Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

[martin v. tours]

@ Caviteno
Ich wünschte Du hättest recht, aber ich bi weniger optimistisch.
Gerade bei der Migrationsproblematik. Die heutige CDU besteht ja hauptsächlich aus Merkel-Gewächsen.
Wie sollen die glaubhaft versichern das sie Muttis Fehler korrigieren wollen und können?
Es wird laufen wie immer: Alles muss "im europäischen Kontext" gelöst werden, d.h. im Klartext : Monatelanges Blabla mit der Ergebnis : NIX
Einige Osteuropäer (Ungarn, Polen, etc..) machen (zu Recht!) was für ihr Land gut ist und kümmern sich nicht um die Eu.
Der brave und gehorsame Deutsche aber sagt: Da kann man eben nichts machen -EU

Ausserdem, würde die SPD diese Koalition beenden wäre die Option einer Koalition mit den Grünen für laaaange Zeit beendet. Die CDU hätte sie aber immer noch, falls taktisch möglich.
D.h. die SPD wäre auf ewig auf die CDU als Koalitionspartner angewiesen.
Egal was passiert - es macht die AfD nur stärker.

[Dr.Hackenbush]

Gerade bei der Migrationsproblematik. Die heutige CDU besteht ja hauptsächlich aus Merkel-Gewächsen.
Wie sollen die glaubhaft versichern das sie Muttis Fehler korrigieren wollen und können?

das wollen sie gar nicht. Mutti ist Vergangenheit.

Es wird laufen wie immer: Alles muss "im europäischen Kontext" gelöst werden, d.h. im Klartext : Monatelanges Blabla mit der Ergebnis : NIX

richtig - d.h. auch im Klartext nicht nur Blablabla. Was das Volk will, spielt in ihrer diktatorischen Demokratie keine Rolle, sondern vor allem nach Außen die eigene scheinheilige Gerechtigkeit scheinen zu lassen. Ob sie damit in der Migration etwas bewirken sei dahingestellt.

Einige Osteuropäer (Ungarn, Polen, etc..) machen (zu Recht!) was für ihr Land gut ist und kümmern sich nicht um die Eu.
Der brave und gehorsame Deutsche aber sagt: Da kann man eben nichts machen -EU

man muss nicht auf den ehemaligen Ostblock schauen - Dänemark (auch EU-Land) macht es auch anders:

So knallhart ist Dänemarks Migrationspolitik - Ein deutlicher Unterschied! Obwohl beide EU-Staaten etwas gemeinsam haben: In den Regierungen sitzen Sozialdemokraten.

Die dänische Sozialdemokratie plant völkerrechtswidrige Maßnahmen – und erntet in Dänemark kaum Kritik

Dänemarks restriktive Ausländerpolitik. Ghettos und dänische Werte

[Fuchsi]

Vor allem sollte man Mr. Hessenwahlgewinner im Hinterkopf behalten:

Erster bei Koalitionsverhandlungen Ansprechpartner sind die Grünen

ergo: Weiter so wie bisher...

[Caviteño]

@ Caviteno
Ich wünschte Du hättest recht, aber ich bi weniger optimistisch.

Ich gebe zu, bei dem Szenario ist natürlich auch viel Wunschdenken.

Gerade bei der Migrationsproblematik. Die heutige CDU besteht ja hauptsächlich aus Merkel-Gewächsen.
Wie sollen die glaubhaft versichern das sie Muttis Fehler korrigieren wollen und können?

Der entscheidende Mann - Merz - ist aber kein Merkelgewächs, sondern hat mit ihr noch eine Rechnung offen. Wahrscheinlich wäre es ihm eine Genugtuung, eine Kehrtwende einzuleiten und damit seine eigene "Duftmarke" zu setzen. Außerdem ist es für ihn die beste Gelegenheit, sich als Kanzlerkandidat 2025 zu inthronisieren.

Es wird laufen wie immer: Alles muss "im europäischen Kontext" gelöst werden, d.h. im Klartext : Monatelanges Blabla mit der Ergebnis : NIX
Einige Osteuropäer (Ungarn, Polen, etc..) machen (zu Recht!) was für ihr Land gut ist und kümmern sich nicht um die Eu.
Der brave und gehorsame Deutsche aber sagt: Da kann man eben nichts machen -EU

Da wäre ich mir nicht so sicher. Die EU bezieht ihre Macht nur aus den Nationalstaaten. Denen waren die "Flüchtlinge" bisher ziemlich egal, weil die wegen der hohen Sozialleistungen nach Deutschland zogen. Macht Deutschland aber die Grenzen dicht und wird durch Gutscheine usw. unattraktiv, sieht es anders aus. Dann würde der Druck auf Spanien, Italien, Frankreich usw. zunehmen und man würde die "EU" (ist man ja im Grunde selber) zwingen, wirksame Maßnahmen zu ergreifen.

Ausserdem, würde die SPD diese Koalition beenden wäre die Option einer Koalition mit den Grünen für laaaange Zeit beendet. Die CDU hätte sie aber immer noch, falls taktisch möglich.
D.h. die SPD wäre auf ewig auf die CDU als Koalitionspartner angewiesen.

Die Grünen wollen an die Macht, um ihre Ideen zu realisieren. Dann zählt nur, mit welchem Koalitionspartner man mehr erreichen kann. Parteien sind da wohl nicht so nachtragend. Denk an die FDP. Obwohl Merkel ihr damals die "Leihstimmen" verweigerte, hätte man wohl eine Koalition mit ihr gebildet, wenn die Forderungen der Grünen und auch der Union nicht so übertrieben gewesen wären.

Egal was passiert - es macht die AfD nur stärker.

vielleicht, vielleicht kehren auch einige CDU und SPD-Wähler zurück. Es hängt ganz überwiegend am Migrationsproblem - und da hat man ohne die Grünen und Faeser freie Hand.
Stell Dir einmal einen "harten" CDU-Innenminister vor - es muß ja nicht gleich Maaßen sein. Ein Innenminister aus einem Bundesland, der selbst viel Erfahrung mit den Migrationsproblemen hat, wäre vielleicht eine gute Besetzung.

