Die »Alternative für Deutschland«: für Christen wählbar?

[Edi]

AfD-Politiker Höcke angeklagt:
https://www.t-online.de/nachrichten/deu ... klagt.html

Zitat:
Konkret geht es um einen Post von Höcke bei Telegram aus dem Jahr 2022, in dem es um eine Gewalttat in Ludwigshafen geht. Höcke schrieb dazu unter anderem: "Wahrscheinlich ist der Täter psychisch krank und leidet an jener unter Einwanderern weit verbreiteten Volkskrankheit, welche die Betroffenen "Allahu Akbar" schreien lässt und deren Wahrnehmung so verzerrt, dass sie in den "ungläubigen" Gastgebern lebensunwertes Leben sehen."

Bin ja kein Jurist, aber wie soll man so einen Satz beurteilen? Ist das Übertreibung oder auf diesen Fall bezogen doch angemessen? Wie seht ihr das?

[Caviteño]

"Wahrscheinlich ist der Täter psychisch krank und leidet an jener unter Einwanderern weit verbreiteten Volkskrankheit, welche die Betroffenen "Allahu Akbar" schreien lässt und deren Wahrnehmung so verzerrt, dass sie in den "ungläubigen" Gastgebern lebensunwertes Leben sehen."

Mich würde einmal interessieren, wie hoch der Prozentsatz der Bevölkerung bei einer anonymen Umfrage wäre, die diesem Satz zustimmen würde oder die ihn nicht anstößig findet.

Schließlich wird das Urteil doch "Im Namen des Volkes" gesprochen.

[Peduli]

AfD-Politiker Höcke angeklagt:
https://www.t-online.de/nachrichten/deu ... klagt.html

Zitat:
Konkret geht es um einen Post von Höcke bei Telegram aus dem Jahr 2022, in dem es um eine Gewalttat in Ludwigshafen geht. Höcke schrieb dazu unter anderem: "Wahrscheinlich ist der Täter psychisch krank und leidet an jener unter Einwanderern weit verbreiteten Volkskrankheit, welche die Betroffenen "Allahu Akbar" schreien lässt und deren Wahrnehmung so verzerrt, dass sie in den "ungläubigen" Gastgebern lebensunwertes Leben sehen."

Bin ja kein Jurist, aber wie soll man so einen Satz beurteilen? Ist das Übertreibung oder auf diesen Fall bezogen doch angemessen? Wie seht ihr das?

Der Satz hat einen ironischen Unterton. Das kann der verständige Leser/Hörer auch erkennen.

Die Leser, die das wollen, werden den Satz ohne den ironischen Unterton lesen.
Das Verständnis des Gesagten läßt sich also auf ein hermeneutisches Problems reduzieren.

Mit der Ironie soll - und dies kann man aus den sonstiges Äußerungen von Björn Höcke herausdestillieren - die weitverbreitete Unsitte entlarvt werden, einen schuldigen Täter für unschuldig zu erklären. Etliche andere Straftäter sind ja dadurch entlastet worden, daß "die Gesellschaft schuld habe", die Umstände den Täter dazu getrieben haben oder er durch seine Erziehung/Vergangenheit traumatisiert sei.

Wir leben in eine schuldigen Gesellschaft, die sich selbst für unschuldig erklärt, obwohl jedes Jahr ein Massenmord im Mutterleib stattfindet. Thomas Hobbes hat dazu den Aphorismus geprägt: Der Mensch ist des Menschen Wolf!

[Edi]

"Wahrscheinlich ist der Täter psychisch krank und leidet an jener unter Einwanderern weit verbreiteten Volkskrankheit, welche die Betroffenen "Allahu Akbar" schreien lässt und deren Wahrnehmung so verzerrt, dass sie in den "ungläubigen" Gastgebern lebensunwertes Leben sehen."

Mich würde einmal interessieren, wie hoch der Prozentsatz der Bevölkerung bei einer anonymen Umfrage wäre, die diesem Satz zustimmen würde oder die ihn nicht anstößig findet.

Schließlich wird das Urteil doch "Im Namen des Volkes" gesprochen.

Ich glaube, dass eine Mehrheit dem Satz spontan zustimmen würde, denn die Bevölkerung besteht ja nicht aus blutleeren Juristen, die stundenlang jedes Wort zerlegen und auseinanderklauben, sondern davon ausgehen was da und dort schon geschehen ist und wissen warum man einige Zeit Merkelsteine in manchen Städten installiert hat und anderes mehr.

