Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

[Caviteño]

Die Frage aber ist, was wohl mit den Demonstrierenden in der DDR geschehen wäre, wenn sie ähnliche Sprüche
gegen die SED und gegen Honecker losgelassen hätten.

Natürlich geht man heute viel subtiler vor, denn das Wegsperren von Kritikern würde nur noch mehr Sympathisanten erzeugen.
Heute "stellt" man sich der Kritik und verunglimpft die Kritiker gleichzeitig als "Pack" (Gabriel) oder "Arschlöcher" (Tauber). In den Medien werden Bürger dann als "Globalisierungsverlierer", "Menschen mit geringer Bildung", "Ewiggestrige" bezeichnet, sofern nicht sofort das Totschlagargument "Nazi" hervorgeholt wird.

@CIC_Fan:
Mach Dich doch erst einmal kundig, unter welchen Voraussetzungen eine Verfassungsklage für den Bürger möglich ist. Welches seiner Grundrechte soll denn durch welchen Regierungsakt verletzt worden sein?
Gauweiler ist kein Abgeordneter mehr und wer - bitte schön - sollte eine Organklage einreichen, wenn alle Parteien die Politik der Kanzlerin absegnen?

[CIC_Fan]

jemand von der CSU der Seehofer droht ja dauernd damit

[Raphael]

@CIC_Fan:
Mach Dich doch erst einmal kundig, unter welchen Voraussetzungen eine Verfassungsklage für den Bürger möglich ist. Welches seiner Grundrechte soll denn durch welchen Regierungsakt verletzt worden sein?
Gauweiler ist kein Abgeordneter mehr und wer - bitte schön - sollte eine Organklage einreichen, wenn alle Parteien die Politik der Kanzlerin absegnen?

Warum sollte er sich schlau machen?
Als Rechtspositivist, als der er sich hier im Forum präsentiert, ist er doch selbstgewiß genug, um sich seiner Unkenntnis nicht schämen zu müssen1

Und wenn er sich schlau machen würde, dann wäre ja seiner Unkenntnis abgeholfen; das darf aber nicht sein, wußte schon Palmström.

[martin v. tours]

Natürlich gibt es keine politische Krise im System der Bundesrepublik jene die das behaupten wissen nicht was das ist nur weil eine Regierung sich nicht nach dem rechten Pöbel auf der Strasse richtet
es ist dumm zu behaupten die Regierung hätte Rechtsbruch begangen mit privaten gutachten herum zu wedeln aber nicht die enzige Instanz damit zu befassen die dafür zuständig ist das Bundesverfassungsgericht
der verrückte Herr Gauweiler stellt sich sicher gern zur Verfügung der holt sich ja dort seine Niederlagen im Abonement ab
Jene die hier eine Staatskrise herebei reden sind nicht besser als die NSDAP 1931/32

Themenverfehlung, nicht genügend setzen !

[Raphael]

Natürlich gibt es keine politische Krise im System der Bundesrepublik jene die das behaupten wissen nicht was das ist nur weil eine Regierung sich nicht nach dem rechten Pöbel auf der Strasse richtet
es ist dumm zu behaupten die Regierung hätte Rechtsbruch begangen mit privaten gutachten herum zu wedeln aber nicht die enzige Instanz damit zu befassen die dafür zuständig ist das Bundesverfassungsgericht
der verrückte Herr Gauweiler stellt sich sicher gern zur Verfügung der holt sich ja dort seine Niederlagen im Abonement ab
Jene die hier eine Staatskrise herebei reden sind nicht besser als die NSDAP 1931/32

Themenverfehlung, nicht genügend setzen !

[Caviteño]

CDU sackt unter 30 Prozent

Die Union ist nach einer Umfrage in der Wählergunst bundesweit unter die Marke von 30 Prozent gerutscht. Das ergibt der neue Insa-Meinungstrend für die „Bild“-Zeitung (Dienstag). Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, erhielten CDU/CSU demnach nur noch 29,5 Prozent der Wählerstimmen.
(...)
Die SPD käme nach der Insa-Umfrage auf 22 Prozent (plus ein Punkt), die Linke auf zwölf Prozent (plus 0,5 Punkte). Insgesamt wurden 2085 Menschen befragt.
Wie das Blatt weiter schreibt, rutschen die Grünen 0,5 Punkte auf elf Prozent und die FDP ebenfalls 0,5 Punkte auf 6,5 Prozent. Die AfD liegt unverändert bei 15 Prozent.

Eine sog. "Große Koalition" hat im Bundestag noch nicht einmal eine verfassungsändernde Mehrheit und liegt nur knapp über 50%. Geht der Trend so weiter, könnte sogar eine Dreier-Koalition notwendig sein, um eine Regierung zu bilden.

