Der Staatsstreich in der Ukraine und seine Folgen

[Tritonus]

... Tarnen? ...

Der Eindruck des "Tarnens" entsteht doch gerade durch das Verhalten der deutschen Medien. Wenn alles vertraglich geregelt, moralisch einwandfrei und politisch klug ist, warum erklärt man dann nicht von Anfang an den Fernsehzuschauern/Zeitungslesern, dass es aufgrund dieser oder jener Verträge völlig korrekt und legal ist, dass sich mal wieder deutsche Soldaten rund 300 km vor Stalin-/Wolgograd aufhalten, und das rein zufällig exakt in einer Gegend, in der momentan täglich Gefechte stattfinden, und das auch noch in Begleitung von Mitgliedern eines Generalstabs, der von den Bewohnern der Region als Arm einer "faschistischen Junta" bezeichnet wird? Warum also, wenn nicht zu Tarnung, bindet man der deutschen Öffentlichkeit den Bären mit der OSZE-Beobachtermission auf?

(Nebenbei: Ich lese auch die Leserkommentare ukrainischer Zeitungen. Nicht nur zahlreiche russischsprachige Ukrainer, sondern sprichwörtlich "Hinz und Kunz" in der Ukraine fragen sich, was denn ausgerechnet deutsches Militär im Land zu suchen hat. Zahlreiche Kommentare bestehen nur aus einem Wort: "Erschießen!" Wenn Du Dir mal einen Moment vorstellen könntest, wie deutsche Militärbeobachter wohl von der Bevölkerung in Israel aufgenommen würden, dann kannst Du Dir auch ungefähr ausmalen, wie willkommen deutsche Soldaten in der Ukraine sind.)

... die Äußerung eines nicht demokratisch legitimierten ...

Genau um die Legitimierung geht es doch. Sind die Machthaber in Kiew irgendwie "legitimierter" als die Machthaber der "Republik Donezk" oder der "Republik Lugansk" oder der "Republik Karpatskaja Rus" oder wer auch immer?

[Torsten]

Geiseln in Slowjansk: Inspekteure sollten Zustand der ukrainischen Armee klären

Auf die Frage, warum Soldaten und nicht Diplomaten eine solche Mission übernähmen, sagte Schneider: "Wir als Soldaten haben hier eine diplomatische Funktion übernommen, wie wir das schon seit 1991 tun." Es finde eine enge Koordinierung mit dem Auswärtigen Amt statt, so dass "Diplomatie und militärische Planung gut zusammenlaufen können".

Was hätte es für Möglichkeiten nach der Wiedervereinigung gegeben? Stattdessen wurde die nun einfach größere Bundesrepublik sofort wieder in die Planungen einer NATO-militarisierten Außenpolitik einbezogen, die dann ihren vorläufigen Höhepunkt in der völkerrechtswidrigen Bombardierung Serbiens erlebte. Das sagt mir das.

[Caviteño]

... Tarnen? ...

Der Eindruck des "Tarnens" entsteht doch gerade durch das Verhalten der deutschen Medien. Wenn alles vertraglich geregelt, moralisch einwandfrei und politisch klug ist, warum erklärt man dann nicht von Anfang an den Fernsehzuschauern/Zeitungslesern, dass es aufgrund dieser oder jener Verträge völlig korrekt und legal ist, dass sich mal wieder deutsche Soldaten rund 3 km vor Stalin-/Wolgograd aufhalten, und das rein zufällig exakt in einer Gegend, in der momentan täglich Gefechte stattfinden, und das auch noch in Begleitung von Mitgliedern eines Generalstabs, der von den Bewohnern der Region als Arm einer "faschistischen Junta" bezeichnet wird? Warum also, wenn nicht zu Tarnung, bindet man der deutschen Öffentlichkeit den Bären mit der OSZE-Beobachtermission auf?

Glaubst Du ernsthaft, man könnte in wenigen Sätzen (mehr Zeit steht im Fernsehen oder auch in den Tageszeitungen meist nicht zur Verfügung) die vertragliche Konstruktion der OSZE erklären? Und selbst wenn - solange man nicht den Originaltext selbst liest und den Sachverhalt subsumiert, wird man immer - je nach eigener Präferenz - von "richtig" bis "Feindpropaganda" urteilen.
Die Vermischung von "vertraglich geregelt" und "moralisch einwandfrei und politisch klug" ist allerdings nicht zulässig. Hier geht es um den Rechtsbruch des Bürgermeisters einer ost-ukrainischen Stadt - die politische Bewertung der Maßnahme, eine Beobachterdelegation nach den Bestimmungen der OSZE einzusetzen, mag - je nach politischer Einstellung - anders ausfallen. Die rechtliche Beurteilung dürfte dagegen eindeutig sein. Sogar "Die Linke" spricht von OSZE-Beobachtern, also nicht - wie es hier teilweise angedeutet wurde - von "Spionen":