[Peduli]

"Wahrscheinlich ist der Täter psychisch krank und leidet an jener unter Einwanderern weit verbreiteten Volkskrankheit, welche die Betroffenen "Allahu Akbar" schreien lässt und deren Wahrnehmung so verzerrt, dass sie in den "ungläubigen" Gastgebern lebensunwertes Leben sehen."

Mich würde einmal interessieren, wie hoch der Prozentsatz der Bevölkerung bei einer anonymen Umfrage wäre, die diesem Satz zustimmen würde oder die ihn nicht anstößig findet.

Schließlich wird das Urteil doch "Im Namen des Volkes" gesprochen.

Ein Urteil, welches heutzutage "Im Namen des Volkes" gesprochen wird, richtet sich aber (im besten Falle) nicht nach den momentanen Befindlichkeiten des Volkes, sondern nach den positiv-rechtlichen Regelungen, welches die Richter als schriftliche Gesetze vorgelegt bekommen.

Eigentlich soll es der besondere Vorteil des demokratischen Rechtsstaates sein, das sich die drei Gewalten an die geltenden Gesetze halten; insbesondere die Exekutive und die Judikative, aber auch die Legislative. Die Legislative hat nur zusätzlich das Privileg, daß sie auch Gesetze erlassen, also neu bilden kann.
Problematisch wird es dann, wenn in den leitenden Positionen eines Gemeinwesen wie es die Bundesrepublik Deutschland nun einmal ist, die Einstellung vorherrscht, daß man sich selber nicht an die Gesetze halten müsse, die man den anderen (genaugenommen: allen) Mitgliedern der Gesellschaft auferlegt hat.

Kurz:
Wird die Nomenklatura dekadent, färbt das auf das gesamte Gemeinwesen ab!

[Dr.Hackenbush]

AfD-Politiker Höcke angeklagt:
https://www.t-online.de/nachrichten/deu ... klagt.html
Zitat:
Konkret geht es um einen Post von Höcke bei Telegram aus dem Jahr 2022, in dem es um eine Gewalttat in Ludwigshafen geht. Höcke schrieb dazu unter anderem: "Wahrscheinlich ist der Täter psychisch krank und leidet an jener unter Einwanderern weit verbreiteten Volkskrankheit, welche die Betroffenen "Allahu Akbar" schreien lässt und deren Wahrnehmung so verzerrt, dass sie in den "ungläubigen" Gastgebern lebensunwertes Leben sehen."

Bin ja kein Jurist, aber wie soll man so einen Satz beurteilen? Ist das Übertreibung oder auf diesen Fall bezogen doch angemessen? Wie seht ihr das?

...
Mit der Ironie soll - und dies kann man aus den sonstiges Äußerungen von Björn Höcke herausdestillieren - die weitverbreitete Unsitte entlarvt werden, einen schuldigen Täter für unschuldig zu erklären. Etliche andere Straftäter sind ja dadurch entlastet worden, daß "die Gesellschaft schuld habe", die Umstände den Täter dazu getrieben haben oder er durch seine Erziehung/Vergangenheit traumatisiert sei.

Wir leben in eine schuldigen Gesellschaft, die sich selbst für unschuldig erklärt, obwohl jedes Jahr ein Massenmord im Mutterleib stattfindet. Thomas Hobbes hat dazu den Aphorismus geprägt: Der Mensch ist des Menschen Wolf!

ich sehe das ähnlich.
Den Täter für schuldig erklären wäre zu einfach, rassistisch und ausländerfeindlich – und das kann man mit der Willkommenskultur der Gesellschaft nicht vereinbaren.
Selber Verantwortung dafür zu übernehmen (mit der Willkommenskultur die Täter zu ermutigen), dazu ist die Gesellschaft zu eitel und zu feige, weil sie von der Politik bereits entsprechend eingestimmt und eingeschüchtert wurde.
Die Regierung und die Politik für schuldig zu erklären kann die Gesellschaft nicht, denn das würde die Proteste gegen „Rechts“ auf deutschen Straßen in Frage stellen.

Also muss Björn Höcke - der weder klug wie die Schlange noch lauter wie die Taube ist - für schuldig erklärt werden, auch wenn er nicht verurteilt wird.


P.S.: In meinem beruflichen Leben habe ich oft selber erlebt, dass nicht der Mitarbeiter, der den Schaden/Ärger verursacht hat für schuldig erklärt wurde und dafür verantwortlich gemacht wurde, sondern der, der auf diesen Schaden/Ärger hingewiesen hat.

