Die BRD-Justiz ist bankrott

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Caviteño
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Re: Die BRD-Justiz ist bankrott

Beitrag von Caviteño »

CIC_Fan hat geschrieben:
Dienstag 31. März 2020, 13:36
ich versteh in Deutschland diese verschiedenen Regeln nach Bundesländern nicht wir hier sind auch ein föderaler Staat aber so etwas wäre undenkbar bei uns sitzen alle an einem Tisch man einigt sich und der der Kanzler führt das durch mit Bundesregierung National und Bundesrat das kann doch nicht so schwer sein
Auch bei Euch kann eine Allparteien-Koalition nur das umsetzen, wofür sie auch eine gesetzliche Grundlage hat. Zur Not muß die geschaffen werden, wie man es -vorbildlich- bei der Verjährungshemmung gemacht hat.
Hier liegt bei uns das Versagen des Staates vor: Entweder wollte man nicht, aus welchen Gründen auch immer, oder man hat es "vergessen". Letzteres kann passieren, wäre aber reparabel.
Mit den Bundesländern hat das nichts zu tun.

Der zweite Fall NRW und Kontaktsperre: Auch hier muß es eine gesetzliche Grundlage geben. Die kann nur bei den Ländern liegen, denn die sind für den Gesundheitsschutz zuständig.
Berlin und Allparteienkoalitionen nützen wenig, wenn die Gesetzesgrundlagen für eine Maßnahme in einem Land fehlen oder nicht eindeutig sind.

CIC_Fan

Re: Die BRD-Justiz ist bankrott

Beitrag von CIC_Fan »

Caviteño hat geschrieben:
Mittwoch 1. April 2020, 06:46
CIC_Fan hat geschrieben:
Dienstag 31. März 2020, 13:36
ich versteh in Deutschland diese verschiedenen Regeln nach Bundesländern nicht wir hier sind auch ein föderaler Staat aber so etwas wäre undenkbar bei uns sitzen alle an einem Tisch man einigt sich und der der Kanzler führt das durch mit Bundesregierung National und Bundesrat das kann doch nicht so schwer sein
Auch bei Euch kann eine Allparteien-Koalition nur das umsetzen, wofür sie auch eine gesetzliche Grundlage hat. Zur Not muß die geschaffen werden, wie man es -vorbildlich- bei der Verjährungshemmung gemacht hat.
Hier liegt bei uns das Versagen des Staates vor: Entweder wollte man nicht, aus welchen Gründen auch immer, oder man hat es "vergessen". Letzteres kann passieren, wäre aber reparabel.
Mit den Bundesländern hat das nichts zu tun.

Der zweite Fall NRW und Kontaktsperre: Auch hier muß es eine gesetzliche Grundlage geben. Die kann nur bei den Ländern liegen, denn die sind für den Gesundheitsschutz zuständig.
Berlin und Allparteienkoalitionen nützen wenig, wenn die Gesetzesgrundlagen für eine Maßnahme in einem Land fehlen oder nicht eindeutig sind.
Ja und wenn man hier will werden Gesetze innerhalb von 3 Tagen geschaffen

Caviteño
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Re: Die BRD-Justiz ist bankrott

Beitrag von Caviteño »

CIC_Fan hat geschrieben:
Mittwoch 1. April 2020, 09:54
Ja und wenn man hier will werden Gesetze innerhalb von 3 Tagen geschaffen
Das ist hier auch passiert. Das Corona-Gesetzgebungspaket wurde in weniger als einem Tag durch das Parlament gepeitscht, war zwei Tage später auch im Bundesrat durch und damit Gesetz.

Die Frage - und mein Vorwurf - ist aber ein anderer: Selbst in diesen Zeiten haben nicht alle Vorhaben die gleiche zeitliche Dringlichkeit. Es ist mE notwendig, daß man hier ggfs. das Paket in "Päckchen" aufteilt. Während einiges sofort -nach Meinung der Gesetzgeber- "durchgewunken" werden muß, kann man sich bei anderen Vorhaben ein paar Tage(!) mehr Zeit lassen. Das liegt bei den Abgeordneten, die mal wieder die Chance vertan haben, zu zeigen, WER der Gesetzgeber ist - jedenfalls nicht die Bundesregierung. Im Grunde also eine Frage der Selbstachtung - aber was will man von DEM Parlament erwarten? :traurigtaps:

Die in dem Artikel angesprochene Hemmung der Verjährung mußte nicht sofort im Paket erscheinen - aber die Aufnahme, Beratung und Verabschiedung wäre zumindest ein deutliches Signal gewesen, daß der Gesetzgeber das Problem erkannt hat und an einer Lösung interessiert ist.

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Siard
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Re: Die BRD-Justiz ist bankrott

Beitrag von Siard »

CIC_Fan hat geschrieben:
Mittwoch 1. April 2020, 09:54
Ja und wenn man hier will werden Gesetze innerhalb von 3 Tagen geschaffen
Und nach dem Ende der Einschränkung werden die Gerichte klären müssen, ob das Coronagesetz (Ausfallsentschädigung) rechtmäßig war.

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Stephanie
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Re: Die BRD-Justiz ist bankrott

Beitrag von Stephanie »

Da ich keinen anderen Strang für Rechtsangelegenheiten gefunden habe...

https://www.bz-berlin.de/berlin/polizei ... -in-berlin

Hintergrund:
"Der Grund: Das geplante Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) von Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne)!

Die Gewerkschafter bäumen sich gegen den Gesetzentwurf auf, der am Mittwoch im Hauptausschuss und am 4. Juni im Plenum des Abgeordnetenhauses beraten werden soll. Ihr größter Kritikpunkt: Polizeibeamte, die angezeigt werden, sollen künftig beweisen müssen, dass sie unschuldig sind."
(Hervorhebung von mir)

Ich finde das ausgesprochen merkwürdig. Weshalb kann man (gut, es ist noch nicht verabschiedet sondern bislang ein Entwurf) denn die Beweislast einfach so umdrehen? Das entspricht doch überhaupt nicht unserem Rechtsverständnis?
Was bedeutet das dann für uns alle in der Zukunft? Wenn man bei einer Bevölkerungsgruppe (auch wenn sie zur Exekutive gehört und daher nicht als Privatperson gemeint ist) dieses Verfahren abändert...wäre das doch auch künftig für andere Bereiche und Personengruppen möglich? Oder liege ich da falsch?
Ich bin, wie wohl überhaupt kein Experte für Recht, gerade ein wenig beunruhigt.
Wird kaum der Gerechte gerettet, wo werde ich Sünder erscheinen? Die Last und Hitze des Tages habe ich nicht getragen. Die um die elfte Stunde kamen, denen zähle mich bei, Gott, und sei mein Erretter.

Caviteño
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Re: Die BRD-Justiz ist bankrott

Beitrag von Caviteño »

Neues Antidiskriminierungsgesetz: Polizei der Länder will nicht mehr in Berlin aushelfen

Die Polizeigewerkschaften drängen darauf, keine Polizeiverstärkung aus den anderen Bundesländern mehr nach Berlin zu schicken, wenn dieses Gesetz verabschiedet würde. Hoffentlich hat eine Landesregierung einmal die coyones, dem Berliner Senat eine entsprechende Mitteilung zu machen. Bedenklich ist vor allem, daß die -überwiegend steuerfinanzierten- NGOs dort ebenfalls ein Klagerecht erhalten sollen:
Auch Verbänden soll es im Rahmen einer Verbandsklage zukünftig gestattet sein, Rechte eines mutmaßlich Betroffenen einzuklagen. Die sowieso vom Land Berlin vielfach geförderten Nichtregierungsorgansiationen (NGOs) dürften dann per Gesetz auch noch die Hand beißen, die sie füttert. Stellt das Gericht dann tatsächlich Verstöße fest, winkt auch noch eine finanzielle Entschädigung.
Behörden und Gerichte sind dort überlastet, ein Flughafen kann nicht fertiggestellt werden - und trotzdem werden den gehätschelten NGOs weitere Klagemöglichkeiten eingeräumt, um sie finanziell zu fördern.

Michael Klonovsky nennt Berlin immer den "Reichshauptslum" - angesichts der dortigen Zustände kann man die Bezeichnung nicht von der Hand weisen.

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Vinzenz Ferrer
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Re: Die BRD-Justiz ist bankrott

Beitrag von Vinzenz Ferrer »

"Bremer Pastor Latzel wegen Volksverhetzung zu 8.100 Euro verurteilt

- Bremer Amtsgericht verurteilt Latzel zu 90 Tagessätzen à 90 Euro
- Gericht: Latzel stachelte zum Hass gegen Homosexuelle auf
- Äußerungen Latzels fielen in einem Eheseminar und waren auf Youtube zu finden"

https://www.butenunbinnen.de/nachrichte ... n-100.html

:panisch:
Glaube heißt Widerstand gegen die Schwerkraft. (Benedikt XVI.)

Caviteño
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Re: Die BRD-Justiz ist bankrott

Beitrag von Caviteño »

Bundesverfassungsgericht als Fall für den Richter?

Der Vorgang war mir bisher nicht bekannt:
Inzwischen stellt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, das gerade herauskam, die Neutralität des Bundesverfassungsgerichts in Frage. Von einem privaten Verein wurde eine Juristenpressekonferenz organisiert, über deren Mitgliedschaft entscheidet allein der Verein. Von den 38 Mitgliedern des Vereins arbeiten 15 Journalisten für die öffentlich-rechtlichen Medien. Vorsitzende des Vereins sind Journalisten von ARD und Süddeutsche Zeitung. Diese „Juristenpressekonferenz“ bekommt Pressemitteilungen zu Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts schon am Vorabend der Verkündigung. Im Gutachten heißt es:

„In diesem Zusammenhang erscheint jedenfalls die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, Pressemitteilungen nur einem exklusiven Kreis an Journalisten zur Verfügung zu stellen, für die benachteiligten Journalisten besonders schwerwiegend, zumal das Bundesverfassungsgericht bei der beabsichtigten Gewährleistung der Professionalität auf die Einschätzung eines privaten Vereins vertraut. Im Zusammenhang mit exklusiven Pressemitteilungen für die Landespressekonferenz hat das VG Stuttgart insoweit entschieden, dass einer Landespressekonferenz rechtlich kein besonderer Status und insbesondere kein Monopol der Erlangung von presseerheblichen Informationen zukomme, sodass die Mitgliedschaft in der Landespressekonferenz keinen sachlichen Grund zur Ungleichbehandlung darstelle.“
(Hervorhebung von mir)

Natürlich wird man sich dann mit Kritik zurückhalten - denn sonst wird man vielleicht aus diesem exklusiven Kreis ausgeschlossen. Ähnliches gilt auch für die sog. "Hintergrundgespräche", zu denen die Regierung ihr genehme "Journalisten" einlädt. Über den Gleichklang vieler Medien muß man sich dann nicht mehr wundern.

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