Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

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Niels
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Niels »

Ovi, ziehst Du nach Bayern, um einen mautfreien sicheren Listenplatz zu bekommen?
Bei der NRW-AfD wärst Du vermutlich wohl auch willkommen, solange Du nichts von Deiner dusseligen Mautklamotte verlautbaren lässt. :koenig:
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Palmesel
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Palmesel »

overkott hat geschrieben:Denn gelingt ihnen der Spagat konstruktiver Kritik nicht, wird ein CSU-Kanzlerkandidat niemals die notwendige Unterstützung der CDU bei der Bundestagswahl haben.
Der nächste CSU-Kanzlerkandidat wird konstruktiv kritisch sein - unmittelbar, nachdem BMW mit Solarmobilen in Serie geht, auf dem Oktoberfest nur noch alkoholfreies Bier ausgeschenkt wird, die Lederhosen dem Veganismus zum Opfer fallen und die Dirndl unterm Diskriminierungsverbot verschwinden...

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Yeti
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Yeti »

Palmesel hat geschrieben:
overkott hat geschrieben:Denn gelingt ihnen der Spagat konstruktiver Kritik nicht, wird ein CSU-Kanzlerkandidat niemals die notwendige Unterstützung der CDU bei der Bundestagswahl haben.
Der nächste CSU-Kanzlerkandidat wird konstruktiv kritisch sein - unmittelbar, nachdem BMW mit Solarmobilen in Serie geht, auf dem Oktoberfest nur noch alkoholfreies Bier ausgeschenkt wird, die Lederhosen dem Veganismus zum Opfer fallen und die Dirndl unterm Diskriminierungsverbot verschwinden...
So also sehen grüne Träume aus...wenn man nicht Kretschmann heißt und dem Jürgen keinen Trittin den A... gönnt. Ich glaube doch, dass wir eher Claudia Roth als Exponat in den "Körperwelten" sehen, bevor diese Liste Realität wird. Vorher wird Seehofer wirklich Kanzler. Soviel Hipster gibt's gar nicht, die das verhindern könnten.
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Palmesel
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Palmesel »

Naja, richtiges Bier trink ich schon ganz gern. Das Dirndl kann ja auch ein Kerl anziehen, und von BMW würde ich nicht mal ein Solarmobil kaufen. :pfeif:

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overkott
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von overkott »

Nach dem Sandmännchen-Historiker versucht sich heute Robin Lautenbach mit einer Erklärung der Lage und der Reaktion von Seehofer darauf. Dieser vermute bei den Protestwählern eine Systemkritik. Was das Sandmännchen mit Blick auf Weimar nicht angesprochen hat, war die Schwäche der Weimarer Koalition, die Unzufriedenen am Rand einzubinden. Das hing tatsächlich nicht mit dem Verfassungstext, sondern der politischen Kultur zusammen. Die Probleme der Verfassungsstruktur und entsprechender Kompetenzverteilung sind noch mal ein eigenes Kapitel. Ende der 60-er Jahre wiederholte sich in Höhe einer Impfdosis das Radikalismusproblem bei einer Bundestagswahl in Folge der damals wirklich noch großen Koalition. An dieses Problem wollte das Sandmännchen offenbar nicht rühren. Denn die Unzufriedenheit wächst bei den Wählern in dem Maß, wie sie den Eindruck haben, bei einer Wahl nicht über eine Richtung abstimmen zu können. Da kann dann Lautenbach auf das stärkere Profil der Parteien abheben. Das nützt gar nichts, wenn es nach der Wahl in einer Großen Koalition wieder weggeschliffen wird. Die Unzufriedenheit richtet sich also gegen die politische Kultur der Großen Koalitionen. Und sie spült eine neue Partei nach oben, die Aussicht auf ein starkes Signal hat. Sie richtet sich gegen Flüchtlinge in steigendem Maß, wie sich unter sie Extremisten gemischt haben. Sollte die Kanzlerin die Wahl in der Bundeshauptstadt verlieren, müsste sich die Union entscheiden, einen neuen Kandidaten zu finden oder sich im nächsten Jahr abwählen zu lassen. Angela Merkel weiß, was auf dem Spiel steht.

Caviteño
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Caviteño »

Hat die falsche Einschätzung durch einen Demoskopen dazu geführt, daß die CDU die AfD vollkommen unterschätzt hat?

Die CDU wollte die AfD aussitzen – und ist krachend gescheitert
Die erschreckende Selbsttäuschung der CDU im Umgang mit der AfD basiert nicht nur auf den Erfahrungen eines Volker Kauder oder den „Befehlen“, die Peter Tauber, der Sekretär der Generalin Merkel, ausführt. Dies alles basiert auch auf den Einschätzungen von Matthias Jung, dem Chef der Forschungsgruppe Wahlen und Hausdemoskopen der CDU. Jung hatte schon vor der Gründung der AfD stets die These vertreten, die konservativen Wähler würden mehr oder wenig „automatisch“ CDU wählen, allem Grummeln über die „Sozialdemokratisierung“ ihrer Partei zum Trotz. Mit dieser Begründung hatte im Herbst 2012 Taubers Vorgänger Hermann Gröhe den Mitgliedern des konservativen „Berliner Kreises in der CDU“ zu verstehen gegeben, zum Kurs der Merkel-CDU gebe es keine Alternative. Der „Berliner Kreis“ sei somit überflüssig. Zwei Mitgliedes dieses Kreises, die Publizisten Alexander Gauland und Konrad Adam, zogen daraus die entsprechenden Schlüsse: Kurz darauf gehörten sie zu den Mitbegründern der AfD. Sie blieben nicht die einzigen ehemaligen Parteigänger der CDU, die in der AfD die Alternative für konservative CDU-Wähler sahen und sehen.
Die CDU-Spitze übersah alle diese Alarmsignale oder nahm sie nicht ernst. Selbst nach den spektakulären Wahlerfolgen der AfD bei den Landtagswahlen im Herbst 2014 blieb die Partei bei ihrer Marschroute: „nicht einmal negieren“. Der Wahlforscher Jung bestärkte sie darin. In einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung im Oktober 2014, also kurz nach den ersten drei Landtagswahlerfolgen, räumte er zunächst einmal mit dem Glaubenssatz von Franz Josef Strauß auf, „Rechts von der CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben!“ Jung: Das habe nur in einem „Parteiensystem mit eindeutiger Lagerorientierung“ gegolten. Diese Lagerorientierung gebe es aber nicht mehr.
Sodann sprach Jung zur Freude seiner Zuhörer von den „Chancen für die Union durch AfD“. Programmatisch erhalte der „Modernisierungsprozess und der Kurs der Mitte“ durch die AfD eine „größere Glaubwürdigkeit“. Zudem böte die AfD „mehrheitstechnisch“ neue Chancen für die Union. Jungs steile These: Wegen der AfD würden „Mehrheiten ohne die Union schwieriger.“
Es gab also scheinbar gute Gründe für die CDU, die Herausforderung durch die AfD nicht allzu ernst zu nehmen. Doch die „Wirklichkeit ist real“, wie Merkel gerne im DDR-Duktus zu spotten beliebt. Sehr real ist in diesem Fall eines: Die CDU-Strategie, die AfD analog zu den Piraten einfach auszusitzen, ist krachend gescheitert.
Es wird jetzt immer schwieriger werden, die alten Wähler "einzufangen". Das hängt vor allem mit der Glaubwürdigkeit zusammen. Ob ein von Merkel verkündeter Kurswechsel ihrer "Flüchtlings"politik bei den AfD-Wählern verfangen würde, ist zweifelhaft. Zu häufig hat Frau Merkel behauptet, ihre Entscheidung sei richtig und alternativlos gewesen. Neue "Integrationsprogramme" bringen auch nichts. Ihr Erfolg ist mehr als ungewiß und bis er ggfs. eintritt, dauert es zu lange. Die einzige Möglichkeit wäre ein ganz signifikante Erhöhung der Rückführungen. Doch das scheitert nicht nur an verwaltungstechnischen Voraussetzungen. Die Politik fürchtet hier den Aufschrei der Migrationsindustrie, die eine sprudelnde Geldquelle verlieren würde. Sie bleibt es bei wohlfeilen Worten und ganz viel heißer Luft.

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Palmesel
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Palmesel »

So, das mit den Lederhosen ist bereits auf dem Weg!

http://www.peta50plus.de/vegane-lederho ... toberfest/

Vielleicht wirds ja doch noch ein CSU-Kanzler... :hmm:

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Juergen
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Juergen »

Palmesel hat geschrieben:So, das mit den Lederhosen ist bereits auf dem Weg!

http://www.peta50plus.de/vegane-lederho ... toberfest/

Vielleicht wirds ja doch noch ein CSU-Kanzler... :hmm:
Interessant ist, daß Peta dort auch Kunstledervarianten bewirbt, denn Kunstleder ist alles andere als unproblematisch. Bei Kunstleder handelt es sich meist um mit PVC beschichteten Stoff. Wenn das Kunstleder – ähnlich wie die böse, deutsche Plastiktüte – im Meer landet und von Tieren gefressen wird, ist das ja nicht gerade toll.
Gruß Jürgen

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Hubertus
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Hubertus »

Palmesel hat geschrieben:So, das mit den Lederhosen ist bereits auf dem Weg!

http://www.peta50plus.de/vegane-lederho ... toberfest/

Vielleicht wirds ja doch noch ein CSU-Kanzler... :hmm:

Und das Sachsenroß auf der Kunststoffhose ... da kann man nur sagen: "I'd rather go naked". :pfeif:
Der Kult ist immer wichtiger als jede noch so gescheite Predigt. Die Objektivität des Kultes ist das Größte und das Wichtigste, was unsere Zeit braucht. Der Alte Ritus ist der größte Schatz der Kirche, ihr Notgepäck, ihre Arche Noah. (M. Mosebach)

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Juergen
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Juergen »

Hubertus hat geschrieben:
Palmesel hat geschrieben:So, das mit den Lederhosen ist bereits auf dem Weg!

http://www.peta50plus.de/vegane-lederho ... toberfest/

Vielleicht wirds ja doch noch ein CSU-Kanzler... :hmm:

Und das Sachsenroß auf der Kunststoffhose ... da kann man nur sagen: "I'd rather go naked". :pfeif:
In der Variante ist es ein Westfalenross (Schweif nach oben) – im Gegensatz zum Niedersachsenross (Schweif nach unten).
Gruß Jürgen

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Hubertus
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Hubertus »

Juergen hat geschrieben:
Hubertus hat geschrieben:
Palmesel hat geschrieben:So, das mit den Lederhosen ist bereits auf dem Weg!

http://www.peta50plus.de/vegane-lederho ... toberfest/

Vielleicht wirds ja doch noch ein CSU-Kanzler... :hmm:

Und das Sachsenroß auf der Kunststoffhose ... da kann man nur sagen: "I'd rather go naked". :pfeif:
In der Variante ist es ein Westfalenross (Schweif nach oben) – im Gegensatz zum Niedersachsenross (Schweif nach unten).
Das muß man in München nicht wissen. :P

Mir ist allerdings tatsächlich ein Vorteil eingefallen:
Wenn sich der mittlerweile durchschnittliche Wiesnbesucher am Ende des Abends bekotzt, kann man die Hose einfach feucht abwischen. :ikb_sick:
Der Kult ist immer wichtiger als jede noch so gescheite Predigt. Die Objektivität des Kultes ist das Größte und das Wichtigste, was unsere Zeit braucht. Der Alte Ritus ist der größte Schatz der Kirche, ihr Notgepäck, ihre Arche Noah. (M. Mosebach)

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Juergen
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Juergen »

Hubertus hat geschrieben:
Mir ist allerdings tatsächlich ein Vorteil eingefallen:
Wenn sich der mittlerweile durchschnittliche Wiesnbesucher am Ende des Abends bekotzt, kann man die Hose einfach feucht abwischen. :ikb_sick:
Wenn ein in München ein Eingeborener auf dem Oktoberfest Tracht trägt, dann ist das ja in Ordnung. Kann und soll er ruhig machen.
Wenn ein Tourist sich irgendwo in der Republik im Supermarkt eine aus China kommende „bayrische Tracht“ aus Billigsmaterial kauft und dann damit zum Oktoberfest in München fährt, ist das lächerlich. Ebenso lächerlich ist es, wenn die Leute in dem Outfit zu „Oktoberfesten“ in Westfalen gehen oder auf Libori in die „Almhütte“. – Allerdings merken diese Leute das selbst schon lange nicht mehr. Die halten das für eine Mords-Gaudie.
Gruß Jürgen

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Edi
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Edi »

Juergen hat geschrieben:
Palmesel hat geschrieben:So, das mit den Lederhosen ist bereits auf dem Weg!

http://www.peta5plus.de/vegane-lederho ... toberfest/

Vielleicht wirds ja doch noch ein CSU-Kanzler... :hmm:
Interessant ist, daß Peta dort auch Kunstledervarianten bewirbt, denn Kunstleder ist alles andere als unproblematisch. Bei Kunstleder handelt es sich meist um mit PVC beschichteten Stoff. Wenn das Kunstleder – ähnlich wie die böse, deutsche Plastiktüte – im Meer landet und von Tieren gefressen wird, ist das ja nicht gerade toll.
https://www.youtube.com/watch?v=whr_Zo9oMxI#t=33
Es lebt der Mensch im alten Wahn.
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die Wahrheit aber muss die Bahn sich brechen.

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holzi
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von holzi »

Juergen hat geschrieben:
Hubertus hat geschrieben:
Mir ist allerdings tatsächlich ein Vorteil eingefallen:
Wenn sich der mittlerweile durchschnittliche Wiesnbesucher am Ende des Abends bekotzt, kann man die Hose einfach feucht abwischen. :ikb_sick:
Wenn ein in München ein Eingeborener auf dem Oktoberfest Tracht trägt, dann ist das ja in Ordnung. Kann und soll er ruhig machen.
Wenn ein Tourist sich irgendwo in der Republik im Supermarkt eine aus China kommende „bayrische Tracht“ aus Billigsmaterial kauft und dann damit zum Oktoberfest in München fährt, ist das lächerlich. Ebenso lächerlich ist es, wenn die Leute in dem Outfit zu „Oktoberfesten“ in Westfalen gehen oder auf Libori in die „Almhütte“. – Allerdings merken diese Leute das selbst schon lange nicht mehr. Die halten das für eine Mords-Gaudie.
Zu dem Phänomen: Harry G
https://youtu.be/SDY2ooWSw-c
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overkott
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von overkott »

Für das Stimmungsbild in der Bundesrepublik ist Berlin nicht repräsentativ. Das Wahlergebnis der Kommunalwahl in Bonn bildet die Stimmung genauer ab. Die CDU hat jetzt die Möglichkeit, mit einem OB wie in Bonn die Bundestagswahl zu gewinnen oder mit Merkel bis zum letzten Mann zu kämpfen. Ein Kandidat wie Stoiber oder Söder brächte ein Schrumpfen nach rechts. Die Kanzlerin hat mit ihrem Schlingerkurs das bürgerliche Lager gespalten.

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taddeo
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von taddeo »

Hubertus hat geschrieben:
Palmesel hat geschrieben:So, das mit den Lederhosen ist bereits auf dem Weg!

http://www.peta50plus.de/vegane-lederho ... toberfest/

Vielleicht wirds ja doch noch ein CSU-Kanzler... :hmm:

Und das Sachsenroß auf der Kunststoffhose ... da kann man nur sagen: "I'd rather go naked". :pfeif:
Was ich mich grad frage: Wenn man einem Veganer das Fell über die Ohren zieht und daraus eine Lederhose macht - ist die dann auch vegan? :hmm: :hae?: :achselzuck:

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overkott
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von overkott »

Die Wahl vom Sonntag trifft wieder einmal die Große Koalition als Strukturmerkmal und Schwäche des politischen Systems der jüngeren Bundesrepublik. Diese Strukturschwäche könnte eine Fortsetzung erfahren durch eine Koalition der Verlierer. Eine solche Koalition würde die politischen Ränder weiter stärken.

Die Kanzlerin hat durch ihre Flüchtlingspolitik den Verfall der CDU vorangetrieben. Für ihre Entscheidung der unkontrollierten Einreise von Menschen in großer Zahl trägt sie die Verantwortung. Doch der auf Merkel fixierten Union fehlt die Kraft zum personellen Neuanfang. Die Schlingerkurse der Vergangenheit deuten darauf hin, dass die Partei kein Programm, sondern eine Person hat. Mit dem Ende der Ära Merkel droht die CDU in einem Vakuum zum implodieren.

Seehofer steht für eine Kanzlerkandidatur nicht bereit und Söder darf deshalb nicht Ministerpräsident werden. Die CSU bleibt eine Regionalpartei, die in den Abwärtssog der Bundespartei in der Großen Koalition geraten könnte. Für ihre Erfolgschancen ist es unausweichlich, das Thema Flüchtlinge schnell und erfolgreich beizulegen.

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Niels
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Niels »

Ergänzung zu Deinem Beitrag: Von der CSU haben wir schon aus personellen Gründen nichts zu erwarten. Von der CDU noch weniger.
Nolite timere pusillus grex, quia complacuit Patri vestro dare vobis regnum.

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overkott
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von overkott »

Aus Ermangelung von Nachrichten aus der lethargischen CSU nach der Wahl in der Bundeshauptstadt greift die Tagesschau eine abgehangene Story der letzten Tage auf: Der CSU-Generalsekretär sägt an der eigenen Basis.

Er bringt damit die Entfremdung seiner Partei von Kirche und Vereinen zum Ausdruck. Die U könnte zu einer Volkspartei ohne Wahlvolk werden.

Caviteño
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Caviteño »

overkott hat geschrieben: Die Kanzlerin hat durch ihre Flüchtlingspolitik den Verfall der CDU vorangetrieben. Für ihre Entscheidung der unkontrollierten Einreise von Menschen in großer Zahl trägt sie die Verantwortung. Doch der auf Merkel fixierten Union fehlt die Kraft zum personellen Neuanfang. Die Schlingerkurse der Vergangenheit deuten darauf hin, dass die Partei kein Programm, sondern eine Person hat. Mit dem Ende der Ära Merkel droht die CDU in einem Vakuum zum implodieren.
Bemerkenswert, daß sich diese Erkenntnis immer weiter verbreitet. Vor einem Jahr - im Höhepunkt des "Welcome refugees" Hypes - hörte sich das alles noch ganz anders an.

Innenpolitisch hat die Entscheidung der Kanzlerin dazu geführt, daß es künftig eine weitere Partei im Parlament geben wird, die sich rechts von der CDU/CSU positioniert. Das wird dazu führen, daß Zweier-Koalitionen seltener und - fragile - Dreier-Koalitionen die Regel sein werden. Bestimmte Themen, in denen z. Zt. zwischen allen Parlamentsfraktionen Einigkeit herrscht (EU, Euro, "Flüchtlinge") werden dann kontrovers im Parlament diskutiert. Erneute "Hilfs-" bzw. "Rettungs"pakete werden künftig noch schwieriger.

Außenpolitisch hat die "Europa-Partei" CDU es durch ihre Vorsitzende geschafft, die Länder Europas in Nord und Süd sowie in West und Ost zu spalten. Grund sind Euro- und "Flüchtlings"politik. Selten war "Europa" so zerstritten wie nach 11 Jahren Merkel-Regierung und an der Brexit-Entscheidung in GB hat sie eine gehörige Portion Mitschuld.

Merkel hinterläßt einen Scherbenhaufen und niemand ist in ihrer Partei zu sehen, der ihn wegräumen kann.

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overkott
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von overkott »

Caviteño hat geschrieben:
overkott hat geschrieben: Die Kanzlerin hat durch ihre Flüchtlingspolitik den Verfall der CDU vorangetrieben. Für ihre Entscheidung der unkontrollierten Einreise von Menschen in großer Zahl trägt sie die Verantwortung. Doch der auf Merkel fixierten Union fehlt die Kraft zum personellen Neuanfang. Die Schlingerkurse der Vergangenheit deuten darauf hin, dass die Partei kein Programm, sondern eine Person hat. Mit dem Ende der Ära Merkel droht die CDU in einem Vakuum zum implodieren.
Bemerkenswert, daß sich diese Erkenntnis immer weiter verbreitet. Vor einem Jahr - im Höhepunkt des "Welcome refugees" Hypes - hörte sich das alles noch ganz anders an.

Innenpolitisch hat die Entscheidung der Kanzlerin dazu geführt, daß es künftig eine weitere Partei im Parlament geben wird, die sich rechts von der CDU/CSU positioniert. Das wird dazu führen, daß Zweier-Koalitionen seltener und - fragile - Dreier-Koalitionen die Regel sein werden. Bestimmte Themen, in denen z. Zt. zwischen allen Parlamentsfraktionen Einigkeit herrscht (EU, Euro, "Flüchtlinge") werden dann kontrovers im Parlament diskutiert. Erneute "Hilfs-" bzw. "Rettungs"pakete werden künftig noch schwieriger.

Außenpolitisch hat die "Europa-Partei" CDU es durch ihre Vorsitzende geschafft, die Länder Europas in Nord und Süd sowie in West und Ost zu spalten. Grund sind Euro- und "Flüchtlings"politik. Selten war "Europa" so zerstritten wie nach 11 Jahren Merkel-Regierung und an der Brexit-Entscheidung in GB hat sie eine gehörige Portion Mitschuld.

Merkel hinterläßt einen Scherbenhaufen und niemand ist in ihrer Partei zu sehen, der ihn wegräumen kann.
Die Kanzlerin hat sich verzockt. Mit ihrer Fehlentscheidung, eine unkontrollierte Masseneinreise zu ermöglichen, hat sie die Agenda für ein ganzes Jahr gesetzt und die auch für eine Bundesregierung notwendige starke Präsens der CDU in Landesregierungen untergraben.

Der Fall Baden-Württembergs dürfte für die Union wohl die schwerste Niederlage des Jahres gewesen sein, Thomas Strobl als Konkursverwalter der Wahlpleite im Ländle verweist zurecht auf die Sondersituation in großen Städten und Verwaltungseinheiten mit ähnlich vielen Wählern. Um die Kanzlerin ist es einsam geworden, ohne mächtige Landesfürsten als Konkurrenz und Mitstreiter.

Der Wind-Horst hat zurecht vor einer Wiederholung der Asylkrise für die CDU gewarnt, zurecht gemahnt, die Aufnahmekapazität der Gesellschaft für schwer integrierbare Zuwanderer zu beziffern.

Mit dem Individualrecht geht die CDU im Hinblick auf Vertragsfreiheit bei der Mediennutzung und Asylrecht offenbar sehr freizügig um. Während die Vertragsfreiheit der Bürger willkürlich begrenzbar scheint, muss das Massenphänomen Zuwanderung individuell abgearbeitet werden. Während es bei Etats offenbar Obergrenzen trotz Hilfsbedürftigkeit bei Bundesbürgern gibt, gilt das Thema Obergrenze im Asylverfahren als Heilige Kuh.

Ob den Demutsgesten nach einem verlorenen Wahljahr Korrekturen bei Kurs und Kapitän erfolgen, ist derzeit noch nicht zu erkennen.

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Caviteño »

overkott hat geschrieben: Die Kanzlerin hat sich verzockt. Mit ihrer Fehlentscheidung, eine unkontrollierte Masseneinreise zu ermöglichen, hat sie die Agenda für ein ganzes Jahr gesetzt und die auch für eine Bundesregierung notwendige starke Präsens der CDU in Landesregierungen untergraben.
(...)
Mit dem Individualrecht geht die CDU im Hinblick auf Vertragsfreiheit bei der Mediennutzung und Asylrecht offenbar sehr freizügig um. Während die Vertragsfreiheit der Bürger willkürlich begrenzbar scheint, muss das Massenphänomen Zuwanderung individuell abgearbeitet werden. Während es bei Etats offenbar Obergrenzen trotz Hilfsbedürftigkeit bei Bundesbürgern gibt, gilt das Thema Obergrenze im Asylverfahren als Heilige Kuh.
Wurde die Kanzlerin nicht noch vor wenigen Monaten ob ihrer "ruhigen Hand" gelobt? Aber schön, daß die Fehlentscheidung der Kanzlerin vom September letzten Jahres für die Menschen immer deutlicher wird. Die CDU wird noch mehr Vertrauen verlieren, wenn ihr Spitzenpersonal und auch die nachgeordneten Chargen (also die Mandatsträger) nicht in der Lage sind, Merkel entweder zu einem glasklaren Kurswechsel oder zu einem Rücktritt zu zwingen. Nickneger brauch kein Mensch.

Wann, wenn nicht jetzt, wäre für die CDU nach fünf verlorenen Landtagswahlen und einem dramatischen Absturz in den Wahlprognosen die Zeit, Merkel in Frage zu stellen? :hmm: Soll die CDU enden wie die PASOK in GR, die inzwischen in der Bedeutungslosigkeit verschwunden ist und von der SYRIZA (in D.: AfD) abgelöst wurde, weil die Bevölkerung den Politikern der PASOK nicht mehr glaubte?

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von overkott »

Caviteño hat geschrieben:
overkott hat geschrieben: Die Kanzlerin hat sich verzockt. Mit ihrer Fehlentscheidung, eine unkontrollierte Masseneinreise zu ermöglichen, hat sie die Agenda für ein ganzes Jahr gesetzt und die auch für eine Bundesregierung notwendige starke Präsens der CDU in Landesregierungen untergraben.
(...)
Mit dem Individualrecht geht die CDU im Hinblick auf Vertragsfreiheit bei der Mediennutzung und Asylrecht offenbar sehr freizügig um. Während die Vertragsfreiheit der Bürger willkürlich begrenzbar scheint, muss das Massenphänomen Zuwanderung individuell abgearbeitet werden. Während es bei Etats offenbar Obergrenzen trotz Hilfsbedürftigkeit bei Bundesbürgern gibt, gilt das Thema Obergrenze im Asylverfahren als Heilige Kuh.
Wurde die Kanzlerin nicht noch vor wenigen Monaten ob ihrer "ruhigen Hand" gelobt?
In der Tat gingen damals die Umfragewerte aktuell nach oben. Doch die Wende folgte mit wackeligem Fuß.
Aber schön, daß die Fehlentscheidung der Kanzlerin vom September letzten Jahres für die Menschen immer deutlicher wird. Die CDU wird noch mehr Vertrauen verlieren, wenn ihr Spitzenpersonal und auch die nachgeordneten Chargen (also die Mandatsträger) nicht in der Lage sind, Merkel entweder zu einem glasklaren Kurswechsel oder zu einem Rücktritt zu zwingen. Nickneger brauch kein Mensch.
Aus den Demutsbezeugungen ist noch kein Rücktritt der Verteidigungsministerin zu erkennen. Die Kanzlerin will warten, bis sich der Rauch verzogen hat. Der Satz: "Ich stehe als Kandidatin für die Bundestagswahl nicht zur Verfügung." ist auch noch nicht gefallen. Die CDU hat sich auch noch nicht zu Seehofer bekannt.
Wann, wenn nicht jetzt, wäre für die CDU nach fünf verlorenen Landtagswahlen und einem dramatischen Absturz in den Wahlprognosen die Zeit, Merkel in Frage zu stellen? :hmm: Soll die CDU enden wie die PASOK in GR, die inzwischen in der Bedeutungslosigkeit verschwunden ist und von der SYRIZA (in D.: AfD) abgelöst wurde, weil die Bevölkerung den Politikern der PASOK nicht mehr glaubte?
Fragen Sie das Herrn Seehofer.

Caviteño
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Caviteño »

Mit dem fehlenden Vertrauen - insbesondere in die CDU - befaßt sich auch dieser Artikel im Cicero:
Der CDU ist Urvertrauen verloren gegangen. In Berlin schrieben die Christdemokraten den Kern ihres Problems auf große Plakate. Die Doppelbödigkeit der Botschaft war ihnen dabei offenbar gar nicht aufgefallen. „Sicher wählen“ schlagzeilten sie, und darunter: „Keine Experimente!“, was die Furcht vor Rot-Rot-Grün schüren sollte.
Verkannt haben die Wortwerker der CDU dabei: Wer das liest, wird unweigerlich von einer Frage bedrängt: Keine Experimente? Hat nicht das größte Experiment der vergangenen Monate die CDU-Kanzlerparteichefin selbst unternommen, als sie in den entscheidenden Tagen Ende August/Anfang September eine ihrer einsamen Entscheidungen traf und sich dem Flüchtlingsstrom ergab, den sie zum Teil mit Wort und Tat verstärkt hatte?
(...)
Zu besichtigen ist also eine schleichende Abwahl der Kanzlerin. Die nach Lage der Dinge weitergehen wird. In Nordrhein-Westfalen tritt die CDU im Frühjahr 217 mit Armin Laschet als Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten an. Keiner in der Union, sieht man von Kanzleramtsminister Peter Altmaier und Generalsekretär Peter Tauber ab, vertritt Merkels Linie in der Flüchtlingsfrage unbeirrter und treuer als Laschet. Die Landtagswahlen der vergangenen Monate haben gezeigt, dass das ein sicherer Weg in die Niederlage ist.
(...)
Es weht ein erster Hauch von Wechselstimmung durchs Land. Wenn sich dieser Trend fortsetzt, wird es für Schwarz-Grün nicht reichen, möglicherweise nicht einmal für die Große Koalition, siehe Berlin. Ganz abgesehen davon, dass die SPD sich gut überlegen sollte, zum dritten Mal in eine Merkel-Groko zu gehen. Sie geht daran zugrunde.
http://www.cicero.de/berliner-republik/ ... nde-abwahl