[Caviteño]

In Mecklenburg-Vorpommern ist die AfD nach Wahlumfragen deutlich die stärkste Partei, im benachbarten Schleswig-Holstein hat es bei der letzten Wahl nicht zum Sprung über die 5%-Hürde gereicht.
Was unterscheidet die beiden Länder? Eine interessante Spurensuche der NZZ:

Wo die AfD gewinnt und wo sie verliert: eine Spurensuche in Norddeutschland

So geht Journalismus

[Peduli]

In Mecklenburg-Vorpommern ist die AfD nach Wahlumfragen deutlich die stärkste Partei, im benachbarten Schleswig-Holstein hat es bei der letzten Wahl nicht zum Sprung über die 5%-Hürde gereicht.
Was unterscheidet die beiden Länder? Eine interessante Spurensuche der NZZ:

Wo die AfD gewinnt und wo sie verliert: eine Spurensuche in Norddeutschland

So geht Journalismus

Die Autorin hat eine interessante politische Vita!

[Caviteño]

Die Autorin hat eine interessante politische Vita!

Stimmt!
Davon hatte ich gehört, aber wieder vergessen.

[Caviteño]

Ist der Verfassungsschutz an der "Radikalisierung der AfD" leitend beteiligt?
Es geht um ein Verfahren vor dem VG Münster, bei der sich die AfD gegen die Einstufung als "rechtsextremer Verdachtsfall" wehrt.
Inzwischen wird sogar von der Süddeutschen Zeitung entsprechend berichtet. Da der Artikel der Süddeutschen Zeitung hinter einer pay-wall steht, hier der Internet-Artikel der Apollonews, der sich auf den Artikel der Süddeutschen bezieht und entsprechende Einträge bei X

V-Leute bei AfD: Verfassungsschutz will nicht versichern, sich an Regeln zu halten

Heikel wird es auch, weil der emsige Verfassungsschutz sich an anderer Front die Chancen auf ein AfD-Verbot zerschossen haben könnte: Mit mehreren Hundert hauptamtlichen Verfassungsschutzmitarbeitern posiert der Inlandsgeheimdienst in sozialen Netzwerken mit gefälschten Accounts als Rechtsextreme User. Der Verfassungsschutz spricht von „virtuellen Agenten“. Sie dürfen in gewissem Rahmen auch Straftaten begehen, zum Beispiel Volksverhetzung. Unklar ist aber, in welchen Chatgruppen sie mit ihren rechtsextremen Fake-Accounts mitmischen. Soziale Medien und Chatgruppen – das sind aber exakt die Quellen, auf die sich der Verfassungsschutz in seinem 1000 Seiten starken Gutachten über die Radikalität der AfD „fast ausnahmslos“ stützt, schrieben die AfD-Anwälte in ihrer Berufungsbegründung an das Oberverwaltungsgericht Münster schon Ende 2022.

Eine Antwort des Verfassungsschutzes zu den Vorwürfen der Anwälte steht bisher aus. Eine "Relevanz der V-Leute" sei in dem Verfahren über die Beoachtung der AfD nicht erkennbar, schreiben die Anwälte.

https://x.com/PhilipPlickert/status/175 ... 12106?s=20

Unklar ist aber, in welchen Chatgruppen sie mit ihren rechtsextremen Fake-Accounts mitmischen. Soziale Medien und Chatgruppen - das sind aber exakt die Quellen, auf die sich der Verfassungsschutz in seinem 1000 Seiten starken Gutachten über die Radikalität der AfD "fast ausnahmslos" stützt ...."
SZ-Autor Steinke: "Wäre es da nicht gut zu wissen, ob der Staat hier und da nachgeholfen hat, dass der Ton in AfD-Chats so giftig wird? Eine Antwort darauf hat der Verfassungsschutz bislang nicht geben wollen."

Heute berichtet die NZZ folgendes:

Im deutschen Innenministerium wurde trotz Neutralitätspflicht vorgeschlagen, die AfD zu bekämpfen

Am 23. Januar kamen zu einer Leitungsklausur Abteilungsleiter und die Ministerin zusammen. Gefragt nach den Zielen des Hauses für 2024, notierte einer der leitenden Mitarbeiter: Er wünsche sich, dass eine «konkrete Strategie zur Bekämpfung der AfD» entwickelt werde. So steht es, handschriftlich notiert und aufgeklebt, auf einer Schautafel mit der Aufschrift «Der BMI-Wunschbaum». Das entsprechende Foto liegt der NZZ vor. Die dort formulierten Ideen wurden im offenen Dialog an die Ministerin herangetragen.

