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Re: Integrationspolitik 2
Verfasst: Dienstag 19. November 2019, 00:12
von Caviteño
In Düsseldorf wurde darüber berichtet, in Paderborn versuchte man, die Sache unter der Decke zu halten:
Schlägereien: Stadtverwaltung verschwieg Situation in Freibädern
Die Stadt in Nordrhein-Westfalen habe die Vorfälle bewußt aus der Öffentlichkeit gehalten und erst jetzt eingeräumt, berichtet Radio Hochstift.
Der Sozialdezernent Wolfgang Walter sprach demnach im Jugendhilfeausschuß von schlimmen Situationen und unschönen Szenen. Es habe fast täglich Zwischenfälle in den Badeanstalten gegeben. Sie reichten von respektlosem Verhalten gegenüber Sicherheitspersonal bis hin zu Schlägereien.
Laut Stadtverwaltung gebe es einen Zusammenhang zwischen der Situation in den Freibädern und dem kostenlosen Eintritt für Jugendliche, die von Sozialhilfe lebten.
Wahrscheinlich hätte man nie darüber etwas gehört, wenn sich die Stadt nicht entschlossen hätte, das kostenlose Angebot zu streichen und dafür vor den Stadtverordneten eine Begründung geben mußte.
Die Angestellten und die Badegäste in den beiden Freibädern werden sich ebenfalls gefragt haben, warum über Düsseldorf bundesweit berichtet wurde, ähnliche Vorfälle in ihrer Heimatstadt aber noch nicht einmal in der Lokalpresse auftauchten. Muß man sich da wirklich wundern, wenn Äußerungen von Presse und Politik mit einem abgrundtiefen Mißtrauen begegnet wird?
Re: Integrationspolitik 2
Verfasst: Dienstag 19. November 2019, 11:12
von Caviteño
Man stelle sich einmal vor, dieser Artikel wäre nicht im Bayernkurier erschienen, sondern von der AfD veröffentlicht worden:
Der Druck nimmt zu
Vertreter der drei vorgestellten muslimischen Dachverbände sowie anderer Gruppierungen des politischen Islam versuchen zurzeit, islamische Normen in der deutschen Gesellschaft zu implementieren. Das Ergebnis kann man beispielsweise in Schulen beobachten. (...)
Religiöses Mobbing nimmt zu. Es trifft nichtmuslimische Kinder, die als Ungläubige beschimpft werden, aber auch muslimische Kinder, die sich den Spielregeln nicht unterwerfen, die in den Moscheen verkündet werden. Der Druck während des Ramadans zu fasten, am Freitag in die Moschee zu gehen und keine Freundschaft mit nichtmuslimischen Mitschülern einzugehen wächst stetig. Lehrerinnen klagen über Beleidigungen und Respektverweigerung, fürchten Beschwerden, wenn bei Ausflügen Kirchen besichtigt werden oder christliche Feiern stattfinden.
Wie wurde uns noch vor wenigen Jahren erzählt: "Eine Islamisierung findet nicht statt".
Der verlinkte Artikel läßt den gegenteiligen Schluß zu. Wenn Frauen mit Gesichtsschleier Prüfungen ablegen oder mit ihrem Kopftuch das staatliche Neutralitätsgebot aushebeln wollen und dem nicht stattgegeben wird, erheben die muslimischen Verbände anschließend den Vorwurf „Islamophobie“ oder des „antimuslimischen Rassismus“.
Es dürfte nur eine Frage der Zeit sein, bis die Politik hier einknickt.
Re: Integrationspolitik 2
Verfasst: Samstag 23. November 2019, 14:49
von Caviteño
Caviteño hat geschrieben: ↑Donnerstag 31. Oktober 2019, 08:58
Im Juli wurde stolz berichtet, daß es endlich gelungen sei, einen Schwerkriminellen und Chef des Miri-Clans in den Libanon abzuschieben. Jetzt ist er wieder da und beantragt Asyl:
Plötzlich ist der Chef des Miri-Clans wieder in Bremen
Die Abschiebung war ein Sonderfall und erforderte der Einsatz von Spezialkräften. Hier noch einmal der Zeitungsbericht:
Spezialkräfte betraten um 3:40 Uhr morgens Ibrahim Miris Wohnung in Bremen und schlichen sich zu seinem Bett. Die Polizisten weckten den Schlafenden mit der Ankündigung, er werde jetzt sofort abgeschoben. Mit einem Hubschrauber wurde Miri darauf zum Flughafen Berlin-Schönefeld geflogen und dort in einen bereitstehenden Learjet verbracht. Bereits um 6:20 Uhr startete der Jet, sodass Miri noch am Vormittag in Beirut an die libanesischen Behörden übergeben werden konnte.
https://www.faz.net/aktuell/politik/inl ... ageIndex_2
Seit wann ist er denn wieder zurück und was war den Behörden bekannt? Vielleicht wurde die Nachricht bis jetzt zurückgehalten, um der AfD keine Wahlkampfmunition zu liefern....
Man hat es wieder geschafft: Der Chef des Miri-Clans wurde das zweite Mal mit einem Learjet nach Beirut geflogen:
Ibrahim Miri: Bremer Clanchef in den Libanon abgeschoben
und die Einzelheiten der Abschiebung haben sich auch nicht sehr geändert:
Eigentlich hätte die Abschiebung aus der Abschiebehaft vorher angekündigt werden müssen. Darum kündigte die Innenbehörde die Aktion bereits vor der Entscheidung des Verwaltungsgerichts an.
Aus dem Umfeld der Großfamilie hätten die Sicherheitsbehörden erfahren, dass der Clan mit einer weiteren Abschiebung nicht einverstanden war.
Dann ging alles ganz schnell. Gegen zwei Uhr in der Nacht wurde er aus seiner Zelle geholt. Acht Beamte der Bundespolizei sowie ein Arzt begleiteten Miri zu einem Flughafen, von wo aus er in den Libanon ausgeflogen wurde, wo er um 10 Uhr heute morgen landete.
BTW: Warum muß eine Abschiebung aus der Abschiebehaft vorher angekündigt werden? Warum wird die Person denn festgehalten? Um sie zum Essen einzuladen?
Mitunter versteht man die deutsche Gesetzeslage nicht, so auch hier:
Seehofer hat geschrieben:
„Zudem müssen wir die Rechtslage jetzt so anpassen, dass unerlaubte Einreisen trotz bestehender Wiedereinreisesperre künftig zu Haft führen, sodass wir aus der Haft konsequent und schnell abschieben können. Hierzu stehe ich mit der Bundesjustizministerin im Kontakt und werde jetzt zügig Vorschläge vorlegen.“
https://www.welt.de/politik/deutschland ... chtet.html
Da wird eine Wiedereinreisesperre verhängt und wenn man trotzdem wieder einreist - auch egal....
Gibt es das auch in anderen Ländern?
Re: Integrationspolitik 2
Verfasst: Samstag 23. November 2019, 15:02
von Edi
https://www.welt.de/politik/deutschland ... chtet.html
Ausreisepflichtig war er bereits seit vielen Jahren, steht in dem Link. Ist doch ein toller Rechtsstaat die Bundesrepublik. Ich bin auch steuerpflichtig und zahle mal die Steuern einige Zeit nicht, mal sehen, was die Finanzbehörde dann mit mir macht. Ob die auch jahrelang wartet?
Re: Integrationspolitik 2
Verfasst: Samstag 23. November 2019, 16:02
von Hubertus
Bin mal gespannt, wie lange es diesmal dauert, bis er wieder da ist.
Re: Integrationspolitik 2
Verfasst: Samstag 23. November 2019, 17:11
von Niels
Re: Integrationspolitik 2
Verfasst: Sonntag 24. November 2019, 00:26
von Caviteño
Hubertus hat geschrieben: ↑Samstag 23. November 2019, 16:02
Bin mal gespannt, wie lange es diesmal dauert, bis er wieder da ist.
Da geht noch was:
Die Bundespolizei hat bereits am Montag auf der A 17 einen Nordmazedonier kontrolliert und in Abschiebehaft genommen. Stutzig machte die Beamten der nagelneue Personalausweis des 40-Jährigen. Eine Kontrolle der Fingerabdrücke ergab, dass der Mann in Deutschland unter 18 verschiedenen Identitäten polizeibekannt ist.
Er hat bereits mehrere Haftstrafen verbüßt und ist vier mal abgeschoben worden.
(...)
im Juli 2018 war in einem Zug zwischen Bad Schandau und Dresden ein Georgier aufgegriffen worden, der sich rekordverdächtige 45 Identitäten zugelegt hatte.
https://www.dnn.de/Region/Polizeiticker ... fgegriffen
Wie häufig wurde da wohl Hartz IV oä ausgezahlt....
Re: Integrationspolitik 2
Verfasst: Sonntag 24. November 2019, 11:03
von Siard
Was soll denn bitte ein Nordmazedonier sein?
Re: Integrationspolitik 2
Verfasst: Sonntag 24. November 2019, 11:25
von taddeo
Siard hat geschrieben: ↑Sonntag 24. November 2019, 11:03
Was soll denn bitte ein
Nordmazedonier sein?
https://de.wikipedia.org/wiki/Nordmazedonien
Seit 12. Februar 2019 ist das der Name der früheren Republik Mazedonien.
Re: Integrationspolitik 2
Verfasst: Sonntag 24. November 2019, 17:35
von Siard
Nun ja ….
