Alles alternativlos – oder gibt es eine Alternative für Deutschland?

[Robert Ketelhohn]

Parlamentarismus oder Gemeinwohl? Gibt es eine Alternative für Deutschland zum herrschenden System?

Diese Frage möchte ich einmal in einem eigenen Strang erörtern – beginnend mit einem eigenen Beitrag, den ich anderswo bereits veröffentlicht habe, der aber m. E. gut als Ausgangspunkt taugt:

Politikstunde. Einen »Welt«-Artikel und den zugehörigen Leserkommentar habe ich selber kommentiert, was ich sicherheitshalber und weil es m. E. sehr wichtig ist auch hier wiedergeben möchte:

Ein Leser »Rezzatoni« hatte geschrieben: »Die AfD ist nicht rechts, sondern schlicht reaktionär. Sie ist ein Sammelbecken für die, denen die durch das Ende des kalten Krieges angestoßenen globalen Veränderungen über den Kopf gewachsen sind und die sich deshalb zurück sehnen nach den guten alten Zeiten, als man in Deutschland noch unter sich war, in der Welt angesehen war aber nichts zu sagen hatte und mit D-Mark zahlte. Sie bietet einfache Lösungen für unpolitische Menschen und ist insofern populistisch«.

Darauf ich: »Die „globalen Veränderungen“ sind im Kern nichts anderes als freie Fahrt für die Finanzströme und jene Herren des Geldes, welche diese Ströme lenken – am Ende immer in die eigenen Taschen.

Was völlig untergegangen ist, ist der Gedanke des Gemeinwohls als Ziel und Zweck der Politik. Und mit ihm Prinzipien – die mir als politisch engagiertem Jugendlichen noch als Grundsätze der Politik der „CDU“ beigebracht wurden – wie Solidarität und Subsidiarität (die aber wohl schon damals, in den achtziger Jahren, kaum einer verstanden hat).

Anstelle der Solidarität herrscht die Kumpanei der Posteninhaber, statt Subsidiarität – welche besagt, daß der Staat und generell jede höhere Ebene gegenüber der niederen nur subsidiäre, also Hilfsfunktion hat – gilt das gerade Gegenteil: die immer weiter und schneller fortschreitende Zentralisierung auf allen Ebenen.

Befugnisse und Freiheit des einzelnen, der Familie, der Gemeinde – Dorf und Stadt –, der Regionen und Länder werden genommen und auf immer höhere Ebenen verlagert. Kinder werden verstaatlicht, Gemeinden zusammengefaßt, letztlich wird alles Entscheidungsrecht auf supranationale Institutionen wie EU und VN übertragen, die in Brüssel oder auf dem Mond entscheiden, ob ich Glühbirnen oder Kreuzschlitzschrauben verwenden darf und daß meine Kinder lernen müssen, daß Schnee schwarz sei oder dunkelgrau.

Der Bürger hat dabei nicht mitzureden. Und es hülfe auch nichts, einer Institution wie dem europäischen Parlament größere Befugnisse zu geben. Ein Parlament auf dieser Ebene ist absurd, es trüge allenfalls dazu bei, den falschen Schein aufrechtzuerhalten, der Bürger könne auf diesem Weg irgendetwas mitentscheiden.

Das Problem liegt darin, daß die höheren Ebenen Kompetenzen an sich ziehen, die ihnen auf keine Weise zukommen. Dies Phänomen tritt übrigens wie in den staatlichen Institutionen, so auch in den nicht-eigentlich-staatlichen auf, etwa in den Parteien, die stets von oben nach unten durchregiert werden.

Grundsätzliche Kritik am Parlamentarismus und Parteienwesen ist also mehr als angebracht. Und neben der Partitokratie – oder mit ihr aufs engste verwoben – ist auch die Medienherrschaft derselben Kritik zu unterziehen.

Wenn es aber überhaupt noch möglich sein soll, das System wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen, dann ist eine unabdingbare Voraussetzung, daß nicht in dies System eingebundene Kräfte in politische Funktionen innerhalb des Systems kommen, damit eine offene und freie Diskussion der Probleme überhaupt erst möglich wird. Und zwar öffentlich.

Die AfD ist derzeit die einzige erkennbare Kraft, die das ermöglichen könnte, wenn sie sich denn nicht nach einem Einzug in die Parlamente vom System „einfangen“ und korrumpieren läßt. Die Chance ist jedenfalls da, und wem es ein Anliegen ist – das müßte es jedem sein! –, der Freiheit und zugleich dem Gemeinwohl wieder zur Geltung zu verhelfen, der soll die AfD unterstützen – und zugleich darauf achten, daß sie, einmal in den Parlamenten, nicht „systematisiert“ und gleichgeschaltet wird.«

[Robert Ketelhohn]

Ein weiteres dazu, vorhin als Antwort an Bettina Röhl auf Facebook geschrieben:

Zitat Bettina Röhl: »Allein zu sagen, wir sind nicht rechts, wir sind nicht links, heißt nur: wir können uns nicht entscheiden, wir trauen uns nicht, uns zu entscheiden, und wir wollen uns nicht entscheiden.« – Unsinn. Das Rechts-Links-Schema ist längst völlig inhaltsleer, es taugt zu nichts mehr denn zu Propaganda und politischem Totschlag. Da hinein soll man sich nicht ordnen.

Worum es geht, das ist: systemkonform oder nicht? Gleicht die AfD sich der Partitokratie an – oder schickt sie sich ernsthaft an, die Allherrschaft der Lüge, der Dummheit, der Korruption zu brechen?

Die Chance immerhin ist da. Nicht groß, aber doch. Sich einzuordnen in die Arschbackengeographie der systematogenen Politkaste wäre da tödlich. Die AfD soll die Alternative zum System bleiben. Erobern wir die Freiheit des Wortes, der Rede, des Gedankens zurück. Ob links oder rechts, das ist recht. Das ist wahr, gut und schön.