Natürlich wiegelt man jetzt ab und es heißt, es die Einzelmeinung eines Beamten, die sich die Ministerin natürlich nicht nicht zu eigen macht. Allerdings unterliegt das Innenministerium einer strikten Neutralitätspflicht, "die eine regierungsamtliche Strategie zur Bekämpfung einer – nicht verbotenen – Partei zweifellos ausschliessen würde" - so der wird ehemalige Präsident des BVerfG Papier in dem Artikel zitiert. So ein "Wunsch" dürfte überhaupt nicht von einem Beamten dienstlich geäußert werden und schon gar nicht kann er in einer Wunschliste - BMI-Wunschbaun genannt - erscheinen.

[Libertas Ecclesiae]

Marine Le Pen distanziert sich wegen Potsdam-Treffens von AfD

AfD-Vorsitzende Weidel: Differenzen bei Treffen mit Le Pen ausgeräumt

Weidel berichtete im Onlinedienst X von einem „herzlichen Empfang“ bei der Zusammenkunft mit der Fraktionschefin der Rassemblement National, Le Pen, sowie mit dem Parteivorsitzenden Bardella. Man habe festgestellt, dass man bei den großen Problemen der heutigen Zeit die gleichen Lösungsansätze verfolge, schrieb Weidel.

[Dr.Hackenbush]

Marine Le Pen distanziert sich wegen Potsdam-Treffens von AfD

AfD-Vorsitzende Weidel: Differenzen bei Treffen mit Le Pen ausgeräumt

Weidel berichtete im Onlinedienst X von einem „herzlichen Empfang“ bei der Zusammenkunft mit der Fraktionschefin der Rassemblement National, Le Pen, sowie mit dem Parteivorsitzenden Bardella. Man habe festgestellt, dass man bei den großen Problemen der heutigen Zeit die gleichen Lösungsansätze verfolge, schrieb Weidel.

bei T-Online klingt das aber etwas anders:

Zukunft ungewiss
Diese Frage dürfte neben dem Potsdamer Treffen auch Weidel und Le Pen am Dienstag intensiv beschäftigt haben. Schließlich verfolgt Le Pen mit dem RN im Gegensatz zur AfD eine Strategie der öffentlichen Mäßigung, um sich massentauglich zu machen. Die AfD geht einen anderen Weg und positioniert sich programmatisch, vor allem aber personell, immer radikaler. Quelle

[holzi]

Wundert mich nicht! T-Online ist extrem parteiisch.

[Dr.Hackenbush]

Wundert mich nicht! T-Online ist extrem parteiisch.

AfD ist eine Partei

[Edi]

Wundert mich nicht! T-Online ist extrem parteiisch.

Und eine Dreckszeitung, die jeden Scheiss bringt.

[Marcus, der mit dem C]

Wundert mich nicht! T-Online ist extrem parteiisch.

Erinnert Ihr Euch noch an Rezo (der Typ mit den blauen Haaren) und Consorten, die kurz vor der Wahl Anti-CDU-Videos gebracht hatten? Erste Berichterstattung immer auf T-Online.

Bis jemand herausfand, Rezo & Co sind mietbare Influencer bei einer Media-Agentur, die zu einem Konzern gehören, der auch ein Online-Nachrichtenportal betreibt. Ratet mal welches! T-Online!

[Dr.Hackenbush]

AfD für Christen "nicht wählbar"

daraus:

Die katholischen Bischöfe haben sich scharf von der AfD und Rechtsextremismus abgegrenzt. "Für Christen nicht wählbar", so die Deutsche Bischofskonferenz. ...

Schon klar!
So möchte man verhindern, dass die AfD an die Macht kommt, denn dann ist höchstwahrscheinlich Schluss mit Staatsgehälter für Bischöfe.
... und die haben offenbar keine anderen Probleme?

... CDU-Chef Merz attackierte AfD-Chef Chrupalla wegen dessen Äußerungen zu Nawalny.

was das Eine mit dem Anderen zu tun hat, ist mir ein Rätsel.
Offensichtlich reden die auch ohne Cannabis wirres Zeug!

[Fuchsi]

AfD für Christen "nicht wählbar"

daraus:

Die katholischen Bischöfe haben sich scharf von der AfD und Rechtsextremismus abgegrenzt. "Für Christen nicht wählbar", so die Deutsche Bischofskonferenz. ...

Schon klar!
So möchte man verhindern, dass die AfD an die Macht kommt, denn dann ist höchstwahrscheinlich Schluss mit Staatsgehälter für Bischöfe.
... und die haben offenbar keine anderen Probleme?

