Landtagswahl Baden-Württemberg 2016

[overkott]

Wächst der Export, wächst die Wirtschaft. Wenn die Nachbarn unsere schönen Autos, unsere tollen Maschinen kaufen, kommt Geld in die Kasse. Wenn die Chemie stimmt und wenn es in der Elektronik an der richtigen Stelle funkt, dann läuft unsere Wirtschaft rund.

Vor allem Hamburg, Bremen und das Ländle leben vom Export. Pro Kopf der Bevölkerung. Bei den Hafenstädten liegt das auf der Hand. Aber irgendwer muss auch schaffe, schaffe. Da ist das Ländle deutscher Meister.

Daimler spielt da eine große Rolle: 26.000 Menschen finden in Sindelfingen Arbeit, 19.000 in Untertürkheim, 13.000 in Bremen, 2.500 in Hamburg.

Doch das Ländle kann sich da selbst Knüppel zwischen die Beine werfen. Denn grüne Politik führt zu unrealistischen Grenzwerten. Und die treiben die Autobauer in den Wahnsinn. Aus Verzweifelung fangen sie an zu mogeln, melden unrealistische Rekordverbräuche, bauen - siehe VW - Mogelsoftware ein.

Schafft es eine Regierung, den Wachstumsmotor Autobau zu drosseln, knickt der Export ein, bleibt das Wachstum aus, fehlt Geld auf dem Konto, knabbert die EZB das Sparbuch an. Die Welt im Alleingang zu retten, kostet: das Klima, die Zuwanderung... Denn einer muss die Party ja bezahlen.

Wer sich im Ländle aufs Häusle für die nächsten 30 Jahre eine Solaranlage gesetzt hat, damals noch mit 10 Prozent Wirkungsgrad, der will natürlich Zinsle sehen. Das macht abhängig von Subventionen. Und wer erst einmal auf Subventionen ist, der kommt davon so schnell nicht wieder runter. Abhängigkeit ist jedoch ungesund und teuer. Auch für die Wirtschaft.

Die Franzosen lachen sich ins Fäustchen, lassen die Kernkraft länger laufen, machen billig Strom und Stimmung im Ländle.

[RomanesEuntDomus]

... das Ländle kann sich da selbst Knüppel zwischen die Beine werfen. Denn grüne Politik führt zu unrealistischen Grenzwerten. Und die treiben die Autobauer in den Wahnsinn. Aus Verzweifelung fangen sie an zu mogeln, melden unrealistische Rekordverbräuche, bauen - siehe VW - Mogelsoftware ein.

Wolfsburg liegt nicht im Ländle, sondern in Niedersachsen, und die Strafzahlungen, zu denen VW verdonnert wurde, wurden auch nicht irgendwo im Ländle verhängt, sondern von Richtern, die beim US-Justizle schaffet. Dabei ging es, falls ich richtig informiert bin, auch nicht um unrealistische Grenzwerte, die sich übereifrige südwestdeutsche Ökos und Latzhosenträgerle in ihren Gartenlauben ausgedacht haben, sondern um US-Abgasnormen.

[overkott]

... das Ländle kann sich da selbst Knüppel zwischen die Beine werfen. Denn grüne Politik führt zu unrealistischen Grenzwerten. Und die treiben die Autobauer in den Wahnsinn. Aus Verzweifelung fangen sie an zu mogeln, melden unrealistische Rekordverbräuche, bauen - siehe VW - Mogelsoftware ein.

Wolfsburg liegt nicht im Ländle, sondern in Niedersachsen, und die Strafzahlungen, zu denen VW verdonnert wurde, wurden auch nicht irgendwo im Ländle verhängt, sondern von Richtern, die beim US-Justizle schaffet. Dabei ging es, falls ich richtig informiert bin, auch nicht um unrealistische Grenzwerte, die sich übereifrige südwestdeutsche Ökos und Latzhosenträgerle in ihren Gartenlauben ausgedacht haben, sondern um US-Abgasnormen.

