Die Große Koalition 2013

[Hubertus]

... hat die Hürde Mitgliederbefragung der SPD-Mitglieder genommen: "SPD-Basis stimmt für große Koalition - Spitzengenossen lassen sich feiern".

Die Ministerposten stehen wohl fest: http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 38974.html

U. v. der Leyen soll Verteidigungsministerin werden

[overkott]

Ganz so einhellig wie bei der CSU ist das Votum beim dritten Koalitionspartner doch nicht ausgefallen. Aber immerhin steht die SPD mit Zweidrittelmehrheit in den eigenen Reihen zu einem Kurs der politischen Mitte. Dem Vernehmen nach begnügt sich die CSU mit drei Ministerposten: Agrar- und Verbraucher, Verkehr und Entwicklung. Newcomer im Kabinett wird offenbar Alexander Dobrinth sein. Die Kanzlerin setzt darüber hinaus weithin auf personelle Stabilität. Finanzminister Schäuble hält sein Schlüsselressort. Offenbar schätzt die Kanzlerin auch die Qualitäten ihres ehemaligen Umweltministers Altmaier.

[overkott]

Wenn die Kanzlerin 2017 tatsächlich Schluss machen will, wie zu lesen war, stellt sich für die CDU die Frage, wie sie ihre Nachfolge aufbaut. In einer großen Koalition ist bei fortgesetzter Regierung für politischen Nachwuchs wenig Platz. Natürlich wird Verteidigungsministerin Leyen 2017 mit 59 noch nicht zu alt sein. Aber warum sollte der nächste Kanzlerkandidat nicht wieder aus den Reihen der CSU kommen?

[HeGe]

U. v. der Leyen soll Verteidigungsministerin werden

Dann sollten wir wohl aufpassen, dass wir nicht bald von Luxemburg oder Andorra annektiert werden.

[taddeo]

U. v. der Leyen soll Verteidigungsministerin werden

Dann sollten wir wohl aufpassen, dass wir nicht bald von Luxemburg oder Andorra annektiert werden.

Glaub ich nicht ... die Uschi hat ja allein mehr Kinder als diese Zwergstaaten Soldaten, oder nicht?

[overkott]

Die Kanzlerin sorgte zum Auftakt der 3. Adventwoche doch noch mal für eine Überraschung bei der Verteilung der Sitze im Kabinett: Hans-Peter Friedrich wird Agrarminister, Alexander Dobrindt Minister für Verkehr und Internet, Gerd Müller Entwicklungsminister. Erwartungsgemäß wird Hermann Gröhe Gesundheitsminister. Für Montag ist die Unterzeichnung des Koalitionsvertrages geplant. Dienstag soll die Regierung vereidigt und die Kanzerlin im Amt bestätigt werden. Die SPD-Minister sehen sich gut aufgestellt.

[taddeo]

Also daß Gerd Müller Minister wird, hätte ich eher erwartet, wenn Franz Beckenbauer Kanzler geworden wäre.

[Christian]

Ich möchte einmal verstehen warum Gabriel immer betont das die doppelte Statsbürgerschaft toll ist. Darf jeder jetzt auch doppelt Parteimitglied sein? Sagen wir mal NPD und gleichzeitig SPD?

[overkott]

Die ehemalige Arbeitsministerin wird es als potentielle Nachfolgerin der Kanzlerin im Amt des Verteidigungsministers nicht leicht haben. Das Verteidigungsministerium ist zwar wichtig, aber nicht unbedingt ein Amt, wie es die Kanzerlin selber innehatte und sie zum Inbegriff der politischen Mitte machte.

[Robert Ketelhohn]

Was Frau Schwesig als Familienminister betrifft: Die wird nichts als Merkelpolitik umsetzen. Wer die Merkel gewählt hat, braucht sich nicht zu beschweren. Not tut ein vollständiger Systemwechsel. Vielleicht werden jetzt einige mal endlich wach.

[Robert Ketelhohn]

Und Frau von der Leyen soll Kriegs-, Verzeihung: Verteidigungsminister werden. Um Vorneverteidigung geht es wohl. Nun gut. Die von der Leyen. Dann wird wohl Inge Meysel Außenminister. Ach, die ist schon tot? – Na, ist doch egal. Paßt in dies Kabinett.

[Stefan]

Was Frau Schwesig als Familienminister betrifft: Die wird nichts als Merkelpolitik umsetzen. Wer die Merkel gewählt hat, braucht sich nicht zu beschweren. Not tut ein vollständiger Systemwechsel. Vielleicht werden jetzt einige mal endlich wach.

Nö, nun wird der Rest auch noch eingelullt.
Die werden eine Stillhaltepolitik betreiben, die zu allgemeinem Wohlbehagen führt, so dass alle zufrieden sind.
Witzig ist, dass Merkel es erneut geschafft hat, ein Rohrkrepierer-Ministerium an Gabriel zu geben.
An der Energiewende kann er nur scheitern, so dass 2017 nur noch schwarz-grün in Frage kommt, evtl. mit wiederauferstandenen Gelben.

[Caviteño]

In meinen Augen gibt es zwei Überraschungen:

1. Die CSU verfügt über kein klassisches Ministerium - das spricht nicht dafür, daß Frau Merkel dieser Partei eine besondere Bedeutung zuspricht.

2. Die weitaus größere Überraschung ist aber der Wechsel von EZB-Direktor Assmussen als Staatssekretär in das Arbeitsministerium von Frau Nahles wechselt. Dieser Wechsel ist in meinen Augen nicht nachvollziehbar.

Assmussen war Staatssekretär im Finanzministerium(! - sogar ein SPD-Mitglied unter einem CDU-Minister), wechselte dann in das Direktorium der EZB und wird nunmehr Staatssekretär im Arbeitsministerium. Er gilt als begnadeter Strippenzieher. Er unterstützte massiv den Ankauf der sog. Asset Back Securities durch Banken, die als Auslöser der Finanzkrise gelten und fand in der EZB immer neue Wege, den Finanzbedarf der Südländer unter Bruch oder am Rande bestehender Verträge zu erfüllen.

Liest man "Volkes Stimme" in der Kommentaren dazu, gibt es zwei Gedankenwege:
1. Assmussen im Arbeitsministerium. Das kann teuer für den Steuerzahler werden, denn er wird versuchen, noch mehr Geld locker zu machen. Damit muß aber nicht unbedingt eine Verbesserung der finanziellen Situation der Arbeitslosen einhergehen. Es steht vielmehr zu befürchten, daß Assmussen auch hier mehr "Effizienz" bei der Arbeitsverwaltung usw. einfordern wird.
2. Den anderen Gedankengang kann man unter die Überschrift "Die Ratten verlassen das sinkende Schiff" zusammenfassen. Assmussen gehört wahrscheinlich zu den Bestinformierten was EZB, Euro(zone) und Finanzen angeht. Bringt er sich rechtzeitig in "Sicherheit", damit sein Name nicht im einem - nahen - Zusammenbruch des Systems auftaucht?

Beides keine schönen Aussichten! Ein Karriereschritt ist diese Berufung jedenfalls in meinen Augen nicht.

[PigRace]

Da der (höchstwahrscheinlich) neue Generalsekretär der CDU Dr. Peter Tauber wohl auch als "Produkt" des Entstehens der Großen Koalition betrachtet werden kann, stelle ich das mal hier ein:

[...] Mein Wertefundament ergibt sich daraus, dass ich gläubiger Christ bin, Historiker und Reserveoffizier. Das christliche Menschenbild, das Wissen um die wichtige Aufgabe, die wir als Partei für unser Land wahrnehmen und die Bereitschaft zu dienen sind mir wichtig. [...]

Quelle



Hut ab, diesen Schwerpunkt in seiner ersten Reaktion zu setzen. In meinen Augen ein für Politiker ungewöhnlicher Schwerpunkt ihrer Selbstbeschreibung.

PigRace

[overkott]

Die Bereitschaft sich mit getroffenen Entscheidungen - zumindest in öffentlichen Bekundungen - schnell zu arangieren, ist nicht ungewöhnlich. So dürfte das Urteil eines Korrespondenten nicht überraschen, der die erstmalige Berufung einer ungedienten Frau in das Amt des Verteidigungsministers beinahe für eine Lappalie hält. Auch der Bundeswehrverband, dem sonst Langgediente lieber sind, nimmt Haltung an. Die Verteidigungsministerin wird sich im Spagat üben müssen, nicht übermäßig hart zu reagieren, um fehlende Männlichkeit zu kompensieren, aber auch nicht nur das weich gezeichnete Gesicht einer Armee ohne Wehrpflicht zu sein.

