Kreuzgang

martin v. tours hat geschrieben:

gc-148 hat geschrieben:

Peregrin hat geschrieben:Naja, die Deutschen sind selber schuld, wenn sie jetzt zahlen müssen. Erst stärken sie Merkel im Reichstag deutlich den Rücken,

Blöd-Heini

Reichstag ? Das ist das Häuschen: http://www.bundestag.de/kulturundgeschi ... reichstag/

Was kann der Peregrin dafür, dass der BUNDEStag sich nun mal, seit Berlin wieder Regierungssitz ist, im REICHStag trifft?
Da ist man geneigt, die Frage zu stellen, wer hier ein "Blöd-Heini" sein könnte.
Umusungu148, entschuldige Dich beim Peregrin mal für Deinen Schnellschuss, wenn Du Mumm in den (alternden) Knochen hast. Das wäre alles andere als verkehrt, im Gegenteil.

Europa braucht seine Wurzeln, das Bewusstsein für seine Väter und Mütter. Zur europäischen Geschichte gehört z.B. auch die Heilige Allianz, also ein christliches Bündnis, oder die übernationale Habsburger Monarchie.

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Gruß, ad_hoc

Wer sagt denn sowas?

Ansonsten bin ich, wie Charles de Gaulle, für ein Europa der Vaterländer.
Das widerspricht ja nicht dem Wunsch nach einer Monarchie, ausgehend von Gottes Gnaden.

Gruß, ad_hoc

ad_hoc hat geschrieben:Ansonsten bin ich, wie Charles de Gaulle, für ein Europa der Vaterländer.
Das widerspricht ja nicht dem Wunsch nach einer Monarchie, ausgehend von Gottes Gnaden.

Gruß, ad_hoc

Immerhin gibt es in Europa noch einige Monarchen.................

Dieses Lumpenpack natürlich nicht; auch der spanische König ist schon lange nicht mehr das, was er war. Er hat sich dem heutigen europäischen Adels-Standard angepasst. Der Rest ist ohnehin nicht erwähnenswert.

Ich denke, der letzte wirkliche Monarch, leider ohne Macht, war König Baudouin von Belgien. Auch seine Ehe mit Fabiola war vorbildlich.

Gruß, ad_hoc

Caviteño hat geschrieben:

Ewald Mrnka hat geschrieben:

Torsten hat geschrieben:

Caviteño hat geschrieben:Aber die Deutschen träumen von einem "Weiter so...." - und zahlen.

Alles Traumtänzer hier. Gut, dass wir Dich hier haben, der wenigstens versucht, uns wachzurütteln.

Sieh es mir bitte nach, ich habe etwas hemmungslos formuliert und unzulässig verallgemeinert. Natürlich ist mir bewußt, daß nicht alle Deutschen Traumtänzer sind............."wachrütteln" oder "aufklären" ist eh nicht meine Absicht; derlei ergibt sich im historischen Prozeß quasi von "ganz alleine."

Der Vorwurf war ja an mich gerichtet und im Gegensatz zu Dir bin ich durchaus der Auffassung, daß man bei einem Wahlergebnis([Punkt]) (nur zur Erinnerung: darum ging es und nicht um irgendwelche soziologischen Aussagen) von ca. 90% für die Euro-Rettungsparteien schon davon sprechen kann, daß das "Volk" - also hier "die Deutschen" ein "Weiter so..." wünschen. Klammert man im übrigen die AfD aus, deren Haltung zum Euro ja auch nicht eindeutig ist (zunächst strikte Durchsetzung des Maastrichtvertrages, wenn nicht - dann Austritt der Südländer, wenn nicht - dann Nordeuro, wenn nicht - dann DM) hat sich bei den Europawahlen fast eine Volkskammermehrheit für die Beibehaltung des Euros ausgesprochen.
Im übrigen stammt der Ausdruck "Traumtänzer" nicht von mir. Bei jeder Entscheidung sollte man sich der Kosten, die sie verursacht, bewußt sein und wenn man bereit ist, diese zu zahlen oder zu akzeptieren, ist doch die (Wahl)Entscheidung von einem anderen nicht bemängeln. Das ist jedenfalls meine Vorstellung. Aber man wird ja in der Diskussion noch auf die Kosten hinweisen dürfen, oder?

Du hast natürlich Recht, daß man langfristig gegen wirtschaftliche Gesetze keine Politik machen kann. Die wirtschaftlichen Pleiten der Ostblock-Länder vor ca. 25 Jahren, von Argentinien vor gut zehn Jahren und in der jüngsten Zeit von Griechenland, sollten eigentlich für jeden einleuchtend sein.
Nur - je später man die unausweiglichen Konsequenzen zieht, desto teurer wird es. Wäre GR im Mai 2012 von Frau Merkel und Herrn Sakorzy in die Drachme entlassen worden, hätte es kein zweites Rettungspaket gegeben und von gr. Target-II-Salden wäre auch nichts (mehr) bekannt.

Pollux hat geschrieben: Die Kritik an den par ordre de mufti getroffenen, nicht demokratisch kontrollierten Entscheidungen der hohen Kommissare in Brüssel ist nicht unberechtigt.Europa und die im Eiltempo vollzogene Vereinigung ungleicher Volkswirtschaften, das erinnert an eine Sturzgeburt. Die Folgen werden wir noch zu spüren bekommen, aber was Juncker und Schulz programmatisch in Fernsehsendungen an berechtigter Kritik konstatierten, lässt hoffen, dass in Zukunft Kurskorrekturen vorangetrieben werden so weit es die bunte Zusammensetzung des Europäischen Parlaments zulässt.

Welche Kurskorrekturen sollen das denn sein? Mehr Rechte wieder an die Mitgliedsstaaten zurückzugeben würde doch - nach Ansicht der Berufseuropäer - einen Rückschritt bedeuten. Der Weg geht doch zu Vergemeinschaftung - und die kann nur "von oben" veordnet werden.

Erschreckend fand ich diesen Artikel. Herr Prof. Straubhaar, Leiter des HWWI, plädiert darin, GB einfach aus der EU ziehen zu lassen, wenn sie nicht dazugehören wollen.
Nun kann man über die britischen Forderungen nach Rückübertragung nationaler Hoheitsrechte zwar anderer Meinung sein. Ich finde es allerdings befremdlich, daß man GB "keine Träne nachweint", aber Länder wie GR oder Zypern um jeden Preis (koste es, was es wolle) in der EU (und noch teurer: im Euroraum) halten will.
Natürlich erwähnt Straubhaar zu Recht, daß der Finanzsektor in GB zu aufgebläht ist. War das in Zypern denn anders? Wie sieht es denn in Luxemburg aus? Auch die von ihm bemängelte geringe industrielle Fertigung in GB dürfte noch immer höher sein als z.B. die von GR oder PT - von IRL, das seine Geschäftsansiedlungen den vielen Steuervergünstigungen verdankt, reden wir besser nicht.
GB "winkend" aus der EU zu verabschieden und stattdessen weitere "Habenichtse" aufzunehmen, das halte ich jedenfalls für keine gute Idee.

Ich glaube daher nicht, daß die Lösungsansätze, die Juncker und/oder Schulz verfolgen wollen, zu einer Wiederbelebung der Subsidiarität führen würden. Einen Rückbau der EU mit mehr nationalen Konsequenzen, der bei den Wahlen deutlich in einigen Ländern (GB, F, DK) gewünscht wird, kann es mit diesem politischen Personal nicht geben. Stattdessen sehen diese Personen nur, daß die Fehler behoben werden können, indem noch mehr zusammengelegt und geregelt wird. Nach der Bankenunion (letzte Stufe: gemeinsame Einlagensicherung) wird man sich einer gemeinsamen Arbeitslosenversicherung (von F. bereits vorgeschlagen) zuwenden... und daß die Gesundheit eines Griechen weniger wert sein soll als die eines Deutschen oder Dänen, daß kann im Binnemarkt ja wohl auch nicht zulässig sein...

Irgendwo habe ich einmal gelesen: Die EU ist ein Verein, der dafür da ist, die Probleme zu lösen, die es ohne ihn nicht gäbe.
In weiten Bereichen ist diese Aussage richtig.

Wir brauchen eben die "erleuchtete, weise Staatskunst." Wir stehen vor einer Zeit der Ungewissheit und leben in wahrhaft "bewegten Zeiten." Ich bin zwar Volkswirt, aber was soll`s? Gibt es überhaupt einen Königsweg???Wir können nur kleine Schritte gehen und uns im Sinne des Popperschen piecemeal engineering vorwärtstasten.Und möge der Herr des Himmels und der Erden uns erleuchten.

Pollux hat geschrieben: Wir brauchen eben die "erleuchtete, weise Staatskunst."

Ist das sowas wie die "königliche Kunst"? Die ist in Brüssel eh gut vertreten, also alles in Butter.

ad_hoc hat geschrieben:Ansonsten bin ich, wie Charles de Gaulle, für ein Europa der Vaterländer.
Das widerspricht ja nicht dem Wunsch nach einer Monarchie, ausgehend von Gottes Gnaden.

Gruß, ad_hoc

Mein Verdacht ist, dass besonders die neomarxistischen Parteien (Sozialisten, Grüne, Linksliberale, Gender-Ideologen) die EU als Institution zur Durchsetzung ihres Utopias ansehen. Es geht ihnen, wenn sie "Europa" sagen, eben nicht um den Kontinent, sondern um ein säkular-eschatologisches Gebilde, das die Nationen, Vaterländer, Kulturen, die klassische Vielfalt ersetzt. Damit stehen sie in der Tradition der französischen Jakobiner-Revolutionäre, die mit der Guillotine die (antichristliche) "schöne neue Weltordnung" erschaffen wollten.
Man sieht ja ziemlich klar, dass die EU von einer bestimmten Ideologie gefärbt ist, die sie allen Mitgliedsländern aufzwingt. Diese Ideologie entspringt den Staatsideologien Frankreich und Belgien, die mit der EG/EU Deutschland kleinhalten wollen, aber sie passt nicht zum Rest Europas. Allerdings müssen wir auch den EU-Parteien im Parlament vorhalten, dass sie ihr Rückgrat aufgegeben haben und weitgehend eine EU-Einheitsideologie vertreten. Wäre Juncker ein richtiger Christdemokrat und Schulz ein richtiger Sozialdemokrat, hätten sie klar unterscheidbare Politikinhalte angeboten. So haben sie aber die gleiche öde langweilige Einheitsideologie runtergelabert, die niemanden vom Hocker haut und nur kaschiert, was unter der Oberfläche der EU an wesentlichen Entwicklungen vor sich geht.