Und dem hat Griechenland zugestimmt?
Damit ist die Nationalität der Person aber weiter ungeklärt.
Re: Integrationspolitik 2
Verfasst: Montag 25. November 2019, 04:05
von Caviteño
Siard hat geschrieben: ↑Sonntag 24. November 2019, 17:35
Und dem hat Griechenland zugestimmt?
Damit ist die Nationalität der Person aber weiter ungeklärt.
Streit um den Namen Mazedonien
Damit sind auch -glücklicherweise- die Steine aus dem Weg geräumt und die Beitrittsverhandlungen zur Aufnahme in die EU können endlich, endlich beginnen.
[/Ironie aus]
Themenwechsel und zurück zur Integrationspolitik:
Unvermögen und Unwillen - Nur zwei Prozent der Migranten erreichen Ziel im Deutschkurs
Goethe-Institut und Leibniz-Institut präsentieren erschütternde Erhebungen bei Integrationskursen: Nur zwei Prozent erreichen das gesteckte Ziel im Deutschkurs, über die Hälfte bricht vorher einfach ab.
Ziel ist die Stufe B 1 - deren Anforderungen wie folgt definiert sind:
Auch soll B1 befähigen, mal eine Zeitungsüberschrift zu entziffern oder einfache Sätze zu schreiben wie ‚Ich gehe zur Arbeit’ oder ‚Ich habe Bauchschmerzen’. Die theoretische Skala der Befähigung reicht übrigens von A1 bis C2.
Da B1 kaum erreicht wird, denkt man darüber nach, die Anforderung auf A 2 zu senken. Allerdings sind auch hier die Erfahrungen ernüchternd. Natürlich versucht das BAMF (unterliegt der Aufsicht des Innenministeriums) zu beschönigen und behauptet dreist, die wissenschaftlichen Untersuchungen der Institute seien "nicht repräsentativ, die von den Forschenden ausgewählten Themenfelder zu begrenzt.“
Die "besseren" Ergebnisse, die vom BAMF behauptet werden, beruhen allerdings lt. der Institute darauf, "dass das BAMF die Prüflinge gezielt auf den Abschlusstest vorbereiten würde. Mit anderen Worten: Es wird wohl auswendig gelernt, bis so etwas, wie ein Papageieneffekt eintritt, nur um die von der Regierung Merkel angestrebten Wunschzahlen [zu] erreichen".
Ergänzender Artikel in der taz:
Zuwanderung nach Deutschland - Runter mit den Erwartungen!
Offen bleibt, wie diese Menschen in die Arbeitswelt integriert werden könnten. Gerade bei einfachen Arbeiten, die wenig Kenntnisse der Landessprache erfordern, werden Stellen abgebaut bzw. die Arbeiter durch Maschinen ersetzt. Hier ist die Arbeitslosigkeit unter deutschen Bewerbern besonders hoch; es gibt jetzt schon erheblich mehr Arbeitskräfte als Arbeitsstellen - mit entsprechendem Druck auf den Lohn/Preis - trotz Mindestlohn.
Re: Integrationspolitik 2
Verfasst: Montag 25. November 2019, 08:09
von Edi
https://www.t-online.de/nachrichten/pan ... ldorf.html
"Der Al-Zein-Clan gehört zu den etwa 20 Großfamilien, die das Bundeskrimialamt zur Organisierten Kriminalität zählt."
Der deutsche Staat lässt sich von diesem kriminellen Pack jahrelang auf der Nase herum tanzen.
Re: Integrationspolitik 2
Verfasst: Montag 25. November 2019, 11:15
von Caviteño
Edi hat geschrieben: ↑Montag 25. November 2019, 08:09
Der deutsche Staat lässt sich von diesem kriminellen Pack jahrelang auf der Nase herum tanzen.
Ich wage mal zu bezweifeln, ob der deutsche Staat überhaupt noch die Möglichkeiten und die Fähigkeiten hat, dem Einhalt zu gebieten - vom Willen ganz abgesehen.
Kriminalhauptkommissar Ralf Feldmann erinnert sich noch gut an das Gespräch, das wie eine indirekte Kriegserklärung klang. Drei Vertreter der kurdisch-libanesischen Community saßen am 29. Juli vergangenen Jahres im Büro des Leiters der Polizeiwache Gelsenkirchen-Süd und diskutierten mit Feldmann über Konflikte mit renitentem Nachwuchs.