OSZE-Beobachter sollten, obwohl dies nicht vertraglich abgesichert ist, einen Status von Diplomaten erhalten. Ihre Festsetzung und die Bezeichnung als Kriegsgefangene ist nicht akzeptabel.
Es müssen alle Möglichkeiten und Kontakte genutzt werden, für die Freilassung der OSZE-Beobachter aktiv zu werden. Auf keinen Fall aber darf deren Festsetzung benutzt werden, den Konflikt weiter anzuheizen.

http://www.linksfraktion.de/pressemitte ... chter/?rss

(Nebenbei: Ich lese auch die Leserkommentare ukrainischer Zeitungen. Nicht nur zahlreiche russischsprachige Ukrainer, sondern sprichwörtlich "Hinz und Kunz" in der Ukraine fragen sich, was denn ausgerechnet deutsches Militär im Land zu suchen hat. Zahlreiche Kommentare bestehen nur aus einem Wort: "Erschießen!" Wenn Du Dir mal einen Moment vorstellen könntest, wie deutsche Militärbeobachter wohl von der Bevölkerung in Israel aufgenommen würden, dann kannst Du Dir auch ungefähr ausmalen, wie willkommen deutsche Soldaten in der Ukraine sind.)

Sehr gutes Beispiel!
Weil man die betreffenden Vereinbarungen nicht kennt, stellt man derartige Fragen - also aus reiner Unkenntnis. Es ist ja schon sehr schwierig in D. der Bevölkerung die Bindung durch internationale Verträge nahezubringen. Anders wäre der Aufschrei nicht zu verstehen, als Schäuble - zu Recht - erklärte, D. sei nicht souverän. Jeder([Punkt]) internationale Vertrag, der vom zuständigen Parlament ratifiziert wurde, schränkt die Souveränität des eigenen Landes ein, egal ob es sich um Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, ein multilaterales Abkommen zur Abschaffung der Grenzkontrollen (Schengen) oder eben um den OSZE-Vertrag handelt. Aber solange lieber Bundesliga und Olympia im Fernsehen gebracht werden, muß man sich über diese Unkenntnis nicht wundern - ob in D. oder in der Ukraine.
Was Israel betrifft - es ist nicht Mitglieder OSZE. Vertragspartner dort sind (in alphabetischer Reihenfolge, ich habe mich auf die entsprechenden Anfangsbuchstaben beschränkt):

... der Heilige Stuhl, Irland, Island, Italien, Kanada, ....

http://www.auswaertiges-amt.de/cae/serv ... 211-D.pdf

Ob deutsche Soldaten und/oder deutsches Geld in der Ukraine beliebt oder unbeliebt sind, ist bei Maßnahmen, die aufgrund vertraglicher Vereinbarungen([Punkt]) durchgeführt werden, unbeachtlich. Oder hatte die Ukraine die Vereinbarung gekündigt?

... die Äußerung eines nicht demokratisch legitimierten ...

Genau um die Legitimierung geht es doch. Sind die Machthaber in Kiew irgendwie "legitimierter" als die Machthaber der "Republik Donezk" oder der "Republik Lugansk" oder der "Republik Karpatskaja Rus" oder wer auch immer?

Sicher kann man darüber diskutieren, nur vermisse ich dann die Diskussion über die Legitimität einer Okkupation und Annexion der Krim. Denn wer die dortige Volksabstimmung als gültig ansieht, müßte gleiches auch bei der Wahl der Übergangsregierung gelten lassen. Beides entsprach wohl kaum den völkerrechtlichen Normen. Wenn wir schon völker- oder verfassungsrechtliche Grundlagen zum Beurteilungsmaßstab machen, dann bitte konsequent (auch z.B. bei einem Referendum der Katalanen).

Die Frage ist allerdings, ob der - angebliche - Bürgermeister das Recht hätte, Verträge, die eine Vorgängerregierung geschlossen hat, nach eigenem Gutdünken zu mißachten? Wohl kaum.

Im übrigen verweise ich erneut auf die oben verlinkte Erklärung der Linken, denen man als Oppositionspartei nun wahrlich keine besondere Freundschaft zu Bundesregierung, Bundeswehr oder BND nachsagen kann. Wenn selbst diese Partei von einer legitimen Beobachtermission ausgeht, sollte das einem doch zu denken geben.

[Robert Ketelhohn]

Dann lies doch einfach einmal den Text des oben verlinkten Wiener Dokuments (Tz. 74).

In Übereinstimmung mit den in diesem Dokument enthaltenen Bestimmungen hat jeder Teilnehmerstaat das Recht, auf dem Territorium eines jeden anderen Teilnehmerstaats innerhalb der Anwendungszone für VSBM Inspektionen durchzuführen. Der inspizierende Staat kann andere Teilnehmerstaaten zur Teilnahme an einer Inspektion einladen.