[ad_hoc]

Gruß, ad_hoc

[Maurus]

Die AfD erscheint mir als eine Partei, die mit volkswirtschaftlichen Argumenten gegen die derzeitige Euro-Politik argumentiert. Diese Argumente werden von vielen geteilt, der Anteil der Akademiker unter den Wählern (wie den Führungsmitgliedern) ist hoch.

Daneben ist die AfD zu einem Sammelbecken für jene geworden, die ganz grundsätzlich etwas gegen die herrschende Europapolitik haben bzw. die - da die Europapolitik als symptomatisch für den ganzen Politikbetrieb gilt - von der Politik generell enttäuscht sind.

Die Frage, die ich mir dabei stelle ist, ob viele dieser Protestler in der AfD nicht etwas sehen, für das diese Partei am Ende gar nicht steht. Will denn diese Partei überhaupt einen anderen Politikstil, oder bloß eine Veränderung an einer - gleichwohl nicht unwichtigen - Stelle (nämlich der Euro-Politik)? Was rechtfertigt denn die Auffassung, die AfD als Gegenstück zu den etablierten Parteien zu sehen?

[ElizaDoolittle]

Das Geschrei über die vermeintlich negative ideologische Verortung der AfD ist unbewiesene üble Nachrede gegen deren Gründer; siehe StGb §186. Ansonsten ist es .Ablenkung vom Wesentlichen.

Diejenigen, die so brüllen, machen sich nicht klar, dass Deutschland leider nicht die ganze Welt retten kann, und dass extrem hoch verschuldete Länder wie Griechenland kein Gefallen damit getan wird, wenn sie auf Krampf im Euro gehalten werden, eine Währung, die für ihre Bedürfnisse und Interessen zu stark ist.

(21 bei der ersten Griechenlandkrise wäre Papndreou gern aus dem Euroklub ausgetreten, aber er wurde darin mit allen Mitteln von den andern Mitgliedern festgehalten, weil der Euro-Vertrag [bisher] keinen Autritt vorsieht; besser als die ganzen verzweifelten Maßnahmen, die Griechenland für seinen Nicht-Austritt und für weitere Kredite jetzt durchführen muss, wäre eine Änderung des Euro-Vertrags mit Einräumung der Austrittsmöglichkeit gewesen.)

Die ganze sog. Euro-"Rettung" wird irrtümlich unter "Solidarität" verbucht. Wer aber da mit Unsummen von den Steuerzahlern der (noch) wirtschaftlich gesunden Länder gerettet wird, das sind gar nicht die armen Griechen, sondern die reichen, aufdringlichen und leichtsinnigen Gläubiger der Griechen, welche die Griechen überhaupt erst in den Schuldensumpf hineingetrieben haben.

Soweit auch der weitreichende Konsens der Volkswirtschaftler.

Eine überzeugende Darstellung dessen, was diesbezüglich auch der volkswirtschaftliche Menschenverstand sagt, gab Prof. Werner Sinn (KEIN Mitglied der AfD) im Juli in einer Dialog-Sendung bei Phoenix.

http://www.youtube.com/watch?v=h4jMFXZOkU

Es ist vollkommen gleichgültig, ob die AfD rechts oder links, konservativ oder liberal oder sonstwas ist. Das alles hilft nicht über die wirtschaftlichen Fakten des Euro-Schlamassels hinweg, zB diese:

1) Der Bruch mit der entscheidenden No-bail-out-Klausel im Maastrichter Vertrag 21 zur ersten "Griechenland-Rettung" war ein Gesetzesbruch.

2) Der Euro hat die schwer leidenden Länder an der EU-Peripherie, besonders Griechenland, in die Notlage geführt, in der sie jetzt sind. Sämliche Rettungsschirme werden dies zu 174 % seines Bruttosozialprodukts verschuldete Land nicht aus seiner Bedrängnis herausführen. Da würde nur Abwerten seiner Währung helfen, wozu es im eigenen Interesse aus dem Euro-Klub ausscheiden müsste.

3) Es ist vollkommen ungerecht, bzw völlig unsinnig, wenn andere, ärmere Länder im Euroklub wie dei Slowakei, die aber keine große Gesamtschuld aufgehäuft haben, über ihre Steuerzahler dazu herangezogen werden, die Gläubiger Griechenlands (das Pro-Kopf-Einkommen in Greichenland ist auch viel höher als in der Slowakei) zu befriedigen, so wie es derzeit läuft (soviel noch zum Punkt "Solidarität").

3) Es ist ein Wahnsinn, wenn die Stimme des Haupt-Geldgebers im Euro-Klub, nämlich Deutschland, im Rat der allgewaltigen EZB kein stärkeres Gewicht hat als die Maltas (kürzlich ist das Gewicht der Stimme Deutschlands in diesem Rat noch weiter herabgestuft worden).

Dies sind nur ein paar herausstechende Fakten, die durch die von vielen Medienleuten verbreitete Anti-AfD-Ideologie nicht verändert werden.

Verantwortungsvoll ist dies Gerede in keiner Weise.

Da sich im Wahlkampf erstaunlicherweise alle etablierten Parteien über das brennende Problem der Euro-Krise ausgeschwiegen haben, sind wir der AfD zu Dank verpflichtet, es endlich der öffentlichen Debatte in der ganzen Gesellschaft zugeführt zu haben.

[Caviteño]

Die Frage, die ich mir dabei stelle ist, ob viele dieser Protestler in der AfD nicht etwas sehen, für das diese Partei am Ende gar nicht steht. Will denn diese Partei überhaupt einen anderen Politikstil, oder bloß eine Veränderung an einer - gleichwohl nicht unwichtigen - Stelle (nämlich der Euro-Politik)? Was rechtfertigt denn die Auffassung, die AfD als Gegenstück zu den etablierten Parteien zu sehen?

