Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

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Caviteño
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Caviteño »

Ein Stimmungsbericht aus Berlin - aufgrund der sog. "Hintergrundgespräche"

Ratlos wie nie
Ein führender Politiker der Linken wünscht sich, dass der nächste Bundespräsident liberal-konservativ sein soll.
Ein Mitglied des CDU-Präsidiums fürchtet, dass die SPD an ihren 20 Prozent zugrunde geht. Und mit ihr noch ein bisschen mehr.
Ein SPD-Spitzenmann glaubt, dass die große Koalition aufhören muss, damit die CDU wieder rechter werden kann.
Eine Ministerin findet, Politik sei zur Arena geworden: Immer mehr schauen zu, immer weniger machen mit. Und die Stimmung wird immer aggressiver.
(...)
Es könnte jetzt, bitte, mal wieder ein bisschen langweilig werden.
Wird es aber nicht. Zwar ist das Brexit-Lager dabei, sich in atemberaubendem Tempo selbst zu zerlegen, die AfD ist in den Umfragen leicht abgesackt, die Spanier haben eher konservativ als revolutionär gewählt, und Horst Seehofer hat schon seit zwei Wochen keine Klage gegen die Bundesregierung mehr angedroht. Aber die nächsten Wut-Wellen sind bereits in Sicht, europaweit und sogar darüber hinaus: Österreich muss die Wahl des Bundespräsidenten wiederholen, Ungarn wird im Herbst ein Referendum darüber abhalten, ob die EU die "Ansiedlung von nicht ungarischen" Menschen in Ungarn beschließen dürfe. Italien stimmt über eine Verfassungsreform ab, die das politische System modernisieren soll – und den Ministerpräsidenten Renzi sein Amt kosten könnte. Marine Le Pen will ein Referendum über den Frexit erzwingen, einen Ausstieg Frankreichs aus der EU. Und die Amerikaner müssen sich mit der Frage beschäftigen, ob sie demnächst von einem Mann regiert werden könnten, der die Foltermethode des Waterboarding für "peanuts" hält.
(...)
Wenn die Kanzlerin erklärt, sie habe keinen Plan B für den Fall eines Brexit oder eines Sieges von Donald Trump, dann hätte man früher gedacht: Muss sie ja sagen, in Wahrheit liegen die Pläne schon in der Schublade. Heute ist klar: Es ist die Wahrheit.
Politik passiert jetzt in Echtzeit, das macht viele Pläne obsolet, und deshalb funktioniert das Vortäuschen von Gewissheiten und Strategien immer schlechter. Man muss nicht mehr wie früher stundenlang Kaffee trinken, bis die Politiker erzählen, was sie wirklich denken. Man merkt in den Gesprächen mittlerweile sehr schnell: Viele, wenn nicht die meisten, unter den führenden Politikern haben das Gefühl, dass etwas ins Rutschen gerät, dass es jetzt wirklich um etwas geht. Ums Ganze.
(...)
Dass es sich bei der AfD mit dem scheinbar soignierten Alexander Gauland, der zuweilen schrillen Frauke Petry und dem völkisch tönenden Björn Höcke um ein Phänomen wie Grüne oder Linke handelt, nur eben andersfarbig, einfach nur eine neue Partei also, die die alten kräftig aufmischt und sich dann vernünftisiert – daran glaubt inzwischen kaum noch jemand.
Bisher hat der Konsens noch alle eingemeindet: Die Linken, die Grünen, sie alle haben als Revoluzzer begonnen und sind beim Marsch durch die Institutionen mehr oder weniger staatstragend geworden. Bei der AfD läuft es, bisher jedenfalls, nicht so. In Baden-Württemberg ist gerade der Chef der Bundespartei Meuthen aus seiner eigenen Fraktion ausgetreten, weil die sich nicht dazu durchringen konnte, einen Abgeordneten rauszuwerfen, der antisemitische Schriften veröffentlicht hatte. Antisemitismus sei gar nicht das Thema, es gehe um Meinungsfreiheit, befand Meuthens Co-Chefin Petry.
(...)
Andererseits berichtet ein Ministerpräsident, man habe sich im vergangenen Herbst in einer Situation befunden, in der der Staatsapparat sich als so überfordert und in Teilen unfähig erwiesen habe, wie man sich das nie hätte vorstellen können. Eigentlich hätte man agieren müssen wie bei einem Notstand, einer Flut etwa, einer echten Wasserflut, aber das habe man ja nicht tun können, weil dann die Rechten wieder Auftrieb bekommen hätten. Ein anderer, aus einer anderen Partei, räumt ein: "So ein Desaster habe ich noch nie erlebt." Der Staat habe "richtig Mist gemacht", auch deshalb stehe er jetzt vor einer Bewährungsprobe.
(...)
Zwei Dinge haben Medien und Politik im Moment also gemeinsam: Erschöpfung und Selbstzweifel, die an die Substanz gehen. Die Ministerin, die die Politik als Arena empfindet, berichtet von den Fragen, die ihr die Bürger stellen: Wieso seid ihr bei Putin so hart, aber Erdoğan darf alles? Wieso ist Geld für Banken da, für Flüchtlinge, aber nicht für Schulen? Sie sagt, wenn sie ganz ehrlich ist, fragt sie sich das manchmal auch.