Wird dort auf die OSZE Bezug genommen?
Bedarf es eines "go-signals" der OSZE?
Wird Teilnehmerstaaten das Recht zur Kontrolle zugesprochen?
Dürfen Mitgliedsstaaten andere Staaten zur Kontrolle einladen?

1. Genau darum geht es: Es handelt sich nicht um eine OSZE-Mission, sondern um eine zwischenstaatliche Maßnahme im Rahmen der OSZE-Abkommen.
2. Darum können diese Beobachter der Bundeswehr (nicht: der KSZE) die ukrainische Armee inspizieren, nicht aber andere Einheiten innerhalb etwa eines internen Konflikt des andern Landes, also weder die Volkswehr des Donbass noch auch die Paramilitärs des Prawyj Sektor. Wenn sie dabei zwischen die Fronten geraten, dürfen sie sich nicht wundern. Wenn sie Partei ergriffen haben sollten, wäre es um so schlimmer.
3. In Kiew hätten sie allerdings fragen sollen, wie es dort um die politischen Gefangenen steht um weshalb zu denen nicht einmal das Rote Kreuz vorgelassen wird.

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…wenn die Ukraine, vertreten durch ihre Regierung, andere Staaten ersucht …

Die Ukraine hat keine legitimierte Regierung.

… die Äußerung eines nicht demokratisch legitimierten - in dem von Torsten verlinkten Artikel manipulativ bezeichneten "im Augenblick amtierender Bürgermeister der ostukrainischen Stadt Slawjansk" …

Ponomarjow ist in Slawjansk nicht schlechter legitimiert als die Junta in Kiew. Der Unterschied ist: Im Donbass hat man nicht damit begonnen, die bestehende Rechts- und Verfassungsordnung über den Haufen zu werfen. Man verteidigt sich nur gegen die Kiewer Putschisten. Kehrt man in Kiew zum Recht zurück, regeln sich die Dinge im Süden und Osten praktisch von allein.

[Robert Ketelhohn]

Dann lies doch einfach einmal den Text des oben verlinkten Wiener Dokuments (Tz. 74).
Noch(!) ist der Osten der Ukraine Teil des Staatsgebietes der Ukraine und auch dort gelten die Vereinbarungen, die eine frühere ukrainische Regierung mit anderen Ländern eingegangen ist

Besonders der von mir auch farblich bewusst hervorgehobene Abschnitt Deines Beitrages sollte einigen Usern hier vieleicht mal deutlich unter die Nase gehalten werden.

Halte doch mal meine obige Erwiderung dazu unter deine eigene Nase.

[Robert Ketelhohn]

Sicher kann man darüber diskutieren, nur vermisse ich dann die Diskussion über die Legitimität einer Okkupation und Annexion der Krim. Denn wer die dortige Volksabstimmung als gültig ansieht, müßte gleiches auch bei der Wahl der Übergangsregierung gelten lassen.

Absoluter Stuß. Die Krim wurde weder okkupiert noch annektiert. Sie hat sich in freier Entscheidung des Volks nach einem Putsch durch eine ihre Freiheit und Rechte bedrohende Junta für eine Sezession aus dem Staatsverband der Ukraine und nachfolgenden Beitritt zur Russischen Föderation entschieden.

Die Kiewer Junta wurde nicht gewählt. Der Präsident wurde durch Staatsstreich gestürzt. Die Werchowna Rada bildete zu dieser Zeit kein legitimes Parlament mehr. Die bisherigen Regierungsfraktionen wurden und werden unterdrückt, ihre Parteiarbeit unterbunden oder massiv behindert, ihre Abgeordneten bedroht und mißhandelt – und wenn diese sich lieber davon machen, drücken die Juntafraktionen ihre Abstimmungsknöpfe gleich mit. Und wenn doch ein Abgeordneter der Juntagegner ein offenes Wort in der Rada riskiert, stürmen die Schläger der Juntafraktionen heran, stoßen ihn vom Rednerpult und prügeln drauf los.

Unter diesen Umständen, die jedermann mit Internetverbindung und Augenlicht erfahren und begreifen kann und – wenn er darüber eine Meinung sich zu bilden wagt – auch unter Aufwendung eigner Mühe in Erfahrung bringen muß, kann man deine obigen Auslassungen (im doppelten Wortsinn zu verstehen) nur als Hohn verstehen.

[Tritonus]

Aus dem "Bundeswehr-Journal":

Wie Daniel Brössler, Brüsseler Korrespondent der Süddeutschen Zeitung mit Arbeitsschwerpunkt „EU und NATO“, am 25. April aus Slowjansk berichtete, soll das ukrainische Innenministerium in Kiew den Vorfall bestätigt haben. Die insgesamt acht Vertreter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE/Organization for Security and Co-operation in Europe, OSCE) sowie fünf ukrainische Militärs und der Fahrer des Busses seien unter Zwang zum örtlichen Gebäude des Geheimdienstes gebracht worden. In dem Bus hätten sich, so gibt Brössler die Informationen des Innenministeriums wieder, Patronen und Sprengsätze befunden.