Meinst Du nicht, daß eine Änderung in der EUro(pa)-Politik sehr wohl ein "Gegenstück zu den etablierten Parteien" ist?

Die etablierten Parteien sind alle EUro(pa)-freundlich eingestellt; europäische Politik ist heute praktisch Innenpolitik. Sie als "nicht unwichtig" zu bezeichnen ist daher ein gute Untertreibung, zumal wenn man an die Äußerungen von Frau Merkel ("alternativlos, scheitert der Euro...., Friedensprojekt Euro) denkt.
Die Aktionsmöglichkeiten der einzelnen Staaten sind doch heute schon stark beschränkt. Welche wichtigen Bereiche kann man noch souverän regeln?

Mit der AfD betritt erstmalig eine Partei die Bühne, die hier langsamer vorgehen will und einige "europäische Errungenschaften" in Frage stellt. Das gilt nicht nur für den Euro sondern auch für die "Freizügigkeit" bzw. "Armutseinwanderung". Innenpolitisch teilt sie nicht vollumfänglich die Auffassung der etablierten Parteien bzgl. der Förderung der erneuerbaren Energien - auch dies ist ein singuläres Merkmal in der Parteienlandschaft (jedenfalls soweit es sich nicht um Splitterparteien handelt).
All dies sind Themen, die in meinen Augen wichtiger sind, als z.B. die Besetzung von Aufsichtsräten mit einer Frauenquote.

Man kann Deine Frage auch mit einer entsprechenden Gegenfrage beantworten:
Welche Alternative haben Wähler, die kein immer enger zusammenwachsendes Europa wollen? Diese Bevölkerungsgruppe wurde doch bisher vom Angebot der etablierten Parteien "nicht bedient", weil eine solche Einstellung als "nationalistisch" angesehen wird.
In GB hat das Erstarken der UKIP dazu geführt, daß demnächst ein Referendum über den Verbleib in der EU stattfindet. Diese Möglichkeit - obwohl sie im Grundgesetz vorgesehen ist - hatten die deutschen Wähler nie. Sie können - wenn sie "Europa" ablehnen oder den Einfluß zurückführen wollen - nur eine entsprechende Partei wählen.

[Maurus]

Die Frage, die ich mir dabei stelle ist, ob viele dieser Protestler in der AfD nicht etwas sehen, für das diese Partei am Ende gar nicht steht. Will denn diese Partei überhaupt einen anderen Politikstil, oder bloß eine Veränderung an einer - gleichwohl nicht unwichtigen - Stelle (nämlich der Euro-Politik)? Was rechtfertigt denn die Auffassung, die AfD als Gegenstück zu den etablierten Parteien zu sehen?

Meinst Du nicht, daß eine Änderung in der EUro(pa)-Politik sehr wohl ein "Gegenstück zu den etablierten Parteien" ist?

Nein, da damit keineswegs eine Änderung der Methodik einhergehen muss. Die AfD könnte wie alle anderen Parteien agieren, dieselben Mechanismen aufbauen und stützen wie alle anderen, ihre Position in der Euro-Frage wäre dann lediglich eine programmatische Ausnahme.

Die etablierten Parteien sind alle EUro(pa)-freundlich eingestellt; europäische Politik ist heute praktisch Innenpolitik. Sie als "nicht unwichtig" zu bezeichnen ist daher ein gute Untertreibung, zumal wenn man an die Äußerungen von Frau Merkel ("alternativlos, scheitert der Euro...., Friedensprojekt Euro) denkt.
Die Aktionsmöglichkeiten der einzelnen Staaten sind doch heute schon stark beschränkt. Welche wichtigen Bereiche kann man noch souverän regeln?

Mich würde mal konkret interessieren, woher die Ansicht kommt, dass Staaten ihre Souveränität einbüßen, wenn sie sich aufgrund angenommener oder tatsächlicher (aber nicht physisch zwingender) Gründe für diese oder jene Politik entscheiden. Selbst Napoleon war solchen Zwängen unterworfen; die Staaten des 19. Jahrhunderts mit ihren Bündnissen nicht minder. Kein Mensch würde behaupten, dass diese Staaten nicht souverän gewesen seien. Wer nicht im autarken Isolationismus lebt, der muss mit anderen Staaten in Kontakt treten und geht wechselseitige Bindungen ein, die ihn in seinem Handeln auch binden und verpflichten können. Das ist aber kein Einbüßen von Souveränität, sondern die Ausübung derselben.

Welche Alternative haben Wähler, die kein immer enger zusammenwachsendes Europa wollen? Diese Bevölkerungsgruppe wurde doch bisher vom Angebot der etablierten Parteien "nicht bedient", weil eine solche Einstellung als "nationalistisch" angesehen wird.

Und? AfD und Piraten haben immerhin bewiesen, dass andere politische Strömungen "nach oben" kommen können, auch wenn sie partiell von den etablierten Parteien verworfene Programmpunkte haben. Daher liegt es nur am entsprechenden Engagement der Bürger, eine Partei aus der Taufe zu heben, die generell europakritisch ist (iSd radikalen EU-Kritiker in England). Wenn dies nicht geschieht, so ist das nicht die Schuld der "Systemparteien", es liegt dann daran, dass der Bürger solche Projekte nicht unterstützt.

