Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

[Caviteño]

Darüber kann man auch mal nachdenken - wenn man will:

Ist Euch mal aufgefallen, wie sich das Recht in Deutschland verschiebt?
Einbruch, Diebstahl, Straßenraub, Drogenhandel, Erpressung, Freiheitsberaubung, Vergewaltigung, Kinderschänderei werden immer öfter gar nicht mehr verfolgt oder mit Witzstrafen auf Bewährung belegt. Ganze kriminelle Großfamilien werden nicht mehr verfolgt. Steuern werden da auch nicht mehr erhoben.
„Hate Speech” dagegen wird immer öfter mit Haftstrafen über einem Jahr und ohne Bewährung belegt. Selbst für das Nichtzahlen von Fernsehgebühren sollte neulich eine in den Knast gehen. Und wehe, einer hier zahlt seine Steuern nicht.
Man hat den Eindruck, dass Recht nur noch repressiv gegen die einheimische Bevölkerung existiert.

Rechtsverschiebung

Passend hierzu:

„Ja, wir haben die Tat verschwiegen“

Der "publizistische Berater" von Frauke Petry, Michael Klonovsky, führt dazu aus:

Das nennt sich Willkommenskultur und dürfte wahrlich ein Prozess sein, der erst am Anfang steht. Der Rechtsstaat wird überproportional – und tendenziell ausschließlich? – gegen diejenigen in Stellung gebracht, die sich von seinem Instrumentarium beeindrucken oder mit ihm drohen lassen und die ihn zugleich finanzieren; für die anderen ist er eine Kasperlepuppe. Während in den einen Stadtteilen Knöllchen an Falschparker verteilt werden, kommt in anderen die Polizei auch dann nicht, wenn die Autos brennen. Während für den Steuerzahler eine Vorstrafe das Karriereende bedeuten kann, ist sie dem Alimentierten oder Selbstbediener völlig einerlei. Der Steuerzahler wird zur Geisel des Sozialstaats, und zwar nicht obwohl, sondern weil er ihn finanziert. Natürlich kann das nicht lange gutgehen, und in der Erosion des Rechtsstaates zum selektiven Rechtsstaat kündigt sich der Kollaps an. Der nächste Schritt wird darin bestehen, all jene mundtot zu machen, die diese Dinge beim Namen nennen; gewisse Linksextremistensüppchenkochklubs genießen bekanntlich dank justizministerlicher Förderung bereits für gewisse online-Portale Zensorenrechte.

http://www.michael-klonovsky.de/acta-diurna
unter "Morgendlicher 31. Oktober 216" in seinem Blog zu finden.

[Edi]

Darüber kann man auch mal nachdenken - wenn man will:

Ist Euch mal aufgefallen, wie sich das Recht in Deutschland verschiebt?
Einbruch, Diebstahl, Straßenraub, Drogenhandel, Erpressung, Freiheitsberaubung, Vergewaltigung, Kinderschänderei werden immer öfter gar nicht mehr verfolgt oder mit Witzstrafen auf Bewährung belegt. Ganze kriminelle Großfamilien werden nicht mehr verfolgt. Steuern werden da auch nicht mehr erhoben.
„Hate Speech” dagegen wird immer öfter mit Haftstrafen über einem Jahr und ohne Bewährung belegt. Selbst für das Nichtzahlen von Fernsehgebühren sollte neulich eine in den Knast gehen. Und wehe, einer hier zahlt seine Steuern nicht.
Man hat den Eindruck, dass Recht nur noch repressiv gegen die einheimische Bevölkerung existiert.

Rechtsverschiebung

Passend hierzu:

„Ja, wir haben die Tat verschwiegen“

Der "publizistische Berater" von Frauke Petry, Michael Klonovsky, führt dazu aus:

Das nennt sich Willkommenskultur und dürfte wahrlich ein Prozess sein, der erst am Anfang steht. Der Rechtsstaat wird überproportional – und tendenziell ausschließlich? – gegen diejenigen in Stellung gebracht, die sich von seinem Instrumentarium beeindrucken oder mit ihm drohen lassen und die ihn zugleich finanzieren; für die anderen ist er eine Kasperlepuppe. Während in den einen Stadtteilen Knöllchen an Falschparker verteilt werden, kommt in anderen die Polizei auch dann nicht, wenn die Autos brennen. Während für den Steuerzahler eine Vorstrafe das Karriereende bedeuten kann, ist sie dem Alimentierten oder Selbstbediener völlig einerlei. Der Steuerzahler wird zur Geisel des Sozialstaats, und zwar nicht obwohl, sondern weil er ihn finanziert. Natürlich kann das nicht lange gutgehen, und in der Erosion des Rechtsstaates zum selektiven Rechtsstaat kündigt sich der Kollaps an. Der nächste Schritt wird darin bestehen, all jene mundtot zu machen, die diese Dinge beim Namen nennen; gewisse Linksextremistensüppchenkochklubs genießen bekanntlich dank justizministerlicher Förderung bereits für gewisse online-Portale Zensorenrechte.

http://www.michael-klonovsky.de/acta-diurna
unter "Morgendlicher 31. Oktober 216" in seinem Blog zu finden.