[Caviteño]

man muss nicht auf den ehemaligen Ostblock schauen - Dänemark (auch EU-Land) macht es auch anders:

Dänemark ist nicht vergleichbar, weil es innerhalb der EU eine Sonderstellung hat. Dänemark hat sich insbesondere im Justiz- und Migrationsbereich viele Ausnahmen ausbedungen. So heißt es z.B. in Zif 18 der sog. Familien-Zusammenführungsrichtlinie

Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die
Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der
Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über
die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an
der Annahme dieser Verordnung, die für Dänemark
nicht bindend oder anwendbar ist

Die Dänen sind eben klüger als unsere Politiker und können die Familienzusammenführung nach eigenem gusto regeln.

[Caviteño]

Vor allem sollte man Mr. Hessenwahlgewinner im Hinterkopf behalten:

Erster bei Koalitionsverhandlungen Ansprechpartner sind die Grünen

ergo: Weiter so wie bisher...

Es bestand ja eine Koalition mit den Grünen und man hat im Wahlkampf auch gesagt, daß man diese Koalition fortführen wolle. Da kann ich nichts Verwerfliches sehen.

Im Bund ist die Situation doch eine andere. Selbst Scholz wird gemerkt haben, welche Träumer neben ihm auf der Regierungsbank sitzen. Vor allem das Anwachsen der AfD dürfte ihm (und der Union) Sorgenfalten auf die Stirn treiben. Um der AfD wirksam Wähler abspenstig zu machen, wäre eine Kehrtwende bei Migration und "Klima" notwendig, wie sie in anderen Ländern der EU erfolgt. Das scheitert in Berlin aber an den Grünen. Wenn die Regierung hier nicht liefert, wird die AfD von Erfolg zu Erfolg ziehen.

Die Länder haben doch nur geringe Gestaltungsmöglichkeiten. Da können die Grünen nicht so viel Unheil anrichten, um es einmal platt auszudrücken.

[Peduli]

Selbst Scholz wird gemerkt haben, welche Träumer neben ihm auf der Regierungsbank sitzen.

Du Optimist!

[Caviteño]

Selbst Scholz wird gemerkt haben, welche Träumer neben ihm auf der Regierungsbank sitzen.

Du Optimist!

Dazu muß er sich doch nur die Lebensläufe von Annalenas Kollegen in der EU ansehen, z.B. aus Frankreich oder Spanien ansehen. Nur Italien leistet sich etwas Vergleichbares.

Auch Robert's Kollegen sind ein ganz anderes Kaliber als unser Wirtschaftsminister. Egal ob Frankreich oder Spanien.

Scholz kann nichts machen, wenn die Grünen diese beiden "Experten" als Minister nominieren. Aber ich kann mir nicht vorstellen, daß er über deren Leistungen glücklich ist.

[Dr.Hackenbush]

man muss nicht auf den ehemaligen Ostblock schauen - Dänemark (auch EU-Land) macht es auch anders:

Dänemark ist nicht vergleichbar, weil es innerhalb der EU eine Sonderstellung hat.

und wieso hat Deutschland keine solche Sonderstellung innerhalb der EU ?

Dänemark hat sich insbesondere im Justiz- und Migrationsbereich viele Ausnahmen ausbedungen.

und wieso hat Deutschland keine solchen Ausnahmen ausbedungen?

PS. die Fragen bringen mich zwar zum Lachen, sind aber ernst gemeint.

[Peduli]

Aber ich kann mir nicht vorstellen, daß er über deren Leistungen glücklich ist.

Ich kann mir vorstellen, daß ihm die Leistungen seiner Minister vergleichsweise egal sind!

Er hat - immer dem Peter-Prinzip folgend - die oberste Sprosse seiner Karriereleiter erreicht. Ob er die gesamte Legislatur übersteht (oder auch nicht! ) ist ihm ebenfalls vergleichsweise egal. Für seine Pension wird der deutsche Steuerzahler schon aufkommen.

[Caviteño]

und wieso hat Deutschland keine solche Sonderstellung innerhalb der EU ?

und wieso hat Deutschland keine solchen Ausnahmen ausbedungen?

PS. die Fragen bringen mich zwar zum Lachen, sind aber ernst gemeint.

Natürlich habe ich mir die Fragen auch gestellt. Der Grund ist vermutlich, daß Deutschland immer zur Avantgarde eines gemeinsamen Europas gehören will. Es gab mal die Diskussion um die verschiedenen "Kreise" in Europa. Innen waren die fortschrittlichen Länder, die alle Vorschriften "vereinheitlichten" und je weiter man nach außen kam, um so geringer wurde der Zusammenhalt. Die deutschen Politiker wollten immer an der Spitze marschieren.

Außerdem: Wen interessiert eine "Familienzusammenführungsrichtlinie"? Das ist doch nur etwas für politische Feinschmecker - für den normalen Bürger vollkommen uninteressant. Die Auswirkungen liegen im Detail. So kann Dänemark eine Kaution erheben, wenn ein dänischer Staatsbürger seinen Nicht-EU-Ehegatten nach Dänemark holen will:

The legislation in question is the required deposit payable by a Danish national in order to bring their non-EU spouse into Denmark.
In 2018, it was set at 100,000 kroner. The logic was that the sum would cover any benefits the spouses might claim until they find employment.
However, a new proposal to halve the amount reasons that not everyone can afford 100,000 kroner, and that a lot of couples end up having to live in separate countries, or moving to one altogether.

https://cphpost.dk/2023-01-30/news/outc ... u-spouses/

Eine solche Kaution wäre in Deutschland aufgrund der EU-Regelung nicht möglich. Auch beim Sprachkurs, der von der Bundesregierung für nachziehende Ehegatten eingeführt wurde, spielen EU-Regelungen eine Rolle.

EuGH-Urteil zu Deutschtests - Sprachtest für Türken ist rechtswidrig

Man stelle sich nur einmal vor, Deutschland hätte bei der Euro-Einführung eine Klausel wie Dänemark vereinbart. Der Euro wäre nie gekommen und hätte uns viel Schaden erspart.

[Caviteño]

Ich kann mir vorstellen, daß ihm die Leistungen seiner Minister vergleichsweise egal sind!

Er hat - immer dem Peter-Prinzip folgend - die oberste Sprosse seiner Karriereleiter erreicht. Ob er die gesamte Legislatur übersteht (oder auch nicht! ) ist ihm ebenfalls vergleichsweise egal. Für seine Pension wird der deutsche Steuerzahler schon aufkommen.

Das glaube ich nicht. Wer sich so bemüht, Kanzler zu werden, dem wird es nicht egal sein, wenn er einfach abgewählt wird (dazu noch mit einem miserablen Ergebnis) und als "Flasche" in den Geschichtsbüchern landet. Das Ruhegeld spielt dabei nur eine geringe Rolle, denn er kann jederzeit durch Vorträge, Aufsichtsratposten in parteinahen Einrichtungen oder Industriebetrieben ein gutes Zubrot verdienen. Es ist die Macht des Amtes, die für diese Menschen wichtig ist. Mit Macron sprechen, in die USA fliegen und mit Biden reden, mitentscheiden usw. - das ist wichtig.

Deswegen dürfte ihm die Arbeit seiner Minister auch nicht egal sein, denn die Regierung wird als team wahrgenommen. Das Heizungsgesetz, die Förderung der Schlepperboote - all das fällt auf den Kanzler zurück, von dem die Bevölkerung in diesen Fällen ein "Machtwort" erwartet.

Hier noch ein Artikel mit Überlegungen, wie sich eine Regierungsbeteiligung auf die CDU auswirken würde:

Lässt Scholz die Koalition mit den Grünen platzen?

[Fuchsi]

Vor allem sollte man Mr. Hessenwahlgewinner im Hinterkopf behalten:

Erster bei Koalitionsverhandlungen Ansprechpartner sind die Grünen

ergo: Weiter so wie bisher...

Es bestand ja eine Koalition mit den Grünen und man hat im Wahlkampf auch gesagt, daß man diese Koalition fortführen wolle. Da kann ich nichts Verwerfliches sehen.

Verwerflich im Sinne vom "Wählertäuschung" ist es nicht, zumindest nicht auf "Hessen-Ebene". Wer einen Politikwechsel wünscht, der ist gut beraten, sich nicht auf die CDU (auf Bundesebene) zu verlassen. Eine Koalition mit der SPD bringt was? Nuancen in die gewünschte Richtung, mehr nicht. Eine CDU, die eine Koalition mit Grünen zustande bringt, ist für überzeugte Konservative nicht wählbar... Der Wähler bekommt eine Weile Beruhigungsdrops und in 6 Monaten wird alles so laufen wie jetzt.

Bekommen Flüchtlinge beispielsweise tatsächlich in naher Zukunft kein Bargeld mehr ausgehändigt, so kann diese Regelung im Handumdrehen wieder kassiert werden. Da sollte man lieber eine Partei wählen, die überzeugend diesen Kurs beibehalten möchte...

[Caviteño]

Wer in Hessen die CDU wählte, wußte, daß es eine schwarz-grüne Koalition geben wird, wenn das Wahlergebnis es zuläßt. Wer also keine grüne Politik will, durfte nicht die CDU wählen.

Du magst durchaus Recht haben, daß auch eine "Große Koalition" auf Bundesebene zu keinen wesentlichen Änderungen führen wird. Wahrscheinlich hat Merz nicht das Rückgrat, so einen Kurswechsel in der Partei durchzusetzen - leider.
Ähnlich sieht es auch Hans-Georg Maaßen in diesem Interview:

Wir dürfen nicht vergessen, dass es die Merkel-CDU war, die für das Migrationsdesaster verantwortlich war, und dass auch die Merz-CDU diese Politik fortsetzen will, weil sie einen Bruch mit der Merkel-Zeit ablehnt. Es waren Merkel und ihre Gefolgsleute, die die Migrationskrise vorsätzlich herbeiführten. Diese Migrationspolitik wird von den Merkelianern, den Grünen und Sozialisten, insbesondere der SPD-Bundesinnenministerin Faeser, fortgesetzt.

zur Rolle der AfD:

Die AfD ist im Osten eine Volkspartei geworden, und im Westen ist die AfD, so wie es jetzt aussieht, auch auf dem Wege dahin, Volkspartei zu werden. Die SPD ist heute eher eine politische Sekte, die nur noch von verblendeten Sektenangehörigen, verdummten Wohlstandsbürgern und Haltungsjournalisten gewählt wird. Der klassische Arbeiter und die vielen Bürger der unteren Mittelschicht, die der SPD über Jahrzehnte die Treue gehalten hatten, wählen längst nicht mehr SPD, weil diese Partei die Interessen ihrer klassischen Wählermilieus verraten hat.

Wir haben Syrer hier, die können besser mit einer Kalaschnikow umgehen als jeder Schutzpolizist

[Peduli]

Ich kann mir vorstellen, daß ihm die Leistungen seiner Minister vergleichsweise egal sind!

Er hat - immer dem Peter-Prinzip folgend - die oberste Sprosse seiner Karriereleiter erreicht. Ob er die gesamte Legislatur übersteht (oder auch nicht! ) ist ihm ebenfalls vergleichsweise egal. Für seine Pension wird der deutsche Steuerzahler schon aufkommen.

Das glaube ich nicht. Wer sich so bemüht, Kanzler zu werden, dem wird es nicht egal sein, wenn er einfach abgewählt wird (dazu noch mit einem miserablen Ergebnis) und als "Flasche" in den Geschichtsbüchern landet. Das Ruhegeld spielt dabei nur eine geringe Rolle, denn er kann jederzeit durch Vorträge, Aufsichtsratposten in parteinahen Einrichtungen oder Industriebetrieben ein gutes Zubrot verdienen. Es ist die Macht des Amtes, die für diese Menschen wichtig ist. Mit Macron sprechen, in die USA fliegen und mit Biden reden, mitentscheiden usw. - das ist wichtig.

Deswegen dürfte ihm die Arbeit seiner Minister auch nicht egal sein, denn die Regierung wird als team wahrgenommen. Das Heizungsgesetz, die Förderung der Schlepperboote - all das fällt auf den Kanzler zurück, von dem die Bevölkerung in diesen Fällen ein "Machtwort" erwartet.

Hier noch ein Artikel mit Überlegungen, wie sich eine Regierungsbeteiligung auf die CDU auswirken würde:

Lässt Scholz die Koalition mit den Grünen platzen?

Du gehst - meiner Ansicht nach irrigerweise - davon aus, daß Herr Scholz seinen Amtseid ernst nimmt.
Dies ist aber seit dem Anschlag auf die Northstream-Pipeline bewiesenermaßen nicht der Fall.

Die Aufkündigung der Ampel-Koalition ist eine politisches Sandkastenspiel. Die CDU kann dabei nichts gewinnen, weil sie Juniorpartner einer SPD (mit aktuellen Umfragewerten von um die 15%) werden würde. So wird als "Tanzbär mit Nasenring" durch die Manege geführt. Und auch die SPD würde verlieren, weil sie gegenüber der Ampel als wortbrüchig dastehen würde.Natürlich kann sie versuchen, dieses politische Anpassungsmanöver so darzustellen, als seie es von der Staatsraison geboten. Nur wird das Volk derlei Manöver durchschauen.
Für SPD und CDU also eine loose-loose-Situation!

Eine große Koalition würde der AfD mehr nutzen als schaden.

[Siard]

Du gehst - meiner Ansicht nach irrigerweise - davon aus, daß Herr Scholz seinen Amtseid ernst nimmt.

Natürlich nimmt er ihn nicht ernst, so wie die meisten (alle?) deutschen Politiker seit Merkel.
Entweder konnte man es sich seinerzeit nicht vorstellen, daß jemand einen Amtseid bricht, oder man wollte dies ausrücklich ermöglichen – schließlich ist der Bruch des Amtseides nicht strafbewehrt.

[Fuchsi]

Wer in Hessen die CDU wählte, wußte, daß es eine schwarz-grüne Koalition geben wird, wenn das Wahlergebnis es zuläßt. Wer also keine grüne Politik will, durfte nicht die CDU wählen.

Du magst durchaus Recht haben, daß auch eine "Große Koalition" auf Bundesebene zu keinen wesentlichen Änderungen führen wird. Wahrscheinlich hat Merz nicht das Rückgrat, so einen Kurswechsel in der Partei durchzusetzen - leider.
Ähnlich sieht es auch Hans-Georg Maaßen in diesem Interview:

Wir dürfen nicht vergessen, dass es die Merkel-CDU war, die für das Migrationsdesaster verantwortlich war, und dass auch die Merz-CDU diese Politik fortsetzen will, weil sie einen Bruch mit der Merkel-Zeit ablehnt. Es waren Merkel und ihre Gefolgsleute, die die Migrationskrise vorsätzlich herbeiführten. Diese Migrationspolitik wird von den Merkelianern, den Grünen und Sozialisten, insbesondere der SPD-Bundesinnenministerin Faeser, fortgesetzt.

zur Rolle der AfD:

Die AfD ist im Osten eine Volkspartei geworden, und im Westen ist die AfD, so wie es jetzt aussieht, auch auf dem Wege dahin, Volkspartei zu werden. Die SPD ist heute eher eine politische Sekte, die nur noch von verblendeten Sektenangehörigen, verdummten Wohlstandsbürgern und Haltungsjournalisten gewählt wird. Der klassische Arbeiter und die vielen Bürger der unteren Mittelschicht, die der SPD über Jahrzehnte die Treue gehalten hatten, wählen längst nicht mehr SPD, weil diese Partei die Interessen ihrer klassischen Wählermilieus verraten hat.

Wir haben Syrer hier, die können besser mit einer Kalaschnikow umgehen als jeder Schutzpolizist

Genau das wollte ich damit sagen.

Als "Nebenphänomen" meine ich jedoch festgestellt zu haben, dass so manch einer, der einen Politikwechsel wünscht, sich von Prä-Wahlen-Gesabbel von CDU-Granden einlullen lässt und dann mit verdattertem Gesicht aufwacht... denn er hat sich ja nicht getraut, das "Verteufelte" zu wählen... und glaubte, ein Wechsel zur CDU sei genug der Wechselbewegung anders gesagt: der "Grün-abwählen-wollende" hat die "vorherige Ansage" garantiert nicht am Wahltag auf dem Schirm gehabt...

Ich mit meiner politischen Prägung als "katholischer Bauer aus dem Münsterland" (pol. Prägung - nicht mein tatsächlicher Broterwerb) habe der CDU schon vor fast 20 Jahren den Rücken gekehrt als ich merkte, dass die anfing, komisch zu werden... ein Treppenwitz dabei ist, dass die tatsächlichen "kath. Bauern des Münsterlandes" CDU-Gewohnheitswähler sind und damit inzwischen hie und da bereits auf die "Fr?sse" geflogen sind... man schau sich einmal Mr. Ministerpräsident Wüst an. Der kommt hier rüber wie "einer von uns", "unser Mann in Düsseldorf", "Hey der kommt aus Rhede"... der Typ ist aber alles andere als ein "kath Bauer aus dem Münsterland"... der ist eher für solche "unwählbar", definitiv... nicht nur die SPD hat die Interessen ihrer klassischen Wählermilieus verraten ...

[Fuchsi]

Anders und kürzer formuliert: Herr Wüst veranstaltet in seiner Politbiographie ein Getöse von Einsteinkreis, mangelnder konservativer Prägung der CDU... und rein rechnerisch hätte ein bürgerlich-konservatives Bündnis in NRW seit 2022 eine Mehrheit... hätte, aber er ging doch zu den Grünen... zum Kröten schlucken, zum Schwanz-mit-dem-Hund-wedeln ergo eine konservative Revolution ist mit dem Kerl nicht zu schaffen... da hätte der Rückgrat und Durchsetzungsvermögen beweisen sollen

[Libertas Ecclesiae]

ein Treppenwitz dabei ist, dass die tatsächlichen "kath. Bauern des Münsterlandes" CDU-Gewohnheitswähler sind und damit inzwischen hie und da bereits auf die "Fr?sse" geflogen sind...

Der letzte noch real existierende „katholische Bauer aus dem Münsterland“ in der CDU wird für mich durch die Person von NRW-Minister Karl-Josef Laumann verkörpert, nicht nur physiognomisch.


Diese kernigen Typen gibt es in der Politik immer seltener.

[Caviteño]

Du gehst - meiner Ansicht nach irrigerweise - davon aus, daß Herr Scholz seinen Amtseid ernst nimmt.
Dies ist aber seit dem Anschlag auf die Northstream-Pipeline bewiesenermaßen nicht der Fall.

Der "Amtseid" ist eine Floskel, nicht mehr. Im übrigen kann man jede Entscheidung mit der "Mehrung des Wohls des deutschen Volkes" begründen.

Beispiel Northstream: Glaubst Du wirklich, daß die Geheimdienste der USA, Russlands oder der Ukraine nicht in der Lage wären, so eine Operation ohne verwertbare Spuren durchzuführen? Es wird sich wohl nie gerichtsfest beweisen lassen, daß die Sprengung durch XY durchgeführt wurde. Natürlich wird die eine Partei eine günstige Gelegenheit (NATO-Marinemanöver) abwarten und die andere Seite wird darauf achten, daß die Sprengung in Nähe einer russischen Marinestation erfolgt, wo auch entsprechende Spezialkräfte stationiert sind. Selbstverständlich werden Schiffe, die so etwas planen ihre Transponder ausschalten. Das nur drei der vier Röhren zerstört wurden kann je nach Betrachtungsweise als "Unfähigkeit der Amis" oder als "Angebot, die Lieferungen wieder aufzunehmen" gesehen werden.
Vielleicht werden die Historiker in 50 oder 100 Jahren eine Antwort finden.

Selbst bei der Frage "cui bono?" kann man zu verschiedenen Auffassungen kommen. Während die einen sagen, die USA hätten ein Interesse daran, um ihr Gas zu verkaufen, vertreten andere (zu denen ich gehöre) die Meinung, daß die Zerstörung der pipeline für die USA nicht notwendig war. Die Gaslieferungen wurden bereits vorher von Russland wegen "technischer Probleme" eingestellt. Es ist inzwischen auch vollkommen undenkbar, daß sie jemals wieder den alten Umfang erreichen werden. Zum einen will Deutschland weg vom Gas und zum anderen sollen die Lieferquellen diversifiziert werden. Im übrigen hatte man bereits langfristige Abnahmeverträge mit anderen Lieferanten geschlossen, weil man mit Lieferunterbrechungen rechnen mußte. Die tiefe Verbeugung unseres Wirtschaftsministers in Katar erfolgte im März 2022 - da kam noch Gas in der vereinbarten Höhe.

[Fuchsi]

ein Treppenwitz dabei ist, dass die tatsächlichen "kath. Bauern des Münsterlandes" CDU-Gewohnheitswähler sind und damit inzwischen hie und da bereits auf die "Fr?sse" geflogen sind...

Der letzte noch real existierende „katholische Bauer aus dem Münsterland“ in der CDU wird für mich durch die Person von NRW-Minister Karl-Josef Laumann verkörpert, nicht nur physiognomisch.


Diese kernigen Typen gibt es in der Politik immer seltener.

...und der ist leider ein "letzter Mohikaner"... und der hat sich bereits negativ über eine gewisse politische Kraft geäussert (entsprechend äussern müssen) - will heissen, auch dem bleibt nichts anderes übrig, als mit den Wölfen zu heulen... ansonsten ein paar mehr davon und der Spuk wäre vorbei...

[Dr.Hackenbush]

...
Man stelle sich nur einmal vor, Deutschland hätte bei der Euro-Einführung eine Klausel wie Dänemark vereinbart. Der Euro wäre nie gekommen und hätte uns viel Schaden erspart.

und wer war denn so dämlich und hat diese Klausel nicht vereinbart?

...
Selbst bei der Frage "cui bono?" kann man zu verschiedenen Auffassungen kommen. Während die einen sagen, die USA hätten ein Interesse daran, um ihr Gas zu verkaufen, vertreten andere (zu denen ich gehöre) die Meinung, daß die Zerstörung der pipeline für die USA nicht notwendig war. Die Gaslieferungen wurden bereits vorher von Russland wegen "technischer Probleme" eingestellt. Es ist inzwischen auch vollkommen undenkbar, daß sie jemals wieder den alten Umfang erreichen werden. Zum einen will Deutschland weg vom Gas und zum anderen sollen die Lieferquellen diversifiziert werden. Im übrigen hatte man bereits langfristige Abnahmeverträge mit anderen Lieferanten geschlossen, weil man mit Lieferunterbrechungen rechnen mußte. Die tiefe Verbeugung unseres Wirtschaftsministers in Katar erfolgte im März 2022 - da kam noch Gas in der vereinbarten Höhe.

und dennoch:

EU importiert mehr Flüssigerdgas aus Russland
"Es ist schockierend zu sehen, dass sich viele EU-Länder von russischem Gas via Pipelines unabhängig gemacht haben, nur um es dann durch LNG per Tankschiff zu ersetzen", zitiert die "Financial Times" den Global-Witness Experten Jonathan Noronah-Gant. Weiterhin würden damit europäische Unternehmen Milliarden an Wladimir Putins Kriegskasse überwiesen.Quelle

[martin v. tours]

Ich kriege mittlerweile die Krätze wenn ich Sätze lese wie : das wir Milliarden an PUTINS KRIEGSKASSE überweisen...
Framing vom feinsten.
Hat schon mal jemand nachgerechnet wieviel wir in den letzten Jahrzehnten für Amerikas Kriegskasse überwiesen haben (und jetzt wieder tun indem wir amerikanisches Frackinggas kaufen)?

[Peduli]

Der "Amtseid" ist eine Floskel, nicht mehr. Im übrigen kann man jede Entscheidung mit der "Mehrung des Wohls des deutschen Volkes" begründen.

Die unser geschätzter Herr Bundeskanzler ohne den ansonsten üblichen Zusatz "So wahr mir Gott helfe!" von sich gab.

Beispiel Northstream: Glaubst Du wirklich, daß die Geheimdienste der USA, Russlands oder der Ukraine nicht in der Lage wären, so eine Operation ohne verwertbare Spuren durchzuführen?

Es gibt sicherlich verwertbare Spuren, nach denen aber absichtsvoll nicht gesucht wird.

Im Übrigen hat sich Seymour Hersh detailliert zum Thema geäußert. Dem habe ich nichts weiter hinzuzufügen.

Es wird sich wohl nie gerichtsfest beweisen lassen, daß die Sprengung durch XY durchgeführt wurde.

Gerichtsfest?
Du machst Witze!

Gerüchten zufolge war "uns Olaf" sogar eingeweiht. Es könnte also demzufolge sein, daß er es als gut und richtig angesehen hat, weil es ja dem pösen Putin einen Strich durch seine Kriegsfinanzierung macht.