[TeDeum]

Ich habe kürzlich durch Bekannte einen Link zu einem ORF Interview mit Dirk Müller ("Mr. Dax") v 9.9.13 bekommen. Ich fand es sehr interessant, insbesondere als die Sprache auf eine Alternative zur Alternativlosigkeit in der Währungs-/Wirtschaftspolitik kam.

http://www.youtube.com/watch?v=alwzbiuiHzk&t=36m5s

[Torsten]

http://www.youtube.com/watch?v=alwzbiuiHzk&t=36m05s

Ein nicht ganz unsympathischer Gedanke:

Also statt Schulden zu streichen und damit Guthaben zu vernichten, werden Infrastrukturfonds eingerichtet, in die - staatlich garantiert - Versicherungen und Bürger ihr Kapital investieren. Eine neue Brücke oder ein neues Highspeed-Netz würde damit nicht über einen Kredit bei der Bank finanziert(Fiat Money), sondern mit Geld, was bereits erarbeitet wurde. Dieses Geld ist dann aber auch erst einmal weg, steht als Kapital nicht mehr zur Verfügung. Damit werden Stellen geschaffen und Unternehmen bezahlt, der Staat nimmt mehr Steuern ein und alle zusammen können die Schulden abbauen, die mal das Guthaben waren. Auch diese Schulden stehen als Kapital(-anlage) nicht mehr zur Verfügung, ebenso wie das Guthaben, weil Schuld und Guthaben ein und dasselbe sind. Unterm Strich werden wir alle ärmer, die einen an Guthaben, die anderen an Schulden, und leben in einem solide finanzierten Staat mit Top-Infrastruktur. Ein schöner Traum.

Dann müssen wir uns ja nur noch Gedanken über den Sinn und Zweck der Arbeit machen. Soll sie dazu dienen, neues Guthaben und damit neue Schulden anzuhäufen, oder zu etwas ganz anderem?

[Caviteño]

http://www.youtube.com/watch?v=alwzbiuiHzk&t=36m5s

Ein nicht ganz unsympathischer Gedanke:

Also statt Schulden zu streichen und damit Guthaben zu vernichten, werden Infrastrukturfonds eingerichtet, in die - staatlich garantiert - Versicherungen und Bürger ihr Kapital investieren. Eine neue Brücke oder ein neues Highspeed-Netz würde damit nicht über einen Kredit bei der Bank finanziert(Fiat Money), sondern mit Geld, was bereits erarbeitet wurde. Dieses Geld ist dann aber auch erst einmal weg, steht als Kapital nicht mehr zur Verfügung. Damit werden Stellen geschaffen und Unternehmen bezahlt, der Staat nimmt mehr Steuern ein und alle zusammen können die Schulden abbauen, die mal das Guthaben waren. Auch diese Schulden stehen als Kapital(-anlage) nicht mehr zur Verfügung, ebenso wie das Guthaben, weil Schuld und Guthaben ein und dasselbe sind. Unterm Strich werden wir alle ärmer, die einen an Guthaben, die anderen an Schulden, und leben in einem solide finanzierten Staat mit Top-Infrastruktur. Ein schöner Traum.

Du bist Dir schon darüber im Klaren, daß man dann für die Infrastruktur auch bezahlen muß. Bei Stromnetzen, high-speed-Internet usw. ist das kein Thema, aber wie sieht es bei neuen Straßen und Autobahnen aus?

Im übrigen ist die Idee ja nicht so neu, wie sie Herr Müller hier darstellt - ich habe inzwischen gelernt, seine rhetorisch brilliant vorgetragenen Ideen mit Vorsicht zu genießen. Sein Beispiel vom Dachdecker und Maurer ist schon ziemlich schlicht. Aber auch bei Zahlenverhältnissen fehlt ihm wohl das Verständnis. Einerseits legt er da, welche Unmenge an Investitionen in D. für das Volumen eines 3. Rettungspaketes für GR iHv 1 Mrden € möglich wären. Andererseits gibt er die privaten Sparguthaben in D. mit 5 Billionen € an, die für Investitionszwecke "angezapft" werden könnten. 1 Mrden sind gerade einmal ,2% der Sparguthaben. Was will er denn alles in die Infrastruktur investieren? Sollen die Autobahnen mit Blattgold ausgelegt werden?
Bezüglich der Investition in Infrastrukturobjekte scheint Herr Müller auch nicht auf der Höhe der Zeit zu sein. Sie werden auch schon seit geraumer Zeit von den Versicherungen umgesetzt. Man sollte auch auf die Größenordnungen achten (und mit den Vorstellungen von Herrn Müller vergleichen), die die Versicherer als risikokonform ansehen.