( http://www.bundeswehr-journal.de/214/d ... rschleppt/ ; Hervorhebung von mir)

Verstehe ich das richtig? Das "Innenministerium" in Kiew bestätigt die Angaben der Aufständischen? Und wenn ja: war das Mitführen von Sprengsätzen auch Bestandteil des bilateralen Vertrages?

(Ich hoffe, dass die Jungs heile da rauskommen. Schätzungsweise hat man sie benutzt.)

[Torsten]

Separatisten lassen einen Beobachter frei

Einer der acht gefangenen europäischen OSZE-Beobachter ist in der Ostukraine freigelassen worden. Der Schwede sei aus medizinischen Gründen auf freien Fuß gesetzt worden
[...]
Das Bundesverteidigungsministerium wies Kritik an der Entsendung der OSZE-Militärbeobachter in den Osten der Ukraine zurück. Die Entsendung von Beobachtern in die Ukraine sei mit der OSZE abgestimmt. "Es handelt sich hierbei nicht um eine bilaterale Maßnahme, sondern um eine abgestimmte OSZE-Mission auf Einladung der Ukraine", sagte ein Sprecher des Ministeriums. Diese Inspektionen in der Ukraine gebe es bereits seit März. "Deutschland ist die vierte Nation, die hierbei die Führung übernommen hat.
Sinn der Inspektionen sei es, Transparenz und Vertrauen zu schaffen. "Dafür ist es notwendig, neutrale Beobachter unter dem Dach der OSZE auch in die Krisengebiete zu entsenden."

Wenn ich jetzt etwas von "unserer" Regierung erwarten würde, dann das, sich in Kiew nach dem Schicksal der verschleppten Oppositionellen und Aktivisten aus der Ostukraine zu erkundigen. Denn darin liegt die Lösung für die Freilassung, und für Transparenz und Vertrauen. Mit dem sturen Beharren auf ein angebliches OSZE-Mandat wird gar nichts erreicht werden. Das ist nur ein Erpressungsversuch, von dem sich die Aufständischen wenig beeindrucken lassen. Beeindruckend wäre der medial begleitete Besuch des Roten Kreuzes bei Gefangenen in Kiew. Und der Beginn für Verhandlungen für einen Austausch. Anders wird es kaum werden können.

[Robert Ketelhohn]

Aus dem "Bundeswehr-Journal":

Wie Daniel Brössler, Brüsseler Korrespondent der Süddeutschen Zeitung mit Arbeitsschwerpunkt „EU und NATO“, am 25. April aus Slawjansk berichtete, soll das ukrainische Innenministerium in Kiew den Vorfall bestätigt haben. Die insgesamt acht Vertreter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE/Organization for Security and Co-operation in Europe, OSCE) sowie fünf ukrainische Militärs und der Fahrer des Busses seien unter Zwang zum örtlichen Gebäude des Geheimdienstes gebracht worden. In dem Bus hätten sich, so gibt Brössler die Informationen des Innenministeriums wieder, Patronen und Sprengsätze befunden.

( http://www.bundeswehr-journal.de/214/d ... rschleppt/ ; Hervorhebung von mir)

Verstehe ich das richtig? Das "Innenministerium" in Kiew bestätigt die Angaben der Aufständischen? Und wenn ja: war das Mitführen von Sprengsätzen auch Bestandteil des bilateralen Vertrages?

(Ich hoffe, dass die Jungs heile da rauskommen. Schätzungsweise hat man sie benutzt.)

Daß die Beobachter bewaffnet waren, ist inzwischen wohl unstrittig. Das ist mit den OSZE-Abkommen natürlich gar nicht vereinbar.

Die Militärbeobachter dürfen innerhalb des Abkommens auch nur Übungen u. ä. inspizieren, nicht den militärischen Ernstfall. Insofern zieht der OSZE-Vertrag hier sowieso schon mal nicht.

Die Beobachtung hätte angekündigt werden müssen, es hätten nur zwei Bundeswehr-Beobachter teilnehmen dürfen, diese hätten nicht bewaffnet sein dürfen und hätten ihre militärischen Uniformen und Rangabzeichen tragen müssen.

Was im übrigen Oberst Schneider dem Bayerischen Rundfunk im Gespräch gesagt hat, klang ganz vernünftig und beschränkte sich auf Beobachtungen bei der ukrainischen Armee. Gleichwohl waren die oben dargestellten Voraussetzungen nicht eingehalten, und keinesfalls hätte der Trupp es unternehmen dürfen, die Donbass-Volkswehr zu inspizieren. Wenn sie sich nicht wie kleine Kinder im Wald verlaufen haben, haben sie damit (gewiß nicht aus eigenem Antrieb) eine schwere Verfehlung begangen. Oberst Schneiders Aussagen können daher auch keine Glaubwürdigkeit mehr beanspruchen (zumindest hinsichtlich ihrer Vollständigkeit).