Ach, ja. Die US-Abgasnormen haben nichts mit grüner Politik zu tun. Die unrealistischen Verbräuche werfen kritische Aktionäre dem Stuttgarter Autobauer vor. Dabei sollten sie mal lieber die unrealistischen Vorgaben der Regierung überprüfen.

[RomanesEuntDomus]

Denn grüne Politik führt zu unrealistischen Grenzwerten. Und die treiben die Autobauer in den Wahnsinn.

Was denn für grüne Politik? Ist mir etwas entgangen?

Was hat denn die baden-württembergische Landesregierung mit unrealistischen Grenzwerten zu tun? Legt Kretschmann neuerdings Emissionsgrenzwerte fest? Ich dachte eigentlich, daß es dafür EU-Richtlinien sowie einige D-Normen gibt.

Dabei sollten sie mal lieber die unrealistischen Vorgaben der Regierung überprüfen.

Es scheint dir tatsächlich entgangen zu sein:

In Berlin regiert seit Jahren eine Koalition aus CDU/CSU und SPD. (Vorher regierte die Union gemeinsam mit der FDP.) Die Grünen regieren nicht, sondern sie sind Teil der Opposition (und können es von mir aus auch gern bleiben).

In Brüssel/Straßburg hat im Moment die EVP (Konservative, Christdemokraten) die Mehrheit, gefolgt von den Sozialdemokraten. Auch hier sind die Grünen vergleichsweise unbedeutend.

[overkott]

Denn grüne Politik führt zu unrealistischen Grenzwerten. Und die treiben die Autobauer in den Wahnsinn.

Was denn für grüne Politik? Ist mir etwas entgangen?

Was hat denn die baden-württembergische Landesregierung mit unrealistischen Grenzwerten zu tun? Legt Kretschmann neuerdings Emissionsgrenzwerte fest? Ich dachte eigentlich, daß es dafür EU-Richtlinien sowie einige D-Normen gibt.

Wer Verkehrsminister und Grenzwertverschärfer Herrmann abwählen will, sollte den 13. März nicht für einen Schönheitswettbewerb halten.

Dabei sollten sie mal lieber die unrealistischen Vorgaben der Regierung überprüfen.

Es scheint dir tatsächlich entgangen zu sein:

In Berlin regiert seit Jahren eine Koalition aus CDU/CSU und SPD. (Vorher regierte die Union gemeinsam mit der FDP.) Die Grünen regieren nicht, sondern sie sind Teil der Opposition (und können es von mir aus auch gern bleiben).

In Brüssel/Straßburg hat im Moment die EVP (Konservative, Christdemokraten) die Mehrheit, gefolgt von den Sozialdemokraten. Auch hier sind die Grünen vergleichsweise unbedeutend.

Scharfe Grenzwerte und eine teure Energiepolitik sind jedenfalls keine Erfindung von Herrn Dobrindt.

[RomanesEuntDomus]

Scharfe Grenzwerte und eine teure Energiepolitik sind jedenfalls keine Erfindung von Herrn Dobrindt.

Ja, das ist bekannt. An Erfindungen ist er vollkommen unschuldig.

Alles, was je über Dobrindt und seine Gedankenwelt geschrieben wurde, lässt sich problemlos in dem Strang ( http://www.kreuzgang.org/viewtopic.php? ... &start=32 ) nachlesen, in dem du kürzlich auf 22 Seiten deine legendären Dobrindt-inspirierten Monologe zum Thema Maut aufgezeichnet hast.

Bitte, bitte, nicht nochmal! Gnade!

[overkott]

Scharfe Grenzwerte und eine teure Energiepolitik sind jedenfalls keine Erfindung von Herrn Dobrindt.

Ja, das ist bekannt. An Erfindungen ist er vollkommen unschuldig.

Alles, was je über Dobrindt und seine Gedankenwelt geschrieben wurde, lässt sich problemlos in dem Strang ( http://www.kreuzgang.org/viewtopic.php? ... &start=32 ) nachlesen, in dem du kürzlich auf 22 Seiten deine legendären Dobrindt-inspirierten Monologe zum Thema Maut aufgezeichnet hast.

Bitte, bitte, nicht nochmal! Gnade!

Der Gedanke der Kostengerechtigkeit ist nach wie vor richtig. Nicht nur in der Energiepolitik, auch im Straßenverkehr. Man kann dem Verbraucher nicht den letzten Cent aus den Rippen leiern, damit die Nachbarn billig Strom haben und kostenlos auf unseren Straßen fahren. Dass Luxemburg das anders sieht, ist ja nicht überraschend. Auch unsere französischen Freunde haben da eine ganz eigenwillige Vorstellung von Partnerschaft.

[lutherbeck]

Scharfe Grenzwerte und eine teure Energiepolitik sind jedenfalls keine Erfindung von Herrn Dobrindt.

Ja, das ist bekannt. An Erfindungen ist er vollkommen unschuldig.

Alles, was je über Dobrindt und seine Gedankenwelt geschrieben wurde, lässt sich problemlos in dem Strang ( http://www.kreuzgang.org/viewtopic.php? ... &start=32 ) nachlesen, in dem du kürzlich auf 22 Seiten deine legendären Dobrindt-inspirierten Monologe zum Thema Maut aufgezeichnet hast.

Bitte, bitte, nicht nochmal! Gnade!

Es gibt Menschen, die unter Internetsucht leiden...

[overkott]

Wenn der deutsche Meister im Export auch noch einknickt, dann wäre das nicht nachhaltig für die Bundesrepublik. Die Wähler entscheiden am 13. über Wohlstand und Wachstum oder romantische Alternativen für ein Zurück ins 19. Jahrhundert.

[Tinius]

Wenn der deutsche Meister im Export auch noch einknickt, dann wäre das nicht nachhaltig für die Bundesrepublik. Die Wähler entscheiden am 13. über Wohlstand und Wachstum oder romantische Alternativen für ein Zurück ins 19. Jahrhundert.

Welche Partei kommt eigentlich bei dir im Wahlomat heraus?

Wir sind beruhigt, dass so ein "Käpsele" wie du nicht wahlberechtigt ist.

https://www1.wahl-o-mat.de/bw216/main_app.php

[overkott]

Wenn der deutsche Meister im Export auch noch einknickt, dann wäre das nicht nachhaltig für die Bundesrepublik. Die Wähler entscheiden am 13. über Wohlstand und Wachstum oder romantische Alternativen für ein Zurück ins 19. Jahrhundert.

Welche Partei kommt eigentlich bei dir im Wahlomat heraus?

Wir sind beruhigt, dass so ein "Käpsele" wie du nicht wahlberechtigt ist.

https://www1.wahl-o-mat.de/bw216/main_app.php

Eine große Volkspartei für Wohlstand und Wachstum.

[Yeti]

Dieses Interview mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann, das das ARD-Politikmagazin "Monitor" ausgestrahlt hat, sorgt für Diskussionen

"Über Politikjournalismus und wie der Landesvater Suggestiv-Fragen mit entwaffnender Ehrlichkeit gegenübertritt."

Na ja. Er windet sich eigentlich eher. Aber auch: So locker sieht Kretschmann hier nicht aus, im Gegenteil. Vor allem trifft der interviewende Journalist einen wunden Punkt bei Kretschmann: Was ist noch grün an Kretschmann? fragte auch "Monitor". Ein Leser der "Stuttgarter Zeitung" antwortet auf das Interview:

"Mal ganz offen...: Sicher ist der Interviewer nicht gerade professionell vorgegangen, denn Kretschmann ist da sicher sehr direkt. Natürlich weiß jeder dass er der Ministerpräsident von Baden-Württemberg ein Verfassungsorgan ist und der Landes- und Bundesverfassung entsprechend handeln und entscheiden muss. Natürlich ist es nicht verboten Parteispenden von Gesamtmetall anzunehemen. Aber ist es nicht so, dass Grüne Politiker im Rest der Republik fast schon predigen, dass Grüne Politik frei von solchen Spenden und Verbindungen sein soll? ist es nicht so, dass Grüne bildhaft gesprochen Wasser predigen und Herr Kretschmann dann als Realo und der Ministerpräsident dann "gezwungenermaßen" Wein und Branntwein sowie Champagner trinken muss. Das aber empfinde ich als mündiger Bürger schon als Doppelzüngigkeit und ehrlich gesagt mehr als vom jedem Politiker anderer Parteien. Herr Kretschmann war die Hoffnung auf andere Politik - auf Ehrlichkeit, Verlässlichkeit und Moral. All das ist er im wesentlichen schuldig geblieben und Herr Teufel war ein deutlich besserer Regierungschef als er. Da finde ich schon richtig dass die Monitor Redaktion nachhakt und die versprochene "andere" Politik einfordert. Denn Journalisten wie einen Schuljungen zu behandeln ist schlechter Stil und vergleichbar der Auftritte von Schäuble, Schilliy und Co. Für mich hat dieser Auftritt klar gemacht: Meine Stimme kriegt Kretschmann NICHT!"

Kretschmann = Alter Wein in neuen Schläuchen?

[Edi]

Ich habe mir das Interview zufällig vor einigen Tagen angehört. Von Kretschmann halte ich zwar nicht viel u. auch auch weil er viel verspricht und wenig hält, aber auch sonst wegen seiner ideologischen Politik, auch in punkto Schulen, Bildung usw. Passt irgendwie auch zu einem ehemaligen Kommunisten.
Allerdings habe ich das Interview auch unter aller Sau empfunden, was die Fragen des sog. Journalisten angeht und kann daher Kretschmanns Reaktion verstehen. Dümmere Frage als sie der Journalist gestellt hat, kann man kaum mehr stellen, aber heutzutage kommt das ja nicht so ganz selten vor.

[Palmesel]

Ich habe mir das Interview zufällig vor einigen Tagen angehört. Von Kretschmann halte ich zwar nicht viel u. auch auch weil er viel verspricht und wenig hält, aber auch sonst wegen seiner ideologischen Politik, auch in punkto Schulen, Bildung usw. Passt irgendwie auch zu einem ehemaligen Kommunisten.
Allerdings habe ich das Interview auch unter aller Sau empfunden, was die Fragen des sog. Journalisten angeht und kann daher Kretschmanns Reaktion verstehen. Dümmere Frage als sie der Journalist gestellt hat, kann man kaum mehr stellen, aber heutzutage kommt das ja nicht so ganz selten vor.

Ich hätte es noch derber ausgedrückt, aber nicht besser.

[Yeti]

Ich habe mir das Interview zufällig vor einigen Tagen angehört. Von Kretschmann halte ich zwar nicht viel u. auch auch weil er viel verspricht und wenig hält, aber auch sonst wegen seiner ideologischen Politik, auch in punkto Schulen, Bildung usw. Passt irgendwie auch zu einem ehemaligen Kommunisten.
Allerdings habe ich das Interview auch unter aller Sau empfunden, was die Fragen des sog. Journalisten angeht und kann daher Kretschmanns Reaktion verstehen. Dümmere Frage als sie der Journalist gestellt hat, kann man kaum mehr stellen, aber heutzutage kommt das ja nicht so ganz selten vor.

Man kann es auch so sehen:

"Also ich gehe ganz naiv auch davon aus, dass ein Politiker ein Gesetz gut findet, wenn er diesem zustimmt. Dieser Artikel von Stefan Winterbauer könnte an Journalistenschulen als Anschauungsmaterial dafür genutzt werden, was im deutschen „Journalismus“ so gründlich schief gelaufen ist. Denn er enthält nur eine einzige wichtige Information: Der Auto mag Herrn Kretschmann und empfindet es -typisch deutsch- als Majestätsbeleidigung, wenn ein Journalist seine Aufgabe erfüllt und ganz einfach fragt. Im angelsächsischen bezeichnet man bekannterweise ein gutes Politiker-Interview als „grillen“. Insofern hat der Monitor-Mann seinen Job gut gemacht. Herr Kretschmann auch- er hat einfach geantwortet. Nur Meedia nicht."

oder so:

"Natürlich kommt der Reporter aus einer bestimmten politischen Richtung auf Kretschmann zu. Aber er macht seinen Job, darum geht es. Kretschmann ist Realpolitiker und macht deshalb oft A wo die Grünen B sagen. Genau da muss man auch bohren. Journalismus ist kein AnneWill-Wettbewerb, wer die Kanzlerin am besten umschmeichelt, sondern eine Dienstleistung, und zwar für Leser und Zuschauer und nicht für Politiker.
Ich selbst stehe meinungsmäßig da auch eher auf der Kretschmann-Seite, aber er hat als Politiker verdammt nochmal zu erklären, wenn er A sagt und B tut. Und der Journalist hat genau da nachzufragen wo es wehtut, egal ob dem Politiker das nun gefällt oder nicht. Und zwar am besten noch wesentlich härter als im vorliegenden Beispiel."

Die Aufgabe des Interviewers: Dem gemütlich tuenden Landesopa kräftig auf den Zahn fühlen. Prima gemacht und eine Menge Karies gefunden. Ich halte inhaltlich noch einmal fest: Kretschmann = Alter Wein in neuen Schläuchen. Er macht genauso weiter wie vor ihm Mappus, Oettinger, Teufel, Späth...keine Spur von Politikwechsel. Deshalb wollen ihn 30 % wählen, nicht weil er grün ist (außen), sondern obwohl.

[Tinius]

Die braven Schwäblies und Badener wollen eine solide, unspektukläre Koalition, die eine ruhige Poltik fährt.
Deswegen wird eine Frauke "Freischuss" Petry nicht gewünscht und ganz bestimmt keine rechte Idiotenpolitik.
Es wird am Sonntag primär darüber entschieden, ob "Mutti" in Berlin mit einem zusätzlichen kinderlosen Politzwerg Wolf ihre Flüchtlingspolitik bestätigt bekommt oder ob dieses Debakel verhindert wird.

[Yeti]

Sonntagsfrage Sieht nicht so aus, dass die Regierungsbildung einfach werden wird, im Gegenteil. Die hohe Prozentzahl für die Grünen könnte für Kretschmann zu einem Pyrrhussieg werden, indem er keine Koalitionspartner findet und er dann in genau der Rolle steckt, in welcher die CDU 2011 steckte...und andere regieren lassen muss. Dass die AfD dieselben Prozentwerte wie die SPD hat, ist für den Wunschkoalitionspartner eigentlich das Aus. Langfristig wird eine konservative Regierung aus CDU, FDP und AfD wohl nicht "zu verhindern" sein - selbstverständlich nach einer "angemessenen" Quarantänezeit, s. Linkspartei.

[Caviteño]

Warum sind in Baden-Württemberg rechte Parteien immer erfolgreicher als in anderen Bundesländern? Dieser Artikel versucht eine Antwort zu finden:

Baden-Württemberg ist doch weder arm noch abgehängt von der wirtschaftlichen Entwicklung. Der Export brummt, nirgends in Deutschland sind weniger Menschen ohne Lohn und Brot. Außerdem gilt das Ländle auch in Sachen Ehrenamt als vorbildlich; Abertausende von Ehrenamtlichen unterstützen Flüchtlinge, Senioren oder alleinerziehende Mütter, arbeiten in Tierheimen, engagieren sich in der Nachbarschaftshilfe oder in wohltätigen Vereinen. Warum wählt ein derart gut bestelltes, freundliches Land trotzdem rechts?
(...)
Der Freiburger Politologe Ulrich Eith bestätigt aus Wissenschaftlersicht das, was der in der CDU aktive Arzt in seiner Praxis zu hören bekommt: "Verlustängste spielen eine große Rolle", sagt er. Die Schaffe-schaffe-Häusle-baue-Tradition im Land und der in manchen Regionen fest verankerte Pietismus erzeugten eine fast instinktive Abwehrhaltung gegen all jene, die sich ihr Auskommen nicht selbst erarbeiten und vermeintlich in die soziale Hängematte legen wollten.
Es sind also mitnichten nur sogenannte Modernisierungsverlierer im Osten, die für Pegida-Parolen und ausländerfeindliche Sprüche anfällig sind, sondern auch Modernisierungsgewinner im Südwesten. Möller erkennt hier einen "marktförmigen Extremismus", der einer strikten Wettbewerbsideologie unterworfen sei. So entstehe dann auch schnell der Vorwurf an Asylsuchende, in Wahrheit nur Wirtschaftsflüchtlinge zu sein. Das leiste einem Kosten-Nutzen-Denken Vorschub, "das alle die ausgrenzt, die wir nicht brauchen können".
Oder anders ausgedrückt: Wer viel hat, hat auch viel Angst, das zu verlieren. "Ich bin aus Baden-Württemberg", schrieb ein Leser unter einen Beitrag der Wochenzeitung "Kontext" über die Rechtsextremismus-Studie von Möller. "Ich habe zwei Hochschulabschlüsse, einen Job mit deutlich über dem Bundesdurchschnitt liegendem Gehalt, ein Haus, ein Ferienhaus und drei Autos. Ich wähle AfD." Dahinter setzte er ein Smiley.