Ich habe der Polizei schon vor etwa 16 Jahren gesagt, daß sie lieber harmlose Leute verfolge und die Hosen voll hat, wenn es um das Fangen von wirklichen Verbrechern ginge, die mit Waffen hantieren.
Ich war Ende 2 mit meinem neuen Auto versehentlich an die Garagentüre des Nachbarn gefahren und hatte diese leicht beschädigt und wurde deswegen wegen Fahrerflucht angeklagt. Ich hatte mich beim Nachbarn nur einige Stunden zu spät gemeldet, obwohl üblicherweise in so einem harmlosen Fall, wo kein Mensch verletzt worden ist, eine Meldefrist von 24 Stunden gilt. Diese gilt aber scheinbar doch dann plötzlich nicht mehr, wenn die Polizei früher davon erfährt. Das Gericht hat mich aber wegen Geringfügigkeit freigesprochen, zumal ich mit dem Nachbarn schnell eine gütliche Einigung erzielt hatte. Trotzdem musste ich eine Art Bußgeld berappen.
Es ist halt für die Polizei viel bequemer den relativ einfachen und harmlosen Dingen nachzugehen als sich um schwere Straftaten zu kümmern. Dabei kann man selber in Gefahr kommen.

[Caviteño]

Krise der Strafjustiz: „Ich buchte möglichst niemanden mehr ein“

Daraus:

Auch das fällt unter Notwehr-Pragmatismus: „Ich buchte möglichst niemanden mehr ein“, räumt ein Staatsanwalt ein. „Weil es oft völlig aussichtslos ist, innerhalb von sechs Monaten einen Verhandlungstermin zu bekommen.“ Laut StPO darf Untersuchungshaft grundsätzlich nicht länger als sechs Monate dauern; in dieser Zeit muss also die mündliche Hauptverhandlung vor Gericht beginnen. Wegen der Überlastung vieler Amtsrichter und Strafkammern kann diese Frist oft nur unter größten Schwierigkeiten eingehalten werden. Immer häufiger muss irgendwo in Deutschland ein Verdächtiger auf freien Fuß gesetzt werden, weil ihm nicht rechtzeitig der Prozess gemacht werden kann. Auch in Rheinland-Pfalz kam das schon vor. Zuletzt vor einem Jahr in Koblenz, als die Untersuchungshaft gegen einen mutmaßlichen Drogendealer aufgehoben werden musste.
(...)
Stellenstreichungen in den vergangenen Jahren hätten zur permanenten Überlastung von Richtern und Staatsanwälten geführt, warf der Richterbund der Landesregierung im Mai vor. Es fehlten mindestens 37 Richterstellen bei ordentlichen Gerichten und 22 Stellen bei den Staatsanwaltschaften. Inzwischen beziffert Edinger den Fehlbedarf sogar auf 74 Richter und 23 Staatsanwälte.

Angeblich ist ja kein Geld da...... Dabei wären die Ausgaben für die in Rheinland-Pfalz fehlenden 100 Richter und Staatsanwälte "peanuts" - verglichen mit anderen Ausgaben, die seit dem letzten Jahr problemlos finanziert werden konnten.

[Caviteño]

Wie Volksbegehren einfach durch die Schaffung von Fakten unterlaufen werden können, hat jetzt der Bürgermeister von Monheim gezeigt:

Daniel Zimmermann (Peto), Bürgermeister der nordrhein-westfälische Stadt Monheim, hat nach übereinstimmenden Medienberichten am Freitag die Verträge über den »Kauf« zweier – schlussendlich – kostenfreier Grundstücke an islamische Gemeinden für ihre Moschee-Neubauten unterzeichnet und notariell beurkunden lassen.
(...)
Trotz massiver Proteste und Kritik – bei einer der beiden islamischen Gemeinden handelt es sich um die, der türkischen Religionsbehörde Diyanet unterstehenden Moschee-Dachverbandes Ditib – verteidigte Zimmermann sein Vorhaben. Von der kostenlosen Grundstücksüberlassung rückte Zimmermann wegen angeblicher juristischer Probleme ab und entschied sich dafür, den Gemeinden stattdessen einen Zuschuss in Höhe des Kaufpreises für die Grundstücke zu gewähren.
(...)
Am Montag noch startete die SPD und CDU ein Bürgerbegehren mit dem Titel »Keine Steuergelder für Moscheegrundstücke« gegen die kostenlose Überlassung von gemeindeeigenen Grundstücken an die Moschee-Gemeinden und konnte 5 der 2.5 erforderlichen Unterschriften sammeln.
Die Stadt teile am Freitag mit, dass dieses als unzulässig betrachtet werde.

http://www.metropolico.org/216/11/5/m ... hren-zuvor

Hier zeigt sich erneut ein merkwürdiges Rechtsverständnis der "politischen Eliten". Die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens wird nicht durch die Verwaltung, sondern durch die Gerichte beurteilt. Das Schaffen von Fakten, um das gemeinsame Begehren von CDU und SPD(!) ins Leere laufen zu lassen, ist eine Mißachtung des Bürgerwillens.

[Lilaimmerdieselbe]

Politische Elite oder auch nur Establishment ist die Stadtratsmehrheit und ihr Bürgermeister aber nun gerade nicht. Die sind gerade als "junge Partei von unten" angetreten und gewählt worden.

[overkott]

Reinhard Müller von der FAZ beschäftigt sich in einem Artikel vom Martinstag mit dem Grundgesetz. In der Überschrift seines Kommentars kommt er zum Testurteil GUT. Vor allem wehrt er damit die Forderung nach einer Grundgesetzänderung zur Integration ab. Denn 53 Migrantenorganisationen möchten im Grundgesetz gerne lesen "Deutschland ist ein vielfältiges Einwanderungsland" und setzen sich dafür vor dem neunten Integrationsgipfel ein. Die Verwechselung des Grundgesetzes mit einem Grundsatzprogramm, das vor allem die Stimmung im Lande widerspiegeln soll, ist nicht neu. Nicht alle Bundestagsabgeordneten sind Juristen oder Politikwissenschaftler, sondern vor allem Vertreter von Interessen, nicht zuletzt ihrer eigenen. Also haben sie schon bisher das Grundgesetz mit allerlei Sonnenblümchen verziert oder aber versucht durch Geschwätzigkeit in der Erweiterung von Artikeln, Ausführungsgesetzen Verfassungsrang zu geben. Dazu gehört etwa der Artikel 16a zum Asylrecht. Schon der Absatz 2 "Europarecht bricht Bundesrecht" gehört nicht in die Ausführung dieses einzelnen Grundrechtes. Kompetenzregelungen nach Absatz 3 gehören nicht in die Ausführung eines einzelnen Grundrechtes. Absatz 4 zum Vollzug einzelner Maßnahmen gehört nicht in den Grundrechtskatalog. Absatz 5 erweist sich als redundante Geschwätzigkeit. Gleichwohl hat Müller Recht, wenn er dem Grundgesetz weitere Poesie nicht zumuten möchte, sondern Integration daran misst, dass Migranten das Grundgesetz in seiner bestehenden Funktion leben. Das werden sie um so eher tun, wenn nicht Politiker selbst das Grundgesetz als Poesiealbum missbrauchen.

[Raphael]

Ein neuer Retter für's System wurde gefunden:

Martin Schulz will in die Bundespolitik

Martin Schulz möchte Brüssel verlassen und in die Bundespolitik wechseln. Das bestätigte der SPD-Politiker in der Nacht dem ARD-Europastudio. Die Ankündigung wird die Spekulationen im politischen Berlin kräftig anheizen.

Er kommt bald, wartet nur noch ein Weilchen ................

[Niels]

Sind die in Brüssel froh, dass sie ihn endlich los sind oder will er kostenlos Wahlhilfe für die AfD machen? Oder beides?

[CIC_Fan]

oder es wird deR Kanzler Rot-Rot Grün

[Niels]

Da wäre mir Frau Wagenknecht lieber.

[CIC_Fan]

grins das kann man sich nicht aussuchen

[Niels]

Oder wir nehmen statt Herrn Schulz einfach Herrn Scholz - der kann gerade mit "sagenhaften Werten" aufgrund einer "repräsentativen Umfrage der Uni Hamburg" aufwarten: https://www.welt.de/politik/deutschland ... ozent.html

[overkott]

Durch die Koalition befindet sich das Parteiensystem in Auflösung. Die Bildung neuer Koalitionen wird auch für die SPD immer schwieriger. Die Frage ist, wie lange die CDU eine Koalition mit den Konservativen ausschließt. Von Adenauer kann man nicht nur lernen, wie wichtig eine Politik der rechten Mitte ist, sondern auch wann die CDU einen neuen Kanzlerkandidaten braucht.