Caviteño
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Caviteño »

Mit den innenpolitischen Folgen der Tat von Würzburg beschäftigt sich dieser Artikel:

Axt-Attacke in Regionalzug - „Ein Brandbeschleuniger für AfD und Pegida“
Für die Kanzlerin bricht damit das Flüchtlingsproblem, das für eine Weile doch zumindest oberflächlich befriedet schien, über Nacht wieder auf, und das sogar an zwei Fronten. In der Türkei, auf die Merkel und die EU wegen des Flüchtlingspakts unbedingt angewiesen sind, steht nach dem gescheiterten Putschversuch plötzlich nicht nur der Pakt infrage, sondern die Anbindung Ankaras an den Westen insgesamt. Und in Deutschland, wo das Abebben des Flüchtlingsstroms Merkel zuletzt innenpolitisch Luft verschafft hatte, steht ihr wegen des Axt-Attentats nun eine neue Debatte über die Grenzen der Solidarität ins Haus, die die alte an Heftigkeit noch übertreffen dürfte.
Ähnlich sieht es die ausländische Presse in dieser Presseschau

Landtagswahlen in Meck.-Pom. am 4. 9. 217 = 6,5 Wochen
Kommunalwahl in Niedersachsen am 11. 9. und Landtagswahl in Berlin am 18. 9. 217.

Im Frühjahr gab es bereits Berichte, daß die AfD in Meckl-Vorp. stärkste Partei werden könnte. Einzelne Umfrageergebnisse sehen sie dort jetzt bei 24%. In dem Umfragen wird sie zwar unter - den magischen - 2% (aktuell 19%) gehandelt, aber erstens wurden die Umfragen vor der dem Terroranschlag durchgeführt und zweitens muß man sich bzgl. der Aussagekraft an das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt erinnern.

Frau Petry ist jedenfalls zuversichtlich, daß die AfD es schaffen kann, als stärkste Partei in den Landtag einzuziehen.

http://www.welt.de/regionales/mecklenbu ... erden.html

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Raphael
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Raphael »

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt: :pfeif:
dpa hat geschrieben:SPD will Parteiordnungsverfahren gegen Abgeordneten Öztürk


Angesichts von Ermittlungen wegen Verdachts auf Beihilfe zum massenhaften Sozialleistungsbetrug strebt die SPD in Bremerhaven ein Parteiordnungsverfahren gegen ihren Bürgerschaftsabgeordneten Patrick Öztürk an. Die Unterlagen würden so schnell wie möglich eingereicht, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD Bremerhaven, Sybille Böschen, am Dienstag.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit mehr als einer Woche gegen Öztürk wegen des Verdachts der Beihilfe zum massenhaften Sozialmissbrauch. Gegen Öztürks Vater wird seit Monaten ermittelt. Er soll als Vorsitzender zweier Vereine fingierte Arbeitsverträge mit EU-Zuwanderern vorwiegend aus Bulgarien und Rumänien abgeschlossen haben, damit diese Leistungen vom Jobcenter erhielten.

Die Immunität des 30 Jahre alten Parlamentariers wurde bereits aufgehoben. Öztürk hatte seine SPD-Fraktionsämter in den Bürgerschaftsausschüssen niedergelegt, nicht aber sein Mandat. «Soweit ich informiert bin, behält er sein Bürgerschaftsmandat», sagte der Pressesprecher der Bürgerschaft, Horst Monsees. Öztürk selbst war am Dienstag zunächst nicht für eine Stellungnahme erreichbar.
Die Wahrheit hat tausend Hindernisse zu überwinden, um unbeschädigt zu Papier zu kommen, und von Papier wieder zu Kopf.
(Georg Christoph Lichtenberg)

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Caviteño »

Daraus:
Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit mehr als einer Woche gegen Öztürk wegen des Verdachts der Beihilfe zum massenhaften Sozialmissbrauch. Gegen Öztürks Vater wird seit Monaten ermittelt. Er soll als Vorsitzender zweier Vereine fingierte Arbeitsverträge mit EU-Zuwanderern vorwiegend aus Bulgarien und Rumänien abgeschlossen haben, damit diese Leistungen vom Jobcenter erhielten.
Diese Scheinverträge sind wohl ein Massenphänomen. In dem Zeitartikel über Gelsenkirchen wurde ähnliches berichtet. Warum werden keine gesetzlichen Maßnahmen ergriffen, um dies zu verhindern?

Ach ja - geht ja nicht. EU-Recht. Irgendwie muß man D. ja ans Zahlen kriegen, wenn es schon mit Eurobonds ua nicht klappt.

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Caviteño »

Zum Rücktritt von Wolfgang Bosbach:

Mittelmaß ist Trumpf
Was sagt es also über einen Teil der Gesellschaft aus, der dass Ausscheiden von Bosbach betrauert, der Hoffnung in einen Politiker legt, der obgleich eines der letzten Unikate in einem Meer von Angepassten, nicht nur krank, sondern als einfacher Abgeordneter auch kaum über die nötige Macht verfügt, etwas am Kurs der Kanzlerin zu ändern? Was sagt das darüber hinaus über die noch verbleibenden Politiker im Bundestag und der Regierung aus, wenn man einem wie Bosbach, trotz des Wissens um diese Einschränkungen, mehr zutraut als ihnen allen zusammen?
Sagen wir wie es ist: Die deutsche Parteienlandschaft mitsamt ihrer Politiker ist ein trostloser Haufen des Mittelmaßes und über weite Strecken des mangelnden Charakters. Mit ein wenig Rückgrat fällt man da schon ordentlich auf. Vor allem, wenn man es wie Bosbach trotz dessen, dass man dieses besitzt, in die Spitzenpolitik, in den Bundestag geschafft hat.
(...)
Nun könnte man sicherlich einwenden, dass es auf solche Dinge wie Sympathie nicht zwingend ankommen würde. Dass es nicht darauf ankäme, mit wem man gerne ein Bier trinken wollte, sondern darauf, dass jemand kompetent und mit Weitsicht sein Mandat ausübt. Letztlich gehört jedoch auch dazu Rückgrat. Was nutzt es dem Wähler, dass er weiß, dass große Teile der CDU eben nicht konform mit der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin gehen, wenn keiner von ihnen den Schneid hat, dies öffentlich zu kommunizieren und dagegen anzugehen? Was nützen einem Maulhelden wie Jens Spahn und Julia Klöckner, die gerne mal deutliche Worte zu Burka und Integration von Muslimen finden, aber sich im Zweifelsfall dann doch zurückhalten?
Der Bundestag - ein Versammlung von Nicknegern - aber das wissen wir ja.