[Niels]

Eine sog. "Große Koalition" hat im Bundestag noch nicht einmal eine verfassungsändernde Mehrheit und liegt nur knapp über 50%. Geht der Trend so weiter, könnte sogar eine Dreier-Koalition notwendig sein, um eine Regierung zu bilden.

Die Grünen stehen schon bereit.

[Caviteño]

Eine sog. "Große Koalition" hat im Bundestag noch nicht einmal eine verfassungsändernde Mehrheit und liegt nur knapp über 50%. Geht der Trend so weiter, könnte sogar eine Dreier-Koalition notwendig sein, um eine Regierung zu bilden.

Die Grünen stehen schon bereit.

Die FDP vermutlich auch.
Aber viel gravierender dürfte es wohl sein, daß - im Falle einer GroKo - die AfD stärkste Oppositionspartei wäre. Damit sind - nach parlamentarischem Brauch - einige Posten verbunden. So wird der Vorsitz des Haushaltsausschusses immer von einem Vertreter der größten Oppositionspartei besetzt und diese hat auch das Recht, als erste auf die Regierungserklärungen (z.B. in der Haushaltsdebatte!) zu antworten. Es könnte dann zu einem "Duell" Merkel vs. Petry kommen....

[Fridericus]

@CIC_Fan:
Mach Dich doch erst einmal kundig, unter welchen Voraussetzungen eine Verfassungsklage für den Bürger möglich ist. Welches seiner Grundrechte soll denn durch welchen Regierungsakt verletzt worden sein?
Gauweiler ist kein Abgeordneter mehr und wer - bitte schön - sollte eine Organklage einreichen, wenn alle Parteien die Politik der Kanzlerin absegnen?

Warum sollte er sich schlau machen?
Als Rechtspositivist, als der er sich hier im Forum präsentiert, ist er doch selbstgewiß genug, um sich seiner Unkenntnis nicht schämen zu müssen1

Und wenn er sich schlau machen würde, dann wäre ja seiner Unkenntnis abgeholfen; das darf aber nicht sein, wußte schon Palmström.

Naja, als auch mit dem Rechtspositivismus ist bei ihm wohl auch nicht so weit her. Denn er scheint ja nicht einmal grundlegende Kenntnisse über das geltende (gesatzte) Recht zu besitzen (übrigens auch nicht über das seines eigenen Vaterlandes, wie man im dazugehörigen Wahlthread eindrucksvoll verfolgen konnte).

[Juergen]

Die Junge Union veranstaltet am 13.–15. Okt. ihren „Deutschlandtag“ in Paderborn.
http://16.deutschlandtag.de/

Ursprünglich sollte die Bundeskanzlerin um 14 Uhr im Schützenhof eine Rede halten. In der Innenstadt gibt es am Rathausplatz ab 14: Uhr eine Demo der AfD nebst üblicher Gegendemo.
Nun hat die JU das Programm geändert und die Bundeskanzlerin spricht schon um 11: Uhr. Damit ist sie wieder weg, wenn die AfDler um 14: Uhr pfeifen… Das ist auch eine Art, mit Kritik(ern) umzugehen.

Auch die Kirche hat die JU ins Boot holen können. In der Gottesdienstordnung des Domes für Samstag, 15. Oktober, liest man:

18: Uhr Vorabendmesse fällt aus!
19: Uhr Messfeier der Jungen Union - Bundesdelegiertentag in Paderborn

[overkott]

CDU sackt unter 30 Prozent

Die Union ist nach einer Umfrage in der Wählergunst bundesweit unter die Marke von 30 Prozent gerutscht. Das ergibt der neue Insa-Meinungstrend für die „Bild“-Zeitung (Dienstag). Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, erhielten CDU/CSU demnach nur noch 29,5 Prozent der Wählerstimmen.
(...)
Die SPD käme nach der Insa-Umfrage auf 22 Prozent (plus ein Punkt), die Linke auf zwölf Prozent (plus 0,5 Punkte). Insgesamt wurden 2085 Menschen befragt.
Wie das Blatt weiter schreibt, rutschen die Grünen 0,5 Punkte auf elf Prozent und die FDP ebenfalls 0,5 Punkte auf 6,5 Prozent. Die AfD liegt unverändert bei 15 Prozent.

Eine sog. "Große Koalition" hat im Bundestag noch nicht einmal eine verfassungsändernde Mehrheit und liegt nur knapp über 50%. Geht der Trend so weiter, könnte sogar eine Dreier-Koalition notwendig sein, um eine Regierung zu bilden.

Zumindest in Berlin lag INSA mit seiner Prognose nicht allzu weit daneben. Das Thüringer Institut hatte die Grünen deutlich überschätzt ( Abweichung: 15,5 Prozent ), die Linke und die FDP unterschätzt ( Abweichung: jeweils größer 11 Prozent ).