[Caviteño]

1. Genau darum geht es: Es handelt sich nicht um eine OSZE-Mission, sondern um eine zwischenstaatliche Maßnahme im Rahmen der OSZE-Abkommen.
2. Darum können diese Beobachter der Bundeswehr (nicht: der KSZE) die ukrainische Armee inspizieren, nicht aber andere Einheiten innerhalb etwa eines internen Konflikt des andern Landes, also weder die Volkswehr des Donbass noch auch die Paramilitärs des Prawyj Sektor. Wenn sie dabei zwischen die Fronten geraten, dürfen sie sich nicht wundern. Wenn sie Partei ergriffen haben sollten, wäre es um so schlimmer.
3. In Kiew hätten sie allerdings fragen sollen, wie es dort um die politischen Gefangenen steht um weshalb zu denen nicht einmal das Rote Kreuz vorgelassen wird.

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Diese Auffassung wird noch nicht einmal von "Der Linken" geteilt, die - wie von mir verlinkt - von "OSZE-Beobachtern" sprechen.
Im übrigen gilt im Rahmen der Kontrolle der OSZE (auch bilateral) die sog. "Anwendungszone VSBM" (Vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen). Die ist in Anhang 1 wie folgt definiert:

„Auf der Grundlage der Gleichheit der Rechte, der Ausgewogenheit und Gegenseitigkeit, der gleichen Achtung der Sicherheitsinteressen aller Teilnehmerstaaten der KSZE und ihrer jeweiligen Verpflichtungen betreffend vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa werden diese vertrauens- und sicherheitsbildenden Maßnahmen ganz Europa sowie das angrenzende Seegebiet* und den angrenzenden Luftraum umfassen. Sie werden militärisch bedeutsam und politisch verbindlich sein und von angemessenen Formen der Verifikation begleitet werden, die ihrem Inhalt entsprechen.

(Hervorhebung von mir)

Die Definition ist wichtig, weil dadurch sowohl der asiatische Teil Rußlands als auch die USA und Kanada (beides Signatarstaaten der OSZE) ausgenommen wurden. Gleichwohl liegt die Ukraine komplett in Europa - der Einsatz entsprechender Kontrolleure war daher rechtlich zulässig, diese Auffassung wird selbst von der OSZE geteilt:

4/4 Military verification team sent following invitation from Ukraine under terms of Vienna Document 211

http://www.osce.org/ukrainemonitoring

Hier können die bereits beendeten OSZE-Einsätze eingesehen werden. Dazu gehört auch eine sog. "Danish military verification mission" auf gleicher Rechtsgrundlage und dem Einsatz von Offizieren aus Dänemark, D, Schweden usw. vom 19. bis 29. 3..
Grund: "assessing military security situation on the ground" - sie umfaßte das gesamten Land, einsch. Süden und Osten.

Die Ukraine hat keine legitimierte Regierung.

Darüber kann man durchaus unterschiedlicher Auffassung sein.

Ponomarjow ist in Slawjansk nicht schlechter legitimiert als die Junta in Kiew. Der Unterschied ist: Im Donbass hat man nicht damit begonnen, die bestehende Rechts- und Verfassungsordnung über den Haufen zu werfen. Man verteidigt sich nur gegen die Kiewer Putschisten. Kehrt man in Kiew zum Recht zurück, regeln sich die Dinge im Süden und Osten praktisch von allein.

Dann sollte er sich auch an die Vereinbarungen halten, die von seinem Land unterzeichnet wurden.

[Robert Ketelhohn]

Die ist in Anhang 1 wie folgt definiert:

„Auf der Grundlage der Gleichheit der Rechte, der Ausgewogenheit und Gegenseitigkeit, der gleichen Achtung der Sicherheitsinteressen aller Teilnehmerstaaten der KSZE und ihrer jeweiligen Verpflichtungen betreffend vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa werden diese vertrauens- und sicherheitsbildenden Maßnahmen ganz Europa sowie das angrenzende Seegebiet* und den angrenzenden Luftraum umfassen. Sie werden militärisch bedeutsam und politisch verbindlich sein und von angemessenen Formen der Verifikation begleitet werden, die ihrem Inhalt entsprechen.

Das ist auch nicht der Ansatz einer Definition. Willst du mich verarschen?

[Robert Ketelhohn]

Diese Auffassung wird noch nicht einmal von "Der Linken" geteilt, die - wie von mir verlinkt - von "OSZE-Beobachtern" sprechen.

Was habe ich mit denen zu schaffen? – Das ist die manipulative Verschleierungsrede der Systemmedien. Die SED-Nachfolger sind zu wesentlichen Teilen Teil des Systems. Und? – Die Fakten sind klar und gar nicht diskutabel. Es handelt sich nicht um eine Mission der OSZE. Das gilt für Militärbeobachter generell. Punkt.