Irgendwann wurde die Atmosphäre angespannter, und Feldmann bekam sinngemäß zu hören: „Die Polizei würde den Kampf mit uns nicht gewinnen, weil wir zu viele sind. Das würde auch für ganz Gelsenkirchen gelten, wenn wir wollten.“
„Die Polizei würde den Kampf mit uns nicht gewinnen“
Das geschah wohl im Juli 2015(!) und seitdem ist die Lage ja nicht besser geworden. Durch Merkels Grenzöffnung kamen viele, die entweder zu den weitverzweigten Clans gehören oder die von ihnen gerne für alle Art von Aufgaben angeheuert werden. Es kamen junge Männer aus Kriegsgebieten, einige von ihnen vermutlich auch mit Kampferfahrung. Was das bedeutet, werden wir erst in den nächsten Jahren wissen. Allerdings lassen die vielen Berichte über Gewalttaten untereinander nichts Gutes ahnen.
Sicherlich versucht Reul durch häufige Razzien Präsenz zu demonstrieren, es wird dann auch schon mal unversteuerter Tabak gefunden oder ein Haftbefehl vollstreckt (Drachenfutter?) - aber sonst?
Bzgl. des Vermögenseinzugs aufgrund der Umkehrung der Beweislast - da sollten wir einmal die Urteile abwarten, ob die Gesetze tatsächlich so deutlich sind, wie immer erzählt wird - und von den Gerichten auch so umgesetzt werden....
Re: Integrationspolitik 2
Verfasst: Donnerstag 28. November 2019, 13:50
von Niels
Hubertus hat geschrieben: ↑Samstag 23. November 2019, 16:02
Bin mal gespannt, wie lange es diesmal dauert, bis er wieder da ist.
"Clan-Boss Miri: Will sofort zurück nach Deutschland - es scheitert nur am Geld"
https://www.focus.de/politik/gerichte-i ... 99049.html
Re: Integrationspolitik 2
Verfasst: Donnerstag 28. November 2019, 21:40
von Siard
Niels hat geschrieben: ↑Donnerstag 28. November 2019, 13:50
"Clan-Boss Miri: Will sofort zurück nach Deutschland - es scheitert nur am Geld"
Am Reisegeld? Das kann ich mir nicht vorstellen ….
Re: Integrationspolitik 2
Verfasst: Sonntag 1. Dezember 2019, 13:11
von Caviteño
Wollte er wieder illegal nach Deutschland? Clan-Boss Ibrahim Miri an Grenze erwischt
Der 46-Jährige sei am Mittwoch mit einem libanesischen Pass von Beirut nach Istanbul gereist.
Dort angekommen, verweigerte ihm die türkische Polizei allerdings die Einreise, wie der Spiegel am Freitag berichtete.
Als er nach Beirut zurückfliegen sollte, habe der Ex-Boss der Rockergruppe "Mongols MC Bremen" Widerstand geleistet und sei erst im zweiten Anlauf zurück in den Libanon geschickt worden.
Dann wird er beim nächsten Mal den Landweg nehmen... er will doch seine in Bremen lebende Mutter pflegen, hatte der Asylanwalt ausgeführt und im übrigen wird er im Libanon bedroht.
Die Bundespolizei sollte schon mal den Learjet für einen Flug nach Beirut chartern....
Re: Integrationspolitik 2
Verfasst: Sonntag 1. Dezember 2019, 14:55
von Hubertus
Caviteño hat geschrieben: ↑Sonntag 1. Dezember 2019, 13:11
Wollte er wieder illegal nach Deutschland? Clan-Boss Ibrahim Miri an Grenze erwischt
Der 46-Jährige sei am Mittwoch mit einem libanesischen Pass von Beirut nach Istanbul gereist.
Dort angekommen, verweigerte ihm die türkische Polizei allerdings die Einreise, wie der Spiegel am Freitag berichtete.
Als er nach Beirut zurückfliegen sollte, habe der Ex-Boss der Rockergruppe "Mongols MC Bremen" Widerstand geleistet und sei erst im zweiten Anlauf zurück in den Libanon geschickt worden.
Dann wird er beim nächsten Mal den Landweg nehmen... er will doch seine in Bremen lebende Mutter pflegen, hatte der Asylanwalt ausgeführt und im übrigen wird er im Libanon bedroht.
Die Bundespolizei sollte schon mal den Learjet für einen Flug nach Beirut chartern....
Und er ist nicht allein:
"
Tausende Asylbewerber bereits mehrmals abgeschoben"
Re: Integrationspolitik 2
Verfasst: Sonntag 1. Dezember 2019, 16:57
von Juergen
Es gibt ja auch „Flüchtlinge“, die in ihrem Heimatland Urlaub machen und dann wieder zurück kommen.
Re: Integrationspolitik 2
Verfasst: Montag 2. Dezember 2019, 00:21
von Caviteño
Wenn man den Artikel liest, faßt man sich an den Kopf und kann nur sagen: "Nicht reden - einfach machen":
„Jeder Verstoß gegen ein geltendes Einreiseverbot, das nach Abschiebungen grundsätzlich verhängt wird, muss künftig unmittelbar in der Haft enden“, sagte Lindholz.
