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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Verfasst: Dienstag 19. Mai 2020, 18:33
von Siard
Hubertus hat geschrieben:
Dienstag 19. Mai 2020, 17:55
:kugel: Aber eigentlich auch verstörend. :|
Ich finde es selbstverständlich.
Politiker machen ihren Kram – Richter ihren.
Und die Probleme der Politiker mit dem GG sind lange bekannt.

Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Verfasst: Dienstag 19. Mai 2020, 18:37
von Raphael
Caviteño hat geschrieben:
Dienstag 19. Mai 2020, 13:48
Mitunter gibt es auch mal was Schönes:

Der umstrittene neue Präsident des BVerfG darf in seiner ersten Amtshandlung erklären, warum ein Gesetz, bei dem er 2016 als Abgeordneter mitgewirkt hat, verfassungswidrig ist:

BND-Gesetz verstößt gegen Grundrechte und muss überarbeitet werden

:breitgrins: :D
Das erinnert an den ollen Adenauer: ;D
Was kümmert mich mein törichtes Geschwätz von gestern?

Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Verfasst: Dienstag 19. Mai 2020, 22:10
von Caviteño
Raphael hat geschrieben:
Dienstag 19. Mai 2020, 18:37
Das erinnert an den ollen Adenauer: ;D
Was kümmert mich mein törichtes Geschwätz von gestern?
Das könnte noch öfter geschehen, denn Harbarth ist zwar der Präsident - aber hat bei den Senatsentscheidungen auch nur eine Stimme. Die Entscheidung i.S. Anleihekäufe der EZB erging mit 7:1....
Da hat es auch nicht geholfen, daß mit Peter Müller ein früherer Ministerpräsident eines Grenzlandes dort sitzt... :D

+++ Achtung +++ morgige Ausgabe des Beobachters durchgesickert +++

Verfasst: Dienstag 26. Mai 2020, 19:18
von Robert Ketelhohn

Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Verfasst: Dienstag 26. Mai 2020, 19:52
von Juergen
Oftmals ist die Maß gar nicht voll.


Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Verfasst: Freitag 3. Juli 2020, 18:26
von Libertas Ecclesiae

Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Verfasst: Freitag 3. Juli 2020, 20:02
von Robert Ketelhohn
Definitiv abzulehnen ist, die Anzahl der Wahlkreise zu verringern.

Das Grundproblem ist aber das parlamentarische und Parteiensystem an sich.

Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Verfasst: Freitag 3. Juli 2020, 20:57
von Juergen
Robert Ketelhohn hat geschrieben:
Freitag 3. Juli 2020, 20:02
Das Grundproblem ist aber das parlamentarische und Parteiensystem an sich.
Nein, das Grundproblem ist die Klebekraft des Leims an Stuhl und Hintern der Abgeordneten.


Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Verfasst: Freitag 3. Juli 2020, 21:40
von Robert Ketelhohn
Nein.

Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Verfasst: Freitag 3. Juli 2020, 22:10
von Juergen
Robert Ketelhohn hat geschrieben:
Freitag 3. Juli 2020, 21:40
Nein.
Doch.

Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Verfasst: Freitag 3. Juli 2020, 22:47
von holzi
Juergen hat geschrieben:
Freitag 3. Juli 2020, 22:10
Robert Ketelhohn hat geschrieben:
Freitag 3. Juli 2020, 21:40
Nein.
Doch.
Oh!

Sorry, could not resist. :unbeteiligttu:

Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Verfasst: Samstag 4. Juli 2020, 00:12
von Juergen
Bild

Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Verfasst: Samstag 4. Juli 2020, 08:18
von Caviteño
Robert Ketelhohn hat geschrieben:
Freitag 3. Juli 2020, 20:02
Das Grundproblem ist aber das parlamentarische und Parteiensystem an sich.
Dafür spricht, daß in einer parlamentarischen Demokratie eine Gewaltenteilung kaum existent ist. Wenn der Vorsitzende der stärksten Regierungspartei auch den Regierungschef stellt, wie es in den allermeisten Jahren war, besteht zwar die theoretische Möglichkeit, daß die Abgeordneten "unabhängig" sind. In der Praxis sieht es meist anders aus. Insbesondere Kauder hatte es ja geschafft, alle Abweichler, die kein Direktmandat hatten, bei künftigen Wahlen auf aussichtslose Listenplätze zu versetzen. Wer die Regierungschefin nicht unterstütze, verlor seine berufliche Existenz.

Das US-System einer Präsidialdemokratie entspricht da schon mehr der Gewaltenteilung, schließlich werden der Regierungschef und die Abgeordneten gewählt. Beide sind also direkt demokratisch legitimiert, während der Bundesbürger nur einen Abgeordneten bzw. eine Partei, aber nicht den Regierungschef wählen kann - auch wenn das immer wieder so dargestellt wird.

Alternativ bietet sich für eine parlamentarische Demokratie das Schweizer Modell an. Hier können die Parlaments- bzw. Regierungsentscheidungen jederzeit durch Volksabstimmungen "bachab" geschickt werden. Eine Regierung bzw. das Parlament wird sich zweimal überlegen, ob es ungeliebte Vorhaben (wie z.B. die Euro-Einführung in D.) durch"zieht".

Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Verfasst: Samstag 4. Juli 2020, 09:59
von ar26
Caviteño hat geschrieben:
Samstag 4. Juli 2020, 08:18
Robert Ketelhohn hat geschrieben:
Freitag 3. Juli 2020, 20:02
Das Grundproblem ist aber das parlamentarische und Parteiensystem an sich.
Dafür spricht, daß in einer parlamentarischen Demokratie eine Gewaltenteilung kaum existent ist. Wenn der Vorsitzende der stärksten Regierungspartei auch den Regierungschef stellt, wie es in den allermeisten Jahren war, besteht zwar die theoretische Möglichkeit, daß die Abgeordneten "unabhängig" sind. In der Praxis sieht es meist anders aus. Insbesondere Kauder hatte es ja geschafft, alle Abweichler, die kein Direktmandat hatten, bei künftigen Wahlen auf aussichtslose Listenplätze zu versetzen. Wer die Regierungschefin nicht unterstütze, verlor seine berufliche Existenz.

Das US-System einer Präsidialdemokratie entspricht da schon mehr der Gewaltenteilung, schließlich werden der Regierungschef und die Abgeordneten gewählt. Beide sind also direkt demokratisch legitimiert, während der Bundesbürger nur einen Abgeordneten bzw. eine Partei, aber nicht den Regierungschef wählen kann - auch wenn das immer wieder so dargestellt wird.

Alternativ bietet sich für eine parlamentarische Demokratie das Schweizer Modell an. Hier können die Parlaments- bzw. Regierungsentscheidungen jederzeit durch Volksabstimmungen "bachab" geschickt werden. Eine Regierung bzw. das Parlament wird sich zweimal überlegen, ob es ungeliebte Vorhaben (wie z.B. die Euro-Einführung in D.) durch"zieht".
Durchaus richtig. Das bundesdeutsche Korrektiv hierzu sollte ja der Föderalismus sein. Wir erinnern uns, dass die Länderkammer früher häufig parteipolitisch anders geprägt war als der Bundestag. Heute ist das natürlich Makulatur, da die Merkelparteien überall die Mehrheit haben.

Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Verfasst: Samstag 4. Juli 2020, 10:08
von Juergen
Es hängt alles daran, daß die Politiker an ihrem Sitz kleben, was Robert allerdings betritten hat. Ich schrieb schon einmal in einem anderen Zusammenhang und anderem Trhead:
Juergen hat geschrieben:
Dienstag 5. Mai 2020, 18:19
Bruder Donald hat geschrieben:
Dienstag 5. Mai 2020, 17:53
… Irgendwelche politischen Hoffnungsträger am Horizont zu sehen? :detektiv:
Meine Theorie zu der Frage:
Solange es lebenslange „Berufspolitiker“ gibt, findet man solche Hoffnungsträger nicht. Erst wenn das Politikersein eine zeitlich fest begrenzte Angelegenheit wird, kann es in der Politik eine neue Dynamik mit neuen Leuten und neuen Ideen geben.

Als Zeitgrenze könnte ich mir die Dauer von zwei aufeinanderfolgenden Legislaturperioden (8 Jahre) vorstellen. Nach diese Zeit muß von jedem Politiker, egal ob in Land-/Bundestag oder Bundesrat oder als Ministerpräsident/Bundeskanzler/Bundespräsident eine Zwangspause von 8 Jahren eingelegt werden. Bei Ministerpräsidenten, Bundeskanzler, Bundesprädisent ist eine Wiederwahl danach auf Lebenszeit nicht mehr möglich.
Kurzum: nach acht Jahren Politikersein folgt eine achtjährige Pause.
Es gibt keine Übergangsgelder, keine weitere Nutzung von Büros, Autos und ähnlichem. Nach den acht Jahren sind die Leute wieder Privatpersonen ohne besondere Privilegien.
Kommunalpolitiker soll es ausschließlich im Nebenberuf oder ehrenamtlich geben.
Wir haben wahrlich genug Berufspolitiker, die nie etwas gelernt haben geschweige denn je etwas Materielles für die Volkswirtschaft geleistet haben. Erst 21 Jahre Schule bis zum Abi, dann drei unnütze Studiengänge abgebrochen. Schon während des Studiums bei einer Partei (vornehmlich aus dem linken Spektrum) ehrenamtlich gearbeitet, ein Listenmandat ergattert und einen Sitz in einem Parlament bekommen.

Vgl. den sieben Jahre alten Artikel aus der FAZ: Deutsche Spitzenpolitiker verschleiern ihre Studienabbrüche

Man möge mich nicht falsch verstehen: Ich bin nicht der Meinung, daß ein Politiker einen Studienabschluß vorweisen muß. Mir Politiker, die eine abgeschlossene Lehre haben mindestens genauso lieb. Sie sollten aber auf jeden Fall mehr vorzuweisen haben als einen Schulabschluß und jahrelanges Rumgammeln.

Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Verfasst: Samstag 4. Juli 2020, 12:20
von Robert Ketelhohn
Juergen hat geschrieben:
Samstag 4. Juli 2020, 10:08
Es hängt alles daran, daß die Politiker an ihrem Sitz kleben, was Robert allerdings be‹s›tritten hat.
Falsch. Ich bestreite, daß dies Phänomen die Ursache der Misere sei. – Annuitätsbasteleien verschlimmerten das Problem übrigens massiv.

Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Verfasst: Samstag 4. Juli 2020, 12:50
von Caviteño
ar26 hat geschrieben:
Samstag 4. Juli 2020, 09:59
Durchaus richtig. Das bundesdeutsche Korrektiv hierzu sollte ja der Föderalismus sein. Wir erinnern uns, dass die Länderkammer früher häufig parteipolitisch anders geprägt war als der Bundestag. Heute ist das natürlich Makulatur, da die Merkelparteien überall die Mehrheit haben.
Sicherlich sind die Zeiten der A und B-Länder, wie sie früher einmal nach der Regierungsmehrheit eingeordnet wurden, vorbei. Aber die Länder haben sich auch selbst entmachtet.
Wer weiß denn schon, für welche Bereiche die Länder letztendlich zuständig sind und wo der Bund die Gesetzgebungskompetenz hat? Das konnte doch in jüngster Zeit gut beobachtet werden. Merkel verkündete die Ergebnisse einer Konferenz mit den MP der Länder - die für das Gesundheitswesen zuständig sind - und alle nickten nicht nur, sondern ließen Merkel auch den Vortritt - obwohl es sich um reine Länderentscheidungen handelte.
Verließ dann ein Land die gemeinsame Linie kam nicht nur ein Rüffel der MP-Kollegen und der Medien, sondern auch Ihre Hoheit fühlte sich berufen, zu warnen - obwohl sie weder zuständig war noch irgendeine Regelungskompetenz hatte. Auf der anderen Seite stellt sich Laschet hin und lehnt Grenzkontrollen zu den NL ab - hier wäre Seehofer zuständig gewesen.

Die Länder haben viele ihrer Rechte an den Bund abgetreten - inzwischen wird darüber verhandelt, ob der Bund direkt Gemeinden finanzieren darf - über die Länder hinweg. Sobald sie ein paar Prozentpunkte bei den Gemeinschaftssteuern abstauben konnte, verkauf(t)en die Länder "ihre Seele". Im Grunde sind sie nur noch ein Sprungbrett für erfolgreiche Minister(präsidenten) auf ihrem Weg nach Berlin. Ansonsten entsprechen sie einer unteren Verwaltungsbehörde ohne Mut zum eigenen Handeln.

Aber selbst ein funktionierender Föderalismus würde kaum das Parteien- und Demokratieproblem lösen. Die Länder haben nur auf bestimmten Gebieten Gesetzgebungs- und Mitbestimmungsrecht. Das Problem "Euro" wäre damit auch nicht gelöst worden.

Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Verfasst: Samstag 4. Juli 2020, 13:09
von TeDeum
Eine verkürzte Ämterzeit würde nur dazu führen, dass man noch ungenierter den Staat plündert. Schließlich hätte man nur noch z.B. 4 Jahre Zeit, um seinen Schnitt zu machen und Posten zu schachern. Wo ist der Anreiz für einen Politiker heutzutage, mit mittel- und langfristiger Perspektive zu regieren? Wozu Entscheidungen fällen, welche Deutschland in 15 Jahren von großem Nutzen sein werden, wenn man selbst in 4 oder 8 Jahren weg ist?

Gerade die Merkel'schen Jahre zeigen doch massiv die Probleme des Systems auf. Emotionen geben die Marschrichtung vor, nicht Sachverstand. Regieren nach Stimmungslage. Hauptsache man schaukelt die Sache heute. Hauptsache heute eckt man nicht an. Morgen interessiert nicht.

Warum besitzt jede neue Generation von "Berufspolitikern" eigentlich immer weniger Bildung und Format?
Was im gegenwärtigen System bewirkt, dass nur jene "Berufspolitiker" nach oben kommen?

Unser Land hat Leute mit großer Sachkenntnis, gesundem Menschenverstand und Anstand. Warum kommen diese nicht (mehr) in Positionen?

Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Verfasst: Samstag 4. Juli 2020, 13:51
von Juergen
Das beste System ist sicher die Anarchie,

sofern es dort einen starken Anarchen gibt.

:koenig:

Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Verfasst: Samstag 4. Juli 2020, 14:33
von Caviteño
TeDeum hat geschrieben:
Samstag 4. Juli 2020, 13:09
Wozu Entscheidungen fällen, welche Deutschland in 15 Jahren von großem Nutzen sein werden, wenn man selbst in 4 oder 8 Jahren weg ist?
Es gibt Beispiele in beide Richtungen - maW: unbeliebte Entscheidungen werden deutlich bestätigt oder sie führen zum Machtverlust.
Beispiel für eine Bestätigung: Die Rückkehr der Kriegsgefangenen 1955 brachte Adenauer 1957 einmalig die absolute Mehrheit - die unbeliebte und bekämpfte Wiederbewaffnung mit Einführung der Wehrpflicht und die Westbindung wurden damit neutralisiert.
Beispiel für die Ablehnung und des Machtverlustes: Agenda 2010 von Schröder.

Interessant wäre es, die Stimmung der Medien bei beiden Entscheidungen zu untersuchen.

Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Verfasst: Samstag 4. Juli 2020, 15:11
von Juergen
TeDeum hat geschrieben:
Samstag 4. Juli 2020, 13:09
…Wozu Entscheidungen fällen, welche Deutschland in 15 Jahren von großem Nutzen sein werden, wenn man selbst in 4 oder 8 Jahren weg ist?…
Umgekehrt kann man auch fragen, wieso Städte so scharf darauf sind, daß Studenten dort ihren Erstwohnsitz anmelden?
Die Studenten wählen dann Parteien mit Ideen, deren Umsetzung sie selbst nicht bezahlen müssen, weil sie dann schon wieder weggezogen sind.

Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Verfasst: Samstag 4. Juli 2020, 16:31
von Siard
Juergen hat geschrieben:
Samstag 4. Juli 2020, 15:11
Umgekehrt kann man auch fragen, wieso Städte so scharf darauf sind, daß Studenten dort ihren Erstwohnsitz anmelden?
Besonders gründlich war früher Münster, da konservativ regiert. Und dann hat man sich gewundert, daß es plötzlich eine linke Mehrheit gab. :D

Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Verfasst: Sonntag 5. Juli 2020, 00:56
von Caviteño
Siard hat geschrieben:
Samstag 4. Juli 2020, 16:31
Juergen hat geschrieben:
Samstag 4. Juli 2020, 15:11
Umgekehrt kann man auch fragen, wieso Städte so scharf darauf sind, daß Studenten dort ihren Erstwohnsitz anmelden?
Besonders gründlich war früher Münster, da konservativ regiert. Und dann hat man sich gewundert, daß es plötzlich eine linke Mehrheit gab. :D
Münster hat keine nennenswerte Industrie, ist eine reine Beamten- und Universitätsstadt und somit auf Zuschüsse angewiesen, sog. kommunaler Finanzausgleich. Bei der Berechnung ist die Einwohnerzahl von entscheidender Bedeutung.

https://www.grin.com/document/118542

Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Verfasst: Sonntag 5. Juli 2020, 09:40
von Fuchsi
Caviteño hat geschrieben:
Sonntag 5. Juli 2020, 00:56
Siard hat geschrieben:
Samstag 4. Juli 2020, 16:31
Juergen hat geschrieben:
Samstag 4. Juli 2020, 15:11
Umgekehrt kann man auch fragen, wieso Städte so scharf darauf sind, daß Studenten dort ihren Erstwohnsitz anmelden?
Besonders gründlich war früher Münster, da konservativ regiert. Und dann hat man sich gewundert, daß es plötzlich eine linke Mehrheit gab. :D
Münster hat keine nennenswerte Industrie, ist eine reine Beamten- und Universitätsstadt und somit auf Zuschüsse angewiesen, sog. kommunaler Finanzausgleich. Bei der Berechnung ist die Einwohnerzahl von entscheidender Bedeutung.

https://www.grin.com/document/118542
Ja und daher war Münster auch im Gegensatz zu Hiltrup äusserst stark daran interessiert, dass letztgenannte Kommune im Jahr 1975 schön zu Münster eingemeindet wird, obwohl sie einwohnermässig hätte eigenständig hätte bleiben können. Das uninteressante und kleiner als Hiltrup seiende Saerbeck am anderen Ende des Altkreises Münster-Land hat man an den neuen Kreis Steinfurt abgegeben. BASF :indianer: la la la la la la la :indianer: B. A. S. F

Vielleicht ist es ganzb genau so, dass Hiltrup den Münsteraner Stadtbus refinanziert :tuete: :tuete:

Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Verfasst: Sonntag 5. Juli 2020, 09:54
von Caviteño
Fuchsi hat geschrieben:
Sonntag 5. Juli 2020, 09:40
Ja und daher war Münster auch im Gegensatz zu Hiltrup äusserst stark daran interessiert, dass letztgenannte Kommune im Jahr 1975 schön zu Münster eingemeindet wird, obwohl sie einwohnermässig hätte eigenständig hätte bleiben können. Das uninteressante und kleiner als Hiltrup seiende Saerbeck am anderen Ende des Altkreises Münster-Land hat man an den neuen Kreis Steinfurt abgegeben. BASF :indianer: la la la la la la la :indianer: B. A. S. F

Vielleicht ist es ganzb genau so, dass Hiltrup den Münsteraner Stadtbus refinanziert :tuete: :tuete:
Allerdings war 1975 auch das Jahr der großen Gebietsreform der damaligen SPD/FDP-Regierung. Da wurde nicht nur Hiltrup eingemeindet, auch Wattenscheid, eine finanziell gut darstehende Stadt (Steilmann verdiente noch prächtig) wurde nach Bochum eingemeindet. Da hatten die Bochumer wohl richtig Druck gemacht....

Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Verfasst: Sonntag 5. Juli 2020, 13:05
von Juergen
Caviteño hat geschrieben:
Sonntag 5. Juli 2020, 09:54
Allerdings war 1975 auch das Jahr der großen Gebietsreform…
Es gab auch schon eine umfangreiche Reform in NRW in den 1960ern.
https://de.wikipedia.org/wiki/Gebietsre ... -Westfalen


Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Verfasst: Sonntag 5. Juli 2020, 17:52
von Irmgard
Auch hier möchte ich einmal frage, wie euer ideales System denn ausschaut. Es gibt auf jeden Fall genug Länder, in denen ich definitiv weniger gerne leben würde als hier in Deutschland. Das heißt ja nicht, dass alles perfekt läuft hier, aber an und für sich funktioniert das System aus meiner Sicht durchaus.