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overkott
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von overkott »

Nächsten Sonntag steht wieder eine Große Koalition zur Debatte. 1966 war sie noch wirklich groß: CDU und SPD vereinten über 80 Prozent der Wählerstimmen. Nächste Woche könnte sie in MeckPomm noch 50 Prozent auf sich vereinen. Schon damals war die Große Koalition eine Krisenerscheinung, stärkte die politischen Ränder. In Mecklenburg-Vorpommern zeigt die CDU seit einigen Jahren als Folge der Großen Koalitionen Verschleißerscheinungen. Am Sonntag wird sie wohl nicht auf 30 Prozent kommen. Mit rechten Themen hat sie sich selbst das Wasser abgegraben.

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Niels
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Niels »

Der Hetero Tauber fällt über den schlanken Herrn Gabriel her: http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... ebrig.html
Eine lustige Truppe. :nuckel:
Nolite timere pusillus grex, quia complacuit Patri vestro dare vobis regnum.

Caviteño
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Caviteño »

Deutsches Parteiensystem - Deutschland leidet an zu viel Konsens
Deutschland steuert auf ein Sechsparteiensystem zu: Neben den beiden Volksparteien (Union, SPD) sowie den rechts- und linkspopulistischen Kräften (AfD, Die Linke – jeweils stärker in den neuen Bundesländern) behaupten sich die Grünen und die Liberalen. Für die Bundestagswahl in einem Jahr entsteht damit folgendes Szenario: Der Union ist die Kanzlerschaft wohl nicht zu nehmen, denn die drei Linksparteien (SPD, Grüne, Die Linke) dürften weniger Stimmen einheimsen als die drei anderen politischen Kräfte, hohe Volatilität eingerechnet. Hingegen hängt die Frage nach dem Koalitionspartner von vielen Unwägbarkeiten ab: Schwarz-Gelb kommt infrage, ebenso Schwarz-Grün (wie jetzt in Hessen, jedoch noch nie im Bund) und Schwarz-Rot.
Sollte ein herkömmliches Zweierbündnis (eine grosse Partei mit einer kleinen) an der Arithmetik scheitern und die SPD gegen die Fortsetzung der ungeliebten grossen Koalition votieren, könnte die Union gemeinsam mit den Grünen und den Liberalen ein lagerübergreifendes Bündnis bilden.
(...)
Der Ausgang der beiden Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern (4. September) und in Berlin (18. September) mit dem Einzug der AfD in 10 von 16 Landesparlamenten könnte die Volksparteien abermals schockieren. Nach den Umfragen liegen sie bei jeweils etwas mehr als 20 Prozent. Grosse Koalitionen dürften damit nicht einmal arithmetisch möglich sein, jedenfalls nicht in Berlin. Aus der Not geborene Dreierbündnisse, von den Wählern nicht «abgesegnet» und mit Reibungsverlusten behaftet, provozieren neue Konflikte. Vielleicht führen solche Ergebnisse bei den Volksparteien, deren Stammwählerschaft schrumpft, zu einem Weckruf. Die Wahlbeteiligung geht nahezu beständig zurück, und die Zahl der Mitglieder ist seit der deutschen Einheit bei der SPD um mehr als die Hälfte gesunken, bei der CDU fast um die Hälfte. Beide entkernten Parteien haben nurmehr 440 000 Mitglieder. Um diese Tendenzen aufzuhalten, braucht Deutschland mehr Parteienwettbewerb. Es leidet an zu viel Konsens.
Da muß man sich doch nur die beiden großen Themen der letzten Jahre anschauen: Euro und "Flüchtlinge". Im Bundestag gab es nicht eine Partei, die nicht der Regierungsvorlage folgte - obwohl sie in der Bevölkerung umstritten waren/sind bzw. abgelehnt werden.

Caviteño
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Caviteño »

