Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin 2016

[Marcus]

Ich bin bislang immer davon ausgegangen, dass Mecklenburg-Vorpommern keine Kommune, sondern ein deutsches Land (deutscher Gliedstaat) ist und im Bundesrat drei Stimmen bzw. drei Sitze hat, während Nordrhein-Westfalen im Bundesrat sechs Stimmen bzw. sechs Sitze hat.

[overkott]

Vielleicht hab ich mich vertan und NRW hat tatsächlich nur doppelt so viel Sitze, statt der angemessenen elfmal mehr. Auf jeden Fall hat die Großstadt Meck-Pomm nur 1,6 Mio. Einwohner und ist wie die anderen Großstädte im Bundesrat deutlich überrepräsentiert.

[ar26]

Na Ovi, wieder mal die Föderalismus-Fibel nicht gelesen? Meck-Pom hat Staatsqualität und ist daher keine kommunale Verwaltungseinheit. Daß kleine Länder im BRat deutlich überrepräsentiert sind, ist ihrem Staatscharakter geschuldet, ähnlich den Bundesstaaten in den USA.

[Marcus]

Und im Vergleich zu den USA wird der unterschiedlichen Bevölkerungszahl in den Gliedstaaten sogar noch besser Rechnung getragen. Denn in den USA ist jeder Bundesstaat mit lediglich zwei Senatoren - unabhängig der Einwohnerzahl - vertreten.

[Caviteño]

Ähnlich auch in der Schweiz. Im Ständerat stellt jeder Kanton 2 Abgeordnete mit Ausnahme der sog. "Halbkantone", die durch Aufteilung bestehender Kantone entstanden sind.

[Marcus]

Auf das Haus der Justizministerin von Mecklenburg-Vorpommern ist kurz vor der anstehenden Landtagswahl ein Brandanschlag verübt worden:

http://www.faz.net/aktuell/politik/wahl ... 15936.html

[Caviteño]

Warum Merkels CDU ein Debakel droht

Noch mehr als in den vergangenen Wahlen macht das alles andere überlagernde Thema Flüchtlinge der CDU zu schaffen, das viele Wähler in Mecklenburg-Vorpommern zudem negativ mit der Person Angela Merkels verbinden. Auf AfD-Veranstaltungen gehörten hasserfüllte, hämische und im Publikum mit großem Beifall aufgenommene Tiraden gegen die Kanzlerin zum Pflichtprogramm der rechtspopulistischen Wahlkämpfer.
Die von Asylbewerbern aus Afghanistan und Syrien verübten islamistisch motivierten Anschläge von Würzburg und Ansbach waren für die AfD und ihren Spitzenkandidaten Leif-Erik Holm zusätzliche Wahlkampfmunition, die diese Anti-Merkel-Stimmung noch verstärkten. Dass der Kanzlerin ausgerechnet in ihrer politischen Neuheimat Mecklenburg-Vorpommern Abneigung und Skepsis entgegenschlägt, ist dabei eine bittere Pointe dieses Wahlkampfs, der für Merkels CDU in einem Debakel zu enden droht.
(...)
Einen Aufstand in der CDU gegen ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik nach der Landtagswahl muss Angela Merkel jedoch auch bei einer schweren Wahlschlappe für Caffier wieder einmal nicht ernsthaft fürchten. Wie nach den Landtagswahlen am 13. März, als die beiden Spitzenkandidaten Julia Klöckner und Guido Wolf in den früheren CDU-Hochburgen Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz auch wegen des Themas Flüchtlinge verloren, wird es wohl nur die CSU sein, die Merkels Verantwortung für ein Wahldebakel ansprechen wird. Denn ein Jahr vor der Bundestagswahl und drei Monate vor dem CDU-Bundesparteitag ist sie als Kanzlerkandidatin immer noch alternativlos.

Niemand in der CDU wagt einen Aufstand - was sind das bloß für "Volksvertreter"? Sie verlieren eine Landtagswahl nach der anderen, die Kanzlerin ist nicht bereit, ihren Fehler einzugestehen und man läßt sie weiter machen. Wahrscheinlich muß es erst zu einem Desaster in der Bundestagswahl kommen, um den CDU-Abgeordneten die Augen zu öffnen und Angela vom Thron zu stürzen. Bis dahin wird sie ihren Kurs weiterverfolgen - koste es, was es wolle.

[Niels]

Wieso? Solange die "Blockparteien" 50,01% bekommen, läuft doch die Sache - dann klappt das auch (wahrscheinlich, aber nicht sicher) mit den "Sitzen": Der Rest wird dann halt irgendwie sonst angestellt.

[ziphen]

Ich bin sehr gespannt, wie es morgen bei der M.-V.-Wahl mit der Wahlbeteiligung aussehen wird. Bei den Landtagwahlen im Frühjahr war sie gegenüber den vorherigen Wahlen überall angestiegen. In Sachsen-Anhalt war es sogar ein Anstieg um fast zehn Prozentpunkte.

[Juergen]

Wieso? Solange die "Blockparteien" 50,01% bekommen, läuft doch die Sache - dann klappt das auch (wahrscheinlich, aber nicht sicher) mit den "Sitzen": Der Rest wird dann halt irgendwie sonst angestellt.

Wenn die FDP es nicht schafft (z.B. nur 4% bekommt) und es noch 6% "Sonstige" gibt, dann sind nur ca 90% der Stimmen als Parteien im Landtag vertreten. Mithin reichen rund 45% der Gesamtstimmenzahl für die absolute Mehrheit.

[PigRace]

Niemand in der CDU wagt einen Aufstand - was sind das bloß für "Volksvertreter"? Sie verlieren eine Landtagswahl nach der anderen, die Kanzlerin ist nicht bereit, ihren Fehler einzugestehen und man läßt sie weiter machen. Wahrscheinlich muß es erst zu einem Desaster in der Bundestagswahl kommen, um den CDU-Abgeordneten die Augen zu öffnen und Angela vom Thron zu stürzen. Bis dahin wird sie ihren Kurs weiterverfolgen - koste es, was es wolle.

Ich muß sagen, daß ich mittlerweile ganz klar für eine erneute Kanzlerkandidatur von Merkel bin. Du selbst hast den Beitrag der DIE ZEIT eingestellt, der auf die fehlende demokratische Legitimierung der historischen Entscheidung von Merkel verwies.

Nun, mit einer Kanzlerkandidatur kann genau dieser Aspekt, die Grenzöffnung damals nicht zu einer parlamentarischen Debatte und Entscheidung gemacht zu haben, geheilt werden.

In Anbetracht der Zerissenheit der Gesellschaft in dieser Frage, hielte ich eine solche Abstimmung des Volkes - und nichts anderes wäre es, wenn Merkel wieder antritt - für einen höchst ratsamen Weg.

PigRace

[marcus-cgn]

Nun, mit einer Kanzlerkandidatur kann genau dieser Aspekt, die Grenzöffnung damals nicht zu einer parlamentarischen Debatte und Entscheidung gemacht zu haben, geheilt werden.

In Anbetracht der Zerissenheit der Gesellschaft in dieser Frage, hielte ich eine solche Abstimmung des Volkes - und nichts anderes wäre es, wenn Merkel wieder antritt - für einen höchst ratsamen Weg.

PigRace

Leider übersiehst Du aber, dass in einer repräsentativen Demokratie Politik und Regierungsbildung nicht Sache des Volkes ist, sondern der gewählten Parteien. Eine erneute Kandidatur von Merkel wäre und ist ein Signal für eine schwarz-grüne Zusammenarbeit im Bund. Wie sähe übrigens die Alternative aus: Rot-Rot-Grün unter Gabriel?

Eine Kurskorrektur kann nur innerhalb der Union erzwungen werden, etwa durch eine Nominierung von Seehofer oder Schäuble als "Übergangs-" Kanzler für die nächsten vier oder sechs Jahre. Vielleicht setzt sich ja am Sonntag diese Einsicht durch, wenn Merkel selbst in ihrem Heimatland jeden Kredit verspielt hat.

[Raphael]

Niemand in der CDU wagt einen Aufstand - was sind das bloß für "Volksvertreter"? Sie verlieren eine Landtagswahl nach der anderen, die Kanzlerin ist nicht bereit, ihren Fehler einzugestehen und man läßt sie weiter machen. Wahrscheinlich muß es erst zu einem Desaster in der Bundestagswahl kommen, um den CDU-Abgeordneten die Augen zu öffnen und Angela vom Thron zu stürzen. Bis dahin wird sie ihren Kurs weiterverfolgen - koste es, was es wolle.

Ich muß sagen, daß ich mittlerweile ganz klar für eine erneute Kanzlerkandidatur von Merkel bin.

Wenn man Deutschland (weiteren) Schaden zufügen möchte, dann kann man diese Ansicht vertreten.

Du selbst hast den Beitrag der DIE ZEIT eingestellt, der auf die fehlende demokratische Legitimierung der historischen Entscheidung von Merkel verwies.

Nun, mit einer Kanzlerkandidatur kann genau dieser Aspekt, die Grenzöffnung damals nicht zu einer parlamentarischen Debatte und Entscheidung gemacht zu haben, geheilt werden.

In Anbetracht der Zerissenheit der Gesellschaft in dieser Frage, hielte ich eine solche Abstimmung des Volkes - und nichts anderes wäre es, wenn Merkel wieder antritt - für einen höchst ratsamen Weg.

PigRace

Dazu bräuchte man jedoch keine Bundestagswahl abwarten, sondern es würde völlig ausreichend sein, eine Volksabstimmung abzuhalten, die dieses Thema zum Gegenstand hat.
Da dies jedoch verfassungsrechtlich derzeit nicht vorgesehen ist, kann sich Merkel weiterhin in ihrer schädigenden Politik suhlen.

[Caviteño]

Leider übersiehst Du aber, dass in einer repräsentativen Demokratie Politik und Regierungsbildung nicht Sache des Volkes ist, sondern der gewählten Parteien. Eine erneute Kandidatur von Merkel wäre und ist ein Signal für eine schwarz-grüne Zusammenarbeit im Bund. Wie sähe übrigens die Alternative aus: Rot-Rot-Grün unter Gabriel?

Eine Kurskorrektur kann nur innerhalb der Union erzwungen werden, etwa durch eine Nominierung von Seehofer oder Schäuble als "Übergangs-" Kanzler für die nächsten vier oder sechs Jahre. Vielleicht setzt sich ja am Sonntag diese Einsicht durch, wenn Merkel selbst in ihrem Heimatland jeden Kredit verspielt hat.

Für eine schwarz-grüne Koalition müßte man aber zunächst einmal genügend Stimmen haben. Bei einem Sechs-Parteien-Parlament halte ich das für unwahrscheinlich. Für ziemlich unwahrscheinlich halte ich rot-rot-grün. Die SPD bei ca. 20%, die Linke verliert massiv an die AfD, da könnte es selbst bei 10%+ für die Grünen eng werden.

Es ist auch noch ein Jahr bis zu den Wahlen und die Situation ist so komplex wie noch nie. Die "Flüchtlings"krise und eine gemeinsame EU-Politik in dieser Frage wird weiter die Medien beschäftigen, auch wenn kein erneuter Anschlag oä erfolgen sollte. Dazu dürfte die Euro-Rettung (bis wann reicht das Geld für GR eigentlich?) wieder ein Thema werden. Die Briten werden im Frühjahr den Brexit offiziell erklären und es stehen Wahlen an. Österreich macht den Anfang, im November folgen die USA (Präsident Trump?) im Frühjahr die NL (Wilders?) und im Mai sind Präsidentenwahlen in Frankreich (Le Pen?). Zwar haben diese Wahlen keine direkte Auswirkung, Merkels "Flüchtlings"politik wird aber auch dort von den rechten Parteien als Gefahr dargestellt werden - das Brexit-Votum läßt grüßen. Siege von Trump, Le Pen und/oder Wilders werden Merkels Regierungsarbeit über das bisher bekannte Maß (Visegrad-Staaten) erschweren.

Die noch ausstehenden Landtagswahlen in Berlin (Sept. 2016), im Saarland (März 2017) sowie in Schleswig-Holstein und NRW(!) im Mai 2017 sind dagegen direkte Stimmungtests und es sieht nicht so aus, als würde die Stimmung besser.

Angesichts dieser Lage wird die CDU ihre Kanzlerkandidatin nicht austauschen. Wir werden dann zur Begründung dumme Sprüche wie "Im Fluß wechselt man nicht das Pferd" usw. hören. Man wird versuchen, die schlimmsten Auswirkungen der "Flüchtlings"politik zu korrigieren - soweit das überhaupt noch möglich ist.
Ich hoffe auch, daß sie kandidiert und eine saftige Niederlage (< 30%) einstecken muß. Danach soll sie zurücktreten.

[Lilaimmerdieselbe]

Über Wahlen woanders wage ich keine Prognose, aber bei uns habe ich den Eindruck, dass das Flüchtlingsthema so langsam totgeritten ist. Wegen dem Jahrestag wurde alles noch mal aufgekocht, aber seit die Turnhallen frei sind, die professionellen Strukturen funktionieren, interessiert man sich doch für Entlassungen bei Zechenzulieferen, Parkplätze, Streckenverlegungen bei der Bundesbahn und Fußball. Kann gut sein, dass man bald über Flüchtlinge nichts mehr hören will.

[Niels]

Wieso? Solange die "Blockparteien" 50,01% bekommen, läuft doch die Sache - dann klappt das auch (wahrscheinlich, aber nicht sicher) mit den "Sitzen": Der Rest wird dann halt irgendwie sonst angestellt.

Wenn die FDP es nicht schafft (z.B. nur 4% bekommt) und es noch 6% "Sonstige" gibt, dann sind nur ca 90% der Stimmen als Parteien im Landtag vertreten. Mithin reichen rund 45% der Gesamtstimmenzahl für die absolute Mehrheit.

Stimmt.

[Niels]

Über Wahlen woanders wage ich keine Prognose, aber bei uns habe ich den Eindruck, dass das Flüchtlingsthema so langsam totgeritten ist. Wegen dem Jahrestag wurde alles noch mal aufgekocht, aber seit die Turnhallen frei sind, die professionellen Strukturen funktionieren, interessiert man sich doch für Entlassungen bei Zechenzulieferen, Parkplätze, Streckenverlegungen bei der Bundesbahn und Fußball. Kann gut sein, dass man bald über Flüchtlinge nichts mehr hören will.

Morgen um diese Zeit wissen wir mehr - jedenfalls, was Mecklenburg-Vorpommern angeht.

[Caviteño]

Wie weit ist die politische Elite eigentlich von der Wirklichkeit entfernt?

De Maizière: Flüchtlingskrise nicht Grund für AfD-Aufstieg

Ein Arzt, der noch nicht einmal die richtige Diagnose stellen kann, wird auch keine passende Medizin finden. Einen solchen Arzt würde man wechseln.

[Hubertus]

Ganz interessant, auf wahlrecht.de gibt es ein "Tippspiel" zum Ausgang der heutigen Landtagswahl, wobei die Nutzer darauf tippen, wie vmtl. das Wahlergebnis aussehen wird.
Es zeigen sich signifikante Unterschiede zu den Wahlumfragen:

http://www.wahlrecht.de/wahltippspiele/ ... sgabe.html


Zwischenstand vor paar Minuten:

[td].[/td][td]25,6[/td][td]19,8[/td][td]13,7[/td][td]5,7[/td][td]3,[/td][td]3,2[/td][td]25,8[/td][td]3,2[/td][td](skaliert auf 1%)[/td][td]25,6[/td][td]19,8[/td][td]13,8[/td][td]5,5[/td][td]2,9[/td][td]3,[/td][td]26,[/td][td]3,3[/td]

Gewichtetes Mittel aus 134 Tipps	SPD	CDU	Linke	Grüne	NPD	FDP	AfD	Sonst.
Median aus 1111 Tipps	SPD	CDU	Linke	Grüne	NPD	FDP	AfD	Sonst.

M.a.W. sehen die Nutzer die AfD eher auf Höhe der SPD, ggf. sogar leicht vor ihr.

Es könnte spannend werden.

[overkott]

Rechnet man die Ergebnisse der Meinungsinstitute einmal durch, fällt auf, dass die Quersumme bei INSA nicht stimmt, was Manipulation nahelegt.

Ansonsten geht die Unzufriedenheit mit der Flüchtlingspolitik vor allem zu Lasten der linken Parteien, was auf eine überwiegend linke Protestwählerschaft weist, die Rechtsradikalen auf den Leim gehen könnte.

Anders als Umfragen zwischenzeitlich nahe legten, kann die CDU davon offenbar nicht profitieren.

[Mauritius]

Es gibt keine linke Protestwählerschaft im Osten. SPD und Linken-Wähler sind dort alle stockkonservativ bis rechts.
Diese Wählergruppe war bisher nur nicht in der Lage, über sich selbst zu reflektieren.

Einziger Wahlgrund für SPD/Linke für diese Leute war ihre Rente, die Höhe ihrer Rente und die Sicherheit ihrer Rente, sowie das Zinsniveaus ihres Sparbuchs. Die haben sich früher bloß nie getraut "rechts" zu wählen.

Langsam gehen ihnen aber die Augen auf und sie erkennen für was diese Parteien stehen, wo der wahre Feind steht
und das der böse "Rechte" weitgehend eine Erfindung des Staatsfernsehens ist!

[Hubertus]

Rechnet man die Ergebnisse der Meinungsinstitute einmal durch, fällt auf, dass die Quersumme bei INSA nicht stimmt, was Manipulation nahelegt.

Das mag auch gut an der Art der Datenerhebung liegen: INSA macht das mit einem online-panel, während die anderen Institute einer telephonischen Befragung vertrauen.
Ich halte umgekehrt für nicht unmöglich, daß sich mehr Leute trauen, z.B. ihre Sympathie für die AfD am Computer zu offenbaren, als dies jemand Fremden am Telephon "gestehen" zu müssen.

[umusungu]

Langsam gehen ihnen aber die Augen auf und sie erkennen für was diese Parteien stehen, wo der wahre Feind steht
und das der böse "Rechte" weitgehend eine Erfindung des Staatsfernsehens ist!

AfD steht für Arbeitszeitverlängerung und Rentenkürzung.....

AfD steht für Frauen zurück ins Haus ....

AfD steht für einen ungehmmten Ausländerhass .....

[Caviteño]

Rechnet man die Ergebnisse der Meinungsinstitute einmal durch, fällt auf, dass die Quersumme bei INSA nicht stimmt, was Manipulation nahelegt.

Das mag auch gut an der Art der Datenerhebung liegen: INSA macht das mit einem online-panel, während die anderen Institute einer telephonischen Befragung vertrauen.
Ich halte umgekehrt für nicht unmöglich, daß sich mehr Leute trauen, z.B. ihre Sympathie für die AfD am Computer zu offenbaren, als dies jemand Fremden am Telephon "gestehen" zu müssen.

Stimmt.
Von Allensbach wurde das als die sog. "Schweigespirale" bezeichnet.

Demnach hängt die Bereitschaft vieler Menschen, sich öffentlich zu ihrer Meinung zu bekennen, von der Einschätzung des Meinungsklimas ab. Widerspricht die eigene Meinung der als vorherrschend betrachteten Meinung, so gibt es Hemmungen, sie zu äußern, und zwar umso stärker, je ausgeprägter der Gegensatz wird. Daher der Begriff der Spirale.

https://de.wikipedia.org/wiki/Schweigespirale

@overkott:
Manipulation wurde bisher von Allensbach i.S. Republikaner zugegeben. Ansonsten berief man sich bei den falschen Vorhersagen immer auf unvollständiges Datenmaterial oä.

[Raphael]

Langsam gehen ihnen aber die Augen auf und sie erkennen für was diese Parteien stehen, wo der wahre Feind steht
und das der böse "Rechte" weitgehend eine Erfindung des Staatsfernsehens ist!

AfD steht für Arbeitszeitverlängerung und Rentenkürzung.....

AfD steht für Frauen zurück ins Haus ....

AfD steht für einen ungehmmten Ausländerhass .....

Belege?

[umusungu]

Langsam gehen ihnen aber die Augen auf und sie erkennen für was diese Parteien stehen, wo der wahre Feind steht
und das der böse "Rechte" weitgehend eine Erfindung des Staatsfernsehens ist!

AfD steht für Arbeitszeitverlängerung und Rentenkürzung.....

AfD steht für Frauen zurück ins Haus ....

AfD steht für einen ungehmmten Ausländerhass .....

Belege?

schau ins Wahlprogramm!

[Juergen]

Langsam gehen ihnen aber die Augen auf und sie erkennen für was diese Parteien stehen, wo der wahre Feind steht
und das der böse "Rechte" weitgehend eine Erfindung des Staatsfernsehens ist!

AfD steht für Arbeitszeitverlängerung und Rentenkürzung.....

AfD steht für Frauen zurück ins Haus ....

AfD steht für einen ungehmmten Ausländerhass .....

Belege?

z.B. aus dem AfD-Programm in Meck-Pom
http://www.afd-mv.de/landtagswahl-216/unser-programm/

Unser Leben kann nur auf der Grundlage von gut bezahlter Arbeit zukunftssicher gestaltet werden. Die AfD tritt für eine faire Entlohnung unserer Arbeitnehmer ein. Die unterschiedliche Bezahlung in Ost und West bei gleicher Tätigkeit im gleichen Unternehmen muss endlich der Vergangenheit angehören. Auch werden wir uns für die überfällige Angleichung der Renten einsetzen.

Sowas nennt Umu dann Rentenkürzung.

[Raphael]

Langsam gehen ihnen aber die Augen auf und sie erkennen für was diese Parteien stehen, wo der wahre Feind steht
und das der böse "Rechte" weitgehend eine Erfindung des Staatsfernsehens ist!

AfD steht für Arbeitszeitverlängerung und Rentenkürzung.....

AfD steht für Frauen zurück ins Haus ....

AfD steht für einen ungehmmten Ausländerhass .....

Belege?

z.B. aus dem AfD-Programm in Meck-Pom
http://www.afd-mv.de/landtagswahl-216/unser-programm/

Unser Leben kann nur auf der Grundlage von gut bezahlter Arbeit zukunftssicher gestaltet werden. Die AfD tritt für eine faire Entlohnung unserer Arbeitnehmer ein. Die unterschiedliche Bezahlung in Ost und West bei gleicher Tätigkeit im gleichen Unternehmen muss endlich der Vergangenheit angehören. Auch werden wir uns für die überfällige Angleichung der Renten einsetzen.

Sowas nennt Umu dann Rentenkürzung.

Da erübrigt sich dann jede Argumentation!

[ar26]

@ umusungu

Um das Ganze mal wieder auf akademisches Niveau zu heben - scientia-Prinzip - mal folgende Anmerkungen:

1. In wenigen Jahren werden auf 60 Renter 100 Erwerbstätige entfallen. Mit anderen Worten, jeder Arbeitnehmer muss mit seiner Arbeitsleistung 0,6 Renter ernähren, wohlgemerkt zusätzlich zu sich selbst und seinen Angehörigen, alles eine Folge der demographischen Entwicklung. Die Frage von massiven Rentenkürzungen bzw. Arbeitszeitverlängerungen ist daher keine Frage von Parteipolitik sondern von Sachzwängen, denen jede Regierung ausgesetzt ist. Das betrifft Dich natürlich nicht, mich als Rechtsanwalt glücklicherweise auch nicht. Hier Sozialpopulismus zu propagieren, ist ein Ärgernis.

2. Es ist schon ziemlich faschistisch, Frauen die Möglichkeit zu verschaffen, die Mühle des Erwerbslebens zu meiden, um sich Kindern zu widmen. Ich sollte mich selbst dafür geißeln, meiner Frau sowas jeden Tag anzutun.

3. Inhaltsloses Blabla

[guatuso]

Ich habe zwar im AfD keinen Punkt gefunden, in dem steht, dass Frauen zurueck ins Haus muessen und ungehemmter Auslaenderhass quasi die Regel sein soll, aber bitte, vielleicht muss man die Punkte der AfD in diesme Sinne interpretieren, ich bekomme zu wenig mit (will auch gar nicht mehr mtibekommen....)

Wie auch immer, ich kann mir eine gewisse (klammheimliche....) Haeme gegenueber der sogenannten CDU und dieser braesigen Merkel nicht verkneifen.

Ja ich weiss, das ist unchristlich.....
Ich finde es gut dass die mal einen Bums auf den Koppe bekommen. Aber die werden weitermachen wie bisher: SPD mit CDU. Im "Spiegel" traeumen sie ja schon von rot-rot-gruen.
Ja, Mecklenburg-Vorpommern hat auf "Die Linke" seit 20 Jahren gehofft! Es gilt alte Bekannte in Fuehrungspositionen wieder zu entdecken.

[Caviteño]

Nach der letzten Hochrechnung der ARD scheinen die Grünen an der 5%-Hürde gescheitert zu sein. Ich tippe daher auf eine Rot-rote-Regierung. Der AfD als stärkster Oppositionspartei steht in jedem Fall das Recht zu, als Erste auf die Reden des Regierungschefs zu antworten bzw. in der Haushaltsdebatte zu sprechen. Auch bei den möglichen Untersuchungsausschüssen könnte ihr eine Schlüsselrolle zufallen.
Sie hat jede Koalition ausgeschlossen und wird die fünf Jahre "zum Lernen" nutzen. Die Wahlkampfkostenerstattung ist aufgrund der geringen Bevölkerungszahl zwar nicht hoch, wird sich aber bei den Wahlkämpfen 2017 bemerkbar machen. Frau Merkel wird mit der steigenden Unruhe in ihrer Partei zu kämpfen haben. Man kann die Frage stellen, ob sich der Kanzlerbonus in einen Kanzlermalus wendet.

[overkott]

Die Kanzlerin muss jetzt ganz tapfer sein. Seit mehr als einem Jahrzehnt bröckelt die CDU von Wahl zu Wahl und hat inzwischen mehr als ein Drittel ihrer Wähler eingebüßt. Das Ergebnis in ihrem Stammland kann Angela Merkel nicht egal sein. Ihre Flüchtlingspolitik stößt bei jedem fünften Wähler auf Unverständnis. Das Ergebnis ist kein gutes Omen für die nächste Wahl in der Bundeshauptstadt. Doch der Ball ist rund, das Spiel erst mit dem Schlusspfiff beendet und noch ist Polen nicht verloren.