[Palmesel]

Menschen, die in einer Materie noch ganz unbedarft sind, als Minister einzusetzen, ist imho schon ein bisschen schwierig, denn es würdigt diese Materie mit Blick auf ihre Wichtigkeit für die Einsetzenden, mindestens für den Augenschein, herab. Vermutlich ist die Verteidigung wirklich das marginalste Problemfeld Deutschlands, aber als Soldat gefiele mir das trotzdem nicht.

[Marcus]

U. v. der Leyen soll Verteidigungsministerin werden

Dann sollten wir wohl aufpassen, dass wir nicht bald von Luxemburg oder Andorra annektiert werden.

Glaub ich nicht ... die Uschi hat ja allein mehr Kinder als diese Zwergstaaten Soldaten, oder nicht?

Zumindest mehr als das Fürstentum Liechtenstein...

[overkott]

Die dritte Wiederwahl der Kanzlerin ist für die Große Koalition nicht nur eine Art Feierstunde, sondern auch ein erster Belastungstest, den die Kanzlerin bestanden hat. Mit einem Vorbehalt von 9 Prozent unter den Abgeordneten vermutlich vor allem der SPD, die der Kanzlerin nicht ihr Vertrauen ausgesprochen haben, kann Angela Merkel leben. 31 Prozent mehr als die notwendigen 316 Stimmen signalisieren, dass die Mehrheit der Kanzlerin belastbar ist.

[Caviteño]

Zumindest mehr als das Fürstentum Liechtenstein...

Andorra besitzt auch kein Militär, die Landesverteidigung ist Aufgabe von Spanien und Frankreich.

[overkott]

Die Frage nach der geregelten Nachfolge der Kanzlerin ist eine strategische Frage von mittlerer Reichweite. Das gilt nicht nur für die CDU. Auch die CSU will wissen, wie es mittelfristig weitergeht. Die Aufmerksamkeit richtet sich dabei neben der Kanzlerin verstärkt auf die Verteidigungsministerin in den Fußstapfen von Franz Josef Jung und den deutschen Verkehrsminister. Alexander Dobrindt bringt jetzt schon in die Koalition ein Thema ein, das auch eine Brücke zu den Grünen darstellt und Potential für Popularität hat. Denn die Maut ist für Steuerzahler vor allem im Urlaub eine Frage der Gerechtigkeit. Als deutscher Verkehrminister wird er für einen EU konformen Gesetzentwurf sorgen müssen. Macht er seinen Job gut, ist er 2017 mit 47 Jahren noch nicht zu alt für höhere Aufgaben.

[Apollonia]

Alle! neuen Minister haben ihren Amtseid geleistet mit dem Zusatz "...mit Gottes Hilfe!" Ist das nun ein ermutigendes Zeichen, oder sollten wir jetzt erst recht bange werden?

[overkott]

Das entspricht dem Selbstverständnis des Grundgesetzes. Das ist kein Grund für fundamentalistische Hysterie.

[Apollonia]

Ich fand das unerwartet und erfreulich. Ich fürchte nur, dass Gott da viel zu helfen haben wird.

[overkott]

Fürchte dich lieber vor deinen Sünden.

[Piusderdritte]

Alle! neuen Minister haben ihren Amtseid geleistet mit dem Zusatz "...mit Gottes Hilfe!" Ist das nun ein ermutigendes Zeichen, oder sollten wir jetzt erst recht bange werden?

mit Gottes Hilfe und deutschen Steuergeldern werden sogenannte syrische "Rebellen" unterstützt.

[Soulfly]

Endlich kann regiert werden.

[Gallus]

Endlich kann regiert werden.

Darauf würde ich mich bei dieser Koalition nicht freuen. Ich glaube, das wird anders als die letzte GroKo. Vor allem bei der SPD ist mehr Tatendrang zu spüren, was nichts Gutes erwarten läßt.

[Soulfly]

Endlich kann regiert werden.

Darauf würde ich mich bei dieser Koalition nicht freuen. Ich glaube, das wird anders als die letzte GroKo. Vor allem bei der SPD ist mehr Tatendrang zu spüren, was nichts Gutes erwarten läßt.

Mal schauen was die Zeit bringt.
Wer weiß schon in wie weit unsere Regierung agieren kann oder gar reagieren muss.

Die letzte GroKo hat massiv reagieren müssen.
Hat die Bankenkrise für Deutschland aber ganz gut gemeistert.
Nun geht´s um Europa, die Positionierung Europas, und die Rolle die Deutschland zu spielen hat.
Es wird sich viel mehr um Außenpolitik drehen.

[Caviteño]

Nach der Wahl ist vor der Wahl - ein Betrachtung von Wolfram Weimer zu den möglichen Kanzlerkandidaten 217 - von der Leyen und Gabriel:

http://www.handelsblatt.com/meinung/kol ... -all.html

Ob Frau Merkel aber wirklich 217 gehen wird - ich glaube es nicht.....

[overkott]

Die Kanzlerin ist zu erfahren, um sich jetzt schon auf die Verteidigungsministerin als Nachfolgerin festzulegen. Sie weiß, dass sie selbst als Umweltministerin gestartet ist und mit ihrer Schwesternpartei gemeinsam entscheidet. Verkehrsminister Alexander Dobrindt wird sich nicht vorzeitig gegen die mögliche Wettbewerberin von der Leyen verschleißen, sondern wird bis 2015 erst mal seine Vignette debattieren. Ob sich die Verteidigungsministerin als Truppenabzugs-, Hochwasser- und Sparministerin profilieren kann, hängt nicht zuletzt von der internationalen Sicherheitspartnerschaft ab.

[Caviteño]

Einen Ausblick auf die bereits feststehenden Ereignisse im ersten Halbjahr 214 bietet dieser Artikel.
Einer der Höhepunkte:

Die Parteispitzen werden schon im Januar auf den Mai schauen, der wahrhaft einen Superwahltag enthält. Am 25. Mai wird nicht nur die Europawahl als bundespolitischer Wahlakt abgehalten.
Am selben Tag sind in zehn Bundesländern Kommunalwahlen angesetzt, darunter in den großen Ländern Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen; des Weiteren die in den Nachbarländern Rheinland-Pfalz und Saarland sowie in den ostdeutschen Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, schließlich auch die Wahlen zu den Bezirksversammlungen in Hamburg.
Für die Parteien wird es ein besonderer Tag sein. Bei diesen Wahlen und später dann bei drei Landtagswahlen (Brandenburg, Sachsen, Thüringen) geht es in der Summe um die Festigkeit der großen Koalition, um Aussichten von Schwarz-Grün und um den Bestand der FDP.
(...)
CDU, CSU und SPD werden vor eine Herausforderung der besonderen Art gestellt sein: In der Bundesregierung haben sie gut zusammenzuarbeiten; am 25. Mai aber treten sie als konkurrierende Organisationen auf. Schon bei der Kabinettsklausur im Januar wird sich erweisen, ob die große Koalition den Wahltag als Herausforderung annimmt, möglichst viele Projekte möglichst rasch in Angriff zu nehmen, oder ob sie – wie 21 Schwarz-Gelb vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl – der Gefahr erliegt, die Dinge hinauszuschieben.
Grundsätzliche Koalitionsabsprachen wie die Einführung der Mütterrente, Mindestlöhnen und einer Autobahn-Maut sind im Detail weiterhin umstritten. Im Falle des Falles könnte es rasch Herbst werden, ehe die Bundesregierung mit der eigentlichen Arbeit beginnt: Vom 12. Juni an wirft die Fußball-Weltmeisterschaft ihre Schatten auch auf Berlin.
(...)
Für die FDP wird der 25. Mai ein Schicksalstag sein. Für ihren „Wiederaufstieg“ wird es nicht ausreichen, die Drei-Prozenthürde zu nehmen. In der politisch relevanten Stimmung werden „fünf Prozent“ der Maßstab sein. Das hängt auch mit den drei Landtagswahlen zusammen, die vom Spätsommer an abgehalten werden: in Sachsen, Thüringen, Brandenburg. Erfahrungsgemäß tut sich die FDP bei Wahlen in den ostdeutschen Ländern schwer. Sie hat viel zu verlieren: Derzeit ist sie in allen drei Landtagen vertreten.

Da im ungünstigen Fall mit dem "Regieren" u.U. erst im Herbst begonnen wird, hat man sich schon einmal Gedanken um eine Verlängerung der Wahlperiode gemacht.

http://www.handelsblatt.com/politik/deu ... 6766.html

Das würde zwar den jetzigen Bundestag nicht mehr betreffen, aber künftig könnte man davon "profitieren". Leidtragender wird der Bürger sein, denn die geforderten Volksabstimmungen scheut die politische "Elite" wie der Teufel das Weihwasser.

[Pollux]

Wichtig für mich ist, dass sich am rechten Rand nicht neuer Populismus Bahn bricht. Wie verlässlich ist die CSU? Da geht ja der Streit schon los in puncto Freizügigkeit und Zuwanderung.