Die Flüchtlingsfrage

[Dieter]

Gerade meldete die Abendschau des RBB, dass in Berlin so gut wie nicht abgeschoben wird. Die Abschiebung sei ein komplizierter Prozeß und es fehle an Mitarbeitern in den Ausländerstellen.

Abgeschoben wurden in diesem Jahr nur 6 % der nicht-anerkannten Asylanten.

Im Jahre 2015 werden ca. 100.000 Refugees nach Berlin kommen.

[offertorium]

z.B.:
Hartz IV-Empfänger = alle faul und arbeitsscheu
Ausländer = loggen sich alle in das deutsche Sozialsystem ein

Bei diesen Aussagen werden Unterscheidungen gefordert, man weist darauf hin, daß es sich - wenn überhaupt - nur um eine kleine irregeleitete Minderheit handelt. Läuft man bei Demonstrationen auf der rechten Seite mit, werden diese Unterscheidungen nicht gemacht - da gilt vollumfänglich die Sippenhaft.

Herr, schmeiß Hirn vom Himmel.

[Sarandanon]

Man versucht über den Nazivorwurf das Recht auf Demonstrationen für bestimmte Anliegen auszuhebeln. Man kann das Mitlaufen unappetitlich finden und ablehnen - aber das Spiel der Politiker mitzumachen, alle Teilnehmer pauschal als Nazis oder Pack zu bezeichnen, ist mE ziemlich bedenklich. Das BVerfG stuft die Demonstrationsfreiheit als sehr hohes Gut ein, daß der Staat auch bei ihm unangenehmen Themen aushalten muß. Der Politik auf dem Weg zur freiwilligen Selbstaufgabe dieses Rechtes bei bestimmten Themen - und zwar durch Ächtung - zu folgen, entspricht nicht unbedingt meiner Vorstellung eines gesellschaftlichen Diskurses über Probleme.

Aber wer sich gut damit fühlt - bitte schön. Nur sollte er sich nicht wundern, wenn vielleicht auch mal ein Thema, das ihm wichtig ist, auch mit einem gesellschaftlichen "Demonstrationsverbot" belegt wird.

Du schreibst einen Scharrn daher, das ist schon nicht mehr feierlich. Und ja, wer mitläuft und sich mit dem Braunen Pack gemein macht, sich deren Ziele auf die eigenen Fahnen schreibt, deren Parolen brüllt - von mir aus auch nur aus Protest - der muss sich nicht wundern ebenfalls zum Pack gezählt zu werden. Da beißt die Maus nunmal keinen Faden ab, da kannst Du auf die Medienlandschaft jammern, dass sich die Balken biegen, das macht die Sache einfach nicht besser.

Ich gebe aber auch zu, dass es Menschen in diesem Lande gibt, die die momentane Flüchtlingspolitik in der gesamten EU kritisch sehen. Und damit stimme ich größtenteils überein. Und Du magst Recht haben, dass wenn diese gegen diese Politikv friedlich und ohne Fremdenhass demonstrieren würden, man sie vmtl. trotzdem in die rechte Ecke schieben würde. Das ist der Reflex der political correctness. Die habe ich aber ausdrücklich nicht gemeint, also kannst Du Deine Beißreflexe ruhen lassen.

[Tinius]

Man versucht über den Nazivorwurf das Recht auf Demonstrationen für bestimmte Anliegen auszuhebeln. Man kann das Mitlaufen unappetitlich finden und ablehnen - aber das Spiel der Politiker mitzumachen, alle Teilnehmer pauschal als Nazis oder Pack zu bezeichnen, ist mE ziemlich bedenklich. Das BVerfG stuft die Demonstrationsfreiheit als sehr hohes Gut ein, daß der Staat auch bei ihm unangenehmen Themen aushalten muß. Der Politik auf dem Weg zur freiwilligen Selbstaufgabe dieses Rechtes bei bestimmten Themen - und zwar durch Ächtung - zu folgen, entspricht nicht unbedingt meiner Vorstellung eines gesellschaftlichen Diskurses über Probleme.

