Aus dem Land der Rüben und Reben

[overkott]

Heute ist die Geschichte von vor sieben Jahren noch nicht ganz aufgearbeitet: Am 7.7.2009 war Rheinland-Pfalz den Deubel los. Finanzminister Ingolf Deubel zeichnete verantwortlich für die Nürburg-Ring-Pleite. Rechtskräftig verurteilt wurde der 66-jährige, weil er den Landtag belogen hatte. Der Vorwurf der schweren Untreue in 14 Fällen wird vor dem Langericht Koblenz neu verhandelt. Bei der Landtagswahl 2011 plumpste die verantwortliche SPD um 10 Prozent, überstand aber das politische Debakel als Regierungspartei. Einen politischen Neuanfang verhinderte bei der Wahl in diesem Jahr die AfD. Steht jetzt dem Land das nächste Finanzdesaster ins Haus?

Rheinland-Pfalz möchte den Flughafen Hahn quitt werden. Denn der ehemalige Fliegerhorst der USA macht Miese. Allein in diesem Jahr ist das Loch in der Kasse schon 16 Milliarden Euro groß. Vor allem möchte die Regierung Frachtflugzeuge in Hahn starten sehen. Ein chinesischer Investor zeigt sich interessiert. 70 Millionen Euro Zuschüsse stellt ihm das Land für die nächsten 8 Jahre in Aussicht. Der Preis von 10 Millionen Euro scheint ihm dafür nicht zu hoch.

Doch niemand weiß, ob man dem Investor trauen kann. Tatsächlich findet er sich im Handelsregister. Zwar ohne Telefon und Email, dafür aber mit Postanschrift. Bei Detektiv Phil Marlowe stand immerhin sein Namen an der Tür. Leicht schäbig wie bei der Romanfigur wirkt das Büro. Eine Handvoll Leute hackt dort auf die Tastaturen älterer PCs. Vielleicht befindet sich im Schreibtisch eine Flasche Whiskey. Drogerieartikel in offenen Kartons auf dem Boden deuten nicht auf den Handel mit Flugplätzen. Ansonsten verbreitet der Raum einen Hauch von Nichts. Eine junge Frau bestätigt den Namen der Firma. Der Chef sei im Ausland, mag sich in der nächsten Woche melden. So kennt tagesschau.de chinesische Unternehmen eigentlich nicht. Auch der Hauptinvestor ist Experten vor Ort unbekannt.

Die Landesregierung kümmert sich, hat ein Gutachten in Auftrag gegeben. Alles vertraulich. Landtagsabgeordnete müssen jetzt beurteilen, was Wirtschaftsprüfer aus Shanghai ihnen aufgeschrieben haben. CDU-Fraktionschef Licht spricht von einem Notverkauf. Über einen Nachtragshaushalt habe Hahn bereits 120 Millionen Euro gekostet.

So richtig glücklich mit ihrem chinesischen Investor sind die Schweriner Verkäufer des Flughafens Parching nicht. Zwar gibt es Frachtverkehr mit China. Doch der Investor bummelt mit Geld und Baumaßnahmen. Seit vier Jahren baut der Investor an einem 36 Meter hohen Tower. Scherz:

Tower: „Delta Delta Whiskey, rollen Sie über Teerweg zwo null neun Charlie und Mike zum GAT.“

Pilot: „Äh…Teerweg zwo…?“

Tower: „Das ist der kleine rechts. Sie sind gerade dran vorbeigerollt.“

[Yeti]

Wer noch immer glaubt, "Malu" hätte vom Hahn, vom Nürburgring, dem Beck'schen FC-Kaiserslautern-Sponsoring, der OLG-Verlegung von Koblenz nach Zweibrücken und der Schlosshotel-Sanierung in Bad Bergzabern nichts gewusst, obwohl sie mit am Kabinettstisch saß, der ist wohl SPD-Mitglied.

[overkott]

Dieser Tag wird in Rheinland-Pfalz wohl der bisher heißeste Tag des Jahres. Schon gestern gab es über den Flughafen Hahn einen heftigen Schlagabtausch. Auch heute werden im Landtag über den Flughafen hitzige Debatten erwartet. Wir schalten live nach Mainz:

http://www.landtag.rlp.de/Aktuelles/Plenum-Live/

[overkott]

