Kreuzgang

Aus dem Bundesvorstand der AfD kommen Hinweise auf Ideeklau im Leitantrag der CDU. Vor allem ein Beispiel sei typisch: schnellere Abschiebungen. Vermutlich wollen die Kritiker illegaler Einwanderung sich nur als das Original darstellen.

Der neuen Partei wird es nicht gelingen, in die Regierungsverantwortung zu kommen, wenn sie sich nur auf einen Mitbewerber in Baden-Württemberg fixiert. Präferenzen für einen Mitbewerber sind natürlich verständlich. Vor allem in der Energiepolitik sucht die AfD Regierungspartner für eine verantwortungsvolle Zukunftsgestaltung:

So heißt es in ihrem Programm:

Die überhasteten Ausstiegsbeschlüsse aus der Kernkraft
von 2002 und 2011 waren sachlich nicht begründet und
wirtschaftlich schädlich. Solange die Stromversorgung am
Ort und zur Zeit der Nachfrage nicht gesichert ist, setzt sich
die AfD dafür ein, eine Laufzeitverlängerung der noch in
Betrieb befindlichen Kernkraftwerke übergangsweise zu
gestatten. Der Import von Strom aus unsichereren ausländischen
Kernkraftwerken ist weder für den Wirtschaftsstandort
Deutschland sinnvoll, noch trägt er zur Reduzierung der
Risiken durch die Kernkraft bei.

Das Thema Abschiebung ist nur etwas, das die Bevölkerung beruhigen soll. Man gibt den Deutschen das Gefühl, dass der Staat durchgreift. Deswegen meinen die Leute, weiterhin CDU/CSU wählen zu können anstatt die AfD. Nach der Bundestagswahl wird wieder alles so laufen wie gehabt. Die Asylindustrie ist inzwischen so mächtig, dass kaum noch Ausländer abgeschoben werden, auch nicht kriminelle Nordafrikaner und Männer "vom Balkan" (Roma).

http://www.faz.net/aktuell/politik/flue ... 48162.html

Das Thema der doppelten Staatsbürgerschaft ist im Parteiprogramm der AfD nicht sehr ausgeprägt und die vertretene Position mit dem Status quo kompatibel.

Derzeit gilt: Die einfache Staatsbürgerschaft ist die Regel, in einer Minderheit von 5,5 Prozent der Fälle gibt es begründete Ausnahmen.

Die AfD könnte ihr Programm neu interpretieren und auf eine Reduzierung der Prozentzahlen durch geeignete Maßnahmen drängen.

Zu überprüfen sind etwa Übergänge in die einfache Staatsbürgerschaft bei Kindern von Eltern mit Doppelpass.

Generell stellt sich die Frage, warum in Ausnahmen die doppelte Staatsbürgerschaft akzeptiert wird.

Serap Cileli sieht dabei nur einen Grund der SPD: Stimmenfang bei Familien mit Migrationshintergrund.

http://www.cileli.de/213/3/doppelte-s ... -der-wahl/

Entsprechend kann man die Frontstellung von Entscheidern in der CDU gegen ihre eigene Partei als koalitionstechnisch verstehen.

Meuthen sollte sich der CDU als Finanzminister anbieten und Frau Weidel für das Wirtschaftsministerium vorschlagen. Allerdings müsste im Koalitionsvertrag stehen, dass Illegale konsequent abgeschoben werden. Die AfD-Handschrift als Rechtsstaatspartei müsste im Vertrag deutlich erkennbar sein. Das Bildungsministerium könnte die FDP besetzen. Mit dem Rest müsste sich Ministerpräsident Strobl begnügen.

Dieter hat geschrieben:Das Thema Abschiebung ist nur etwas, das die Bevölkerung beruhigen soll. Man gibt den Deutschen das Gefühl, dass der Staat durchgreift. Deswegen meinen die Leute, weiterhin CDU/CSU wählen zu können anstatt die AfD. Nach der Bundestagswahl wird wieder alles so laufen wie gehabt. Die Asylindustrie ist inzwischen so mächtig, dass kaum noch Ausländer abgeschoben werden, auch nicht kriminelle Nordafrikaner und Männer "vom Balkan" (Roma).

http://www.faz.net/aktuell/politik/flue ... 48162.html

Das ganze ist doch ein logistisches Problem - ich habe mehrfach darauf hingewiesen.

Geht man davon aus, dass von der 1 Million, die im letzten Jahr gekommen sind, ungefähr die Hälfte abgeschoben werden müsste, weil sie keinen Anspruch auf Aufenthalt hat. Sprechen wir von 5. Abschiebungen. Wird jeden Tag ein Flugzeug eingesetzt, mit dem 2 Illegale abgeschoben werden, dauerte die ganze Abschiebeaktion 2.5 Tage oder ca. 7 Jahre. Dann schreiben wir das Jahr 224 und bis zu dem Zeitpunkt sind noch mehrere Hunderttausende hinzugekommen.

In den Kosovo, und dahin gehen zur Zeit viele Abschiebungen, wird in der Regel mit Bussen oder der Bahn abgeschoben. Das Hauptproblem sind nach wie vor afrikanische Länder, die ihre Bürger nicht zurücknehmen.

Im Fernsehen wurde letztens berichtet, daß Marokko lediglich vier Abgeschobene pro Flugzeug akzeptiert.
Vermutlich werden andere Länder ähnliche Engpässe produzieren, um nicht in den Genuß ihrer eigenen Staatsbürger zu kommen ...........

Caviteño hat geschrieben:............ Dann schreiben wir das Jahr 2024 und bis zu dem Zeitpunkt sind noch mehrere Hunderttausende hinzugekommen.

Aus den Zahlen des BAMF (Quelle) geht übrigens hervor, daß nicht 2015 das Jahr mit den meistens Asylanträgen war, sondern daß in 2016 eine weitere Steigerung erfolgt ist. Mithin ist damals kein Maximum erreicht worden, welches einer historisch einmaligen Situation geschuldet gewesen sein soll.
Es geht munter weiter ..............

Das stimmt so nicht. Sehr viele Menschen, die 2015 im Herbst gekommen sind, waren zum Jahreswechsel immer noch nicht registriert und konnten deshalb noch keinen Antrag stellen.

Lilaimmerdieselbe hat geschrieben:Das stimmt so nicht. Sehr viele Menschen, die 2015 im Herbst gekommen sind, waren zum Jahreswechsel immer noch nicht registriert und konnten deshalb noch keinen Antrag stellen.

Wenn das so war, müßte dann die Zahl der Anträge in den ersten Monaten von 2016 nicht besonders hoch sein und danach abnehmen?

Genau umgedreht.

Lilaimmerdieselbe hat geschrieben:Genau umgedreht.

Achso… Wenn im Dez 2015 jemand nicht registriert wurde, dann wird er auch im Folgejahr erst sehr spät registriert, z.B. im August, denn da sind die Zahlen besonders hoch. Ja, jetzt habe ich das System verstanden.

Juergen hat geschrieben:

Lilaimmerdieselbe hat geschrieben:Genau umgedreht.

Achso… Wenn im Dez 2015 jemand nicht registriert wurde, dann wird er auch im Folgejahr erst sehr spät registriert, z.B. im August, denn da sind die Zahlen besonders hoch. Ja, jetzt habe ich das System verstanden.

Warte mal noch mit "habe verstanden". Lila gibt ja wie immer keinerlei Links für ihre Behauptungen. Da stellt sich grundsätzlich die Frage, wie man auf irgendwelche Behauptungen kommt bzw. noch grundsätzlicher, ob wahr ist oder wahr sein kann, was sie behauptet, oder ob's einfach nur Agitprop ist oder eine Art "social bot" von der gutmenschlichen Seite...

AfD bei Kernkraft auf Schlingerkurs

Paul Hampel, ARD-Auslandskorrespondent d.D. und AfD-Vorstand, bringt seine Partei auf einen energiepolitischen Schlingerkurs. Genau diesen wirft er der Kanzlerin vor, aus Anlass des aktuellen Karlsruher Urteils zur Entschädigung der Atomkonzerne. Dabei lobt Hampel den Atomausstiegsbeschluss von 2002 und stellt sich damit gegen das Grundsatzprogramm seiner Partei. Dort heißt es:

"Die überhasteten Ausstiegsbeschlüsse aus der Kernkraft von 2002 und 2011 waren sachlich nicht begründet und wirtschaftlich schädlich. Solange die Stromversorgung am Ort und zur Zeit der Nachfrage nicht gesichert ist, setzt sich die AfD dafür ein, eine Laufzeitverlängerung der noch in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke übergangsweise zu gestatten."

Der Wähler kann sich auf Programm und Vorstand der AfD nicht verlassen. Die AfD erscheint nicht sicherer als die Kanzlerin, die sie politisch endlagern will.

Bild glaubt INSA: AfD legt zu auf 14 Prozent. Aber nicht alle Agenturen schmeicheln den Newcomern. Forsa ist besonders vorsichtig, sieht die AfD jedoch auch im Wachsen. INSA will besonders viele Leute gefragt haben. Eigentlich gilt die Zahl 1.000 Leute als magische Größe der Statistiker. Doch das Thüringer Institut wollte es von doppelt so vielen ganz genau wissen. Kann man da mit halben Prozentpunkten rechnen? Skepsis ist angesagt. Wie man in den Wald ruft, schallt es heraus.

Offenbar bekommt FDP-Lindner noch nicht die Kurve, kratzt an der Fünf-Prozent-Hürde herum. Vielleicht ist den Wählern die FDP im Moment ein bi-sschen zu windig.