[Caviteño]

Ein neuer Retter für's System wurde gefunden:

Martin Schulz will in die Bundespolitik

Er kommt bald, wartet nur noch ein Weilchen ................

Man kann ja mal kalauern:

"Spitzbart, Bauch und Brille, das ist nicht des Volkes Wille"

[Niels]

Sag nichts böses gegen den guten Walter. De mortuis nihil nisi bene.

[CIC_Fan]

das kommt auf das Ergebnis der Wahl an

[Caviteño]

De mortuis nihil nisi bene.

Gilt das auch für den Österreicher, der mal deutscher Reichskanzler war?

[CIC_Fan]

Über den Postkarten Maler aus Braunau am Inn gibt es nichts gutes zu sagen zumindest von anständigen und guten Menschen

[Niels]

Gelungene Integration eines Staatenlosen?

[Raphael]

Gelungene Integration eines Staatenlosen?

Kann denn aus dem Ösi-Land etwas Gutes kommen?

[Hubertus]

Ein neuer Retter für's System wurde gefunden:

Martin Schulz will in die Bundespolitik

Er kommt bald, wartet nur noch ein Weilchen ................

Man kann ja mal kalauern:

"Spitzbart, Bauch und Brille, das ist nicht des Volkes Wille"

Ach ja, wie war das noch?

"Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben."

[overkott]

Will Erdogan in Berlin mit demokratischen Mitteln putschen? Sein Angebot der Reiseerleichterungen für Flüchtlinge in der Türkei käme für die Koalition zum falschen Zeitpunkt. Eine eingeebnete Parteienlandschaft wie in Berlin nach der Bürgermeisterwahl wäre die Folge: Während aus den Altparteien die Luft raus ist, droht dicke Luft mit den neuen. Wäre ein schwaches Deutschland Erdogans Eigentor?

[martin v. tours]

Interessanter Artikel:
http://www.nzz.ch/feuilleton/aktuell/na ... -ld.128349

[overkott]

Der Artikel hat den Fehler vieler abgehobener Artikel, denen das sachliche Interesse an Details fehlt. Die Problematik habe ich kürzlich am Leitartikel über Trumps Umgang mit TPP gezeigt. Für den Leser wäre interessant zu erfahren, was TPP eigentlich ist, worin die Problematik besteht, ob die EU von ähnlichen Problemen betroffen ist und ähnlich handelt wie Trump, auch wenn dieser im Wahlkampf einfache Menschen sehr einfach und zu einfach angesprochen hat. Im Taleb-Artikel begegnet uns weder ein Philosoph, noch ein Finanzmathematiker, sondern ein Ideologe, der sich in seinem Prototypen eines Ideologen spiegelt. Auch der NZZ möchte ich wie der FAZ wünschen: mehr Information.

[Torsten]

Findet man ein der Kanzlerin ähnliches Bild in der Geschichte? Eine ähnliche Figur? Oder ist "Ihre Alternativlosigkeit" das benennen von etwas bisherig beispiellosem? Mit wem in der Geschichte ist Merkel vergleichbar?

[Ewald Mrnka]

Findet man ein der Kanzlerin ähnliches Bild in der Geschichte? Eine ähnliche Figur? Oder ist "Ihre Alternativlosigkeit" das benennen von etwas bisherig beispiellosem? Mit wem in der Geschichte ist Merkel vergleichbar?

Nein, sie ist in der Tat bislang Erste ihres Kalibers und so betrachtet zunächst eine singuläre Erscheinung. Doch das wird nicht so bleiben. Es ist sicher damit zu rechnen, daß uns schon bald ähnliche Sozialisationstypen heimsuchen werden.

Der heraufdämmernde Gutmensch aus Würselen z.B. spricht nicht nur ein noch schlechteres Deutsch als die "mächtigste Frau der Welt" - der "denkt" auch so wie sie..........und ich vermag außer Gesichtsbehaarung & Gewandung keine signifikanten Unterschiede erkennen; insoferne bleiben uns Kontinuität & Berechenbarkeit durchaus erhalten.

Jede Epoche spült ihre entsprechnen Charaktermasken nach oben.