Versicherer denken um und suchen zu Staatsbonds schon länger nach Alternativen, die über lange Zeiträume gesicherte Zinserträge liefern. So dringen sie stärker in den Markt der privaten Baufinanzierung vor, dominieren die etablierten Wettbewerber vor allem bei langen Zinsbindungen. Auf rund 6 Milliarden Euro erhöhten die Erstversicherer so im vergangenen Jahr ihre ausgereichten Baudarlehen - das sind 7 Prozent ihrer gesamten Kapitalanlagen.
Aus Sicht der Assekuranz stellt sich eine weitere Anlagealternative: "Investitionen in Erneuerbare Energien und Infrastruktur bieten langfristig kalkulierbare stabile Erträge und sind damit relativ sicher", sagt Meag-Chef Kerzer. Den Vorteil der stabilen Einnahmen betont auch Rainer Husmann, Geschäftsführer der Allianz Capital Partners. Als langfristige Anlageformen stellten diese Investitionen eine solide Grundlage für das langfristig orientierte Modell der Lebensversicherung dar. Investments in Erneuerbare Energien und Verkehrs- oder Stromnetze korrelierten auch nur in einem geringen Ausmaß mit Aktien, Renten und Immobilien, betonen Versicherer. Sie sind also vergleichsweise unabhängig von der Entwicklung der Kapitalmärkte.
(...)
Die Münchener Rück war zur Jahresmitte mit rund 6 Millionen Euro im Segment Erneuerbare Energien investiert - das Geld floss primär in Photovoltaikanlagen und Windkraftturbinen an Land.
Weitere Investments kamen zuletzt hinzu. So erwarb die Meag Mitte August für einen "niedrigen dreistelligen Euro-Millionenbetrag" drei laufende Windparks in Großbritannien mit einer Gesamtleistung von 12 Megawatt - genug Strom für mindestens 3. Haushalte.
Einen "niedrigen dreistelligen Euro-Millionenbetrag" hat die Gruppe bislang in Infrastrukturprojekten angelegt. Kerninvestments sind die Beteiligung am Stromnetzbetreiber Amprion und der "Open Grid Europe". Die Gesellschaft besitzt das längste Erdgastransportnetz in Deutschland. Ob nun Infrastruktur oder Erneuerbare Energien - in beiden Segmenten müssen die Projekte "Zielrenditen" von 6 bis 7 Prozent abwerfen.
In den kommenden Jahren sollen die Infrastruktur-Investitionen auf 1,5 Milliarden Euro ansteigen, im Bereich der Erneuerbaren Energien auf 2,5 Milliarden Euro.
(...)
Die Allianz-Gruppe, die diese Anlageklasse seit 25 als strategisch bezeichnet, hat hier bislang rund 2,3 Milliarden Euro investiert. Rund eine Milliarde Euro flossen in Infrastrukturprojekte, vor allem in die Beteiligung am norwegischen Gasnetz Gassled. Zum Portfolio gehört aber auch eine Gesellschaft, die Parkuhren in Chicago betreibt.
Seine Investitonen primär in Onshore-Windparks und einige Solaranlagen will der Konzern bis zum Jahresende auf 1,4 Milliarden Euro erhöhen und auch künftig "zielgerichtet weiter ausbauen", wie Allianz-Deutschland-Chef Markus Rieß am Dienstagabend vor Journalisten erklärt hat

allerdings sind derartige Investitionen auch nicht so risikolos, wie Herr Müller meint:

So lassen Versicherer als institutionelle Investoren noch ganz bewusst die Finger von Windparks auf hoher See, weil zum einen mit diesen Anlagen noch keine gesicherten Erfahrungen über einen längeren Zeitraum existieren. "Niemand kann abschätzen, wie stark Sturm oder Unwetter die Leistungskraft und Betriebsbereitschaft von Windturbinen in der Nordsee nach 15 Jahren beeinflussen werden", erklärte unlängst David Jones von Allianz Capital Partners. Zum anderen ist auch noch nicht geklärt, wer für mögliche Schäden bei einem verzögerten Anschluss der Anlagen haftet.
Die größten Risiken sehen die Profianleger der Assekuranz aber vor allem in gesetzlichen oder regulatorischen Änderungen, die die Rendite einer Investition schmälern oder sie schlimmstenfalls sogar wertlos machen können. Nur zu gut in Erinnerung ist zum Beispiel, dass Spanien im Jahr 21 die Förderung für Ökostrom gekürzt hatte - wohlgemerkt rückwirkend. Spanische Behörden hatten es auch zugelassen, dass neben einer mautpflichtigen Autobahn eine kostenfreie Parallelstreckte gebaut wurde. Solche Risiken müssen institutionelle Anleger einkalkulieren und fordern daher für Infrastruktur-Investments in bestimmten Ländern zweistellige Renditen für ihr Engagement ein, heißt es aus Kreisen der Assekuranz.

http://www.manager-magazin.de/finanzen/ ... 397-2.html

Die großen Kapitalsammelstellen haben diesen Trend also schon vor Herrn Müller erkannt (das war auch zu erwarten).
Auch Privatinvestoren haben die Möglichkeit, sich über Fonds an Infrastrukturprojekten zu beteiligen. Dieses ist - nach meiner Kenntnis - nur für größere Anlagesummen (5k €) möglich/geeignet, weil es sich nicht um börsennotierte, sondern um geschlossene Fonds handelt.

Natürlich sind derartige Investitionen zu begrüßen - nur man muß sich auch im klaren sein, daß es das Geld nicht zum Nulltarif gibt. Die Versicherungen wollen und müssen für ihre Versicherten eine Rendite erwirtschaften und die muß von den Windrädern, den Gasnetzen oder den Autobahnabschnitten erbracht werden. Zahlen muß der Verbraucher oder Nutzer.

[Pilgerer]

Grundsätzliche Kritik am Parlamentarismus und Parteienwesen ist also mehr als angebracht. Und neben der Partitokratie – oder mit ihr aufs engste verwoben – ist auch die Medienherrschaft derselben Kritik zu unterziehen.

Was ist die Alternative? Möglich wäre eine Direktwahl der Bundesregierung, wie es in den USA oder anderen Präsidialstaaten geht. Oder wäre das Schweizer Modell einer Demokratie mit Volksentscheiden (demokratische Eigenverantwortung des Volkes) eine Alternative?

Die AfD ist derzeit die einzige erkennbare Kraft, die das ermöglichen könnte, wenn sie sich denn nicht nach einem Einzug in die Parlamente vom System „einfangen“ und korrumpieren läßt. Die Chance ist jedenfalls da, und wem es ein Anliegen ist – das müßte es jedem sein! –, der Freiheit und zugleich dem Gemeinwohl wieder zur Geltung zu verhelfen, der soll die AfD unterstützen – und zugleich darauf achten, daß sie, einmal in den Parlamenten, nicht „systematisiert“ und gleichgeschaltet wird.«

Das geht jeder neu gegründeten Partei so, die mit großen Ideen startete und im mühsamen Regierungsalltag strandete. Siehe z.B. die Grünen, die nichts mehr von ihren nonkonformen Anfängen bewahrt haben.
Bei Max Weber lässt sich das Problem nachlesen, dass die Charismatiker nach der Regierungsübernahme stets damit konfrontiert sind, mit der Realität des politischen Alltags zurecht zu kommen. Es ist nichts so einfach, wie es von außen aussieht. Diese Einsicht verändert die Regierenden. Darum wäre es eigentlich notwendig, dass Parteien wie die AfD sich vor der Involvierung ins Geschehen mit der parlamentarischen und Regierungs-Wirklichkeit beschäftigen, um eine Strategie zu entwerfen, dennoch Erfolg zu haben und den eigenen unkonformen Charakter zu bewahren.