Das Problem des Flughafens Hahn liegt darin, dass er nicht als Verkehrs- und Frachtflughafen konzipiert war. Als Verkehrsflughafen liegt er so weit abseits, dass Billigflieger nicht einmal billig sind, rechnet man Zeit und Geld für die Anfahrt hinzu. Durch Verzicht auf Komfort kann der Flug sogar ungünstig sein. Auch Frachtflughäfen sind just in time, wenn sie so nah an den Ballungszentren liegen wie Köln/Bonn und Fraport. Sollte das Verkehrs- und Frachtaufkommen nicht insgesamt steigen, könnte ein Preiskampf bei den Speditionskosten auf die Rentabilität der bestehenden Standorte Nordrhein-Westfalen und Hessen drücken. Das Verschenken des nicht rentablen Flughafens an einen Investor, der einen geringeren Preis zahlt, als er an Zuschüssen einnimmt, könnte Arbeitsplätze über eine Legislaturperiode retten und die Verantwortung für die Arbeitsplätze auf die Zukunft sowie auf den Investor abschieben.

[overkott]

Rheinland-Pfalz erteilt für den Verkauf des Flughafens Hahn voraussichtlich keine Starterlaubnis. Innenminister Lewentz ( SPD ) beruft für vier Uhr ( 16 Uhr Ortszeit ) eine eilige Pressekonferenz ein. Nach Informationen der Mainzer Allgemeinen werde der Minister das Thema erst einmal nicht wieder ins Parlament einbringen. Die Landesregierung will einem finanziellen Sturzflug durch Phantomkäufer entgehen.

[HeGe]

Es liegen schon seit Wochen Informationen vor, die zumindest Bedarf für weitere Prüfungen aufgezeigt hätten. Was ist offensichtlich passiert? Nichts. Bei einem Millionen-Geschäft ist die Landesregierung scheinbar nicht in der Lage, mal irgendeinen einen Hiwi bei der Adresse des Investors vorbeizuschicken, um zu gucken, wie es dort aussieht. Das muss dann erst die Presse machen. Stattdessen Vernebelungs-Aussagen, alles sei geprüft (Zitat Dreyer: "Ich kann nur sagen, dass ich mich vergewissert habe, dass diejenigen, die die Verkaufsverhandlungen geführt haben, alles an Sicherheiten eingeholt haben, was möglich ist."). Man weiß nicht, ob man lachen oder weinen soll.

Hahn-Käufer wird immer dubioser

Daraus:

[...] Am Standort der "Guo Qing Investment Company", deren Chef Mehrheitsgesellschafter des Hahn-Käufers "Shanghai Yiqian Trading" (SYT) ist, fand der China-Korrespondent einen Autoreifenhandel vor. Im Stockwerk darüber befinden sich leere Büroräume - von dem Bauunternehmen mit angeblich rund 72 Millionen Euro Kapital keine Spur.

"Na, sind Sie auch ein geprellter Anleger?", wird Hesse nach eigenen Angaben von einem Angestellten des Reifenladens begrüßt. [...]

Kommentar von Christian Buttkereit zum Hahn-Deal: "So naiv kann man doch nicht sein"

Immerhin scheint man jetzt die Reißleine zu ziehen:

Statement der Landesregierung erwartet: Hahn-Deal offenbar gescheitert

[Raphael]

Es liegen schon seit Wochen Informationen vor, die zumindest Bedarf für weitere Prüfungen aufgezeigt hätten. Was ist offensichtlich passiert? Nichts. Bei einem Millionen-Geschäft ist die Landesregierung scheinbar nicht in der Lage, mal irgendeinen einen Hiwi bei der Adresse des Investors vorbeizuschicken, um zu gucken, wie es dort aussieht. Das muss dann erst die Presse machen. Stattdessen Vernebelungs-Aussagen, alles sei geprüft (Zitat Dreyer: "Ich kann nur sagen, dass ich mich vergewissert habe, dass diejenigen, die die Verkaufsverhandlungen geführt haben, alles an Sicherheiten eingeholt haben, was möglich ist."). Man weiß nicht, ob man lachen oder weinen soll.

Hahn-Käufer wird immer dubioser

Daraus:

[...] Am Standort der "Guo Qing Investment Company", deren Chef Mehrheitsgesellschafter des Hahn-Käufers "Shanghai Yiqian Trading" (SYT) ist, fand der China-Korrespondent einen Autoreifenhandel vor. Im Stockwerk darüber befinden sich leere Büroräume - von dem Bauunternehmen mit angeblich rund 72 Millionen Euro Kapital keine Spur.

"Na, sind Sie auch ein geprellter Anleger?", wird Hesse nach eigenen Angaben von einem Angestellten des Reifenladens begrüßt. [...]

Kommentar von Christian Buttkereit zum Hahn-Deal: "So naiv kann man doch nicht sein"

Immerhin scheint man jetzt die Reißleine zu ziehen:

Statement der Landesregierung erwartet: Hahn-Deal offenbar gescheitert

Der Skandal um den Ausbau des Nürburgrings reicht den Damen und Herren in er Regierung von R-P offenbar noch nicht!

Die kriegen echt den Hals nicht voll ............

[overkott]

So ein Pech aber auch: Schon beim Nürburgring-Verkauf mussten sich Berater von KPMG unangenehmen Fragen der Staatsanwaltschaft stellen. Auch beim Hahn-Verkauf hat KPMG wieder ihre Finger im Spiel. Hat die Landesregierung nicht gelernt?

[HeGe]

Immerhin scheint man jetzt die Reißleine zu ziehen:

Statement der Landesregierung erwartet: Hahn-Deal offenbar gescheitert

http://www.swr.de/landesschau-aktuell/r ... 82/xjviu5/

Zu früh gesunden Menschenverstand unterstellt, es wird nichts gestoppt, sondern nur eine Zahlungsfrist gesetzt, nachdem eine fällige Zahlung ausgeblieben ist. Alles andere sei "umfassend geprüft".

Von der PK berichtet der SWR:

Nach weniger als fünf Minuten beendete der Innenminister die PK. Rückfragen waren nicht gestattet. Die SWR Berichte aus Schanghai über den nicht auffindbaren Investor wurden nicht kommentiert.

[overkott]

Nach weniger als fünf Minuten beendete der Innenminister die PK. Rückfragen waren nicht gestattet. Die SWR Berichte aus Schanghai über den nicht auffindbaren Investor wurden nicht kommentiert.

Wie gut, dass wir nicht hingefahren sind.

CDU-Fraktionsvize Alexander Licht sagte im Anschluss an die Erklärung von Lewentz: "Ich bin fassungslos über die Bonität des Käufers." Die Frage personeller Konsequenzen müsse sich die Landesregierung selbst stellen. "Dass es Konsequenzen haben muss, ist, glaube ich, ohne jeden Zweifel." Dreyer habe das Projekt Hahn in der Staatskanzlei angesiedelt. Licht warf der Regierung Täuschung vor und sprach von einem "Desaster". ( Quelle: dpa / ZDF )

[overkott]

CDU-Fraktionsvize Alexander Licht zeigte sich wenig beeindruckt: "Frau Dreyer ist nicht Opfer, sondern Täterin", sagte er. Als Ministerpräsidentin habe sie den Verkauf des Airports zur Chefsache gemacht. Somit trage sie für die jüngsten Entwicklungen die Verantwortung.

Ich fürchte, dass er Recht hat.

[HeGe]

Der Verkauf des Flughafen Hahn, für den laut Frau Dreyer "alle Sicherheiten eingeholt worden sind, die möglich sind", steht endgültig vor dem Scheitern:

Rheinland-Pfalz rechnet mit Scheitern des Flughafen-Verkaufs

Es ist eigentlich vor dem Hintergrund der obigen Behauptung schon mehr als indiskutabel, dass die gleiche Wirtschaftsprüfungsgesellschaft beauftragt war, die schon beim Nürburgringverkauf beteiligt war. Wenn aber selbst die aussagt, keinen umfassenden, sondern nur einen „limited research“-Auftrag auf „Basis öffentlich zugänglicher Quellen“ erhalten zu haben, kann von Sicherheit wohl keine Rede mehr sein.

Offensichtlich versucht die SPD vor der morgigen Sonder-Landtagssitzung noch zu retten, was zu retten ist, indem sie jetzt evtl. doch die Reißleine zieht. Retten kann das Land aber nur ein Rücktritt dieser Landesregierung.

[overkott]

Frau Dreyer sollte sich fragen, ob es für sie an der Zeit ist, ihr Amt abzugeben. Als Ministerpräsidentin trägt sie nämlich für den Flughafenverkauf die persönliche Verantwortung. In ihrer Regierungserklärung berichtete sie vor sechs Wochen von ihrem Auftrag an den Innenminister, den Verkauf abzuschließen und als Gesetz in den Landtag einzubringen. Die Unterschriften unter dem Vertrag waren bereits trocken, als auffiel, wie luftig das Vergabeverfahren vorbereitet worden ist. Das kontrastiert mit Frau Dreyers Versicherung: "Ich habe mich versichert, dass alle Sicherheiten eingeholt worden sind, die es gibt." Nach der Nürburgringpanne vermag das nicht zu überzeugen. Auch aus der Flughafenpleite in Berlin sollte die SPD gelernt haben. Das schwache Abschneiden in den Umfragen hat offenbar Ursachen. Ist die FDP noch in der richtigen Koalition? Oder lässt sich für sie ein Kollateralschaden durch Aussteigen vermeiden?

[overkott]

Der CDU-Fraktionsvize Licht hat Ministerpräsidentin Dreyer persönliches Versagen vorgeworfen. In einer Sondersitzung des rheinland-pfälizischen Landtages zum Verkauf des Flughafens Hahn kritisierte er Schnelligkeit statt Gründlichkeit. Die Unternehmensberater hätten vor dem Verkauf auf ungeprüfte Lücken hingewiesen. Nach der "Blaupause Nürburgring" habe Dreyer in ihrer Regierungserklärung persönliche Verantwortung für die Zukunft übernommen. Die CDU-Fraktion lässt der Ministerpräsidentin ihr Versagen nicht ohne Misstrauensvotum durchgehen.

[overkott]

Für ein erfolgreiches Misstrauensvotum fehlen der Opposition zwei Stimmen. FDP und Grüne sehen derzeit wenig Chancen.

Vor allem aber stellt sich auch für die CDU die Frage, wie es auf dem Hahn weitergeht, um eine Blamage wie mit den Rücktritten der Kritiker in England zu vermeiden. Verträge müssten auslaufen oder gekündigt werden. Arbeitsplätze müssten aus der Region verlagert werden. Auf dem Hahn gibt es Polizei und Polizeischule, Zoll, Luftamt, Wetter, Reinigungskräfte, Arbeitsagentur... und weitere Jobs. Die geplanten 60 Mio. Euro Investitionsbeihilfe ( 70 Mio. Beihilfe - 10 Mio. Verkaufspreis ) könnten auch anders verplant werden. Natürlich stellt sich auch die Frage, ob ausreichend Startbahnen an den anderen Flugplätzen vorhanden und die Kapazitäten ausgelastet sind.

[HeGe]

Mainz wie es stinkt und kracht

In diesem Kommentar kann man jeden Satz dreimal dick unterstreichen. Ich bin wirklich gespannt, ob die FDP, die sich bislang noch versuchte damit herauszureden, dass das alles bereits unter der letzten Regierung in die Wege geleitet wurde, diese Koalition noch stützt. Falls ja, wäre das die Bankrotterklärung jeglicher Glaubwürdigkeit und Vernunft.

[overkott]

Die FDP schadet natürlich ihrem Image als Wirtschaftspartei. Die Flughafennummer geht gar nicht. Aber es könnten auf dem Hahn Lobbyisten sitzen.

Die Grünen sind da wahrscheinlich freier. Sicher gibt es in ihren Reihen auch Politiker mit Gewissen, die sagen: Nein, danke! Das können wir der Basis nach dem Nürburgring nicht zumuten. Wir werden an Glaubwürdigkeit und bei Neuwahlen gewinnen.

[overkott]

Sorry, wir machen weiter: Sollte in Rheinland-Pfalz die Ministerpräsidentin das Hahn-Desaster überstehen, kann der Wähler nur den Kopf schütteln über so viel Ignoranz. Die rechte Thematik im Wahlkampf hatte die Wähler gespalten und eine Korrektur im Land verhindert. Sollte die CDU sich mit ihrem Misstrauensantrag im Landtag heute durchsetzen, wird in Rheinland-Pfalz ein Neuanfang möglich. Die Grünen würden wachsen. Andernfalls wächst die CDU allein. Denn eins muss man sagen: Der Aufschwung in den Umfragen hat auch Ursachen in den Ländern.

[HeGe]

Der nächste Fehlschlag des Herrn Lewentz:

Rheinland-Pfalz scheitert mit Vereinsverbot gegen Hells Angels

Hier auch noch die offizielle Mitteilung des OVG:

http://www2.mjv.rlp.de/icc/justiz/nav/7 ... 42

Es ging hier erst einmal nur um einen Eilantrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage, aber der Beschluss ist eigentlich so eindeutig, dass im Hauptsacheverfahren wohl kein anderes Ergebnis zu erwarten sein wird.

[HeGe]

Regierung kickt KPMG raus - Drei Bieter für den Hahn noch im Rennen

[...] „Wir haben den Streit dadurch beendet, dass eine Honorarregelung gefunden wurde, die unseren Vorstellungen sehr entspricht“, sagte Innenminister Roger Lewentz (SPD). Damit ist nach seinen Angaben auch die nach der SYT-Pleite angekündigte Prüfung von Schadenersatzansprüchen vom Tisch. [...]

M.a.W.: man erkauft sich die Vermeidung eines Schadensersatzverfahrens, das möglicherweise unangenehme Wahrheiten für die Landesregierung erbracht hätte, mit einer netten Abschiedsprämie an KPMG. Als Steuerzahler, der das Ganze auch noch bezahlen darf, bin ich ich absolut begeistert.

[taddeo]

Hat der Herr Jurist da keine Handhabe dagegen zB wegen Strafvereitelung im Amt oder ähnlichem?

[HeGe]

Hat der Herr Jurist da keine Handhabe dagegen zB wegen Strafvereitelung im Amt oder ähnlichem?

Das Ganze wird ziemlich sicher irgendwann Gegenstand eines Untersuchungsausschusses werden. Wenn man allerdings die "herzliche" Zusammenarbeit der Genossen Kraft und Jäger in NRW mit dem dortigen Untersuchungsausschuss sieht, wird das auch in RLP eine zähe Angelegenheit werden.

[taddeo]

Hat der Herr Jurist da keine Handhabe dagegen zB wegen Strafvereitelung im Amt oder ähnlichem?

Das Ganze wird ziemlich sicher irgendwann Gegenstand eines Untersuchungsausschusses werden. Wenn man allerdings die "herzliche" Zusammenarbeit der Genossen Kraft und Jäger in NRW mit dem dortigen Untersuchungsausschuss sieht, wird das auch in RLP eine zähe Angelegenheit werden.

"Zäh" kann aber oft genug auch "hartnäckig" bedeuten, oder? Zumindest in Bayern sind solche Untersuchungsausschüsse schon - flankiert von Klagen bis zum BayVG - ziemlich unangenehm für die allerhöchste Regierungspartei geworden, weil die Opposition da die (meist juristischen) Kompetenzen einzelner Ausschußmitglieder sehr effektiv eingesetzt hat.

[Raphael]

Hat der Herr Jurist da keine Handhabe dagegen zB wegen Strafvereitelung im Amt oder ähnlichem?

Das Ganze wird ziemlich sicher irgendwann Gegenstand eines Untersuchungsausschusses werden. Wenn man allerdings die "herzliche" Zusammenarbeit der Genossen Kraft und Jäger in NRW mit dem dortigen Untersuchungsausschuss sieht, wird das auch in RLP eine zähe Angelegenheit werden.

"Zäh" kann aber oft genug auch "hartnäckig" bedeuten, oder? Zumindest in Bayern sind solche Untersuchungsausschüsse schon - flankiert von Klagen bis zum BayVG - ziemlich unangenehm für die allerhöchste Regierungspartei geworden, weil die Opposition da die (meist juristischen) Kompetenzen einzelner Ausschußmitglieder sehr effektiv eingesetzt hat.

Dazu paßt folgende Meldung:

Der Parteienstreit im
nordrhein-westfälischen Landtag um die Herausgabe von Dokumenten und
Telefondaten der Landesregierung zur Kölner Silvesternacht
beschäftigt demnächst das Landesverfassungsgericht: Die
Oppositionsfraktionen von CDU und FDP beschlossen nach eigenen
Angaben am Dienstag eine Klage auf Herausgabe der Unterlagen. Damit
werden die Vertreter der beiden Oppositionsparteien im
NRW-Untersuchungsausschuss zu den Silvestervorfällen nun ein
Organstreitverfahren vor dem Gericht in Münster beantragen.

Nicht nur in Bayern wird gemaurert!

[taddeo]

Nicht nur in Bayern wird gemaurert!

Muß ich das "gemaurert" verstehen?
Im übrigen: Das ist ganz normales parlamentarisches und demokratisches Vorgehen. Ich halte es für eine der erfreulichsten Errungenschaften unseres politischen Systems, daß solche Rechte und ihre Einklagbarkeit möglich und selbstverständlich sind.

[Raphael]

Nicht nur in Bayern wird gemaurert!

Muß ich das "gemaurert" verstehen?

Wie sagt der Volksmund so überaus zutreffend?
Müssen muß der Nachtwächter!

Im übrigen: Das ist ganz normales parlamentarisches und demokratisches Vorgehen. Ich halte es für eine der erfreulichsten Errungenschaften unseres politischen Systems, daß solche Rechte und ihre Einklagbarkeit möglich und selbstverständlich sind.

Wobei das parlamentarische und demokratische Vorgehen seinen Ursprung vor etwas mehr als 200 Jahren gefunden hat:
Französische Revolution!