`tschuldigung wenn ich hier flapsig wie man mich kennt und leicht off-topic ´reingrätsche, aber die Steilvorlage "Bischöfe/Staatsleistungen" kann ich nicht völlig unkommentiert lassen

Äh, nein die Bischöfe haben damit DAS Problem schlechthin ... müssten diese doch ohne das komfortable Rundum-Sorglos-Paket mit den Migranten um Sozialleistungen konkurrieren Holn wa ma de Stoppuhr raus und messen auch hier die Sekunden, die es braucht um AfD-Wählerei-bezogen vom Paulus zum Saulus zu mutieren...

Wenn man in diversen Wahlkreisbüros und im katholischen Büro zu Düsseldorf und bei Abgeordneten auf kommunaler, auf Landes- und Bundesebene auf einmal keine hochgeachtete und einflussreiche Person mehr ist, sondern als armseliger Bittsteller bei Behörden und Ämtern dasteht

Ich kenne genug, die ohne Hochmut gefallen sind, aber bei Bischofens wartet der Hochmütige bislang vergeblich auf seinen Fall

Ich kenne auch etliche Fälle, die, bevor sie überhaupt irgendeine Hilfestellung bekommen, von den Sachbearbeiterinnen nach Strich und Faden herumgeschubst und gedemütigt werden. Haste nix dann biste nix und dann machen se mit dir watt se wolln

Wie lange muss man z. B. durchaus auf seinen Wohngeldbescheid warten wenn man auf den Status eines nun Bedürftigen herabgesunken ist? Z. B. 10 Monate in denen die Inflation das karg gewordene Einkommen auffrisst...

Folgende Diät täte gewissen wohlfeisten Herrschaften sicherlich gut

Z. B. wie Leute, die vor 20 Jahren ca 1200€ netto hatten, dann zwischendurch phasenweise sogar nur 800€ dann mal wieder bis zu Corona ca. 1100 und seit Corona nur noch 900 und dazu nun die Inflation!

Das würde so manch einem Episcopus gut zu Gesicht stehen, wie Papst Franzens sagte arm, demütig und bescheiden

[Caviteño]

AfD für Christen "nicht wählbar"

daraus:

Die katholischen Bischöfe haben sich scharf von der AfD und Rechtsextremismus abgegrenzt. "Für Christen nicht wählbar", so die Deutsche Bischofskonferenz. ...

Schon klar!
So möchte man verhindern, dass die AfD an die Macht kommt, denn dann ist höchstwahrscheinlich Schluss mit Staatsgehälter für Bischöfe.
... und die haben offenbar keine anderen Probleme?

Die Finanzierung der Bischöfe ist nach meiner Kenntnis in den Konkordaten verankert. Die müßten also neu verhandelt werden - und das kann dauern.

Viel wirksamer wäre etwas anderes: Man kündigt die Verträge über den Einzug der Kirchensteuer durch die Finanzämter und stellt den Kirchen keine entsprechenden Unterlagen zur Verfügung.
Zwar verliert man dann die Bearbeitungsgebühr von ca. 3% des KiSt-Aufkommens, aber das dürfte insbesondere in den östlichen Bundesländern verschmerzbar sein.

[Dr.Hackenbush]

Die Finanzierung der Bischöfe ist nach meiner Kenntnis in den Konkordaten verankert. Die müßten also neu verhandelt werden - und das kann dauern.

Viel wirksamer wäre etwas anderes: Man kündigt die Verträge über den Einzug der Kirchensteuer durch die Finanzämter und stellt den Kirchen keine entsprechenden Unterlagen zur Verfügung.
Zwar verliert man dann die Bearbeitungsgebühr von ca. 3% des KiSt-Aufkommens, aber das dürfte insbesondere in den östlichen Bundesländern verschmerzbar sein.

die Abschaffung der Kirchensteuer reicht nicht. Es gibt mehrere Quelle/Internetseiten über die Bezahlung und Gehälter der Bischöfe - z.B. diese hier:

https://stop-kirchensubventionen.de/bischoefe/
Die Gehälter von Bischöfen und Landesbischöfen und vielen weiteren Priestern und Pfarrern finanziert nämlich nicht etwa die Kirche aus ihren Steuereinnahmen – die finanziert in nahezu allen deutschen Bundesländern der Staat, also wir Bürger!

oder die:

https://konfessionen.org/2022/06/20/bischof-gehalt/
Wer bezahlt die Bischofsgehälter?
Kurze Antwort: du, sobald du in Deutschland Steuern bezahlst! Dabei ist egal, welcher Religion oder Konfession du angehörst – oder ob du überhaupt einer Glaubensgemeinschaft angehörst.

