EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

[Edi]

Erst heute hat mir einer über das baden-württembergische Erneuerbare-Wärme-Gesetz mitgeteilt wie das zusammengeschustert worden ist von Leuten, die von der Praxis wenig Ahnung haben.

Ich soll Dir glauben, was "Einer" Dir an Glaubwürdigem erzählt hat?

Ideologen sind voreingenommen, die glauben auch nicnt an die Fakten und der von mir genannte "Eine", der übrigens Energieexperte ist, wurde auch von anderen Fachleuten bestätigt. Aber du beweist doch laufend in der Frage der Zuwanderer, daß dich Fakten nicht interessieren.

[martin v. tours]

Mensch Edi, lass ihn doch.
Er macht doch hier den Forums-Erich
https://www.youtube.com/watch?v=B7reIMSpBNA

[overkott]

Luxemburg ist der teuerste Landkreis Europas - aus europäischer Sicht. Aus luxemburger Sicht ist Europa eine tolle Geschäftsidee:

Erst mal muss man sich einen Großteil der europäischen Institutionen an Land ziehen. Dann muss man sich diese fürstlich honorieren lassen wegen der vielen Sprachen und der großen Verantwortung für die vielen Bürger mit den kleinen Steuern. Dann betuppt man die Nachbarn als Steuerparadies. Und schließlich schwatzt man denen noch die Liberalisierung des Strommarktes auf. Dann liefern die einem für billig Geld auch noch teuren Ökostrom.

[Niels]

Luxemburg ist der teuerste Landkreis Europas - aus europäischer Sicht. Aus luxemburger Sicht ist Europa eine tolle Geschäftsidee:

Erst mal muss man sich einen Großteil der europäischen Institutionen an Land ziehen. Dann muss man sich diese fürstlich honorieren lassen wegen der vielen Sprachen und der großen Verantwortung für die vielen Bürger mit den kleinen Steuern. Dann betuppt man die Nachbarn als Steuerparadies. Und schließlich schwatzt man denen noch die Liberalisierung des Strommarktes auf. Dann liefern die einem für billig Geld auch noch teuren Ökostrom.

Soweit ich weiß, hat Luxemburg drei Regierungsbezirke.

[overkott]

Luxemburg ist der teuerste Landkreis Europas - aus europäischer Sicht. Aus luxemburger Sicht ist Europa eine tolle Geschäftsidee:

Erst mal muss man sich einen Großteil der europäischen Institutionen an Land ziehen. Dann muss man sich diese fürstlich honorieren lassen wegen der vielen Sprachen und der großen Verantwortung für die vielen Bürger mit den kleinen Steuern. Dann betuppt man die Nachbarn als Steuerparadies. Und schließlich schwatzt man denen noch die Liberalisierung des Strommarktes auf. Dann liefern die einem für billig Geld auch noch teuren Ökostrom.

Soweit ich weiß, hat Luxemburg drei Regierungsbezirke.

Die haben sogar eine eigene Feuerwehr.

[Caviteño]

Prof. Sinn verläßt das ifo-Institut und gibt ein großes Abschiedsinterview zu den Themen "Flüchtlinge", Eurokrise, Brexit, EU, usw.

Angela Merkel habe fatale Fehlentscheidungen getroffen, sagt Ifo-Chef Sinn. Zuerst in der Euro-Krise, dann in der Flüchtlingskrise. In beiden Fällen schade sie den Bürgern des eigenen Landes.

Er plädiert für "weniger Europa" auf ökonomischem Gebiet, um Druckmittel für eine politische Union zu haben:

Die Welt: Also ist "weniger Europa" die falsche Antwort in der jetzigen Krise?

Sinn: Auf ökonomischen Feldern sollten wir in der Tat wieder mehr auf Abstand voneinander gehen. Denn die vor allem von Frankreich und Italien forcierten Ideen für eine gemeinsame Einlagenversicherung, eine europäische Arbeitslosenversicherung oder einen EU-Finanzminister wären allesamt kontraproduktiv. Wenn wir Deutschen unsere Geldbörse auf den Tisch legen, haben wir später gar keine Verhandlungsmasse mehr, um das Ziel einer politischen Union zu erreichen, die von den Franzosen nicht gewünscht wird. Wenn wir die fiskalische Union im Sinne gemeinsamer Kassen jetzt schon akzeptieren, bekommen wir die politische Integration nie.

Es ist Aufgabe der Kanzlerin, das Staatsgebiet zu schützen.

[Caviteño]

Luxemburg ist der teuerste Landkreis Europas - aus europäischer Sicht. Aus luxemburger Sicht ist Europa eine tolle Geschäftsidee:

"Europa" besteht nicht nur aus der EU. Die dauernde Gleichstellung ist nicht nur ungenau, sie nervt. Außerdem kann man "EU" viel schneller schreiben als "Europa".

[Caviteño]

Tsipras verlangt, daß die "Flüchtlinge" weiterziehen können:

„Griechenland fordert, dass alle Staaten die EU-Verträge respektieren und Sanktionen gegen die verhängt werden, die sie brechen“, sagte er.

So - welches Land bricht denn die Verträge?
Zunächst doch einmal GR, das die Schengen-Grenzen nicht zuverlässig schützt. Dann erneut GR, das jahrelang die sog. "Flüchtlinge" weitergewunken hat, ohne sie entsprechend der Verträge zu registrieren.

Wie können Nicht-EU-Staaten (wie Mazedonien und Albanien) bzw. Nicht-Schengen-Staaten (wie Bulgarien) Verträge brechen, die überhaupt nicht für sie gelten?