Aber wer sich gut damit fühlt - bitte schön. Nur sollte er sich nicht wundern, wenn vielleicht auch mal ein Thema, das ihm wichtig ist, auch mit einem gesellschaftlichen "Demonstrationsverbot" belegt wird.

Du schreibst einen Scharrn daher, das ist schon nicht mehr feierlich. Und ja, wer mitläuft und sich mit dem Braunen Pack gemein macht, sich deren Ziele auf die eigenen Fahnen schreibt, deren Parolen brüllt - von mir aus auch nur aus Protest - der muss sich nicht wundern ebenfalls zum Pack gezählt zu werden. Da beißt die Maus nunmal keinen Faden ab, da kannst Du auf die Medienlandschaft jammern, dass sich die Balken biegen, das macht die Sache einfach nicht besser.

Ich gebe aber auch zu, dass es Menschen in diesem Lande gibt, die die momentane Flüchtlingspolitik in der gesamten EU kritisch sehen. Und damit stimme ich größtenteils überein. Und Du magst Recht haben, dass wenn diese gegen diese Politikv friedlich und ohne Fremdenhass demonstrieren würden, man sie vmtl. trotzdem in die rechte Ecke schieben würde. Das ist der Reflex der political correctness. Die habe ich aber ausdrücklich nicht gemeint, also kannst Du Deine Beißreflexe ruhen lassen.

Wie ordnen wir den Bürger des Deutschen Reiches zwischen 1929 und 1932 ein, die brüllend und jubilierend bei SA-Auftritten dabei waren?

[Mauritius]

Historische Ereignisse vor fast hundert Jahren sollten nicht mehr argumentativ genutzt werden.

Weil bereits viele Deutsche und vor allem Deutsche mit Migrationshintergrund diese nicht mehr ausreichend historisch einordnen können.
Man kennt zwar irgendwie den Begrifff "Nazi", aber was sich wirklich dahinter verbirgt ist vielen bereits unklar!
Übrigens, der letzte General der Waffen-SS ist 2004 friedlich in der Bundesrepublik verstorben. Man kann die Nazikeule ruhig wieder einstecken.

Man sollte lieber auf sozialpsychologischer Ebene argumentieren, leider höre ich aus dieser Ecke zu wenig. Da kommt aufgrund
der riesigen Zuwandererströme eine enorme Dynamik in unsere Gesellschaft, mal sehen wie es ausgeht!

[umusungu]

und plötzlich sind die Grenzen für Flüchtlinge offen - dieser Satz wurde 1989 bejubelt!

http://www.welt.de/politik/ausland/arti ... offen.html

[ar26]

@ umusungu
Dir ist aber schon klar, daß die Grenzöffnungen 1989 nicht in Erwartung einer Massenmigration bejubelt wurden, sondern im Bewusstsein, daß damit der eiserne Vorhang, jene künstliche Grenze und Wunde, die mitten durch Deutschland und Europa ging, verschwindet. Zwar kam es in Folge dessen tatsächlich zu nicht unerheblichen innerdeutschen Migrationsbewegungen, in deren Ergebnis Menschen, nicht selten junge Frauen deutscher Muttersprache und Schul- sowie Berufsbildung den westdeutschen Arbeits- und Heiratsmarkt belebten. Ach ja, jener im Kern aggressiven Pseudo-Religion gehörten diese auch nicht an. Sollte die gegenwärtige Migrationswelle ähnlich strukturiert sein, dürfte es hiergegen kaum Einwände geben.

PS: Wer auf die Idee kommt, der Verfasser lehnt Migration strickt ab, ist schief gewickelt. Sie muss halt kompatibel sein. Alles andere ist zeitliche Schutzgewährung als ultima ratio, wobei hier die Unterstützung säkularer ggf. auch autoritärer Regime im nahen Osten vorzugswürdiger gewesen wäre.

[offertorium]

und plötzlich sind die Grenzen für Flüchtlinge offen - dieser Satz wurde 1989 bejubelt!

