Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

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overkott
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von overkott »

Protasius hat geschrieben:
overkott hat geschrieben:Zur Zeit machen sich Historiker in Hamburg Sorgen um den Geschichtsunterricht. Geschichte wird offenbar immer stiefmütterlicher behandelt. In der Sekundarstufe I soll Haupt- und Realschülern das Fach wohl mit anderen Fächern gemeinsam unterrichtet werden, heißt es. Historiker beklagen, dass Experten für das Polarlicht Stärken und Schwächen deutscher und europäischer Geschichte unzureichend vermitteln.
Das ist bei fachfremdem Unterricht oft der Fall; Experten für Polarlicht sind üblicherweise Lehrer für Erdkunde.
Dabei ist Heimatkunde in der Grundschule sicher als Entdeckung "meiner Stadt" eine Mischung aus Stadtplan, Denkmälern und historischen Orten mit ihren Geschichten. Die Entdeckung des "Landes, in dem ich lebe" hat ebenfalls mit der Landkarte, dem ÖVPN-Netz und der Entstehung des Bundeslandes mit seinen kulturellen Besonderheiten zu tun. Für den staatsbürgerlichen Unterricht sind Kenntnisse griechischer und römischer Kultur sowie des mittelalterlichen und neuzeitlichen Europas sicher ein wichtiger Einstieg in die Geschichte von Rechtsstaat und Demokratie in Deutschland und unsere Verantwortung für den Frieden in der Welt.
Um was geht es denn jetzt, Erdkunde, Politik oder Geschichte? Und den Sozialwissenschaftsunterricht gibt es in der Oberstufe auch noch. Das "Land, in dem ich lebe", ist Gegenstand des Erdkundeunterrichts; falls "staatsbürgerlicher Unterricht" den Politikunterricht bezeichnet, ist der eher nicht für die Geschichte, sondern für Theorie und aktuellen Zustand des Rechtssystems und der Demokratie in Deutschland und Europa.
Es geht sicher in erster Linie um die Wertschätzung für das Fach der Geschichte und seine Bedeutung für Absolventen der Sekundarstufe I sowie ihre Identifikation mit Rechtsstaat und Demokratie in unserem föderalen Bundesstaat. Für Schulabgänger nach der 10. Klasse muss das nicht ganz so theoretisch rüberkommen, aber sie sollten aus der Geschichte lernen, wie wichtig Toleranz, Nächstenliebe und soziales Verhalten sind. Das hilft am Arbeitsplatz und in der Freizeit. Sie sollten ein Gefühl dafür haben, dass Herkunft kein Selbstwert ist, sondern kulturelle Offenheit das Zusammenleben in Deutschland, Europa und der Welt leichter macht.

Caviteño
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Caviteño »


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overkott
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von overkott »

Dass "am deutschen Wesen" Millionen Menschen im 20. Jahrhundert zugrunde gegangen sind, passt vermutlich nicht ins Bild der FAZ, die mit Allensbach an prominenter Stelle derzeit über "den deutschen Nationalcharakter" nachsinnt. Dieses reaktionäre Thema vermag einem nach zwei Weltkriegen die Haare zu Berge stehen lassen.

Aber es gab auch einem Neuanfang im 20. Jahrhundert, der an demokratische Traditionen im 19. Jahrhundert anknüpft, noch bevor es einen deutschen Staat gab. Staat ist überhaupt das richtige Stichwort. Denn häufig wird fälschlicherweise von Nation gesprochen, wo Staat gemeint ist. Dies gilt beispielsweise für die multiethnische USA, wo die Nachkommen der Einwanderer aus dem 19. Jahrhundert inzwischen im Land geboren sind. Auch in Deutschland gibt es viele Einwandererkinder, die einen eigenen Soziolekt pflegen mit eigener Grammatik, etwa eigenem Satzbau und vielfach ohne Artikel und vor allem eigenem Tonfall. Im Zoo etwa kann man sich an diesem Soziolekt erfreuen, wenn man Mütter mit ihren deutschen Kindern reden hört.

Wie steht es nun mit Herkunft und Integration in unserem Staat?

Offenbar hat die Integration abgenommen. Denn der Trend zur Individualisierung und Pluralisierung deutet auf einen Prozess gesellschaftlicher Desintegration: schrumpfende Großparteien, Verbreiterung des Parteienspektrums, nachlassende Wahlbeteiligung, schrumpfende Vereinsmitgliedschaft, abnehmender Organisationsgrad, willkürlicher Umgang mit rechtsstaatlichen Regeln durch Regierende und Bürger...

Politikwissenschaftlich interessant ist nun die Frage, in welchem Zeitraum die Integration abnimmt. Wie hat sich etwa in Bayern das Klima durch Binnenwanderung verändert? Was bedeutet Zuwanderung aus europäischen Nachbarländern? Nach wieviel Jahren können Ausländer akzentfrei Deutsch sprechen, bekleiden Positionen wie der Bundesinnenminister, der von hugenottischen Immigranten abstammt, aus einer bundesdeutschen Bürokratendynastie kommt und katholisch sozialisiert wurde? Nach wieviel Jahren gehen Ausländer wenigstens in die selben Vereine? Und ab welchem Prozentsatz bilden Zuwanderer ihre eigenen Milieus und Vereine, die sich multikulturell wie fremde Welten in den Gesellschaften der Bundesländer entwickeln? Für die Feldforschung interessant ist der Vergleich von Städten und Stadtteilen mit unterschiedlichen Ausländeranteilen. Aus der Datenanalyse ergibt sich für die politische Planung automatisch ein Erfahrungspotenzial zu Möglichkeiten und Grenzen von Zuwanderung, die den demokratischen Rechtsstaat nicht destabilisiert.

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umusungu
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von umusungu »

Wir sollten sagen, ihr könnt Deutsche werden.
guter Artikel in der ZEIT
http://www.zeit.de/politik/deutschland/ ... ettansicht

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ar26
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von ar26 »

In der Tat ein sehr interessantes Interview. Es bestätigt, was ich schon vor einiger Zeit vermutete. Man wird über kurz oder lang die Staatsangehörigkeit öffnen und es als integrationspolitische Notwendigkeit verkaufen. Da Einbürgerungen Ermessensentscheidungen der Bürokratie sind, ist das rechtlich nicht unmöglich.
...bis nach allem Kampf und Streit wir dich schaun in Ewigkeit!

Caviteño
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Caviteño »

umusungu hat geschrieben:
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Polenz wiederholt gebetsmühlenartig die Zahlenverhältnisse - ohne auf die Alterskohorten und das jeweilige Geschlecht einzugehen.
Nach Ausweis der vom BAMF veröffentlichten Zahlen sind die Einwanderer nicht zwischen und 1 Jahren alt, sondern es handelt sich fast ausschließlich um Menschen im Alter zwischen 2 und 35 Jahren, ansonsten eher noch jüngere. Damit muss korrekterweise exakt diese Alterskohorte der in der Bundesrepublik Lebenden verglichen werden. Das Statistische Bundesamt zählt in dieser Altersgruppe nur noch knapp 15 Millionen Menschen in Deutschland. Das kann auf dessen Webseite jeder nachprüfen. Der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund, um dieses Unwort zu benutzen, gerade in dieser Altersgruppe beträgt etwa 3,5 Millionen Menschen.
http://www.freiewelt.net/blog/einwander ... -164887/

Hier die Grafik des Statistischen Bundesamtes:

https://www.destatis.de/bevoelkerungspy ... !a=2,35&g
(Die Altersgruppen können verschoben werden. So kann eine beliebige Alterskohorte eingegrenzt werden)

Von den 15 Millionen dürften ca. 5% männlichen Geschlechts sein = 7,5 Millionen. Davon haben 1,7 Mio (= 1/2 von 3,5 Mio s.o.) Migrahi, verbleiben also 5,8 Mio "Bio-Deutsche" verglichen mit (1,7 zzgl. 1 Mio =) 2,7 Mio Zugewanderten. Die zugewanderten Männer (einschl. Migrahi) machen in dieser Alterskohorte also knapp ein Drittel der gesamten Gruppe aus. Noch nicht berücksichtigt ist ein evtl'er Familiennachzug, der die Verhältnisse noch einmal zugunsten der Zuwanderer verschieben wird.

Es ist schon traurig, daß man sich von der sog. "politischen Elite" einen solchen Blödsinn anhören muß.

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Edi
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Edi »

Caviteño hat geschrieben:
umusungu hat geschrieben:
Wir sollten sagen, ihr könnt Deutsche werden.
guter Artikel in der ZEIT
http://www.zeit.de/politik/deutschland/ ... ettansicht
Polenz wiederholt gebetsmühlenartig die Zahlenverhältnisse - ohne auf die Alterskohorten und das jeweilige Geschlecht einzugehen.
Nach Ausweis der vom BAMF veröffentlichten Zahlen sind die Einwanderer nicht zwischen und 1 Jahren alt, sondern es handelt sich fast ausschließlich um Menschen im Alter zwischen 2 und 35 Jahren, ansonsten eher noch jüngere. Damit muss korrekterweise exakt diese Alterskohorte der in der Bundesrepublik Lebenden verglichen werden. Das Statistische Bundesamt zählt in dieser Altersgruppe nur noch knapp 15 Millionen Menschen in Deutschland. Das kann auf dessen Webseite jeder nachprüfen. Der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund, um dieses Unwort zu benutzen, gerade in dieser Altersgruppe beträgt etwa 3,5 Millionen Menschen.
http://www.freiewelt.net/blog/einwander ... -164887/

Hier die Grafik des Statistischen Bundesamtes:

https://www.destatis.de/bevoelkerungspy ... !a=2,35&g
(Die Altersgruppen können verschoben werden. So kann eine beliebige Alterskohorte eingegrenzt werden)

Von den 15 Millionen dürften ca. 5% männlichen Geschlechts sein = 7,5 Millionen. Davon haben 1,7 Mio (= 1/2 von 3,5 Mio s.o.) Migrahi, verbleiben also 5,8 Mio "Bio-Deutsche" verglichen mit (1,7 zzgl. 1 Mio =) 2,7 Mio Zugewanderten. Die zugewanderten Männer (einschl. Migrahi) machen in dieser Alterskohorte also knapp ein Drittel der gesamten Gruppe aus. Noch nicht berücksichtigt ist ein evtl'er Familiennachzug, der die Verhältnisse noch einmal zugunsten der Zuwanderer verschieben wird.

Es ist schon traurig, daß man sich von der sog. "politischen Elite" einen solchen Blödsinn anhören muß.
Eine ähnliche Aufstellung habe ich vor kurzem mal bei Prof. Sinn gesehen. Da hat er nachgewiesen, daß die Migranten eben langfristig unterm Strich (selbst wenn sie mal Arbeit finden und in die Sozialversicherung einzahlen und auch Steuern zahlen) nicht kostendeckend sind. Das auch zu den "Facharbeitern".
Es lebt der Mensch im alten Wahn.
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der Irrtum findet immer freie Bahn,
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Sascha B.
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Sascha B. »

Caviteño hat geschrieben:
Von den 15 Millionen dürften ca. 50% männlichen Geschlechts sein = 7,5 Millionen. Davon haben 1,7 Mio (= 1/2 von 3,5 Mio s.o.) Migrahi, verbleiben also 5,8 Mio "Bio-Deutsche" verglichen mit (1,7 zzgl. 1 Mio =) 2,7 Mio Zugewanderten. Die zugewanderten Männer (einschl. Migrahi) machen in dieser Alterskohorte also knapp ein Drittel der gesamten Gruppe aus. Noch nicht berücksichtigt ist ein evtl'er Familiennachzug, der die Verhältnisse noch einmal zugunsten der Zuwanderer verschieben wird.

Es ist schon traurig, daß man sich von der sog. "politischen Elite" einen solchen Blödsinn anhören muß.
Wobei die Zuwanderer aus europäischen oder anderen westlichen Staaten kein Problem sind.
Problematisch ist der Zuzug mehrheitlich muslimischer Araber und Afrikaner mit ganz anderer Kultur und Mentalität und eher bescheidener Bildung.

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overkott
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von overkott »

Caviteño hat geschrieben:
umusungu hat geschrieben:
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Polenz wiederholt gebetsmühlenartig die Zahlenverhältnisse - ohne auf die Alterskohorten und das jeweilige Geschlecht einzugehen.
Nach Ausweis der vom BAMF veröffentlichten Zahlen sind die Einwanderer nicht zwischen und 1 Jahren alt, sondern es handelt sich fast ausschließlich um Menschen im Alter zwischen 2 und 35 Jahren, ansonsten eher noch jüngere. Damit muss korrekterweise exakt diese Alterskohorte der in der Bundesrepublik Lebenden verglichen werden. Das Statistische Bundesamt zählt in dieser Altersgruppe nur noch knapp 15 Millionen Menschen in Deutschland. Das kann auf dessen Webseite jeder nachprüfen. Der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund, um dieses Unwort zu benutzen, gerade in dieser Altersgruppe beträgt etwa 3,5 Millionen Menschen.
http://www.freiewelt.net/blog/einwander ... -164887/

Hier die Grafik des Statistischen Bundesamtes:

https://www.destatis.de/bevoelkerungspy ... !a=2,35&g
(Die Altersgruppen können verschoben werden. So kann eine beliebige Alterskohorte eingegrenzt werden)

Von den 15 Millionen dürften ca. 5% männlichen Geschlechts sein = 7,5 Millionen. Davon haben 1,7 Mio (= 1/2 von 3,5 Mio s.o.) Migrahi, verbleiben also 5,8 Mio "Bio-Deutsche" verglichen mit (1,7 zzgl. 1 Mio =) 2,7 Mio Zugewanderten. Die zugewanderten Männer (einschl. Migrahi) machen in dieser Alterskohorte also knapp ein Drittel der gesamten Gruppe aus. Noch nicht berücksichtigt ist ein evtl'er Familiennachzug, der die Verhältnisse noch einmal zugunsten der Zuwanderer verschieben wird.

Es ist schon traurig, daß man sich von der sog. "politischen Elite" einen solchen Blödsinn anhören muß.
In der Tat fehlt bei Polenz der Hinweis auf die empirische Datenbasis für die Zahl 18. Zuwanderer pro Jahr. Auch bei Flüchtlingen handelt es sich derzeit um Zuwanderer. Eine Rückkehr ist nicht absehbar.

Geht man vom Geburtendefizit aus, fehlen zum Bestandserhalt der Bevölkerungsgröße etwa 36. Menschen pro Jahr. Eine längere Lebenserwartung ist dabei noch nicht berücksichtigt.

Die Integration von Neugeborenen in die Gesellschaft dauert 18 Jahre. Mit dem Wahlrecht werden die Volljährigen als in den Staat integriert betrachtet. Zur Integration gehört die Sozialisation durch Familie, Kindergarten und Schulsystem. Bei Absolventen der Sekundarstufe I kommt zur Integration noch die Berufsausbildung hinzu. Die Integration des Nachwuchses kostet den Staat viel Geld. Zum Lebensunterhalt der Kinder erhalten die Familien subsidiare Hilfe.

Bei nicht angeworbenen Zuwanderern aus Krisengebieten ist ein Teil der Sozialsation in einen anderen Kulturkreis bereits erfolgt. Ein nicht unerheblicher Teil der Gruppe leidet zudem unter gesundheitlichen Störungen, wozu neben körperlichen Beschwerden posttraumatische Belastungen gehören. Dabei ist die frühkindliche Sozialisation in ihrer Bedeutung nicht zu unterschätzen.

Durch Zuwanderung kann das Geburtendefizit jedoch nur bedingt ausgeglichen werden. Vor allem das Problem der Veralterung wird eher beschleunigt. Wer also die Veralterung der Gesellschaft verzögern will, verkürzt die Verzögerung durch Zuwanderung.

Integration in die Gesellschaft beschränkt sich nicht auf die allgemeine Geschäftsfähigkeit im Hinblick auf den Einkauf von Lebensmitteln, Handys, Autos sowie auf handwerkliches Geschick. Auch für die Integration von Zuwanderern wird man 18 Jahre veranschlagen müssen.

Wer als Richtgröße nicht angeworbene Zuwanderung auf 18. Menschen pro Jahr begrenzt sieht, bekommt ein Gefühl für die Ausnahmesituation im vergangenen Winter.

Soweit die Fluchtursachen durch die amerikanische Außenpolitik mitbeeinflusst sind, hat der Präsident der USA guten Grund, den Aufnahmeländern zu danken. Die Kosten der Bewältigung der Flüchtlingsproblematik sind damit als Teil des Wehretats und der Ausgaben für die Sicherheitspartnerschaft zu verstehen.

Caviteño
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Caviteño »

Sascha B. hat geschrieben: Wobei die Zuwanderer aus europäischen oder anderen westlichen Staaten kein Problem sind.
Problematisch ist der Zuzug mehrheitlich muslimischer Araber und Afrikaner mit ganz anderer Kultur und Mentalität und eher bescheidener Bildung.
Das wird wohl niemand hier im Forum - vielleicht mit Ausnahme von umusungu - bestreiten.

Ein relativ guter Indikator für die Integration der verschiedenen Volksgruppen sind die Eheschließungen zwischen der Wohnbevölkerung und der zweiten Generation der Zugewanderten. Die erste Generation ist meist verheiratet oder gebunden. Das Statistische Bundesamt schreibt hierzu in einer etwas älteren Analyse:
Zunächst lässt sich konstatieren, dass die Migranten der ehemaligen Anwerbe länder in sehr unterschiedlichem Maße in die deutsche Bevölkerung einheiraten. Die zweiten Generationen neigen gegenüber den ersten Generationen – mit Ausnahme der Türken – stärker dazu, eine Ehe mit einem bzw. einer Deutschen zu führen. Spätestens seit dem Jahr 1997 ist für alle betrachteten Nationalitäten eine zunehmende Tendenz für binationale Ehen mit Deutschen zu beobachten. Dies lässt den vorsichtigen Schluss zu, dass diese Migrantengruppen in zunehmendem Maße sozial in die deutsche Gesellschaft integriert sind. Wenn man den Anteil binationaler Ehen als Indikator der Integration heranzieht, dann sollten insbesondere die Personen mit spanischer Staatsangehörigkeit, aber auch die italienischen Männer besonders gut (sozial) integriert sein.
Eine Sonderstellung nehmen die türkischen Migranten ein: Sowohl die türkischen Männer als auch die türkischen Frauen weisen unter allen betrachteten Nationalitäten jeweils den mit Abstand geringsten Anteil derer auf, die in die deutsche Bevölkerung einheiraten. Im Gegensatz zu den anderen Zuwanderergruppen gibt es zwischen den Türken der ersten und der zweiten Generation praktisch keine Unterschiede in Bezug auf die binationale Partnerwahl. Die türkischen Männer der zweiten Generation sind tendenziell sogar seltener mit einer deutschen Frau verheiratet als die türkischen Männer der ersten Generation. Eine weitere Besonderheit des Heiratsverhaltens türkischer Zuwanderer besteht darin, dass sie auch in der zweiten Generation noch stark auf die Heiratsmärkte ihres Herkunftslandes zurückgreifen. Fast ein Viertel der uninationalen Ehen von türkischen Migranten der zweiten Generation besteht zwischen Partnern, von denen eine(r) erst nach der Heirat nach Deutschland zugezogen ist. Dennoch lässt sich auch für die Türken – mindestens seit dem Jahr 1997 – eine steigende Tendenz in Bezug auf binationale Ehen mit Deutschen feststellen.
https://www.destatis.de/DE/Publikatione ... cationFile

Man kann hinschauen wohin man will: Die Integration von Einwanderern aus dem islamischen Kulturkreis ist erheblich schwieriger als von Personen aus dem christlich-abendländischen Bereich. Das ist ja keine neue Erfahrung. Selbst Innenminister de Mazière muß inzwischen zugeben, daß man bei der Frage der "Integration" die Bedeutung der Religion unterschätzt habe.
Soweit ist Herr Polenz in seinen Gedankengängen wohl noch nicht - er steht noch immer bei der Multi-Kulti-Agenda, obwohl sie von seiner Chefin schon vor Jahren für "tot" erklärt wurde. Na ja, bei manchen dauert es halt ein wenig länger. ;D

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overkott
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von overkott »

Caviteño hat geschrieben:Soweit ist Herr Polenz in seinen Gedankengängen wohl noch nicht - er steht noch immer bei der Multi-Kulti-Agenda, obwohl sie von seiner Chefin schon vor Jahren für "tot" erklärt wurde. Na ja, bei manchen dauert es halt ein wenig länger. ;D
Herr Polenz verschließt die Augen vor einem verlorenen Wahljahr. Für die Bundestagswahl sind das keine guten Vorzeichen. Im Hinblick auf die Kanzlerschaft hat sich die CSU noch nicht gerührt. Vor der Berliner Wahl hat sie gepoltert, nach der Berliner Wahl gibt sie sich handzahm. Tatsächlich hat die Kanzlerin mit ihrer Fehlentscheidung, für einige Wochen unkontrolliert die Schleusen zu öffnen, ziemlich viel Wasser ins Land gelassen. Offenbar hatte das eine Folgewirkung über mehrere Monate. Gleichzeitig wird die Vorbereitungsfrist für einen Kanzlerkandidaten immer kürzer. Vielleicht will die Kanzlerin noch einmal ins Amt stolpern.

Caviteño
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Caviteño »

Reicht es für eine Große Koalition? Das könnte bis zum Wahltag eng werden:
Mit 11 Prozent ist die Partei nun sogar an den Grünen vorbeigezogen. CDU/CSU und die FDP halten mit jeweils mit 3 Prozent und 7 Prozent ihre Ergebnisse der Vorwoche. Schlechter sieht es für die SPD aus. Sigmar Gabriels Partei sinkt um einen Punkt auf 21 Prozent. Die Grünen verlieren ebenfalls einen Prozentpunkt und landen bei 1 Prozent. Die AfD landet mit einem leichten Plus von einem halben Punkt bei derzeit 15,5 Prozent.
http://www.focus.de/politik/videos/insa ... 93262.html

Man liegt zwar noch bei 51%, aber mit sinkender Tendenz. Eine SPD unter 2% und die CDU unter 2% - ausgeschlossen wäre ein solches Ergebnis nicht.

maliems
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von maliems »

meinst du cdu unter 30?

Caviteño
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Caviteño »

Sorry, ja natürlich. Es war ein Tippfehler.

SPD unter 20% und CDU unter 30%.

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overkott
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Rauchende Colts

Beitrag von overkott »

Es kann sein, dass Polizisten einen Täter versehentlich töten. Aber in der aufgeheizten Stimmung der letzten Monate häufen sich die Todesfälle nach Polizeieingriff. Jetzt wurden Mutter und Kind zum zweiten Mal Opfer in Berlin: Die Mutter verlor ihren Mann, die missbrauchte Tochter ihren Vater. Dieser war mit einem Messer auf den Sexualstraftäter losgegangen.

Sind unsere Polizisten zu schlecht ausgebildet?

Caviteño
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Re: Rauchende Colts

Beitrag von Caviteño »

overkott hat geschrieben: Sind unsere Polizisten zu schlecht ausgebildet?
Sie sind nicht schlecht ausgebildet, sie sind schlecht ausgerüstet, weil der Staat hier spart:
"Die Beamten mussten Selbstjustiz und eine für sie selbst lebensbedrohliche Situation verhindern. Polizisten wollen nicht töten, aber wenn sie vom Staat kein anderes Einsatzmittel bekommen, werden sie dazu gezwungen", so Pfalzgraf.
Der Einsatz hätte möglicherweise glimpflicher verlaufen können, wenn die Polizisten mit sogenannten Tasern ausgestattet gewesen wären, so Pfalzgraf. Die Berliner Polizei will Streifenpolizisten künftig mit diesen Elektroschock-Waffen ausstatten, zunächst aber nur probeweise am Alexanderplatz und in der Friedrichstraße.
http://www.focus.de/politik/deutschland ... 98852.html

Eine vernünftige Ausstattung ist nun einmal teuer. NRW hat 1. neue High-tech-Schutzwesten für seine Polizeibeamten angeschafft - das Stück kostet 1. €.

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Niels
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Niels »

Es gibt schon lustige Leute: https://www.welt.de/politik/deutschland ... holen.html
Der Nürnberger Jurist Rainer Roth will das Recht einklagen, auch im Freistaat die CDU wählen zu können.
:zirkusdirektor: :emil: :ikb_1eye:

Klar, dem geht es um die nächste BTW.

Aber: dann möchte ich trotzdem als NRW-Fritze auch den SSW wählen können. :ikb_boat: :narr:
Nolite timere pusillus grex, quia complacuit Patri vestro dare vobis regnum.

Caviteño
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Caviteño »

Zum Tage der Deutschen Einheit:
Lammert forderte „Mindestansprüche der Zivilisation“ in der politischen und gesellschaftlichen Auseinandersetzung ein. Dazu zählten Respekt, Toleranz, Achtung vor dem Rechtsstaat, vor der Meinungs- und vor der Religionsfreiheit.
http://www.faz.net/aktuell/politik/dres ... 64138.html

So, so...

Respekt und Meinungsfreiheit - da fällt mir Herr Gabriel und sein Wort vom Pack ein.... - alternativ auch Herr Pofalle und seine Worte zum Abgeordneten Bosbach
Achtung vor dem Rechtsstaat - da fällt mir Frau Merkel und ihre Eurorettungs- und Flüchtlingspolitik ein

Auch zu Meinungs- und Religionsfreiheit fällt mir so manches ein, z.B. Herr Maas und sein Druck auf facebook zur Löschung von sog. "hate-speech".

Die Chuzpe der sog. "politischen Elite" ist schon atemberaubend.

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Hubertus
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Hubertus »

Caviteño hat geschrieben:Auch zu Meinungs- und Religionsfreiheit fällt mir so manches ein, z.B. Herr Maas und sein Druck auf facebook zur Löschung von sog. "hate-speech".
Ach ja, in dem Zusammenhang ...


Grünenpolitiker für erneute Bombardierung Dresdens
Der Kult ist immer wichtiger als jede noch so gescheite Predigt. Die Objektivität des Kultes ist das Größte und das Wichtigste, was unsere Zeit braucht. Der Alte Ritus ist der größte Schatz der Kirche, ihr Notgepäck, ihre Arche Noah. (M. Mosebach)

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Niels
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Niels »

Interessantes Inteview: https://www.welt.de/politik/deutschland ... erall.html
Die FDP werde ich dennoch niemals in diesem Leben wählen.

Jedenfalls hat Herr Zastrow mir bislang keinen Zaster angeboten, um meine Meinung zu ändern. :kugel: :zirkusdirektor:
Nolite timere pusillus grex, quia complacuit Patri vestro dare vobis regnum.

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von overkott »

Vielen geht die Politik des Bundesjustizministers auf die Eier. Der Bundesfinanzminister etwa hält Rücktritt von Maas für richtig. Er kritisierte den Eingriff des sexistischen Kollegen in ein laufendes Verfahren. Ein Witz ist aber auch die vorgesehene Auskunftspflicht von Müttern zur Vaterschaft ihrer Kinder. Wir erinnern: Ein Scheinvater kann laut BGH-Urteil in einem Regressverfahren gegen den leiblichen Vater vorgehen. Dabei müsste sich das Regressverfahren gegen die Mutter richten, soweit sie unberechtigterweise vom Scheinvater für sich selbst oder als gesetzliche Vertreterin ihres Kindes Unterhalt verlangt hat. Diese wiederum müsste den Unterhalt vom leiblichen Vater verlangen. Der neueste Scherz des Bundesjustizministers ist die finanzielle Entschädigung für Sexualstraftäter nach altem Recht. Diese willkürliche Entschädigung nach einer Strafrechtsreform gleicht die politischen Versäumnisse der Politik gegenüber Familien und das Versagen im Hinblick auf eine demografisch ausgeglichene gesellschaftliche Entwicklung nicht aus. Es handelt sich um sexistischen Lobbyismus für eine Minderheit. Demgegenüber sollten Homosexuelle in ihrer unverschuldeten Eigenart nicht diskriminiert werden, soweit sie nicht gegen Recht, Verfassung und die guten Sitten verstoßen.

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martin v. tours
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von martin v. tours »

Nach dem sie nicht erreicht hat, daß die Menschen praktizieren, was sie lehrt, hat die gegenwärtige Kirche beschlossen, zu lehren, was sie praktizieren.
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Juergen »

martin v. tours hat geschrieben:Bundesrepublik = DDR 2. ??
https://www.youtube.com/watch?v=waYEqy3-alc
:daumen-rauf:
Gruß Jürgen

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Caviteño
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Caviteño »

martin v. tours hat geschrieben:Bundesrepublik = DDR 2. ??
https://www.youtube.com/watch?v=waYEqy3-alc
:ja: :klatsch:

Man schaue sich nur einmal ihre Entscheidungsfindung an, die mehr an den ZK-Modus als eine parlamentarische Demokratie erinnert.

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Peti
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Peti »

Die Frage aber ist, was wohl mit den Demonstrierenden in der DDR geschehen wäre, wenn sie ähnliche Sprüche
gegen die SED und gegen Honecker losgelassen hätten.
Ich hab Hohenschönhausen besichtigt, und die Familie meiner Schwiegertochter ist unter Lebensgefahr aus der DDR geflüchtet.
Was für ein Glück für uns, dass wir wissen können, dass die Barmherzigkeit Gottes unendlich ist.
Johannes Maria Vianney

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Juergen »

Peti hat geschrieben:…und die Familie meiner Schwiegertochter ist unter Lebensgefahr aus der DDR geflüchtet.
Das ist das Problem der frühen Flucht. Hätten sie bis 1989 gewartet, wäre es ungefährlicher gewesen. :pfeif:
Gruß Jürgen

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Peti
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Peti »

Wer konnte Jahre vorher ahnen, was 1989 passiert. Du sicher auch nicht.
Was für ein Glück für uns, dass wir wissen können, dass die Barmherzigkeit Gottes unendlich ist.
Johannes Maria Vianney

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Juergen »

Peti hat geschrieben:Wer konnte Jahre vorher ahnen, was 1989 passiert. Du sicher auch nicht.
Klar doch. Ich habe schließlich eine funktionierende Kristallkugel.
Aber funktionierende Kristallkugeln waren in der DDR wahrscheinlich noch seltener als Bananen. Das Problem war eben eine mangelnde Nachfrage. Doch das ist wahrlich nicht meine Schuld.
:narr:
Gruß Jürgen

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Peti »

Kein gutes Thema für witzige Bemerkungen.
Was für ein Glück für uns, dass wir wissen können, dass die Barmherzigkeit Gottes unendlich ist.
Johannes Maria Vianney

Juergen
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Juergen »

Naja, die DDR war zumindest ein Staat, in dem auch noch auf den Bürger gehört wurde. Da wurde noch zugehört – vor allem beim Telephonieren…
Gruß Jürgen

Dieser Beitrag kann unter Umständen Spuren von Satire, Ironie und ähnlich schwer Verdaulichem enthalten. Er ist nicht für jedermann geeignet, insbesondere nicht für Humorallergiker. Das Lesen erfolgt auf eigene Gefahr.

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Raphael
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Raphael »

Peti hat geschrieben:Wer konnte Jahre vorher ahnen, was 1989 passiert. Du sicher auch nicht.
Wer konnte denn ahnen, daß sich die Bundesrepublik damals auf den Weg machte, zu einer DDR 2.0 zu mutieren? :hmm:
Die Wahrheit hat tausend Hindernisse zu überwinden, um unbeschädigt zu Papier zu kommen, und von Papier wieder zu Kopf.
(Georg Christoph Lichtenberg)

CIC_Fan

Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von CIC_Fan »

Natürlich gibt es keine politische Krise im System der Bundesrepublik jene die das behaupten wissen nicht was das ist nur weil eine Regierung sich nicht nach dem rechten Pöbel auf der Strasse richtet
es ist dumm zu behaupten die Regierung hätte Rechtsbruch begangen mit privaten gutachten herum zu wedeln aber nicht die enzige Instanz damit zu befassen die dafür zuständig ist das Bundesverfassungsgericht
der verrückte Herr Gauweiler stellt sich sicher gern zur Verfügung der holt sich ja dort seine Niederlagen im Abonement ab
Jene die hier eine Staatskrise herebei reden sind nicht besser als die NSDAP 1931/32

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