Natürlich wird die eine Partei eine günstige Gelegenheit (NATO-Marinemanöver) abwarten und die andere Seite wird darauf achten, daß die Sprengung in Nähe einer russischen Marinestation erfolgt, wo auch entsprechende Spezialkräfte stationiert sind. Selbstverständlich werden Schiffe, die so etwas planen ihre Transponder ausschalten. Das nur drei der vier Röhren zerstört wurden kann je nach Betrachtungsweise als "Unfähigkeit der Amis" oder als "Angebot, die Lieferungen wieder aufzunehmen" gesehen werden.
Vielleicht werden die Historiker in 50 oder 100 Jahren eine Antwort finden.

Selbst bei der Frage "cui bono?" kann man zu verschiedenen Auffassungen kommen. Während die einen sagen, die USA hätten ein Interesse daran, um ihr Gas zu verkaufen, vertreten andere (zu denen ich gehöre) die Meinung, daß die Zerstörung der pipeline für die USA nicht notwendig war. Die Gaslieferungen wurden bereits vorher von Russland wegen "technischer Probleme" eingestellt. Es ist inzwischen auch vollkommen undenkbar, daß sie jemals wieder den alten Umfang erreichen werden. Zum einen will Deutschland weg vom Gas und zum anderen sollen die Lieferquellen diversifiziert werden. Im übrigen hatte man bereits langfristige Abnahmeverträge mit anderen Lieferanten geschlossen, weil man mit Lieferunterbrechungen rechnen mußte. Die tiefe Verbeugung unseres Wirtschaftsministers in Katar erfolgte im März 2022 - da kam noch Gas in der vereinbarten Höhe.

Kennst Du den Unterschied im Preisniveau für Gas zwischen USA und Europa?
Meines Wissens liegen wir hier ungefähr beim 5-fachen!

[Fuchsi]

Als Notiz aus den Tiefen des Internets (sooo tief ist das gar nicht) hier festzuhalten:

Da soll Ex-Bundeskanzler Schröder berichtet haben, er habe den jetzigen Bundespräsident Herrn Steinmeyer seinerzeit als Freund protegiert - zu dem gemacht was er jetzt sei und nun, wo er (Schröder) eine "Persona non grata" geworden sei, gratuliere er ihm noch nicht einmal mehr zum Geburtstag.

Als Reminder für das ewige moralische-Vorbild -Geseiere was zu oft an zu vielen Stellen von sich gegeben wird...

[holzi]

Als ob in der Politik Ehrlichkeit und Anstand jemals viel Wert gehabt hätten! Natürlich ist das Verhalten von Steinmeier schäbig, aber wenn Gerhard Schröder etwas anderes erwartet hätte, wundert mich seine Naivität.

[Fuchsi]

Richtig. Das ist jedoch nur die eine Seite der Medaille...

...ich würde mir folglich als Israeli bzw. explizit als Jude oder sogar noch expliziter als Jude in Deutschland auf den Besuch Steinmeyers in einer Berliner Synagoge das sprichwörtliche Ei pellen

...und auf den Spruch von so einem Richard aus dem TV "wenn es sein muss mit dem eigenen Leben verteidigen" erst recht

BTW ne "Solidaritätskippa" kostet bei Kleinanzeigen ab 10€

...und wem das noch nicht billig genug ist: bei Ali.Express gibts Kippaot 1,68 das Stück - der Versand ist teurer!

[Caviteño]

Der letzte noch real existierende „katholische Bauer aus dem Münsterland“ in der CDU wird für mich durch die Person von NRW-Minister Karl-Josef Laumann verkörpert, nicht nur physiognomisch.


Diese kernigen Typen gibt es in der Politik immer seltener.

...und der ist leider ein "letzter Mohikaner"... und der hat sich bereits negativ über eine gewisse politische Kraft geäussert (entsprechend äussern müssen) - will heissen, auch dem bleibt nichts anderes übrig, als mit den Wölfen zu heulen... ansonsten ein paar mehr davon und der Spuk wäre vorbei...

Dazu ganz frisch aus einem Interview:

Ihre Herkunft und Ihr Zungenschlag sind bekannt. Kommen Sie eigentlich von Stil und Prägung her mit den Grünen klar, die vielleicht großstädtischer unterwegs sind und gendern?

Die Zusammenarbeit mit den Grünen in Düsseldorf ist gut, und sie macht mir auch durchaus Freude. Manche von den Grünen bewundere ich sogar, weil sie noch echte Idealisten sind. Und das erinnert mich dann sehr an meine Jugendzeit, wo ich auch so war. Also ich habe da eine gute Meinung.

NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann - „Die Armutsprobleme dieser Erde nicht über das Asylrecht lösen“

Besonders schön ist die Stelle im Interview, in der Laumann erzählt, wie er einen AfD-Wähler in seiner Bauernschaft überzeugen würde: Mit "Europa"

Überleg mal, wo das hinführt. Und überleg mal genau, was die eigentlich wollen. Zum Beispiel mit Blick auf Europa. Was würde das für uns bedeuten, die Europäische Union zu verlassen? Da muss doch jeder merken, dass wir dadurch unseren Wohlstands-Ast absägen würden, auf dem wir sitzen.

Auch bei Laumann ist noch nicht angekommen, daß die deutschen Exporte in die Drittstaaten schneller wachsen als in die Euro-Länder, das Deutschland für den Euro riesige Bürgschaftsverpflichtungen übernommen hat, das andere Länder die EU nutzen, um der deutschen Industrie zu schaden. So drängt Frankreich darauf, daß die EU Schutzzölle für E-Autos aus China einführt. Schließlich betreffen diese Importe vor allem das Segment der Klein- und Mittelwagen, in denen Frankreich stark ist. Die deutschen Premiumhersteller fürchten daher Gegenmaßnahmen.

Anti-Dumping-Zölle für chinesische E-Autos - Dieser Schuss geht nach hinten los

[Caviteño]

Es gibt sicherlich verwertbare Spuren, nach denen aber absichtsvoll nicht gesucht wird.

Im Übrigen hat sich Seymour Hersh detailliert zum Thema geäußert. Dem habe ich nichts weiter hinzuzufügen.

Ob es verwertbare Spuren gibt, nach denen absichtlich nicht gesucht wird - das ist eine Behauptung. Im übrigen muß man bei allen Spuren auch berücksichtigen, daß der gegnerische Geheimdienst entsprechende Täuschungsmanöver vorgenommen haben könnte.
Die Ausführungen von Seymour Hersh sind - um es vorsichtig auszudrücken - angreifbar.

Gerüchten zufolge war "uns Olaf" sogar eingeweiht. Es könnte also demzufolge sein, daß er es als gut und richtig angesehen hat, weil es ja dem pösen Putin einen Strich durch seine Kriegsfinanzierung macht.

Wahrscheinlich die gleiche Art von Gerüchten, nach denen sich eine größere Anzahl hoher NATO-Offiziere im Asow-Stahlwerk befanden. Das war hier im Forum auch ein großes Thema. Die haben sich dann wohl weggebeamt als die Russen das Stahlwerk einnahmen.

Glaubst Du wirklich, daß die USA tatsächlich Scholz informieren würden, wenn sie einen entsprechenden Plan hätten? Wenn Deutschland ein rechtloser Vasall der USA ist, wie der Eindruck hier im Forum häufig erweckt wird, hätte doch ein Telefonanruf vom Vorzimmer Bidens gereicht, um der Bundesregierung jeden Gedanken an eine mögliche Wiederaufnahme der Gaslieferungen aus Russland auszutreiben. Eine Sprengung von drei der vier Gaspipelines wäre dann nicht notwendig gewesen.

Was die Kriegsfinanzierung betrifft: Im Zeitpunkt der Sprengung hatte Putin die Lieferungen bereits eingestellt, weil angeblich eine Turbine von Siemens nicht arbeitete. Es kam also überhaupt kein Gas mehr und Deutschland hätte auch nicht darauf dringen können, die Lieferungen wieder aufzunehmen. Dazu ist es zu eng in die NATO und EU eingebunden.

Im übrigen ist doch die Frage viel interessanter, warum diese Bundesregierung nicht die eigenen Gasreserven im Land nutzt. An den USA kann es ja nicht liegen - die Förderrechte hat zum großen Teil der US-Konzern Exxon.

Kennst Du den Unterschied im Preisniveau für Gas zwischen USA und Europa?
Meines Wissens liegen wir hier ungefähr beim 5-fachen!

Ich weiß nicht, auf welchen Zeitpunkt Du Dich beziehst - aber im Winter 2022 kann das nicht der Fall gewesen sein. Da explodierten die Gaspreise in den USA und man legte sogar auch ein Programm für einkommensschwache Familien auf (ja - auch die USA kennen Sozialleistungen ). Unsere Tochter hat dort die Gasheizung abgedreht und Elektroöfen gekauft, weil es preiswerter war, mit Strom als mit Gas zu heizen. Schließlich scheint in Kalifornien auch im Winter die Sonne und mit Photovoltaik auf dem Dach...

[Fuchsi]

Der letzte noch real existierende „katholische Bauer aus dem Münsterland“ in der CDU wird für mich durch die Person von NRW-Minister Karl-Josef Laumann verkörpert, nicht nur physiognomisch.


Diese kernigen Typen gibt es in der Politik immer seltener.

...und der ist leider ein "letzter Mohikaner"... und der hat sich bereits negativ über eine gewisse politische Kraft geäussert (entsprechend äussern müssen) - will heissen, auch dem bleibt nichts anderes übrig, als mit den Wölfen zu heulen... ansonsten ein paar mehr davon und der Spuk wäre vorbei...

Dazu ganz frisch aus einem Interview:

Ihre Herkunft und Ihr Zungenschlag sind bekannt. Kommen Sie eigentlich von Stil und Prägung her mit den Grünen klar, die vielleicht großstädtischer unterwegs sind und gendern?

Die Zusammenarbeit mit den Grünen in Düsseldorf ist gut, und sie macht mir auch durchaus Freude. Manche von den Grünen bewundere ich sogar, weil sie noch echte Idealisten sind. Und das erinnert mich dann sehr an meine Jugendzeit, wo ich auch so war. Also ich habe da eine gute Meinung.

NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann - „Die Armutsprobleme dieser Erde nicht über das Asylrecht lösen“

Besonders schön ist die Stelle im Interview, in der Laumann erzählt, wie er einen AfD-Wähler in seiner Bauernschaft überzeugen würde: Mit "Europa"

Überleg mal, wo das hinführt. Und überleg mal genau, was die eigentlich wollen. Zum Beispiel mit Blick auf Europa. Was würde das für uns bedeuten, die Europäische Union zu verlassen? Da muss doch jeder merken, dass wir dadurch unseren Wohlstands-Ast absägen würden, auf dem wir sitzen.

Auch bei Laumann ist noch nicht angekommen, daß die deutschen Exporte in die Drittstaaten schneller wachsen als in die Euro-Länder, das Deutschland für den Euro riesige Bürgschaftsverpflichtungen übernommen hat, das andere Länder die EU nutzen, um der deutschen Industrie zu schaden. So drängt Frankreich darauf, daß die EU Schutzzölle für E-Autos aus China einführt. Schließlich betreffen diese Importe vor allem das Segment der Klein- und Mittelwagen, in denen Frankreich stark ist. Die deutschen Premiumhersteller fürchten daher Gegenmaßnahmen.

Anti-Dumping-Zölle für chinesische E-Autos - Dieser Schuss geht nach hinten los

da hört man ihn mit den Wölfen heulen - wenn er die Grünen über den grünen Klee lobt...

BTW hat sich Laumann einmal im TV über die AfD ziemlich dämlich geäußert... das hingegen habe ich mir gemerkt... und das unter "mit den Wölfen heulen" einsortiert...

ehrlich gesagt so 100% gefällt mir Laumann auch nicht... jedoch ist der noch so ein bisschen "Alte Schule"... fragt sich nur wie lange noch...

...ich hab ja nicht ohne Grund der CDU die "Gefolgschaft" aufgekündigt. ich bin so geblieben wie ich immer war - die CDU ist verrutscht...

BTW leider ist das Interview hinter einer paywall

[Peduli]

Es gibt sicherlich verwertbare Spuren, nach denen aber absichtsvoll nicht gesucht wird.

Im Übrigen hat sich Seymour Hersh detailliert zum Thema geäußert. Dem habe ich nichts weiter hinzuzufügen.

Ob es verwertbare Spuren gibt, nach denen absichtlich nicht gesucht wird - das ist eine Behauptung.

Wie voll wären die Medien, wenn da intensiv gesucht würde und dem pösen Putin die Verantwortung für den Anschlag zugewiesen werden könnte?
Da würden selbst Meldungen zum Ukraine- oder Gaza-Krieg in den Hintergrund gedrängt werden.