[Maurus]

Grundsätzliche Kritik am Parlamentarismus und Parteienwesen ist also mehr als angebracht. Und neben der Partitokratie – oder mit ihr aufs engste verwoben – ist auch die Medienherrschaft derselben Kritik zu unterziehen.

Was ist die Alternative? Möglich wäre eine Direktwahl der Bundesregierung, wie es in den USA (...)

Alternativen gibt es ohne Ende, die Frage ist, wie sinnvoll sie sind. Die Möglichkeit einer Regierung ohne Parlamentsmehrheit erscheint mir nicht so erstrebenswert. Die amerikanischen Beamten sehen das im Augenblick wohl genauso...

Man kann aber die Macht der Parteien durchaus beschneiden, etwa durch Reformen beim Wahlrecht oder dergleichen. Das Parteiensystem hat eben den Vorteil höherer politischer Stabilität. Darauf kam es den Verfassungsvätern nach den Weimarer Erfahrungen besonders an.

[Gallus]

Man kann aber die Macht der Parteien durchaus beschneiden, etwa durch Reformen beim Wahlrecht oder dergleichen. Das Parteiensystem hat eben den Vorteil höherer politischer Stabilität. Darauf kam es den Verfassungsvätern nach den Weimarer Erfahrungen besonders an.

Ich wäre erstmal für den Schritt zu einem reinen Mehrheitswahlrecht. Es schadet nicht, wenn die Abgeordneten ausschließlich ihrem Wahlkreis verpflichtet sind und keine Chance haben, sich über Parteilisten abzusichern. Das würde auch zur Entmachtung der Partei-Hierarchien beitragen.

Ansonsten wäre es einfach dringend nötig, den politiknahen Bereich (vor allem den öffentlich-rechtlichen Rundfunk) vom Einfluß der Parteien zu befreien und tatsächlich politisch unabhängig zu machen. Woanders geht das ja auch. Wenn man z.B. sieht, was für eine respektlose und unabhängige politische Berichterstattung die BBC hinbekommt, und das mit der Hofberichterstattung bei uns vergleicht, dann kommen einem die Tränen. Von der Originalität des sonstigen Programms ganz zu schweigen.

Es ist schon Jahrzehnte her, daß Hans Herbert von Arnim kritisiert hat, daß die Parteien sich den Staat zur Beute gemacht haben. Geändert hat sich seitdem nichts, jedenfalls gab es keine Besserung.

[Torsten]

Dann müssen wir uns ja nur noch Gedanken über den Sinn und Zweck der Arbeit machen.

Gott bereichern. Mit was? Mit Gefühlen ..

[Torsten]

...

[Torsten]

[url=http://www.welt.de/print-welt/article55 ... ml[b]Piech will Rendite fast verdoppeln[/b][/url}
dpa

Wolfsburg/Hamburg - Volkswagen-Chef Ferdinand Piech will sein Renditeziel für den Wolfsburger Autohersteller von 6,5 Prozent bis Ende 2002 erreichen. "Wenn der Himmel nicht einstürzt, wird es in meiner Amtszeit noch erreicht", sagte Piech in einem Interview des Hamburger Nachrichtenmagazins "Der Spiegel".

Nach drei Quartalen liegen das Vorsteuerergebnis bei etwa 4,3 Mrd. DM und der Umsatz bei rund 125,4 Mrd. DM. Das ergibt bislang eine Rendite von 3,4 Prozent. Das Ziel einer Rendite von 6,5 Prozent bis zur Jahrtausendwende hatte Piech bei seinem Amtsantritt vor acht Jahren genannt.

Bislang seien noch nicht alle Rationalisierungsmöglichkeiten genutzt worden, die der Konzernverbund biete, sagte Piech. Während andere Autohersteller Probleme hätten, werde der Volkswagen-Konzern in diesem Jahr das beste Ergebnis der Unternehmensgeschichte erwirtschaften. Dabei gehe nur etwa ein Viertel der Erlösverbesserung auf Währungseffekte wie den hohen Dollarkurs zurück.

Die Renditen der einzelnen Hersteller seien nur schwer vergleichbar, weil nach unterschiedlichen Standards bilanziert werde, sagte Piech. "Wenn wir demnächst auch nach den internationalen Regeln bilanzieren, wird man schnell sehen, wie stark unser Konzern wirklich ist."

Piech bekräftigte, Ende 2002 seinen Posten auf dem VW-Chefsessel räumen zu wollen. "Ich werde nicht weitermachen, keinen Tag." Der Nachfolger müsse als Qualifikation mitbringen, dass er besser sei als er.
Insgesamt gebe es für seine Nachfolge "zwei, drei" ernst zu nehmende Kandidaten, zu denen auch der ehemalige BMW-Chef Bernd Pischetsrieder, der inzwischen bei Volkswagen ist, gehöre.

18.12.00

Ferdinand Piech und seine Gefühle ...*lach*

Was für eine schwule Welt ..