Vermutlich hat das Habsburger Reich die Würde der Nationen im Vielvölkerstaat besser geachtet als die EU. Gleiches gilt für das Heilige Römische Reich, welches (insbesondere 1648-1789) das Beispiel schlechthin für eine vielfältige Staatenlandschaft war. In der EU wären Goethe und Schiller nicht mehr möglich, weil der Bologna-Vereinheitlichungsprozess die europäische Tradition der Dichter und Denker abwürgt und stattdessen graue Arbeitssklaven nach Maß produziert. Dazu macht die EU es den Staaten unmöglich, eigene kulturelle Schwerpunkte zu setzen, wie es die Staaten des Heiligen Römischen Reiches taten, das trotz seines Namens eigentlich "übernational" war.

Es ist ja bezeichnend, daß da erst so ein Scheinduell zwischen Schulz und Juncker abgehalten wurde, aber, sowie dann Junckers Unterstützung zu bröckeln drohte, plötzlich das Schulzcamp zum Junckerunterstützer mutierte. Gegeneinander, miteinander, hintereinander ... und dann tritt Gauck auf und beschwert sich über das fehlende Engagement der "Bürger", denen es wohl immer noch zu gut gehe.

Pollux hat geschrieben:Gibt es überhaupt einen Königsweg???Wir können nur kleine Schritte gehen und uns im Sinne des Popperschen piecemeal engineering vorwärtstasten.Und möge der Herr des Himmels und der Erden uns erleuchten.

Vorwärtstasten - im Nebel und ohne gemeinsames Ziel, so sieht es aus - und das kann nicht gut gehen. Die Politiker sind uneins und jeder strebt ein "Europa" nach den eigenen Vorstellungen an.
Man muß doch nur nach GB schauen, wo selbst die Regierung eine Rückübertragung von Rechten von der EU verlangt, während es der Bundesregierung mit "Europa" nicht schnell genug gehen kann. In IT und F sind die Regierungen zwar "pro-europäisch", aber ihnen läuft die Bevölkerung davon, die von einer stärkeren Vergemeinschaftung auf vielen Feldern nichts wissen will.
Die Differenzen wurden bisher mit Geld zugekleistert, wie man besonders schön am von Merkel und Sarkozy verhinderten Plebiszit in GR über den Euro sehen konnte. Die Euro-Krise der letzten zwei Jahre zeigt ganz deutlich, daß eben keine Einigkeit herrscht zwischen den großen Volkswirtschaften (von den kleineren mal ganz abgesehen). Es wurde ein (Maastricht-)Vertrag geschlossen, der nach einigen Jahren nicht mehr verbindlich war. Jetzt gibt es eine Fiskalunion und schon kommen die ersten Rufe nach einer Aufweichung - auch sie wird das Papier nicht wert sein, auf dem sie steht.
Es fehlt z.B. in der Eurogruppe an einem allgemein gültigen Ideal, welche Art von Währung man haben will. Soll es eine Weichwährung sein, wie sie früher in IT, F, E usw. üblich war (und mit denen die dortigen Völker gut leben konnten) oder eine Hartwährung wie früher in D, NL oder A? Sollen Staatsanleihen aufgekauft werden (erlaubte Geldpolitik) oder ist das als Fiskalpolitik verboten? Einige Länder verlangen die EZB politisch oder parlamentarisch zu kontrollieren, andere sehen sie bereits schon jetzt viel zu "politisch handelnd".

Noch schlimmer sieht es im Rahmen der Gesamt-EU aus - ein reiner Flickenteppich, weil nicht aller Länder bei allem mitgehen. Die einen machen bei Schengen mit, aber nicht beim Euro. Wieder andere weder Schengen noch Euro. Schweden müßte den Euro einführen, tut es aber nicht, obwohl die Voraussetzungen erfüllt sind. Großbritannien beteiligt sich nicht am Fiskalpakt und hat für die Bereiche Inneres und Justiz im Vertrag von Lissabon eine opt-out-Regelung vereinbart. Dänemark hat Sonderregelungen bei der Familienzusammenführung durchgesetzt. Die Liste dürfte sich fortsetzen lassen.