AfD gewinnt in sechs Wochen 3,5 Prozentpunkte dazu
Knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl verliert die Union in der Wählergunst weiter: Im aktuellen Meinungstrend des Instituts Insa rutschen CDU/CSU im Vergleich zur Vorwoche nochmals um 0,5 Punkte auf 30,5 Prozent ab.
Damit haben die Unionsparteien in den vergangenen sechs Wochen insgesamt 1,5 Prozentpunkte verloren.
Die Alternative für Deutschland konnte im gleichen Zeitraum hingegen 3,5 Prozentpunkte zulegen. Die Partei kommt in der aktuellen Umfrage auf 14,5 Prozent, 0,5 Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche.
(...)
SPD (21), Linke (10,5) und Grüne (11,5) bleiben in der Insa-Umfrage unverändert. Einzig die FDP kann wieder 0,5 Punkte zulegen und rangiert nun bei 7 Prozent.
Umfragen anderer Meinungsforschungsinstitute stützen die von Insa erhobene Entwicklung der Unionsparteien sowie der AfD nicht.
Emnid ermittelte zuletzt 34 Prozent für die Union und nur einen Prozentpunkt Verlust über sechs Wochen. Die AfD kommt hier nur auf 11 Prozent und konnte sich im betrachteten Zeitraum nur um einen Prozentpunkt verbessern.
Beim Institut Infratest dimap büßten CDU/CSU zuletzt zwar einen Punkt ein (jetzt: 33 Prozent), blieben über den Sechs-Wochen-Zeitraum aber stabil. Die AfD legte nur einen Punkt zu und kommt auf 13 Prozent.
Vor sechs Wochen war die Anschlagswoche in Bayern - und da soll die CDU nur einen Prozentpunkt verloren haben? :/ :D

Eine Spanne von 11% bis 14,5% für die AfD bei den Vorhersagen - das ist schon heftig. Man kann trefflich spekulieren, woran das liegen mag. overkott schrieb einmal von den "Schamschweigern". Eine bewußte Manipulation kann allerdings auch möglich sein, die gab es schließlich von Allensbach i.S. Republikaner schon einmal.

Egal: Liegt Insa richtig und setzt sich der Trend fort, könnte es im Sept. 2017 noch nicht einmal für Schwarz-Rot reichen. Ob es bei einer Weigerung der SPD für eine Schwarz-Grün-Gelbe-Regierung reichen würde, ist auch zweifelhaft.
Vielleicht kommt es dann zu Neuwahlen, in denen Merkel nicht mehr antritt.....

Mauritius
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Mauritius »

Die AfD wird bei der Bundestagswahl eher zwischen 15% bis 20% liegen, auch 20% plus X sind möglich!
Das aktuelle politische System ist nicht für Veränderungen ausgelegt, geplant war die nationalstaatliche
Auflösung der Bundesrepublik innerhalb eines politischen Konstrukts "EU". Armee, dt. Bankensystem und eigene Währung sind schon futsch, dank extremer Zuwanderung kommt das Sozial-System jetzt an seine Grenzen. Die innere Sicherheit ist bereits obsolet, mittlerweile wird auch das Sicherheitsempfinden der Nachbarländer geschädigt (=aussenpolitischer Schaden).

Darüberhinaus machen die Gesetzlichkeiten und die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts schnelle
politische Lösungen unmöglich.

Die Asylkrise wird weiter schwelen und immer mehr deutsche Staatsbürger werden Nachbarn bekommen, die sie nicht verstehen, die sie aber dauerhaft alimentieren müssen. Eine Verteilung des Asylproblems auf die europ. Nachbarn
ist nicht möglich, denn das wäre eine Art der "Abschiebung", dass wissen auch die Vysegrad-Staaten, denn die
"geschenkten" Menschen werden sich Vertreibungen aus dem Sozialparadies Bundesrepublik nicht bieten lassen.

Lilaimmerdieselbe
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Lilaimmerdieselbe »

Welches politische System eigentlich? Die Demokratie und unsere Verfassung hat doch nicht bestimmten Parteien oder gar Politikern die Regierungsbildung für alle Zeiten versprochen. Bis jetzt ist die AfD doch systemkonform, beteiligt sich an Wahlen und Wahlkampfkostenerstattung, spielt mehr oder weniger gut in den Parlamenten mit und wird dabei so gut bezahlt wie alle anderen auch. Wo ist da die Krise?

Caviteño
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Caviteño »

Lilaimmerdieselbe hat geschrieben:Welches politische System eigentlich? Die Demokratie und unsere Verfassung hat doch nicht bestimmten Parteien oder gar Politikern die Regierungsbildung für alle Zeiten versprochen. Bis jetzt ist die AfD doch systemkonform, beteiligt sich an Wahlen und Wahlkampfkostenerstattung, spielt mehr oder weniger gut in den Parlamenten mit und wird dabei so gut bezahlt wie alle anderen auch. Wo ist da die Krise?
Von einer Krise wirst Du spätestens dann in Medien etwas lesen können, wenn nur noch Dreierkoalitionen zur Regierungsbildung möglich sein werden. Sollten sich alle Parteien die 30%-Linie von unten anschauen dürfen, ist das wahrscheinlich. Der Wechsel vom Drei-Parteien-System zum sich jetzt abzeichnenden Sechs-Parteien-Parlament macht natürlich die Regierungsbildung erheblich schwieriger - vor allem, wenn die SPD sich weigern sollte, als Juniorpartner einer (evtl. möglichen) GroKo zur Verfügung zu stehen. Dann könnte eine Regierungsbildung überhaupt nicht möglich sein - das Ergebnis wären Neuwahlen. :breitgrins:

Durch die AfD ist außerdem erstmals eine Partei in einigen Landesparlamenten (und wahrscheinlich ab 2017 im Bundestag), die einen Grundkonsens aller anderen Parteien in Frage stellt: Europa (einschl. Euro) und jetzt auch noch Zuwanderung bzw. Asylrecht. Zwar wird D. dadurch ein wenig "normaler", wenn man auf die meisten anderen EU-Staaten schaut. Gleichwohl sorgt eine Partei "rechts der Union" schon für Aufregung bei den Etablierten - zumal sie sich steigender Wählergunst zu erfreuen scheint. Eine parlamentarische Partei auf einer Linie mit Wilders, Le Pen, Grillo, den Schwedendemokraten, den Wahren Finnen usw. usf. - das ist eine Horrorvorstellung für viele Parteipolitiker und Medienleute.