Dabei ging es aber um die Reisefreiheit für die Bürger der damaligen DDR und die Zusammenführung von Familien, die durch die Mauer getrennt waren. Besonders in der Hauptstadt gab es unendlich viele Tragödien. Durch den Fall der Mauer wurden Fluchtgründe beseitigt. Außerdem hatten Bundesrepublik und DDR eine gemeinsame Geschichte und Kultur. Die Ostdeutschen behielten nach der Wiedervereinigung Wohnraum und Arbeitsplätze auf dem Territorium der ehemaligen DDR. Das ist also schon eine andere Situation als die Migration von einer großen Zahl von Menschen, die unsere Sprache nicht kennen und für die erstmal weder Wohnraum, noch Arbeit zur Verfügung steht.

[Isidor_von_Sevilla]

Du schreibst einen Scharrn daher, das ist schon nicht mehr feierlich.

Q.e.d.!

Sarandanon, der bundesdeutsche Gutmensch par excellence erhebt sich über denjenigen, der es wagt, eine andere Meinung zu äußern. Dein Hypermoralismus stinkt zum Himmel!

[offertorium]

Es ist legitim, wenn Sarandanon seine Meinung, daß Schmarrn Schmarrn ist, äußert. Man muss kein Einstein sein um zu erkennen, dass die von Caviteño getätigte Gleichsetzung von einer Personengruppe, die sich durch den Aufenthaltsort definiert (Ausländer) und jener, die sich durch ihre Handlung definiert (Besuch einer Neonazidemo und 'sich damit selbst in eine Ecke stellen'), was sich in der Forderung ausdrückt, im gleichen Maße zu differenzieren, Schmarrn ist. Die in rechtsradikalen Kreisen und ihren Sympathisanten gern gebrauchte Bezeichnung Gutmensch für Menschen anderer Meinung halte ich in dem Austausch schon deshalb für unangebracht, weil oft danach das Gejammer anfängt, wieso man aufgrund seiner Wortwahl in einen bestimmten Topf gesteckt wurde. Bin ich Ausländer, ist es hanebüchen zu behaupten, ich wäre deshalb kriminell, hier ist Differenzierung verlangt. Stelle ich mich auf eine Nazidemo und skandiere mit Nazis Naziparolen, dann habe ich mich selbst entschieden, mich nicht von denen zu unterscheiden/differenzieren.

[Isidor_von_Sevilla]

Es ist legitim, wenn Sarandanon seine Meinung, daß Schmarrn Schmarrn ist, äußert.

Dann ist es ja auch legitim, wenn ich meine eigene Meinung zu Sarandanon's Äußerung hier ins Forum stelle!

Man muss kein Einstein sein um zu erkennen, dass die von Caviteño getätigte Gleichsetzung von einer Personengruppe, die sich durch den Aufenthaltsort definiert (Ausländer) und jener, die sich durch ihre Handlung definiert (Besuch einer Neonazidemo und 'sich damit selbst in eine Ecke stellen'), was sich in der Forderung ausdrückt, im gleichen Maße zu differenzieren.

Es ist unschwer erkennbar, daß Caviteño mit seiner Einlassung auf eine Assymetrie in der Bewertung hinweisen wollte und sich nicht die geäußerten, pauschalen "Argumente" zu eigen machte.

Die in rechtsradikalen Kreisen und ihren Sympathisanten gern gebrauchte Bezeichnung Gutmensch für Menschen anderer Meinung halte ich in dem Austausch schon deshalb für unangebracht, weil oft danach das Gejammer anfängt, wieso man aufgrund seiner Wortwahl in einen bestimmten Topf gesteckt wurde. Bin ich Ausländer, ist es hanebüchen zu behaupten, ich wäre deshalb kriminell, hier ist Differenzierung verlangt. Stelle ich mich auf eine Nazidemo und skandiere mit Nazis Naziparolen, dann habe ich mich selbst entschieden, mich nicht von denen zu unterscheiden/differenzieren.

Gutmensch als Begriff nutze ich seitdem Erzbischof Johannes Dyba - Gott habe ihn selig! - diesen Begriff nutzte, um auf eine moralinsaure Grundhaltung vieler Menschen in diesem unserem Lande hinzuweisen. Mit dieser Grundhaltung sollen Meinungen aus dem öffentlichen Diskurs verbannt werden; mithin andere Menschen mundtot gemacht werden. Dagegen gilt es aufzustehen und Gesicht zu zeigen!