[overkott]

Die Bundesbauministerin hat die Arbeitsteilung zwischen den Bundesbehörden in Berlin und Bonn untersuchen lassen. Ihr Ergebnis: Die Zusammenarbeit funktioniert, ist aber mit Mehrkosten verbunden. Als besonderer Aspekt werden über 20.000 Dienstreisen im Jahr genannt. Diese dürften sich durch Videokonferenzen über das Internet reduzieren lassen. Auch für die Kommunikation zwischen Büros muss man nicht für jedes Schriftstück über den Flur laufen. Wenn auch Dienstreisen lästig sein können, stellen sie doch auch einen Anreiz zur privaten Nebennutzung dar.

Das Hauptergebnis stand schon von vornherein fest. Dieses zu ermitteln, war also nicht besonders effizient. Denn die Beobachtung lässt sich für alle über das Bundesgebiet verstreuten Behörden machen. Auch der Föderalismus hat seinen Preis. Vor allem die Bundeshauptstadt ist dafür ein teures Beispiel. Das Flughafendesaster ist darin nur eine kleine Facette.

Daher stellen sich zwei Fragen: Warum leistet sich die Bundesrepublik den höheren Aufwand für Föderalismus vor allem im Hinblick auf die nordostdeutschen Kleinländer? Und wie lässt sich die Zusammenarbeit optimieren?

Ein abschreckendes Beispiel für Zentralstaaten sind Frankreich und Großbritannien mit ihren Megahauptstädten und einem krassen Stadt-Land-Gefälle. Dass diese Metropolen mit ihrem Verkehrsinfarkt und den sozialen Problemen vor allem in den Randgebieten besonders effizient sein sollen, lässt sich nicht behaupten.

Förderalismus bedeutet Wohlstand in der Fläche und annähernd gleiche Lebensverhältnisse im ganzen Bundesgebiet. Das spricht dafür, die Bundesbehörden nicht nur an ihren zahlreichen Standorten zu belassen, sondern auch Bonn weiterhin zu fördern und zu entwickeln.

[Hubertus]

"Legt die Daten offen!"

Daraus:

Täglich heizen Gerüchte die Flüchtlingsdebatte an. Ein offener Umgang mit den Zahlen könnte die Diskussion versachlichen. Doch Innenministerium und Flüchtlingsamt mauern.

Dabei wird auch auf die neue Zahl ("890.000") eingegangen:

Das Innenministerium etwa verkündete unlängst, im vergangenen Jahr seien weit weniger Flüchtlinge nach Deutschland gekommen als bisher berichtet wurde, nämlich nur 890.000 statt 1,1 Millionen. Wie das Ministerium auf diese Zahl kommt, ließ es offen. Weder Wissenschaftler noch Journalisten kennen die Methodik, die hinter dieser Zahl steckt. Niemand weiß, ob das Ministerium genau nachgezählt hat oder die Zahl aus politischen Gründen größer oder kleiner rechnet – zumindest kann es niemand ernsthaft überprüfen.

Immerhin ein zaghafter Ansatz, die offiziellen Zahlen mal anzufragen. Immerhin läßt sich bspw. hier nachlesen, daß eine Migrationsforscherin davon ausgeht,

dass zwischen 180.000 und 520.000 "irregulär aufhältige" Ausländer in Deutschland leben, wie sie für das Jahr 2014 (!) errechnet hat.

Das sind ja noch die Zahlen aus dem Vorjahr - ohne Zuwanderungswelle. Die Dunkelziffer derjenigen, die im Zuge der Migrationsbewegung letztes Jahr unerfaßt eingereist sind, könnte also durchaus nicht unbeträchtlich sein.

[Juergen]

Wenn nur 890.000 gekommen sind und wenn – wie unlängst gemeldet wurde – 550.000 ausreisepflichtig sind, dann sind nur rund 40% der Flüchtlinge tatsächlich Leute, die den Namen verdienen.

[Caviteño]

Wenn nur 890.000 gekommen sind und wenn – wie unlängst gemeldet wurde – 550.000 ausreisepflichtig sind, dann sind nur rund 40% der Flüchtlinge tatsächlich Leute, die den Namen verdienen.

Die 550.000 Ausreisepflichtigen werden nicht erst im letzten Jahr gekommen, sondern schon länger hier sein. Ich glaube kaum, daß die Asylverfahren von "Merkels Flüchtlingen" aus dem letzten Jahr vor den Verwaltungsgerichten bereits endgültig entschieden sind.

PS:
Erhalten Ausreisepflichtige auch noch Hartz IV bzw. Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz? Würde mich nicht wundern.....

@Hubertus:
Man weiß zwar nicht wer gekommen und warum - aber man kennt die Zahl.....

[Niels]

Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Herr de Maizière immer dann Nebelkerzen streut, wenn die Umfragewerte für die Union sinken: https://www.welt.de/politik/deutschland ... ungen.html

Die Misere dabei ist: Umgesetzt von den hehren Pälnen wird freilich so gut wie nichts...