Das ist doch einem Bürger nicht mehr zu erklären: Nach einem rechtskräftig abgeschlossenem Asylverfahren reist man einfach erneut ein und beantragt wieder "Asyl". Das ganze Theater geht von vorne los - einschl. der Vollalimentierung während der Dauer des Verfahrens. Geld spielt keine Rolle....
Es geht wohl nur noch, wenn das Asyl als Grundrecht gestrichen wird und die entsprechenden Verträge, denen D. beigetreten ist, gekündigt werden.
Re: Integrationspolitik 2
Verfasst: Montag 2. Dezember 2019, 13:06
von Edi
Caviteño hat geschrieben: ↑Montag 2. Dezember 2019, 00:21
Wenn man den Artikel liest, faßt man sich an den Kopf und kann nur sagen: "Nicht reden - einfach machen":
„Jeder Verstoß gegen ein geltendes Einreiseverbot, das nach Abschiebungen grundsätzlich verhängt wird, muss künftig unmittelbar in der Haft enden“, sagte Lindholz.
Das ist doch einem Bürger nicht mehr zu erklären: Nach einem rechtskräftig abgeschlossenem Asylverfahren reist man einfach erneut ein und beantragt wieder "Asyl". Das ganze Theater geht von vorne los - einschl. der Vollalimentierung während der Dauer des Verfahrens. Geld spielt keine Rolle....
Es geht wohl nur noch, wenn das Asyl als Grundrecht gestrichen wird und die entsprechenden Verträge, denen D. beigetreten ist, gekündigt werden.
Hat denn die zuständige Behörde keine Unterlagen mehr, aus denen sofort hervorgeht, dass die betreffende Person schon einmal ausgewiesen wurde und daher nicht wieder neu Asyl beantragen kann? Wenn das so ist bzw. nicht umgehend belegt werden kann von der Behörde, muss das doch ein Saustall sein.
Re: Integrationspolitik 2
Verfasst: Montag 2. Dezember 2019, 14:27
von Protasius
Edi hat geschrieben: ↑Montag 2. Dezember 2019, 13:06
Caviteño hat geschrieben: ↑Montag 2. Dezember 2019, 00:21
Wenn man den Artikel liest, faßt man sich an den Kopf und kann nur sagen: "Nicht reden - einfach machen":
„Jeder Verstoß gegen ein geltendes Einreiseverbot, das nach Abschiebungen grundsätzlich verhängt wird, muss künftig unmittelbar in der Haft enden“, sagte Lindholz.
Das ist doch einem Bürger nicht mehr zu erklären: Nach einem rechtskräftig abgeschlossenem Asylverfahren reist man einfach erneut ein und beantragt wieder "Asyl". Das ganze Theater geht von vorne los - einschl. der Vollalimentierung während der Dauer des Verfahrens. Geld spielt keine Rolle....
Es geht wohl nur noch, wenn das Asyl als Grundrecht gestrichen wird und die entsprechenden Verträge, denen D. beigetreten ist, gekündigt werden.
Hat denn die zuständige Behörde keine Unterlagen mehr, aus denen sofort hervorgeht, dass die betreffende Person schon einmal ausgewiesen wurde und daher nicht wieder neu Asyl beantragen kann? Wenn das so ist bzw. nicht umgehend belegt werden kann von der Behörde, muss das doch ein Saustall sein.
Rein technisch kann das nur dann funktionieren, wenn man einen eindeutigen Bezeichner hat, anhand dessen man feststellt, daß dieselbe Person bereits im System ist. Der Name ist dafür denkbar schlecht geeignet, weil manche Namen schlicht sehr häufig vorkommen (in Deutschland bspw. Sebastian Müller) – abgesehen davon müßte dann eine Person, die die kriminelle Energie besitzt, trotz Einreiseverbot zurückzukommen, dämlich genug sein ihren Namen nochmal genau so anzugeben (was bei nichtlateinischen Schriften schon ohne kriminelle Absicht schwierig genug ist). Von Dokumenten wie Reisepaß brauchen wir erst gar nicht anzufangen, und dann bleiben wohl nur Fingerabdrücke: technisch ist es grundsätzlich möglich, wenn man brauchbare Abdrücke hat, da Fingerabdruckdatenbanken ein übliches Instrument polizeilicher Ermittlungen sind; ob die grundsätzlich aufgenommen und gespeichert werden, weiß ich nicht, und ob man sie zentral vergleichen darf, ist eine Frage für die Juristen hier.
Re: Integrationspolitik 2
Verfasst: Montag 2. Dezember 2019, 14:43
von Caviteño
Edi hat geschrieben: ↑Montag 2. Dezember 2019, 13:06
Hat denn die zuständige Behörde keine Unterlagen mehr, aus denen sofort hervorgeht, dass die betreffende Person schon einmal ausgewiesen wurde und daher nicht wieder neu Asyl beantragen kann? Wenn das so ist bzw. nicht umgehend belegt werden kann von der Behörde, muss das doch ein Saustall sein.