Kleine Schritte können hilfreich sein, wenn man das Ziel kennt. Werden sie aber nur gemacht, um etwas "zu bewegen" und verlangen dann einige "Partner" sogar nach Sonderregelungen für bestimmte Bereiche, kommt man dem Ziel nicht näher und der Verdruß in anderen Staaten über die Rosinenpickerei einiger "Partner" wird nur größer.
Das Problem der EU ist auch, daß die kleinen Schritte eben nicht nach der Methode "trial and error" erfolgen, sondern man wendet eine Salamitaktik an: Sobald einmal etwas von Brüssel geregelt wird, ist eine Rückabwicklung nicht mehr möglich. Fehlentwicklungen werden nicht korrigiert, sondern dienen dazu, neue Regelungen (Kompetenzen) zu schaffen. Die Währungsunion ist ein gutes Beispiel, denn sie beschert uns auch den Fiskalpakt und demnächst die Bankenunion. Alles was von Brüssel abgegeben würde, wird als "Rückschritt" verteufelt und den darf es, nach Auffassung der Berufseuropäer, nicht geben. Durch diese Politik werden die nationalen Kompetenzen ausgehöhlt. Es wird immer mehr nach Brüssel übertragen, die eigenen Volksvertreter fungieren nur noch als Abnickorgan.

Besonders schön kann man diese Salamitaktik (das BVerfG spricht vornehmer von "schleichender Kompetenzverlagerung") bei der Fiskalpolitik sehen. Die Berufseuropäer stehen vor dem Dilemma, daß der Euro nur stabil bleiben kann, wenn alle Länder sich auf eine einheitliche Fiskal- bzw. Haushaltspolitik einigen. Da aber das Haushaltsrecht das Königsrecht des Parlamentes ist, wäre z.B. in D. eine solche europäische Vereinbarung praktisch ausgeschlossen. Jetzt legen die Nationalstaaten ihre Haushalte in Brüssel vor, wo sie "geprüft" werden und dann gibt es "Empfehlungen". Es gehört nicht viel Phantasie dazu sich vorzustellen, daß man nach einiger Zeit die Schraube anziehen wird; aus der "Prüfung" wird eine bindende "Genehmigung" und aus der "Empfehlung" eine "Vorgabe" - wobei es natürlich auch zu Zwischenschritten kommen kann. Ich habe durchaus Verständnis für eine Kontrolle aller Haushalte durch Ministerrat und Kommission, denn schließlich stehen die Euro-Mitglieder mit praktisch unbeschränkten Summen (über den ESM) in der Haftung. Nur es zeigt doch ganz deutlich, daß man beim ersten Schritt (gemeinsame Währung) nicht an den zweiten gedacht hat (oder dieser nicht durchsetzbar war/ist und das Prinzip "Hoffnung" regierte). Wenn man ganz böse ist, kann man natürlich auch glauben, daß dahinter eine ausgereifter Plan steckt - diese Weitsicht traue ich aber unseren "politischen Eliten" nicht zu.

Man müßte sich zunächst darauf einigen, was für ein Europa man will, welche Kompetenzen es haben soll und dann kann man, mit kleinen Schritten, sich auf dieses Ziel zubewegen. Ohne ein gemeinsames Ziel nutzt auch die "erleuchtete, weise Staatskunst" nicht viel - wohin soll sie denn führen, wenn jeder Partner ein anderes Ziel definiert

Die entscheidende Fragen sind: kriegt Brüssel eine Steuerhoheit, und kriegt Brüssel ein Militär? Wenn ja, bekommen wir eine Art Sowjetunion, wenn nein, wird herumgewurschtelt, bis die Sache auseinanderfliegt.

Peregrin hat geschrieben:Die entscheidende Fragen sind: kriegt Brüssel eine Steuerhoheit, und kriegt Brüssel ein Militär? Wenn ja, bekommen wir eine Art Sowjetunion, wenn nein, wird herumgewurschtelt, bis die Sache auseinanderfliegt.

Ein Brüsseler Militär ist mit der militärpolitischen Neutralität Schwedens, Finnlands und Österreichs nicht zu vereinbaren.
Eine Brüsseler Steuerhoheit würde bedeuten, dass Brüssel endlos Steuern erheben könnte. Neben den Kommunen, Bundesländern und dem Bund könnte dann eine weitere Institution die Bürger schröpfen, falls noch was übrig ist.

Pilgerer hat geschrieben:

Peregrin hat geschrieben:Die entscheidende Fragen sind: kriegt Brüssel eine Steuerhoheit, und kriegt Brüssel ein Militär? Wenn ja, bekommen wir eine Art Sowjetunion, wenn nein, wird herumgewurschtelt, bis die Sache auseinanderfliegt.

Ein Brüsseler Militär ist mit der militärpolitischen Neutralität Schwedens, Finnlands und Österreichs nicht zu vereinbaren.

Außerdem ist es unvorstellbar, daß die beiden europ. Nuklearmächte, GB und F., einer entsprechenden Kompetenzübertragung auf die EU zustimmen würden. Für D. wäre der sog. "Parlamentsvorbehalt" ein Problem.

Pilgerer hat geschrieben: Eine Brüsseler Steuerhoheit würde bedeuten, dass Brüssel endlos Steuern erheben könnte. Neben den Kommunen, Bundesländern und dem Bund könnte dann eine weitere Institution die Bürger schröpfen, falls noch was übrig ist.