[overkott]

Die Bundesbildungsministerin will mit einer Milliarde Euro pro Jahr Schulen digital vernetzen. Dabei rangelt sie nicht nur mit den Bundesländern um Kompetenzen. Auch der Kompetenzbereich von Bundes-IT-Minister Dobrindt ist berührt. Primärer Bereich der Bildungsministerin ist die außerschulische Aus- und Weiterbildung, die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses sowie des internationalen Austausches. Das Problem beim neuen Wildwuchs der Etats ist ein Länderfinanzausgleich neben dem Länderfinanzausgleich. Länder, die bisher für die Digitalisierung der Schulen nichts getan haben, könnten sich jetzt neben dem Länderfinanzausgleich dafür belohnen lassen. Dabei werden die Finanzströme völlig intransparent. Außer mit dem Flughafen hat die Bundeshauptstadt auch mit IT keine guten Erfahrungen:

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/d ... it-1729882

[Caviteño]

Willkür statt Recht

Besoffen von dem Heldentum der drei Syrer, die den Sprengstoffsyrer fesselten und der Polizei übergaben, fordern Abgeordnete des Bundestages für die Asylbewerber das Bundesverdienstkreuz und die Gewährung des Asyls.
(...)
Die Euphorie von Politik und Medien zeugt auch davon, dass die Abgeordneten nicht verstanden haben, was das Grundgesetz mit dem Asyl meint. Schlimmer noch, sie zeigen ganz deutlich, dass sie sich nicht um Recht und Gesetz scheren, ja sie glauben sogar nach Gutsherrenart, Asyl als Belohnung verschenken zu können, auch wenn die von Grundgesetz festgelegten und von Richtern geprüften Bedingungen möglicherweise gar nicht erfüllt sind.
Die Begrüßungseuphorie normaler Mitbürger an den Bahnhöfen 2015 scheint nun nahtlos in die Heldenfeiern 2016 der politischen Klasse überzugehen. Medien und Politik überbieten sich gegenseitig darin, die drei wackren Syrer als neue Supermänner darzustellen. Nachdem die Flüchtlingseuphorie nach den massenhaften sexuellen Übergriffen in Köln durch „südländisch“ aussehende Personen und deren Beschuss des christlichen Kölner Doms stark gelitten hat, war es Zeit für ein neues Heldenepos.
(...)
Im Asylverfahrensgesetz steht zwar: „Ein unbegründeter Asylantrag ist als offensichtlich unbegründet abzulehnen, wenn der Ausländer im Asylverfahren über seine Identität oder Staatsangehörigkeit täuscht oder diese Angaben verweigert.“ Aber anscheinend führen selbst nachweislich falsche Angaben zur Identität nicht automatisch zu einer Ablehnung. Das heißt, das Recht wird wiederum gebrochen und dadurch zu weiterem Betrug eingeladen.
Es geht darum, eventuellen Asylmissbrauch nachzuweisen, Kriminelle und Terroristen zu entdecken. Und es geht auch darum, die Mafia in der Türkei nicht mehr darin zu unterstützen, syrische Dokumente wie zum Beispiel Ausweise, Pässe oder Geburtsurkunden zu fälschen und daran viel Geld zu verdienen.
Wenn die Politiker eines Landes dies nicht mehr garantieren können, dann haben sie den Offenbarungseid geleistet, dann müssen sie zum Rücktritt aufgefordert werden. Bloß von wem? Von der Opposition, die es nicht gibt? Von den Medien, die der Meinung der Regierung sind? Ist dies eine Teilabschaffung der Demokratie, eine Staatskrise?

Das fehlende Bewußtsein, sich an Recht und Gesetz zu halten, greift immer weiter um sich. War es bisher die Kanzlerin, die - wenn es ihr paßte - sich einen Dreck um internationale Verträge scherte, scheint sich diese Einstellung immer weiter auszubreiten. An die (Steuer-)Gesetze halten muß sich jedoch der Bürger; bei ihm wird jeder (Verkehrs-)Verstoß unnachsichtig sanktioniert.

[Juergen]

http://www.theeuropean.de/valentin-weim ... eutschland

„Bahamas“ statt Rot-Rot-Grün?

Die klassischen Koalitionen haben keine Mehrheiten mehr, andere wie die große sind unbeliebt und schaden der politischen Kultur. Rot-Rot-Grün scheint zum großen Thema zu werden, aber aus Berlin hört man nun ein völlig neues Modell, das die Republik verändern könnte. Stichwort: Bahamas.



