Formalrechtlich wählen die "obrigkeitshörigen Deutschen" nicht den Kanzler, sondern nur ihren Abgeordneten bzw. dessen Partei. Das ist auch das Problem:Dieter hat geschrieben:Ich ärgere mich vor allem darüber, dass eine einzige Frau -die Kanzlerei- politisch tun und lassen kann, was sie will.
Andererseits: Die Kanzlerin wäre nicht mehr an der Macht, wenn sie nicht von so vielen obrigkeitshörigen Deutschen gewählt worden wäre.
Die Abgeordneten haben die Kanzlerin nie vor das Parlament zitiert und von ihr Rechenschaft über die Gründe gefordert, die sie bewogen haben, eine Million junger Männer, überwiegend muslimischen Glaubens und zum allergrößten Teil ohne hier verwertbare Schul- bzw. Berufsausbildung, ins Land zu holen und dabei weder für eine geordnete Erfassung noch für eine künftige Rückführung Sorge zu tragen. Das Versagen liegt mE ganz klar bei den Abgeordneten - nicht bei der Verwaltung, die angesichts des Chaos versucht hat, das Beste zu machen. Sie liegt auch nicht bei den Wählern, die der CDU und ihrer Vorsitzenden nie den Auftrag erteilt haben, diese Zuwanderung zu ermöglichen.
Die Abgeordneten haben versagt, das parlamentarische System ist an seine Grenzen gekommen. Was kann man denn erwarten, wenn die entscheidenden Diskussionen nicht mehr im Bundestag sondern bei Anne Will oder in anderen talk-shows stattfinden und nur von untergeordneten Chargen bestritten werden? Selbst die "Regierungserklärung" der Kanzlerin wurde in Form eines "Interviews" bei einer talk-masterin abgegeben. Nicht die Abgeordneten als Vertreter des Volkes fragen nach, die Fragen werden von einer ausgesuchten talk-masterin gestellt und natürlich vorher abgesprochen. Deutlicher kann sich der Verfall der parlamentarischen Demokratie wohl kaum manifestieren.
Was ist das denn für eine politische Willensbildung, bei der über die Gefahr durch Antibiotika-Resistenzen geredet wird, aber über das Thema, daß die Mehrheit der Bevölkerung bewegt und die Schlagzeilen beherrscht, keine Generaldebatten, aktuellen Stunden oä stattfinden? Das ist doch eine vollkommen falsche Prioritätenfestlegung.
Wenn die "politische Elite" dann auch noch Respekt einfordert und meint, man müsse diskutieren - natürlich erst, nachdem sie die Fakten geschaffen hat - dann ist schon die Frage erlaubt, ob man dort überhaupt noch weiß bzw. wissen will, was eigentlich los ist "in diesem unserem Lande."
Traurig ist es - und da gebe ich Dir Recht - daß das Thema der zumindest zweifelhaften politischen Legitimität der Merkel-Einladung kaum thematisiert wurde. D. war doch vor einem Jahr in einem "Willkommens"-Fieber, jede Kritik daran wurde (und wird tlw. auch noch heute) als "rechts", "völkisch" oder "nationalistisch" verunglimpft. Die Mainstream-Medien waren alle auf Willkommens-Kurs gleichgeschaltet - eine bemerkenswerte Leistung in einer freien Gesellschaft. Das sollte schon zu denken und auch zu Befürchtungen Anlaß geben.
Wie hätte es wohl ausgesehen, wenn die AfD 2013 nicht 4,7% sondern 5,1% der Stimmen erreicht hätte und im Bundestag vertreten gewesen wäre? Sie hätte die Entscheidung nicht torpedieren können - aber zumindest wären Debatten geführt worden.
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Trotzdem erstaunen die deutlichen Worte:
Die Folgen des ungebremsten Zuzugs zeigen sich immer deutlicher: