Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin 2016

[Caviteño]

In vier bzw. sechs Wochen finden in Mecklenburg-Vorpommern (04. 09.) und in Berlin (18. 09.) Landtagswahlen statt.

Zur Einstimmung dieser Artikel, der den bisherigen "Schweriner Weg" beim Umgang mit der NPD aufzeigt. Die NPD sitzt seit zwei Legislaturperioden im Landtag. Ob sie es diesmal schafft, ist zweifelhaft. Die Umfragen sehen sie bei 4%. Der AfD werden über 20% zugetraut, evtl. wird sie sogar die stärkste Partei.

Die jüngsten Umfragen sahen die NPD bei vier Prozent. Bei den zurückliegenden Landtagswahlen hatte die NPD jedoch deutlich mehr Stimmen bekommen als ihr in den Umfragen vorhergesagt worden waren. Zudem läuft das Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, das Mecklenburg-Vorpommern maßgeblich mit angestrengt und vorbereitet hat. Zöge die NPD abermals in den Schweriner Landtag ein und würde womöglich kurz darauf verboten, erlebte die Bundesrepublik eine noch nicht dagewesene, verfassungsrechtlich interessante Situation, um es zurückhaltend zu sagen.
In jedem Fall aber ist es mit dem Schweriner Weg in der nächsten Legislaturperiode vorbei. Denn die Alternative für Deutschland (AfD) hat schon erklärt, diesen Weg nicht mitgehen zu wollen – und praktiziert das längst in den Kommunalvertretungen. Bei der AfD heißt es, sie sehe den Schweriner Weg als „Gesinnungstribunal“, als „Ausgrenzung und Stigmatisierung unbequemer politischer Positionen und Parteien“. Eine inhaltliche und politische Auseinandersetzung widerstrebender politischer Überzeugungen sei der bessere Weg.
Dass die AfD auch in Mecklenburg-Vorpommern mit einem zweistelligen Ergebnis in den Landtag einzieht, gilt als gewiss. In Sachsen-Anhalt erreichte die AfD 24 Prozent. Das setzt gleichsam den Maßstab auch für Mecklenburg-Vorpommern – sowohl für die AfD selbst, die in Schwerin sogar stärkste Kraft werden will, als auch für die Gegner, für die 24 Prozent oder mehr unfassbar wären. Zögen sowohl AfD als auch NPD in den Landtag ein, was nicht auszuschließen ist, wäre auch das eine bemerkenswerte Konstellation.

Die letzten Ergebnisse:
SPD = 35,6%
CDU = 23,0%
Linke = 18,4%
Grüne = 8,7%
NPD = 6,0%

Die letzte Umfrage datiert vom 30. 06. - also noch vor den Vorfällen in Bayern. Sie sieht die CDU bei 25%, die SPD bei 22%, die Linke bei 17% und die Grünen bei 7%. Für die AfD werden 19% vorhergesagt - wie in Sachsen-Anhalt. Damals kam die Partei auf 24%.

Da stellt sich für mich die Frage: Gibt es wirklich keine neueren Umfrageergebnisse oder werden die nicht veröffentlicht?

[Dieter]

http://www.n-tv.de/politik/Die-AfD-mach ... 22731.html

[Caviteño]

Wolfram Weimer: Die nackte Angst vor der AfD

Er fühlt sich im Wahlkampf mit dem Rücken zur Wand und wagt nun eine ungewöhnliche Attacke - auf die Bundeskanzlerin. Angela Merkel sei dafür verantwortlich, dass Deutschlands Politik entgleise. "Frau Merkel hat maßgeblich dazu beigetragen, dass die Flüchtlingsfrage zu einer starken Polarisierung der Bevölkerung geführt hat. Davon profitiert die AfD", klagt Sellering ungewöhnlich offen in einem "Tagesspiegel"-Interview.
(...)
Nun ist Sellering eigentlich ein abwägender Mann - die wutentbrannte, politisch inkorrekte Attacke auf die Bundeskanzlerin und die Migrationspolitik der Großen Koalition, also auch auf die seiner eigenen Partei, überrascht. Normalerweise gilt der Ministerpräsident als besonnen und ausgleichend, er entstammt einem konservativ-protestantischem Elternhaus, ist Jurist, Beamter, mehrfacher Familienvater. Er genießt privat "ausgedehnte Waldspaziergänge" und sein verwegenstes Hobby ist der Schachverein. Sein Gemüt passt eher zum Plätschern der Müritzer Seenplatte als zu Brandungswellen einer politisch wilden Hochsee.
"Wenn der sanfte Sellering so ausrastet, dann muss ein dickes Ding angerauscht kommen", sagt ein hochrangiger Genosse aus Berlin. Tatsächlich zeigt der Ausraster Sellerings gleich drei dicke Dinger: Erstens gibt die SPD offenbar die Wahl verloren. Wenn ein SPD-Ministerpräsident vier Wochen vor der Wahl die Regierungspolitik der eigenen Partei in Berlin als republikstürzend kritisiert, dann muss die Stimmung an der Basis verheerend sein. Die Panik-Attacke auf die groß-koalitionäre Politik wirkt wie ein Verzweiflungsruf. Er hört sich wie eine vorgezogene Schuldzuweisung der Niederlage an.
Zweitens zeichnet sich abermals ab, dass die SPD unter den Folgen der Migrationspolitik noch stärker leidet als die Union. Schon bei den Wahlen in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt hat sich gezeigt, dass es gerade in den Kernmilieus der Sozialdemokraten erdrutschartige Bewegungen in Richtung AfD gibt. "Der Mannheim-Schock droht sich im Nordosten zu wiederholen", sorgt man sich in der SPD. Ausgerechnet von den Rechtspopulisten in der Stimmenzahl ein- oder gar übergeholt zu werden, trifft die stolze Sozialdemokratie ins Mark. Das dürfte innerhalb der Partei eine Debatte auslösen, ob man die radikale Offentor-Politik der Kanzlerin weiterhin treu unterstützt oder für das Wahlkampfjahr 2017 eine neue Positionierung suchen muss.
Drittens zeigt der Fall Sellering, dass Merkels "Wir schaffen das" zusehends die Mehrheitsfähigkeit in Deutschland verliert. Nicht nur im bürgerlichen Flügel fliehen die Wähler vor dieser Politik, auch linke Milieus wehren sich nun in Scharen. So hat Rostock in dieser Woche die geplante Einrichtung einer Unterkunft für Flüchtlingsfamilien im Stadtteil Groß Klein gestoppt. Grund sind die angespannte Sicherheitslage in der Plattenbau-Siedlung und der breite Widerstand der dortigen Bevölkerung. Insofern scheint Sellering nur das auszusprechen, was große Teile der Bevölkerung wohl denken.
Vertretern der Volksparteien kommt jedenfalls zusehends kalter Schweiß auf die Stirn, wenn sie die Stimmung im Land erfühlen. "Bei CDU und SPD herrscht nackte Angst vor der AfD", berichten Wahlbeobachter aus dem Norden.

Weniger als vier Wochen vor der Wahl ist die "neueste Umfrage" sechs Wochen alt. Wann hat es dann schon einmal gegeben?

[Raphael]

Weniger als vier Wochen vor der Wahl ist die "neueste Umfrage" sechs Wochen alt. Wann hat es dann schon einmal gegeben?

Es darf jetzt noch keiner wissen, daß bei dieser Wahl die AfD mehr Stimmen bekommen wird als die SPD mit ihren vormals 35%!

[Niels]

Jetzt hast Du es verraten.

[Raphael]

Jetzt hast Du es verraten.

Ich bin aber auch ein Schlimmling!

[Niels]

Ja.

[Caviteño]

Jetzt hast Du es verraten.

Ich bin aber auch ein Schlimmling!

Niels, das müssen wir melden!

[Niels]

Mal im Ernst jetzt: Ich war vorhin auf http://www.wahlrecht.de, und da gibt es in der Tat keine aktuelle Umfrage. Woran mag das liegen?

[RomanesEuntDomus]

Mal im Ernst jetzt: Ich war vorhin auf http://www.wahlrecht.de, und da gibt es in der Tat keine aktuelle Umfrage. Woran mag das liegen?

Pssst ... Wie ich gerade aus den berühmten "gut unterrichteten Kreisen" erfahre, liegt die AfD in mehreren unveröffentlichten Umfragen für Mecklenburg-Vorpolen schon bei über 5 Prozent.

"Die Elite" verschweigt uns diese Umfrageergebnisse aus mehreren Gründen:

1. Sie möchte zu gern mal die überraschten Gesichter der AfD-Dödel sehen, wenn die plötzlich Verantwortung übernehmen und richtige Politik machen müssen. Jede Vorwarnung würde die Überraschung verderben und den Spaß mindern.

2. Sie möchte vorzeitige Panikreaktionen der Bevölkerung dieses Bundeslandes vermeiden und die verbleibende Zeit bis zu den Landtagswahlen zum Bau von Erstaufnahmeeinrichtungen und Flüchtlingslagern in den angrenzenden Bundesländern nutzen.

Spaß beiseite: Am besten wäre es vielleicht, wenn die AfD im Mecklenburg-Vorpolen gleich auf 5,1 Prozent käme. Nach spätestens einer Legislaturperiode könnte man dann die Trümmer wegfegen. Wir schaffen das.

[Yeti]

Eine Prognose gibt es hier. Mecklenburg-Vorpommern: CDU und SPD blockieren Wahl-O-Maten – das steckt hinter der Absage

[Caviteño]

Mal im Ernst jetzt: Ich war vorhin auf http://www.wahlrecht.de, und da gibt es in der Tat keine aktuelle Umfrage. Woran mag das liegen?

Was sollen die Meinungsforschungsinstitute denn machen?

- Veröffentlichen sie die richtigen Zahlen, nach denen die AfD u.U. stärkste oder zweitstärkste Partei werden könnte, wird es einen Aufschrei des Entsetzens bei der politischen Elite, in den Medien und bei den "Anständigen" geben.
- "Türken" sie die Zahlen und senken die AfD-Zahlen auf politisches Wunschniveau, verlieren sie weiter ihre ohnehin schon angeschlagene Glaubwürdigkeit.

Ich erinnere an die letzten Landtagswahlen. In Sachsen-Anhalt wurde die AfD von allen Instituten unter der magischen Grenze von 2% gesehen - es wurden 24%. Vorhersage-Unschärfen, wenn es sonst tlw. bis auf 1% genau ist....
In Baden-Württemberg lag die AfD mit 12/13% hinter der SPD, die 15% erhalten sollte - am Wahltag wurden die Plätze und Prozentzahlen getauscht.

In Berlin datiert die letzte Wahlumfrage vom 3. 7. (Forsa) bzw. Mitte Juli (INSA und dimap). Das Forsa die AfD unter 1% sieht, dürfte wohl Wunschdenken ihres Chefs, Herrn Güllner, sein.

Nach den Umfrage-Ergebnissen von Meck.-Pom. dürfte es wohl - wie in Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz zu einer Dreierkoalition kommen.

[Caviteño]

Jetzt gibt es doch neue Umfrageergebnisse für die beiden Wahlen im September:

In Mecklenburg-Vorpommern, wo am 4. September gewählt wird, verliert die SPD im Vergleich zur Wahl 211 zwar deutlich, wird in der Umfrage aber mit 24 Prozent stärkste Kraft. Dahinter liegt die CDU mit 23 Prozent. AfD und Linkspartei kommen jeweils auf 19 Prozent, die Grünen auf sechs Prozent. Die FDP und die NPD wären mit jeweils drei Prozent nicht im Landtag vertreten.
In Berlin liegt die SPD demnach mit 23 Prozent vor den Grünen, die auf 19 Prozent kommen. Die CDU liegt mit 18 Prozent auf Platz drei, gefolgt von der Linkspartei mit 15 Prozent. Die AfD kann bei der Wahl am 18. September auf 14 Prozent der Stimmen hoffen, die FDP könnte mit aktuell fünf Prozent auf die Rückkehr in das Abgeordnetenhaus schaffen. Die Piraten wären mit drei Prozent nicht mehr im Parlament.

http://www.handelsblatt.com/politik/deu ... 399.html

[Christian]

Die Wahl in MV ist auch eine Wahl pro und contra Angela Merkel. Als Kanzlerin hat sie dort ihre politische Heimat und ein Desaster dürfte ihr schwer im Magen liegen. Nirgends kann ein Wähler den regierenden Kanzler/in so abstrafen wie in seinem Stammland bei der Landtagswahl. Die CDU hat dort mit Angela Merkel sehr schweres Gepäck und es sieht so aus das dieses Gepäck täglich mehr zur Last wird.

[Christian]

Jetzt gibt es doch neue Umfrageergebnisse für die beiden Wahlen im September:

In Mecklenburg-Vorpommern, wo am 4. September gewählt wird, verliert die SPD im Vergleich zur Wahl 211 zwar deutlich, wird in der Umfrage aber mit 24 Prozent stärkste Kraft. Dahinter liegt die CDU mit 23 Prozent. AfD und Linkspartei kommen jeweils auf 19 Prozent, die Grünen auf sechs Prozent. Die FDP und die NPD wären mit jeweils drei Prozent nicht im Landtag vertreten.
In Berlin liegt die SPD demnach mit 23 Prozent vor den Grünen, die auf 19 Prozent kommen. Die CDU liegt mit 18 Prozent auf Platz drei, gefolgt von der Linkspartei mit 15 Prozent. Die AfD kann bei der Wahl am 18. September auf 14 Prozent der Stimmen hoffen, die FDP könnte mit aktuell fünf Prozent auf die Rückkehr in das Abgeordnetenhaus schaffen. Die Piraten wären mit drei Prozent nicht mehr im Parlament.

http://www.handelsblatt.com/politik/deu ... 399.html

Erfreulich das die Piraten verschwinden

[Caviteño]

Auf Wahlkampftour mit dem Spitzenkandidaten der AfD im Mecklenburg-Vorpommern:

Wie die AfD zur stärksten Kraft in Schwerin werden will

Leif-Erik Holm wird nach der Wahl am 4. September im Schweriner Landtag sitzen. Die jüngste Umfrage sagt der AfD neunzehn Prozent voraus, CDU und SPD vier, fünf Punkte mehr. Bei den letzten Wahlen übertraf das Ergebnis der AfD allerdings regelmäßig die Prognosen.
In Mecklenburg-Vorpommern könnte sie aus dem Stand stärkste Kraft werden. Sie hat dort null Ortsverbände, 490 Mitglieder und Leif-Erik Holm, den Netten, der leiser ist als Höcke, vorsichtiger als Gauland, verträglicher als Petry, entspannter als Meuthen. Was will er? Holm hat darüber diese Woche Auskunft gegeben.

[Caviteño]

Der Zusammenhang zwischen Schweigespirale und Ratlosigkeitsspirale - am Beispiel der kommenden Landtagswahlen in Meckl.-Vorp. und Berlin:

Der recht lange Text der SZ erzählt dies und das über die Machtkämpfe bei der AfD, wundert sich merkwürdig weltfremd darüber, dass alles Hickhack dort die Wähler – jedenfalls in den Umfragen – in ihrer Wahlabsicht für die AfD offensichtlich nicht stört und dann dieser Schlüsselsatz von der Ratlosigkeit der “etablierten Rivalen”.
Aber den Zusammenhang, der sich doch aufdrängt, stellen die Redakteure nicht her. Die Ratlosigkeit der Etablierten ist Ausdruck ihres Unvermögens, auf die drängenden Fragen der Zeit Antworten zu geben, welche die Wahlberechtigten überzeugten. Diese Fragen der Zeit gehen über die Migrationskrise weit hinaus. Sie sind ratlos, weil sie das eigene Politikversagen nicht erkennen, das die Ursache der Wahlabsicht AfD ist. Ihre eigene Ratlosigkeit macht sie immer noch weiter ratlos. Wie das Kaninchen starren sie auf die Schlange, unfähig und unwillens, bei sich selbst nach Fehlern zu suchen.
Die Schweigespirale von Noelle-Neumann erklärt die Diskrepanz zwischen öffentlicher und veröffentlichter Meinung. Ihr Zwilling ist die Ratlosigkeitsspirale. Sie zeigt, wie Politikversagen, das überhaupt erst zum Aufstieg einer radikalen Wahlalternative geführt hat, sich immer nur noch weiter in dieses Versagen verstrickt, statt mit neuen Antworten zu überzeugen. Die Ratlosigkeitsspirale treibt die Schweigespirale: Die Wechselwirkungen beider Spiralen machen jede Umfrage vor diesen Wahlen noch weit mehr zur Lotterie als immer schon.
Die Etablierten finden vor allem deshalb keine neuen Antworten, weil sie die nicht für nötig halten. Sie überlassen alles Handeln in einer auffällig unerwachsenen, erschreckend obrigkeitsgläubigen und untertänigen, vielleicht auch bloß bequemen und feigen Flucht vor der Verantwortung der Kanzlerin allein. Sie verschließen – wie der SZ-Bericht – ihre Augen davor, dass so viele ihr Kreuz nur deshalb bei der AfD machen wollen, um Merkel und die Bundestagsparteien abzuwählen. Die Etablierten und die meisten Meinungsführer-Medien haben sich total in der Sackgasse eines einzigen Rezepts zum Thema AfD verrannt: diese ins moralische Abseits zu stellen.
Die SZ beschreibt nun zwar, dass diese Methode nicht funktioniert. Aber sie spricht diese Tatsache nicht aus. Sie nennt das Symptom der Krankheit: Ratlosigkeit. An die Wurzel der Krankheit geht sie nicht heran: Politikversagen.

http://www.rolandtichy.de/kolumnen/goer ... z-der-afd/

Dabei ist es doch ziemlich einfach, man muß nur 25 Jahre zurückgehen. Damals erzielten die Republikaner in Baden-Württemberg knapp 11% (1992) und über 9% (1996) der Stimmen, bei der Europawahl 1989 waren es über 7%. Sie konnten erst unter die 5%-Hürde gedrückt werden und in der Bedeutungslosigkeit verschwinden, als die Asylgesetze geändert wurden und der Zustrom nachlies.
Solange Merkel dazu nicht willens ist, wird die AfD weiter auf Kosten der etablierten Parteien Stimmen gewinnen.

[Juergen]

12. August:

http://www.ndr.de/nachrichten/mecklenbu ... el158.html

Anti-Windkraft-Partei: Neudruck der Wahlzettel?

Erst waren es Groß- und Kleinbuchstaben, nun fehlt eine Kurzbezeichnung: Der Streit um die Stimmzettel zur Landtagswahl zwischen Landeswahlleitung und der Partei Freier Horizont geht in eine neue Runde. Die Partei will erreichen, dass die 1,3 Millionen bereits gedruckten Stimmzettel für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern neu angefertigt werden. Der Grund: Der Partei-Name erscheint bei den Kurzbezeichnungen nicht im Fettdruck. Stattdessen ist dieses Feld leer.
…

23. August

http://www.ndr.de/nachrichten/mecklenbu ... el162.html

Stimmzettel-Streit: Freier Horizont scheitert

Die Stimmzettel für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 4. September müssen nicht neu gedruckt werden. Die Partei Freier Horizont ist mit ihrer Forderung vor dem Verwaltungsgericht Schwerin in einem Eilverfahren gescheitert. Für sämtliche Entscheidungen von Wahlorganen und Wahlbehörden sei der Rechtsweg außerhalb des Wahlprüfungsverfahrens ausgeschlossen, erklärte das Gericht am Dienstag. Dazu gehöre auch die Gestaltung des Stimmzettels. Zuvor hatte Landeswahlleiterin Doris Petersen-Goes den Neudruck von Stimmzetteln zur Landtagswahl abgelehnt.
…

[Caviteño]

Wahlkampf in Berlin - Eine einzige Farce

Daraus:

Alle Wahlkämpfer wissen, dass die Entscheidung für ein rot-rot-grünes Bündnis längst gefallen ist. Das Verhältnis von SPD und CDU gilt nach fünf Jahren Großer Koalition als zerrüttet, zugleich kommen beide Parteien in aktuellen Umfragen zusammen auf nur noch 41 bis 43 Prozent der Stimmen. Auch für Rot-Grün wird es nicht reichen.
Kommt es so, werden SPD, Grüne und Linke ihren Wahlsieg als Triumph der solidarischen Stadtgesellschaft feiern und als politisches Signal für die Bundestagswahl 2017. Dabei wäre das Bündnis der drei Parteien in Wirklichkeit das letzte Aufgebot eines Parteiensystems, dass längst erodiert ist und deren letzte Legitimation es ist, die AfD von der Macht fernzuhalten. Ein Blick auf Nachbarländer wie die Niederlande, Dänemark oder Österreich zeigt: Auf Dauer wird das nicht gut gehen.

[Caviteño]

Ein Blick nach Berlin:

Wo Linke und AfD um Wähler konkurrieren

Besonders interessant:

Die Rechtspopulisten der AfD schöpften zwar Stimmen aus allen politischen Lagern, sagt der Berliner Parteienforscher Nils Diederich. „Es gibt aber eine ganze Reihe Wähler, die eher ungebunden sind, aus Protest Linkspartei gewählt haben und jetzt zur AfD umschwenken.“ In Baden-Württemberg wählten in diesem Jahr 15,8 Prozent der bisherigen Linke-Wähler AfD, IN Rheinland-Pfalz waren es 21,4 Prozent, in Sachsen-Anhalt 11,9.
(...)
Die Linke sei im Osten für solch eine Protestwahl zu etabliert. 22,7 Prozent holte sie hier bei der vergangenen Abgeordnetenhauswahl, fast 30 Prozent bei der Bundestagswahl 2013. Inzwischen liegt die AfD in Umfragen stadtweit bei um die 15 Prozent, die Linke nur knapp darüber.
Jetzt rechnet sich AfD-Spitzenkandidat Georg Pazderski in Ostbezirken Chancen auf Direktmandate aus. „Es gibt Stadtteile, wo wir sehr stark sind“, sagt der 64-Jährige. „Im Osten neigt man dazu, Dinge eher beim Namen zu nennen als im Westen. Man spricht Missstände offener und mit klaren Worten an.“
(...)
Zugleich räumt er ein: Früher wählten auch Menschen die Linke, die deren Flüchtlingspolitik ablehnten - heute nicht mehr.

Man kann es drehen wie man will: Die einsame Entscheidung der Kanzlerin zur Grenzöffnung wird nicht nur langfristig die Bevölkerungszusammensetzung ändern - sie hat bereits zu einer tiefgreifenden Änderung im Parteiensystem geführt. Während man bei der Euro-Rettungspolitik die Folgen noch durch buchhalterische Tricks verschleiern konnte, ist dies bei der "Flüchtlings"politik nicht möglich. Die Menschen sehen sie jeden Tag auf den Straßen, teilweise stadtbildprägend.

Die letzten Umfrage hier. Auch in Berlin wird - nach den Vorhersagen- eine Dreierkoalition wahrscheinlich sein, da SPD und CDU jeweils nur bei gut 20% der Stimmen liegen und zusammen keine Mehrheit haben.

[umusungu]

Man kann es drehen wie man will: Die einsame Entscheidung der Kanzlerin zur Grenzöffnung wird nicht nur langfristig die Bevölkerungszusammensetzung ändern - sie hat bereits zu einer tiefgreifenden Änderung im Parteiensystem geführt.

Diese Entscheidung war eine humanitäre, die ich voll mittrage.
Die Bevölkerungszusammensetzung ist nie stabil - sondern immer im Fluß.
Was soll also das Gejammere?

[Mauritius]

Merkel trifft keine "humanitären" Entscheidungen! Sie hatte vielmehr die Stabilität des Balkans im Blick.
Der Verstoß gegen internationale Regeln nennt sich im grünen Hippistaat "humanitäre Entscheidung"!

[ar26]

Man kann es drehen wie man will: Die einsame Entscheidung der Kanzlerin zur Grenzöffnung wird nicht nur langfristig die Bevölkerungszusammensetzung ändern - sie hat bereits zu einer tiefgreifenden Änderung im Parteiensystem geführt.

Diese Entscheidung war eine humanitäre, die ich voll mittrage.
Die Bevölkerungszusammensetzung ist nie stabil - sondern immer im Fluß.
Was soll also das Gejammere?

Wanderungsbewegungen fanden bislang im wesentlichen innerhalb Europas statt, es sei denn, sie hatten einen kriegerischen Hintergrund wie etwa der Mongolensturm im 13. Jahrhundert oder die islamisch-osmanische Invasion des 15. bis 17. Jahrhunderts. Ansonsten trafen im Wesentlichen kulturell gleiche Menschen aufeinander. Einen melting pot ähnlich wie in Nordamerika hatten wir bislang nicht und die Völker Europas haben das Recht zu entscheiden, ob sie hieran etwas ändern möchten.

[RomanesEuntDomus]

Wanderungsbewegungen fanden bislang im wesentlichen innerhalb Europas statt, es sei denn, sie hatten einen kriegerischen Hintergrund wie etwa der Mongolensturm im 13. Jahrhundert oder die islamisch-osmanische Invasion des 15. bis 17. Jahrhunderts. Ansonsten trafen im Wesentlichen kulturell gleiche Menschen aufeinander. ...

*räusper* ... Nö. Europäer "erwanderten" ganze Kontinente. Dort sitzen sie größtenteils bis heute.

[Raphael]

Wanderungsbewegungen fanden bislang im wesentlichen innerhalb Europas statt, es sei denn, sie hatten einen kriegerischen Hintergrund wie etwa der Mongolensturm im 13. Jahrhundert oder die islamisch-osmanische Invasion des 15. bis 17. Jahrhunderts. Ansonsten trafen im Wesentlichen kulturell gleiche Menschen aufeinander. ...

*räusper* ... Nö. Europäer "erwanderten" ganze Kontinente. Dort sitzen sie größtenteils bis heute.

Weil von Europa aus weitgehend unbesiedelte Kontinente erobert wurden, müssen sich jetzt die Europäer eine Invasion gefallen lassen?

[Juergen]

Wanderungsbewegungen fanden bislang im wesentlichen innerhalb Europas statt, es sei denn, sie hatten einen kriegerischen Hintergrund wie etwa der Mongolensturm im 13. Jahrhundert oder die islamisch-osmanische Invasion des 15. bis 17. Jahrhunderts. Ansonsten trafen im Wesentlichen kulturell gleiche Menschen aufeinander. ...

*räusper* ... Nö. Europäer "erwanderten" ganze Kontinente. Dort sitzen sie größtenteils bis heute.

Man kann natürlich ar26 bewußt falsch verstehen. – Kann man, muß man aber nicht.

[Caviteño]

Man kann es drehen wie man will: Die einsame Entscheidung der Kanzlerin zur Grenzöffnung wird nicht nur langfristig die Bevölkerungszusammensetzung ändern - sie hat bereits zu einer tiefgreifenden Änderung im Parteiensystem geführt.

Diese Entscheidung war eine humanitäre, die ich voll mittrage.
Die Bevölkerungszusammensetzung ist nie stabil - sondern immer im Fluß.
Was soll also das Gejammere?

Die Entscheidung war keine "humanitäre", sondern eine versuchte Reparatur ihrer falschen Politik. Wenn man beschließt, das Dublin-System für Syrer nicht mehr anzuwenden, dann darf man sich nicht wundern, wenn sich Millionen angeblicher syrischer Ärzte und Ingenieure als "Merkels Gäste" auf den Weg nach D. machen. Hätte Frau Merkel eine humanitäre Entscheidung treffen wollen, hätte sie eine Auswahl in den Flüchtlingslagern in der Türkei treffen müssen. Dann wären nicht die jungen, starken, beweglichen Personen nach D. gekommen, sondern die Familien, Frauen usw., die der Hilfe dringend bedürfen.

Nein - sie hat nicht agiert, sie hat nur auf ihre falschen Entscheidungen reagiert und versucht, diese zu reparieren. Der Begriff "humanitäre Entscheidung" wird dem Volk verkauft - schade, das manche nicht weiter denken.

Es ist im übrigen kein Gejammere, sondern eine Feststellung - wie Du meinen Ausführungen zur Änderung des Parteiensystems entnehmen kannst. In einer Woche wird das erneut für jedermann sichtbar werden.

[ar26]

Na na Romanes. Hättest meinen Beitrag genau lesen sollen.

(...) es sei denn, sie hatten einen kriegerischen Hintergrund (...)

Diese Einschränkung trifft natürlich auch den von Dir angedeuteten Kolonialismus zu. Ich danke Dir für diese Anmerkung, denn sie unterstützt mein Argument. Wanderungsbewegungen liefen nur friedlich ab, wenn von ihnen ausschließlich Menschen kompatibler Kulturkreise betroffen waren. Das war natürlich bei dem von Dir angesprochenen Kolonialismus nicht der Fall.

[overkott]

Zwei Wahlen stehen im September an: die Wahl in MeckPomm nächsten Sonntag und die Wahl in der Bundeshauptstadt zwei Wochen später. Die Landtagswahlen dürften ein Stimmungsbarometer für Merkel sein. Sie lässt offen, ob sie noch mal als Kanzlerkandidatin in den Ring steigt. Ihr lautes Schweigen versetzt konservative Medien in Alarmstimmung. Die FAZ albert mit Titeln wie Aufhören verboten. Auch andere Zeitungen fühlen sich zur Stimmungsmache berufen. Das könnte der Kanzlerin schaden. Denn säße sie fest im Sattel gälte ihre Kandidatur als selbstverständlich und nicht der Rede wert. Zuviel Werbung lässt sie daher als angeschlagen erscheinen. Ihre Flüchtlingspolitik hat die Wählerschaft der CDU in der Tat gespalten. Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt waren heuer keine großen Erfolge für die Kanzlerin. Auch in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin hat sich die Stimmung eher verschlechtert. Viele Wählern sehen keinen Fortschritt in der Flüchtlingspolitik. Und der nächste Winter kommt bestimmt. Für die anstehenden Landtagswahlen gilt jedoch: Erst geht es um Inhalte, dann erst um die K-Frage.

[Caviteño]

So allmählich scheinen sich die Meinungsforschungsinstitute von dem 2%-Deckel für die AfD zu verabschieden. Für Meckl.-Vorp. scheint sich ein Erdbeben anzukündigen:

Wenn an diesem Sonntag in Mecklenburg-Vorpommern gewählt wird, könnte sogar ein neues Kapitel im Niedergang der Christdemokraten eingeläutet werden – sollte tatsächlich die AfD stärker abschneiden als die Union. Das zumindest ist nach einer aktuellen Umfrage des Instituts Insa im Auftrag von Cicero zu erwarten. Demnach käme die CDU auf 2 Prozent der abgegebenen Stimmen, die AfD auf 23 Prozent. Es wäre die Kernschmelze der Union, wenn sich rechts von ihr eine Partei auf Landesebene etablieren könnte, die größer ist als sie selbst. Noch dazu in dem Bundesland, wo auch der Wahlkreis der Kanzlerin liegt. Ganz davon abgesehen, dass es für eine Fortsetzung der Großen Koalition unter dem SPD-Ministerpräsidenten Erwin Sellering sehr, sehr knapp werden würde.
Angesichts dieser Zahlen wirkt der Spruch von Kanzleramtsminister Altmaier, die Werte für die AfD würden aufgrund der Maßnahmen der Bundesregierung in der Flüchtlingskrise „wie ein Soufflé“ in sich zusammenfallen, nur noch wie ein frommer Wunsch. Die Alternative für Deutschland scheint sich als feste Kraft zu etablieren, und die Union hat dazu sehr viel beigetragen. Die Gründe sind bekannt. Mit Wählerbeschimpfung kommt man nicht weiter, und gesundbeten lässt sich die Lage auch nicht.

und erste Forderungen für eine Zusammenarbeit mit der AfD sind auf Seiten der CDU auch schon zu vernehmen:

Tatsächlich befinden die Christdemokraten durch den Aufstieg der AfD in einer Sackgasse: Koalitionen mit den Rechtspopulisten sind ausgeschlossen, wogegen die SPD in den meisten Bundesländern mit den Grünen und der Linkspartei regieren könnte. Demnächst womöglich auch in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin.
Kein Wunder also, dass jetzt der ehemalige CDU-Bundesgeschäftsführer Peter Radunski seine Partei dazu ermuntert hat, den Bann gegen die AfD aufzuheben. Bei solchen Forderungen geht es dann nur noch um den eigentlichen Markenkern der Union, nämlich die Regierungsfähigkeit.
(...)
Das Umfrageergebnis (erhoben am 29. August) für die am Sonntag bevorstehende Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern von Insa im Auftrag von Cicero:

SPD 28%, AfD 23%, CDU 2%, Die Linke 15%, Bündnis9/Die Grünen 6%, FDP 2%, NPD 2%.

http://www.cicero.de/berliner-republik/ ... stenzkrise

Wenn das so weitergeht, stellt sich im Falle einer Koalition schon die Frage, wer Koch und wer Kellner sein wird. Die CDU ist scheint da ziemlich schmerzfrei zu sein, solange sie mitregieren kann - s. Stuttgart. Nur der Begriff "Kanzlerwahlverein" paßt dann nicht mehr.

[Raphael]

Ich möchte nicht verschweigen, daß mir dieser Beitrag ein Lächeln ins Gesicht zauberte!

Hoffen wir 'mal fröhlich weiter ............

[overkott]

Die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern nächsten Sonntag gehört zu den bedeuteren Kommunalwahlen. Schließlich hat das Land so viele Einwohner wie München und Hamburg und ist gegenüber NRW im Bundesrat deutlich überrepräsentiert. Zum Vergleich: Meck-Pomm hat im Bundesrat sechs Sitze und NRW immerhin zwölf. Allerdings hat NRW nicht doppelt soviele Einwohner, sondern elfmal so viele. Das liegt daran, dass im Bundesrat wieder Preußendeutschland eingeführt wurde mit deutlicher Hegemonie des Nordostens. Entsprechend wurden auch die Posten und Finanzen preußisch neu geordnet. Wenn dann die politischen Gewichte in einer Kommune wie Meck-Pomm ins Rutschen kommen, hat das negative Auswirkungen auf den Bund. Würde in München Dieter Reiter abgewählt, wären die Auswirkungen auf den Bund wahrscheinlich geringer.