Natürlich ist das alles keine "Krise" im engeren Sinne. Wer es sich aber im bisherigen Parteiensystem bequem gemacht hat, wird die Sache anders sehen. Mit Recht: Denn insbesondere die Grenzöffnung durch Frau Merkel hätte im Bundestag zu vielen Nachfragen und Debatten geführt und ob die GR-"Rettung" so problemlos durchgelaufen wäre, wenn die AfD es vor drei Jahren geschafft hätte, darf auch bezweifelt werden.

Mauritius
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Mauritius »

Die Krise ist jetzt da, Merkel soll bereits hinter verschlossenen Türen von "Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung" gesprochen haben. Natürlich kurz vor den LT-Wahlen! Wird ihr nichts nutzen, denn dafür fehlen die
gesetzlichen Grundlagen, politischer Wille und die Angst vor schlimmen Bildern.

2016 war/wird ein Horrorjahr für LT-Abgeordnete, LT-Referenten und Wahlkreisbüromitarbeiter, da stehen jetzt wg.
der AfD viele ohne berufliche Perspektive da!

Lilaimmerdieselbe
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Lilaimmerdieselbe »

Halte ich für ein dummes Gerücht.

Caviteño
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Caviteño »

Doch, das scheint zu stimmen:
„Für die nächsten Monate ist das Wichtigste Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung“, wurde Merkel zitiert. Es könnten nur jene bleiben, die wirklich verfolgt sind.
http://www.faz.net/aktuell/politik/kanz ... 16773.html

Das ist allerdings Ländersache - man sollte dem Bund die Zuständigkeit für die Ausschaffung geben. Der muß schließlich auch entsprechende Rückführungsabkommen oä mit den Herkunftsländern aushandeln.
Ob ihr plötzlicher Stimmungswechsel aber hilft, erscheint fraglich. Viele werden erst Taten sehen wollen, bevor man auf die mögliche Wahlwerbung hereinfällt. Eine solche Äußerung zwei Tage vor der Wahl - das hat nicht nur ein Geschmäckle, das stinkt (wie der Fisch vom Kopf her).

Wie wechselhaft die Politik ist sieht man auch hieran:

Regierung will sich von Armenien-Resolution distanzieren
Die Bundesregierung will nach einem Bericht des „Spiegel“ auf Distanz zur Armenier-Resolution des Bundestags gehen. Geplant sei eine politische Geste an die türkische Regierung, damit deutsche Abgeordnete die in Incirlik stationierten Bundeswehr-Soldaten wieder besuchen dürfen.
Das Auswärtige Amt und das Kanzleramt hätten sich darauf geeinigt, dass Regierungssprecher Steffen Seibert vor die Presse treten und sich im Namen der Regierung von der Armenien-Resolution des Bundestages distanzieren solle, hieß es am Freitag bei „Spiegel Online“.

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Raphael
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Raphael »

Caviteño hat geschrieben:Wie wechselhaft die Politik ist sieht man auch hieran:

Regierung will sich von Armenien-Resolution distanzieren
Die Bundesregierung will nach einem Bericht des „Spiegel“ auf Distanz zur Armenier-Resolution des Bundestags gehen. Geplant sei eine politische Geste an die türkische Regierung, damit deutsche Abgeordnete die in Incirlik stationierten Bundeswehr-Soldaten wieder besuchen dürfen.
Das Auswärtige Amt und das Kanzleramt hätten sich darauf geeinigt, dass Regierungssprecher Steffen Seibert vor die Presse treten und sich im Namen der Regierung von der Armenien-Resolution des Bundestages distanzieren solle, hieß es am Freitag bei „Spiegel Online“.
Das ist doch gespaltene Zunge! :motz:
Die Wahrheit hat tausend Hindernisse zu überwinden, um unbeschädigt zu Papier zu kommen, und von Papier wieder zu Kopf.
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Raphael »

Auch das gehört zur systemischen Krise in Deutschland:
Geheimes Gutachten
„Rechtswidrige“ Aktionen des BND


Schwere Vorwürfe in einem geheimen Gutachten: Die Datenschutzbeauftragte Voßhoff wirft Medienberichten zufolge dem BND massive Gesetzesverstöße vor. Der Verfassungsschutz müsse Teile seiner Arbeit einstellen.
(Quelle)
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Caviteño »

Raphael hat geschrieben: Das ist doch gespaltene Zunge! :motz:
Das ist sogar noch schlimmer:
Die Regierung schert sich einen Dreck um die Meinung des Parlaments (= Volksvertretung!) und brüskiert es öffentlich. Im Grunde müßte der Bundestag die Regierung zur Ordnung rufen und darauf verpflichten, die Resolution zu befolgen. Das ist natürlich in einem Parteiensystem und besonders unter einer Kanzlerin Merkel undenkbar.
Da kann man schon die Frage stellen, warum wir uns überhaupt den Luxus eines Parlamentes leisten, wenn die Regierung doch macht, was sie will (s. auch sog. "Flüchtlings"krise).

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Dieter »

Britisches Pfund - Weichwährung?