[offertorium]

Es ist unschwer erkennbar, daß Caviteño mit seiner Einlassung auf eine Assymetrie in der Bewertung hinweisen wollte

Die assymetrische Bewertung liegt in der Art der verschiedenen Gruppen begründet und ist nicht nur gerechtfertigt, sondern notwendig. Caviteño fand es hingegen ungerechtfertigt, dass man Menschen auf Nazidemos pauschal Nazis nennt, schließlich unterscheide man auch bei Ausländern zwischen Kriminellen und nicht Kriminellen. Das ist unsinnig, weil dem einen eine Tat zugrunde liegt, dem anderen lediglich die fehlende deutsche Staatsbürgerschaft. Da müssen wir noch nicht einmal über die moralische Bewertung von Hetze sprechen, das wäre der nächste Punkt, warum sich die Gleichsetzung verbietet. Auch ein Erzbischof kann sich in der Wortwahl vergreifen, kein Grund ihm darin freudig nachzueifern. Dass sich Nazis an Moral stoßen, ist übrigens nichts neues, warum wir Christen uns an Moral stoßen sollten, ist nicht einsichtig.

[Dieter]

Warum fast jeder Flüchtling ein Smartphone hat:

https://www.compact-online.de/fluechtli ... iger-plan/

von Eva Hermann

[Peter Ernst]

Ist es für uns nicht die schönste Belohnung für das drohende Flüchtlingschaos und die Verwerfungen unserer Kultur, wenn aus tausenden Kehlen auf osteuropäischen Bahnhöfen "Deutschland, Deutschland" erschallt? Uns wird es ganz warm uns Herz, seht wie sie uns lieben!

[Isidor_von_Sevilla]

Es ist unschwer erkennbar, daß Caviteño mit seiner Einlassung auf eine Assymetrie in der Bewertung hinweisen wollte

Die assymetrische Bewertung liegt in der Art der verschiedenen Gruppen begründet und ist nicht nur gerechtfertigt, sondern notwendig. Caviteño fand es hingegen ungerechtfertigt, dass man Menschen auf Nazidemos pauschal Nazis nennt, schließlich unterscheide man auch bei Ausländern zwischen Kriminellen und nicht Kriminellen.

Bei den Demos, die aus der politisch linken Szene heraus organisiert werden, ist es allgemein üblich zwischen den nicht gewalttätigen "Mitläufern" und einem gewaltbereiten autonomen Block zu differenzieren.
Diese "Mitläufer" haben jedoch zugegebenermaßen den Vorteil, daß sie sich im gesellschaftlichen Mainstream bewegen und daher der moral majority zugehörig fühlen dürfen. Gutmenschen eben ..........

Das ist unsinnig, weil dem einen eine Tat zugrunde liegt, dem anderen lediglich die fehlende deutsche Staatsbürgerschaft.

Unsinnig ist es, Gleiches ungleich zu behandeln und Ungleiches gleich zu behandeln.
Die Gleichheit bzw. Ungleichheit ist manchmal nicht direkt offensichtlich, aber strukturell gegeben.

Da müssen wir noch nicht einmal über die moralische Bewertung von Hetze sprechen, das wäre der nächste Punkt, warum sich die Gleichsetzung verbietet. Auch ein Erzbischof kann sich in der Wortwahl vergreifen, kein Grund ihm darin freudig nachzueifern. Dass sich Nazis an Moral stoßen, ist übrigens nichts neues, warum wir Christen uns an Moral stoßen sollten, ist nicht einsichtig.

Um das 'mal in eigentlich unzulässiger Kürze zu sagen:
Christen sind keine Moralisten, sondern Naturrechtler!

[Lilaimmerdieselbe]

Und wie argumentiert man naturrechtlich in diesem Zusammenhang? Ich habe da nicht die leiseste Vorstellung.

[offertorium]

Bei den Demos, die aus der politisch linken Szene heraus organisiert werden, ist es allgemein üblich zwischen den nicht gewalttätigen "Mitläufern" und einem gewaltbereiten autonomen Block zu differenzieren.