Die ersten Schritte in diese Richtung sind aber gemacht, so fließen die von den Zollverwaltungen erhobenen Zölle direkt an die EU

http://www.zoll.de/DE/Der-Zoll/Aufgaben ... _node.html

Die sogenannten traditionellen Eigenmittel setzen sich zusammen aus Zöllen und Zuckerabgaben. Zusammen mit den Agrarabschöpfungen (einer speziellen Art von Landwirtschaftszöllen, die inzwischen abgeschafft wurden) handelte sich dabei um die ersten Eigenmittel, die den Europäischen Gemeinschaften 197 anstelle der bis dahin üblichen nationalen Beiträge zugestanden wurden. Anders als bei den anderen Eigenmitteltypen handelt es sich bei den traditionellen Eigenmitteln um Einnahmen, die durch Politikfelder der EU selbst zustande kommen, nämlich durch die Europäische Zollunion und die Gemeinsame Agrarpolitik.
Die Höhe der Zollsätze, die bei der Einfuhr von Waren an den EU-Außengrenzen erhoben werden, wird durch den Gemeinsamen Zolltarif festgelegt. Die Zollverwaltung liegt allerdings bei den EU-Mitgliedstaaten, die 25% der Einnahmen für ihre Erhebungskosten einbehalten dürfen. Bei den Zuckerabgaben (zu denen früher auch die Agrarabschöpfungen hinzukamen) handelt es sich um spezielle Abgaben beim Import von landwirtschaftlichen Produkten, durch die deren Preise auf den in der EU-Marktordnung festgelegten Mindestpreis angehoben werden.
Zum Zeitpunkt der ersten Eigenmittelbeschlüsse reichten die traditionellen Eigenmittel für die Finanzierung der Europäischen Gemeinschaften noch im Wesentlichen aus. Allerdings nahm der Finanzierungsbedarf durch die zusätzlichen Kompetenzen der EU im Lauf der Zeit zu, während umgekehrt durch Reformen der Gemeinsamen Agrarpolitik und durch die im Rahmen des GATT bzw. der WTO vereinbarten Zollsenkungen die traditionellen Eigenmittel eher abnahmen. Daher betrug ihr Anteil an den Gesamteinnahmen der EU schon im Jahr 2 nur noch 16 %, 211 nur noch rund 13 %.

http://de.wikipedia.org/wiki/Haushalt_d ... igenmittel

Auch bei der Mehrwertsteuer erhält die EU einen Anteil als sog. "Eigenmittel":

Die Mehrwertsteuer-Eigenmittel wurden 198 als zusätzliches Finanzierungsinstrument neben den traditionellen Eigenmitteln eingeführt. Hierzu wurde die Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer in allen EU-Mitgliedstaaten vereinheitlicht (siehe Umsatzsteuer#Umsatzsteuer als in der EU einheitlich geregelte Steuer) und festgelegt, dass die EU davon einen bestimmten Anteil (den sogenannten „Abrufsatz“ von derzeit ,3 %) erhält. Faktisch handelt es sich also um nationale Beiträge, die auf Grundlage der Umsatzsteuer errechnet werden.

http://de.wikipedia.org/wiki/Haushalt_d ... igenmittel

Es gab auch kurzfristige Überlegungen, die jetzt geplante Finanzmarkt-Transaktionssteuer als EU-Steuer einzuführen. Dies hatte jedoch gegen die Geldnot der nationalen Finanzminister keine Chance auf Verwirklichung. Aus diesem Grunde glaube ich auch nicht, daß die EU eine eigene Steuerhoheit erhalten wird. Die Finanzminister werden die Einnahmen lieber selbst kassieren und der EU dann einen - ihnen angemessenen erscheinenden - Anteil zukommen lassen.

Peregrin hat geschrieben:Die entscheidende Fragen sind: kriegt Brüssel eine Steuerhoheit, und kriegt Brüssel ein Militär? Wenn ja, bekommen wir eine Art Sowjetunion, wenn nein, wird herumgewurschtelt, bis die Sache auseinanderfliegt.

Werter Peregrin: Das ist doch wohl etwas zu kurz gesprungen.Was ist die echte Währung??Die beruht auf dem Vertrauen der Bürger. Geld ist bedrucktes Papier. Kehren wir zurück zur Realwährung.Die beruht auf Leistung. Nur der Tüchtige kann im weltweiten Wettbewerb mithalten.Aber es muss auch Platz sein für die handicaped people. Daran zeigt sich, wie human eine Gesellschaft ist. Vertrauen wir auf die Standards der Vereinten Nationen und der von ihnen verabschiedeten Menschenrechtscharta.Das war ein großer Schritt der Menschheit auf dem Weg ins 21. Jahrhundert. Vielleicht liegen wir in den Geburtswehen einer "neuen Welt" und merken es nur noch nicht ob der Gewalt an allen Ecken und Enden dieses geschundenen Planeten.

Durch den Chefredakteuer der ZEIT kam es an's Licht, jedoch könnte der Wahlbetrug erheblich höher sein, als bisher angenommen:

Nach Recherchen des Nachrichtenmagazins haben nicht nur Doppelpassinhaber zweimal wählen können: Auch das Kontrollsystem für jene Europäer, die in einem anderen EU-Staat-Staat als in ihrem Herkunftsland leben und sich dort zur Wahl registrieren, funktioniert nicht umfassend. Dies ergab eine Umfrage unter allen EU-Mitgliedstaaten.
Experten stellen deshalb bereits die Rechtmäßigkeit der Europawahl infrage. Sollte eine Prüfung ergeben, dass tatsächlich millionenfach doppelt abgestimmt wurde, "könnte dies zur Ungültigkeit der Wahl führen", sagte der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier dem Magazin. Auch der Bonner Staatsrechtler Josef Isensee sagt: "Die Rechtmäßigkeit der gesamten Europawahl steht infrage". Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, hält die laxen Vorschriften für "rechtlich und politisch untragbar".
Mehr als acht Millionen Europäer im wahlfähigen Alter könnten demzufolge betroffen sein. Beim Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestags waren bis Ende vergangener Woche 13 Einsprüche gegen das Ergebnis der Europawahl eingegangen, darunter auch solche, die sich explizit auf die Problematik doppelter Stimmabgaben beziehen.

http://www.n-tv.de/politik/Acht-Million ... 3551.html

Ewald Mrnka hat geschrieben:

ad_hoc hat geschrieben:Ansonsten bin ich, wie Charles de Gaulle, für ein Europa der Vaterländer.
Das widerspricht ja nicht dem Wunsch nach einer Monarchie, ausgehend von Gottes Gnaden.

Gruß, ad_hoc

Immerhin gibt es in Europa noch einige Monarchen.................

Bloß die sind leider fast alle protestantisch....
Und für Österreich einen Karl II will ich nicht - da wär mir Joszi (Josef , ein Cousin, lebt in Berlin) oder Georg lieber....

Caviteño hat geschrieben:Durch den Chefredakteuer der ZEIT kam es an's Licht, jedoch könnte der Wahlbetrug erheblich höher sein, als bisher angenommen:

Nach Recherchen des Nachrichtenmagazins haben nicht nur Doppelpassinhaber zweimal wählen können: Auch das Kontrollsystem für jene Europäer, die in einem anderen EU-Staat-Staat als in ihrem Herkunftsland leben und sich dort zur Wahl registrieren, funktioniert nicht umfassend. Dies ergab eine Umfrage unter allen EU-Mitgliedstaaten.
Experten stellen deshalb bereits die Rechtmäßigkeit der Europawahl infrage. Sollte eine Prüfung ergeben, dass tatsächlich millionenfach doppelt abgestimmt wurde, "könnte dies zur Ungültigkeit der Wahl führen", sagte der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier dem Magazin. Auch der Bonner Staatsrechtler Josef Isensee sagt: "Die Rechtmäßigkeit der gesamten Europawahl steht infrage". Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, hält die laxen Vorschriften für "rechtlich und politisch untragbar".
Mehr als acht Millionen Europäer im wahlfähigen Alter könnten demzufolge betroffen sein. Beim Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestags waren bis Ende vergangener Woche 13 Einsprüche gegen das Ergebnis der Europawahl eingegangen, darunter auch solche, die sich explizit auf die Problematik doppelter Stimmabgaben beziehen.

http://www.n-tv.de/politik/Acht-Million ... 3551.html

Ja, ja, Doppelpaß macht doppelt Spaß!
Ein Hoch auf die flexiblen Leute mit doppelter Identität, die es geschafft haben auf zwei Schultern Wasser zu tragen und sich die Rosinen aus dem Kuchteich picken können.

Doppelstaatsangehörigkeit?!

Viel flexibler ist man doch mit drei Pässen, z. B. so:
Vater Spanier, Mutter Portugiesin und Aufenthaltsort der Eltern und Geburt des Kindes in D.

Aufgrund der Staatsangehörigkeit des Vaters bzw. der Mutter erhält das Kind bereits beide Staatsangehörigkeiten. Da es in D. geboren ist, erhält es auch den deutsche Paß.

Aber wir dürfen sicher sein, daß auch die jetzt aufgedeckten Unregelmäßigkeiten bei der Europawahl nicht dazu führen werden, das Optionsmodell beizubehalten. Es war im übrigen die Voraussetzung, daß die CDU vor ca. 15 Jahren der Doppelstaatsangehörigkeit für die in D. geborenen Kinder hier legal lebender Ausländer zugestimmt hat. Das man - wenn es vor 2018 zum "Schwur" kommt - umfallen würde, wurde bereits bei Einführung gemunkelt, aber von der CDU energisch bestritten.