Aber der gr. Größenwahn geht ja noch weiter:

Griechenland trage bereits jetzt weit mehr an der Last der Flüchtlingskrise als andere Staaten, sagte er am Donnerstag beim Besuch von EU-Ratspräsident Donald Tusk in Athen.

http://www.faz.net/aktuell/politik/flue ... 3337.html

So?!
Dazu die Antwort des österreichischen Außenministers:

"Wir Österreicher haben ohne internationale Hilfe 1. Leute untergebracht. In ganz Griechenland sind derzeit 25. Flüchtlinge, obwohl die Bilder anderes suggerieren", sagte Kurz gegenüber der "Süddeutschen Zeitung".

http://www.krone.at/Oesterreich/Kurz_Mi ... ory-498894

und die des Kanzlers ist noch deutlicher:

Österreich: Wie hart trifft Sie die Tatsache, dass die Griechen sogar ihre Botschafterin aus Österreich rückgerufen haben?
Faymann: Ich habe die Griechen bei ihrem Kampf um Wirtschaftshilfe und gegen das Kaputtsparen immer unterstützt. Aber ich verstehe die Politik der Griechen nicht mehr. Es geht einfach nicht, dass Griechenland wie ein Reisebüro agiert und alle Flüchtlinge weiterschickt.

Österreich: Sind Sie enttäuscht von den Griechen?
Faymann: Griechenland hat letztes Jahr 11. Flüchtlinge aufgenommen, wir 9.. Das darf sich nicht wiederholen.

http://www.theeuropean.de/werner-fayman ... -interview

Kleiner Tip an GR:
Aus der EU austreten bedeutet, daß man weiter seine Grenzen so sichern kann, wie man will. Man ist nicht an Dublin gebunden, muß niemanden registrieren - man sollte nur sehen, wie man ihn dann wieder außer Landes bekommt. Aber vielleicht kommen dann auch nicht mehr so viele, man gehört ja nicht mehr zur EU.

und den Euro ist man dann auch los.....

[Edi]

Willy Wimmer zum bevorstehenden Eu-Gipfel:

https://deutsch.rt.com/meinung/3792-wi ... henden-eu/

[Caviteño]

Den verlorenen Einfluß der Kanzlerin und den Riß innerhalb der EU und Europas konnte man in den beiden letzten Tagen gut beobachten:

Vor dem "Türkei"-Gipfel forderte die Kanzlerin:

Kanzlerin Angela Merkel wehrte sich zum Auftakt gegen die Forderung, die Balkanroute zu schließen. «Es kann nicht sein, dass irgendetwas geschlossen wird», sagte sie in Brüssel.

http://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa ... 171.html

Man kam ihr entgegen und entschärfte die Formulierung

"Bei den irregulären Migrationsströmen entlang der Westbalkanroute ist nun das Ende erreicht", heißt es stattdessen im Abschlusspapier des Türkei-EU-Gipfels.

http://diepresse.com/home/politik/eu/49 ... e/index.do

Das setzten die Länder ganz konsequent um und äußerten dabei:

Sloweniens Regierung kündigte nun an, künftig wieder streng die Schengen-Regeln anzuwenden und nur noch Menschen mit gültigen Pässen und Visa einreisen zu lassen. Diese Regelung gelte ab Mitternacht.
Serbien als weiter südlich gelegener Anrainer reagierte in gleicher Weise. Es werde die neuen Regelungen ebenso an seiner Grenze zu Mazedonien und Bulgarien anwenden, teilte das serbische Innenministerium mit. "Damit wird die Balkanroute praktisch geschlossen", zitierten serbische Medien eine entsprechende Erklärung des Ministeriums. Auch Kroatien, das zwischen Slowenien und Serbien liegt, werde in dieser Weise reagieren.

(Hervorhebung von mir)

http://www.welt.de/politik/ausland/arti ... durch.html

Es interessiert immer weniger, was Berlin möchte - zumal man diesmal nicht mit Mrden-Beträgen seine Vorstellungen fordernd durchsetzen kann. Eine Pleite für Frau Merkel auf der ganzen Linie. Bleibt nur zu hoffen, das sie wenigstens so ehrlich ist und die Verminderung der "Flüchtlings"zahlen nicht ihrer Politik zuschreibt. Aber da hofft man bei einer früheren Funktionärin für Propaganda wahrscheinlich vergebens.

Zerfällt Europa? - von Thilo Sarrazin

Mit der wachsenden Macht Europas wird es für viele Regierungen immer attraktiver, die Schuld an ungünstigen Verhältnissen im Land nach Brüssel weiterzugeben. Brüssel kann aber nicht abgewählt werden, und so steigt ganz folgerichtig die Europaskepsis in der Bevölkerung.
(...)
Unvollkommene, ja untragbare Zustände können häufig auf Jahrzehnte oder noch länger bestehen bleiben, ohne dass die Welt stehen bleibt oder eine große Katastrophe ausbricht. Für die Europäische Union in ihrem gegenwärtigen Zustand habe ich diesen Optimismus nicht.
Das liegt an zwei Gründen, die ich stichwortartig mit Euro und Schengen benenne. In beiden Fällen hat man sich in Europa auf eine Konstruktion eingelassen, die so, wie sie vollzogen wurde und wird, im Ergebnis nicht trägt. Das hat zu einer tiefgreifenden Entfremdung zwischen einem wachsenden Teil der Bürger und der europäischen, aber auch der nationalen Politik beigetragen.
Der schiere und immer noch zunehmende Umfang dieser Entfremdung wirft allmählich Legitimationsprobleme auf. Parteien wie die Dänische Volkspartei, die Schwedendemokraten, die Wahren Finnen, die Freiheitspartei von Geert Wilders, der Front National, die 5-Sterne-Bewegung von Beppe Grillo, die AfD, die FPÖ, die Ukip oder die SVP will ich weder bewerten noch in einen Topf werfen. Es sind allesamt Parteien an der rechten Flanke des politischen Spektrums. Sie sind alle europakritisch und wenden sich gegen unerwünschte Zuwanderung. Wo sie schon länger existieren, nähern sie sich 3 Prozent oder haben diese bereits erreicht. Mit Ausnahme einiger Parteien am linken Ende des Spektrums sind sie die einzigen Parteien, die noch wachsen.
Diese Parteien haben auch dort zunehmenden Einfluss auf den Regierungskurs, wo sie (noch) gar nicht in der Regierung sind. Das war jüngst zu beobachten beim Umschwung der Flüchtlingspolitik in Schweden. In Ungarn und Polen regieren rechtskonservative Parteien, in der Tschechischen Republik sind sie an der Regierung beteiligt.

Im weiteren Verlauf beschäftigt sich Sarrazin mit dem Euro und "Schengen". Von möglichen Lösungen dieser beiden Probleme ist man aber meilenwert entfernt - sie sind in der EU nicht mehrheitsfähig.

Beim Euro würde es bedeuten:

Zu lösen wäre diese Problematik nur, wenn man wieder zum No-Bailout-Prinzip zurückkehrte. Dann hätte man im vergangenen Sommer den griechischen Staatshaushalt nicht weiter stützen dürfen und notfalls auch das Ausscheiden Griechenlands aus der Währungsunion in Kauf nehmen müssen. Ich sage aus diesen Gründen der Europäischen Währungsunion ein langes Siechtum voraus und will nicht ausschließen, dass sie irgendwann doch zerbricht.

Schengen funktioniert nur, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

Ein transnationaler Raum ohne Kontrolle von Binnengrenzen kann eben nur unter drei Bedingungen funktionieren und langfristig stabil sein:
1. Es gibt ein Grenzregime an den Außengrenzen, das die Nationalstaaten vor unerwünschtem Zutritt ebenso wirksam schützt, wie dies zuvor das nationale Grenzregime garantiert hat.
2. Es gibt eine völlige Übereinstimmung in der Einwanderungspolitik aller Mitgliedstaaten, denn wer einmal eingewandert ist, kann sich ja frei bewegen.
3. Es gibt eine völlige rechtliche und tatsächliche Übereinstimmung bei der Behandlung von Asylbewerbern, Kriegsflüchtlingen und illegalen Einwanderern aller Art. Dazu gehören die Gewährung oder Verweigerung von Aufenthalt, Abschiebungsregeln sowie deren identischer Vollzug. Dazu gehören aber auf jeden Fall auch vergleichbare sozialstaatliche Leistungen in den Mitgliedstaaten, damit kein Sozialtourismus aufkommt und sichergestellt ist, dass die solidarisch zu tragenden Lasten gleichmäßig verteilt werden.

Beide Lösungen sind nicht erreichbar. Weder wird man beim Euro zum vereinbarten no-bail-out-Prinzip zurückkehren, noch ist es denkbar, das Asyl-, Aufenthalts- und Abschieberecht (und -praxis) europaeinheitlich geregelt und angewandt werden. Sarrazin kommt daher zu folgendem Ergebnis:

Viele hundert Millionen Menschen aus unterentwickelten und schlecht regierten Ländern wollen nach Europa. Sie werden in Zukunft vor allem aus Afrika kommen. Wir müssen uns entscheiden, ob wir das wirklich wollen.

Wenn wir eine einheitliche europäische Antwort nicht finden, wird Europa, wie wir es kennen, zerbrechen und sich zu einer großen Freihandelszone zurückentwickeln.

Eine große Freihandelszone wäre nicht die schlechteste Lösung. Die deutschen Politiker hätten dann wieder genügend Zeit, sich um die Probleme im eigenen Land zu kümmern anstatt sich mit griechischem Rentensystem, italienischen Bankensicherungen oder spanischer Immobilienblase zu beschäftigen.

[Caviteño]

Zu ähnlichen Ergebnissen wie Thilo Sarrazin kommt der frühere Chef-Volkswirt der EZB, Jürgen Stark:

Europa wankt – rat- und führungslos

Die Flüchtlingswelle hat die deutsche Führungsrolle geschwächt. Deutschland ist in Europa zum Bittsteller geworden. Angesichts verstärkter nationaler Egoismen und des Versagens der europäischen Institutionen ist niemand in Sicht, der Europa mit einem klaren und überzeugenden Konzept aus der Ratlosigkeit und der multiplen Krise herausführen und das Vertrauen der Menschen in Europa zurückgewinnen könnte. In Anbetracht der desolaten Lage wäre dies sowieso ein höchst langwieriger Prozess.
Insbesondere die EU-Kommission als «Hüterin der Verträge» hat keine Führung gezeigt. Sie hat versagt. Sie hätte seit 2010 darauf bestehen müssen, europäisches Recht und die gemeinsamen Regeln einzuhalten, dann wären das Euro-Gebiet und die EU heute in einer völlig anderen Verfassung. Nach dem Verrat am Maastricht-Vertrag wurde auch gegen Schengen und Dublin verstossen. Neben dieser Schwäche der Kommission fehlt es vor allem an politischem Mut und an der politischen Weitsicht, Europas Strukturen zu stärken. Stattdessen ist die Europäische Zentralbank zu einer überaus mächtigen Institution geworden und hat im Versuch, den Zusammenhalt des Euro-Raums zu sichern, ihr Mandat deutlich überschritten.
Die schwindende Akzeptanz Europas bei den Bürgern ist auch bei Wahlen erkennbar. Als Folge der Führungslosigkeit befördern sich neue, leichtgewichtige Kandidaten auf die europäische Bühne, im Versuch, das derzeitige Vakuum zu füllen. In der Tat haben die Wahlergebnisse in Griechenland im vergangenen Jahr sowie kürzlich in Spanien, Portugal und Irland die politische Landschaft Europas verändert. Es gibt also Potenzial für neue Länderkoalitionen. Ziel ist es unter anderem, die als politisches Korsett empfundenen europäischen Haushaltsregeln des Stabilitätspakts nach langer Agonie endgültig abzuschaffen, die sogenannte – zwar nie wirklich praktizierte – «Austeritätspolitik» zu beenden, die Fiskalpolitik zur Stimulierung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage einzusetzen, Haushaltsdefizite und Verschuldung weiter zu erhöhen und die notwendigen Strukturreformen von der Agenda zu streichen.

Nicht erwähnt wurde die Bankenunion, durch die der deutsche Steuerzahler bzw. Sparer für die leichtfertige Kreditvergabe der Banken im Olivengürtel in Mithaft genommen werden soll. Negative Zinsen sind auch ein Preis für den Euro.

[Caviteño]

Rede von Ministerpräsident Orbán zur Lage der Nation:

http://ef-magazin.de/216/3/8/8542-re ... as-gelesen

Die Differenz bei der Beurteilung der "Flüchtlings"politik wird insbesondere hier deutlich:

„Wie man das bei uns gesagt hatte: Sie wissen es, sie wagen es und sie tun es. Und dies bedeutet, dass sich das tatsächliche Problem nicht außerhalb Europas findet, sondern innerhalb Europas. An erster Stelle wird die Zukunft Europas nicht durch jene gefährdet, die hierher kommen möchten, sondern durch jene politischen, wirtschaftlichen und geistigen Führer, die Europa entgegen den europäischen Menschen umzuformen versuchen. Auf diese Weise kam die bizarrste Koalition zwischen den Menschenschleppern, den zivilen Rechtsschutzaktivisten und den europäischen Spitzenpolitikern mit dem Zweck zustande, planmäßig viele Millionen Migranten hierher zu transportieren.“
(...)
„Wir müssen Brüssel aufhalten. Sie haben sich in den Kopf gesetzt, die nach Europa hereintransportierten Einwanderer unter uns zu verteilen. Verpflichtend, mit der Kraft des Gesetzes. Dies nennt man verpflichtende Ansiedlungsquote. Solch eine unglückliche, ungerechte, unlogische und rechtswidrige Entscheidung hat man in Hinblick auf 12. Migranten bereits getroffen, entgegen dem Beschluss des Rates der Europäischen Ministerpräsidenten. Die durch die Ministerpräsidenten vertretene nationale Souveränität negierend, austricksend und umgehend haben sie ein Gesetz durch das Europäische Parlament annehmen lassen. Diesen Beschluss stellen wir in Frage und kämpfen vor dem Gerichtshof der Europäischen Union dafür, dass er für nichtig erklärt wird.“

Da dürfte Merkel wohl Schwierigkeiten haben, für ihren "Türkei-Deal" eine Mehrheit zu erhalten - von Einstimmigkeit einmal ganz abgesehen.

[Caviteño]

Das war's dann wohl (vorübergehend) mit Schengen:

Österreich will auch Italien-Mittelmeer-Route schließen

Der Außenminister kritisierte die bisherige Politik scharf. "Wir mussten aufhören, jeden Flüchtling, der in Griechenland ankommt, staatlich organisiert nach Mitteleuropa zu transportieren. Damit haben wir zwar den Wünschen der Flüchtlinge entsprochen, was menschlich nachvollziehbar war. Wir haben aber auch dafür gesorgt, dass sich immer mehr Flüchtlinge auf den Weg gemacht haben."
Kurz verlangte: "Die Grenzen müssen geschlossen bleiben." Sie könnten erst wieder aufgehen, "wenn der Flüchtlingszustrom nach Europa abgeebbt ist".

[Caviteño]

Mehr Zentralismus – eine fragwürdige Remedur - Europa schnürt sich ab

Die bisherigen Erfahrungen zeigen deutlich die Grenzen der Integration auf. Die Bildung eines immer stärker regulierten, zentralistischen Nationalstaates, der Vereinigten Staaten von Europa, führt zu Unfrieden, weil die einzelnen Teile unterschiedliche Präferenzen, Sprachen, Kulturen, Religionen, Sozial- und Wirtschaftsordnungen, kurz Identitäten, haben. Europa ist gerade durch seine Unterschiedlichkeit zum Taktgeber der modernen Welt geworden. Es vermochte in einem Wettbewerb der Systeme Neues zu entwickeln, während dagegen China, das bis ins 15. Jahrhundert kulturell führend war, sich gegen aussen abschottete und durch Zentralisierung erstarrte.
Die EU-Verfassung missachtet diese Logik. Die Effekte der Zentralisierung wurden von den Politikern nur positiv dargestellt, wie freier Reiseverkehr ohne Geldwechsel dank Schengen und Euro. Die damit notwendigerweise verbundenen Nachteile wurden trotz Warnungen vieler Ökonomen geleugnet oder verschwiegen.
(...)
Die Flüchtlingskrise ist auch durch die Nichteinhaltung von Schengen und Dublin entstanden, welche die Kontrolle der Migration an den Aussengrenzen vorsahen.
(...)
Die Zentralisierung der Währungspolitik durch den Euro hat sich als Fehlkonstruktion erwiesen und hat die Euro-, Banken- und Schuldenkrise mit verursacht. Die allzu expansive Geldpolitik der EZB hat zu Inflation in den südlichen Ländern geführt. Der Wegfall des Wechselkurs-Instruments hat den Ausgleich der unterschiedlichen Konjunkturentwicklungen mittels Preis- und Lohnflexibilität unmöglich gemacht. Ohne Euro wären die enormen Defizite in der Leistungsbilanz und in den Staatsbudgets nur kurz möglich gewesen. Am Ende mussten hohe Hilfszahlungen geleistet werden, was zwischen Geldgebern und Geldempfängern Unfrieden stiftete.
(...)
Eine Wende in der EU-Zentralisierungspolitik könnten die Vorschläge von David Cameron einleiten. Sie könnten andere EU-Länder verleiten, einen Status wie Grossbritannien anzustreben, nämlich den Euro und Schengen aufzugeben, und durch bi- oder multilaterale Verträge – ähnlich der Schweiz – nur jene EU-Regeln zu übernehmen, die Wohlstand und Frieden wirklich sichern.

Aber die "Europäer" wollen die entgegengesetzten Weg beschreiten: Gegen alle Widerstände werden Bankenunion und "Flüchtlings"verteilung (ein Verstoß gegen die noch dem nationalen Recht unterliegenden Einwanderungs- und Aufenthaltsgesetze) durchgesetzt - tlw. nicht mehr wie früher üblich einstimmig, sondern mit Mehrheitsvotum.
Das kann auf Dauer nicht gutgehen.

[Caviteño]

Die Niederländer haben des EU-Ukraine-Abkommen abgelehnt. Grund war weniger das Abkommen als die Unzufriedenheit mit der EU.

Die Entscheidung ist zwar rechtlich nicht bindend, gleichwohl wird sich die Regierung schwer tun, sie ein Jahr vor den Parlamentswahlen zu ignorieren. Für die EU eine weitere Klatsche und kein gutes Zeichen für die in zwei Monaten stattfindende Brexit-Entscheidung in GB.

http://www.handelsblatt.com/politik/int ... 1462.html

[Caviteño]

„Das Ende der EU ist für viele Menschen denkbar“

Interview mit Martin Schulz, der es nicht fassen kann, daß ein wachsender Teil der europ. Bevölkerung mit der EU nicht mehr viel anfangen kann.

In diesem Zusammenhang ist auch dieser Artikel interessant:

Diese Gefahr könnte den Euro jetzt auseinanderreißen

Darin wird beschrieben, daß die größte Gefahr für den Euro nicht mehr von den Südländern ausgeht.

Nicht demonstrierende Schüler und Studenten auf den Straßen von Athen, Rom oder Madrid stellen die Existenz der gemeinsamen Währung infrage, sondern der Siegeszug der Populisten in den wohlhabenden Nordstaaten der Währungsunion. FPÖ, PVV, Front National oder auch AfD erhalten beträchtlichen Zuspruch in der Bevölkerung und könnten ein Ende der gemeinsamen Geldpolitik erzwingen.
Für den Euro ist der politische Schwenk nach rechts in den reichen Ländern das eigentliche Horrorszenario. Denn reiche Nationen können viel leichter aus dem monetären Verbund ausscheren als hoch verschuldete Krisenstaaten. Im Aufstieg der Populisten sehen Ökonomen ein unterschätztes Risiko, eine echte Zeitbombe. "Vom Kern der Währungsunion gehen mittlerweile größere Gefahren aus als von den Peripherieländern, welche die Währungsunion gar nicht verlassen wollen", sagt Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank.
(...)
"Ein Kernland der Währungsunion würde nach einem Euro-Austritt eher Kapital von außen anziehen", glaubt Krämer. Wirtschaftliche und politische Turbulenzen wären zwar auch dann wahrscheinlich. Zugleich würde die eigene, stabile Währung eine gewisse Stabilität der Lebensverhältnisse gewährleisten. Die unmittelbaren politischen Kosten in Form von wütenden Wählern wären gering.

[overkott]

Welt-Nichtraucher-Tag. Mit Ekelbildern sollen Packungen Nichtraucher vom Leichtsinn abhalten. Dass die EU sich dafür einsetzt, ist schon mal ein Schritt nach vorn. Eine große deutsche Tageszeitung im Straßenverkauf empfiehlt Aussteigern, Möhren zu essen. Karotin statt Nikotin tut den Augen gut und macht einen schlanken Fuß, berichtet das Blatt.

[Caviteño]

Es könnte sich eine Mehrheit für den Brexit abzeichnen - zumindest nach einer Telefonumfrage:

In Großbritannien zeichnet sich jüngsten Umfragen zufolge gut drei Wochen vor dem Referendum eine Mehrheit für einen Austritt des Landes aus der Europäischen Union ab. Laut einer am Dienstag veröffentlichten telefonischen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts ICM und der Zeitung "Guardian" sprachen sich 45 Prozent der Befragten für den sogenannten Brexit aus.
42 Prozent gaben an, am 23. Juni dagegen zu stimmen. Damit kippte die Stimmung zugunsten derjenigen, die der EU den Rücken kehren wollen. Vor zwei Wochen lagen sie in der Umfrage noch bei 39 Prozent, während das pro-europäische Lager auf 47 Prozent kam.
Auch in einer zweiten, diesmal online erstellten Umfrage von ICM und dem "Guardian" fanden sich mehr Befürworter eines Austritts als Gegner. Vor einer Woche lagen beide Lager in dem Umfrage-Format nahezu gleichauf.

http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... vorne.html

Kippt die Stimmung? Man konnte in der jüngsten Zeit einige Berichte über "Krisentreffen" auf hoher Beamtenebene lesen und das die beiden "Vorzeige-Europäer" (Juncker und Schulz) nicht in die Diskussion eingegriffen haben, hat sicherlich auch nicht nur mit dem "Respekt vor der souveränen Entscheidung des britischen Volkes" zu tun. Sie wissen wohl, das ihr Auftritt auf der Insel kontraproduktiv wäre.

[Dieter]

Knapp vier Wochen vor dem Referendum über einen Verbleib Großbritanniens in der EU werden wirtschaftliche und politische Auswirkungen eines möglichen Austritts der Briten (Brexit) real spürbar. Investitionen gehen zurück. Die EU ist angesichts der Unsicherheit, ob ihr ein wichtiges Mitglied abhandenkommt, politisch paralysiert.

http://diepresse.com/home/politik/eu/49 ... dem-Brexit

[Caviteño]

Es ist ja nicht nur der mögliche Brexit, der für Unsicherheit sorgt.

Der Juni, der die Welt verändern kann

- OPEC-Tagung am 02. Juni - der Ölpreis ist bereits gestiegen, ein Einfrieren der Förderquoten konnte den Preisanstieg beschleunigen;
- FED-Zinsentscheidung Mitte Juni - eine Zinserhöhung hätte gravierende Auswirkungen;
- Urteil des BVerfG zum OMT-Programm der EZB am 21. 06. - der EuGH hatte durchgewunken, akzeptiert das BVerfG die Entscheidung oder stellt es sich dagegen?
- Wahl in Spanien am 26. 06. - ein Sieg von Podemos und den Sozialisten könnte eine neue Auflage der "Eurokrise" einläuten.

Aber zum Glück gibt es da doch was mit Fußball...... - da kann man die Berichterstattung über die obigen Ereignisse, wenn sie negativ sein sollten, auf ein Mindestmaß zurückstutzen.

[Caviteño]

Warum Frankreich zur Gefahr für Europa wird

[Caviteño]

Das wird Schäuble nicht schmecken:

OECD kassiert Schäubles Plan für Europa

D. soll:
- mehr investieren und höhere Löhne vereinbaren;
- sich nicht gegen eine gemeinsame Einlagensicherung wehren;
- nicht so sehr auf "Sparen" beharren.

Wird ihm allmählich bewußt, was "Europa" bedeutet? Bemerkenswert sind seine Überlegungen im Falle eines Brexits auf jeden Fall:

Wie würde die EU auf einen Ausstieg Großbritanniens reagieren?
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lehnt eine weitere Vertiefung der Union ab. "Wir könnten als Antwort auf einen Brexit nicht einfach mehr Integration fordern", sagte der CDU-Politiker dem SPIEGEL. "Das wäre plump, viele würden zu Recht fragen, ob wir Politiker noch immer nicht verstanden haben." Auch wenn die Briten mit knapper Mehrheit gegen den Brexit stimmten, "müssen wir das als Mahnung und Weckruf verstehen, nicht einfach so wie bisher weiterzumachen", sagte Schäuble.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/w ... 96854.html

Keine "immer enger werdende Union"? Das sind ganz neue Töne, die man da hört. Bisher hieß es doch immer, daß die "europäische" Antwort auf einen Brexit nur eine noch engere Zusammenarbeit sein könne. Vielleicht hat Schäuble ja verstanden, daß genau diese Forderung erst zum Referendum geführt hat und einem Brexit enden könnte.

Dieser Artikel untersucht, die verschiedenen Auffassungen über die Bedeutung des "Rechts" in Europa.

Die Krise der EU und die Idee einer europäischen Rechtsgemeinschaft

Aber findet sich diese Begeisterung für eine europäische Rechtsgemeinschaft auch bei unseren europäischen Partnern? Hier kommen Zweifel auf, auch wenn man nicht nach Osten oder Südosten blickt. Auf dem Höhepunkt der Eurokrise verkündete die damalige französische Finanzministerin Christine Lagarde triumphierend, um den Euro zu retten – und die Investitionen französischer Banken in Griechenland, wäre man versucht hinzuzufügen – habe man alle rechtlichen Regeln der europäischen Verträge gebrochen und das sei auch gut so gewesen.
In der Tat herrscht in der Eurozone seit Beginn der Eurorettung eigentlich der permanente juristische Ausnahmezustand. Nicht nur die no bail out-Klausel des Maastricht-Vertrages wurde recht unzeremoniell suspendiert, auch die Statuten der EZB wurden mit Billigung des EuGH so weit flexibilisiert, dass sie praktisch außer Kraft gesetzt worden sind: jedenfalls mit Blick auf das Verbot einer monetären Staatsfinanzierung, die zwar nicht ganz offen, aber dafür umso nachhaltiger versteckt betrieben wird.
Von der Idee der Herrschaft des Rechtes hat sich die EU bei der Eurorettung weitgehend verabschiedet. Nachhaltig kritisiert wird das aber eigentlich nur in Deutschland, die meisten anderen EU-Länder haben sich damit abgefunden oder begrüßen diese Entwicklung sogar ausdrücklich. Man mag sagen, dass sich darin die fundamentalen Differenzen zwischen den nationalen Interessen widerspiegeln. Das ist zum Teil richtig, aber ebenso wichtig ist ein erheblicher Unterschied der politischen Kulturen. Besonders deutlich wird das in Frankreich.
(...)
Was bleibt dann überhaupt als normative Basis für die Politik der EU? Viel ist es nicht, nachdem man sich schon in der Eurokrise von der Idee der strikten Verbindlichkeit der europäischen Verträge weit und in kaum noch revidierbarer Weise entfernt hat. Auf absehbare Zeit werden die meisten Nationalstaaten über sehr viel größere und historisch besser fundierte Legitimitätsressourcen verfügen als die EU. Eine europäische Politik, die das nicht berücksichtigt, und in der Vergangenheit ist das oft ganz in Vergessenheit geraten, wird scheitern.
Im Alltag der EU ist man am Ende wohl gut beraten, sich auf pragmatische, wenn auch eher provisorische Problemlösungen einzustellen, auch wenn damit der Eindruck des bloßen „Durchwurstelns“ verstärkt wird. Letztlich wird sich die Politik in der EU angesichts der Probleme eines Kontinents, der seine besten Zeiten ohnehin ein für alle Mal hinter sich hat, auf eine zentrale Aufgabe konzentrieren müssen: die geordnete Verwaltung des unvermeidlichen Niedergangs, “the orderly management of decline“, wie es ein englischer Premierminister einmal mit Blick auf sein eigenes Land in den 197er Jahren formuliert hat.
Andere Optionen wird es für lange Zeit nicht mehr geben, es sei denn man würde wenigstens die gründlich misslungene Währungsunion nachhaltig flexibilisieren oder gar ganz revidieren. Zu viel Idealismus wird unter solchen Umständen die Lage nicht verbessern, sondern nur noch schlimmer machen.

Dem ist nichts hinzuzufügen.

[overkott]

Für einen EU-Türkei-Beitritt ist es noch zu früh.

Gläubige sollten sich von Minderheiten nicht provozieren lassen. Kundgebungen, die geeignet sind, den öffentlichen Frieden zu stören, sollten mit angemessenen Mitteln unterbunden werden. Es genügt europäischen Standards, wenn sich auch der Staatspräsident den Regeln des Rechtsstaats beugt.

[Raphael]

Und wieder gewinnt eine Außenseiterin:

die spannende Frage nach der Bürgermeisterwahl in Rom ist, ob damit eine Organisation abgewählt ist, die gar nicht auf den Stimmzetteln stand: „Mafia Capitale“, eine Vereinigung aus Kriminellen, Politikern, Beamten und Unternehmern. Sie hat Gelder unterschlagen und mit öffentlichen Ausschreibungen gedealt. Den Kampf gegen diese Hydra will die Anwältin Virginia Raggi aufnehmen, die strahlende Siegerin vom Sonntag. Die Auszählung in der Nacht ergab 67 Prozent für die Frau von der Protestpartei „Fünf Sterne“. Der Kandidat aus der demokratischen Partei des Ministerpräsidenten Matteo Renzi fiel durch.

(Quelle)

[Caviteño]

Der Trend, die bisherige "politische Elite" abzuwählen, scheint nicht abzuebben. Wahlen sind in IT Anfang 2018 - wenn das so weitergeht könnte Grillo eine entscheidende Rolle spielen.

Davor könnte es noch in NL (15. 03. 2017) und in F im Frühjahr 2017 Überraschungen geben.

[Caviteño]

Egal wie die Briten entscheiden, so kann es nicht weitergehen mit Europa - meint Dirk Schümer in der WELT:

Europa steuert mit Volldampf Richtung Untergang

Der Brexit ist nicht das Problem. Er ist nicht der Eisberg, sondern die Alarmglocke. Keine der existenziellen Gefahren der EU würde mit oder ohne Großbritannien aus der Welt geschafft. Vielleicht kann der Dampfer Europa die Eisberge noch umschiffen.
Denn ausgerechnet die Drohung des britischen Abgangs kann für die Europäische Union zur Chance werden. Nur aus einem Schock heraus kann diese Institution, die bei ihren Bürgern immer geringere Zustimmung findet, wieder Schwung und Selbstvertrauen finden. Die Abstimmung über den Brexit ist nicht nur der Spleen eines Inselstaates. Er ist der größte demokratische Freilandversuch zur Mehrheitsfähigkeit der EU.
Damit steht es derzeit nicht gut. Frische Zahlen eines Washingtoner Umfrageinstituts zeigen, dass die marode Einheitswährung Euro von den Bürgern der meisten Mitgliedsländer klar abgelehnt wird. Dass selbst bei europhilen Gründernationen wie Frankreich oder den Niederlanden inzwischen die Abscheu vor der Union als solcher überwiegt. Wie ein müder alter Boxer steckt die Brüsseler Administration, allen voran Jean-Claude Junckers blasse Kommission, die zahllosen Schläge ein, die vom Stammtisch genauso wie von seriösen Medien ausgeteilt werden.
(...)
Ironischerweise machen die Briten bei beiden Kooperationen, die eigentlich die Krönung des Einswerdens darstellen sollten, gar nicht mit. Dennoch hat das, was sie von ihrer Beobachterposition im Atlantik aus an Pannen und Pleiten miterleben müssen, zahllosen Insulanern die Lust auf Europa gründlich vermiest. Und zweifellos sinkt auch bei anderen Europäern die Zustimmung zum Projekt zusehends, je mehr entwürdigende Hilfspakete nach Griechenland geschickt werden müssen, um den Euro einigermaßen stabil zu halten.
Die systemische Verarmung der anfangs sorglosen Mittelmeerländer und die systemische Haftung der anfangs sparsamen Mitteleuropäer für die Staatspleite im Süden – das waren zwei Katastrophenszenarien, die etliche Ökonomen bei der Euro-Einführung 2001 vorhergesagt hatten. Nun ist es genau so gekommen. Fantastilliardenbeträge fließen ohne sichtbaren Nutzen nach Griechenland; Mario Draghis Zentralbank pumpt fleißig Geld ans Mittelmeer.
Doch gleichzeitig wächst in Spanien, im italienischen Mezzogiorno, in Portugal eine ganze Generation arbeitsloser Jugendlicher in ein Europa ohne Zukunft hinein. Diese Fehlkonstruktion treibt Millionen von Wählern rabiaten Euroskeptikern in die Arme. Wenn die EU sich nicht ändert, dann werden die Radikalen noch mehr zerschlagen als nur die Brüsseler Institutionen.
Das zweite europäische Versagen, das viele Briten sich ersparen möchten, betrifft die Schengenzone. Was im reichen Benelux seit Jahrzehnten mit offenen Grenzen, freiem Personen- und Warenverkehr großartig funktionierte, das weitete die EU 1995 munter auf den ganzen Kontinent aus – bis nach Lanzarote, Lesbos und Lampedusa. Die Verheerungen des Syrienkriegs, aber auch die allgemeine Völkerwanderung aus Afrika und Nahost brachten ab 2015 gut zwei Millionen Menschen in kurzer Zeit ins Schengenland.
Und wieder zeigte sich, dass das Kleingedruckte der Dubliner Flüchtlingsregelung und des Schengener Grenzregimes das Papier nicht wert waren, das die Funktionäre einst auf einem gemütlichen Moseldampfer bekritzelt hatten. Ein Europa, das seine Grenzen nach außen nicht schützen kann, droht in Wochenfrist nach innen zu zerbröseln.

und klar ist auch, wer den sich gegenwärtig verstärkenden Zerfall von "Europa" zu verantworten hat:

Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass es gar nicht "Europa" war, das die Krisen schlecht managte und europäische Regeln munter brach, sondern – wie in der Euro-Krise – allen voran die deutsche Kanzlerin. Sie stellte die Partner vor vollendete Tatsachen; sie verhandelte mit Griechenland übers Geld; sie kungelte mit den Türken eine zweifelhafte Migrationsbremse aus. Ist das alles noch demokratisch? Oder gar europäisch? Oder im deutschen Interesse? Vielleicht nichts von alledem.
Europa ist also auch in der Krise, weil ein paar Big Player allein über das Schicksal aller anderen entscheiden können. Es ist dieses Konstrukt, das so viele misstrauische Briten verlassen wollen und das andernorts immer unbeliebter wird. Auch neonationale Initiativen wie die Schließung der Balkanroute durch eine posthabsburgische Koalition von Kleinstaaten in Wien oder der französische Ausnahmezustand gegenüber dem islamistischen Terror beweisen, dass sich das koordinierte Vorgehen der EU nach dem Muster der Verträge erledigt hat. Jeder macht, was er will, weil er es machen muss.

Sicher dürfte wohl sein, daß die Diskussion um "Europa" mit dem Referendum in GB nicht aufhören wird. Egal wie es ausgeht, in anderen Ländern ist die Stimmung ähnlich. In F. wirbt die FN mit einem Austritt aus EU und Euro. In IT wirbt die Partei von Beppe Grillo mit einem Euro-Austritt. In Spanien könnte die Protestpartei "Podemos" am Sonntag die Wahlen gewinnen und in den nördlichen Staaten fahren Wahre Finnen, Schwedendemokraten, Dänische Volkspartei und Wilders einen Anti-EU-Kurs. Wer glaubt denn, daß die Parteiführer sich die Chance entgehen lassen, eine Volksabstimmung zu fordern und so ihr politisches Gewicht zu erhöhen, insbesondere wenn Draghis Gelddruckerei nicht mehr wirkt und eine Rezession einsetzt?

[Caviteño]

Nach der Entscheidungen für den Brexit haben bereits Wilders und LePen ein entsprechendes Referendum in ihren Ländern gefordert:

"Bye bye Brüssel", jubelte er angesichts des Vorsprungs für das Brexit-Lager in Großbritannien am Freitag auf Twitter. "Und die Niederlande werden die Nächsten sein!"
Am Donnerstag hatte Wilders im Fernsehsender Phoenix gesagt: "Man kann den Geist nicht mehr in die Flasche bekommen. Das Ende der EU hat schon begonnen, unabhängig davon, wie sich die Briten entscheiden."
Die Chefin von Frankreichs rechtsextremer Front National, Marine Le Pen, hat nach dem Brexit-Votum in Großbritannien weitere Abstimmungen in den EU-Mitgliedsstaaten gefordert. "Sieg der Freiheit!", schrieb Le Pen am Freitagmorgen auf Twitter. "Wie ich es seit Jahren fordere, brauchen wir jetzt dasselbe Referendum in Frankreich und in den Ländern der EU." Zuvor hatte bereits ihre Nichte Marion Le Pen, Abgeordnete der Nationalversammlung, von einem "Franxit" gesprochen. "Es ist jetzt an der Zeit, die Demokratie in unser Land zu importieren", schrieb sie.

http://www.merkur.de/politik/wilders-fo ... 15319.html

Bzgl der Niederlande ist zu berücksichtigen, daß dort bereits 3. Unterschriften reichen, um ein - rechtlich nicht bindendes - Referendum anzustoßen. Auch dort ist man bzgl. "Europa" kritisch eingestellt - s. die Ablehnung des Abkommens mit der Ukraine.

Sollte podemos in Spanien am Sonntag die Wahl gewinnen, wird man auch dort der EU (und der Sparpolitik) kritischer gegenüberstehen als die bisherige Regierung unter Rajoy. Die EU bröckelt.....

[HeGe]

Da die Iren Gälisch als offizielle Amtssprache haben, kann Englisch jetzt als Amtssprache in der EU gestrichen werden. Das wäre doch mal ein schönes erstes Zeichen.

[overkott]

Cameron hat mit dem Feuer gespielt und verloren. Der Dax bewertet den Verlust in Zahlen: Der Börsenstand von derzeit 9.606 Punkten bei einem Minus von 6 Prozent weist auf Befürchtungen für die wirtschaftliche Entwicklung hin. Soweit der Austritt über zwei Jahre hinweg abgewickelt wird, schlagen die wirtschaftlich negativen Auswirkungen nicht bereits ab dem nächsten Sonntag in vollem Maß durch.

Europa schließt mit Großbritannien kein Vollmitglied aus. Die Briten hatten weder den Euro, noch gehörten sie dem Schengenraum an. Reisen nach England war bisher schon unbequem. Zum Währungsumtausch und zur Passkontrolle in England könnten jedoch künftig weitere Unannehmlichkeiten wie Reisepass und Visum hinzukommen, vor allem bei längeren Aufenthalten. Aufgrund des hohen Preisniveaus, der relativ kühlen Temperaturen im Sommer und der Wetterunbeständigkeit gelten die britischen Inseln jedoch nicht als typisches Urlaubsland. Umgekehrt sind die Briten auf dem Kontinent gern gesehene Gäste, soweit sie nicht als Randalierer auffallen. Die EU dürfte also gute Gründe haben, Touristen von den britischen Inseln weiterhin leicht einreisen zu lassen.

Für eine Aufnahme in die EU etwa von Schottland und Nordirland dürfte Brüssel grundsätzlich offen sein, ohne diesen Wunsch ausdrücklich zu fördern. Das Selbstbestimmungsrecht haben natürlich nicht nur die Briten, sondern ebenfalls die Schotten und Nordiren. Die EU wird also erwartungsgemäß alles tun, was Frieden und Fortschritt in Europa dient.

[Lilaimmerdieselbe]

Potentielle Nachahmer können sich das Ergebnis eines Austritts ja mal angucken. Es gibt eine Menge sich widersprechender Prognosen, was dabei für den austretenden Staat herauskommt. Es gibt außerdem Globalisierungsfolgen, die man nicht durch Abstimmung beseitigt. Ich denke, was immer für GB sich dabei enwickelt, andere werden dabei kaum besser aussehen. GB war trotz Britenrabatt ein Nettozahler, wenn die nicht profitieren werden, haben andere erst recht Nachteile.

[Dieter]

Da die Iren Gälisch als offizielle Amtssprache haben, kann Englisch jetzt als Amtssprache in der EU gestrichen werden. Das wäre doch mal ein schönes erstes Zeichen.

Irland hat zwei Amtssprachen - Gälisch und Englisch.

Englisch als Amtssprache zu streichen, wäre noch vor 20 Jahren denkbar gewesen, heute nicht mehr.

Der Gebrauch des Englischen ist unabhängig von den tatsächlichen Sprechern in der EU - im Gegenteil, es wird ein Vorteil sein, dass nur wenige Menschen in der EU (die 4,5 Millionen Iren) Englisch als Muttersprache sprechen. Dadurch wird Englisch neutraler. (Fast) alle müssen Englisch lernen, keiner (außer die Iren) wird bevorzugt. Die sprachliche Situation ist in etwa mit der in Indien vergleichbar.

Darüber hinaus geht es nicht mehr darum, für ein begrenztes Gebiet eine bestimmte Amtssprache zu haben, sondern es geht heutzutage um weltweite Kommunikation.

Wer nicht Englisch spricht, isoliert sich selbst.

[overkott]

Man darf natürlich keine Milchmädchenrechnungen aufstellen. Nettozahler zu sein, ist eine reine Budgetbetrachtung ohne einen Blick auf die wirtschaftliche Gesamtrechnung. Der Anteil der Fischerei und Landwirtschaft an der britischen Wirtschaft liegt unter einem Prozent. Zwar geben Fischerboote im Fernsehen schöne Bilder ab und ein klagender Fischer daneben, mag auch ein Symptom für die Stimmung dieser Minderheit sein.