Natürlich gibt es diese Unterlagen. Normalerweise müßte auch - wenn ein Wiedereinreiseverbot besteht - dies in der Schengen-Kartei vermerkt sein und das Verbot gilt dann für alle Schengenstaaten.
Aber die Möglichkeiten, dies zu umgehen sind eben vielfältig und reichen von falschen Papieren, bei denen die wahre Identität erst später entdeckt wird bis zur Einreise über die nicht besonders gesicherten Außengrenzen.
Ist man dann einmal in der EU - am besten noch in D. - kann man erneut einen Asylantrag stellen. Daß ein solcher Antrag bereits abgelehnt wurde, ist unmaßgeblich, denn die Verhältnisse können sich geändert haben. Jeder Asylantrag muß erneut bearbeitet werden und falls etwas Neues geltend gemacht wird (z.B. Verhaftung eines Familienangehörigen oä) kann so etwas dauern.
Eine Änderung der Sachlage liegt zum Beispiel vor bei einem Regierungswechsel im Herkunftsland, der Festnahme von nahen Familienangehörigen oder wenn es neue Beweise für eine Verfolgung gibt, die im ersten Asylverfahren nicht berücksichtigt oder geglaubt wurde. Auch das Ausbrechen einer schweren Krankheit, die im Herkunftsland nicht behandelbar ist oder der Nachweis über eine bislang nicht erkannt, schwere Kriegstraumatisierung können einen Asylfolgeantrag begründen. In solchen Fällen besteht zumindest eine realistische Chance auf Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 AufenthG.
https://www.nds-fluerat.org/leitfaden/8 ... lgeantrag/
Aus dem Grunde wurde Miri auch erst abgeschoben, nachdem über seinen erneuten Asylantrag entschieden wurde.... Rechtsstaat eben....
Deswegen schrieb ich ja, daß man nur über eine Abschaffung des Asylanspruchs überhaupt die Lage in den Griff bekommen kann. All das dumme Gerede vom Einwanderungsgesetz oä bringt nichts, solange die Möglichkeit besteht, das Asylrecht als Einwanderungsgrund zu mißbrauchen.
Nur wenn der Asylantrag ausschließlich außerhalb der EU gestellt werden muß und dort auch geprüft wird und außerdem eine konsequente Ausschaffungspolitik durchgesetzt wird, besteht die Chance, den unkontrollierten Zuzug zu stoppen.
Möglichkeiten, die Herkunftsstaaten zur Kooperation zu bewegen, gibt es - von Handelsbeschränkungen bzw. -erleichterungen bis zu generellen Visaverweigerungen für Staaten, die ihre eigenen Staatsbürger nicht zurücknehmen (wollen).
Aber solange man ein freundliches Gesicht machen will und sich einen Dreck um die künftige gesellschaftliche Entwicklung im eigenen Land schert, kann man harte Maßnahmen nicht erwarten. Sie wären gegen die Migrationsindustrie auch nicht durchzusetzen.
Re: Integrationspolitik 2
Verfasst: Montag 2. Dezember 2019, 16:20
von Edi
Die ganze Sache mit dem Asylrecht geht so aus wie mit anderen Gesetzen vielleicht einmal auch. Wenn ein Recht dermassen missbraucht wird, weil zuviele es nützen wollen, gerät alles ins Absurde. Daher und das hat du ja auch erwähnt, muss eine Änderung erfolgen. Das Asylrecht ist nicht geschaffen worden, damit Massen einwandern können, aber dann nur wenige Prozent der Asylsuchenden anerkannt werden, weil es eben massiv missbraucht wird. Da gebe ich der AfD recht, die hier massiv einschreiten will und auch keine Seenotrettung wie bisher befürwortet, sodass die Geretteten in ein europäisches Land aufgenommen werden mehr oder weniger für immer. Die müssen nach Afrika zurückgeschippert werden und wenn sich das herumspricht, dann hört das auch nach und nach auf.
Zudem muss, wo wirkliche Not ist, vor Ort geholfen werden, davon hört und liest man aber wenig. Die vielen Milliarden, die man in Deutschland und anderen Ländern ausgibt, könnten wie selbst der deutsche Entwicklungshilfeminister gesagt hat, vor Ort besser und erfolgreicher eingesetzt werden als hier bei uns, selbst wenn man nur einen Teil dieser Riesensummen dafür einsetzt. 30-facher Wert vor Ort hat dieser Minister gesagt. Die kriminellen Politiker aller Art interessiert das aber alles nicht. Die schaden unserem Land nur und nicht nur auf dem Gebiet.
Re: Integrationspolitik 2
Verfasst: Mittwoch 4. Dezember 2019, 01:20
von Caviteño
Grüne und SPD hatten gegen das bayerische Integrationsgesetz vor dem Verfassungsgerichtshof geklagt und haben tlw. Recht bekommen.
Die in dem Gesetz vorgesehene Verpflichtung der Rundfunk- und Medienanstalten eine „Leitkultur“ zu vermitteln, verletze die „Rundfunkfreiheit und das Recht der freien Meinungsäußerung“, entschied der Gerichtshof.
Ebenso sei ein verpflichtender „Grundkurs über die Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ für Migranten, die diese Ordnung ablehnten, ein „unzulässiger Eingriff in die Meinungsfreiheit“.
Verfassungsgerichtshof Bayern: Keine Pflichtkurse für Migranten
Es ist zu befürchten, daß Bemühungen eine Integration auch über Gesetze zu fördern, von den Gerichten besonders streng geprüft werden.
Für die Verbände der Migrationsindustrie tut sich damit eine neue, unerschöpfliche Geldquelle auf. Kann die Integration nicht erzwungen werden, muß man auf Freiwilligkeit setzen, entsprechende Angebote erstellen und mit vielen Sozialarbeitern, Integrationslotsen etc pp daran arbeiten, daß diese angenommen werden.
Die finanziellen Belastungen der Ära Merkel steigen immer weiter.
Re: Integrationspolitik 2
Verfasst: Mittwoch 4. Dezember 2019, 09:23
von Siard
Konsequent weitergedacht müßte dann doch auch die Schulpflicht für Migranten fallen, oder nicht?
Eingeschränkt ist sie ja schon ….
Re: Integrationspolitik 2
Verfasst: Mittwoch 4. Dezember 2019, 12:38
von Protasius
Ich frage mich auch, wie das vereinbar ist mit dem verpflichtenden Ergänzungs-Kurs in Sozialwissenschaften, den ich vor zehn Jahren in der Oberstufe nehmen mußte. Nach dieser Argumentation müßte das auch ein „unzulässiger Eingriff in die Meinungsfreiheit“ sein.
Re: Integrationspolitik 2
Verfasst: Sonntag 8. Dezember 2019, 19:29
von Hubertus
In Augsburg wurde ein 49-jähriger getötet, nachdem er mit einer Gruppe Jugendlicher in Streit geraten war:
"
Gewalt am Freitagabend : Mitten in Augsburg: Siebenköpfige Gruppe schlägt auf Passanten ein - Mann stirbt"
Teil der ursprünglichen Nachricht sind diese Informationen, wohl vom gleichen Wochenende:
In Schweinfurt kam es zu einem Angriff von mehreren Jugendlichen auf zwei Männer, die einer Frau zur Hilfe kommen wollten. Nach der Tat versuchten die Männer zu fliehen. Eine Gruppe lautstark feiernder junger Leute hat auf dem Regensburger Domplatz Polizisten mit Pflastersteinen beworfen. Ein junger Mann kam in Untersuchungshaft.
Im Originalbericht hatte dazu ein Leser aus dem Polizeibericht (!) zitiert, wonach es sich bei den Tätern (in Schweinfurt?) um vier Flüchtlinge und einen 16-jährigen Brasilianer handeln soll. Mittlerweile ist dieser Leser"kommentar" verschwunden und es findet sich lediglich unter dem Artikel der Hinweis:
Liebe Leserinnen und Leser,
wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.
Die Redaktion
~ * ~
Auch die
Welt behandelt den Fall - nun sind bereits weitere Details bekannt:
"
Nach Streit mit Gruppe – Mann stirbt vor den Augen seiner Frau"
Hier ist immerhin der Kommentarbereich noch offen. Der am meisten gelikte Kommentar stammt von:
Warum werden wesentliche Fahndungsdetails nicht veröffentlicht? Falsche "Rücksichtnahme" / "Toleranz?"
Re: Integrationspolitik 2
Verfasst: Montag 9. Dezember 2019, 03:09
von Caviteño
Hubertus hat geschrieben: ↑Sonntag 8. Dezember 2019, 19:29
Warum werden wesentliche Fahndungsdetails nicht veröffentlicht? Falsche "Rücksichtnahme" / "Toleranz?"