…
Aus den bürgerlichen Kreisen keimt deswegen eine ganz neue Idee: „Bahamas-Koalition“ ist das Stichwort. Betrachtet man die aktuellen Umfragen, gäbe es nämlich eine bürgerliche Mehrheit. CDU/CSU, AfD und FDP kommen auf eine parlamentarische Mehrheit.
Erste CDU-Bundestagsabgeordnete wie Klaus-Peter Willsch schließen Koalitionen mit der AfD nicht mehr aus.„Wir müssen für künftige Koalitionen nüchtern darauf blicken, mit wem wir die größten Schnittmengen haben: mit der SPD, mit den Grünen oder mit der AfD? Da sehe ich die größten Schnittmengen mit der AfD.“ Auch CDU-Landtagsabgeordnete Sebastian Fischer erklärt, man solle als CDU keinen generellen Ausschluss von Koalitionspartnern vornehmen.
…

[Edi]

Das fehlende Bewußtsein, sich an Recht und Gesetz zu halten, greift immer weiter um sich. War es bisher die Kanzlerin, die - wenn es ihr paßte - sich einen Dreck um internationale Verträge scherte, scheint sich diese Einstellung immer weiter auszubreiten. An die (Steuer-)Gesetze halten muß sich jedoch der Bürger; bei ihm wird jeder (Verkehrs-)Verstoß unnachsichtig sanktioniert.

Merkel ahmt doch nur ihren Oberkommandierenden Obama nach, der sich ebenso einen Dreck um internationale Gesetze wie das Völkerrecht schert. Nur das dumme gemeine Volk soll sich genauestens an die Gesetze halten bis ins Kleinste und wehe, wenn nicht, dann kommen Merkels Schergen und sanktionieren die winzigsten Vergehen unnachgiebig. Wir leben immer mehr in einer Diktatur, die man aber nicht so nennen darf.

https://www.youtube.com/watch?v=Oh1-OkC6vm4

[Edi]

Das fehlende Bewußtsein, sich an Recht und Gesetz zu halten, greift immer weiter um sich. War es bisher die Kanzlerin, die - wenn es ihr paßte - sich einen Dreck um internationale Verträge scherte, scheint sich diese Einstellung immer weiter auszubreiten. An die (Steuer-)Gesetze halten muß sich jedoch der Bürger; bei ihm wird jeder (Verkehrs-)Verstoß unnachsichtig sanktioniert.

Merkel ahmt doch nur ihren Kommandogeber Obama nach, der sich ebenso einen Dreck um internationale Gesetze wie das Völkerrecht schert. Nur das dumme gemeine Volk soll sich genauestens an die Gesetze halten bis ins Kleinste und wehe, wenn nicht, dann kommen Merkels Schergen und sanktionieren die winzigsten Vergehen unnachgiebig. Wir leben immer mehr in einer Diktatur, die man aber nicht so nennen darf. Ginge es nach Recht und Gesetz, müsste man solche Regierungschefs wie Merkel längst vor Gericht bringen. Daß damit nicht zu rechnen ist und man in dem Falle auch nichts erreichen würde, ist Zeichen genug dafür, daß auch die Rechtssprechung gewaltig angefault ist. Obama lässt über amerikanische Militärbasen, die hier in Deutschland sitzen, Drohnen steuern, die in anderen Ländern haufenweise Zivilisten umbringen. Damit macht sich die Regierung wie auch ein bekannter deutscher Jurist vom Bundesgerichtshof festgestellt hat, an diesen Verbrechen mitschuldig.

https://www.youtube.com/watch?v=Oh1-OkC6vm4

[Niels]

"Peter Tauber: „Der SPD würde die Opposition guttun“ ": http://www.derwesten.de/politik/peter-t ... 95895.html

Der sympathische Wadenbeißer im "Exklusiv-Interview" mit der "WAZ"...


Herrn Tauber und Co. täte die Oppostion wahrscheinlich ebenfalls mal ganz gut...

[ar26]

"Peter Tauber: „Der SPD würde die Opposition guttun“ ": http://www.derwesten.de/politik/peter-t ... 95895.html

Der sympathische Wadenbeißer im "Exklusiv-Interview" mit der "WAZ"...


Herrn Tauber und Co. täte die Oppostion wahrscheinlich ebenfalls mal ganz gut...

Das wird bis zur nächsten Wahl nicht zu realisieren sein. Aber im Konrad-Adenauer-Haus hofft man, die SPD mittels einer schwarz-grünen oder einer Jamaika-Koalition in die Opposition schicken zu können. Die erste Variante scheint derzeit mehrheitsmäßig ausgeschlossen zu sein, die zweite scheint im Bereich des Möglichen. Das derzeitige Agitieren der CDU gegen R2G zielt darauf ab, möglichst viele Konservative zu überzeugen CDU und nicht AfD zu wählen, um wenigsten Jamaika möglich zu machen. Das bedeutet: wer Mutti in die Suppe spucken will, muss sie in die dann nicht mehr so große Koalition zwingen, d.h. AfD wählen.

