Kreuzgang

Wie Reichsbuerger die Behoerden in NRW beschaeftigen

So genannte „Reichsbürger“ werden immer frecher und gehen teilweise mit betrügerischen Tricks vor. Sie fallen zunehmend in NRW auf.

Wenn Streifenpolizisten den Auto-Aufkleber „Freistaat Preußen“ sehen, wissen sie: Reichsbürger unterwegs. Wenn Behördenmitarbeitern das Dokument „Amtsausweis. Ministerium des Äußeren“ vorgelegt wird, ahnen sie: eine Reichsbürger-Fälschung. Wenn Finanzbeamte die dummdreiste Antwort bekommen, sie sollten sich besser „beim König von Preußen“ beschweren, ist dies für sie das Signal: Hier drückt sich ein Reichsbürger gerade um seine Steuern.
…

Verlinkungen von Texten ohne eigene Meinungsäußerungen sind nicht der Sinn des Forums.

Tinius hat geschrieben:Verlinkungen von Texten ohne eigene Meinungsäußerungen sind nicht der Sinn des Forums.

Das ist nur Deine Privatmeinung. – Und Deine Meinung interessiert mich nicht.

Juergen hat geschrieben:
Tinius hat geschrieben:Verlinkungen von Texten ohne eigene Meinungsäußerungen sind nicht der Sinn des Forums.
Das ist nur Deine Privatmeinung. – Und Deine Meinung interessiert mich nicht.

Geile Lebenseinstellung. Trump mal wieder....

Tinius hat geschrieben:Verlinkungen von Texten ohne eigene Meinungsäußerungen sind nicht der Sinn des Forums.

aber manchmal eine gute Beschäftigungstherapie.....

Keine doppelte Staatsbürgerschaft für so genannte Reichsbürger! Wer auf die deutsche Staatsangehörigkeit verzichten möchte, darf nicht staatenlos werden. Er wird zum Ausländer und muss einen Aufenthaltstitel erwirken.

Ansonsten droht Abschiebung!

overkott hat geschrieben:Keine doppelte Staatsbürgerschaft für so genannte Reichsbürger! Wer auf die deutsche Staatsangehörigkeit verzichten möchte, darf nicht staatenlos werden. Er wird zum Ausländer und muss einen Aufenthaltstitel erwirken.

Ansonsten droht Abschiebung!

Das wäre dann die Anerkennung der Fiktion.

Siard hat geschrieben:
overkott hat geschrieben:Keine doppelte Staatsbürgerschaft für so genannte Reichsbürger! Wer auf die deutsche Staatsangehörigkeit verzichten möchte, darf nicht staatenlos werden. Er wird zum Ausländer und muss einen Aufenthaltstitel erwirken.

Ansonsten droht Abschiebung!
Das wäre dann die Anerkennung der Fiktion.

Das Ausland ist keine Fiktion. So genannte Reichsbürger können sich für Frankreich entscheiden oder nach drüben gehen. Aber staatenlos geht halt nicht.

overkott hat geschrieben:
Siard hat geschrieben:
overkott hat geschrieben:Keine doppelte Staatsbürgerschaft für so genannte Reichsbürger! Wer auf die deutsche Staatsangehörigkeit verzichten möchte, darf nicht staatenlos werden. Er wird zum Ausländer und muss einen Aufenthaltstitel erwirken.

Ansonsten droht Abschiebung!
Das wäre dann die Anerkennung der Fiktion.
Das Ausland ist keine Fiktion. So genannte Reichsbürger können sich für Frankreich entscheiden oder nach drüben gehen. Aber staatenlos geht halt nicht.

Das ist völkerrechtlicher Unsinn.

Was habt ihr denn gegen die Reichsbürger? In Syrien nennen unsere Qualitätsmedien sowas "bewaffnete Opposition".

SCHUSSWAFFEN UND MUNITION
Waffenarsenal bei «Reichsbürger»-Rentnerpaar sichergestellt

Witten - Mehr als ein Dutzend Schusswaffen hat die Polizei bei mutmaßlichen «Reichsbürgern» im westfälischen Witten sichergestellt. Die Beamten fanden bei einer Durchsuchung am Montag 14 Schusswaffen, 8 Luftdruck- und Gaswaffen sowie eine große Menge dazugehörige Munition, teilte die Polizei mit.

Der Rentner und seine Frau hätten als Sportschützen die Waffen zwar legal besessen, die Waffenscheine seien aber vor dem Hintergrund der «Reichsbürger»-Bewegung widerrufen worden…

Eine Zeitung, die nicht einmal richtige Anführungszeichen benutzt, wäre nicht meine erste Wahl für Informationen.

Siard hat geschrieben:Eine Zeitung, die nicht einmal richtige Anführungszeichen benutzt, wäre nicht meine erste Wahl für Informationen.

Deswegen habe ich ja auch nicht eben diese "rote" (=nw) im Abo, sondern die „grüne“ (= Westfälisches Volksblatt).

Juergen hat geschrieben:
... die Waffenscheine seien ... widerrufen worden…

Waffenscheine?

Die werden als Sportschützen ganz sicher keine Waffenscheine besessen haben, sondern Waffenbesitzkarten.

ziphen hat geschrieben:
Juergen hat geschrieben:
... die Waffenscheine seien ... widerrufen worden…

Waffenscheine? Die werden als Sportschützen ganz sicher keine Waffenscheine besessen haben, sondern Waffenbesitzkarten.

Ich habe nur Waffeleisen.

Diese "Reichsbürger" sind nicht neu. Ein Bekannter von mir, Jurist, arbeitete bei einem Gericht in Zürich und hatte einen Fall von Internationaler Rechtshilfe zu bearbeiten. Ein deutsches Gericht wollte eine Rechtshilfehandlung (Einvernahme, Zustellung eines Entscheids oder sonst was) von der Schweizer Justiz. Der betroffene Deutsche, der in der Schweiz wohnte, wehrte sich gegen die Rechtshilfe mit dem Argument, das gesuchstellende deutsche Gericht gäbe es gar nicht, da dieses seine Hoheit auf die Verfassung von Baden-Württemberg stütze und ein solches Bundesland gäbe es nicht, da es auch keine rechtmässige Bundesrepublik Deutschland und damit kein Grundgesetz gäbe und das Deutsche Reich keinen Gliedstaat Baden-Württemberg aufweise.

Dies dürfte schon etwa sieben oder mehr Jahre her sein. So wie ich meinen Bekannten verstanden habe, nahm das schweizerische Gericht keine tiefschürfenden Abklärungen vor, ob es das betreffende deutsche Gericht und das Land Baden-Württemberg rechtlich gibt oder nicht ...

Solche Irre sollten dann konsequenterweise der Gerichtsbarkeit des römischen Statthalters der Provinz Germania superior übergeben werden.
Personal stellt die Stadt Rom hierfür sicherlich gerne bereit.

Ein völlig sinnfreier Artikel, der alles in einen großen Topf wirft, umrührt und dann "igitt" sagt: http://www.katholisch.de/aktuelles/aktu ... farramtern

Vor Besuchen von "Reichsbürgern" in Pfarrämtern warnt Theologe Martin Hochholzer. Es habe bereits Fälle gegeben, in denen "Reichsbürger" dort aufgetaucht seien, um sich Geburtsurkunden abstempeln zu lassen, sagte Hochholzer am Freitag in einem Interview der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in Erfurt.

Meint der gute Mann mit "abstempeln zu lassen" eine amtliche Beglaubigung? Sollte er als "Referent" den Unterschied nicht kennen?

Wenn ich also im Pfarramt etwas beglaubigen lasse (abgesehen davon, dass das nicht alle Behörden so akzeptieren), bin ich automatisch "Reichsbürger"?

Herr Hochholzer selbst scheint möglicherweise eine kirchensteuerfinanzierte Nischenexistenz zu sein: http://www.kamp-erfurt.de/de/team/refer ... olzer.html

Der übliche katholisch.de-Unsinn.