[Caviteño]

Bitte noch einmal genau lesen:

Erstens hatte ich nichts von der Abschaffung der Kirchensteuer gefordert, sondern den staatlichen Einzug zur Disposition gestellt. Ohne staatliche Unterstützung durch die Finanzämter müßten die Kirchen eigene Kirchensteuerämter errichten. Gibt es dann auch keinen Informationsaustausch, müßten die Kirchen eine Kirchensteuer-Erklärung anfordern und die Beiträge ggfs. auch - privatrechtlich? - beitreiben.

Zweitens habe ich geschrieben, daß die Zahlung der Bischofsgehälter durch die Konkordate geregelt ist. Das impliziert, daß sie nicht aus der Kirchensteuer gezahlt werden, denn sonst müßte das nicht in den Konkordaten geregelt sein. Schließlich können die Kirchen über die Einnahmen aus der Kirchensteuer selbst bestimmen und sie dafür ausgeben, wie es ihnen am Besten erscheint.
Da der Betrag für die Gehälter aber überschaubar ist, muß man dem keine große Beachtung schenken - vermutlich sind die Radwege in Peru teurer.

[Dr.Hackenbush]

Bitte noch einmal genau lesen:

Erstens hatte ich nichts von der Abschaffung der Kirchensteuer gefordert, sondern den staatlichen Einzug zur Disposition gestellt. Ohne staatliche Unterstützung durch die Finanzämter müßten die Kirchen eigene Kirchensteuerämter errichten. Gibt es dann auch keinen Informationsaustausch, müßten die Kirchen eine Kirchensteuer-Erklärung anfordern und die Beiträge ggfs. auch - privatrechtlich? - beitreiben.

das wäre dann eine "Umschichtung" (eine andere - neudefinierte - Kirchensteuer) - die Kirche hätte dann die ganze Bürokratie des Staates selber übernehmen und "erledigen" müssen - habe ich Dich richtig verstanden?
Meiner Meinung nach würde die Amts-Kirche in Deutschland das tun - sie würde alles tun, um finanziell zu überleben, sie würde neue Arbeitsplätze "erschaffen", neue Bürofachkräfte einstellen usw. (Mitte der 90-er Jahre hieß es, die Kirche ist der zweitgrößte Arbeitgeber in Deutschland).

Zweitens habe ich geschrieben, daß die Zahlung der Bischofsgehälter durch die Konkordate geregelt ist. Das impliziert, daß sie nicht aus der Kirchensteuer gezahlt werden, denn sonst müßte das nicht in den Konkordaten geregelt sein. Schließlich können die Kirchen über die Einnahmen aus der Kirchensteuer selbst bestimmen und sie dafür ausgeben, wie es ihnen am Besten erscheint.

das habe ich auch so verstanden, die Frage die sich jedoch stellt, ist die: Wenn nach einem politischen Machtwechsel in Deutschland Kirche und Staat getrennt werden, dann muss für die Gehälter der Bischöfe eine neue "Quelle" gefunden werden, also dann die neue/neudefinierte Kirchensteuer. Im Endeffekt wird sich dann kaum was ändern, denn die Zahl der Kirchensteuerzahler sinkt nicht so schnell, wie die der Kirchgänger.
Nur mit der Abschaffung der Kirchensteuer (Zwangsabgabe), kann sich in Deutschlands Kirche etwas ändern - und das befürchten die deutschen Bischöfe.

[Protasius]

Bitte noch einmal genau lesen:

Erstens hatte ich nichts von der Abschaffung der Kirchensteuer gefordert, sondern den staatlichen Einzug zur Disposition gestellt. Ohne staatliche Unterstützung durch die Finanzämter müßten die Kirchen eigene Kirchensteuerämter errichten. Gibt es dann auch keinen Informationsaustausch, müßten die Kirchen eine Kirchensteuer-Erklärung anfordern und die Beiträge ggfs. auch - privatrechtlich? - beitreiben.

das wäre dann eine "Umschichtung" (eine andere - neudefinierte - Kirchensteuer) - die Kirche hätte dann die ganze Bürokratie des Staates selber übernehmen und "erledigen" müssen - habe ich Dich richtig verstanden?
Meiner Meinung nach würde die Amts-Kirche in Deutschland das tun - sie würde alles tun, um finanziell zu überleben, sie würde neue Arbeitsplätze "erschaffen", neue Bürofachkräfte einstellen usw. (Mitte der 90-er Jahre hieß es, die Kirche ist der zweitgrößte Arbeitgeber in Deutschland).