[Caviteño]

„Deutschland wird zu den großen Verlierern zählen“: Hans-Werner Sinn im Interview über Trump, Merkel und Migration

Besonders sein Hinweis auf das Jahr 2018 - also nach den BTW und der Wahl in F. - ist bemerkenswert:

Wir haben 2018 die große Auseinandersetzung über die Zukunft Europas. Die Südländer und Frankreich wollen unbedingt eine Transferunion – ich weiß nicht, inwieweit sich Deutschland dem wird widersetzen können.

Es erscheint nicht unwahrscheinlich, daß man dann D. die Pistole auf die Brust setzt und fordert: Entweder ihr stimmt der Transferunion (Eurobonds, gemeinsame Einlagensicherung, Erhöhung direkter Zahlungen, Schuldenschnitt für GR uvm - der Phantasie sind da keine Grenzen gesetzt) zu oder wir verlassen die Euro-Zone bzw. die EU fliegt auseinander.
Mit Merkel oder Schulz an der Regierungsspitze kann man sich vorstellen, wie dann die Antwort aussieht.....

[umusungu]

Wir haben doch längst eine Transferunion; die Bundesrepublik Deutschland ist doch eine solche:
von West nach Ost
von Süd nach Nord

[Caviteño]

Wir haben doch längst eine Transferunion; die Bundesrepublik Deutschland ist doch eine solche:
von West nach Ost
von Süd nach Nord

Das hast Du richtig erkannt - Glückwunsch! Ich habe allerdings erhebliche Zweifel, ob Du die Auswirkungen von "Europa" auch nur annähernd erkennst.

Der Unterschied besteht darin, daß in Deutschland die gleichen Gesetze gelten. Man kann z.B. in Bayern nicht mit 60 in Rente und in Schleswig-Holstein erst mit 70. Die Einkommen-, Umsatz- oder Körperschaftsteuer ist überall in Deutschland gleich. Eine Transferunion ist in einem Nationalstaat möglich - aber nicht in einem supranationalen Gebilde, das weder eine eigene Regierung hat noch über eine repräsentative Volksvertretung verfügt. Es gibt auch keine "europäisches Staatsvolk", sondern Niederländer, Italiener, Polen usw.. Eine Ausnahme bildet allerdings Deutschland. Dort gibt es seit Neustem nicht mehr die "Deutschen", sondern"diejenigen, die schon länger hier leben" und "diejenigen, die kürzlich gekommen sind." (O-Ton Merkel).

Unterschiedliche Normen in den einzelnen europ. Ländern mögen in dem jeweiligen Land ihre Berechtigung haben, in anderen Ländern sind sie nicht vermittelbar. Wie soll man Transferleistungen nach GR rechtfertigen, wenn man gleichzeitig von 13. und 14. Rentenzahlungen liest? Warum soll die Einlagensicherung der Banken vergemeinschaftet werden, wenn in IT die Banken großzügig Kredite vergeben und deswegen in eine Schieflage geraten sind? Warum soll D. für Staatsschulden anderer Länder haften, wenn diese ihrer Bevölkerung Steuererleichterungen gewähren, frühere Sozialkürzungen rückgängig machen und dadurch ein Defizit im Haushalt erzielen, das sich nur mit Krediten decken läßt?

Bist Du wirklich der Meinung, daß erhebliche Teile des in D. erwirtschafteten Bruttosozialprodukts in den Süden Europas transferiert werden sollten?

[overkott]

Nur das Geschwätz von einem Nationalstaat ist natürlich völliger Unsinn, wie ich mit meiner Polemik über den Nationalstaat Luxemburg bereits ausführte. Vom Bundeskanzler sprechen wir entsprechend dem US-Präsidenten, denn die deutsche Sprachunion ist größer als unsere Verwaltungseinheit und auch Amerika hört nicht an den Großen Seen auf.

[Caviteño]

Nur das Geschwätz von einem Nationalstaat ist natürlich völliger Unsinn, wie ich mit meiner Polemik über den Nationalstaat Luxemburg bereits ausführte.

Wer entscheidet denn in der EU, wenn nicht die Regierungschefs der Nationalstaaten?
Man verschließt doch die Augen vor der Wirklichkeit, wenn man ihre führende Rolle innerhalb der EU nicht anerkennt.

[Siard]

Wie soll man Transferleistungen nach GR rechtfertigen, wenn man gleichzeitig von 13. und 14. Rentenzahlungen liest?

Das kann man natürlich sehr wohl – es hängt vom System ab. Die 13. und 14. Zahlungen sind in manchen Ländern integraler Bestandteil der Zahlungen, die in Deutschland auf die zwölf Monate verteilt sind.