[Torsten]

Piech will Rendite fast verdoppeln
dpa

Wolfsburg/Hamburg - Volkswagen-Chef Ferdinand Piech will sein Renditeziel für den Wolfsburger Autohersteller von 6,5 Prozent bis Ende 2002 erreichen. "Wenn der Himmel nicht einstürzt, wird es in meiner Amtszeit noch erreicht", sagte Piech in einem Interview des Hamburger Nachrichtenmagazins "Der Spiegel".

Nach drei Quartalen liegen das Vorsteuerergebnis bei etwa 4,3 Mrd. DM und der Umsatz bei rund 125,4 Mrd. DM. Das ergibt bislang eine Rendite von 3,4 Prozent. Das Ziel einer Rendite von 6,5 Prozent bis zur Jahrtausendwende hatte Piech bei seinem Amtsantritt vor acht Jahren genannt.

Bislang seien noch nicht alle Rationalisierungsmöglichkeiten genutzt worden, die der Konzernverbund biete, sagte Piech. Während andere Autohersteller Probleme hätten, werde der Volkswagen-Konzern in diesem Jahr das beste Ergebnis der Unternehmensgeschichte erwirtschaften. Dabei gehe nur etwa ein Viertel der Erlösverbesserung auf Währungseffekte wie den hohen Dollarkurs zurück.

Die Renditen der einzelnen Hersteller seien nur schwer vergleichbar, weil nach unterschiedlichen Standards bilanziert werde, sagte Piech. "Wenn wir demnächst auch nach den internationalen Regeln bilanzieren, wird man schnell sehen, wie stark unser Konzern wirklich ist."

Piech bekräftigte, Ende 2002 seinen Posten auf dem VW-Chefsessel räumen zu wollen. "Ich werde nicht weitermachen, keinen Tag." Der Nachfolger müsse als Qualifikation mitbringen, dass er besser sei als er.
Insgesamt gebe es für seine Nachfolge "zwei, drei" ernst zu nehmende Kandidaten, zu denen auch der ehemalige BMW-Chef Bernd Pischetsrieder, der inzwischen bei Volkswagen ist, gehöre.

18.12.00

Ferdinand Piech und seine Gefühle ...*lach*

Was für eine schwule Welt ..

[Raphael]

@ Torsten

Piech will Rendite fast verdoppeln
dpa

Wolfsburg/Hamburg - Volkswagen-Chef Ferdinand Piech will sein Renditeziel für den Wolfsburger Autohersteller von 6,5 Prozent bis Ende 2002 erreichen. "Wenn der Himmel nicht einstürzt, wird es in meiner Amtszeit noch erreicht", sagte Piech in einem Interview des Hamburger Nachrichtenmagazins "Der Spiegel".

Nach drei Quartalen liegen das Vorsteuerergebnis bei etwa 4,3 Mrd. DM und der Umsatz bei rund 125,4 Mrd. DM. Das ergibt bislang eine Rendite von 3,4 Prozent. Das Ziel einer Rendite von 6,5 Prozent bis zur Jahrtausendwende hatte Piech bei seinem Amtsantritt vor acht Jahren genannt.

Bislang seien noch nicht alle Rationalisierungsmöglichkeiten genutzt worden, die der Konzernverbund biete, sagte Piech. Während andere Autohersteller Probleme hätten, werde der Volkswagen-Konzern in diesem Jahr das beste Ergebnis der Unternehmensgeschichte erwirtschaften. Dabei gehe nur etwa ein Viertel der Erlösverbesserung auf Währungseffekte wie den hohen Dollarkurs zurück.

Die Renditen der einzelnen Hersteller seien nur schwer vergleichbar, weil nach unterschiedlichen Standards bilanziert werde, sagte Piech. "Wenn wir demnächst auch nach den internationalen Regeln bilanzieren, wird man schnell sehen, wie stark unser Konzern wirklich ist."

Piech bekräftigte, Ende 2002 seinen Posten auf dem VW-Chefsessel räumen zu wollen. "Ich werde nicht weitermachen, keinen Tag." Der Nachfolger müsse als Qualifikation mitbringen, dass er besser sei als er.
Insgesamt gebe es für seine Nachfolge "zwei, drei" ernst zu nehmende Kandidaten, zu denen auch der ehemalige BMW-Chef Bernd Pischetsrieder, der inzwischen bei Volkswagen ist, gehöre.

18.12.00

Ferdinand Piech und seine Gefühle ...*lach*

Was für eine schwule Welt ..

Das sind aber höchst aktuelle Artikel, die Du uns hier vor Augen führst!

Chapeau ........

P.S. Daß Ferdinand Piech schwul sein sollte, wäre nun wirklich neu, denn die gewöhnlich gut informierten Kreise wissen von zwölf Kindern, die er gezeugt hat (haben soll). Er machte sich auf, es dem starken August von Sachsen gleich zu tun!

[Pilgerer]

Man kann aber die Macht der Parteien durchaus beschneiden, etwa durch Reformen beim Wahlrecht oder dergleichen. Das Parteiensystem hat eben den Vorteil höherer politischer Stabilität. Darauf kam es den Verfassungsvätern nach den Weimarer Erfahrungen besonders an.

Ich wäre erstmal für den Schritt zu einem reinen Mehrheitswahlrecht. Es schadet nicht, wenn die Abgeordneten ausschließlich ihrem Wahlkreis verpflichtet sind und keine Chance haben, sich über Parteilisten abzusichern. Das würde auch zur Entmachtung der Partei-Hierarchien beitragen.

