Auch bei Euch kann eine Allparteien-Koalition nur das umsetzen, wofür sie auch eine gesetzliche Grundlage hat. Zur Not muß die geschaffen werden, wie man es -vorbildlich- bei der Verjährungshemmung gemacht hat.CIC_Fan hat geschrieben: ↑Dienstag 31. März 2020, 13:36ich versteh in Deutschland diese verschiedenen Regeln nach Bundesländern nicht wir hier sind auch ein föderaler Staat aber so etwas wäre undenkbar bei uns sitzen alle an einem Tisch man einigt sich und der der Kanzler führt das durch mit Bundesregierung National und Bundesrat das kann doch nicht so schwer sein
Hier liegt bei uns das Versagen des Staates vor: Entweder wollte man nicht, aus welchen Gründen auch immer, oder man hat es "vergessen". Letzteres kann passieren, wäre aber reparabel.
Mit den Bundesländern hat das nichts zu tun.
Der zweite Fall NRW und Kontaktsperre: Auch hier muß es eine gesetzliche Grundlage geben. Die kann nur bei den Ländern liegen, denn die sind für den Gesundheitsschutz zuständig.
Berlin und Allparteienkoalitionen nützen wenig, wenn die Gesetzesgrundlagen für eine Maßnahme in einem Land fehlen oder nicht eindeutig sind.