[Caviteño]

Aus dem "Bundeswehr-Journal":

Wie Daniel Brössler, Brüsseler Korrespondent der Süddeutschen Zeitung mit Arbeitsschwerpunkt „EU und NATO“, am 25. April aus Slowjansk berichtete, soll das ukrainische Innenministerium in Kiew den Vorfall bestätigt haben. Die insgesamt acht Vertreter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE/Organization for Security and Co-operation in Europe, OSCE) sowie fünf ukrainische Militärs und der Fahrer des Busses seien unter Zwang zum örtlichen Gebäude des Geheimdienstes gebracht worden. In dem Bus hätten sich, so gibt Brössler die Informationen des Innenministeriums wieder, Patronen und Sprengsätze befunden.

( http://www.bundeswehr-journal.de/214/d ... rschleppt/ ; Hervorhebung von mir)

Verstehe ich das richtig? Das "Innenministerium" in Kiew bestätigt die Angaben der Aufständischen? Und wenn ja: war das Mitführen von Sprengsätzen auch Bestandteil des bilateralen Vertrages?

(Ich hoffe, dass die Jungs heile da rauskommen. Schätzungsweise hat man sie benutzt.)

und wer sagt, daß die Sprengsätze von den OSZE-Beobachtern mitgeführt wurden?
Die Sprengsätze wurden - angeblich - in dem Bus gefunden. Dort befanden sich auch fünf ukrainische Militärs. Glaubst Du ernsthaft, daß die OSZE-Beobachter mit Sprengsätzen oder Patronen (wo sind denn eigentlich die entsprechenden Waffen?) in die Ukraine geflogen sind bzw. sie dort aus irgendwelchen dunklen Kanälen in ihrem Bus mitgenommen haben....
Im übrigen - wer sagt denn, daß Sprengsätze und Patronen tatsächlich von den Businsassen dort eingeladen wurden? Selbst wenn es so wäre - gehört der Osten der Ukraine nicht noch immer zum Staatsterritorium und sind die dortigen Sicherheitskräfte nicht befugt, ihnen notwendig erscheinende Militärmittel mitzuführen?

[Robert Ketelhohn]

der Einsatz entsprechender Kontrolleure war daher rechtlich zulässig, diese Auffassung wird selbst von der OSZE geteilt:

4/4 Military verification team sent following invitation from Ukraine under terms of Vienna Document 2011

… hätte rechtlich zulässig sein können, wären die Bedingungen beachtet worden. Siehe oben.

[Robert Ketelhohn]

sind die dortigen Sicherheitskräfte nicht befugt, ihnen notwendig erscheinende Militärmittel mitzuführen?

Das sind keine „Sicherheitskräfte“, und sie sind zu gar nichts befugt.

[Tritonus]

Glaubst Du ernsthaft, daß die OSZE-Beobachter mit Sprengsätzen oder Patronen (wo sind denn eigentlich die entsprechenden Waffen?) in die Ukraine geflogen sind bzw. sie dort aus irgendwelchen dunklen Kanälen in ihrem Bus mitgenommen haben....

[Punkt] Bitte fang jetzt mal nicht an zu phantasieren und totalen Unsinn zu schwafeln. Wer hat denn so etwas behauptet? (Die Methode funktioniert wirklich nur noch bei der Schüler-Union und der Grünen Jugend: dem Andersdenkenden irgendeinen selbst ausgedachten Schwachsinn zu unterstellen und diesen Schwachsinn dann souverän zu widerlegen.)

Schlaf Dich erst mal aus.

[Tritonus]

Europäische Werte, jetzt auch in der Ukraine:

Gay-Parade am Wahltag in Kiew

Vertreter der sexuellen Minderheit planen in Kiew am 25. Mai, also genau an dem Tag, an dem die Präsidentschaftwahlen sowie die Bürgermeisterwahl und Ratswahlen für Kiew stattfinden sollen, die Durchführung einer großangelegten Gay-Parade. [...]

Гей-парад в Киеве в день выборов
В Киеве, 25 мая, как раз в день, когда будут проходить президентские выборы и выборы столичного мэра и депутатов Киевсовета, представители секс-меньшинств запланировали проведение масштабного гей-парада. [...]

( http://thekievtimes.ua/kyiv/365912-gej- ... borov.html )

Leserreaktionen (im Leserforum können Bilder eingestellt werden):




(Text: "Ukrainer für europäische Werte.")


(Text: "... irgendwo auf einer unterbewussten Ebene fängst du an zu verstehen, warum es in der EU so viele Schwule gibt ...")

[Kirchenjahr]

Ich verstehe das vermeintliche OSZE-Problem gar nicht.

Unsere Regierung klaubt Worte, um sich ihre Wahrheit zurecht zu biegen, während die faktisch soueräne Regierung von Donbas ungebetene Gäste als "Spione" festnimmt.

Das ist harter Tobak! Die Bundesrepublik schafft es nicht, dem armen, abgebrochenen Snowden Asyl, geschweige denn freies Geleit zu garantieren und in der Donbas geht die Macht von ein paar Bürgermilizen aus, die diesen Bundesrepublik-Vertretern haushoch überlegen sind.

