Militärputsch in der Türkei

[Caviteño]

Die Franzosen konnten so mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen, z.B. konnten sie den vor der Glotze sitzenden Europäern ungestörten Fußballgenuß weitestgehend ohne häßliche Bilder von gleichzeitig stattfindenden Streiks und landesweiten Protesten bieten, während sie praktisch gleichzeitig gegen den Willen einer wütenden Bevölkerungs- und Parlamentsmehrheit eine Arbeitsmarktreform durchdrückten.

Die Arbeitsmarktreform wurde/wird aufgrund des Art. 49.3 der Französischen Verfassung umgesetzt. Diese Möglichkeit ist auch ohne Ausnahmezustand vorgesehen. Das Parlament kann dem widersprechen und innerhalb von 24 Stunden ein Mißtrauensvotum beantragen:

Der Premierminister kann nach Beratung des Ministerrates vor der Nationalversammlung die politische Verantwortung der Regierung für die Abstimmung über einen Haushaltsgesetzentwurf oder einen Gesetzentwurf zur Finanzierung der Sozialversicherung übernehmen. In diesem Falle gilt dieser Entwurf als angenommen, wenn nicht innerhalb der darauffolgenden vierundzwanzig Stunden ein Misstrauensantrag eingebracht und unter den im vorangegangenen Absatz genannten Bedingungen angenommen wird. Einmal pro Sitzungsperiode kann der Premierminister auf dieses Verfahren auch bei einem anderen Gesetzentwurf oder Gesetzesvorschlag zurückgreifen.

http://www.conseil-constitutionnel.fr/c ... lemand.pdf

Die französische Regierung will ihr umstrittenes Gesetz zur Reform des Arbeitsmarktes mit einem Verfassungstrick durchsetzen, um eine Abstimmung im Parlament zu vermeiden. Grund für diesen ungewöhnlichen Vorgang ist, dass sie sich nicht darauf verlassen kann, bei einem regulären Votum die nötigen Stimmen aus dem eigenen linken Lager zu erhalten. Zu viele Abgeordnete hatten ihren Widerstand angekündigt.
Premierminister Manuel Valls greift nun auf den Verfassungsartikel 49.3 zurück, der es ihm erlaubt, das Gesetz ohne Parlamentsvotum für gültig zu erklären. Gleichzeitig hat allerdings das Parlament bei einer so weitreichenden Beschneidung seiner Befugnisse das Recht, gegenüber dem Premierminister die Vertrauensfrage zu stellen. Und genau das haben die Abgeordneten nach Angaben der konservativen Opposition vor: Am Donnerstag soll darüber abgestimmt werden. Nur wenn Valls dieses Votum übersteht, tritt das Gesetz in Kraft.

https://www.tagesschau.de/ausland/arbei ... h-15.html

Das ist kein "Verfassungstrick", sondern eine verfassungsrechtlich vorgesehene Form der Gesetzgebung....

[CIC_Fan]

"Erdogan verhängt Ausnahmezustand"

Frankreich verhaengte auch den Ausnahmezustand - ohne Putschversuch..
Wenn zwei das gleiche tun.....

eine ganz normale Handlung nach einem Umsturzversuch

[RomanesEuntDomus]

@Caviteno

Lies noch einmal, was ich geschrieben habe.

Ich habe an keiner Stelle behauptet, daß der "49-3" den Ausnahmezustand erfordert.

Ich behaupte aber, daß so ein Ausnahmezustand für eine Regierung sehr nützlich sein kann, wenn es im Zusammenhang mit einer Notverordnung, z.B. eine nach "49-3", zu unerwünschten Reaktionen der Bevölkerungsmehrheit auf der Straße kommt.

[Juergen]

Stellungnahme des türkischen Botschafters in Österreich
http://www.wienerzeitung.at/meinungen/l ... fters.html


Vorsicht!
Einzelne Passagen des Textes könnten Sie verunsichern.

[Siard]

Stellungnahme des türkischen Botschafters in Österreich
http://www.wienerzeitung.at/meinungen/l ... fters.html
Vorsicht!
Einzelne Passagen des Textes könnten Sie verunsichern.

Im Gegenteil – es hat meine Meinung über die Türkei des Arturo Ui, äh, Adolf Ewahn vollauf bestätigt.

Eins muß man den Türken lassen: egal, welche Staatsangehörigkeit(en) sie haben, sie bleiben (zu 90%) stramme Türken.

[CIC_Fan]

So wie die Sudetendeutsche stramme Sudetendeutsche blieben beides völlig logisch

[RomanesEuntDomus]

Einen sehr interessanten Artikel, der immerhin die deutlichen Ungereimtheiten beim Ablauf des Putschversuchs in der Türkei weitgehend erklären würde, gab es gestern bei der iranischen Nachrichtenagentur Fars.

http://en.farsnews.com/newstext.aspx?nn=1395431452

Erdogan Warned of Incoming Coup by Russian Alert

TEHRAN (FNA)- Arab media outlets quoted diplomats in Ankara as disclosing that Turkey's President Erdogan was alerted by Russia against an imminent army coup hours before it was initiated on Friday, ...

...

Zu dieser Version würde passen, daß die Türkei sich völlig überraschend kurz vorher offiziell bei Rußland für den Abschuß des russischen Kampfflugzeugs (im letzten Herbst) an der syrisch-türkischen Grenze entschuldigte und daß die Beziehung der beiden Staaten sich daraufhin innerhalb weniger Tage so verdächtig rasant normalisierte, daß daraufhin sogar ein Staatsbesuch Erdogans in Rußland geplant wurde.

Dazu würde auch passen, daß ausgerechnet der NATO-Stützpunkt in Incirlik mit 5 US-Atombomben und einigen Bundeswehreinheiten während des Putschversuchs im wahrsten Sinne des Wortes kurzerhand "abgeschaltet" wurde, indem man dort unter anderem die Stromversorgung einstellte, daß der Stützpunkt anschließend sehr gründlich von türkischen Sicherheitskräften durchsucht wurde, und daß (mindestens) der Kommandant des Stützpunkts festgenommen wurde. Sogar die türkische Weigerung, deutsche Parlamentarier mitsamt Troß nach Incirlik zu lassen, würde in einem etwas anderen Licht erscheinen.

(Deutschsprachige Bezugnahmen/Zusammenfassungen des Fars-Artikels findet sich hier http://deutsche-wirtschafts-nachrichten ... rnt-haben/ und hier http://de.sputniknews.com/politik/216 ... rnung.html .)

[RomanesEuntDomus]

Nachtrag zum obigen Beitrag. (Was die ganze Welt schon seit Tagen weiß, jetzt ganz frisch in der FAZ:)

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausl ... 52139.html

Erdogan lässt türkische Abschuss-Piloten festnehmen

Der türkische Präsident Erdogan hat zwei Piloten der türkischen Luftwaffe festnehmen lassen, die im November 215 einen russischen Kampfjet an der syrischen Grenze zum Absturz gebracht haben sollen. Das erklärte Erdogan nach Angaben der „Bild“-Zeitung in einem Interview mit dem Fernsehsender „Al Jazeera“.

Der Abschuss des russischen Kampfjets durch die türkische Luftwaffe hatte im November für erhebliche Verstimmungen zwischen Russland und der Türkei geführt.

[Siard]

So wie die Sudetendeutsche stramme Sudetendeutsche blieben beides völlig logisch

Und welchem anderen Staat sind sie dann loyal?

[Vir Probatus]

Wahrscheinlich muss der Herr Erdogan jetzt bald die Flüchtlinge laufen lassen, weil er die Lager für die Internierung der vielen Verhafteten benötigt. Dann haben wir sie wieder.

[CIC_Fan]

So wie die Sudetendeutsche stramme Sudetendeutsche blieben beides völlig logisch

Und welchem anderen Staat sind sie dann loyal?

dem nicht mehr vorhandenem teilen des deutschen Reiches bzw den deutschen reich als solchem

[taddeo]

So wie die Sudetendeutsche stramme Sudetendeutsche blieben beides völlig logisch

Und welchem anderen Staat sind sie dann loyal?

dem nicht mehr vorhandenem teilen des deutschen Reiches bzw den deutschen reich als solchem

Meine sudetendeutschen Großeltern waren nach dem Krieg loyale Bayern bzw. Oberpfälzer, auch wenn sie den Verlust ihrer Heimat nie wirklich überwunden haben (beide haben ihre Heimatorte nach 1945 nie mehr gesehen).

[Sascha B.]

So wie die Sudetendeutsche stramme Sudetendeutsche blieben beides völlig logisch

Und welchem anderen Staat sind sie dann loyal?

dem nicht mehr vorhandenem teilen des deutschen Reiches bzw den deutschen reich als solchem

Meine sudetendeutschen Großeltern waren nach dem Krieg loyale Bayern bzw. Oberpfälzer, auch wenn sie den Verlust ihrer Heimat nie wirklich überwunden haben (beide haben ihre Heimatorte nach 1945 nie mehr gesehen).

In meinem Fall das selbe, nur dass wir mit meiner Großmutter recht oft rüber führen. Mein Großvater hingegen weigerte sich,

[taddeo]

Mein Großeltern sind vor der "Wende" verstorben, sie hatten gar keine Gelegenheit mehr. Einer der Orte war sowieso komplett gesprengt worden, weil er an der Grenze lag.

[Siard]

dem nicht mehr vorhandenem teilen des deutschen Reiches bzw den deutschen reich als solchem

Du meinst also, daß sie alle Nazis sind? Loyal zu einem Staat, zu dem sie weniger als sieben Jahren gehört haben?
Und natürlich die Nachfahren ….

[Juergen]

http://www.der-postillon.com/2016/07/guelle-guelen.html

"Macht dann 10 Millionen Euro": Deutschland liefert 500 Gülle-Anhänger an Erdogan aus



Berlin, Izmir (dpo) - Bestellt ist bestellt: Die Bundesrepublik Deutschland hat dem türkischen Präsidenten Recep Erdogan die Lieferung von 500 Gülle-Anhängern in Rechnung gestellt, die heute in einem Containerschiff in Izmir ankamen. Zuvor hatte Erdogan den deutschen Staat darum gebeten, "Gülen-Anhänger [sic!] an die Türkei auszuliefern"…

[Juergen]

Bisher bringt diese Meldung - soweit ich sehe - nur die „Deutsche Wirtschaft Nachrichten“

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten ... -russland/

Kehrtwende: Türkei orientiert sich in Syrien an Russland

Die Abwehr des Putschs in der Türkei hat offenbar maßgeblich zur Wende des Kriegs in Syrien beigetragen: Die Türkei hat die Grenze geschlossen. Die bis dahin unterstützten Söldner haben kaum noch eine Chance gegen Präsident Assad. Der Grund: Die Türkei hat sich in dem Konflikt auf die Seite Russlands geschlagen.

Der Economist berichtet, dass die aktuelle Entlassungswelle beim türkischen Militär vor allem die Anti-Assad-Milizen in Syrien geschwächt habe. Die Regierung in Ankara hat den Grenzübergang Bab al-Hawa nach dem Putschversuch am 15. Juli schließen lassen, die von Mitgliedern der Freien Syrischen Armee (FSA) genutzt wurde, um von der Türkei aus nach Syrien einzureisen. „Wir haben alles darauf gesetzt, dass das Regime fällt. Stattdessen hat sich alles verändert, außer das Regime selbst“, zitiert das Blatt einen Sprecher der Freien Syrischen Armee (FSA). Ein Söldner sagt dem Economist: „Das Spiel ist verloren.“…

Vgl. http://www.economist.com/news/middle-ea ... cks-rebels

[Niels]

Dann hat der Punsch ja doch was Sinnvolles gebracht.

[Raphael]

Bisher bringt diese Meldung - soweit ich sehe - nur die „Deutsche Wirtschaft Nachrichten“

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten ... -russland/

Kehrtwende: Türkei orientiert sich in Syrien an Russland

Die Abwehr des Putschs in der Türkei hat offenbar maßgeblich zur Wende des Kriegs in Syrien beigetragen: Die Türkei hat die Grenze geschlossen. Die bis dahin unterstützten Söldner haben kaum noch eine Chance gegen Präsident Assad. Der Grund: Die Türkei hat sich in dem Konflikt auf die Seite Russlands geschlagen.

Der Economist berichtet, dass die aktuelle Entlassungswelle beim türkischen Militär vor allem die Anti-Assad-Milizen in Syrien geschwächt habe. Die Regierung in Ankara hat den Grenzübergang Bab al-Hawa nach dem Putschversuch am 15. Juli schließen lassen, die von Mitgliedern der Freien Syrischen Armee (FSA) genutzt wurde, um von der Türkei aus nach Syrien einzureisen. „Wir haben alles darauf gesetzt, dass das Regime fällt. Stattdessen hat sich alles verändert, außer das Regime selbst“, zitiert das Blatt einen Sprecher der Freien Syrischen Armee (FSA). Ein Söldner sagt dem Economist: „Das Spiel ist verloren.“…

Vgl. http://www.economist.com/news/middle-ea ... cks-rebels

Da gab's doch auch schon die Meldung, daß Erdogan von den Russen vorgewarnt worden sei, es würde in der Türkei einen Putsch geben!

[RomanesEuntDomus]

Ja. Erdogan hatte kurz vor dem gescheiterten Putsch die Beziehungen zu Russland, die spätestens seit dem Abschuß des russischen Kampfflugzeugs an der syrisch-türkischen Grenze am absoluten Gefrierpunkt waren, durch intensive diplomatische Bemühungen wiederhergestellt. Ähnliches galt für die Beziehungen zu Israel.

Ein bemerkenswerter Artikel dazu findet sich bei "ef", (das ich ansonsten nicht besonders schätze):

https://ef-magazin.de/216/7/21/945-e ... ins-chance

... US-Außenminister John Kerry sprach gar von einem Rausschmiss aus der NATO, falls die Türkei demokratische Prinzipien und geltende Gesetze missachte. Es gelte, so Kerry, „Rückschritte“ zu vermeiden. Wohlgemerkt: All das ging an die Adresse der verfassungsmäßigen Regierung, nicht an die der Putschisten.

Die Reaktionen zeigen deutlich, was man im Westen von Demokratie und verfassungsmäßiger Ordnung noch hält: wenig – es sei denn, alles bewegt sich in der „richtigen“, vom Westen sanktionierten Bahn. Eben „Fortschritt“ und nicht „Rückschritt“. Da können Erdoğan oder auch sein Kollege Putin noch so viel Unterstützung im Volk genießen – deutsche Medien werden die beiden auch weiterhin fleißig als Despoten bezeichnen.

Die relative Verachtung des demokratischen Souveräns beschränkt sich dabei nicht auf „halbexotische“ Länder wie Russland und die Türkei. Nach der Brexit-Entscheidung diskutierten die Leitmedien sogar die Vorschläge eines Wahlverbots für Ältere, Bewohner von Kleinstädten und Nichtakademiker in Europa.

... Erdoğan weiß nun, dass der Westen lieber den Putschisten verziehen hätte, als ihn weiter an der Macht zu sehen. In der universalistischen Weltsicht der Westeuropäer ist so wenig Platz für eine eigenständige Türkei wie für ein eigenständiges Russland.

Während die deutschen Medien schweigen wie die Partisanen beim Verhör, gab es in anderswo in den letzten Tagen so einiges zu lesen zum Themenkomplex NATO/EU-Türkei-Russland-Syrien, zum Beispiel:

http://www.zerohedge.com/news/216-7-3 ... econd-coup

Turkey Surrounds, Blocks Access To NATO's Incirlik Airbase Amid Speculation Of Second Coup

https://www.rt.com/news/35442-turkish- ... nato-coup/

1,s Turkish forces surround NATO’s Incirlik air base for ‘inspection’ amid rumors of coup attempt

[Yeti]

Wichtige Info für Erdogan-Anhänger! Kurzfristige Änderung der Demo-Route: Unbedingt einhalten!

[RomanesEuntDomus]

Wichtige Info für Erdogan-Anhänger! Kurzfristige Änderung der Demo-Route: Unbedingt einhalten!

Diese Route würde ich, falls ich Erdogan-Anhänger wäre, möglichst meiden. Wenn ich nämlich Pech hätte, würden mir Volker Beck oder die anderen deutschen Demo-Touristen entgegenkommen, die (manchmal auf Kosten des deutschen Steuerzahlers) ganz Europa auf die Nerven fallen, indem sie zwanghaft ihre tollen Ideen lautstark unter die Völker bringen, egal ob es den Völkern gefällt oder nicht, und egal, ob die jeweilige Demo oder Kundgebung in dem anderen Land verboten wurde oder nicht.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/v ... 99888.html

Volker Beck ist in Istanbul vorübergehend festgenommen worden. ...
Bei einer verbotenen Abschlusskundgebung ...

http://www.wiwo.de/politik/deutschland/ ... 32776.html

... vorher noch kurz in die USA zur Führungskräftetagung der Schwulen und Lesben, dann Trips in gleicher Sache nach Jerusalem, Belgrad oder Warschau. Und alles selbstverständlich auf Kosten unserer Steuerzahler.
... Natürlich ist es heikel, Beck Lustreisen auf Staatskosten vorzuwerfen, ...

Unvergessen für die ganze Welt bleiben zum Beispiel auch deutsche EU-Abgeordnete wie Elmar Brok (CDU) oder Rebecca Harms (Grüne), die im Dezember 213 als Einpeitscher der Massen auf dem Maidan in Kiew eine wichtige Rollen beim gewaltsamen Umsturz spielten.

[Juergen]

http://www.focus.de/politik/ausland/aus ... 78212.html

Außenminister Cavusoglu
Visumfreiheit gegen Flüchtlingsdeal: Türkei stellt der EU ein Ultimatum

Die Türkei hat der EU ein Ultimatum gestellt, ein konkretes Datum für die Visumfreiheit zu nennen. Andernfalls werde die Türkei den Flüchtlingsdeal mit der EU aufkündigen.
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat angekündigt, dass die Türkei das Flüchtlingsabkommen mit der EU nicht mehr anerkennen werde, wenn türkische Bürger nicht bis spätestens Oktober visumfrei in die EU-Staaten einreisen können.
…

[Jarom1]

Was wird schon passieren ... zuerst werden die EU-Bürokraten lautstark protestieren, dann werden sie einknicken und die Visumfreiheit genehmigen.

[Raphael]

Bekloppter geht's nimmer:

Erdogan-Sprecher sieht Parallelen zu deutscher Wiedervereinigung

Der Sprecher von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan sieht Parallelen zwischen der «Entfernung» von Gülen-Anhängern aus staatlichen Institutionen in der Türkei und der Wiedervereinigung. «Das ist kein großer Unterschied zu dem, was während der Vereinigung von Ost- und Westdeutschland mit dem berühmten «Einigungsvertrags»-Prozess geschehen ist», schrieb Ibrahim Kalin in der regierungsnahen Zeitung «Daily Sabah» (Mittwoch). «Zusätzlich zu Beamten und Soldaten wurden vom deutschen Staat viele Akademiker, Lehrer, Diplomaten und Journalisten unter dem Vorwurf von Verbindungen zum alten Regime in Ostdeutschland gefeuert.»

[Juergen]

http://www.handelsblatt.com/politik/int ... re=twitter

RECEP TAYYIP ERDOGAN
„Der Westen hat sich auf die Seite der Putschisten gestellt“

…

Da hat er wohl recht.

[Raphael]

Klartext:

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner zog in der „Bild am Sonntag“ sogar eine historische Parallele zwischen der aktuellen Entwicklung in der Türkei und dem Vorgehen der Nationalsozialisten 1933. „Wir erleben einen Staatsputsch von oben wie 1933 nach dem Reichstagsbrand: Er baut ein autoritäres Regime auf, zugeschnitten allein auf seine Person“, sagte Lindner mit Blick auf Erdogan.

(Quelle)

[Niels]

Vielleicht kann mir jemand helfen: Ich verstehe bis heute nicht den Unterschied zwischen Erdogan und Gülen. Beide haben eine ähnliche Biographie, sind Antilaizisten und Islamisten. Was ist da los? Ist Herr Erdogan - katholisch gesprochen - ein Petrusbruder und lässt jetzt alle Piusbrüder verhaften? Oder umgekehrt?

[Raphael]

Vielleicht kann mir jemand helfen: Ich verstehe bis heute nicht den Unterschied zwischen Erdogan und Gülen. Beide haben eine ähnliche Biographie, sind Antilaizisten und Islamisten. Was ist da los? Ist Herr Erdogan - katholisch gesprochen - ein Petrusbruder und lässt jetzt alle Piusbrüder verhaften? Oder umgekehrt?

Das kann man nur verstehen, wenn's ins Protestantische gewendet wird:
Die Pietisten verhaften nun alle Baptisten!

[Niels]

Danke Dir, jetzt ist es mir etwas klarer.

[Juergen]

http://morningbriefing-handelsblatt.mai ... ifHT5WhQ/1

Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,
die Bundesregierung distanziert sich von sich selbst. Einen Tag nach der Einschätzung des Innenministeriums, wonach die Türkei Terrorgruppen wie Hamas unterstütze, herrscht in Ankara Entrüstung und in Berlin der Demutston. Der Außenminister teile nicht die Einschätzung des Innenministeriums – das wiederum spricht von einem „Büroversehen“. Wenn das Zurückrudern eine olympische Disziplin wäre, hätten Thomas de Maizière und Frank-Walter Steinmeier sich nachträglich für Rio qualifiziert. Ihr bevorzugter Wettbewerb: Zweier ohne Steuermann…

[Caviteño]

Was wird schon passieren ... zuerst werden die EU-Bürokraten lautstark protestieren, dann werden sie einknicken und die Visumfreiheit genehmigen.

EU-Kommission will der Türkei bei Visumfreiheit helfen

In dieser Woche werden Fachleute aus Brüssel an den Bosporus reisen, um die Türkei bei der Umsetzung der Visumfreiheit zu unterstützen. Der Start ist für Oktober geplant.

Was wurde nicht alles nach dem Putsch geredet... und jetzt kann es nicht schnell genug gehen. Wahrscheinlich hat man Angst, daß die Türkei wieder die Pforten öffnet. Die verhängnisvolle Politik der Kanzlerin wird immer deutlicher.