Integrationspolitik 2

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Caviteño
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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Caviteño » Freitag 22. Juni 2018, 16:19

Da scheint wohl etwas gewaltig schief gelaufen zu sein beim Staatssender ZDF oder haben wir diese Informationen schon einmal von deutschen Regierungsstellen gehört? :nein:
Dazu mußte das ZDF die österr. Außenministerin, Frau Kneissl, einladen - eine parteilose Frau, die sieben Fremdsprachen spricht und etwas zu den gegenwärtigen Migrationsströmen sagt. (Ein Vergleich mit unseren Außenmininstern Maas und Gabriel wäre jetzt aber unfair)
Das paßt natürlich nicht in das Bild deutscher (Staats-)Medien, die noch immer den falschen Begriff "Flüchtling" nutzen:
Die zweitgrößte Gruppe der Migranten kommt derzeit aus Iran, nicht wegen Trump oder Putin, sondern schlicht wegen serbischer Visaliberalisierungen für die Perser. Ein neues offenes Fässchen. Mit billigen One-Way-Tickets reisen zudem Marokkaner von türkischen Flughäfen ein, so Kneissl, die plötzlich in Niederösterreich auf 1.000 Nordafrikaner stieß. Verfolgt wird dabei in Marokko gar nichts, höchstens das Fußballspiel bei der WM. Als Nächstes dürfen wir weitere Zuwanderer aus Bangladesch und Pakistan erwarten, die bislang in den ölfördernden arabischen Ländern als Arbeitssklaven tätig waren und wegen der dortigen Konjunktureinbrüche nun weiterziehen.
https://www.tichyseinblick.de/feuilleto ... er-merkel/

Fragen: Wie kommt man von Serbien nach Österreich - muß man da nicht Kroatien und Slowenien durchqueren? Werden die sog. "Flüchtlinge" dort auch erfaßt und erkennungsdienstlich behandelt, wie es vorgeschrieben ist?
Wird die ganze Schengen-Grenzsicherung damit hinfällig? Warum macht man nichts?

Die Antworten kamen von Bouffier und Schulz und erschöpften sich in den bis zum Überdruß bekannten Sprechblasen.... Ungeplant wohl auch, daß das Publikum Beifall an der falschen Stelle spendete, z.B. wenn Dobrindt etwas sagte. Das geht nun überhaupt nicht und man sollte beim ZDF darauf achten, daß die Diskussionen künftig im gewohnten Rahmen verlaufen..... sonst könnte die Bevölkerung verunsichert werden.

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Sascha B.
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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Sascha B. » Sonnabend 23. Juni 2018, 11:00

Als Rettungskräfte in ein Alten- und Pflegeheim in Ottobrunn gerufen werden, werden sie von randalierenden Jugendlichen angegriffen. Eine Notärztin wird schwer verletzt.

https://www.tz.de/muenchen/region/randa ... 76950.html
Ottobrunn ist Bunt! :D Es braucht dringend eine Lichterkette gegen Rechts. :pfeif:
Um den Frieden von oben und das Heil unserer Seelen lasset zum Herrn uns beten.
Herr, erbarme dich.

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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Caviteño » Montag 25. Juni 2018, 05:35

"Geflüchtete" haben in Osnabrück demonstriert.
Zu den Forderungen gehört u.a. auch ein Recht auf „Schlafenlassen“, das respektiert werden soll. Auch soll Sozialarbeitern der Zutritt zu den Räumen der Bewohner nur auf Einladung erlaubt sein. Ferner soll nach Ansicht der LAB-Bewohner die Rechtsberatung und die Gesundheitsfürsorge verbessert werden. Die Ernährung sei nicht gut, die Kantine zu früh geschlossen und die Entfernung von der Sedanstraße in die Innenstadt sei zu weit, weshalb die Busfahrpreise für die Bewohner der LAB gesenkt werden sollen. Grundsätzlich, so der Forderungskatalog, fordern die nur auf Zeit, im Rahmen der Erstaufnahme im Flüchtlingshaus am Natruper Holz untergebrachten Menschen eine volle „Bewegungsfreiheit in Niedersachsen“.
https://www.hasepost.de/demonstrationsz ... eck-86532/

Der Forderungskatalog im Original hier

Deutschland - ein Hippiestaat... :ja:

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Torsten
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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Torsten » Montag 25. Juni 2018, 12:47

fluechtlingshaus-osnabrueck.de hat geschrieben:Über uns
Herzlich Willkommen!