Caviteño hat geschrieben:Durch den Chefredakteuer der ZEIT kam es an's Licht, jedoch könnte der Wahlbetrug erheblich höher sein, als bisher angenommen:

Nach Recherchen des Nachrichtenmagazins haben nicht nur Doppelpassinhaber zweimal wählen können: Auch das Kontrollsystem für jene Europäer, die in einem anderen EU-Staat-Staat als in ihrem Herkunftsland leben und sich dort zur Wahl registrieren, funktioniert nicht umfassend. Dies ergab eine Umfrage unter allen EU-Mitgliedstaaten.
Experten stellen deshalb bereits die Rechtmäßigkeit der Europawahl infrage. Sollte eine Prüfung ergeben, dass tatsächlich millionenfach doppelt abgestimmt wurde, "könnte dies zur Ungültigkeit der Wahl führen", sagte der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier dem Magazin. Auch der Bonner Staatsrechtler Josef Isensee sagt: "Die Rechtmäßigkeit der gesamten Europawahl steht infrage". Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, hält die laxen Vorschriften für "rechtlich und politisch untragbar".
Mehr als acht Millionen Europäer im wahlfähigen Alter könnten demzufolge betroffen sein. Beim Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestags waren bis Ende vergangener Woche 13 Einsprüche gegen das Ergebnis der Europawahl eingegangen, darunter auch solche, die sich explizit auf die Problematik doppelter Stimmabgaben beziehen.

http://www.n-tv.de/politik/Acht-Million ... 3551.html

Ich stimme Dir zu, dass es ein gravierender Vorgang ist. (Von Bosbach halte ich sehr viel.)

Ewald Mrnka hat geschrieben:

Caviteño hat geschrieben:Durch den Chefredakteuer der ZEIT kam es an's Licht, jedoch könnte der Wahlbetrug erheblich höher sein, als bisher angenommen:

Nach Recherchen des Nachrichtenmagazins haben nicht nur Doppelpassinhaber zweimal wählen können: Auch das Kontrollsystem für jene Europäer, die in einem anderen EU-Staat-Staat als in ihrem Herkunftsland leben und sich dort zur Wahl registrieren, funktioniert nicht umfassend. Dies ergab eine Umfrage unter allen EU-Mitgliedstaaten.
Experten stellen deshalb bereits die Rechtmäßigkeit der Europawahl infrage. Sollte eine Prüfung ergeben, dass tatsächlich millionenfach doppelt abgestimmt wurde, "könnte dies zur Ungültigkeit der Wahl führen", sagte der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier dem Magazin. Auch der Bonner Staatsrechtler Josef Isensee sagt: "Die Rechtmäßigkeit der gesamten Europawahl steht infrage". Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, hält die laxen Vorschriften für "rechtlich und politisch untragbar".
Mehr als acht Millionen Europäer im wahlfähigen Alter könnten demzufolge betroffen sein. Beim Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestags waren bis Ende vergangener Woche 13 Einsprüche gegen das Ergebnis der Europawahl eingegangen, darunter auch solche, die sich explizit auf die Problematik doppelter Stimmabgaben beziehen.

http://www.n-tv.de/politik/Acht-Million ... 3551.html

Ja, ja, Doppelpaß macht doppelt Spaß!
Ein Hoch auf die flexiblen Leute mit doppelter Identität, die es geschafft haben auf zwei Schultern Wasser zu tragen und sich die Rosinen aus dem Kuchteich picken können.

Geht es immer wieder um die _Rosinen der anderen?? Oder hast Du Angst um Dein eigenes Vermögen???

Caviteño hat geschrieben:Doppelstaatsangehörigkeit?!

Viel flexibler ist man doch mit drei Pässen, z. B. so:
Vater Spanier, Mutter Portugiesin und Aufenthaltsort der Eltern und Geburt des Kindes in D.

Aufgrund der Staatsangehörigkeit des Vaters bzw. der Mutter erhält das Kind bereits beide Staatsangehörigkeiten. Da es in D. geboren ist, erhält es auch den deutsche Paß.

Aber wir dürfen sicher sein, daß auch die jetzt aufgedeckten Unregelmäßigkeiten bei der Europawahl nicht dazu führen werden, das Optionsmodell beizubehalten. Es war im übrigen die Voraussetzung, daß die CDU vor ca. 15 Jahren der Doppelstaatsangehörigkeit für die in D. geborenen Kinder hier legal lebender Ausländer zugestimmt hat. Das man - wenn es vor 2018 zum "Schwur" kommt - umfallen würde, wurde bereits bei Einführung gemunkelt, aber von der CDU energisch bestritten.

Man wird Wege finden müssen, um den Missbrauch zu unterbinden. Ich bin zu müde und die Materie ist zu komplex als dass ich dafür eine passende Antwort parat hätte.

Ein Glück hielten sich in Deutschland die Stimmen für Rechtspopulisten einigermaßen
in Grenzen.
Das hohe Ergebnis der AfD ist der niedrigen Wahlbeteiligung geschuldet.

Sollte Juncker Kommissionspräsident werden, könnte das den britischen EU-Gegnern sogar beim geplanten Referendum über die Zugehörigkeit zur EU nützen:

http://www.faz.net/aktuell/politik/euro ... 68994.html

Vielleicht kommen die Briten ja doch noch zur Vernunft.Wie ist es mit Schottland und Wales? Wie lange wird es das United kingdom noch geben??

Pollux hat geschrieben:Wie lange wird es das United kingdom noch geben??

Solange das Volk es will. Sch.... Demokratie.

Pollux hat geschrieben:Vielleicht kommen die Briten ja doch noch zur Vernunft.