Was stimmt denn nun?

http://www.welt.de/finanzen/geldanlage/ ... hrung.html

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von umusungu »

Es gibt keine politische Krise in Deutschland.
Im Gegenteil: ich bin stolz darauf, was dieses große Land in den letzten 12 Monaten geschafft hat. Soviele Menschen wurden aufgenommen - hunderttausende haben sich engagiert und engagieren sich weiterhin - Humanität ist eine lebendige Wirklichkeit und kein Geschwätz in Sonntagsreden - Probleme werden angepackt - nirgendwo sind unsere Systeme zusammengebrochen.

Ich bin stolz auf dieses Land, weil es sich von dumpfen Parolen und Hasstiraden nicht hat anstecken lassen. Wir sind ein freies Land mit freier Presse und freien Meinungs-und Demonstrationsmöglichkeiten geblieben.
Wir sind kein Polizeistaat - keine Ein-Parteien-Diktatur ....
Es lohnt sich weiterhin, in diesem Land zu leben - sich in diesem Land für die Menschenrechte einzusetzen - Gastfreundschaft Verfolgten und Flüchtlingen zu gewähren...

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Raphael
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Raphael »

umusungu hat geschrieben:Es gibt keine politische Krise in Deutschland.
...
https://www.youtube.com/watch?v=1XBEqyu5Mck
Die Wahrheit hat tausend Hindernisse zu überwinden, um unbeschädigt zu Papier zu kommen, und von Papier wieder zu Kopf.
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Lilaimmerdieselbe »

Worin besteht die Krise denn? Das Aufwachsen einer neuen Partei kann so schlimm doch nicht sein.

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Raphael
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Raphael »

Lilaimmerdieselbe hat geschrieben:Worin besteht die Krise denn? Das Aufwachsen einer neuen Partei kann so schlimm doch nicht sein.
Für saturierte Bürger, die sich dem herrschenden System angepaßt haben, ist genau dieser Umstand das Problem! :pfeif:

Viele von denen verweigern sich der Einsicht, daß eine Demokratie auch zur Ochlokratie pervertieren kann. :roll:
Die Wahrheit hat tausend Hindernisse zu überwinden, um unbeschädigt zu Papier zu kommen, und von Papier wieder zu Kopf.
(Georg Christoph Lichtenberg)

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Caviteño »

Lilaimmerdieselbe hat geschrieben:Worin besteht die Krise denn? Das Aufwachsen einer neuen Partei kann so schlimm doch nicht sein.
Natürlich ist das Aufwachsen einer neuen Partei nicht schlimm, ebenso wie neue Techniken alte verdrängen und ggfs. ersetzen.

Das Problem ist mE, daß in der bisher staatstragenden CDU niemand sichtbar ist, der Merkel ersetzen kann/will/wird. Deswegen laviert man herum und gibt der Kanzlerin Narrenfreiheit, obwohl man genau weiß, daß ihre Politik falsch ist. In jeder anderen Partei und früher auch in der CDU wäre nach der Reihe der Wahlniederlagen die Führungsfrage gestellt worden. Hier ist man ruhig und hofft, daß die alternativlose Dame aus der Uckermark noch einmal antritt.
Man nimmt Demütigungen beim Empfang durch Sultan Erdogan in Kauf, weil man auf ihn angewiesen ist. D. ist vollkommen vom Wohlwollen Erdogans abhängig, Merkel hat D. auf diesem Gebiet durch ihre Politik handlungsunfähig gemacht. Wo sind denn die beschworenen Vereinbarungen mit den Maghreb-Staaten bzgl. Rückführung (wie Spanien sie schon seit Jahren hat)?

Wirtschaftspolitisch sieht es doch auch nicht anders aus. Merkel unterschreibt Bürgschaften in Mrden-Höhe, verpfändet das deutsche Bruttosozialprodukt für die Südeuropäer und erhält zum Ausgleich einen Stabilitätspakt, der schon nicht mehr gilt, bevor die Tinte trocken ist. Die Verpflichtungen stehen und müssen erfüllt werden - die versprochenen Gegenleistungen werden von den sog. "Partnern" aber nicht erbracht.
Die Schuldenaufnahme unter Merkel stellt die von Schröder in den Schatten, wie ich hier aufgeführt habe. Trotz immer weiter steigender Steuereinnahmen ist an eine signifikante Schuldenrückzahlung oder steuerliche Entlastung nicht zu denken.

Sicher ist das alles keine "Krise", mit der man Massen von Arbeitslosen mit dem Ruf "Hunger, Hunger" verbindet. Aber ist diese Entwicklung denn gesund? Perlen der deutschen Industrie (zuletzt Kuka, Gildemeister) werden von asiatischen Firmen aufgekauft - dem preiswerten Euro sei dank. Wo in zehn oder zwanzig Jahren dann die Arbeitsplätze sein werden, kann man sich vorstellen. Aber vielleicht sehe ich das zu pessimistisch: Es kommen ja Facharbeiter, Ingenieure und Ärzte aus dem Nahen Osten.....

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overkott
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von overkott »

Aus der Überrepräsentation der nordostdeutschen Bundesländchen folgt eine Überrepräsentation deren Probleme und Protesterscheinungen. Die Fixierung auf die jüngste Protestpartei ist medienbedingt. Der Populismus beginnt in den Redaktionen als Verstärker von Randerscheinungen. Jüngst ist die zwangsfinanzierte Tagesschau mit einer überflüssigen Umfrage am Wahltag als typischer Verzerrer in Erscheinung getreten. Die FAZ und die Welt pflegen ebenfalls den medialen Populismus. Der Erdrutsch zeigt aber auch, dass die Protestwähler ideologisch nicht festgelegt sind. Der Verfall der CDU ist selbstgemacht, aber nicht unaufhaltbar.