Mit dieser Haltung begegnen wir allen Menschen, die wir als Gäste im Osnabrücker Flüchtlingshaus begrüßen. Sie haben einen schwierigen Weg hinter sich, hinter jedem einzelnen steht ein berührendes, individuelles Schicksal, das ihn oftmals aus größter Not zu uns nach Deutschland geführt hat. Alleinstehende, Paare und Familien mit Kindern kommen mit großer Hoffnung und erst einmal erleichtert bei uns an, obwohl ihre Zukunft weiter ungewiss ist.
[...]
Die in Osnabrück gelebte Willkommenskultur zeichnet sich besonders durch die hohe Akzeptanz und außerordentliche Unterstützungsbereitschaft durch die Bürgerschaft und zahlreiche Unternehmen aus. Die Reaktionen auf das Flüchtlingshaus sind in der Öffentlichkeit und in den Medien ausgesprochen positiv.
[...]
https://www.hasepost.de/dokumente/Sedan ... nds_DE.pdf

Beschwerden und Forderungen
erhoben von Geflüchteten aus der Unterkunft Sedanstr., Osnabrück

[...]
Infolge des EU-Beschlusses, unser Asylverfahren nicht in Deutschland zu eröffnen und uns statt dessen in das Land des Ersteintritts in die EU abzuschieben, liegt eine schwere Last auf vielen von uns. Wir leben in einem Zustand ständiger Angst vor der Abschiebung.
[...]
90% des Schadens und des Leidens der Geflüchteten in der Unterkunft Sedanstr. sind durch dieses Dublin-Abkommen verursacht.
[...]
Eine Unterkunft ist kein Gefängnis! Beendet dieses Kontrollsystem und befreit die Geflüchteten von diesen Zwängen! Wir fordern Bewegungsfreiheit in Niedersachsen!
Die Willkommensgrüße und Beteuerungen, die Beschwerden und Forderungen, das ist alles Teil eines größeren Chaos. Teil falscher Ordnungsrahmen und eines Willen, der sich als gut verstehen mag, der aber nicht frei ist. Und deshalb auch nicht frei von Heuchelei, weder bei denen, die helfen (wollen), noch bei denen, denen geholfen werden will.

Jeder Flüchtling, der es bis nach Europa oder speziell nach Deutschland "schaffen will", ist ein Flüchtling vor Armut und Perspektivlosigkeit - ist ein sogenannter Wirtschaftsflüchtling. Vor dem Krieg ist man auch in anderen EU-Staaten (noch) sicher, vor der Gewalt schon weniger. Das Leid und das Elend, das durch das Dublin-Abkommen verursacht wird, die Angst vor der Abschiebung, das ist eine wirtschaftlich/existentielle Angst. Und es gibt dafür keine politischen Lösungen.

Was im Brief der Bewohner des Flüchtlingsheims an Schikanen beschrieben wird, das ist die Art, wie unsere Gesellschaft im Kern funktioniert.
https://de.wikipedia.org/wiki/Panoptismus

(Was den Fall Osnabrück hier auf besondere Weise interessant macht:
Wenn ich als Flüchtling in einer Kaserne, oder in einem ehemaligen Armee-Krankenhaus, untergebracht bin, dann darf ich nicht überrascht sein, wenn es dort auch zugeht wie in einer Kaserne. Und noch weniger sollte sich die Diakonie oder die engagierten Bürger und Unternehmen darüber Illusionen machen.)