Gruß
Irmgard

Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Verfasst: Sonntag 5. Juli 2020, 17:55
von Irmgard
Juergen hat geschrieben:
Sonntag 5. Juli 2020, 13:05
Caviteño hat geschrieben:
Sonntag 5. Juli 2020, 09:54
Allerdings war 1975 auch das Jahr der großen Gebietsreform…
Es gab auch schon eine umfangreiche Reform in NRW in den 1960ern.
https://de.wikipedia.org/wiki/Gebietsre ... -Westfalen

Die Gebietsreform hat ja sogar jetzt noch Nachwehen. Es werden zur Zeit all die Hallenbäder marode, die man kurz vor der Eingemeindungswelle noch gebaut hat, weil man (meist zurecht) Sorge hatte, dass das Geld nicht mehr in die entlegeneren Teilgemeinden fließt....

Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Verfasst: Sonntag 5. Juli 2020, 18:41
von Juergen
Irmgard hat geschrieben:
Sonntag 5. Juli 2020, 17:52
Auch hier möchte ich einmal frage, wie euer ideales System denn ausschaut. Es gibt auf jeden Fall genug Länder, in denen ich definitiv weniger gerne leben würde als hier in Deutschland. Das heißt ja nicht, dass alles perfekt läuft hier, aber an und für sich funktioniert das System aus meiner Sicht durchaus.
Die Frage, wo man leben will, machen die wenigsten daran fest, wie es in der Politik abläuft. Da spielen doch andere Gründe – teilweise auch total irrationale – eine Rolle. :blinker:
Meist scheitern derlei Überlegungen am Geld und es bleiben Gedankenspiele. :bedrippelt:

Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Verfasst: Sonntag 5. Juli 2020, 22:14
von Siard
Irmgard hat geschrieben:
Sonntag 5. Juli 2020, 17:52
Das heißt ja nicht, dass alles perfekt läuft hier, aber an und für sich funktioniert das System aus meiner Sicht durchaus.
Und wie es funktioniert – das ist ja gerade das Problem. Ich mag keine Systeme, die auf Lügen aufgebaut sind, daher kann ich mir viele Systeme vorstellen, in denen ich lieber leben würde – die alte Bundesrepublik zum Beispiel. :pfeif:
Das System vor Merkel würde mir aber auch reichen. ;D

Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Verfasst: Sonntag 5. Juli 2020, 23:03
von taddeo
Siard hat geschrieben:
Sonntag 5. Juli 2020, 22:14
Ich mag keine Systeme, die auf Lügen aufgebaut sind, daher kann ich mir viele Systeme vorstellen, in denen ich lieber leben würde – die alte Bundesrepublik zum Beispiel.
Das ist ein Widerspruch in sich. Wenn ich an die "alte Bundesrepublik" etwa zu Zeiten von FJS denke, dann gab es wohl kaum ein verlogeneres System, wie sich im Nachhinein herausgestellt hat. Auch wenn man die Lügen vielleicht selber geglaubt hat, blieben es dennoch Lügen.

Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Verfasst: Montag 6. Juli 2020, 01:13
von Caviteño
Irmgard hat geschrieben:
Sonntag 5. Juli 2020, 17:55
Die Gebietsreform hat ja sogar jetzt noch Nachwehen. Es werden zur Zeit all die Hallenbäder marode, die man kurz vor der Eingemeindungswelle noch gebaut hat, weil man (meist zurecht) Sorge hatte, dass das Geld nicht mehr in die entlegeneren Teilgemeinden fließt....
Das Problem der verfallenden Infrastruktur ist aber ein allgemeines und nicht auf die Gebietsreformen und Eingemeindungen beschränkt.
Man muß auch den damaligen Zeitgeist berücksichtigen. Die Bauten wurden in den 60'iger und Beginn der 70'iger Jahre errichtet, die Planungen dazu waren noch früher. Damals glaubte man an einen unbegrenzten Aufschwung, das sog. Wirtschaftswunder war die Ursache. Im Ruhrgebiet wurde ein städteübergreifendes U-Bahn-Netz (im Bergbausenkungsgebiet!) geplant - Kosten spielten keine Rolle, denn die Konjunktur lief.
Heute ist nur ein kleiner Teil fertiggestellt und jetzt fehlt das Geld für die grundlegende Renovierung der vorhandenen Tunnel.

https://signalarchiv.de/Meldungen/10003053

Ähnlichkeiten mit den damals gebauten Kirchen, die heute vor der Schließung stehen oder bereits geschlossen wurden, sind nicht zufällig.

Andererseits wurde/mußte damals viel Geld in die (zerstörte) Infrastruktur gesteckt werden; heute fließen die Mrden in die Sozialhaushalte oder nach "Europa" - aus "Solidarität".