Caviteño
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Caviteño »

overkott hat geschrieben:Der Verfall der CDU ist selbstgemacht, aber nicht unaufhaltbar.
Der Verfall ist nur dann zu stoppen, wenn die CDU bei der sog. "Flüchtlings"politik eine Kehrtwende von 180° Grad hinlegt. Das ist unter Merkel undenkbar, dafür benötigt die CDU glaubwürdiges Personal. Merkels Kabinett hat ihren Kurs abgenickt - insofern sind die CDU-Minister ebenfalls nicht glaubwürdig für einen Neuanfang.
de Mazière hat es klaglos hingenommen, daß sein Einsatzbefehl an die Bundespolizei zur Grenzsicherung von Kanzleramt verwässert wurde. Damals hätte er zurücktreten können, dann wäre er jetzt ein glaubwürdiger Nachfolger. Wer aber lieber an seinem Sessel klebt, darf sich nicht wundern, wenn man von ihm in kritischen Momenten nichts mehr erwartet.
Schäuble hat die GR (und auch die Zypern)-"Rettung" wider besseres Wissen und gegen seine Überzeugungen auf Anweisung des Kanzleramtes durchgezogen. Wir müssen uns doch nur erinnern, wie Tsipras die restlichen Euroländer mit Neuwahlen und Volksabstimmungen zum Narren hielt. Auch Schäuble fabulierte damals vom Rücktritt, hat es aber nicht gemacht. Für ihn gilt das Gleiche.
Ursula lasse ich mal außen vor - da käme man nur vom Regen in die Traufe.
und wer sind die übrigen CDU-Minister im Kabinett? :hmm: Da fallen einem doch kaum Namen ein - so farblos sind sie.

Man kann alles damit rechtfertigen, daß die Kanzlerin die Richtlinien bestimmt. Handelt sie aber entgegen der Überzeugung des Fachministers, kann dieser zurücktreten. Wenn er es nicht tut, macht er sich diese - in seinen Augen falsche - Politik zu eigen. Rückgrat oder neudeutsch "coyones" muß ich von der politischen Elite schon erwarten können, bei den Abnickern im Parlament sind die Anforderungen nicht so hoch.

Wer, bitte schön, soll den Verfall der Partei denn aufhalten? :achselzuck:

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Marcus
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Marcus »

Man könnte über eine Reaktivierung von Friedrich Merz nachdenken. Der dürfte aber mittlerweile Besseres vorhaben als wieder aktiv Politik aus der ersten Reihe zu betreiben.
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overkott
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von overkott »

Caviteño hat geschrieben:
overkott hat geschrieben:Der Verfall der CDU ist selbstgemacht, aber nicht unaufhaltbar.
Der Verfall ist nur dann zu stoppen, wenn die CDU bei der sog. "Flüchtlings"politik eine Kehrtwende von 180° Grad hinlegt. Das ist unter Merkel undenkbar, dafür benötigt die CDU glaubwürdiges Personal. Merkels Kabinett hat ihren Kurs abgenickt - insofern sind die CDU-Minister ebenfalls nicht glaubwürdig für einen Neuanfang.
de Mazière hat es klaglos hingenommen, daß sein Einsatzbefehl an die Bundespolizei zur Grenzsicherung von Kanzleramt verwässert wurde. Damals hätte er zurücktreten können, dann wäre er jetzt ein glaubwürdiger Nachfolger. Wer aber lieber an seinem Sessel klebt, darf sich nicht wundern, wenn man von ihm in kritischen Momenten nichts mehr erwartet.
Schäuble hat die GR (und auch die Zypern)-"Rettung" wider besseres Wissen und gegen seine Überzeugungen auf Anweisung des Kanzleramtes durchgezogen. Wir müssen uns doch nur erinnern, wie Tsipras die restlichen Euroländer mit Neuwahlen und Volksabstimmungen zum Narren hielt. Auch Schäuble fabulierte damals vom Rücktritt, hat es aber nicht gemacht. Für ihn gilt das Gleiche.
Ursula lasse ich mal außen vor - da käme man nur vom Regen in die Traufe.
und wer sind die übrigen CDU-Minister im Kabinett? :hmm: Da fallen einem doch kaum Namen ein - so farblos sind sie.

Man kann alles damit rechtfertigen, daß die Kanzlerin die Richtlinien bestimmt. Handelt sie aber entgegen der Überzeugung des Fachministers, kann dieser zurücktreten. Wenn er es nicht tut, macht er sich diese - in seinen Augen falsche - Politik zu eigen. Rückgrat oder neudeutsch "coyones" muß ich von der politischen Elite schon erwarten können, bei den Abnickern im Parlament sind die Anforderungen nicht so hoch.

Wer, bitte schön, soll den Verfall der Partei denn aufhalten? :achselzuck:
Die K-Frage betrifft nicht nur die CDU. Der Vizekanzler ist nicht sehr beliebt. Die Unzufriedenheit mit der Großen Koalition haftet nicht allein an der Kanzlerin.

Vor der Wahl in der Bundeshauptstadt wird sich die CDU nicht festlegen. Danach hätte ein neuer Kandidat noch ein Jahr Zeit zur Vorbereitung auf die Bundestagswahl und noch ein Vierteljahr bis zum Nikolausparteitag in Essen. Eine Stabübergabe an einen Nachfolger wäre keine große Überraschung. Vor drei Jahren war schon darüber spekuliert worden. Das Programm Merkel zeigt Verschleißerscheinungen. Der Kanzlerwahlverein müsste sich neu erfinden.

