Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

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Caviteño
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Caviteño »

Eigentlich ist es nicht zu glauben, aber es zeigt den Zustand dieses Landes deutlich an:

https://www.bundesregierung.de/breg-de/ ... ur-2080706

ab Min 34:00

Es geht um die Überweisung von Hilfen wegen der gestiegenen Energiekosten - früher nannte man das einmal "Helikoptergeld".
Man ist nicht in der Lage, weil es 1,5 Jahre (18 [Punkt]) dauern würde, die bei der Finanzverwaltung gespeicherten Steuernummern und die IBAN zusammenzuführen. Dabei weiß jeder, der einmal eine ESt-Erklärung abgegeben hat, daß dort die Steuernummer, die steuerliche Identifikationsnummer (vermutlich meinte Lindner dieses Merkmal) und die Bankverbindung anzugeben ist.
Aber selbst dann würde es nicht funktionieren, weil man nur 100.000 Überweisungen am Tag ausführen kann.

Eine Bankrott-Erklärung der Bundesregierung - Zustände wie in einem Entwicklungsland (Trump würde sagen: shithole country).
Im übrigen bezeichnend: Es wird nicht nachgefragt von den "Qualitätsmedien", Lindner wird nicht "gegrillt" - und es wird auch nicht darüber berichtet....

Nicken, nicken, nicken - egal ob im Bundestag oder in den Redaktionsstuben.... aber immerhin hat sich Lindner gendergerecht ausgedrückt....

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Edi
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Edi »

Caviteño hat geschrieben:
Freitag 2. September 2022, 22:24
Eigentlich ist es nicht zu glauben, aber es zeigt den Zustand dieses Landes deutlich an:

https://www.bundesregierung.de/breg-de/ ... ur-2080706

ab Min 34:00

Es geht um die Überweisung von Hilfen wegen der gestiegenen Energiekosten - früher nannte man das einmal "Helikoptergeld".
Man ist nicht in der Lage, weil es 1,5 Jahre (18 [Punkt]) dauern würde, die bei der Finanzverwaltung gespeicherten Steuernummern und die IBAN zusammenzuführen. Dabei weiß jeder, der einmal eine ESt-Erklärung abgegeben hat, daß dort die Steuernummer, die steuerliche Identifikationsnummer (vermutlich meinte Lindner dieses Merkmal) und die Bankverbindung anzugeben ist.
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ ... 87716.html
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Caviteño
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Caviteño »

Edi hat geschrieben:
Samstag 3. September 2022, 12:56
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ ... 87716.html
Der Verfasser des Artikels, Ralph Bollmann, hatte an Lindner diese Frage gestellt. Erstaunlich, daß er da nicht nachgefragt hat.

Natürlich sind die Daten vorhanden, vielleicht bei verschiedenen Behörden. Aber schon denktechnisch ist es schwierig, einen Fall zu konstruieren, in dem eine Person weder bei der Familienkasse, bei der Rentenkasse, bei der Kindergeld-Kasse oder beim Finanzamt mit seiner Kontonummer registriert ist.

Erstaunlich - oder inzwischen auch nicht mehr - fand ich jedenfalls, daß man zuerst etwas beschließt und sich dann überlegt, welche Behörde es wohl machen soll. Dabei steht und fällt doch alles mit der praktischen Umsetzung.
Aber was kann man von einem dementen Kanzler auch schon erwarten... :traurigtaps:

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Edi
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Edi »

Caviteño hat geschrieben:
Samstag 3. September 2022, 13:09
Edi hat geschrieben:
Samstag 3. September 2022, 12:56
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ ... 87716.html
Der Verfasser des Artikels, Ralph Bollmann, hatte an Lindner diese Frage gestellt. Erstaunlich, daß er da nicht nachgefragt hat.

Natürlich sind die Daten vorhanden, vielleicht bei verschiedenen Behörden. Aber schon denktechnisch ist es schwierig, einen Fall zu konstruieren, in dem eine Person weder bei der Familienkasse, bei der Rentenkasse, bei der Kindergeld-Kasse oder beim Finanzamt mit seiner Kontonummer registriert ist.

Erstaunlich - oder inzwischen auch nicht mehr - fand ich jedenfalls, daß man zuerst etwas beschließt und sich dann überlegt, welche Behörde es wohl machen soll. Dabei steht und fällt doch alles mit der praktischen Umsetzung.
Aber was kann man von einem dementen Kanzler auch schon erwarten... :traurigtaps:
Ja, ja, die praktische Umsetzung. Zeitlebens war für mich wichtig, wie man eine (sinnvolle) Idee auch umsetzen kann. Die beste Idee nützt nämlich nichts, wenn man nicht weiß wie sie praktisch zu realisieren ist bzw. was die Umsetzung kosten wird. Ist letzteres zu teuer, muss man sich andere Lösungen überlegen, aber von Schreibtischtätern wie Juristen, Bücherschreibern und ähnlichem Volk kann man ja nicht erwarten, dass sie auch daran denken wie solche Gedanken praktisch umzusetzen sind.
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Christian
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Christian »

Das politische System und die Bundesrepublik sind unrettbar verloren :


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martin v. tours
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von martin v. tours »

Spätestens nach dem Interview müsste es jedem klar sein das er ein ahnungsloser Blender ist.
Deutschland steht vor einer Herzoperation und der leitende "Arzt" ist ein Regentanzerprobter Schamane und Globuli-Verteiler.

Trotzdem glaube ich das der Anteil der Deutsch+innen (in dem Fall Muss man es gendern) die Habeck immer noch für kompetent und gut finden erschreckend hoch ist.
vermutlich weniger bei Menschen die wirklich für ihr Geld arbeiten müssen , eher bei den sich "dämlichstudierthabenden" Menschen in ihrer bubble.
Nach dem sie nicht erreicht hat, daß die Menschen praktizieren, was sie lehrt, hat die gegenwärtige Kirche beschlossen, zu lehren, was sie praktizieren.
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Marion
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Marion »

Ja Christian :umkuck:
Die Bärbock: "Mir doch egal was die deutschen Wähler denken"
und der Olaf Scholz im Time Magazine: "Man darf das Volk nicht zu ernst nehmen"
Zuletzt geändert von Marion am Mittwoch 7. September 2022, 17:02, insgesamt 1-mal geändert.
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Marion
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Marion »

martin v. tours hat geschrieben:
Mittwoch 7. September 2022, 15:02
Trotzdem glaube ich das der Anteil der Deutsch+innen (in dem Fall Muss man es gendern) die Habeck immer noch für kompetent und gut finden erschreckend hoch ist
Alle die, die im Briefkasten die neue Gasrechnung gekriegt haben sind wohl nicht mehr dabei.
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Caviteño
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Caviteño »

Marion hat geschrieben:
Mittwoch 7. September 2022, 15:19
Alle die, die im Briefkasten die neue Gasrechnung gekriegt haben sind wohl nicht mehr dabei.
Das wäre zu hoffen - glaube ich aber nicht.
Es gibt doch genügend, die die Schuld an den hohen Energiepreisen bei Putin sehen - oder die sie sogar gut finden, damit die "Erde gerettet wird." ;D

Im übrigen: Wieviele schauen sich diese Sendungen noch an? Die Einschaltquote dürfte nicht mehr so hoch sein. Außerdem: In eine Bundesregierung, der ein dementer Kanzler vorsteht, die einen Lauterbach, eine Baerbock, eine Lambrecht aushält und die trotzdem von den Medien bejubelt wird - da dürfte ein ahnungsloser Wirtschaftsminister wohl das geringere Problem sein.

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Protasius
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Protasius »

Christian hat geschrieben:
Mittwoch 7. September 2022, 14:35
Das politische System und die Bundesrepublik sind unrettbar verloren :

Es gibt auch die Möglichkeit, daß er Pläne für Unterstützungsmaßnahmen in solchen Fällen hat (ähnlich wie die Aussetzung der Insolvenzpflicht während des Lockdowns, Kurzarbeit, günstige Flüsse), aber noch nicht öffentlich darüber reden kann, weil das bspw. noch nicht mit dem Rest der Koalition abgestimmt ist. Das würde vllt. erklären, warum er so komisch vor sich hin druckst; andernfalls müßte man in der Tat konstatieren, was die FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Bauer zu diesem Talkshowbeitrag sagte: «Unfaßbar! Er hat einfach keine Ahnung, wovon er redet.»
Der so genannte ‚Geist’ des Konzils ist keine autoritative Interpretation. Er ist ein Geist oder Dämon, der exorziert werden muss, wenn wir mit der Arbeit des Herrn weiter machen wollen. – Ralph Walker Nickless, Bischof von Sioux City, Iowa, 2009

Peduli
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Peduli »

Als Philosophie-studiert-Habender - incl. Promotion - schwebt er naturgemäß über den Dingen! :pfeif:

Ähnliches ist ihm ja vor nicht allzu langer Zeit mit der steuerlichen Pendlerpauschale passiert.
Er bleibt sich treu. ;D
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Marion
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Marion »

Alle 3 heute im focus:
Pleite in Kronach
4000 Jobs betroffen: Automobilzulieferer Dr. Schneider ist insolvent
https://m.focus.de/finanzen/news/kronac ... 92202.html
2500 Jobs in Gefahr
Traditions-Schuhhändler Görtz ist insolvent
https://m.focus.de/finanzen/news/2500-j ... 51485.html
Deutscher Klopapier-Hersteller Hakle ist insolvent
https://m.focus.de/finanzen/news/hohe-e ... 2525983922
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Edi
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Edi »

Dieser Habeck, Habock oder wie man ihn nennen will, hat offenbar noch nie etwas von Fixkosten gehört, die eine Firma regelmässig zu zahlen hat, wenn sie weniger oder nichts verkauft. Zu den Fixkosten gehören Mieten, Personalkosten, Kosten für Heizung, Strom, Steuerberater, Wartung von Maschinen und Geräten und und und....
Als Wirtschaftsminister taugt der nichts.

https://www.t-online.de/finanzen/untern ... mmen-.html
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Caviteño
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Caviteño »

Protasius hat geschrieben:
Mittwoch 7. September 2022, 17:54
Es gibt auch die Möglichkeit, daß er Pläne für Unterstützungsmaßnahmen in solchen Fällen hat (ähnlich wie die Aussetzung der Insolvenzpflicht während des Lockdowns, Kurzarbeit, günstige Flüsse), aber noch nicht öffentlich darüber reden kann, weil das bspw. noch nicht mit dem Rest der Koalition abgestimmt ist. Das würde vllt. erklären, warum er so komisch vor sich hin druckst; andernfalls müßte man in der Tat konstatieren, was die FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Bauer zu diesem Talkshowbeitrag sagte: «Unfaßbar! Er hat einfach keine Ahnung, wovon er redet.»
Das wäre dann aber eine kolossale Fehlleistung des -von den Medien so beschriebenen- Kommunikationsgenie Habeck. Er hätte doch sagen können: "Problem erkannt, wir arbeiten dran - aber mehr kann ich nicht sagen."

Nein, Habeck ist sichtlich überfordert mit dem Amt. Es war ja nicht nur die Pendlerpauschale - auch sein Hinweis, die Gastwirte und Hotelbesitzer könnten doch während des staatlich verordneten Schließungen ihrer Geschäfte dort eine neue klimafreundliche Heizung einbauen lassen, zeigt, daß er einen ordentlichen Abstand zur Wirtschaft hat.

Christian
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Christian »

Ich mag diese Partei nicht aber Sarah Wagenknecht hat Recht :

https://www.youtube.com/watch?v=oRYkODSC-WU

Caviteño
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Caviteño »

Christian hat geschrieben:
Freitag 9. September 2022, 12:58
Ich mag diese Partei nicht aber Sarah Wagenknecht hat Recht :

https://www.youtube.com/watch?v=oRYkODSC-WU
Frau Weidel aber auch:

https://www.youtube.com/watch?v=n68_AinUUwU

wobei die Kritik der beiden Frauen ja in die gleiche Richtung geht....
Wahrscheinlich wird Petrus über die Zukunft der Regierung entscheiden: Bei einem langen, strengen Winter mit bedecktem Himmel und Windstille könnte es tatsächlich eng werden. Ich glaube allerdings, daß man sich irgendwie "durchmogeln" wird - und sich dann im Frühjahr feiern läßt.

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Edi
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Edi »

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Peduli
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Peduli »

- Wenn 250 Gramm Butter jetzt 3,50 € kostet, ist sie nicht teurer geworden. Man muss nur mehr für sie bezahlen.
– Die Ungeimpften wurden nicht ausgegrenzt. Sie durften nur nirgendwo mehr rein.
– Frau Baerbock hat ihren Lebenslauf nicht gefälscht. Es ist halt nur nicht ihrer.
– Benzin ist gar nicht teurer geworden, man bekommt nun nur eine geringere Menge davon fürs gleiche Geld.
– Wenn die Müllabfuhr ohne AdBlue nicht mehr fahren kann, ersticken Sie nicht im Müll, er wird nur nicht mehr abgeholt.

(Netzfund)
Wer nicht weiß, wo er herkommt, weiß auch nicht, wo er hinwill.
Schauen wir dankbar zurück, mutig vorwärts und gläubig aufwärts!

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Libertas Ecclesiae
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Libertas Ecclesiae »

„Die letzte Messe ist noch nicht gelesen.“
(Jelena Tschudinowa)

Caviteño
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Caviteño »

Was erwartest Du denn?

Wenn die EZB Geld druckt, als gäbe es kein morgen, müssen die frischgedruckten Geldscheine irgendwann die Nachfrage nach Gütern erhöhen. Sinkt dann auch noch das Angbot durch Krieg, unterbrochenen Lieferketten und/oder lock-downs wegen Corona, dann gehen die Preise durch die Decke. Das war doch vorhersehbar, wie Prof. Sinn schreibt:
Denn ganz offenbar ist ihr die Ausgabenseite etwas aus dem Blick geraten. 8,8 Billionen Euro beträgt inzwischen die Bilanzsumme der EZB, das ist einsamer Rekord in ihrer Geschichte. Obwohl die Inflation mit Monatsraten von deutlich über sieben Prozent die Menschen im Euroraum, dessen Wirtschaft lange nicht so schnell wächst, ärmer macht, flutet die Europäische Zentralbank die Märkte noch immer mit Geld aus der Notenpresse. Seit Jahresbeginn sind 250 Milliarden Euro hinzugekommen.
https://www.hanswernersinn.de/maechtige ... s-27052022

Glaubt hier jemand wirklich, daß diese Inflation mit einem EZB-Zinssatz von 1,25% bei einer Inflationsrate von fast 10% (in den baltischen Staaten von 20%) gestoppt werden kann? Jetzt soll der Zins auch noch seine Lenkungsfunktion verlieren, weil die EZB bevorzugt Anleihen der Staaten kaufen will, bei denen die Zinsen sonst stark steigen würden - eine Lizenz zum Schuldenmachen für Italien & Co.

Klar, daß der Euro fällt und fällt - und damit die Importe von Öl und anderen Rohstoffen teuerer werden. Wer will in einem solchen Währungsraum investieren? Da gibt es doch viel interessantere Möglichkeiten. Dazu noch eine vollkommen verfehlte Energiepolitik der Merkel-Regierungen, von der Bevölkerung bejubelt. Sich beklagen sollte man deswegen nicht, denn hier gilt: Bestellt - geliefert - und die Grünen sind noch immer Aufwind.

Man klagt über fehlendes Gas, kauft teuer auf dem spotmarkt ein und sitzt auf gigantischen Gasreserven:

„Dienst für Umwelt und das Klima“: Wie die Gasknappheit den Fracking-Befürwortern Auftrieb gibt
Andreas Hagedorn, Vorsitzender des Berufsverbandes Deutscher Geowissenschaftler (BDG), rät dazu, das Thema neu zu bewerten. „Das Volumen des in Deutschland technisch gewinnbaren Schiefergases beläuft sich auf zwei Billionen Kubikmeter“ – etwa vierzigmal so viel Gas, wie Russland zuletzt jährlich nach Deutschland geliefert hat.
(...)
Das Argument der Fracking-Gegner, die Technologie könne kurzfristig keine Entspannung bei der Gasversorgungssituation bringen, ist nach Überzeugung der Fracking-Befürworter nicht haltbar. „Wenn die entsprechenden Förderanlagen zur Verfügung stehen, dauert es zwei Monate, diese Anlagen einsatzbereit zu bekommen, nach weiteren zwei Monaten könnte das erste Gas gefördert werden. Das setzt allerdings voraus, dass die Genehmigungsverfahren radikal verkürzt und vereinfacht würden“, sagt Geowissenschaftler Hagedorn.
Die Sorgfalt müsse darunter nicht leiden. „Am Beispiel der LNG-Terminals zeigt sich ja gerade, dass bei den Genehmigungsverfahren eine erhebliche Beschleunigung möglich ist“, sagt Hagedorn.
Aber bevor ein Lurch zu Schaden kommt, frieren die Deutschen lieber. :D

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Peduli »

So könnte die Wirtschaft in Deutschland wieder leistungsfähig werden:
:daumen-rauf: :daumen-rauf: :daumen-rauf:

https://www.youtube.com/watch?v=9adhqR4M0mM
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Siard
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Siard »

Caviteño hat geschrieben:
Montag 12. September 2022, 15:45
Aber bevor ein Lurch zu Schaden kommt, frieren die Deutschen lieber. :D
Das ist natürlich nicht wahr, die Windräder sind der Beweis, daß dies nicht so ist. Sie zerstören die Umwelt in beträchtlichem Maße und mehrerer Hinsicht. Wenn es dem gewünschten Ziel dient, macht man alles. Und was "die Deutschen" wollen interessiert schon lange nicht mehr.

Caviteño
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Caviteño »

Welche Zukunft für die Bundesrepublik Deutschland?
Die Bundesrepublik stellt sich heute als ein rasch verarmendes Land dar, das die residuale Souveränität, die es nach 1945 wiedererlangt hatte, zunehmend zugunsten der Brüsseler Postdemokratie aufgegeben hat, ohne dafür nach 1989 genuine Gegenleistungen zu erhalten, ein Land, das in Europa unbeliebter, wenn nicht verhasster denn je ist und sich vor den Trümmern seiner Energiepolitik und seiner naiven „Ostpolitik“ gegenüber Russland, die es seit den 1970er Jahren verfolgte, sieht. Überdies bricht seine wirtschaftliche Basis und damit auch das Fundament des sehr beschränkten nationalen Selbstbewusstseins weg.
Hat dieses Land überhaupt noch eine Zukunft? Allenfalls dann, wenn es in der Lage wäre, sich ganz neu zu erfinden, aber Ansätze dafür sieht man nicht. Man erhält zunehmend den Eindruck, dass Deutschland auf dem Weg dazu ist, ein failed state zu werden, ja mehr noch, es stellt sich die Frage, ob die Neugründung eines deutschen Staates (oder ursprünglich zweier deutscher Staaten) nach 1945 nicht ein Experiment war, das von Anfang an zum Scheitern verurteilt war.
Der größte Fehler war der Euro - aber das wird nirgendwo thematisiert. Leider!

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martin v. tours
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von martin v. tours »

Ich verlinke es mal in diesem Strang:
https://www.youtube.com/watch?v=FaRCvm2xBNc

Hörenswert, von Russland bis zum Elend der aktuell politischen Klasse...
Nach dem sie nicht erreicht hat, daß die Menschen praktizieren, was sie lehrt, hat die gegenwärtige Kirche beschlossen, zu lehren, was sie praktizieren.
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Peduli »

Zur aktuellen Situation des deutschen Rechtsstaates: :hmm: :hmm: :hmm:

https://www.youtube.com/watch?v=fOLDGU43d-0
Wer nicht weiß, wo er herkommt, weiß auch nicht, wo er hinwill.
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Caviteño »

Peduli hat geschrieben:
Samstag 15. Oktober 2022, 08:25
Zur aktuellen Situation des deutschen Rechtsstaates: :hmm: :hmm: :hmm:

https://www.youtube.com/watch?v=fOLDGU43d-0
:klatsch: :klatsch: :klatsch:

Sehr gutes Interview, unbedingt sehenswert. Was er zur Institution des Verfassungsschutzes sagte, habe ich zum ersten Mal gehört und man sollte darüber einmal nachdenken.

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Peduli »

Caviteño hat geschrieben:
Samstag 15. Oktober 2022, 12:42
Peduli hat geschrieben:
Samstag 15. Oktober 2022, 08:25
Zur aktuellen Situation des deutschen Rechtsstaates: :hmm: :hmm: :hmm:

https://www.youtube.com/watch?v=fOLDGU43d-0
:klatsch: :klatsch: :klatsch:

Sehr gutes Interview, unbedingt sehenswert. Was er zur Institution des Verfassungsschutzes sagte, habe ich zum ersten Mal gehört und man sollte darüber einmal nachdenken.
Ich fand die Stelle besonders interessant, wo er ausführte, daß Teile einer Urteilsbegründung des Verfassungsgerichtes nahezu wortgleich mit den Texten eines Online-Auftrittes eines Frankfurter Grünen-Politikers gewesen seien. :auweia:
Als Jurist wird er wohl auch im Äußerungsrecht so sattelfest sein, daß man ihm daraus keinen Strick drehen kann. M.a.W.: Er hat hieb- und stichfeste Belege für dieses Statement!

Nach dieser seiner Feststellung darf man aber vermuten, daß - zumindest manchmal - in Karlsruhe Dummheit und Faulheit sich verbrüdern. :pirat:
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Siard »

Peduli hat geschrieben:
Samstag 15. Oktober 2022, 15:22
… Dummheit und Faulheit sich verbrüdern. :pirat:
Dummheit? So schätze ich die Richter*innen nicht ein.

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Caviteño »

Peduli hat geschrieben:
Samstag 15. Oktober 2022, 15:22
Ich fand die Stelle besonders interessant, wo er ausführte, daß Teile einer Urteilsbegründung des Verfassungsgerichtes nahezu wortgleich mit den Texten eines Online-Auftrittes eines Frankfurter Grünen-Politikers gewesen seien. :auweia:
Als Jurist wird er wohl auch im Äußerungsrecht so sattelfest sein, daß man ihm daraus keinen Strick drehen kann. M.a.W.: Er hat hieb- und stichfeste Belege für dieses Statement!
Das konnte man schon kurz nach der Urteilsverkündung lesen. Die Tatsache, daß die Passagen vom Ehemann einer Verfassungsrichterin stammen, die sogar die Berichterstatterin(!) in dem Fall war, ist natürlich das Sahnehäubchen.
War Verfassungsrichterin Gabriele Britz, die maßgeblich am Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz beteiligt war, befangen? Der frühere Hamburger Umweltsenator Prof. Fritz Vahrenholt (SPD) wirft diese Frage im Interview mit Roland Tichy und einem Beitrag für das Monatsmagazin Tichys Einblick auf. Vahrenholt hält nicht nur die Auswahl der Gutachter für einseitig. Zugleich hat der Ehemann der Richterin, der Frankfurter Grünen-Politiker Bastian Bergerhoff, schon im Dezember 2020 auf seiner persönlichen Webseite Aussagen zum Klimaschutz veröffentlicht, die fünf Monate später fast wortgleich im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts auftauchen. Dabei handelt es sich aber nicht um Randaspekte, sondern um den Kernbereich des Urteils, nämlich die Berechnung des noch zur Verfügung stehenden CO2-Budgets, aus dem das Gericht dringenden Handlungsbedarf ableitet.
(...)
Gabriele Britz als zuständige Berichterstatterin des Verfassungsgericht habe weder Industrieverbände und Gewerkschaften, noch andere gesellschaftliche Gruppen angehört, bemängelt Vahrenholt. „Offensichtlich hielt es Richterin Britz, also die Frau des Grünen Bastian Ber­gerhoff, nicht für nötig, Kritiker dieser extrem unwahrscheinlichen und unrealistischen Szenarien von Umweltbundesamt, Potsdam-­Institut für Klimafolgenforschung oder dem Sachverständigenrat für Umweltfragen anzuhören“, so Vahrenholt. „Wenn aber so einseitig Quellen ausgewählt werden, darf man durchaus die Frage stellen, ob eine Befangenheit der Rich­terin vorlag.
Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts: War eine Verfassungsrichterin befangen?

Sehr bedenklich ist es in meinen Augen auch, daß diese Tatsache von unseren "Qualitäts"medien totgeschwiegen wurde. Aber was soll man schon von ARD & Co erwarten... :traurigtaps:
Wahrscheinlich wollte man das Ansehen des BVerfG in der Bevölkerung nicht noch weiter beschädigen - gelitten hat es ja schon seit einiger Zeit.

Manchmal frage ich mich allerdings auch, ob die Möglichkeit, daß beide Ehegatten ihre bisherigen Familiennamen behalten, eine so gute Idee war. :/

Peduli
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Peduli »

Analyse der aktuellen Situation:
https://www.youtube.com/watch?v=oUp0MW1OS_w

Empfehlenswert ! ! !
Wer nicht weiß, wo er herkommt, weiß auch nicht, wo er hinwill.
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Caviteño »

Sehr guter Artikel in der NZZ über den Wandel zu einem Kontrollstaat.

Wenn Staat und Bürger einander misstrauen, löst die Republik sich auf

Ausgangspunkt ist die Präventivhaft, die für einen Monat in Bayern für Klimakleber verhängt wurde. Die Autorin sieht das als unangemessen an. Andererseits habe der Bürger auch allen Grund, den staatlichen Institutionen zu mißtrauen:
Der Bürger hat heute auch Grund, dem Staat zu misstrauen, ist doch das Verhalten zahlreicher staatlicher Institutionen hochgradig suspekt: Wie kann die Bundeswehr wehrlos gehalten werden, wo doch Russlands Ziele sich spätestens seit 2014 abzeichneten? Wie kann ein Bundesland eine Wahl komplett vergeigen und schulterzuckend zur Tagesordnung übergehen wollen? Beides ist auf seine Art staatsgefährdend. Dies sind nur Mosaiksteinchen, und es ist leicht, weitere Beispiele zu finden.
Wie konnten jene, denen vom Bürger das Mandat erteilt wurde, das Land zu führen und Schaden von ihm abzuwenden, eine so grosse Energieabhängigkeit von einem einzigen, zunehmend totalitären Lieferstaat entstehen lassen, und das als Industrieland? Warum werden in Schlüsselministerien wichtige Posten mit völlig fachfremden Personen besetzt? Das ist Selbstsabotage.
Auch die Rolle der Medien wird sehr kritisch beleuchtet:
Auch die Medien hatten sich überwiegend zu regierungstreuen Verlautbarungsorganen machen lassen und freuten sich, von der Politik als Teile einer so genannten «Verantwortungsgemeinschaft» wahrgenommen zu werden. Kritische Nachfragen über Sinnhaftigkeit und wissenschaftliche Evidenz von einschneidenden (und wie man heute weiss: falschen) Massnahmen wie der Schliessung der Kindergärten und Schulen schienen vielen Journalisten – ob öffentlichrechtlich oder privat organisiert – bei so viel «Burgfrieden» unangebracht. Inzwischen werden die Schäden sichtbar, an der Jugend, an den vereinsamten Alten, aber auch an der Gesellschaft insgesamt, die sich spalten liess.
Der Artikel kann hinter einer Zahlschranke sein. Ich habe ihn kostenfrei über den twitter-account von Alexander Kissler abrufen können:


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Edi
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Edi »

Caviteño hat geschrieben:
Donnerstag 1. Dezember 2022, 10:36
Sehr guter Artikel in der NZZ über den Wandel zu einem Kontrollstaat.

Wenn Staat und Bürger einander misstrauen, löst die Republik sich auf

Ausgangspunkt ist die Präventivhaft, die für einen Monat in Bayern für Klimakleber verhängt wurde. Die Autorin sieht das als unangemessen an. Andererseits habe der Bürger auch allen Grund, den staatlichen Institutionen zu mißtrauen:
Wie konnten jene, denen vom Bürger das Mandat erteilt wurde, das Land zu führen und Schaden von ihm abzuwenden, eine so grosse Energieabhängigkeit von einem einzigen, zunehmend totalitären Lieferstaat entstehen lassen, und das als Industrieland?
Ja,ja, im Nachhinein sind alle schlauer, besonders auch die Journalisten.

Immerhin hat Rußland selbst in Zeiten, wo der Gegensatz zwischen Ost und West noch größer war im Vergleich zur Zeit vor 2014, seine Verpflichtungen immer erfüllt. Ich bin überzeugt, dass das weiterhin so gewesen wäre, wenn man nur die Sanktionen nicht so sehr angezogen hätte. Vermutlich hätte es auch einen Weg gegeben, den Krieg in der Ukraine zu vermeiden, aber das wollte der Westen ja nicht, besonders der Biden nicht. Die Europäer sínd doch den USA gegenüber nicht manns genug, eine eigene Meinung zu entwickeln. Nun haben sie den grösseren Schaden, auch wirtschaftlich gesehen und die Amis sind weit weg vom Schuß und können sich ins Fäustchen lachen, da sie ja ihr teures Frackinggas bezahlt bekommen. Jetzt locken sie auch noch europäische Firmen nach den USA, weil man da wegen niedrigerer Energiekosten günstiger produzieren kann.
Es lebt der Mensch im alten Wahn.
Wenn tausend Gründe auch dagegen sprechen,
der Irrtum findet immer freie Bahn,
die Wahrheit aber muss die Bahn sich brechen.

Die meisten Leute werden immer schmutziger je älter sie werden, weil sie sich nie waschen.

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