Mir kommt es langsam vor, dass es hier im Westen außer virtuellem Geld nur noch Holldywood und Fernsehen gibt, und wenn diese drei Dinge stillgelegt werden, jeder Neandertaler besser durchs Leben kommt, als unsereins.

[holzi]

http://www.heise.de/tp/artikel/41/4168/1.html

[cantus planus]

Mir kommt es langsam vor, dass es hier im Westen außer virtuellem Geld nur noch Holldywood und Fernsehen gibt, und wenn diese drei Dinge stillgelegt werden, jeder Neandertaler besser durchs Leben kommt, als unsereins.

Dieser Eindruck trügt nicht, und dieser Zustand ist auch kein Versehen.

[holzi]

Mir kommt es langsam vor, dass es hier im Westen außer virtuellem Geld nur noch Holldywood und Fernsehen gibt, und wenn diese drei Dinge stillgelegt werden, jeder Neandertaler besser durchs Leben kommt, als unsereins.

Dieser Eindruck trügt nicht, und dieser Zustand ist auch kein Versehen.

Kann sein, dass sich dann auch en passant etliche andere Probleme lösen werden.

[Dr. Dirk]

Eine bekannte Stimme: Max Otte

[Tritonus]

Jetzt, wo große Teile der eigenen Armee und Polizei nicht mehr in Kiews Sinn mitspielen wollen -- die Uniformierten wurden deshalb gestern von Oleg Ljaschko, einem der Präsidentschaftskandidaten, öffentlich als "Bullen" bezeichnet --, erhält Kiew immerhin noch etwas moralische Unterstützung durch fragwürdige Presseerzeugnisse aus Deutschland:

... Deutschland hat die Bundeswehr-Spezialeinheit [wörtlich: "Speznas"] KSK sowie die deutsche Polizei-Sondereinheit GSG9 in Gefechtsbereitschaft versetzt. Wie die deutsche "Bild" schreibt, können sie an einer Befreiung der Mitglieder der OSZE-Mission teilnehmen.

Den Angaben der Zeitung zufolge benötigen die deutschen Spezialeinheiten einige Stunden, um in der Ukraine anzukommen und mit der Befreiungsoperation zu beginnen.

... Германия привела в боевую готовность спецназ бундесвера KSK и подразделение спецназа немецкой полиции GSG9. Как предполагает немецкая Bild, они могут принять участие в освобождении членов миссии ОБСЕ.
По данным издания, немецким спецподразделениям потребуется всего несколько часов, чтобы прибыть в Украину и начать операцию по освобождению. ...

( http://kp.ua/politics/4559-smy-myssyu ... i-spetsnaz )

[Thomas_de_Austria]

Während zunächst in den Medien der Eindruck erweckt wurde, die Gefangenen seien offizielle Inspektoren der OSZE, sprach eine ZDF-Korrespondentin schon in einem ersten Bericht kryptisch von einer "Gruppe von Militärbeobachtern, die im weitesten Sinne der OSZE untersteht". Dieses "im weitesten Sinne" präzisierte dann der Vizechef des OSZE-Krisenpräventions-Zentrums, Claus Neukirch, am Freitag im Interview gegenüber dem ORF:

Ich muss aber auch sagen, dass es sich genau genommen nicht um Mitarbeiter der OSZE handelt, sondern es sind Militärbeobachter, die bilateral dort unter einem OSZE-Dokument tätig sind. Wir haben parallel in der Ukraine auch eine OSZE-Mission, die schon über 125 zivile Beobachter im Land hat, auch in dieser Region, und diese Leute sind glücklicherweise nicht betroffen.

Bei den Gefangenen handle es sich um eine "bilaterale Mission unter Führung des Zentrums für Verifikationsaufgaben der deutschen Bundeswehr". Diese in der Öffentlichkeit bislang wenig bekannte Institution bot nun wohl auch für Verteidigungsministerin von der Leyen Anlass zu einigen Fragen. Am Montag jedenfalls besuchte sie dieses "Zentrum für Verifikationsaufgaben" im nordrhein-westfälischen Geilenkirchen und ließ sich dort, laut offizieller Mitteilung, "vom Kommandeur, Brigadegeneral Jürgen Beyer, in die Besonderheiten der Dienststelle einweisen".

[Tritonus]

Wie verschiedene ukrainische Zeitungen melden, kommt es in Kiew gerade zu schweren Zusammenstößen zwischen Angehörigen der "Selbstverteidigung des Maidan" und Anhängern der "Sozial-Nationalistischen Versammlung" ("Sozial-Nazionalistitscheskaja Assambleja"). Interpretation der Presse: Die "Sozialnationalisten" führten gerade einen Fackelzug in Richtung Regierungsgebäude durch, um ihrer Forderung nach Verschärfung des sogenannten Anti-Terror-Einsatzes im Südosten Nachdruck zu verleihen, als sie von den "Selbstverteidigungskräften" aus bisher nicht geklärten Gründen am Weitergehen gehindert wurden.

Es brennen wieder Reifen (sind jetzt die Sommerreifen dran?), es gibt Verletzte durch Feuerwerkskörper und Schlagwaffen, nach bisher unbestätigten Zeugenaussagen werden auch Schusswaffen eingesetzt.

Quellen: http://www.rbc.ua/rus/news/accidents/na ... 214226 , http://gordonua.com/news/maidan/Na-Mayd ... 2471.html und viele andere.

---

Nachtrag (eigentlich wie immer):
Obwohl noch nicht ganz klar ist, was da eigentlich abläuft, stehen die Schuldigen auf jeden Fall schon wieder fest: Putin und seine "Diversanten" und "Spezialeinheiten".

Quelle: http://24tv.ua/home/showSingleNews.do?p ... 59&lang=ru

[Torsten]

@Tritonus

Auch von mir nochmal ein Danke für Deine Arbeit hier.

Das ist ja eine interessante Konfliktkonstellation.

[Tritonus]

Ukrainische Presseschau:

1. Das Personal- und Verhaftungskarussell dreht sich weiter. Die ukrainische "Regierung" entlässt nun auch die Führung ihrer Polizei-Eliteeinheit "Alfa" wegen Nichtbefolgung von Befehlen und leitet Strafermittlungen gegen sie ein. Die Einheiten weigern sich, bei der "Antiterroristischen Operation" das Feuer zu eröffnen. ( http://www.unian.net/politics/913422-za ... -dela.html )

Soeben wird gemeldet, dass der Chef der Einheit verhaftet wurde. So allmählich frage ich mich, von wem. ( http://thekievtimes.ua/society/36769-k ... ovali.html )

2. Baptistenpastor und Juntachef Turtschinow gestand heute morgen ein, dass Kiew die Kontrolle über die östlichen Landesteile vollständig verloren hat. Es könne jetzt nur noch darum gehen, ein Überschwappen des Aufstandes auf weiter westlich gelegene Regionen zu verhindern. Gleichzeitig ordnete Turtschinow den Zustand der "vollen Gefechtsbereitschaft" für die noch verbliebenen Streitkräfte an.



3. In Kiew fordern Demonstranten die sofortige Entlassung der "Übergangsregierung" sowie die Wiedereinführung der Demokratie. ( http://thekievtimes.ua/society/367562-v ... jdana.html )



4. Während eines Auswärtsspiels einer ukrainischen Basketballmannschaft in Serbien entrollten Hunderte serbischer Fans eine überdimensionale russische Fahne und sangen (bzw. grölten) "Katjuscha". Mit Spruchbändern "bedankten" sie sich bei der NATO für die Zerstörung ihres Landes.

https://www.youtube.com/watch?v=Cpd84DQjptQ

[Christian]

https://www.youtube.com/watch?v=llS6p4YzsaY

[Robert Ketelhohn]

ARD-Desinformation zur Ukraine: Beschwerde beim NDR-Rundfunkrat durch Ex-Tagesschau-Redakteur Volker Bräutigam

[Cath1105]

Eine bekannte Stimme: Max Otte

Ja, das sind schon verrückte Zeiten.

[Tritonus]

Weiß jemand, was der ukrainische Innenminister Awakow gestern in Deutschland gemacht hat? Ich finde in der deutschen Presse keine Meldung über einen Besuch.

Der Mitteilung einer ukrainischen Nachrichtenagentur ist zu entnehmen, dass Awakow zeitweise am Frankfurter Flughafen festgehalten wurde. Der Sicherheitsdienst einer Fluglinie hinderte ihn am Betreten des Flugzeugs, weil er einen betrunkenen Eindruck machte. Als er nicht ins Flugzeug gelassen wurde, randalierte Awakow, sodass der Sicherheitsdienst des Flughafens gerufen werden musste, dem es schließlich gelang, ihn zu beruhigen, sodass laut der ukrainischen Pressemitteilung auf einen Eintrag in die (deutschen) Polizeiakten verzichtet werden konnte. Die deutsche Polizei kommentiert den Vorfall nicht.

(Quelle: http://minprom.ua/news/15376.html )

[Maurus]

Sicher kann man darüber diskutieren, nur vermisse ich dann die Diskussion über die Legitimität einer Okkupation und Annexion der Krim. Denn wer die dortige Volksabstimmung als gültig ansieht, müßte gleiches auch bei der Wahl der Übergangsregierung gelten lassen.

Absoluter Stuß. Die Krim wurde weder okkupiert noch annektiert. Sie hat sich in freier Entscheidung des Volks nach einem Putsch durch eine ihre Freiheit und Rechte bedrohende Junta für eine Sezession aus dem Staatsverband der Ukraine und nachfolgenden Beitritt zur Russischen Föderation entschieden.

So wie der Kosovo, nicht wahr?