PS: R2G ist dank AfD sowieso ausgeschlossen. Die CDU hofft einfach darauf, daß Konservative diesen Zusammenhang nicht erkennen. D.h. jeder Konservative, der Mutti auf den Leim geht, verschenkt nicht nur seine Stimme, sondern erklärt, blöd zu sein.

[Niels]

R2G ist dank AfD sowieso ausgeschlossen. Die CDU hofft einfach darauf, daß Konservative diesen Zusammenhang nicht erkennen. D.h. jeder Konservative, der Mutti auf den Leim geht, verschenkt nicht nur seine Stimme, sondern erklärt, blöd zu sein.

[Caviteño]

Das derzeitige Agitieren der CDU gegen R2G zielt darauf ab, möglichst viele Konservative zu überzeugen CDU und nicht AfD zu wählen, um wenigsten Jamaika möglich zu machen. Das bedeutet: wer Mutti in die Suppe spucken will, muss sie in die dann nicht mehr so große Koalition zwingen, d.h. AfD wählen.

PS: R2G ist dank AfD sowieso ausgeschlossen. Die CDU hofft einfach darauf, daß Konservative diesen Zusammenhang nicht erkennen. D.h. jeder Konservative, der Mutti auf den Leim geht, verschenkt nicht nur seine Stimme, sondern erklärt, blöd zu sein.

Das sehe ich - nach gegenwärtigem Stand - genauso.
Je stärker die AfD wird, desto wahrscheinlicher muß es eine sog. "Große Koalition" werden. Das hätte auf den ersten Blick zwei Vorteile:
1. Die AfD würde stärkste Oppositionspartei; sie hätte damit das Recht als Erster auf Regierungserklärungen und z.B. bei der Haushaltsdebatte zu antworten. Vorteil: größere publizistische Aufmerksamkeit
2. Der Vorsitz des wichtigen Haushaltsausschusses (man denke in diesem Zusammenhang an die künftig wieder notwendigen GR-"Hilfen") würde traditionell von der AfD als größter Oppositionspartei besetzt.

Ein weiterer spekulativer Punkt käme hinzu:
Gemessen an den Zweitstimmen 2013 erhielt die CDU 34,1% und die CSU 7,4%. Geht man - lt. Vorhersagen - von einem Ergebnis der Unionsparteien von ca. 30% aus, dürften ca. 6% auf die CSU entfallen. Ob die verbleibenden 24% CDU zusammen mit den SPD-Stimmen überhaupt reichen werden, eine Kanzlermehrheit zu stellen, ist zumindest zweifelhaft. Die CSU könnte daher - im Wissen um ihre starke Stellung und vor allem aus Angst vor einem derben Verlust bei den Landtagswahlen im Herbst 2018 - versuchen, auf ihren Forderungen "alternativlos" zu bestehen und praktisch eine AfD 2.0 zu werden. Hier böte sich insbesondere die "Flüchtlings"politik an.
Ob unter diesen Voraussetzungen überhaupt eine Regierungsbildung möglich wäre oder ob es nicht zu Neuwahlen (mit einem neuen Unions-Kanzlerkandidaten, ggfs. aus der CSU) käme, darüber kann trefflich spekuliert werden.
Merkel wird an der Macht bleiben, wenn es ihr gelingt, eine "Große Koalition" zu bilden. Ist das aufgrund des Wahlergebnisses nicht möglich oder verweigert sich die CSU, wird die neue Regierung nicht mehr von Merkel geführt werden.

[ar26]

Das derzeitige Agitieren der CDU gegen R2G zielt darauf ab, möglichst viele Konservative zu überzeugen CDU und nicht AfD zu wählen, um wenigsten Jamaika möglich zu machen. Das bedeutet: wer Mutti in die Suppe spucken will, muss sie in die dann nicht mehr so große Koalition zwingen, d.h. AfD wählen.

PS: R2G ist dank AfD sowieso ausgeschlossen. Die CDU hofft einfach darauf, daß Konservative diesen Zusammenhang nicht erkennen. D.h. jeder Konservative, der Mutti auf den Leim geht, verschenkt nicht nur seine Stimme, sondern erklärt, blöd zu sein.

Das sehe ich - nach gegenwärtigem Stand - genauso.
Je stärker die AfD wird, desto wahrscheinlicher muß es eine sog. "Große Koalition" werden. Das hätte auf den ersten Blick zwei Vorteile:
1. Die AfD würde stärkste Oppositionspartei; sie hätte damit das Recht als Erster auf Regierungserklärungen und z.B. bei der Haushaltsdebatte zu antworten. Vorteil: größere publizistische Aufmerksamkeit
2. Der Vorsitz des wichtigen Haushaltsausschusses (man denke in diesem Zusammenhang an die künftig wieder notwendigen GR-"Hilfen") würde traditionell von der AfD als größter Oppositionspartei besetzt.