Ein Nachfolger hätte es keinesfalls leichter. Rufe nach Härte in der Politik wären nicht im Sinn einer besonnenen, sachdienlichen Lösung, würden dem Profil einer Volkspartei nicht gerecht. Natürlich muss sich die Asylpolitik an der Belastbarkeit des Landes orientieren. Die Entwicklung in der Türkei hat das Verständnis für den Islam in Deutschland nicht gefördert. Christian Wulffs Chancen auf eine Rehabilitierung im Amt des Bundespräsidenten sind damit nicht gestiegen. Die meisten Wähler dürften zu den aufgenommenen Flüchtlingen ja sagen und Bereitschaft zur Integration erwarten. Natürlich dürften an sie keine strengeren rechtsstaatlichen Maßstäbe angelegt werden, als an andere Bürger. Ein Nachfolger müsste also den Spagat zwischen Kontinuität und Erneuerung schaffen. Er muss ein Jahr vor der Bundestagswahl dem Protest den Wind aus den Segeln nehmen, statt für den Populismus Wind zu sähen.
Zuletzt geändert von overkott am Montag 5. September 2016, 12:46, insgesamt 1-mal geändert.

Caviteño
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Caviteño »

Marcus hat geschrieben:Man könnte über eine Reaktivierung von Friedrich Merz nachdenken. Der dürfte aber mittlerweile Besseres vorhaben als wieder aktiv Politik aus der ersten Reihe zu betreiben.
Das ist so sicher, wie das Amen in der Kirche:
Aufsichtsrat der Deutschen Börse, Aufsichtsrat bei IVG Immobilien, dazu Beirat der Commerzbank sowie von Borussia Dortmund und Vorsitzender der Atlantik-Brücke - an Ämtern mangelt es dem früheren CDU-Hoffnungsträger Friedrich Merz nicht. Jetzt kommt noch ein weiteres hinzu, und das hat es in sich: Der gelernte Jurist wird Vorsitzender des Aufsichtsrates beim deutschen Ableger des weltgrößten Vermögensverwalters Blackrock.
Merz werde Chefkontrolleur der Blackrock Asset Management Deutschland AG, teilt das Unternehmen mit. Zudem werde er eine "weiter gefasste Beraterrolle einnehmen", in der er "die Beziehungen mit wesentlichen Kunden, Regulierern und Regierungsbehörden in Deutschland für Blackrock fördern wird". Sprich: Merz wird offenbar wichtiger Lobbyist des Investmentriesen in Deutschland.
http://www.manager-magazin.de/koepfe/fr ... 82798.html

Blackrock ist der größte Anteilseigner aller DAX-Gesellschaften und verwaltet weltweit über 4 Billionen Euro.

maliems
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von maliems »

Hut ab. 4 Bio ist was mehr, als das deutsche BIP.

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overkott
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von overkott »

Die Tagesschau greift das hier etwas pointiert formulierte Thema Systemkrise auf und interviewt dazu einen Historiker, der offenbar wenig Forschungsergebnisse, aber immerhin Pöstchen innehat. Er lehrt in der Bundeshauptstadt und hat einen Schwerpunkt, der so breit angelegt ist, dass man ihn für einen Generalisten halten darf, von dem eher Oberflächliches zu erwarten ist. Wer diese Einschätzung teilt, wird von seiner aktuellen Sprechblasenanalyse zur Wahl vom Sonntag nicht enttäuscht sein. Schuld hat der Wähler selbst an seiner Unzufriedenheit, glaubt er und rät den Menschen zum Engagement gegen den Frust. Nicht die Regeln seien maßgeblich, sondern die Kultur, also der praktische Umgang mit ihnen. Zur realen Lage vertritt er dann zwei gegenteilige Positionen, wobei sich der mitfühlende Leser aussuchen darf, auf welche Seite er sich selbst schlagen möchte, um sich vom Historiker mitgenommen zu fühlen. Vor zwölf Jahren hatte er ein wenig stromlinienförmig mit einem "Systemwechsel des Denkens" und einem "neuen Gesellschaftsvertrag" konkettiert. In der aktuellen Sprechblasenanalyse sollte man einem Historiker zugestehen, dass er auch ganz private Meinungen äußern darf.

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overkott
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von overkott »

Sonntagsfrage in Bayern. GMS liefert dem Ministerpräsidenten eigentlich immer ganz schmeichelhafte Zahlen. Nachdem im Mai das unionskritische Institut aus Thüringen der CSU 47,5 Prozent bescheinigt hatte, lieferte GMS im Juli immer noch 47 Prozent, obwohl ihm eine leichtere Tendenz nicht entgangen ist. Anders als SAT1 blickte die ARD zur selben Zeit mit ihrem Hausinstitut deutlich pessimistischer auf die aktuelle Lage. Und ebenfalls zur selben Zeit schoss der Stern mit Forsa Seehofer kräftig vor den Bug. Mit Blick auf die jüngsten Wahlergebnisse macht der sich ernsthafte Sorgen, fürchtet eine Föhnwetterlage für die eigene Partei. Im Bund wird er nur dann ernst genommen, wenn seine Hausmacht stark ist. Und die Hausmacht der CSU war immer dann stark, wenn sie sich von Berlin abgesetzt hat. Dabei bleiben die Bayern im ewigen Zwiespalt. Denn gelingt ihnen der Spagat konstruktiver Kritik nicht, wird ein CSU-Kanzlerkandidat niemals die notwendige Unterstützung der CDU bei der Bundestagswahl haben.

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