[overkott]

Gerade im Norden und Osten haben die Wähler die Faxen dicke. Der Frust steckt tief und es fehlt zunehmend der Glaube an die Bedeutung der eigenen Stimme. Sachsen-Anhalt hat allerdings die Kurve bereits 2006 bekommen und 2011 schon wieder den Wahlzettel gekreuzt. Zwar war auch der Süden seit der Einheit zunehmend gefrustet, gleichwohl nahm Rheinland-Pfalz doch stets überdurchschnittlich Anteil an den Wahlen, während in Baden-Württemberg viele Wähler bis 2006 immer apathischer wurden. Die Grünen haben in beiden Ländern Nichtwähler an die Urnen gelockt. Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg könnte von einem Kopf-an-Kopf-Rennen mit Guido Wolff profitieren. Das Wahlwetter nächsten Sonntag soll in allen drei Bundesländern heiter bis wolkig und trocken sein bei eher kühlen Temperaturen um die 8 Grad.

[overkott]

Holt die FDP am nächsten Sonntag 8 Prozent? Sie könnte von mäßigen Protestwählern mit Exportorientierung profitieren.

[overkott]

Tja, das mit der Briefwahl dürfte dann doch wohl etwas knapp werden:

https://www.youtube.com/watch?v=54LfFeVke4E

[Libertas Ecclesiae]

Unglaublich, was sich das ZDF gestern im Vorabendprogramm geleistet hat:

In der Folge „Doppelleben“ der Serie „SOKO Stuttgart“ wird der Spitzenkandidat der rechtskonservativen Partei DfD [sic!] in seiner Wohnung tot aufgefunden. Auf den ersten Blick sieht die Tat nach einem Einbruch mit Todesfolge aus. Dann stellt sich jedoch heraus, dass der rechtskonservative Saubermann homosexuell war ...

Öffentlich-rechtliche Agitation und Propaganda im Unterhaltungsfernsehen drei Tage vor der Landtagswahl:

http://www.zdf.de/ZDF/zdfportal/program ... e5f743188

Primitiver geht es wohl nicht mehr!

[martin v. tours]

Was erwartest Du vom "zwangsfinanzierten deutschen Fernsehen" (ZDF)
Erziehung der Bevölkerung ist doch das Hauptziel.

[overkott]

Ernst Röhm war auch so ein Fall: schwul, tot. Das ZDF fantasiert gar nicht mal an der Wirklichkeit vorbei. Aber wer schaltet Quatschi-quatschi-TV ein? Beim Durchzappen gibt es keinen Hinweis auf Action und auf Raumbilder, obwohl die ganze Story in Räumen spielt.

Was erwarten wir vom ZDF? Einen Internetkanal mit 3D-Filmen. Ist doch klar.

[Caviteño]

Hat eine Stadt im Musterländle bereits gewählt?

Zumindest wurden schon Ergebnisse veröffentlicht

Auf dem Statistikportal der Stadt waren bereits die Ergebnisse der Wahlkreise am Sonntag zu lesen, bevor die Wähler überhaupt abstimmen konnten.
(...)
Laut einem Bericht der Badischen Zeitung hatte die Stadt einen Testlauf gemacht und vergessen, die Daten für die Mobil-App wieder zu löschen. Erst gegen 18 Uhr – 24 Stunden vor der Schließung der Wahllokale – gingen die Balken aller Kandidaten wieder auf Null zurück.
Sollten die AfD-Kandidaten morgen in Freiburg tatsächlich mit Ergebnissen, wie im Test veröffentlicht, oder Grüne und CDU so triumphieren, wie es in der grünen Hochburg willkürlich generiert wurde, dürften sich die zweifelnden Stimmen an einem korrekten Ablauf der Wahlen kaum verringern. § 1 des Landeswahlprüfgesetzes führt aus, dass Landtagswahlen ganz oder teilweise für ungültig zu erklären sind, wenn etwa bei der Vorbereitung der Wahl zwingende Vorschriften der Wahlordnung unrichtig angewendet wurden.
Die Vorabveröffentlichung willkürlich generierter Wahlergebnisse auf einem offiziellen Statistikportal gehört möglicherweise dazu, auch wenn sie bei der Fassung des Gesetzes nach dem Krieg noch nicht denkbar war. Der Umstand, dass die Ergebnisse zwei Tage online standen und lesbar waren, wird möglicherweise zu einem spannenden Präzedenzfall für eine Stadt, die zum Glück beim Turmbau der Gotik vorsichtiger als beim Drücken auf „Veröffentlichen“-Knöpfe war.

http://www.faz.net/aktuell/politik/wahl ... 2951.html

[Juergen]

ARD-Prognose um 18.09 Uhr für Baden-Württemberg:
CDU: 27.5, Grüne: 32.1, SPD: 12.8, FDP: 8.2, die Linke: 3.1, AfD: 12.5, Sonstige: 3.8.

[Caviteño]

Kleine Abweichung zu den Hochrechnungen:
Grüne = 30,5%, CDU = 26,9% und besonders bitter: SPD mit 12,8% hinter der AfD, die 14,9% erhält. FDP mit 8,4% im Landtag.

Bei diesem Ergebnis wäre die AfD die stärkste Oppositionspartei, falls es zu keiner "Ampel" kommt. Bemerkenswert die zweistelligen Verluste der beiden "Volksparteien".

[Juergen]

Chronologie der Hochrechnungen

http://www.wahlrecht.de/news/216/landt ... -216.html

[ar26]

Am voraussichtlichen Ergebnis in Baden-Württemberg kann man ablesen, daß Frau Merkel ihre Partei zerlegt hat. Sie den den rechten/konservativen Flügel, d.h. ca. 1/3 ihrer Partei, abgespalten. Der heißt jetzt AfD. Dieses Risiko hat sie zwar schon seit Jahren in Kauf genommen, allerdings immer mit dem Hintergedanken, daß die CDU trotzdem immer die stärkste Partei sein wird und sich unter den Parteien links von ihr den Koalitionspartner aussuchen kann. Jetzt haben ihr die Grünen im Ländle diese Strategie mit einem starken Mitte-Kurs kaputt gemacht, in Rheinland-Pfalz ist sie damit ebenfalls gescheitert. Zugleich kommt die FDP wieder; ob diese nach der Abservierung 2013 so selbstverständlich den Mehrheitsbeschaffer in einer Jamaika- oder Deutschland-Koalition geben wird, erscheint fraglich.

[Caviteño]

Zweistellige Verluste für die beiden "Volksparteien" CDU und SPD in Baden-Württemberg; die CDU unter 30%, die SPD auf Rang vier und nahe bei 12% - deutlicher kann die Umgestaltung der Parteienlandschaft nicht sichtbar werden. Das mag auch am populären Spitzenkandidaten der Grünen liegen, denn in den beiden anderen Bundesländern hatte die Partei Mühe, die 5%-Hürde zu schaffen.