Im Kaiserreich hatten wir das Mehrheitswahlsystem für den Reichstag. Das hat funktioniert. Im Moment haben wir dagegen ein Mogel-Mehrheitswahlsystem. Zwar wird mit der ersten Stimme eine Person in den Bundestag gewählt, aber wenn der direkt gewählte Abgeordnete zurück tritt oder stirbt, wird der Wahlkreis nicht nochmal gewählt, sondern es rückt einfach ein anderer Parteisoldat von der Liste nach. Es wäre möglich, z.B. ein "Grabensystem" zu etablieren, wo eine Hälfte des Bundestages mit dem Verhältniswahlrecht gewählt wird und die andere Hälfte mit dem Mehrheitswahlrecht. Dann hätten die Grünen im Bundestag jetzt 4% der Sitze statt ca. 8%, CDU/CSU hätten eine klare absolute Mehrheit mit 191 Abgeordneten aus den Wahlkreisen und 124 Abgeordneten aus dem Verhältniswahlrecht.

Ansonsten wäre es einfach dringend nötig, den politiknahen Bereich (vor allem den öffentlich-rechtlichen Rundfunk) vom Einfluß der Parteien zu befreien und tatsächlich politisch unabhängig zu machen. Woanders geht das ja auch. Wenn man z.B. sieht, was für eine respektlose und unabhängige politische Berichterstattung die BBC hinbekommt, und das mit der Hofberichterstattung bei uns vergleicht, dann kommen einem die Tränen. Von der Originalität des sonstigen Programms ganz zu schweigen.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ließe sich gut als gemeinnützige Körperschaft des öffentlichen Rechts organisieren, in der jeder Bürger Mitglied werden kann und demokratisch mitbestimmen kann. Der "dritte Sektor" wäre in vielen Bereichen eine gute Alternative zum Staatswesen und zur Privatwirtschaft. Wichtig wäre im Medienbereich ansonsten eine Wiederherstellung des kleinteiligen Unternehmenswesens statt der hydra-artigen Multikonzerne. Denn wenn nur noch große Kapitalgesellschaften das Medienwesen dominieren, stirbt die Meinungsvielfalt. Es läuft immer mehr auf einen langweiligen substanzlosen Mainstream hinaus, den wir aktuell haben.

[Maurus]

Vor allen Dingen wäre der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf Infosendungen zurückzustutzen. Das hätte schon Sinn, denn ein so umfassendes Info-Programm wird ein privater Anbieter normalerweise nicht liefern. Neben der beklagten Staatsnähe sind da durchaus - gerade unter den Dokumentationen - auch viele Perlen dabei.

Es ist prinzipiell nicht einzusehen, wieso der Bürger darüberhinaus zwangsweise für ein Programm zahlen muss, das auch die Privaten bieten können und bereits bieten. Dass sich die Programme der Ö-R und der Privaten abseits der Newsmagazine und Dokus groß unterscheiden, kann man ja nun nicht wirklich behaupten. Für einen reinen News- und Dokusender wäre nur noch ein Bruchteil der Rundfunkgebühr nötig.

Das ist hier aber nur im weiteren Sinne themenrelevant.

[Robert Ketelhohn]

Das ist hier aber nur im weiteren Sinne themenrelevant.

Mehr als der Rest, der meinen ernstgemeinten Ansatz völlig zugemüllt hat.

[Pilgerer]

Das ist hier aber nur im weiteren Sinne themenrelevant.

Mehr als der Rest, der meinen ernstgemeinten Ansatz völlig zugemüllt hat.

Normalerweise könnte/sollte jede der klassischen Bundestagsparteien fähig sein, eine echte Alternative zueinander zu entwickeln, wie es in den 70er Jahren noch üblich war. Im Moment ist die Linke die einzige Bundestags-Partei, die europapolitisch den politischen Mainstream durchbricht, auch wenn ich (wie die meisten hier) ihre Positionen nicht teile.

[Protasius]

Das ist hier aber nur im weiteren Sinne themenrelevant.

Mehr als der Rest, der meinen ernstgemeinten Ansatz völlig zugemüllt hat.

Normalerweise könnte/sollte jede der klassischen Bundestagsparteien fähig sein, eine echte Alternative zueinander zu entwickeln, wie es in den 70er Jahren noch üblich war. Im Moment ist die Linke die einzige Bundestags-Partei, die europapolitisch den politischen Mainstream durchbricht, auch wenn ich (wie die meisten hier) ihre Positionen nicht teile.

Deswegen finde ich es auch doof, dass wir ganze Parteiprogramme wählen statt einzelner Themenkomplexe; aber dafür bräuchten wir ein imperatives Mandat und ein Verbot des Fraktionszwanges (sowie häufige Befragungen des Wahlkreises).

[Reinhard]

Deswegen finde ich es auch doof, dass wir ganze Parteiprogramme wählen statt einzelner Themenkomplexe; aber dafür bräuchten wir ein imperatives Mandat und ein Verbot des Fraktionszwanges (sowie häufige Befragungen des Wahlkreises).

Eh, was bist'n Du für 'ne linke Socke, dass Du nach Basisdemokratie rufst ....?! ... Das ist doch undogmatisch links, iiiiih - ba !! .

[Protasius]

Deswegen finde ich es auch doof, dass wir ganze Parteiprogramme wählen statt einzelner Themenkomplexe; aber dafür bräuchten wir ein imperatives Mandat und ein Verbot des Fraktionszwanges (sowie häufige Befragungen des Wahlkreises).

Eh, was bist'n Du für 'ne linke Socke, dass Du nach Basisdemokratie rufst ....?! ... Das ist doch undogmatisch links, iiiiih - ba !! .

Von mir aus kann es auch Arbeiter- und Bauernsowjet heißen, wenn es nur das tut, wozu es vom Volk beauftragt ist.

[Caviteño]

Deswegen finde ich es auch doof, dass wir ganze Parteiprogramme wählen statt einzelner Themenkomplexe; aber dafür bräuchten wir ein imperatives Mandat und ein Verbot des Fraktionszwanges (sowie häufige Befragungen des Wahlkreises).

Oder Volksentscheide.....