Aber zurück zur Politik. Denkbar wäre ja z.B., um der Angst vor der Abschiebung zu begegnen und sich als ein einheitliches Europa zu präsentieren, welches dem Friedensnobelpreis würdig ist, EU-weite Standards bei der Integration und sozialen Versorgung zu schaffen. Was wäre damit erreicht? Gar nichts. Es gäbe dann europaweit vielleicht eine explodierende Anzahl an "Tafeln", wo sich die Allerärmsten mit den Armen prügeln, und trotzdem täglich neue Flüchtlinge von dort eintreffen, wo es noch weniger als nichts gibt. Und wo das einzige, was wächst, die Bevölkerung und die Gewalt ist, plus der Zynismus derer, die davon in irgendeiner Weise profitieren.

Ich schrieb zu Anfang von Chaos und falschen Ordnungsrahmen. Und das Chaos wird ausgelöst vom Chaos in der Beziehung zwischen Mann und Frau. Es ist nicht einfach nur ein biologisches Problem, sondern auch eines der Gefühlswelten und eines dominanten und mechanischen Intellekts.

Letzterer ist nicht zu verurteilen, aber er braucht lebendige Führung, statt dass wir von ihm geführt werden, und zwar in einen elendig quälenden und schleichenden Tod.

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Torsten
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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Torsten » Montag 25. Juni 2018, 13:06

Ich erinnere mich an das Wandbild im Geschichtsraum an meiner Schule. Da war über mehrere Meter die Entwicklung der Menschheit gezeichnet, von der Urgesellschaft zur Sklavenhaltergesellschaft zum Feudalismus und Kapitalismus bis zum Sozialismus, der im Kommunismus endet. Statt Religionsunterricht hatte ich Staatsbürgerkunde, und da immer eine Eins, und immer Zweifel an der Richtigkeit dieses Wandbildes. Hätte ich Religionsunterricht gehabt, dann wäre ich vielleicht Jahre und Jahrzehnte später nie auf die Idee gekommen, dass anstelle des Kommunismus ein Bild von da Vinci darauf wartet, Wirklichkeit zu werden. Das Abendmahl.

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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Siard » Montag 25. Juni 2018, 13:21

Torsten hat geschrieben:
Montag 25. Juni 2018, 13:06
Hätte ich Religionsunterricht gehabt, dann wäre ich vielleicht Jahre und Jahrzehnte später nie auf die Idee gekommen, dass anstelle des Kommunismus ein Bild von da Vinci darauf wartet, Wirklichkeit zu werden. Das Abendmahl.
Leider ist das plausibel.
Sie sägten die Äste ab, auf denen sie saßen
Und schrieen sich zu ihre Erfahrungen,
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Mit Krachen in die Tiefe, und die ihnen zusahen,
Schüttelten die Köpfe beim Sägen und
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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Torsten » Donnerstag 28. Juni 2018, 16:26

Aktuelle Stunde zur Seenotrettung im Mittelmeer am 27.06.2018 im deutschen Bundestag.
https://youtu.be/J9o7s_p1vPw?t=5m48s

Claudia Roth:"So, Herr Amthor hat jetzt auch wieder Wellen gemacht. Ist vielleicht das falsche Bild jetzt in dieser Debatte. Entschuldigen sie bitte, entschuldigen sie bitte."

"Wellen gemacht" hatte vorher Katja Kipping in ihrer Rede, was Philipp Amthor richtigerweise als "Chaos und emotionale Diskussion" beschreibt. Die Rede von Kipping kam mir sowieso so vor, als wüsste die Linke gar nicht, wie sie mit dem Thema umgehen soll. Und das wundert mich überhaupt nicht.

Es gibt keine politische Lösung dafür, es sei denn, man empfindet es als Lösung, sich völlig abzuschotten. Vor den Flüchtenden wie vor den Ursachen der Flucht. Aber wie heißt es in einem bekannten Film":"Das Leben findet einen Weg." Hier ist es die Verzweiflung, die nie aufhören wird, sich auf den Weg zu machen.

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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Raphael » Dienstag 3. Juli 2018, 15:33

Welt hat geschrieben:Der wegen des Mordes an der 14-jährigen
Susanna aus Mainz tatverdächtige Ali B. soll ein weiteres Kind
vergewaltigt haben. Es habe sich der Verdacht erhärtet, dass Ali B.
im März eine Elfjährige in einer Flüchtlingsunterkunft in Wiesbaden
vergewaltigt habe, erklärte die Wiesbadener Staatsanwaltschaft am
Dienstag. Gemeinsam mit einem anderen Tatverdächtigen, der
mittlerweile in Untersuchungshaft sitzt, soll er sich im Mai erneut
an dem Mädchen vergangen haben.
(Quelle)

Ein Kommentar erübrigt sich ...................
Die Welt kann man nur verstehen, wenn man vor dem Kreuz von Golgatha kniet!

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Hubertus
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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Hubertus » Mittwoch 4. Juli 2018, 06:51

Der Kult ist immer wichtiger als jede noch so gescheite Predigt. Die Objektivität des Kultes ist das Größte und das Wichtigste, was unsere Zeit braucht. Der Alte Ritus ist der größte Schatz der Kirche, ihr Notgepäck, ihre Arche Noah. (M. Mosebach)

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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Torsten » Mittwoch 4. Juli 2018, 19:35

Die Rede-Kunst zur „Leine des Grauens“ am 1.7.2018 in Mainz

(Falls jemand im "Mariengärtlein" gelesen hat und sich fragt, ob ich noch ganz bei Sinnen bin.)

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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Caviteño » Mittwoch 4. Juli 2018, 20:26

Bisher unbekannte Rechtsprobleme beschäftigen die deutschen Gerichte:

Islamisches Recht vor deutschem Gericht - Meine Ex-Frau will 84 000 Morgengabe!

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Petrus
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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Petrus » Donnerstag 5. Juli 2018, 10:45

Caviteño hat geschrieben:
Mittwoch 4. Juli 2018, 20:26
Bisher unbekannte Rechtsprobleme beschäftigen die deutschen Gerichte:

Islamisches Recht vor deutschem Gericht - Meine Ex-Frau will 84 000 Morgengabe!
nun, bei uns, in Deutschland,

gab es das "Kranzgeld".

https://de.wikipedia.org/wiki/Kranzgeld
non moriar sed vivam et narrabo opera Domini

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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Siard » Donnerstag 5. Juli 2018, 11:45

Petrus hat geschrieben:
Donnerstag 5. Juli 2018, 10:45
nun, bei uns, in Deutschland,
gab es das "Kranzgeld".
Das stimmt, es ist jedoch etwas anderes als die Morgengabe, die es auch im deutschen Recht gab.

https://de.wikipedia.org/wiki/Morgengabe hilft auch mit Informationen zu Rechtslage im Iran.
Sie sägten die Äste ab, auf denen sie saßen
Und schrieen sich zu ihre Erfahrungen,
Wie man schneller sägen könnte, und fuhren
Mit Krachen in die Tiefe, und die ihnen zusahen,
Schüttelten die Köpfe beim Sägen und
Sägten weiter.

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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Caviteño » Donnerstag 5. Juli 2018, 11:53

Das ist ja wirklich nicht vergleichbar.
Die Morgengabe dient dazu, "die Frau finanziell abzusichern, falls der Ehemann stirbt." Diese Aufgabe wird in D. von der Gesellschaft (über die Rentenversicherung) wahrgenommen.

Morgengabe gab es früher auch in D. und in Österreich wurde die Regelung erst 2009 abgeschafft.

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Morgengabe

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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Petrus » Donnerstag 5. Juli 2018, 16:02

Caviteño hat geschrieben:
Donnerstag 5. Juli 2018, 11:53
Das ist ja wirklich nicht vergleichbar.
Die Morgengabe dient dazu, "die Frau finanziell abzusichern, falls der Ehemann stirbt."
ah - danke. früher mußte dann ein Mann die Witwe seines Bruders heiraten, zwecks Absicherung der Witwe.
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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von HeGe » Donnerstag 5. Juli 2018, 17:18

General-Anzeiger hat geschrieben: Bonner Flüchtlingsbürgen werden zur Kasse gebeten

BONN. Das Jobcenter fordert von Bürgen für 39 Flüchtlinge in Bonn die Erstattung der Unterhaltskosten. Verwirrungen gibt es derweil um Verpflichtungserklärungen. [...]
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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Caviteño » Donnerstag 5. Juli 2018, 20:08

HeGe hat geschrieben:
Donnerstag 5. Juli 2018, 17:18
General-Anzeiger hat geschrieben: Bonner Flüchtlingsbürgen werden zur Kasse gebeten

BONN. Das Jobcenter fordert von Bürgen für 39 Flüchtlinge in Bonn die Erstattung der Unterhaltskosten. Verwirrungen gibt es derweil um Verpflichtungserklärungen. [...]
Da warten wir doch mal in Ruhe ab, was die Laschet-Regierung daraus macht.... vielleicht wird ja ein Hilfsfond aufgelegt oder man verzichtet auf den Einzug der Beträge. Niedersachsen hat ähnlich gehandelt:

Flüchtlings-Bürgen müssen vorerst nicht zahlen

Ich kann mir jedenfalls nicht vorstellen, daß die Politiker sich mit den Medien anlegen. Schlagzeilen und Kommentare, in denen die Bürgen, die nur "Gutes" wollten, aus Unkenntnis eine Verpflichtungserklärung unterschrieben haben und jetzt von herzlosen Behördenmitarbeitern in den finanziellen Ruin getrieben werden, sollten schon dazu führen, daß man die Sache niederschlägt.
Oder anders: Welcher Politiker wäre denn bereit, das Interesse des Steuerzahlers auf sachgerechte Verwendung seiner Zwangsabgaben gegen eine entsprechende Medienberichterstattung zu verteidigen? :D
Daß die Bürgen aus purem Eigennutz ("etwas gutes tun") gehandelt haben, im Endeffekt aber die Kosten auf die Allgemeinheit abladen - wer von der sog. "politischen Elite" würde denn so etwas bei Plasberg sagen und verteidigen? ;D

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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Caviteño » Dienstag 10. Juli 2018, 19:48

Die Flüchtlingskosten sind ein deutsches Tabuthema
Allein der Bund will von 2016 bis 2020 zur Versorgung der Flüchtlinge 93,6 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Da die Bundesländer klagen, allenfalls die Hälfte der Kosten erstattet zu bekommen, wären also jährlich zwischen 30 und 40 Milliarden zu veranschlagen. Unklar bleibt, ob dabei die zusätzlichen Ausgaben für 180 000 neue Kindergartenplätze, 2400 zusätzliche Grundschulen und die zugesagten 15 000 Polizisten eingerechnet sind.
(...)
Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) kommt auf den Betrag von 50 Milliarden, den auch der Sachverständigenrat für 2017 errechnet hat. Das Kieler Institut für Wirtschaftsforschung kalkuliert mit bis zu 55 Milliarden Euro pro Jahr.
Die Haushalte des Verkehrministeriums liegt bei knapp 28 Mrden €, für Bildungs- und Forschung bei 17,6 Mrden € und für Familien bei knapp 10 Mrden € - zusammen also die Summe, die wir für Merkels "Willkommenskultur" zahlen müssen.
Legt man die Kalkulation von Minister Müller zugrunde, so kostet jeder Schutzsuchende in Deutschland 2500 Euro pro Monat. Das entspricht der Steuerlast von zwölf Durchschnittsverdienern (3000 Euro pro Monat, Steuerklasse III); oder der von fünf Singles (Steuerklasse I) in dieser mittleren Einkommensklasse. Für einen unbegleiteten jugendlichen Migranten werden sogar bis zu 5000 Euro im Monat veranschlagt.
Minister Müller hatte die Kosten für 1 Mio "Flüchtlinge" mit 30 Mrden € angesetzt.

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Sascha B.
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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Sascha B. » Dienstag 10. Juli 2018, 19:52

Und in den Altenheimen bricht die Pflege zusammen und alles wird kaputtgespart. Aber sind ja auch nur alte Menschen und keine solchen die "wertvoller als Gold" sind. :pfeif:
Um den Frieden von oben und das Heil unserer Seelen lasset zum Herrn uns beten.
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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von HeGe » Donnerstag 12. Juli 2018, 13:47

General-Anzeiger Bonn hat geschrieben: Bonner Uni verurteilt Angriff auf Professor

BONN. Ein 20-jähriger Deutscher mit palästinensischen Wurzeln hat am Mittwochnachmittag im Bonner Hofgarten einen 50-jährigen israelischen Hochschulprofessor attackiert. Die Polizisten verwechselten beim Einsatz zunächst das Opfer mit dem Angreifer. [...]
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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Edi » Donnerstag 12. Juli 2018, 21:19

http://kath.net/news/64446

"Evangelischer Theologie Udo Schnelle: EKD erwecke Eindruck, dass es Aufnahmepflicht ohne Grenzen gebe. Es gebe aber kein unbegrenztes Helfen, Grenzenlosigkeit bedeute die Außerkraftsetzung von Regeln – Kritik auch an Positionen zu Homo-Ehe und Islam."
Es lebt der Mensch im alten Wahn.
Wenn tausend Gründe auch dagegen sprechen,
der Irrtum findet immer freie Bahn,
die Wahrheit aber muss die Bahn sich brechen.

Die meisten Leute werden immer schmutziger je älter sie werden, weil sie sich nie waschen.

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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Caviteño » Freitag 13. Juli 2018, 08:30

Warum erhalten die geretteten Kinder aus der Höhle in Thailand eine größere Aufmerksamkeit als die Migranten am Mittelmeer. Dieser Frage geht Alexander Wendt nach:

Höhlengleichnis für Fortgeschrittene
Im Lichte der Erfahrungen von 2015 ff sagt mittlerweile eine Mehrheit in Deutschland: Wir wollen, dass Menschen, die tatsächlich zu ertrinken drohen, gerettet werden. Aber wir wollen nicht, dass sie nach Europa gebracht werden, denn das löst die Probleme der afrikanischen und arabischen Herkunftsländer nicht. Aber es lässt unsere Gesellschaft erodieren.

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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Caviteño » Sonnabend 14. Juli 2018, 09:53

Gestern hieß es:

Gericht ordnet Rückholung von Gefährder Sami A. an – Abschiebung hätte abgebrochen werden müssen

heute:

Tunesische Regierung: „Können Sami A. nicht zurück nach Deutschland lassen“
Aus tunesischen Regierungskreisen hieß es am Freitag, dass es aufgrund der Vorwürfe kaum vorstellbar sei, dass er so einfach nach Deutschland zurück könne, schreibt die „Bild“ in ihrer Samstagausgabe. Der mutmaßliche Ex-Leibwächter von Osama Bin Laden wurde am Freitagabend in Tunis verhört, bestätigte ein Sprecher der tunesischen Anti-Terror-Behörde.
Erinnert irgendwie an die Rückholung des mutmaßlichen Mörders von Susanne F.. Der wurde auch unkonventionell aus dem Nordirak nach D. gebracht....

Sollten die deutschen Behörden jetzt bei der Ausweisung "kreativ" werden? :hmm:

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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Juergen » Sonnabend 14. Juli 2018, 18:13

Die Sache geht ja schon länger durch die Presse.
April 2018: https://www.n-tv.de/politik/Warum-Sami- ... 02459.html

Die Tu­ne­si­er schei­nen aber erst zu ma­chen und wol­len Ih­ren Staats­bür­g­er nicht raus­rü­cken. – So­was aber auch!
https://www.tagesspiegel.de/politik/ger ... 98128.html

Daraus:
Die Rechts­an­wäl­tin­nen von Sa­mi A. be­grüßt­en die deut­li­chen Wor­te des Ver­wal­tungs­ge­richts Gel­sen­kir­chen in sei­ner Ent­schei­dung zur Rück­ho­lung des Tu­ne­si­ers. „Wenn Be­hör­den sich über ge­richt­li­che Ent­schei­dun­gen hin­weg­set­zen, ist die Rechts­si­cher­heit ge­fähr­det“, sag­te ei­ne der Ju­ris­tin­nen, Se­da Ba­say-Yil­diz, aus Frank­furt/Main der Deut­schen Pres­se-Agen­tur am Frei­ta­g­a­bend.
Wer bezahlt eigentlich die Rechtsanwältösen? :hmm:
Gruß
Jürgen

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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Juergen » Sonnabend 14. Juli 2018, 18:30

In­ter­view mit Dom­ka­pi­tu­lar Dr. Tho­mas Witt, Flücht­lings­be­auf­trag­ten des Erz­bi­s­tums Pa­der­born:
https://www.erzbistum-paderborn.de/38-N ... iben-.html
Gruß
Jürgen

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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Caviteño » Sonnabend 14. Juli 2018, 20:59

Juergen hat geschrieben:
Sonnabend 14. Juli 2018, 18:13
Die Tu­ne­si­er schei­nen aber erst zu ma­chen und wol­len Ih­ren Staats­bür­g­er nicht raus­rü­cken. – So­was aber auch!
https://www.tagesspiegel.de/politik/ger ... 98128.html
Man muß sich nur einmal den Medienrummel vorstellen, wenn Sami A. wieder in D. landen würde..... Das wäre DAS Gesprächsthema und DER Nachbrenner bei den Umfragewerten für die AfD. Bis zu den Wahlen im Oktober wird Sami A. wohl noch in seiner Heimat ausharren müssen.

Man kann die ganze Aktion auch unter die Aussage der Kanzlerin subsumieren: "Wo ein Wille, da ein Weg".
Andererseits....
Wie brisant dieser Fall tatsächlich ist, reicht bis hinauf ins Kanzleramt, wenn Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung vor dem Bundestag explizit den Aufenthalt des Bin-Laden-Leibwächters in Deutschland als untragbar bezeichnet hat. Der eine oder andere wird sich sogar noch an die Glückwünsche der Kanzlerin an den damaligen US-Präsidenten Obama erinnern, als dieser per Killfahndung den einstigen Arbeitgeber von Sami A. liquidieren ließ. Hier noch einmal im Wortlaut:

„Meine Damen und Herren, unseren amerikanischen Freunden ist heute Nacht mit der Tötung von Osama Bin Laden ein wichtiger Schlag gegen den internationalen Terrorismus gelungen. Ich habe dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama meinen und unseren Respekt für diesen Erfolg und für diese gelungene Kommandoaktion mitgeteilt.“, so Angela Merkel 2011.
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/ ... utschland/

Nachtrag:
Der Remscheider Abgeordnete @svenwolf @spd_fraktion_nw hat wegen der #Abschiebung von #SamiA. Strafanzeige gegen Bundesinnenminister Horst #Seehofer (@CSU) erstattet. Gefährder müssten zwar Deutschland verlassen, dabei müsse man sich aber „an Recht und Gesetz halten".
https://twitter.com/ZDFnrw/status/1018020152456204288

Tja - die Sozen wußten schon immer die Interessen ihrer Klientel zu vertreten.... :breitgrins:

Traurig nur, daß der Volksvertreter noch nicht einmal die Zuständigkeit kennt: Für die Abschiebung ist Laschet verantwortlich.

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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von HeGe » Donnerstag 19. Juli 2018, 13:36

Preces meae non sunt dignae: / Sed tu bonus fac benigne, / Ne perenni cremer igne.

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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Caviteño » Dienstag 24. Juli 2018, 19:22

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen droht der Stadt Bochum ein Zwangsgeld iHv 10.000 € für den Fall an, dass sie der gerichtlichen Anordnung zur Rückholung des Tunesiers nicht bis spätestens zum 31. Juli 2018 nachkommt.
Bei ihrer Entscheidung stellte die Kammer maßgeblich darauf ab, dass die Ausländerbehörde in den zurückliegenden 10 Tagen nach eigenen Angaben nichts Substantielles unternommen hat, um eine Rückführung des abgeschobenen Tunesiers in die Bundesrepublik Deutschland zu bewirken. Nach Angaben der Ausländerbehörde sollen bislang mit Hilfe des Auswärtigen Amtes lediglich Anfragen zum aktuellen Aufenthaltsort und zur aktuellen Situation des Antragstellers an die tunesischen Behörden gestellt worden sein. Diese Maßnahmen reichen nach Ansicht des Gerichts für die Förderung einer nach dem Beschluss vom 13. Juli 2018 unverzüglich durchzuführenden Rückholung des Antragstellers in das Bundesgebiet nicht aus.
https://www.justiz.nrw.de/JM/Presse/pre ... /index.php

Da kann man auch nicht mehr mit Schulterzucken auf "linke Tasche, rechte Tasche" verweisen....

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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Torsten » Mittwoch 25. Juli 2018, 17:20

Caviteño hat geschrieben:
Dienstag 24. Juli 2018, 19:22
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen droht der Stadt Bochum ein Zwangsgeld iHv 10.000 € für den Fall an, dass sie der gerichtlichen Anordnung zur Rückholung des Tunesiers nicht bis spätestens zum 31. Juli 2018 nachkommt.
Das müsste dann aber schon pro Tag fällig werden, weil so sind die 10.000 Euro ein Schnäppchen im Vergleich zu den zu entrichtenden Sozialleistungen?

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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Caviteño » Mittwoch 25. Juli 2018, 18:18

Torsten hat geschrieben:
Mittwoch 25. Juli 2018, 17:20
Das müsste dann aber schon pro Tag fällig werden, weil so sind die 10.000 Euro ein Schnäppchen im Vergleich zu den zu entrichtenden Sozialleistungen?
Zwangsgelder können immer wieder festgesetzt werden, bis die Aufforderung erfüllt ist....

Im übrigen: Was kann die Stadt Bochum machen? Die Vertretung der Bundesrepublik D. im Ausland obliegt dem AA. Bochum kann das AA nur bitten, sich einzusetzen. Wenn man es dort bei Anfragen beläßt und nicht weiter tätig wird...?
Was passiert eigentlich, wenn Tunesien sich auf den Standpunkt stellt, den eigenen Staatsbürger nicht "zurück zu geben"? So etwas wurde ja schon mündlich mitgeteilt.

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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Torsten » Mittwoch 25. Juli 2018, 18:20

Caviteño hat geschrieben:
Mittwoch 25. Juli 2018, 18:18
Was passiert eigentlich, wenn Tunesien sich auf den Standpunkt stellt, den eigenen Staatsbürger nicht "zurück zu geben"? So etwas wurde ja schon mündlich mitgeteilt.
Herbert Grönemeyer veranstaltet ein Benefiz-Konzert für seine Stadt?

Veranstaltet Benefiz-Konzerte, bis sich das Problem biologisch gelöst hat?

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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Torsten » Mittwoch 25. Juli 2018, 18:31

Seit nunmehr über 30 Jahren besuchen sie regelmäßig dieses jährlich stattfindende Konzert und sind bereit, dafür nicht gerade wenig Geld auszugeben? Warum?

Ganz einfach: Weil ich an unseren Rechtsstaat glaube, und an dieser Stadt hänge.

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