Erste Kommentatoren wünschen sich bereits Rot-rot-grün nach der nächsten Bundestagswahl. Die Begründung:
An dieser Stelle ist schon wiederholt Werbung für das, was viele nicht ganz zu Unrecht als den absoluten Gau ansehen, gemacht worden, nämlich den linken Realitätsschock herbei zu führen – um aus der Falle der Merkelschen Politik, die de facto ja grün-rot ist, heraus zu kommen. Die Union kann sich nur noch in der Opposition und damit automatisch ohne Merkel regenerieren. Merkel ist eben nicht das kleinere Übel, sondern sie ist die Katastrophe. Ihre Politik ermöglicht es, dass eine Art Quatsch-Comedy-Allparteienkonsens, von Antifa bis CSU, die Realität wie irrelevant erscheinen lässt.
http://www.tichyseinblick.de/daili-es-s ... teien-a-d/

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von overkott »

Dass Wahlen auch personelle Konsequenzen haben können, zeigt der langsame Abgang des Vorsitzenden der Berliner CDU. Nächstes Jahr will Henkel für sein Amt nicht erneut kandidieren, sagt er. Ist er ein Bauernopfer?

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von overkott »

Vermutlich dürfte die CDU in der Sonntagsfrage nach der verlorenen Wahl weiter gesackt sein und inzwischen auf dem Niveau zum Zeitpunkt der Staatsgründung liegen. 1949 kam die Union bei der ersten Bundestagswahl gerade einmal auf 31 Prozent. Im Vergleich zu den Wahlergebnissen der Zentrumspartei in der Weimarer Republik war das bereits sensationell. Doch die CDU hat schon andere Zeiten erlebt. Strukturell lag die Partei vor der Wende bei 44 Prozent. Ausnahmsweise konnten es auch mal vier Prozent mehr sein. Doch nach der Wende bröckelte der Sockel der CDU strukturell. Durch den Beitritt veränderte sich die Union personell und programmatisch. Auf der einen Seite wurden Wählerbindungen weich, auf der anderen waren sie gar nicht erst entstanden. Damit sank die strukturelle Zustimmung um 10 Prozentpunkte auf 35 Prozent. Gleichzeitig erhöhte sich die Schwankungsbreite. Je mehr die CDU Klarheit beschwor, desto mehr ging sie ihr verloren. Inzwischen ist es unsicher geworden, wofür die Partei eigentlich steht. Jedenfalls haben das Wähler in diesem Jahr fünf Mal zum Ausdruck gebracht. Die SPD zeigt, dass man auch mit 21 Prozent eine Regierung bilden kann. Doch die Regierbarkeit einer Stadt oder eines Landes wird damit nicht leichter.

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Juergen
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Juergen »

holzi hat geschrieben:
Juergen hat geschrieben:
Hubertus hat geschrieben:
Mir ist allerdings tatsächlich ein Vorteil eingefallen:
Wenn sich der mittlerweile durchschnittliche Wiesnbesucher am Ende des Abends bekotzt, kann man die Hose einfach feucht abwischen. :ikb_sick:
Wenn ein in München ein Eingeborener auf dem Oktoberfest Tracht trägt, dann ist das ja in Ordnung. Kann und soll er ruhig machen.
Wenn ein Tourist sich irgendwo in der Republik im Supermarkt eine aus China kommende „bayrische Tracht“ aus Billigsmaterial kauft und dann damit zum Oktoberfest in München fährt, ist das lächerlich. Ebenso lächerlich ist es, wenn die Leute in dem Outfit zu „Oktoberfesten“ in Westfalen gehen oder auf Libori in die „Almhütte“. – Allerdings merken diese Leute das selbst schon lange nicht mehr. Die halten das für eine Mords-Gaudie.
Zu dem Phänomen: Harry G
https://youtu.be/SDY2ooWSw-c
In Delbrück machen sie am letzten Tag des Katharienmarktes ein Oktoberfest :patsch:
http://www.radiohochstift.de/fotos/216 ... -216.html

Gut, von dem Katharinenmarkt ist nicht mehr viel mehr übrig als der Name. Ursprünglich hatte ja bekanntlich Fürstbischof Dietrich von Fürstenberg 161 den Termin am 25. November (neuer greg. Kalender) für diesen Markttag festgelegt. Am 15. Dezember 197 beschloß dann aber der Rat der Stadt Delbrück, den Markt drei Tage dauern und am Samstag nach Kreuzerhöhung beginnen zu lassen.
Einen Markttag um Kreuzerhöhung gab es in Delbrück in alter Zeit auch. Aber er hießt freilich nicht Katharinenmarkt.
Gruß Jürgen

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overkott
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von overkott »

Nach dem verlorenen Wahljahr geht die CSU zur Tagesordnung über und hält den Medien den populistischen Knabberknochen ihres Generalsekretärs hin. Was vom CSU-Grundsatzprogramm zu halten ist, hat Bayerns Innenminister gestern im Interview deutlich gemacht: alles reine Formsache.

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overkott
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von overkott »

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag tritt ihrem Parteivorsitzenden nach der verlorenen Wahl offenbar vors Knie. So will es jedenfalls eine Nachrichtenredaktion verstehen. Damit soll der Eindruck entstehen, dass nach einem verlorenen Wahljahr sich weder im problematischen agenda setting, noch in der Richtung etwas ändern wird.

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overkott
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von overkott »

In Kloster Banz greift die CSU nicht nach der Kanzlerschaft, sondern pflegt weiter die Forderung nach der Obergrenze. Ob sich die Fluchtursachen in absehbarer Zeit reduzieren lassen und die Zahl 180.000 Zuwanderer pro Jahr unterschritten werden kann, wollte die CSU vor der Presse nicht präzisieren. Es bleibt also in der öffentlichen Debatte zunächst ein rhetorischer Kampf um Begriffe. Ob sich und was sich ändert, soll allein schon vom Formgefühl her der Oktober bringen. Was die Integration anbelangt, stellt sich die Frage, ob sich die Zuwanderer als Staatsbürger verstehen, die Rechtsstaat und Demokratie verinnerlicht haben. Der Tag des Grundgesetzes darf also nicht nur ein Fest der Westdeutschen sein. Auch sind nicht nur CDU-Wähler aufgerufen, grundsätzlich in Fahrtrichtung zu parken. Ebenfalls für europäische Nachbarn im LKW gilt Tempo 80 auf den Autobahnen, Nötigung bei ausgeschildertem Tempolimit 80 sollte die Ausnahme bleiben.

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overkott
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von overkott »

Zur Zeit machen sich Historiker in Hamburg Sorgen um den Geschichtsunterricht. Geschichte wird offenbar immer stiefmütterlicher behandelt. In der Sekundarstufe I soll Haupt- und Realschülern das Fach wohl mit anderen Fächern gemeinsam unterrichtet werden, heißt es. Historiker beklagen, dass Experten für das Polarlicht Stärken und Schwächen deutscher und europäischer Geschichte unzureichend vermitteln.

Dabei ist Heimatkunde in der Grundschule sicher als Entdeckung "meiner Stadt" eine Mischung aus Stadtplan, Denkmälern und historischen Orten mit ihren Geschichten. Die Entdeckung des "Landes, in dem ich lebe" hat ebenfalls mit der Landkarte, dem ÖVPN-Netz und der Entstehung des Bundeslandes mit seinen kulturellen Besonderheiten zu tun. Für den staatsbürgerlichen Unterricht sind Kenntnisse griechischer und römischer Kultur sowie des mittelalterlichen und neuzeitlichen Europas sicher ein wichtiger Einstieg in die Geschichte von Rechtsstaat und Demokratie in Deutschland und unsere Verantwortung für den Frieden in der Welt.

Didaktisch sollte Geschichtsunterricht gerade in der Sekundarstufe I eine Entdeckungsreise und ein lebendiges Erlebnis sein, um die staatsbürgerliche Identität mit den Werten des Grundgesetzes auch emotional zu entwickeln.

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Protasius
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Protasius »

overkott hat geschrieben:Zur Zeit machen sich Historiker in Hamburg Sorgen um den Geschichtsunterricht. Geschichte wird offenbar immer stiefmütterlicher behandelt. In der Sekundarstufe I soll Haupt- und Realschülern das Fach wohl mit anderen Fächern gemeinsam unterrichtet werden, heißt es. Historiker beklagen, dass Experten für das Polarlicht Stärken und Schwächen deutscher und europäischer Geschichte unzureichend vermitteln.
Das ist bei fachfremdem Unterricht oft der Fall; Experten für Polarlicht sind üblicherweise Lehrer für Erdkunde.
Dabei ist Heimatkunde in der Grundschule sicher als Entdeckung "meiner Stadt" eine Mischung aus Stadtplan, Denkmälern und historischen Orten mit ihren Geschichten. Die Entdeckung des "Landes, in dem ich lebe" hat ebenfalls mit der Landkarte, dem ÖVPN-Netz und der Entstehung des Bundeslandes mit seinen kulturellen Besonderheiten zu tun. Für den staatsbürgerlichen Unterricht sind Kenntnisse griechischer und römischer Kultur sowie des mittelalterlichen und neuzeitlichen Europas sicher ein wichtiger Einstieg in die Geschichte von Rechtsstaat und Demokratie in Deutschland und unsere Verantwortung für den Frieden in der Welt.
Um was geht es denn jetzt, Erdkunde, Politik oder Geschichte? Und den Sozialwissenschaftsunterricht gibt es in der Oberstufe auch noch. Das "Land, in dem ich lebe", ist Gegenstand des Erdkundeunterrichts; falls "staatsbürgerlicher Unterricht" den Politikunterricht bezeichnet, ist der eher nicht für die Geschichte, sondern für Theorie und aktuellen Zustand des Rechtssystems und der Demokratie in Deutschland und Europa.
Der so genannte ‚Geist’ des Konzils ist keine autoritative Interpretation. Er ist ein Geist oder Dämon, der exorziert werden muss, wenn wir mit der Arbeit des Herrn weiter machen wollen. – Ralph Walker Nickless, Bischof von Sioux City, Iowa, 2009

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