Ein weiterer spekulativer Punkt käme hinzu:
Gemessen an den Zweitstimmen 2013 erhielt die CDU 34,1% und die CSU 7,4%. Geht man - lt. Vorhersagen - von einem Ergebnis der Unionsparteien von ca. 30% aus, dürften ca. 6% auf die CSU entfallen. Ob die verbleibenden 24% CDU zusammen mit den SPD-Stimmen überhaupt reichen werden, eine Kanzlermehrheit zu stellen, ist zumindest zweifelhaft. Die CSU könnte daher - im Wissen um ihre starke Stellung und vor allem aus Angst vor einem derben Verlust bei den Landtagswahlen im Herbst 2018 - versuchen, auf ihren Forderungen "alternativlos" zu bestehen und praktisch eine AfD 2.0 zu werden. Hier böte sich insbesondere die "Flüchtlings"politik an.
Ob unter diesen Voraussetzungen überhaupt eine Regierungsbildung möglich wäre oder ob es nicht zu Neuwahlen (mit einem neuen Unions-Kanzlerkandidaten, ggfs. aus der CSU) käme, darüber kann trefflich spekuliert werden.
Merkel wird an der Macht bleiben, wenn es ihr gelingt, eine "Große Koalition" zu bilden. Ist das aufgrund des Wahlergebnisses nicht möglich oder verweigert sich die CSU, wird die neue Regierung nicht mehr von Merkel geführt werden.

Würde Mutti bei einer Verweigerungshaltung der CSU nicht vielmehr an einer Kenia- oder Deutschland-Koalition stricken und der CSU zugleich mit der Ausdehnung auf Bayern drohen? So recht an die CSU mag ich hier nicht glauben. Ansonsten sind wir uns einig. Für die AfD wäre die Oppositionsführung die große Nummer. Allerdings müsste sie ad hoc eine Menge hochqualifiziertes Personal aus dem Hut zaubern, nicht nur bei den Abgeordneten sondern auch bei den parlamentarischen Beratern, Mitarbeitern usw., sonst ist sie schnell erledigt. Ich hab dazu erst kürzlich mit einem Bekannten, topqualifizierter Verwaltungsjurist, gesprochen, der diese Situation hier bei uns ganz gut beurteilen kann.

[Amanda]

"Wer aus Geschichte nicht lernt, riskiert die Demokratie"

[Caviteño]

Würde Mutti bei einer Verweigerungshaltung der CSU nicht vielmehr an einer Kenia- oder Deutschland-Koalition stricken und der CSU zugleich mit der Ausdehnung auf Bayern drohen? So recht an die CSU mag ich hier nicht glauben. Ansonsten sind wir uns einig. Für die AfD wäre die Oppositionsführung die große Nummer. Allerdings müsste sie ad hoc eine Menge hochqualifiziertes Personal aus dem Hut zaubern, nicht nur bei den Abgeordneten sondern auch bei den parlamentarischen Beratern, Mitarbeitern usw., sonst ist sie schnell erledigt. Ich hab dazu erst kürzlich mit einem Bekannten, topqualifizierter Verwaltungsjurist, gesprochen, der diese Situation hier bei uns ganz gut beurteilen kann.

Eine Kenia- oder Deutschland-Koalition wäre natürlich eine andere Möglichkeit. Man sollte allerdings auch die Stimmung der CDU-Basis und der Abgeordneten nach einer - praktisch verlorenen - Wahl berücksichtigen. Ob die dann noch bereit wäre, einen dauernden Bruch mit der CSU, der eine Ausweitung auf Bayern bedeuten würde, zu akzeptieren, wissen wir nicht. Deine Zweifel an der Entschlossenheit der CSU sind sicherlich berechtigt. Andererseits sprach Seehofer auch von einer Aufwertung der CSU in Berlin... Es wird alles vom Wahlergebnis abhängen.

Der Start für die AfD-Fraktion im Bundestag wäre wohl schwierig, vielleicht in vielem mit dem Start der Grünen vergleichbar. Auch der verlief ja nicht reibungslos. Als abschreckendes Beispiel können vor allem die Piraten dienen.
Andererseits sollte man auch folgendes berücksichtigen: Die AfD war vor knapp zwei Jahren bereits abgeschrieben und erlebte dann einen ungeahnten Aufschwung durch Merkels Politik. Die von Merkel erzeugten Probleme werden auch durch eine neue Bundesregierung nicht verschwinden, sondern wahrscheinlich noch erweitert und drängender werden (Stichwort: Familiennachzug Flüchtlinge, Euro-Krise in GR und IT, Wahlen in F und NL, Banken IT, Brexit Verhandlungen). Da eine Merkel-Regierung kaum zu grundlegenden Kursänderungen bereit sein wird, muß die AfD in den Debatten nicht fein mit dem Florett fechten, da reicht der einfache Säbel. MaW: Ein weiterer Zuzug - auch von Familienmitgliedern der sog. "Flüchtlinge" - und/oder erneute Hilfszahlungen an Euroländer werden unabhängig vom Wahlergebnis in der Bevölkerung keine Mehrheit haben und die AfD hätte es leicht, einem großen Teil der Bevölkerung eine Stimme zu geben. Welche Partei spräche sich denn gegen "Eurorettungs-Kredite" oder weitere "Flüchtlinge" aus?