Zweitens habe ich geschrieben, daß die Zahlung der Bischofsgehälter durch die Konkordate geregelt ist. Das impliziert, daß sie nicht aus der Kirchensteuer gezahlt werden, denn sonst müßte das nicht in den Konkordaten geregelt sein. Schließlich können die Kirchen über die Einnahmen aus der Kirchensteuer selbst bestimmen und sie dafür ausgeben, wie es ihnen am Besten erscheint.

das habe ich auch so verstanden, die Frage die sich jedoch stellt, ist die: Wenn nach einem politischen Machtwechsel in Deutschland Kirche und Staat getrennt werden, dann muss für die Gehälter der Bischöfe eine neue "Quelle" gefunden werden, also dann die neue/neudefinierte Kirchensteuer. Im Endeffekt wird sich dann kaum was ändern, denn die Zahl der Kirchensteuerzahler sinkt nicht so schnell, wie die der Kirchgänger.
Nur mit der Abschaffung der Kirchensteuer (Zwangsabgabe), kann sich in Deutschlands Kirche etwas ändern - und das befürchten die deutschen Bischöfe.

Wenn man extra was tun muß, nämlich sein Einkommen mitteilen und ggf. überweisen, statt daß automatisch die Kirchensteuer direkt einbehalten wird, dürfte die Hemmschwelle geringer sein auszutreten oder auch schlicht und einfach keine Kirchensteuer zu zahlen; den Skandal, wenn das Bistum der vergeßlichen Oma oder so eine Inkassofirma auf den Hals hetzt, weil sie die Kirchensteuer nicht zahlt, kann eigentlich kein Generalvikariat bei klarem Verstand riskieren wollen.

Dafür müßte dieser Machtwechsel aber die Konkordate aufkündigen (gibt ja neben dem Reichskonkordat noch locker ein halbes Dutzend andere solcher bilateraler Verträge mit dem Heiligen Stuhl); ich bin nicht so überzeugt davon, daß man sich in der internationalen Gemeinschaft beliebt macht, wenn man plötzlich zig bilaterale Verträge einseitig kündigt [wir haben schließlich nicht die waffenstarrenden Argumente der USA oder der Russischen Föderation, s. Atomabkommen mit dem Iran oder Abrüstungsverträge].

[Caviteño]

Dafür müßte dieser Machtwechsel aber die Konkordate aufkündigen (gibt ja neben dem Reichskonkordat noch locker ein halbes Dutzend andere solcher bilateraler Verträge mit dem Heiligen Stuhl); ich bin nicht so überzeugt davon, daß man sich in der internationalen Gemeinschaft beliebt macht, wenn man plötzlich zig bilaterale Verträge einseitig kündigt [wir haben schließlich nicht die waffenstarrenden Argumente der USA oder der Russischen Föderation, s. Atomabkommen mit dem Iran oder Abrüstungsverträge].

Das Recht der Steuererhebung ist zwar in den Konkordaten vereinbart, aber nicht, auf welchem Wege diese Steuern erhoben werden. Im Schlußprotokoll des Preußenkonkordats heißt es zu Artikel 13 ganz lapidar:

Zu Artikel 13
Es besteht Einverständnis darüber, daß das Recht der Kirche, Steuern zu erheben, gewährleistet bleibt

https://www.bistum-hildesheim.de/filead ... kordat.pdf
Es ist ja auch interessant, daß die Länder mit den erhebungsberechtigten Kirchengemeinschaften entsprechende Verträge abgeschlossen haben, die nicht nur bei der Entgelthöhe für den Einzug unterschiedlich sind. Noch heute gibt es in Bayern die Kirchensteuerämter:

Im Dezember 1941 legte die bayerische Landesregierung fest, dass die Kirchensteuern ab dem 1. April 1942 von den Religionsgemeinschaften selbst zu veranlagen und einzuziehen sind.[1] Die sieben bayerischen Diözesen der katholischen Kirche sowie die Evangelisch-Lutherische Kirche in Bayern richteten daher Kirchensteuerämter ein.

Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wurde die Kirchensteuerverwaltung nicht wieder den staatlichen Finanzämtern übertragen.[2] Dies geschah auf Wunsch der Kirchen; als Grund gaben sie vor allem an, dass die Kirchensteuerämter eine wichtige Kontaktstelle zu den Steuerpflichtigen seien.

Die Kirchensteuern werden grundsätzlich von den gemeindlichen Steuerverbänden verwaltet.[3] Nur die Verwaltung der im Abzugsverfahren zu erhebenden Kirchenlohn- und der Kirchenkapitalertragsteuer steht den staatlichen Finanzämtern zu...

https://de.wikipedia.org/wiki/Kirchensteueramt

Soweit mir bekannt ist, gab es diese Kirchensteuerämter in der Zeit des 3. Reiches auch in anderen Teilen Deutschlands.

Das Problem ist doch die "Amtshilfe". Wenn der Fiskus den Kirchen keine Zahlen über die Steuerhöhe mitteilt, haben die Kirchensteuerämter ein Problem. Wie sollen sie die Höhe der Einkommensteuer berechnen, von der dann 8% oder 9% zu zahlen sind?
Vom Einzug - ggfs. durch ordentliche Gerichte - reden wir da noch überhaupt nicht.

[Dr.Hackenbush]

Bei der Abschlussveranstaltung der Berlinale haben Preisträger Israel unwidersprochen einen "Genozid" an den Palästinensern vorgeworfen.

Mit der Berlinale wurde unlängst erneut eine der größten deutschen Kulturveranstaltungen für ideologische Hetze gegen Israel und Juden missbraucht. So darf es nicht weitergehen. Erschreckend ist, dass keiner von der versammelten Politprominenz und den Kulturschaffenden aufgestanden ist und protestiert hat.

es wird so weitergehen und vielleicht hätte die AfD als erste protestiert, wenn man sie nicht ausgeladen hätte!?

hat Deutschland ein Problem mit dem Antisemitismus oder mit dem AntiAntisemitismus?

[Lioba]

Bei der AFD sehe ich keine klare Linie zum Thema Antisemitismus- wobei ich Judentum und Zionismus nicht gleichsetze. Der Herr Gaumann möchte, dass wir an der Seite Israels kaempfen und sterben um unsere Kultur zu retten. Höcke bleibt demonstrativ im Bundestag sitzen nach den Reden der Holocaustüberlebenden.

[Dr.Hackenbush]

Bei der AFD sehe ich keine klare Linie zum Thema Antisemitismus- wobei ich Judentum und Zionismus nicht gleichsetze. Der Herr Gaumann möchte, dass wir an der Seite Israels kaempfen und sterben um unsere Kultur zu retten. Höcke bleibt demonstrativ im Bundestag sitzen nach den Reden der Holocaustüberlebenden.

wenn die Aussagen und das Verhalten einzelner katholischer Priester für die Authentizität der ganzen RKK maßgebend wären, hätten gläubige Katholiken die Kirche schon längst verlassen müssen - also über solche wie Höcke müssen wir nicht diskutieren (wer ist Gaumann zum Geier?).
Aber darum geht es hier nicht.

Die Organisatoren der Berlinale haben die AfD ausgeladen, zugelassen dass ausländische Prominenz gegen demokratisch gewählte Partei offen auf dem roten Teppich protestieren durfte und dann das! - irgendwelchen Männer in Frauenkleidung bei anti-israelischen Reden applaudiert: https://www.bz-berlin.de/deutschland/di ... audia-roth

was wäre wenn die eingeladene AfD da wäre und dagegen protestiert hätte? - hätte man einen solchen AntiAntisemitismus für unerwünscht erklärt? - das wäre dann doch wieder sekundärer Antisemitismus
Zum Glück war die AfD nicht da!

[holzi]

[...] (wer ist Gaumann zum Geier?). [...]

War wahrscheinlich Gauland gemeint!

[Dr.Hackenbush]

[...] (wer ist Gaumann zum Geier?). [...]

War wahrscheinlich Gauland gemeint!

Du meinst das grün-bräunlich kleinkariertes Sakko?
Ist er noch bei der AfD?

[Lioba]

Ja, Aussetzer- ich meine Gauland. Mal abgesehen davon, dass weder Herr Gauland noch ich an Israels Seite kämpfen und sterben dürfen sondern unsere Enkel und Kinder sehe ich da genau den verschobenen Fokus von originär deutschen zu ausländischen Interessen, den die AFD doch anprangert. Und Höckes Verhalten beim Holocaust- Gedenken war schlicht ungehobelt.

[Peduli]

Ja, Aussetzer- ich meine Gauland. Mal abgesehen davon, dass weder Herr Gauland noch ich an Israels Seite kämpfen und sterben dürfen sondern unsere Enkel und Kinder sehe ich da genau den verschobenen Fokus von originär deutschen zu ausländischen Interessen, den die AFD doch anprangert. Und Höckes Verhalten beim Holocaust- Gedenken war schlicht ungehobelt.

Wie ich gehört habe, gab es mal Jemanden, der behauptete "Hier stehe ich und kann nicht anders!".

Der Björn Höcke macht daraus eben ein: "Hier sitze ich und kann nicht anders!".

[Lioba]

Nun denn, wenn einer nicht anders kann, dann kann er nicht.