Im übrigen muß man bei allen Spuren auch berücksichtigen, daß der gegnerische Geheimdienst entsprechende Täuschungsmanöver vorgenommen haben könnte.

Putin's Pass an der Anschlagstelle?

Bei Gericht und auf hoher See – sic! ! ! - ist alles möglich …..........

Die Ausführungen von Seymour Hersh sind - um es vorsichtig auszudrücken – angreifbar.

Was ist nicht angreifbar?
Selbst theologisch als gesichert Geltendes kann angegriffen werden!

Seltsamerweise tauchte kurz nach der Veröffentlichung von Hersh ein neues Narrativ auf: Die Ukrainer waren's. Die chartern ein kleines Segelschiffchen namens Andromeda, verschaffen sich Hunderte Kilos hochexplosiven Sprengstoff, tauchen bis in 70 m Meerestiefe und bringen passgenau die Ladungen an. Da springen einem die Fake-News doch quasi mit dem nackten Hintern ins Gesicht!

Gerüchten zufolge war "uns Olaf" sogar eingeweiht. Es könnte also demzufolge sein, daß er es als gut und richtig angesehen hat, weil es ja dem pösen Putin einen Strich durch seine Kriegsfinanzierung macht.

Wahrscheinlich die gleiche Art von Gerüchten, nach denen sich eine größere Anzahl hoher NATO-Offiziere im Asow-Stahlwerk befanden. Das war hier im Forum auch ein großes Thema. Die haben sich dann wohl weggebeamt als die Russen das Stahlwerk einnahmen.

Glaubst Du wirklich, daß die USA tatsächlich Scholz informieren würden, wenn sie einen entsprechenden Plan hätten? Wenn Deutschland ein rechtloser Vasall der USA ist, wie der Eindruck hier im Forum häufig erweckt wird, hätte doch ein Telefonanruf vom Vorzimmer Bidens gereicht, um der Bundesregierung jeden Gedanken an eine mögliche Wiederaufnahme der Gaslieferungen aus Russland auszutreiben. Eine Sprengung von drei der vier Gaspipelines wäre dann nicht notwendig gewesen.

Was die Kriegsfinanzierung betrifft: Im Zeitpunkt der Sprengung hatte Putin die Lieferungen bereits eingestellt, weil angeblich eine Turbine von Siemens nicht arbeitete. Es kam also überhaupt kein Gas mehr und Deutschland hätte auch nicht darauf dringen können, die Lieferungen wieder aufzunehmen. Dazu ist es zu eng in die NATO und EU eingebunden.

Für die USA ist Deutschland ein unsicherer Kantonist. Der Herbst 2022 sollte „heiß“ werden. Es waren Massendemos für die Wiederinbetriebnahme von Northstream geplant. „Uns Olaf“ hätte möglicherweise dem Druck der Straße nachgegeben.

Im übrigen ist doch die Frage viel interessanter, warum diese Bundesregierung nicht die eigenen Gasreserven im Land nutzt. An den USA kann es ja nicht liegen - die Förderrechte hat zum großen Teil der US-Konzern Exxon.

Derzeit meines Wissens gesetzlich verboten. Eine Änderung der Gesetzeslage würde jahrelange Prozesse nach sich ziehen. Der BUND ist sehr klagefreudig.

Kennst Du den Unterschied im Preisniveau für Gas zwischen USA und Europa?
Meines Wissens liegen wir hier ungefähr beim 5-fachen!

Ich weiß nicht, auf welchen Zeitpunkt Du Dich beziehst - aber im Winter 2022 kann das nicht der Fall gewesen sein. Da explodierten die Gaspreise in den USA und man legte sogar auch ein Programm für einkommensschwache Familien auf (ja - auch die USA kennen Sozialleistungen ). Unsere Tochter hat dort die Gasheizung abgedreht und Elektroöfen gekauft, weil es preiswerter war, mit Strom als mit Gas zu heizen. Schließlich scheint in Kalifornien auch im Winter die Sonne und mit Photovoltaik auf dem Dach...

Ich beziehe mich auf die Preissituation Mitte Oktober 2023!
Am Terminmarkt in New York (US-Future Henry Hub) liegt der Kontrakt für die Megawattstunde Gas bei 11,14 $, d.h. ca. 10,58 €. Am Terminmarkt in Europa (Europa-Future TZT1) liegt der Kontrakt für die Megawattstunde Gas bei 52,90 €.

[Fuchsi]

Richtig. Das ist jedoch nur die eine Seite der Medaille...

...ich würde mir folglich als Israeli bzw. explizit als Jude oder sogar noch expliziter als Jude in Deutschland auf den Besuch Steinmeyers in einer Berliner Synagoge das sprichwörtliche Ei pellen

...und auf den Spruch von so einem Richard aus dem TV "wenn es sein muss mit dem eigenen Leben verteidigen" erst recht

BTW ne "Solidaritätskippa" kostet bei Kleinanzeigen ab 10€

...und wem das noch nicht billig genug ist: bei Ali.Express gibts Kippaot 1,68 das Stück - der Versand ist teurer!

Soooo... heute in die Finger bekommen: Lokalseite einer Kreisstadt im Münsterland. Natürlich nicht in der online-Ausgabe breitgetreten:

Keine Israel-Flagge am Rathaus. Münster/Stadtweinhaus rollt Israel-Flagge nachts ein. Wir wollen das Miteinander von Christen und Muslimen nicht aufs Spiel setzen...

...so so... die kleinen Anne-Frank-Verstecker von letztens... haben festgestellt, dass es so irgendwie in ihrer Nachbarshaft mehr Moslems als Juden gibt... da hängt man sein Fähnchen lieber in den richtigen Wind... respektive vorsichtshalber gar nicht auf... bin gespannt, was am 9. November 2023 stattfindet... da halten selbige Politikende wieder ihre Sonntagsreden...


Ups - schon eingeknickt? Wer war denn da? G3stap0? Glaub ich eher nicht... die knicken schon bei viiiiieeeeel geringeren Turbulenzen ein...

ausser ständiges Miep Miep Gequake war nix gewesen, ...die kleinen Roadrunner-Möchtegern-Widerständler*Innen

Ich geh davon aus, dass das Forum Miep Miep verstehen wird... ausserhalb bin ich mir nicht so sicher