Des Eindrucks kann man sich nicht erwehren. Zögerlich rückt die Polizei jetzt mit den Angaben heraus:
Bei dem mutmaßlichen Haupttäter handelt es sich nach Angaben des Innenministeriums um einen in Augsburg geborenen 17-Jährigen mit deutscher, türkischer und libanesischer Staatsangehörigkeit. Der zweite Festgenommene ist ebenfalls in Augsburg geboren, 17 Jahre alt und hat italienische Staatsbürgerschaft. Die Ermittlungen zu den weiteren Gruppenmitgliedern laufen weiter, wie es von Seiten der Behörden hieß. Zu den weiteren vier Festgenommenen sind noch keine Details bekannt.
https://www.focus.de/panorama/welt/poli ... 34928.html
Ursächlich für den Fahndungserfolg ist wohl die Videoüberwachung des Platzes gewesen:
Denn der Augsburger „Kö“ ist seit langem ein Kriminalitätsschwerpunkt in Bayerns drittgrößter Stadt. Nachdem in den vergangenen Jahren die Zahl der Straftaten dort massiv zugenommen hatte und im Durchschnitt jeden Tag mindestens eine Tat registriert wurde, startete vor knapp einem Jahr eine Videoüberwachung. Etliche Kameras zeichnen nun das Geschehen dort auf.
Täglich mindestens eine Straftat auf dem Platz - nicht schlecht für den Anfang.... aber da geht noch was....
Re: Integrationspolitik 2
Verfasst: Dienstag 10. Dezember 2019, 13:53
von HeGe
Welt hat geschrieben:
[...] Gegen den 17-jährigen Hauptverdächtigen wird wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung ermittelt. Den übrigen sechs werde Beihilfe zum Totschlag und gemeinschaftlich begangene Körperverletzung vorgeworfen.
Meine Prognose: einen Tötungsvorsatz wird man nicht beweisen können. Sofern der Schlag als kausal für den Tod nachgewiesen wird, wird das für den Haupttäter eine Körperverletzung mit Todesfolge, für die Mittäter somit allenfalls eine Beihilfe hierzu und vielleicht noch eine gefährliche Körperverletzung aufgrund der gemeinschaftlichen Begehung. Der Hauptverdächtige ist noch Jugendlicher, trotzdem wird der wohl eine Jugendstrafe bekommen. Der Rest der Gruppe wird vermutlich nicht einfahren, da wird es eher andere Sanktionen geben.
Re: Integrationspolitik 2
Verfasst: Dienstag 10. Dezember 2019, 18:02
von ar26
HeGe hat geschrieben: ↑Dienstag 10. Dezember 2019, 13:53
Welt hat geschrieben:
[...] Gegen den 17-jährigen Hauptverdächtigen wird wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung ermittelt. Den übrigen sechs werde Beihilfe zum Totschlag und gemeinschaftlich begangene Körperverletzung vorgeworfen.
Meine Prognose: einen Tötungsvorsatz wird man nicht beweisen können. Sofern der Schlag als kausal für den Tod nachgewiesen wird, wird das für den Haupttäter eine Körperverletzung mit Todesfolge, für die Mittäter somit allenfalls eine Beihilfe hierzu und vielleicht noch eine gefährliche Körperverletzung aufgrund der gemeinschaftlichen Begehung. Der Hauptverdächtige ist noch Jugendlicher, trotzdem wird der wohl eine Jugendstrafe bekommen. Der Rest der Gruppe wird vermutlich nicht einfahren, da wird es eher andere Sanktionen geben.
Stimme im Wesentlichen zu. Die Jugendstrafe für den Hauptverdächtigen dürfte auch nicht so besonders üppig ausfallen. 3-4 Jahre maximal.
Re: Integrationspolitik 2
Verfasst: Samstag 14. Dezember 2019, 22:42
von Juergen
NZZ:Die nicht beabsichtigten Folgen der Seenotrettung von Migranten
Die Vermutung steht schon lange im Raum, dass die Seenotrettung im Mittelmeer von Schleppern genutzt wird, um ihren Profit zu maximieren. Drei Ökonomen haben die These jetzt überprüft.
…
Die Autoren kommen zu dem Schluss, dass die Seenotrettung insgesamt kaum einen Sicherheitsgewinn bringe, da sie Überfahrten verbillige und so die Nachfrage erhöhe. Zudem schöpfen die Schlepper einen Teil des Nutzens ab, den die Rettung stiftet: Sie setzen die Migranten statt in seetüchtige teure Holzboote in billige chinesische Schlauchboote mit schwachen Aussenbordmotoren.
Mit andern Worten: Die Zahl hochriskanter Fahrten nimmt zu, womit der Sicherheitsgewinn durch patrouillierende Rettungsschiffe abnimmt. Auch wenn die organisierte Seerettung zweifellos viele Leben gerettet habe, so die Ökonomen, müssten «nicht beabsichtigte Nebenfolgen» durch Fehlanreize (moral hazard) ins Gesamtbild gerückt werden.
…
Re: Integrationspolitik 2
Verfasst: Sonntag 15. Dezember 2019, 12:06
von Siard
Du erwartest aber sicher nicht, daß diese Untersuchung irgendwelche Folgen hat.