Wir sprachen nicht über einen Vergleich zwischen linken und rechten Demos, sondern um einen Vergleich zwischen Ausländern und Nazidemonstranten. Der ist nicht haltbar, egal wie es gedreht wird. Da Du aber nun den Schauplatz wechselst, scheinst Du das ähnlich zu sehen.

[offertorium]

Warum fast jeder Flüchtling ein Smartphone hat:

https://www.compact-online.de/fluechtli ... iger-plan/

von Eva Hermann

Daß Frau Hermann nicht versteht, daß politische Flüchtlinge nicht arm sein müssen, wusste man im Grunde schon vor diesem Wall of Text.

[Isidor_von_Sevilla]

Bei den Demos, die aus der politisch linken Szene heraus organisiert werden, ist es allgemein üblich zwischen den nicht gewalttätigen "Mitläufern" und einem gewaltbereiten autonomen Block zu differenzieren.

Wir sprachen nicht über einen Vergleich zwischen linken und rechten Demos, sondern um einen Vergleich zwischen Ausländern und Nazidemonstranten. Der ist nicht haltbar, egal wie es gedreht wird. Da Du aber nun den Schauplatz wechselst, scheinst Du das ähnlich zu sehen.

Nein, es ging um die Frage, ob man die Bürger, die aus echter Besorgnis gegen eine Überfremdung ihres Vaterlandes (Vorsicht: wird gemeinhin als böses Wort angesehen! ) bei einer von Nazis organisierten Demo "mitlaufen", als Nazis titulieren darf. Oder eben nicht .............

[offertorium]

Der Spaß ist ja, daß jemand, der auf eine Nazidemo läuft und aktiv von Überfremdung seines Vaterlandes spricht, schon gar nicht mehr den Status eines bloßen Mitlaufenden hat. Deine nächste Argumention müsste eigentlich lauten: "Darf man jemandem, der aus bloßer Angst vor der Überfremdung seines Vaterlandes Mitglied der NPD wird, Nazi nennen?" oder "Darf man einen besorgten Bürger, der aus Sorge vor der Überfremdung seines Vaterlandes NPD Mitglied wird und aus bloßer Sorge ein Flüchtlingsheim anzündet, Nazi nennen?"

[Isidor_von_Sevilla]

Der Spaß ist ja, daß jemand, der auf eine Nazidemo läuft und aktiv von Überfremdung seines Vaterlandes spricht, schon gar nicht mehr den Status eines bloßen Mitlaufenden hat. Deine nächste Argumention müsste eigentlich lauten: "Darf man jemandem, der aus bloßer Angst vor der Überfremdung seines Vaterlandes Mitglied der NPD wird, Nazi nennen?" oder "Darf man einen besorgten Bürger, der aus Sorge vor der Überfremdung seines Vaterlandes NPD Mitglied wird und aus bloßer Sorge ein Flüchtlingsheim anzündet, Nazi nennen?"

Vielen Dank für den Nachweis, daß Du meine Einwände nicht gelten lassen willst!

[Mauritius]

Die Begriffe "Nazidemo" und "Nazi" sind einfach nur Verballhornungen, juristisch gesehen sind es Beleidigungen!
Bedauerliche Weise werden diese Worte auch von Christen in denunziatorischer Absicht verwendet, schämt euch!

Immer weniger Leute lassen sich davon abschrecken oder den Mund verbieten.

Die NPD war/ist eine reine VS-Sache.

[Edi]

Das ganze Rekurrieren wie es auch regelmässig die grünen Ideologen machen in diesen Flüchtlingsfragen auf unsere deutsche Vergangenheit finde ich mehr absurd. Das ist alles nur ein Ablenkungsversuch von den eigentlichen Fragen, die sich hier stellen und den Antworten, die gegeben werden müssen.
Wir haben nach unseren Gesetzen und Möglichkeiten zu handeln, nicht mehr und nicht weniger. Der Adolf ist längst tot und die wenigen Neonazis sind m.E. keine Gefahr mehr. Würden die Politiker mehr rationell verfahren, die Gesetze, die sie selber beschlossen haben, besser einhalten und durchsetzen, würde man auch den extremen Rechten weniger Vorschub leisten. Ich habe oben Wehner zitiert, der hat vor rund 30 Jahren dasselbe gesagt und das seiner eigenen Partei.

Im übrigen sind einige Grüne wie ein Kretschmann, die nun in Regierungsverantwortung stehen, weit weniger ideologisch als die grünen Tanten Göring-Eckardt, Peter und ähnliche grüne Spinner wie diese fragwürdige langhaarige und weibische Grüne aus Bayern, dessen Namen ich gerade vergessen habe.

[offertorium]

Die Begriffe "Nazidemo" und "Nazi" sind einfach nur Verballhornungen, juristisch gesehen sind es Beleidigungen!

Juristisch gesehen ist es völlig zulässig, NPDler Nazis zu nennen, folglich ist es ebenso legitim, eine NPD-Demo Nazidemo zu nennen, was sie schließlich auch ist. Deren Affinität zum 3. Reich ist derart ausgeprägt, daß sie das überhaupt nicht beleidigend finden können.

http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/h ... 49148.html

[Niels]

Ich persönlich kenne keine NPD-Anhänger oder -Funktionäre persönlich (will ich auch gar nicht, hab mit denen nix am Hut).

Dein "juristischer" "Hinweis" auf Frankfurt ( http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/h ... 49148.html ) überzeugt allerdings nicht. Denn:

Die NPD kann das Urteil noch vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof anfechten.

Ich hoffe in unser aller Sinne, dass diese Herrschaften bis zum BGH ziehen, damit eine allgemeinverbindliche, letztinstanzliche Klärung erfolgt, wer wann wen wie titulieren darf (oder eben auch nicht).

[Lilaimmerdieselbe]

Da der Artikel älter als ein Jahr ist, ist das Urteil wohl rechtskräftig. Die NPD hat es nicht angefochten.

[Caviteño]

Bin ich Ausländer, ist es hanebüchen zu behaupten, ich wäre deshalb kriminell, hier ist Differenzierung verlangt. Stelle ich mich auf eine Nazidemo und skandiere mit Nazis Naziparolen, dann habe ich mich selbst entschieden, mich nicht von denen zu unterscheiden/differenzieren.

Blödsinn - Differenzierungen sind immer gefordert und nicht nur dann, wenn es einem in das politische Weltbild paßt.

Herr, schmeiss Hirn vom Himmel.

[Caviteño]

Du schreibst einen Scharrn daher, das ist schon nicht mehr feierlich. Und ja, wer mitläuft und sich mit dem Braunen Pack gemein macht, sich deren Ziele auf die eigenen Fahnen schreibt, deren Parolen brüllt - von mir aus auch nur aus Protest - der muss sich nicht wundern ebenfalls zum Pack gezählt zu werden. Da beißt die Maus nunmal keinen Faden ab, da kannst Du auf die Medienlandschaft jammern, dass sich die Balken biegen, das macht die Sache einfach nicht besser.

Ich gebe aber auch zu, dass es Menschen in diesem Lande gibt, die die momentane Flüchtlingspolitik in der gesamten EU kritisch sehen. Und damit stimme ich größtenteils überein. Und Du magst Recht haben, dass wenn diese gegen diese Politikv friedlich und ohne Fremdenhass demonstrieren würden, man sie vmtl. trotzdem in die rechte Ecke schieben würde. Das ist der Reflex der political correctness. Die habe ich aber ausdrücklich nicht gemeint, also kannst Du Deine Beißreflexe ruhen lassen.

Ich beiße nicht, ich stelle Fragen - die bisher weder von Dir noch von anderen hier im Forum beantwortet wurden.
Wer da von "Beißreflexen" redet, zeigt nur, daß seine eigene Argumentationsdecke ziemlich dünn ist - vor allem, wenn die gestellten Fragen nicht beantwortet werden.

[Caviteño]

Daß Frau Hermann nicht versteht, daß politische Flüchtlinge nicht arm sein müssen, wusste man im Grunde schon vor diesem Wall of Text.

Politische Flüchtlinge sind die absolute Minderheit, die Mehrheit der hier eintreffenden "Neubürger" fällt nicht in diese Kategorie. Ich würde Dir dringend raten, Dich einmal mit den Zahlen zu beschäftigen.

