Diese Frage möchte ich einmal in einem eigenen Strang erörtern – beginnend mit einem eigenen Beitrag, den ich anderswo bereits veröffentlicht habe, der aber m. E. gut als Ausgangspunkt taugt:
Robert Ketelhohn hat geschrieben:Robert Ketelhohn hat geschrieben:Politikstunde. Einen »Welt«-Artikel und den zugehörigen Leserkommentar habe ich selber kommentiert, was ich sicherheitshalber und weil es m. E. sehr wichtig ist auch hier wiedergeben möchte:
Ein Leser »Rezzatoni« hatte geschrieben: »Die AfD ist nicht rechts, sondern schlicht reaktionär. Sie ist ein Sammelbecken für die, denen die durch das Ende des kalten Krieges angestoßenen globalen Veränderungen über den Kopf gewachsen sind und die sich deshalb zurück sehnen nach den guten alten Zeiten, als man in Deutschland noch unter sich war, in der Welt angesehen war aber nichts zu sagen hatte und mit D-Mark zahlte. Sie bietet einfache Lösungen für unpolitische Menschen und ist insofern populistisch«.
Darauf ich: »Die „globalen Veränderungen“ sind im Kern nichts anderes als freie Fahrt für die Finanzströme und jene Herren des Geldes, welche diese Ströme lenken – am Ende immer in die eigenen Taschen.
Was völlig untergegangen ist, ist der Gedanke des Gemeinwohls als Ziel und Zweck der Politik. Und mit ihm Prinzipien – die mir als politisch engagiertem Jugendlichen noch als Grundsätze der Politik der „CDU“ beigebracht wurden – wie Solidarität und Subsidiarität (die aber wohl schon damals, in den achtziger Jahren, kaum einer verstanden hat).
Anstelle der Solidarität herrscht die Kumpanei der Posteninhaber, statt Subsidiarität – welche besagt, daß der Staat und generell jede höhere Ebene gegenüber der niederen nur subsidiäre, also Hilfsfunktion hat – gilt das gerade Gegenteil: die immer weiter und schneller fortschreitende Zentralisierung auf allen Ebenen.
Befugnisse und Freiheit des einzelnen, der Familie, der Gemeinde – Dorf und Stadt –, der Regionen und Länder werden genommen und auf immer höhere Ebenen verlagert. Kinder werden verstaatlicht, Gemeinden zusammengefaßt, letztlich wird alles Entscheidungsrecht auf supranationale Institutionen wie EU und VN übertragen, die in Brüssel oder auf dem Mond entscheiden, ob ich Glühbirnen oder Kreuzschlitzschrauben verwenden darf und daß meine Kinder lernen müssen, daß Schnee schwarz sei oder dunkelgrau.
Der Bürger hat dabei nicht mitzureden. Und es hülfe auch nichts, einer Institution wie dem europäischen Parlament größere Befugnisse zu geben. Ein Parlament auf dieser Ebene ist absurd, es trüge allenfalls dazu bei, den falschen Schein aufrechtzuerhalten, der Bürger könne auf diesem Weg irgendetwas mitentscheiden.
Das Problem liegt darin, daß die höheren Ebenen Kompetenzen an sich ziehen, die ihnen auf keine Weise zukommen. Dies Phänomen tritt übrigens wie in den staatlichen Institutionen, so auch in den nicht-eigentlich-staatlichen auf, etwa in den Parteien, die stets von oben nach unten durchregiert werden.
Grundsätzliche Kritik am Parlamentarismus und Parteienwesen ist also mehr als angebracht. Und neben der Partitokratie – oder mit ihr aufs engste verwoben – ist auch die Medienherrschaft derselben Kritik zu unterziehen.
Wenn es aber überhaupt noch möglich sein soll, das System wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen, dann ist eine unabdingbare Voraussetzung, daß nicht in dies System eingebundene Kräfte in politische Funktionen innerhalb des Systems kommen, damit eine offene und freie Diskussion der Probleme überhaupt erst möglich wird. Und zwar öffentlich.
Die AfD ist derzeit die einzige erkennbare Kraft, die das ermöglichen könnte, wenn sie sich denn nicht nach einem Einzug in die Parlamente vom System „einfangen“ und korrumpieren läßt. Die Chance ist jedenfalls da, und wem es ein Anliegen ist – das müßte es jedem sein! –, der Freiheit und zugleich dem Gemeinwohl wieder zur Geltung zu verhelfen, der soll die AfD unterstützen – und zugleich darauf achten, daß sie, einmal in den Parlamenten, nicht „systematisiert“ und gleichgeschaltet wird.«