Landesweit derzeit fünf Fälle bei Polizeibehörden
Paderborn: Polizist unter »Reichsbürger«-Verdacht

Paderborn (WB). Ein Beamter der Kreispolizei Paderborn steht nach WESTFALEN-BLATT-Informationen im Verdacht, der »Reichsbürger«-Szene anzugehören.

Der Polizist wurde vor einigen Tagen vom Dienst freigestellt. Er musste seine Pistole abgeben und soll für alle Gebäude der Behörde ein Hausverbot bekommen haben.
…

Bemerkenswert:

Bei dem fünften Beamten habe die betreffende Behörde mit ihrer Klage auf Entlassung keinen Erfolg gehabt. »Das Disziplinarverfahren wird aber weitergeführt.«

Also: Für eine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis reichten die Anschuldigungen nicht aus. Bleiben nur mindere Maßnahmen, wie Zurückstufung, Gehaltskürzung oder Zwangs (bzw.: Straf-)versetzung.
Ob die vor einem Verwaltungsgericht Bestand haben würden....

Ach so - was sind denn "typischen »Reichsbürger«-Äußerungen", mit denen der Beamte aufgefallen ist? Hier ein Fall des VerwG Trier:

Der Polizist aus dem Nordsaarland, der zuletzt in Morbach (Kreis Bernkastel-Wittlich) eingesetzt war, habe sich eines schweren Dienstvergehens schuldig gemacht, entschied das VG Trier. So habe er unter anderem behördliche Schriftstücke mit Fantasieaufklebern zurück an seinen Dienstherrn geschickt, seinen Vorgesetzten als "Polizeivorstand und Bandenführer" bezeichnet und unter anderem seine Klagefähigkeit infrage gestellt.

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ ... emokratie/

In einem solchen Fall wäre vermutlich auch eine Entlassung wäre psychischer Störungen denkbar....

Tinius hat geschrieben: ↑
Donnerstag 8. Dezember 2016, 18:29
Verlinkungen von Texten ohne eigene Meinungsäußerungen sind nicht der Sinn des Forums.

Seit wann? Die Antwort, die jetzt Jürgen von dir bekommt, habe ich in anderen Foren noch nie bekommen!

Siard hat geschrieben: ↑
Mittwoch 21. Dezember 2016, 00:52
Eine Zeitung, die nicht einmal richtige Anführungszeichen benutzt, wäre nicht meine erste Wahl für Informationen.

Ach? Du weißt, was da ein Zitat ist, und was ohne Grund mit Anführungszeichen gesetzt wurde? - Aus meiner Sicht (als freie Journalistin für Tageszeitungen) wurde da alles richtig gemacht.

In der Serie "Notruf Hafenkante" gab es dazu mal eine Folge:
https://www.zdf.de/serien/notruf-hafenk ... r-120.html

Raphaela hat geschrieben: ↑
Samstag 14. Dezember 2019, 08:15

Siard hat geschrieben: ↑
Mittwoch 21. Dezember 2016, 00:52
Eine Zeitung, die nicht einmal richtige Anführungszeichen benutzt, wäre nicht meine erste Wahl für Informationen.
Ach? Du weißt, was da ein Zitat ist, und was ohne Grund mit Anführungszeichen gesetzt wurde? - Aus meiner Sicht (als freie Journalistin für Tageszeitungen) wurde da alles richtig gemacht.

Ach was? Ja, ich weiß, was ein Zitat ist. Da der Text nach drei Jahren (!) nicht mehr abrufbar ist, kann ich nicht mehr mit Sicherheit sagen, was ich meinte.
Da ich davon ausgehe, daß Jürgens Zitat auch die von der Zeitung benutzten Anführungszeichen wiedergibt, ist der Gebrauch falscher Zeichen auch hier ersichtlich.
Wenn nach Deiner Meinung alles richtig gemacht wurde, so bist Du wohl in der Schweiz tätig.

Raphaela hat geschrieben: ↑
Samstag 14. Dezember 2019, 08:17
In der Serie "Notruf Hafenkante" gab es dazu mal eine Folge:
https://www.zdf.de/serien/notruf-hafenk ... r-120.html

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