Außerdem war es bisher immer so, daß "Große Koalitionen" die Ränder stärkten.

[Reinhard]

was ist R2G?

Naja ...

R2G   =   R²G   =   RRG =   RotRotGrün                             .

... wie die Amis sowas eben abkürzen.

[Caviteño]

Keine klare Kante gegen kriminelle Clans

Da stellt sich schon die Frage, ob Bremen die erfolgreiche Arbeit absichtlich beenden will oder ob es wirklich nur am Geld liegt.

Eine der stärksten Waffen im Kampf gegen die organisierte Kriminalität ist in Gefahr. Eine akribische Sammlung von Daten. Ihr Name: Istec. Die Abkürzung steht für „Informationsstelle ethnische Clans“. Sie ist eine Art Genealogisches Handbuch Krimineller mit libanesischen Wurzeln, der Aufbau begann vor sechs Jahren.
Timke vermutet, daß die Ermittlungsgruppe aufgelöst werden soll. Die Stellungnahme des Bremer Innenressorts gegenüber der JUNGEN FREIHEIT bestätigt das: „Die Ermittlungen und ordnungsrechtlichen Maßnahmen sollen zukünftig an den Delikten orientiert innerhalb der Fachkommissariate bearbeitet werden.“ Delikt- statt Täterorientierung.
Im Jahr 2010 wurde die Arbeitsgruppe, die aus vier Beamten bestand, gegründet. Das Projekt war zunächst auf ein Jahr begrenzt. Die Gründung war eine kriminalistisch-digitale Kampfansage gegen die seit Jahrzehnten sich in Deutschland immer stärker etablierenden türkisch-libanesisch-arabischen Großfamilien-Clans. Sie handeln mit Waffen, Mädchen, Drogen und verdienen mit Schutzgelderpressung. Ihre Brutalität, die Verschwiegenheit und die Tatsache, daß sie sich in Deutschland ihre eigene Parallelgesellschaft aufgebaut haben, machen die Ermittlungen so schwer.
Ein besonderes Problem sind die unübersichtlichen Verwandtschaftsverhältnisse. Die Clan-Mitglieder tragen denselben Nachnamen, sind aber nicht unbedingt miteinander verwandt. Fehlt ein negativer Nachweis, müssen sie nicht vor Gericht gegeneinander aussagen.
(...)
Vor sechs Jahren ging die Bremer Polizei einen völlig neuen Weg. Täter- statt Deliktorientierung. Sie sammeln die polizeilichen Erkenntnisse über ethnische Clans, übertragen sie in eine Datei. Jeder Tatverdächtige, der dem Mhallamiye-Clan-Umfeld (JF 34/15) zugeordnet werden kann oder nur einmal in den Fokus der Fahnder gerät, wird mit seinen Daten und verwandtschaftlichen Beziehungen erfaßt.
So ist es möglich, Straftaten einzelnen Familienmitgliedern zuzuordnen. Und so wird ein kriminelles Netz sichtbar, das heute schon weit über Bremen hinausreicht. „Vor sechs Jahren sollte der Clan nur über 2.600 Personen verfügen, heute gehen Ermittler von 3.500 aus“, sagt Timke.
Wie wichtig für den Stadtstaat die Ermittlungsgruppe ist, zeigt auch die Entwicklung der erfaßten und zuordnungsfähigen Straftaten durch ethnische Clans. Im Jahr 2015 erklärte das Innenressort, daß die Straftaten, die ethnischen Clans zugeordnet werden konnten, von 816 Taten (2012) auf 877 registrierte Fälle im Folgejahr gestiegen seien.

Dann wundert sich die Politik, wenn die Bürger das Vertrauen verlieren. Geld für die Kriminalitätsbekämpfung ist nicht da, aber eine Million sog. "Flüchtlinge" kann problemlos finanziert werden....

[Niels]

"Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern hat ihren designierten Justizminister zurückgezogen, weil er bei Facebook AfD-Einträge mit „Gefällt mir“ markiert hat": http://www.derwesten.de/politik/cdu-kan ... 96811.html

[Amanda]

"Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern hat ihren designierten Justizminister zurückgezogen, weil er bei Facebook AfD-Einträge mit „Gefällt mir“ markiert hat": http://www.derwesten.de/politik/cdu-kan ... 96811.html

Tja... normal in einer Zeit, wo Übervater Maas darüber bestimmt, was dem Untertan - äh, Bürger zu gefallen hat und was nicht....