[Niels]

Daß Frau Hermann nicht versteht, daß politische Flüchtlinge nicht arm sein müssen, wusste man im Grunde schon vor diesem Wall of Text.

Politische Flüchtlinge sind die absolute Minderheit, die Mehrheit der hier eintreffenden "Neubürger" fällt nicht in diese Kategorie. Ich würde Dir dringend raten, Dich einmal mit den Zahlen zu beschäftigen.

Aus dem Nutzer "offertorium" werde ich nicht so recht schlau...

[Caviteño]

Da der Artikel älter als ein Jahr ist, ist das Urteil wohl rechtskräftig. Die NPD hat es nicht angefochten.

Doch - die NPD hat es angefochten und Recht bekommen - natürlich taucht das dann nicht unbedingt in der Zeitung auf, schließlich sind "Niederlagen im Kampf gegen rechts" nicht eingeplant, insbesondere wenn die "Erfolge" auf nichtrechsstaatlichen Begründungen beruhen.

Nun hat es dazu ein bemerkenswertes Nachspiel gegeben. Die NPD strengte eine Klage dagegen an, dass die Stadt Hanau die seinerzeitige Rede des Oberbürgermeisters auf ihrer Homepage ins Internet gestellt hatte. Es habe sich dabei um einen für einen Oberbürgermeister und somit Wahlbeamten unzulässigen Verstoß gegen seine Neutralitätspflicht im Vorfeld einer Wahl gehandelt und deshalb müssten die Redepassagen von der Homepage entfernt werden.
Das Verwaltungsgericht Frankfurt wies die Klage der NPD im Juli dieses Jahres ab.
Jüngst aber haben die übergeordneten Richterkollegen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs das Frankfurter Urteil glatt ins Gegenteil verkehrt und der NPD Recht gegeben.
Dieses zumindest vorerst rechtskräftige Urteil verlängert die unselige Kette wohlwollender Urteile deutscher Gerichte gegenüber Rechtsextremisten um ein weiteres Glied.

http://www.gew-hanau.de/wp-content/uplo ... minsky.pdf

ebenfalls: http://www.op-online.de/region/hanau/np ... 87651.html

oder

Das hatte die erste Instanz, das Verwaltungsgericht Frankfurt, im Juli anders gesehen: Die Kammer hatte die Klage der NPD zurückgewiesen. Der VGH befand nun aber, dass der Oberbürgermeister als kommunaler Wahlbeamter und Chef der Versammlungsbehörde seine Neutralitätspflicht verletzte, als er mit Blick auf eine Wahlkundgebung der NPD in Hanau zum Beispiel sagte: „In unserer Stadt ist kein Platz für Nazis.“ Gesprochen hatte Kaminsky am 11. September 213 auf dem Hanauer Marktplatz während einer Gegendemo zur NPD-Wahlkundgebung, zu der sich die Partei zum zweiten Mal innerhalb von drei Wochen angekündigt hatte.
(...)
Denn die Versammlungsbehörde sei an das Grundgesetz gebunden. Und das vertraue darauf, dass die Gesamtheit der Bürger „sich mit der Kritik an der Verfassung“ auseinandersetzen und diese abwehren könne. Ein Oberbürgermeister jedoch hätte sich „sich mäßigen und jeglicher politischen Meinungsäußerung in der Öffentlichkeit enthalten müssen, um keine Zweifel an seiner Unparteilichkeit als Versammlungsbehörde aufkommen zu lassen“.
(...)
Eine Revision hat der VGH nicht zugelassen, die Stadt könnte dagegen aber unter Umständen eine Beschwerde einlegen. Dafür hat sie einen Monat Zeit und einen weiteren, um die Beschwerde zu begründen.

http://www.fr-online.de/hanau-und-main- ... 75766.html

Kommt mal wieder runter - auch wenn Euch das Urteil nicht paßt.

@offertorium:
Hast Du wirklich so schlecht recherchiert? Was soll ich dann von Deinen übrigen Äußerunge halten?

[umusungu]

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitges ... ht/seite-4