Die jetzt vorgenommene Relativierung, es handele sich um "Denkzettelwahlen", könnte mE zu kurz greifen. Zunächst einmal ist nicht damit zu rechnen, das Merkel ihren Kurs in der sog. "Flüchtlings"politik ändern wird. Zwar mag der Zustrom und damit auch der Druck aufgrund der geschlossenen Grenzen nachlassen. Gleichwohl befinden sich über 1 Mio Migranten in D. - ein nicht geringer Teil widerrechtlich. Bis zur Bundestagswahl ist kaum damit zu rechnen, das hier Massenabschiebungen stattfinden werden, die das Problem vermindern.
Man wird also weiter auf den Einkaufsstraße junge Männer aus dem Orient stolzieren sehen und selbst wenn ein zweites "Köln" nicht stattfinden sollte - Berichte auf "Einzelfälle" wird es weiter geben. Das bedeutet, daß das Thema noch längere Zeit die Öffentlichkeit beschäftigen wird. Dazu kommen andere Fragen, wie z.B. der Unterbringung (wann werden Turnhallen wieder für Schulsport genutzt?), der Sprachkurse (wann, wo, wie bezahlt) oder der "Integration".

Ein deal mit der Tükei erscheint schwierig - zumal seit gestern die europ. "Partner" Merkel ihre mangelnde Unterstützung in der Bevölkerung vorhalten und eine Umkehr verlangen (Obergrenze, Grenzschließungen) werden. Selbst wenn es zu einem deal mit der Türkei kommen sollte, kann nicht ausgeschlossen werden, daß die "Flüchtlinge" neue Wege (Bulgarien, Albanien oder Russland) suchen und finden werden - jedenfalls solange nicht ganz offiziell und immer wieder von Merkel die "Einladung" zurückgezogen wird.

Neben der Flüchtlingsproblematik ist auch die Eurokrise noch nicht beendet; die EZB ist mit ihrem Latein am Ende und es wird bereits über den Einsatz von "Helikoptergeld" spekuliert. Portugal scheint die Reformen zurückzuschrauben, Spanien kann keine Regierung bilden, der ital. Regierungschef versucht eine Allianz gegen das Spardiktat zu organisieren, GB denkt über den Grexit nach, F. liegt wirtschaftlich am Boden und bei GR ist es wie immer hoffnungslos.....

Die Themen, die die AfD zu den Wahlerfolgen geführt haben, bleiben weiter bestehen. Hätten die Altparteien eine wirkungsvolle Strategie, wäre das nicht weiter schlimm, aber sie wollen weitermachen wie bisher.

Die nächsten Wahlen sind im September in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin. Vor den Bundestagswahlen im September 2017 sind noch Wahlen im Saarland (März) und in Schleswig-Hostein und NRW (Mai). Ob die Altparteien bis dahin eine Kehrtwende schaffen und den Trend umkehren können?

[overkott]

Der Wind-Horst hat durch die aktuelle Entwicklung Recht behalten. Das Asyl- und Flüchtlingsthema hat schon in der Vergangenheit die Union gespalten. Nur wenn der Wähler eine Mäßigung durch die Regierung wahrnimmt, wird sich der Protest wieder legen. Selbst in Frankreich hat Monsieur de la Pluie die Lage erkannt. Schließlich muss man die Wähler ernst nehmen, auch wenn man gegen ihre Wahl protestiert. Gerade die Wähler in den ehemals neuen Ländern haben hohe Erwartungen an die Demokratie und keine ausgeprägten parteipolitischen Loyalitäten. Das macht sie ebenso unabhängig, wie anfällig. Dagegen erweist sich Bayern als resistent. Christliche Verantwortung in der humanitären Hilfe verbindet sich mit Augenmaß.

Eigentlich haben die Wähler Guido Wolf offenbar abgewählt. Die CDU könnte versuchen, an ihm zu klammern. Es liegt an den Koalitionspartnern, wie sie den Wählerwillen umsetzen.

[Caviteño]

Auch in B.-W. holt die AfD Direktmandate

- in Mannheim I mit 23%
- in Pforzheim mit 24.2% - knapp vor den Gruenen mit 24.1%

Die Waehlerwanderung zeigt, das alle Parteien an die AfD abgegeben haben - auch die Partei der Nichtwaehler: