Muna Duzdar hat die Nachfolge der ehemaligen SPÖ-Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner im österreichischen Nationalrat angetreten.Siard hat geschrieben: ↑Freitag 26. Mai 2023, 19:27Btw: In Österreich regieren die Blauen (FPÖ) jetzt in bald drei Bundesländern mit (2x zweitstärkster Club [Fraktion], einmal teilt sie sich den 2. Platz mit der SPÖ). Die SPÖ verliert ständig an Boden, bei den Grünen und Neos ist es auch nicht so toll. Wikipedia hinkt etwas hinterher. (Off topic, aber durchaus eine passende Ergänzung.)
Mit Söder, Merz und Spahn wird das nichts, solange hier die Millionäre nicht die Mehrheit haben.'
Man könnte schon, wenn man wollte.Libertas Ecclesiae hat geschrieben: ↑Donnerstag 6. Juli 2023, 10:11Und welche Bedeutung hat in diesem Zusammenhang überhaupt noch eine politische „Mehrheit“ in der Länderkammer, insbesondere bei zustimmungspflichtigen Bundesgesetzen oder in Angelegenheiten der Europäischen Union? Inwiefern können hier die Interessen der Bundesländer bei der politischen Willensbildung des Gesamtstaates überhaupt noch berücksichtigt werden?
Außerdem kann die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag doch keine wirkliche Oppositonsarbeit leisten, wenn die CDU in acht von 16 Bundesländern mit mindestens einer der Ampel-Parteien eine gemeinsame Koalitionsregierung bildet. Entsprechend scheint ja inzwischen die „Kompromissfähigkeit“ in der Länderkammer sehr stark ausgeprägt zu sein, während der in früheren Zeiten durchaus bedeutsame Vermittlungsausschuss fast keine politische Rolle mehr spielt.
Ob er damit seiner Partei einen Gefallen getan hat? Bei so manchem CDU-Wähler könnte eine solche Politik zur Wahlenthaltung führen.Der Thüringer CDU-Politiker Mike Mohring hat sich offen gezeigt für Gespräche seiner Partei mit der Linken nach der Landtagswahl im kommenden Jahr. In der Partei von Ministerpräsident Bodo Ramelow arbeiteten Leute, die "ihre Sache mit Sinn und Verstand machen", sagte Mohring dem Portal "The Pioneer". Nach der Wahl müsse die Union daher im Zweifel auch mit der Linkspartei sprechen.
Mohring ergänzte: "Die alten Bonner Koalitionsmodelle sind perdu." Die Linkspartei sei im Osten nicht mit der AfD gleichzusetzen.
Der Wüstling würde auch auf Bundesebene mit den Grünen koalieren!Knechtsgestalt hat geschrieben: ↑Donnerstag 6. Juli 2023, 13:46Mit Söder, Merz und Spahn wird das nichts, solange hier die Millionäre nicht die Mehrheit haben.'
Wüst ginge vielleicht noch.
Ebend!
Es ist natürlich die Frage, ob es für schwarz-grün reicht. Im Augenblick sieht es nicht danach aus. Ob die FDP noch einmal Lust hat, mit den Grünen eine Regierung zu bilden, ist auch unsicher.
Das wird nicht geschehen, solange die AfD nicht regiert – oder die "Brandmauer" vollständig geschleift wurde.
Die CDU müsse sich deutlicher von der SPD und den Grünen abgrenzen, heißt es weiter. Man kommt dann zu dem Schluß, das Schwarz-Grün keine Traumkoalition mehr sei.Vielerorts ist das Tabu gefallen, mit rechtsradikalen und nationalchauvinistischen Parteien zu koalieren oder sich von ihnen tolerieren zu lassen. Zum Beispiel in Finnland und Schweden.
Nach den Wahlen am kommenden Sonntag wird das wohl auch in Spanien so kommen. In Italien regiert Georgia Meloni an der Spitze der „Brüder Italiens“ trotz deren faschistischer Vergangenheit. In Griechenland hat Kyriakos Mitsotakis gerade mehr Stimmen geholt als beim Wahlsieg gegen die Linke 2019.
In Ungarn sitzt Viktor Orbán fest im Sattel. In Polen darf die PiS trotz ihrer Skandale hoffen, nach der Wahl Mitte Oktober an der Regierung zu bleiben. Die Slowakei wird wohl 2024 nach rechts kippen.
Etwas ähnliches gilt auf die NL. Hier verhinderte Rutte bei den letzten Wahlen einen Absturz seiner Partei, weil er die Forderungen von Wilders kopierte und in sein Programm aufnahm. Auch der Bruch seiner jetzigen Regierung ist auf unterschiedliche Meinungen bei der Familienzusammenführung von "Flüchtlingen" zurückzuführen.Die Sozialdemokratin Mette Frederiksen gewann dank ihres restriktiven Umgangs mit Migration.
Palmer hat doch in allen Punkten Recht. Nur wer sollte die Wende einleiten und durchsetzen? Weder Merz noch sonst eine Führungsperson in der Union ist dazu in der Lage. Man macht genau das Gegenteil, holt immer mehr "Flüchtlinge" ins Land, verschärft überall die Vorschriften und wundert sich dann, daß es immer weiter abwärts geht.Edi hat geschrieben: ↑Samstag 22. Juli 2023, 17:07Boris Palmer: "Deutschland hat den Zenit überschritten"
https://pressefreiheit.rtde.tech/inland ... hat-zenit/
Ich wollte den Artikel in der Welt am Sonntag auf deren Webseite hier einstellen, aber Bezahlschranke, so nehme ich eben den obigen Link. Palmer war jedenfalls der einzige Grüne, der nicht so faktenresistent und ideologisch war und ist wie die Grünen insgesamt. Wie jeder weiß ist er ja seit einiger Zeit nicht mehr bei den Grünen, er passte ja auch schon längere Zeit nicht mehr zu diesen Vögeln.
Natürlich wird damit überhaupt nichts erreicht. Wenn der deutsche Unternehmer nicht liefern will, weil es keine Hermes-Bürgschaft gibt, dann liefern eben andere. Ideologisch verblendete Wirtschaftspolitik in einem Ausmaß, daß man sich schwer vorstellen kann.So dürfen bei der Gewinnung von Erdgas keine Kapazitäten mehr erhöht werden, neue Vorkommen dürfen nur erschlossen werden, wenn es der nationalen Sicherheit oder geostrategischen Versorgungssicherheitsinteressen dient – zum Beispiel weil wie im vergangenen Winter ein Engpass droht.
Zusätzlich müssen diese Projekte nach den neuen Regeln aber mit dem Ziel vereinbar sein, dass sich das Klima nur um maximal 1,5 Grad erwärmen darf und sogenannte Lock-in-Effekte vermieden werden, man also nicht dauerhaft auf die Erdgasnutzung angewiesen ist.
Aber auch die Industriekapitäne bekommen für ihre Lobhudelei vor Regierung und "Klima" ihr Fett weg. Mercedes habe auf dem chinesischen Markt im Zeitraum 1-5/2023 gerade einmal 6.900 E-Autos verkauft und auch in Europa bliebe man auf diesen Exemplaren sitzen. Die Kunden wollten keine E-Autos.Bis auf die Regierung und bis aus die Öffentlich-Rechtlichen Medien kennen alle die wahren Gründe für den Niedergang. Es liegt nicht am Aufstieg der AfD in den Wahlprognosen, übrigens in Ost und West, wie von Politikern und Medien faktenfrei behauptet wird.
(...)
An allem soll die AfD schuld sein? Fallen Züge aus, werden Züge gestrichen, verspäten sie sich spürbar, weil AfD Mitglieder Zug fahren? Hat die AfD die AKWs abgeschaltet oder den Ausbau der digitalen Infrastruktur verhindert? Veerhindert die AfD den Bau der 40 Gaskraftwerke? Glaubt ernstlich jemand in den Medien oder in der Regierung daran, dass die Firmen bspw. in die USA abwandern, weil in den USA keine AfD existiert? Nicht Tino Chrupalla oder Alice Weidel sind dafür verantwortlich, dass Investoren um Deutschland einen Bogen, bspw. nach Polen schlagen, sondern Olaf Scholz und Robert Habeck.
Es grenzt in der Tat an ein Wunder, wie man in so kurzer Zeit durch Wirtschafts- und Energiepolitik eine funktionierende Volkswirtschaft gegen die Wand fahren kann.
) Ersteres führt zu einer Verelendung der Erwerbsbevölkerung, die sich mehr und mehr die Frage stellt, ob es nicht sinnvoller ist, von staatlichen Transferleistungen zu leben, weil das Lohnabstandsgebot nicht mehr eingehalten wird. Mit der Einhaltung der Gebote hat man's nicht mehr so in permissiven Zeiten. 
Der Finanzwissenschaftler Prof. Raffelhüschen hat ausgerechnet, was uns allein die in die Sozialsysteme Zugewanderten kosten im Laufe von Jahren, das sind viele, viele Milliarden, die sie nie und nimmer in ihre Rente einzahlen werden.Peduli hat geschrieben: ↑Mittwoch 26. Juli 2023, 06:17Was von den Kartellparteien überhaupt nicht mehr gesehen wird, ist, daß die politischen Akteure des Staates nur Treuhänder für das Vermögen des Volkes sind!
Derzeit folgt eine Schuldenorgie der nächsten, ein "guter" Grund findet sich immer, denn schließlich folgt eine Krise der anderen. Damit wird aber das Tafelsilber der zukünftigen Generationen heute schon "konsumiert".
„In der Industrie brennt inzwischen wirklich die Hütte“Caviteño hat geschrieben: ↑Dienstag 25. Juli 2023, 23:46Mit der wirtschaftlichen Lage zu Beginn des 2. Halbjahres 2023 beschäftigt sich Klaus-Rüdiger Mai in Tichyseinblick:
Bravo Ampel: Deutschland droht Dauer-Rezession
Ein Maschinenbauer, den ich kenne, hat jetzt 40% Umsatzeinbruch, andere Firmen im Biobereich bis zu 20 %. Die EU tut neben unserer Regierung auch noch vieles hinzu, um die Firmen zu schädigen.Libertas Ecclesiae hat geschrieben: ↑Donnerstag 27. Juli 2023, 08:10„In der Industrie brennt inzwischen wirklich die Hütte“Caviteño hat geschrieben: ↑Dienstag 25. Juli 2023, 23:46Mit der wirtschaftlichen Lage zu Beginn des 2. Halbjahres 2023 beschäftigt sich Klaus-Rüdiger Mai in Tichyseinblick:
Bravo Ampel: Deutschland droht Dauer-Rezession
https://www.rheingold-marktforschung.de ... klichkeit/Für 57 Prozent der Deutschen gehört zum Beispiel die Klimakrise NICHT zu den fünf wichtigsten Krisen, 44 Prozent sind der Meinung, die Politik tut genug oder sogar zu viel für das Klima. Das wirkt wie ein Vorhang der Verdrängung, der das private Leben zusehends von der öffentlichen Sphäre trennt. Lediglich die für den persönlichen Alltag relevanten Themen wie Inflation, die Energiekrise oder die zunehmende Entzweiung der Gesellschaft kommen noch in die Wahrnehmung. Die Bereitschaft vieler Bürger sich über die Nachrichtenlage zu informieren, lässt nach.
Da hat die Dauerspirale in den Medien keine große Wirkung erzeugt.Die Angst vor dem globalen Klimawandel ist die Angst, die vielen Menschen bislang am wenigsten nahekommt. Die Klimakrise rückt erst in den Blick, wenn Dürre, Brände oder Überflutungen die eigene Welt bedrohen.
Anscheinend haben immer weniger Menschen Lust darauf für die politischen Ideale einer grünen Elite den Kopf hinzuhalten.Hunderte Bundeswehrsoldaten verweigern Kriegsdienst
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Eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion zeigt jetzt: Immer mehr berufen sich auf dieses Gesetz – es gibt einen Trend zur Verweigerung („Table Media“ berichtete).
► 2020 waren es gerade mal 142 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung, 2021 stieg die Zahl leicht auf 209 Anträge.
► 2022 schoss die Zahl auf 1123 Anträge hoch! Unter den Antragstellern waren 450 Ungediente, 438 Reservisten, 226 Zeitsoldaten, acht Berufssoldaten und ein freiwillig Dienstleistender.
► In diesem Jahr waren es bis zum 30. April bereits 672 Anträge.
....https://www.bild.de/politik/inland/poli ... .bild.html