Mir ist nicht klar, warum man "Vernunft" nur haben soll, wenn man der EU angehört. Sind die Schweizer, die Norweger oder die Isländer "unvernünftig", weil sie einen Beitritt ablehnen.
Für Länder wie Serbien, Montenegro, Türkei usw. wäre ein Beitritt zur EU sicherlich "vernünftig" - die Gründe dürften jedem sofort einfallen und sind nicht unbedingt im Bereich der "westlichen Wertegemeinschaft" zu suchen (zu der Staaten wie die Schweiz, Norwegen, Island mit Sicherheit gehören)....

Caviteño hat geschrieben:

Pollux hat geschrieben:Vielleicht kommen die Briten ja doch noch zur Vernunft.

Mir ist nicht klar, warum man "Vernunft" nur haben soll, wenn man der EU angehört. Sind die Schweizer, die Norweger oder die Isländer "unvernünftig", weil sie einen Beitritt ablehnen.
Für Länder wie Serbien, Montenegro, Türkei usw. wäre ein Beitritt zur EU sicherlich "vernünftig" - die Gründe dürften jedem sofort einfallen und sind nicht unbedingt im Bereich der "westlichen Wertegemeinschaft" zu suchen (zu der Staaten wie die Schweiz, Norwegen, Island mit Sicherheit gehören)....

Ich beziehe das primär auf die Zustimmung zur Wahl Junckers.Wenn die Briten dann in einer Volksabstimmung beschließen sollten, nicht mehr der EU angehören zu wollen, wäre das nach meiner unmaßgeblichen Meinung sehr zu bedauern.
Europa wird in absehbarer Zeit nie so werden wie die Vereinigten Staaten.das denke ich auch.Einheit in der Vielfalt, das wäre schön, wie im Christentum mit seinen unterschiedlichen Zweigen.

Pollux hat geschrieben:Ich beziehe das primär auf die Zustimmung zur Wahl Junckers.Wenn die Briten dann in einer Volksabstimmung beschließen sollten, nicht mehr der EU angehören zu wollen, wäre das nach meiner unmaßgeblichen Meinung sehr zu bedauern.

Die Wahl Junckers könnte vielleicht - wie Cameron androhte - zu einer vorgezogenen Abstimmung führen und wäre dann ein Punkt für eine mögliche Trennung. Würde die Abstimmung nicht vorgezogen und wie geplant in 217 ist ebenfalls nicht sicher, wie die Briten entscheiden.

Junckers ist nur ein Punkt - ich glaube, die Briten haben - salopp gesprochen - von der EU und Brüssel die "Schnauze voll". Insbesondere die Immigration vieler Osteuropäer scheint wohl das Faß zum Überlaufen zu bringen. Dabei haben die Briten doch eigentlich Glück, sie gehören weder zur Euro-Zone noch zum Schengenbereich und können insoweit ihre eigenen Regelungen treffen. Besonders bemerkenswert ist mE, daß GB (und Polen) auch bei der Grundrechscharta der EU(!) eine sog. "Opt-out-Klausel" eingeräumt wurde, die es dem Land ermöglicht, den EuGH nicht als Rechtsinstanz akzeptieren zu müssen:

(1) Die Charta bewirkt keine Ausweitung der Befugnis des Gerichtshofs der Europäischen Union oder eines Gerichts Polens oder des Vereinigten Königreichs zu der Feststellung, dass die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die Verwaltungspraxis oder Maßnahmen Polens oder des Vereinigten Königreichs nicht mit den durch die Charta bekräftigten Grundrechten, Freiheiten und Grundsätzen im Einklang stehen.
(2) Insbesondere — und um jeden Zweifel auszuräumen — werden mit Titel IV der Charta keine für Polen oder das Vereinigte Königreich geltenden einklagbaren Rechte geschaffen, soweit Polen bzw. das Vereinigte Königreich solche Rechte nicht in seinem nationalen Recht vorgesehen hat.
Artikel 2
Wird in einer Bestimmung der Charta auf das innerstaatliche Recht und die innerstaatliche Praxis Bezug genommen, so findet diese Bestimmung auf Polen und das Vereinigte Königreich nur in dem Maße Anwendung, in dem die darin enthaltenen Rechte oder Grundsätze durch das Recht oder die Praxis Polens bzw. des Vereinigten Königreichs anerkannt sind.

http://www.ecb.europa.eu/ecb/legal/pdf/ ... treaty.pdf
(pdf, S. 159)

Eine solche Klarstellung bzw. opt-out-Klausel hätte sich die Bundesregierung auch in der Frage der Gewährung von Sozialleistungen für "Arbeitssuchende" einräumen lassen sollen. Die Kanzlerin müßte sich dann nicht auf so schwache Argumente wie "Die EU ist keine Sozialunion" zurückziehen. Ob sie das täte ist allerdings fraglich, denn sie hat ja auch die Maastricht-Verträge gebrochen....

Wann kommt eigentlich Juncker?

overkott hat geschrieben:Wann kommt eigentlich Juncker?

Da ist der AfD ein genialer Schachzug gelungen: AfD mit Tories in einer Fraktion des EU-Parlaments.

In erster Linie hat dieser Coup innenpolitische Bedeutung für die anstehenden Landtagswahlen. Wirklich interessant...