EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

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Siard
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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Siard »

Die BR"D" zahlt und ist trotzdem isoliert.
Und das ist auch gut so!

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Libertas Ecclesiae
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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Libertas Ecclesiae »

Von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt
Sie erhielt 383 Stimmen – bei 747 Parlamentariern betrug die Mindestzahl an Stimmen, die sie benötigte, 374. Von der Leyen erhielt damit also neun Stimmen mehr.
:nein:

P. S.: Heute Abend um 22:15 Uhr ist Alexander Kissler Gast in der Phoenix-Runde zum Thema des Tages. Das wird vielleicht ganz interessant.
„Die letzte Messe ist noch nicht gelesen.“
(Jelena Tschudinowa)

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Edi
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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Edi »

Daß es bei dem EU-Präsidenten so auf die Person ankommt, statt auf die Inhalte, finde ich ohnehin absurd. Die können ja fast regieren wie die Diktatoren. Das Parlament hat nicht viel zu sagen, ausser heute und wenn die Kommission bestimmt wird.
Es lebt der Mensch im alten Wahn.
Wenn tausend Gründe auch dagegen sprechen,
der Irrtum findet immer freie Bahn,
die Wahrheit aber muss die Bahn sich brechen.

Die meisten Leute werden immer schmutziger je älter sie werden, weil sie sich nie waschen.

Caviteño
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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Caviteño »

Siard hat geschrieben:
Dienstag 16. Juli 2019, 10:04
Die BR"D" zahlt und ist trotzdem isoliert.
Und das ist auch gut so!
Das paßt zu diesem Kommentar von Roland Tichy:

Leyen Kommissionspräsidentin: Den Preis zahlt Deutschland, die EU hat eine geschwächte Kommission

Sieger sei Macron, der Lagarde an die Spitze der Gelddruckmaschine EZB gehievt hat. Polen und Ungarn hätten durch die Wahl das Verhalten der künftigen Kommission in eine für sie gute Richtung gelenkt, Italien könne weiter Schulden machen, ohne gerüffelt zu werden.
So ist jeder rund um Deutschland herum zufrieden, hat etwas gekriegt von Ursula für ihr Amt, das dabei schrumpfte. Historische Parallelen drängen sich auf. Die Macht der deutschen Kaiser im heiligen römischen Reich deutscher Nation schrumpfte in dem Maße, wie die Kaiser die Kurfürsten, die sie ja in der Wahlkapelle des Frankfurter Doms wählten, für diese Wahl entlohnen mussten mit der Hingabe immer weiterer Privilegien. Die Kurfürsten wurden reich, das Reich schwächer.
Vorteile wird D. nicht haben - das Gegenteil könnte eintreten, denn vdL wird bei strittigen Themen immer auf einen höheren Beitrag von D. drängen....
Dumm nur, dass die anderen die Gulden zählen, die sie für diesen vergifteten Triumph erhalten haben und über den infantilen Nationalismus lachen, mit dem die Deutschen mal wieder auf die Nase fallen. Denn eines ist sicher:

Für Deutschland rührt Ursula von der Leyen keinen Finger.

Caviteño
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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Caviteño »

Endlich fängt man an, auch die Sinnhaftigkeit von Schengen in Frage zu stellen:

Schengen und wir – weniger Götzendienst wagen!
Wie kann es eigentlich sein, dass auf einem Kontinent ohne Grenzen sogar Fahndungen nach gefährlichen Personen nur national ausgeschrieben werden?!
(...)
Wenn sich die Elite zu ihren Gipfeltreffen zusammenfindet, wird Schengen ausgesetzt und Grenzschutz wird plötzlich möglich – und es werden nebenbei viele Gesuchte gefasst – und anschließend stellt man den bestmöglichen Grenzschutz gleich wieder ein.
Natürlich wird es keinen perfekten Schutz geben, aber Grenzkontrollen sind ein Risiko für Gesuchte oder illegal Einreisende. Solange die Außengrenzen nicht wirksam geschützt werden, muß eine Sicherung der Innengrenzen erfolgen. Schengen sollte ausgesetzt werden; es paßt nicht mehr in die "Landschaft" - die Zeiten haben sich geändert.

RomanesEuntDomus
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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von RomanesEuntDomus »

...
Wenn sich die Elite zu ihren Gipfeltreffen zusammenfindet, wird Schengen ausgesetzt und Grenzschutz wird plötzlich möglich – und es werden nebenbei viele Gesuchte gefasst – und anschließend stellt man den bestmöglichen Grenzschutz gleich wieder ein.
...
Nach meiner Beobachtung werden an den Grenzen ohnehin sehr viele Gesuchte gefasst, ob mit oder ohne sichtbare Grenzkontrollen. (Nur tauchen diese Verhaftungen meist weder in der Presse noch im Standard-Lesefutter der Wut- und Angstbürger auf.)

Als die Polizei im März des letzten Jahres den Präsidenten der katalanischen Autonomieregierung Carles Puigdemont, gegen den ein Haftbefehl vorlag, bei der Durchreise durch Deutschland schon kurz hinter der dänisch-deutschen Grenze verhaftete, war das kein Einzelfall.

Ich habe ziemlich regelmäßig mit inhaftierten Straftätern zu tun. Es überrascht mich schon seit einiger Zeit nicht mehr, wie viele von ihnen bei der (Wieder-)Einreise schon irgendwo in unmittelbarer Grenznähe aus dem Auto oder aus dem Zug gefischt und eingebuchtet wurden.

Seit einiger Zeit frage ich mich deshalb, welche Kontrollmechanismen an den Grenzen existieren, von denen der Normalbürger keine Ahnung hat, und weiterhin, ob es sein könnte, dass eine Ein-/Ausreise von gesuchten Straftätern gar nicht unbemerkt geschieht, sondern gegebenfalls "toleriert" wird, falls sie nützlich erscheint.

Caviteño
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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Caviteño »

RomanesEuntDomus hat geschrieben:
Donnerstag 1. August 2019, 11:20
Als die Polizei im März des letzten Jahres den Präsidenten der katalanischen Autonomieregierung Carles Puigdemont, gegen den ein Haftbefehl vorlag, bei der Durchreise durch Deutschland schon kurz hinter der dänisch-deutschen Grenze verhaftete, war das kein Einzelfall.
Ganz schlechtes Beispiel für den Schutz der deutschen Grenze und die Festnahme von Kriminellen.
Der Festnahme ging offenbar eine Operation der spanischen Sicherheitsbehörden voraus. Die Zeitung "El País" berichtete, Puigdemont sei über längere Zeit von einem Kommando des spanischen Nachrichtendienstes observiert worden. Wie die Zeitung weiter berichtet, soll es sich um zehn bis zwölf Personen gehandelt haben.
Nach SPIEGEL-Informationen übermittelte die spanische Polizei erstmals am Freitag dem Bundeskriminalamt, dass der europäische Haftbefehl gegen Puigdemont wieder in Kraft gesetzt worden sei und dass er durch Deutschland zu reisen beabsichtige.
(...)
Am Sonntagmorgen erhielten die Beamten dann genauere Informationen aus Madrid, mit welchem Auto Puigdemont unterwegs sein würde. Das BKA gab diese Informationen nach Kiel weiter, weil die Landespolizei für eine Festnahme dort zuständig ist.
Die detaillierten Angaben Madrids über Puigdemonts Reisebewegungen deuten darauf hin, dass spanische Agenten die Reise des Katalanen auch zu diesem Zeitpunkt überwachten.
So lief Puigdemonts Festnahme ab

Die Festnahme erfolgte also nur aufgrund der Informationen des spanischen Geheimdienstes und nicht, weil D. irgendwelche neuen Verfahren zur Grenzsicherung entwickelt hat.

RomanesEuntDomus
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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von RomanesEuntDomus »

Caviteno hat geschrieben:Die Festnahme erfolgte also nur aufgrund der Informationen des spanischen Geheimdienstes ...
Du hast natürlich wie immer recht. Wenn es schwarz auf weiß so in den Zeitungen steht, dann muss es ja stimmen. Und wenn dann sogar noch der Spiegel, das Kronjuwel des deutschen investigativen Journalismus, schreibt, dass irgendeine andere Zeitung schreibt, dass irgendetwas "offenbar" so abgelaufen ist, dann ist jeder Zweifel beseitigt, denn dann kann es ja gar nicht anders gewesen sein.

---

Btw: Weiß zufällig jemand näheres über die Rolle der Bundespolizei bei der Verhaftung? Die Presse (auch der Spiegel im oben zitierten Artikel) schrieb damals nämlich in betontem Unisono, dass "die Landespolizei für eine Festnahme dort zuständig ist".

Auf einem Twitter-Account der Bundespolizei finde ich folgendes (Unterstreichung von mir):

https://twitter.com/bpol_kueste/status/ ... 8760500224
Festnahme des ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles #Puigdemont nach Grenzübertritt in #SchleswigHolstein aufgrund eines Europäischen Haftbefehls, #bpol hat die Einstzmaßnahmen von @SH_Polizei unterstützt, Einzelheiten können nicht mitgeteilt werden.

Caviteño
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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Caviteño »

RomanesEuntDomus hat geschrieben:
Donnerstag 1. August 2019, 19:18
Caviteno hat geschrieben:Die Festnahme erfolgte also nur aufgrund der Informationen des spanischen Geheimdienstes ...
Du hast natürlich wie immer recht. Wenn es schwarz auf weiß so in den Zeitungen steht, dann muss es ja stimmen. Und wenn dann sogar noch der Spiegel, das Kronjuwel des deutschen investigativen Journalismus, schreibt, dass irgendeine andere Zeitung schreibt, dass irgendetwas "offenbar" so abgelaufen ist, dann ist jeder Zweifel beseitigt, denn dann kann es ja gar nicht anders gewesen sein.
Hast Du denn irgendwelche belastbaren anderen Erkenntnisse oder nur Vermutungen?
Mir erscheint es jedenfalls plausibel und nachvollziehbar, daß der spanische Staat Puigdemont genau beobachtete, um ihn nach Möglichkeit verhaften und ausliefern zu lassen. Die Gespräche im Parlament und sein Vortrag in Helsinki waren nicht geheim. Man darf wohl davon ausgehen, daß der spanische Geheimdienst davon Kenntnis hatte und Puigdemont "auf den Fersen war". Die Festnahme konnte natürlich nur durch die Polizei eines der Transitstaaten erfolgen. Warum es ausgerechnet D. war, darüber kann man nur mutmaßen.

Der Focus - ja ich weiß, auch keine seriöse Quelle für Dich - berichtet folgendes:
Das verwundert auch die Polizeigewerkschaft hierzulande. Der Bundesvorsitzende Ernst Walter, warf die Frage auf, warum Kataloniens Ex-Regionalpräsident nicht schon in Dänemark festgenommen wurde. Die dänische Polizei hätte im europäischen Verbund eigentlich genauso arbeiten müssen wie die deutsche, sagte Walter dem Radiosender Bayern 2 am Montag. Spanische Medien berichteten zuvor, dass die deutschen und dänischen Behörden zusammengearbeitet und beschlossen hätten, Puigdemont hierzulande festzunehmen.
https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 70027.html

In der spanischen Presse wurde zu dem Punkt berichtet, daß Merkel die Katalonien-Frage immer als innere spanische Angelegenheit angesehen und D. Spanien auch auf internationaler Ebene immer gegen die Unabhängigkeitserklärung Kataloniens unterstützt habe. Außerdem sei man über die Europäische Volkspartei verbunden und Merkel habe Interesse an einem stabilen Spanien, einem Schlüsselland der Eurozone. Insofern schienen die "Erfolgsaussichten" für eine Festnahme in D. höher als in Finnland, Schweden oder Dänemark. Mit Belgien hatte man ja schon leidvolle Erfahrungen gemacht.
Fuentes cercanas a la investigación han confirmado a este diario que la Comisaría General de Información de la Policía Nacional y el Centro Nacional de Inteligencia tenían localizado a Puigdemont desde que el viernes abandonara Finlandia. Tras detectar que pretendía entrar en territorio alemán, la División de Cooperación Internacional de la Policía Nacional advirtió a la Oficina Federal de Investigación Criminal (BKA) de Alemania -equivalente a Policía Judicial- de los planes del expresident. Gracias a este aviso ha podido ser detenido en una operación conjunta.
https://www.elconfidencial.com/espana/c ... a_1540674/

Auch hier wird noch einmal bestätigt, daß die Festnahme aufgrund einer Information der spanischen Polizei an das BKA erfolgte. Das könnte auch den Einsatz der Bundespolizei bei der Festnahme erklären. Der "Draht" vom BKA zur Bundespolizei ist kürzer als der "Umweg" über die Dienststellen der Länder.

RomanesEuntDomus
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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von RomanesEuntDomus »

Caviteno hat geschrieben:Hast Du denn irgendwelche belastbaren anderen Erkenntnisse oder nur Vermutungen?

Ich habe auch nur Vermutungen und vor allem viele Fragen, die in mir, wie oben schon erwähnt, nach und nach durch verschiedene recht interessante Gespräche unter anderem mit Strafgefangenen und "Gefängnispersonal" geweckt wurden. Darum habe ich oben geschrieben "Deshalb frage ich ..." und "... ob es sein könnte ...".

Belastbare :freude: Quellenangaben :kugel: , wie du sie so gern anführst (Spiegel, Focus, ...), habe ich deshalb nicht.

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Libertas Ecclesiae
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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Libertas Ecclesiae »

Junius-Brief aus Brüssel vom 5. August 2019:

Die dünne Basis der Frau von der Leyen
„Die letzte Messe ist noch nicht gelesen.“
(Jelena Tschudinowa)

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Hubertus
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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Hubertus »

"72.000 Euro Umbaukosten — Kritik an von der Leyens Ein-Zimmer-Unterkunft"

Daraus:
Eine Ein-Zimmer-Wohnung direkt im Verwaltungsgebäude der Kommission – zunächst hörte sich der Wunsch der neuen EU-Präsidentin bescheiden an. [...] Für die Präsidentin sei im 13. Stock des zentralen Verwaltungsgebäudes der Brüsseler Behörde, dem Berlaymont, ein 16 Quadratmeter großes Zimmer mit angrenzender Dusche hergerichtet worden, sagte der Chefsprecher. [...]
„Libération“ berichtet [...] weiter, dass von der Leyen zusätzlich zu ihrem Gehalt von 28.000 Euro auch für ihre Unterkunft die übliche Zulage von 4185 Euro monatlich erhalte. Auf 1500 Euro davon verzichte die Kommissionspräsidentin nun wegen des Zimmers im Berlaymont-Gebäude.
Sie macht damit genau da weiter, wo sie in Berlin als Familien-, später als Verteidigungsministerin angefangen hatte:
ntv hat geschrieben:Die Nutzung des sogenannten Rückzugsraumes im jeweiligen Ministerium ist demnach mietfrei, die Minister müssen lediglich bei ihrer Steuererklärung einen geldwerten Vorteil in Höhe von bis zu 221 Euro monatlich angeben. [...]
Verwaltungsrechtler bezweifeln, dass diese Arrangements rechtmäßig sind. "Wenn ein Minister das eine oder andere Mal auf einer Ausziehcouch übernachtet, ist dagegen nichts einzuwenden", sagt der Berliner Rechtsprofessor Ulrich Battis dem Magazin. "Wenn ein Minister dauerhaft in eine ganze Wohnung im Ministerium zieht, ist das hochproblematisch."
Freilich hat das "Modell vdL" auch bei anderen Ministern Schule gemacht, wie aus dem Art. hervorgeht. Man kann natürlich die "Bescheidenheit" der Minister preisen, die sich auch mit einfachen Wohnverhältnissen begnügen. Wenn das aber dazu genutzt wird, um den Großteil der ohnehin bereits großzügigen Zulage auch noch einzustreichen, bekommt das ganze schon ein "Gschmäckle" ...
Der Kult ist immer wichtiger als jede noch so gescheite Predigt. Die Objektivität des Kultes ist das Größte und das Wichtigste, was unsere Zeit braucht. Der Alte Ritus ist der größte Schatz der Kirche, ihr Notgepäck, ihre Arche Noah. (M. Mosebach)

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Lycobates
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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Lycobates »

Hubertus hat geschrieben:
Mittwoch 29. Januar 2020, 17:17
"72.000 Euro Umbaukosten — Kritik an von der Leyens Ein-Zimmer-Unterkunft"

Daraus:
Eine Ein-Zimmer-Wohnung direkt im Verwaltungsgebäude der Kommission – zunächst hörte sich der Wunsch der neuen EU-Präsidentin bescheiden an. [...] Für die Präsidentin sei im 13. Stock des zentralen Verwaltungsgebäudes der Brüsseler Behörde, dem Berlaymont, ein 16 Quadratmeter großes Zimmer mit angrenzender Dusche hergerichtet worden, sagte der Chefsprecher. [...]
„Libération“ berichtet [...] weiter, dass von der Leyen zusätzlich zu ihrem Gehalt von 28.000 Euro auch für ihre Unterkunft die übliche Zulage von 4185 Euro monatlich erhalte. Auf 1500 Euro davon verzichte die Kommissionspräsidentin nun wegen des Zimmers im Berlaymont-Gebäude.
Sie macht damit genau da weiter, wo sie in Berlin als Familien-, später als Verteidigungsministerin angefangen hatte:
ntv hat geschrieben:Die Nutzung des sogenannten Rückzugsraumes im jeweiligen Ministerium ist demnach mietfrei, die Minister müssen lediglich bei ihrer Steuererklärung einen geldwerten Vorteil in Höhe von bis zu 221 Euro monatlich angeben. [...]
Verwaltungsrechtler bezweifeln, dass diese Arrangements rechtmäßig sind. "Wenn ein Minister das eine oder andere Mal auf einer Ausziehcouch übernachtet, ist dagegen nichts einzuwenden", sagt der Berliner Rechtsprofessor Ulrich Battis dem Magazin. "Wenn ein Minister dauerhaft in eine ganze Wohnung im Ministerium zieht, ist das hochproblematisch."
Freilich hat das "Modell vdL" auch bei anderen Ministern Schule gemacht, wie aus dem Art. hervorgeht. Man kann natürlich die "Bescheidenheit" der Minister preisen, die sich auch mit einfachen Wohnverhältnissen begnügen. Wenn das aber dazu genutzt wird, um den Großteil der ohnehin bereits großzügigen Zulage auch noch einzustreichen, bekommt das ganze schon ein "Gschmäckle" ...
16 m² ist ja noch nicht einmal ein Hotelzimmer.
Der Mittelweg ist der einzige Weg, der nicht nach Rom führt (Arnold Schönberg)
*
Fac me Tibi semper magis credere, in Te spem habere, Te diligere
*
... una cum omnibus orthodoxis, atque catholicae et apostolicae fidei cultoribus

Caviteño
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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Caviteño »

Die letzte Rede von Nigel Farage in EU-Parlament in Straßburg:

Nigel Farage’s final speech to European Parliament cut short after he waves flag

Farage führt ua aus, daß die Europ. Verfassung von F. und den NL in Volksabstimmungen abgelehnt und dann unter einem anderen Namen durchgedrückt wurde; Irland habe zweimal abstimmen müssen, bis das Ergebnis gepaßt habe. Dies habe in GB eben nicht funktioniert, man wolle keine politische Union.
Nigel Farage hat geschrieben: "We love Europe, we just hate the European Union. It's as simple as that. [...] It's a bad project. It isn't just undemocratic, it's antidemocratic. It gives people power without accountability."
Erschreckend mE die Antwort des EU-Brexit-Koordinators, Guy Verhofstadt, auf den Brexit:
Brexit is a failure of the Union. There is a lesson to learn from it: to deeply reform the Union. To make it into a real Union, a Union without opt-in, without opt-outs, without rebates, without exceptions. Only then we can defend our interests and defend our values.
https://twitter.com/guyverhofstadt/stat ... 8633441281

Verhofstadt scheint nichts gelernt zu haben. Einmal abgesehen davon, daß es auch in der EU die nationalen Regierungen sind, die entscheiden führt doch gerade der Zwang zur Einheitlichkeit in allen Lebensbereichen dazu, daß die EU in Frage gestellt wird.
Ohne Euro würde es in D. nur die Finanzexperten interessieren, ob Italien irgendwelche seiner Banken stützt oder ob Spanien die Zinsen senkt, um den Häusermarkt anzukurbeln. Jedes Land könnte sich verschulden, wie es wolle - eine Schuldenbremse (und den damit verbundenen Streit) gäbe es nicht.
Die Vorteile sind dagegen überschaubar: Die Wechselkosten sind in Zeiten von Kreditkarten, paypal und transferwise gering und ein Gegenpart zum US-Dollar ist der Euro nie geworden. Seine Bedeutung als Reservewährung nimmt ab.

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Hubertus
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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Hubertus »

Lycobates hat geschrieben:
Mittwoch 29. Januar 2020, 17:35
Hubertus hat geschrieben:
Mittwoch 29. Januar 2020, 17:17
"72.000 Euro Umbaukosten — Kritik an von der Leyens Ein-Zimmer-Unterkunft"

Daraus:
Eine Ein-Zimmer-Wohnung direkt im Verwaltungsgebäude der Kommission – zunächst hörte sich der Wunsch der neuen EU-Präsidentin bescheiden an. [...] Für die Präsidentin sei im 13. Stock des zentralen Verwaltungsgebäudes der Brüsseler Behörde, dem Berlaymont, ein 16 Quadratmeter großes Zimmer mit angrenzender Dusche hergerichtet worden, sagte der Chefsprecher. [...]
„Libération“ berichtet [...] weiter, dass von der Leyen zusätzlich zu ihrem Gehalt von 28.000 Euro auch für ihre Unterkunft die übliche Zulage von 4185 Euro monatlich erhalte. Auf 1500 Euro davon verzichte die Kommissionspräsidentin nun wegen des Zimmers im Berlaymont-Gebäude.
Sie macht damit genau da weiter, wo sie in Berlin als Familien-, später als Verteidigungsministerin angefangen hatte:
ntv hat geschrieben:Die Nutzung des sogenannten Rückzugsraumes im jeweiligen Ministerium ist demnach mietfrei, die Minister müssen lediglich bei ihrer Steuererklärung einen geldwerten Vorteil in Höhe von bis zu 221 Euro monatlich angeben. [...]
Verwaltungsrechtler bezweifeln, dass diese Arrangements rechtmäßig sind. "Wenn ein Minister das eine oder andere Mal auf einer Ausziehcouch übernachtet, ist dagegen nichts einzuwenden", sagt der Berliner Rechtsprofessor Ulrich Battis dem Magazin. "Wenn ein Minister dauerhaft in eine ganze Wohnung im Ministerium zieht, ist das hochproblematisch."
Freilich hat das "Modell vdL" auch bei anderen Ministern Schule gemacht, wie aus dem Art. hervorgeht. Man kann natürlich die "Bescheidenheit" der Minister preisen, die sich auch mit einfachen Wohnverhältnissen begnügen. Wenn das aber dazu genutzt wird, um den Großteil der ohnehin bereits großzügigen Zulage auch noch einzustreichen, bekommt das ganze schon ein "Gschmäckle" ...
16 m² ist ja noch nicht einmal ein Hotelzimmer.
:ja:
Als Bundesvertridigungsministerin lebte sie ja noch "bescheidener": Da
ntv hat geschrieben: nächtigt[e] [sie] [... ] im Verteidigungsministerium in "einem 7,4 Quadratmeter großen Durchgangsraum zum Sanitärbereich, der mit einem schmalen Bett ausgestattet ist"
Es wäre sinnvoller, die Zulage nur für tatsächlich anfallende Wohnkosten auszubezahlen — wenn eine solche überhaupt bei den eigentlich ohnehin schon üppigen Amtsbezügen (B11) angezeigt ist. Wenig sinnvoll ist es, Volksvertretern wie im vorliegenden Fall (bezogen auf die EU-Kommissionspräsidentschaft) nochmals knapp 10% effektive Gehaltserhöhung auszubezahlen, wenn sie — vermutlich auf Steuerzahlerkosten, denn ich denke wohl kaum, daß sie Strom, Wasser und Heizung privat abrechnen muß — im Büro schlafen.

Sonst kann man sich als Steuerzahler u.U. nicht des Eindrucks erwehren, daß hier hier 'auf Teufel komm raus' alles mitgenommen werden soll, was abgreifbar ist.
Der Kult ist immer wichtiger als jede noch so gescheite Predigt. Die Objektivität des Kultes ist das Größte und das Wichtigste, was unsere Zeit braucht. Der Alte Ritus ist der größte Schatz der Kirche, ihr Notgepäck, ihre Arche Noah. (M. Mosebach)

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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Caviteño »

Merkel will - mit Macron - 500 Mrden in den Süden pumpen, die EU will das Ganze noch toppen und geht von fast einer Billion aus. Widerstand kommt von den "sparsammen Vier", vor allem von den NL.

Die Begründung kann man hier lesen:

Sparsame Niederlande - Elsevier Weekblad: „Keine 5 Cent mehr für Südeuropa“

Der Autor weist darauf hin, daß die Ursache des Übels - der Euro - insbesondere von F. gefordert wurde, um die Dominanz der DM zu brechen. Jetzt wo man ihn hat und die Währung für den Süden zu stark ist, wird weiter lamentiert und man fordert Geld, getarnt als Solidarität.

Dabei sind die Privathaushalte im Norden weder reicher noch ist die Verschuldung insgesamt (mit Ausnahme in D.) niedriger als im Süden. Man könnte dort mit Reformen, wie sie im Norden durchgeführt werden, auch Wettbewerbsfähigkeit gewinnen.
Die Probleme der südeuropäischen Länder können nur allein gelöst werden. Anhebung des Rentenalters, Flexibilisierung des Arbeitsmarkts, Erleichterung von Unternehmensgründungen, Einführung transparenterer Besteuerung, Erhebung von Steuern usw. Das kostet nichts, außer Willenskraft und Entschlossenheit. Doch daran mangelt es in Südeuropa. Die Bürger und Politiker würden Nordeuropa lieber beschimpfen, wenn es sich weigerte, ihnen Geld in die Tasche zu stecken.
So deutliche Worte würde man in D. nie hören....

Caviteño
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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Caviteño »

Das ist die Retourkutsche:

Ungarn und Polen blockieren aus Protest EU-Haushalt
Betroffen von dem Veto ist neben den geplanten Corona-Wiederaufbauhilfen im Umfang von bis zu 750 Milliarden Euro auch der langfristige EU-Haushalt. Er umfasst für die nächsten sieben Jahre Mittel in Höhe von knapp 1,1 Billionen Euro und finanziert zum Beispiel Zuschüsse für die Landwirtschaft und Forschungsprogramme.
(...)
Kann das Finanzpaket nicht auf den Weg gebracht werden, wird der EU ab dem kommenden Jahr nur noch ein Nothaushalt zur Verfügung stehen. Zudem könnten die Corona-Hilfen nicht fliessen, die Länder wie Italien und Spanien vor einem wirtschaftlichen Absturz bewahren sollen.
Sollten beide Länder das durchhalten bis die Pandemie vorbei ist, könnte sich die Frage stellen, warum überhaupt noch 750 Mrden € als Schulden aufgenommen und verteilt werden müssen.
Die deutsche Ratspräsidentschaft, von Merkel mit hohen Ansprüchen versehen, scheint sich zum Desaster zu entwickeln. Auch beim Brexit ist alles offen und ein harter Bruch nicht ausgeschlossen. In der EU selbst könnte es erneut zu formellen Grenzschließungen kommen, die faktisch aufgrund der rigiden Einreisevorschriften in vielen Ländern schon bestehen.

Caviteño
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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Caviteño »

EU-Gipfel findet keine Lösung im Finanzstreit mit Ungarn und Polen

Inzwischen haben beide Länder mit Slowenien einen weiteren Verbündeten gefunden, der die Verknüpfung von Finanzhilfen und "Rechtsstaatlichkeit" kritisch sieht. Gleichzeitig drängen NL und die skandinavischen Länder auf eine Verschärfung...

Jetzt werden auch andere Wege gesucht, wie es z.B. beim ESM der Fall ist. Der beruht auch nicht auf einem EU-Vertrag, sondern einem Vertrag zwischen den teilnehmenden Regierungen. Dann bekämen Polen und Ungarn zwar kein Geld, aber es könnte dann endlich vom Norden in den Süden fließen.

und i.S. "Brexit" scheint auch eine Lösung in weiter Ferne... - nur noch sechs Wochen...

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Haiduk
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Beitrag von Haiduk »

Großbritannien wegen Corona-Mutation isoliert


Kontinentalsperre gegen das perfide Albion :hutab:
Eure Rede aber sei: Ja, ja; nein, nein. Was darüber ist, das ist vom Übel. (Mt. 5, 37)
Denn die Waffen unsres Kampfes sind nicht fleischlich, sondern mächtig im Dienste Gottes, Festungen zu zerstören. (2. Kor. 10,4)

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Siard
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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Siard »

Haiduk hat geschrieben:
Montag 21. Dezember 2020, 12:36
Kontinentalsperre gegen das perfide Albion :hutab:
Das Ganze hat allerdings ein Geschmäckle. :/

Caviteño
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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Caviteño »

Siard hat geschrieben:
Montag 21. Dezember 2020, 15:50
Haiduk hat geschrieben:
Montag 21. Dezember 2020, 12:36
Kontinentalsperre gegen das perfide Albion :hutab:
Das Ganze hat allerdings ein Geschmäckle. :/
Vielleicht wollte man eine Pleite wie im Frühjahr bei den Flügen aus China und dem Iran diesmal vermeiden.

Caviteño
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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Caviteño »

Deutschland profitiert von der EU wie kein anderes Land - so heißt es immer. Man kann es an diesem Beispiel sehen. Es geht um das Projekt einer Internetverbindung durch Satelliten, die in einer niedrigen Umlaufbahn fliegen.
Mit einem Schwarm von Satelliten in niedriger Umlaufbahn soll schnelles Internet bereitgestellt werden. Das ist eine Schlüsseltechnologie für die Industrie 4.0 und das autonome Fahren. Bisher dominieren jedoch US-Firmen wie Space X und Amazon den Fortschritt.
(...)
Es geht um einen Auftragswert von geschätzten sieben Milliarden Euro. Aber nach den Vergabebedingungen dürfen sich nur Unternehmen beteiligen, die mindestens fünf Raumfahrtprojekte mit mindestens 100 Millionen Euro durchgeführt haben. Damit sind Start-ups und Mittelständler außen vor.
(...)
Mit den Vorgaben sperrt die EU-Kommission unter Führung des Franzosen Thierry Breton vor allem deutsche Firmen aus. Von den neun ausgewählten Unternehmen sind mit Arianespace, Eutelsat, Orange, SES und Thales fünf aus Frankreich oder unterliegen wie bei Airbus und Telespazio starkem französischem Einfluss.
EU plant Satellitensystem fast ohne deutsche Firmen – die wehren sich mit einem Gegenprojekt

Da werden doch Erinnerungen an die Ausschaltung der deutschen Automobilindustrie wach. Hier wurden von der EU hohe Strafzahlungen beschlossen, wenn der Flotten-CO²-Ausstoß künftig bestimmte Grenzwerte überschreitet. Betroffen sind vor allem die Premiumhersteller. Dort sind die Vorgaben naturgemäß viel schwieriger umzusetzen als bei Kleinwagen, die in F und IT gebaut werden.

Aber kritisch hinterfragen darf man die Mitgliedschaft in dem Verein nicht.... - leider.

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Protasius
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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Protasius »

Caviteño hat geschrieben:
Dienstag 23. Februar 2021, 14:33
Deutschland profitiert von der EU wie kein anderes Land - so heißt es immer. Man kann es an diesem Beispiel sehen. Es geht um das Projekt einer Internetverbindung durch Satelliten, die in einer niedrigen Umlaufbahn fliegen.
Mit einem Schwarm von Satelliten in niedriger Umlaufbahn soll schnelles Internet bereitgestellt werden. Das ist eine Schlüsseltechnologie für die Industrie 4.0 und das autonome Fahren. Bisher dominieren jedoch US-Firmen wie Space X und Amazon den Fortschritt.
(...)
Es geht um einen Auftragswert von geschätzten sieben Milliarden Euro. Aber nach den Vergabebedingungen dürfen sich nur Unternehmen beteiligen, die mindestens fünf Raumfahrtprojekte mit mindestens 100 Millionen Euro durchgeführt haben. Damit sind Start-ups und Mittelständler außen vor.
(...)
Mit den Vorgaben sperrt die EU-Kommission unter Führung des Franzosen Thierry Breton vor allem deutsche Firmen aus. Von den neun ausgewählten Unternehmen sind mit Arianespace, Eutelsat, Orange, SES und Thales fünf aus Frankreich oder unterliegen wie bei Airbus und Telespazio starkem französischem Einfluss.
EU plant Satellitensystem fast ohne deutsche Firmen – die wehren sich mit einem Gegenprojekt

Da werden doch Erinnerungen an die Ausschaltung der deutschen Automobilindustrie wach. Hier wurden von der EU hohe Strafzahlungen beschlossen, wenn der Flotten-CO²-Ausstoß künftig bestimmte Grenzwerte überschreitet. Betroffen sind vor allem die Premiumhersteller. Dort sind die Vorgaben naturgemäß viel schwieriger umzusetzen als bei Kleinwagen, die in F und IT gebaut werden.

Aber kritisch hinterfragen darf man die Mitgliedschaft in dem Verein nicht.... - leider.
Wunderbar – noch mehr Satelliten, die den Nachthimmel mit Licht und Radiostrahlung zukleistern. Ich dachte, Starlink von SpaceX wäre schon schlimm genug, und dann wollen die Europäer das gleiche nochmal haben, damit man was eigenes hat.
Der so genannte ‚Geist’ des Konzils ist keine autoritative Interpretation. Er ist ein Geist oder Dämon, der exorziert werden muss, wenn wir mit der Arbeit des Herrn weiter machen wollen. – Ralph Walker Nickless, Bischof von Sioux City, Iowa, 2009

Caviteño
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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Caviteño »

Protasius hat geschrieben:
Dienstag 23. Februar 2021, 17:03
Wunderbar – noch mehr Satelliten, die den Nachthimmel mit Licht und Radiostrahlung zukleistern. Ich dachte, Starlink von SpaceX wäre schon schlimm genug, und dann wollen die Europäer das gleiche nochmal haben, damit man was eigenes hat.
Es ist mE die Frage, ob man bei diesen Schlüsseltechnologien nicht mit "etwas Eigenem" dabei sein muß, wenn man künftig mitspielen will.
In dem Artikel wird insbesondere auf die Autoindustrie verwiesen. Daß für das autonome Fahren eine stabile und sichere Internetverbindung mit hohen Geschwindigkeiten notwendig ist, dürfte nachvollziehbar sein. Schließlich muß der Autopilot ja z.B. wissen, ob in 200 m evtl. eine Nebelbank ein Abbremsen notwendig macht oder ein Brücke vereist ist. Ich bezweifle, daß dies mit stationären Funkmasten möglich ist - vom Landschaftsbild ganz abgesehen.
Es ist halt die Frage, ob man sich da nur auf andere Staaten oder Unternehmen verlassen will und sich so abhängig macht wie wir es bei der Produktion von Batterien für die E-Autos im Augenblick beobachten. Im Fall der Fälle wurden selbst medizinische Hilfsmittel vor einem Jahr nicht mehr in befreundete Staaten exportiert bzw. Sendungen von anderen Ländern beschlagnahmt, weil man diese Masken brauchte.

Satelliten scheinen inzwischen ein prächtiges Geschäft zu sein. Sie werden von Privatgesellschaften ins All gebracht und die Daten werden dann genutzt/verkauft. Die Kosten sind ganz erheblich gesunken. Der größte Satellitenbetreiber hat einen Zweitsitz in Berlin:

Planet Labs: Das macht das größte Satellitennetzwerk in Berlin – und wie es unsere Erde sieht
Zehn Jahre nach der Gründung von Planet umkreisen nun mehr als 150 unserer Satelliten die Erde.
(...)
Den Orbit zu erreichen ist zehnmal günstiger als noch vor zehn Jahren. Im Vergleich zu 2010 ist die Herstellung von Satelliten sogar tausendmal günstiger geworden. Schließlich sind unsere Satelliten sehr leicht, sie wiegen nur ein Tausendstel eines Satelliten aus dem Jahr 2010.
(...)
Auch der zweite Satellitentyp ist vergleichsweise klein. Die „Skysat“-Satelliten messen 60 mal 60 mal 95 Zentimeter und sind damit etwa so groß wie eine Waschmaschine (siehe: Abbildung 14). Durch die kompakten Größen der Satelliten ist die Herstellung deutlich günstiger.
Erstaunlich dabei die Datenmengen:
Planet sammelt täglich Bildmaterial von über 350 Millionen Quadratkilometern. Das sind über drei Millionen Bilder und 15 Terrabyte Daten, die täglich von unserem Satellitennetzwerk übermittelt werden. Neu ist auch, dass die Satellitenbilder nicht nur Regierungen zur Verfügung stehen, sondern auch Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Nichtregierungsorganisationen.
15 Terabyte täglich: Analysen für Daten aus dem Orbit

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Protasius
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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Protasius »

Ich habe als Astroteilchenphysiker ein berufliches Interesse an einem ungestörten Nachthimmel. Wenn zehntausende Satelliten (12000 sind für Starlink bereits genehmigt, 30000 weitere beantragt) am Nachthimmel fliegen, wirft das gewaltige Probleme für Teleskope auf, ganz zu schweigen davon, daß diese Satelliten Radiowellen in einem Frequenzband abstrahlen, das nahe an einem für die Radioastronomie reservierten Frequenzband liegt. Hier ist ein Beispiel einer Aufnahme mit 333 Sekunden Belichtungszeit vom Interamerican Observatory in Cerro Tololo, die durch Starlink ruiniert wurde:


Die Internationale Astronomische Union, das National Radio Astronomy Observatory in den USA sowie die internationale Square Kilometre Array Organization, die derzeit an zwei Standorten in Südafrika und Westaustralien ein gigantisches Radioteleskop errichtet, haben dazu Stellungnahmen veröffentlicht, und ich mag mir gar nicht ausmalen, was passiert, wenn zu den amerikanischen nochmal ähnlich viele europäische und womöglich noch russische und chinesische Satellitenkonstellationen kommen.
Der so genannte ‚Geist’ des Konzils ist keine autoritative Interpretation. Er ist ein Geist oder Dämon, der exorziert werden muss, wenn wir mit der Arbeit des Herrn weiter machen wollen. – Ralph Walker Nickless, Bischof von Sioux City, Iowa, 2009

Caviteño
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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Caviteño »

Das ist ein Schlag in die Magengrube:

Bundesverfassungsgericht stoppt Corona-Aufbaufonds
Das Bundesverfassungsgericht hat den Bundespräsidenten in einer Eilentscheidung angewiesen, das deutsche Beitrittsgesetz zum europäischen Corona-Wiederaufbaufonds vorerst nicht zu unterzeichnen. Der Bundestag hatte der deutschen Beteiligung an dem 750 Milliarden Euro umfassenden Hilfsprogramm am Donnerstag zugestimmt; am Freitag folgte sodann die Zustimmung des Bundesrates.
Die Südländer hatten auf eine schnelle Ratifzierung der EU-Vereinbarung und dann auf eine sofortige Auszahlung gedrängt. Das könnte sich jetzt erst einmal verzögern, denn der Hauptzahler darf noch nicht überweisen.

Das ganze Hilfspaket stand in der Kritik, weil hier erstmals die EU eigene Schulden aufnehmen konnte, was ihr eigentlich untersagt ist. Scholz hatte das damals sehr begrüßt, eröffnete das Vorhaben doch den Weg in die Schuldenunion.
Auch der Name "Corona-Wiederaufbaufond" ist falsch gewählt - oder wurde durch Corona die Infrastruktur, Fabrikanlagen oä zerstört? Dementsprechend ist auch ein erheblicher Teil der Mittel für "Klima" und "Digitales" reserviert - Ausgaben, die in jedem Fall notwendig sind und in den normalen Haushalt gehören.

Vielleicht wird der Wahnsinn ja noch gestoppt...

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Edi
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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Edi »

Schuldenunion dank Merkelregierung !

https://buendnis-buergerwille.de/edis/
Es lebt der Mensch im alten Wahn.
Wenn tausend Gründe auch dagegen sprechen,
der Irrtum findet immer freie Bahn,
die Wahrheit aber muss die Bahn sich brechen.

Die meisten Leute werden immer schmutziger je älter sie werden, weil sie sich nie waschen.

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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Caviteño »

Edi hat geschrieben:
Freitag 26. März 2021, 17:32
Schuldenunion dank Merkelregierung !

https://buendnis-buergerwille.de/edis/
Ja - und die gemeinsame Arbeitslosenversicherung (SURE) kann auch noch erwähnt werden.

https://ec.europa.eu/commission/pressco ... ip_20_1954

Aber das Volk wird mit Mutanten abgelenkt....

Caviteño
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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Caviteño »

Abstieg einer Wirtschaftsmacht – Eine ökonomische Analyse Europas
Die Euro-Zone wird in der Coronakrise klar abgehängt“, sagt Gabriel Felbermayr, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft (IfW). Das Betrübliche sei, dass es in der letzten Krise genauso gewesen sei. (...) as sei weniger als die Hälfte des US-Tempos und ein Fünftel der chinesischen Wachstumsrate. Dabei sollte dieses Mal alles anders sein, im vergangenen Sommer versicherten die europäischen Staats- und Regierungschefs, die Lektion aus der Euro-Krise gelernt zu haben.
(...)
Eines der größten Probleme Europas sind auch im zehnten Jahr nach Ausbruch der Euro-Krise die ungelösten Strukturprobleme der Währungsunion. Ein relativ wettbewerbsfähiger Norden, ein schwacher und überschuldeter Süden, der wegen des gemeinsamen Euros seine Wettbewerbsschwäche nicht über Währungsabwertungen ausgleichen kann – allein die Nullzinspolitik und die massiven Staatsanleiheankäufe der EZB haben in den vergangenen Jahren den Zusammenbruch der Währungsunion verhindert.
Merkels Politik: Man kleistert die Probleme mit frisch gedrucktem Geld zu - die EZB ist da ein williger Erfüllungsgehilfe, während der Bundesbankvorstand zu DM-Zeiten bei einem solchen (Regierungs-)Ansinnen nur laut gelacht und auf sein Mandat (im übrigen identisch mit dem Auftrag der EZB) verwiesen hätte.
Inzwischen - o Wunder - kommt sogar das Handelsblatt zu der Erkenntnis, daß der Brexit für die EU ein großer Schaden ist, den man nicht in Euro und cent ausrechnen kann:
Durch den Brexit ist der europäische Binnenmarkt geschrumpft und weniger attraktiv geworden.
:klatsch: :klatsch:

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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Caviteño »

Caviteño hat geschrieben:
Freitag 26. März 2021, 17:04
Das ist ein Schlag in die Magengrube:

Bundesverfassungsgericht stoppt Corona-Aufbaufonds
Das Bundesverfassungsgericht hat den Bundespräsidenten in einer Eilentscheidung angewiesen, das deutsche Beitrittsgesetz zum europäischen Corona-Wiederaufbaufonds vorerst nicht zu unterzeichnen. Der Bundestag hatte der deutschen Beteiligung an dem 750 Milliarden Euro umfassenden Hilfsprogramm am Donnerstag zugestimmt; am Freitag folgte sodann die Zustimmung des Bundesrates.
Die Südländer hatten auf eine schnelle Ratifzierung der EU-Vereinbarung und dann auf eine sofortige Auszahlung gedrängt. Das könnte sich jetzt erst einmal verzögern, denn der Hauptzahler darf noch nicht überweisen.

(...)
Vielleicht wird der Wahnsinn ja noch gestoppt...
und mal wieder trog die Hoffnung:

https://www.bundesverfassungsgericht.de ... 1-029.html

Der Transfer kann einsetzen - D. zahlt....

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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Caviteño »

Mit dem von der Kommission eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland beschäftigt sich der frühere Präsident des BVerfG, Andreas Voßkuhle.
Das BVerfG hatte die Rechtsprechung des EuGH zum Anleihekaufprogramm der EZB für "schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar" erklärt.

Ex-BVerfG-Präsident Voßkuhle zum Streit um EZB-Urteil "Befan­gener kann man nicht sein"
Nicht zu übersehen ist aber die problematische Situation, in die sich BVerfG, EuGH und – aus Voßkuhles Sicht wohl maßgeblich – die EU-Kommission nun hineinmanövriert haben: Das Vertragsverletzungsverfahren, das die EU-Kommission nach der EZB-Entscheidung des BVerfG eigeleitet hat, kann eigentlich nur in eine Sackgasse führen. Sollte es vor dem EuGH landen, so hätten die Luxemburger Richter über ihre eigene Urteilsfindung bzw. die Reaktion auf ihr Urteil zu entscheiden. "Befangener kann man nicht sein", kommentierte Voßkuhle.
Voßkuhle schlägt einen "Kompetenzgerichtshof" vor, der aus den Präsidenten der nationalen Verfassungsgerichte und EU-Richtern besetzt werden könnte. Der EuGH habe eine Agenda und treibe die europäische Integration voran.

Caviteño
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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Caviteño »

Da laufen die "Europäer" natürlich Sturm:

Verdeckte Zentralisierung?: EU-Kommission gegen Voßkuhle-Vorwürfe
In einer Diskussion am 29. Juni hatte er [= Voßkuhle] behauptet, die Kommission wolle „auf kaltem Wege“ in Europa „den Bundesstaat“ anstelle des jetzigen loseren Staatenverbundes einführen. Dies sei die „tiefere Motivation“ eines Vertragsverletzungsverfahrens, das sie im Juni gegen Deutschland eingeleitet hat.
(...)
Voßkuhle hat bei der Diskussion im Juni außerdem von „kollusivem Zusammenwirken“ zwischen den EU-Institutionen und dem EuGH gewarnt . „Kollusion“ ist in der Juristensprache eine unerlaubte Zusammenarbeit zum Schaden Dritter.
Es ist natürlich schon bemerkenswert, wenn der frühere Präsident des BVerfG sich so äußert. Damit so etwas nicht wieder passiert, hat Merkel einen Getreuen auf den Posten gehievt. Man darf mal gespannt sein, wie künftig die Urteile zum EU-Recht ausfallen werden.

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