Die CDU vor dem Wechsel - wie geht es weiter mit Partei und Regierung?

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Caviteño
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Re: Die CDU vor dem Wechsel - wie geht es weiter mit Partei und Regierung?

Beitrag von Caviteño » Montag 4. November 2019, 02:24

Jetzt stänkert auch "Muttis Klügster" gegen die Kanzlerin:

„Deutschland ist derzeit ein Totalausfall“ - Jetzt greift auch Röttgen Merkel an

Jahreland sitzt er im Parlament an führender Position und jetzt beklagt er sich über einen "Totalausfall". Hätte er da nicht früher eingreifen müssen?

Dabei scheint er selbst nicht zu wissen, was er will:
Durchaus paradox: Zwar forderte Röttgen in dem Interview neue Köpfe, warnte aber seine Partei zugleich vor Personaldiskussionen und kritisierte die von Merz losgetretene Debatte um die Rolle von Merkel. Die inhaltliche und personelle Erneuerung könne "nicht durch Selbstzerfleischung ersetzt" werden, warnte er. "Die Probleme der CDU bestehen nicht in einem Mangel an Personaldiskussionen."
Mit solchem "Spitzenpersonal" wird das nichts mehr mit der Union....

Caviteño
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Re: Die CDU vor dem Wechsel - wie geht es weiter mit Partei und Regierung?

Beitrag von Caviteño » Dienstag 5. November 2019, 08:21

Treffende Beschreibung in der New York Times:
The German government is paralyzed, stuck in a divided “zombie” coalition unable to act and unwilling to die.
https://www.nytimes.com/2019/11/01/worl ... ce-eu.html

Ergänzender Artikel hier:

Merkel und die „Zombie“-Koalition
Für die „New York Times“ war Bundeskanzlerin Angela Merkel lange Zeit eine Heldin. Nach dem Abgang von US-Präsident Barack Obama würdigte sie Merkel als „letzte Verteidigerin des freien Westens“. Jetzt senkt die liberale Zeitung die Daumen und bescheinigt in einer aktuellen Analyse Merkel, eine „Zombie-Koalition“ anzuführen.
Es ist gerade einmal zwei Jahre her, das Merkel - trotz erheblicher Verluste - ihre Kanzlerschaft verteidigen konnte. In den folgenden Landtagswahlen hat die Union weiter Stimmen verloren. In Bayern 10%-punkte, in Hessen 11%-punkte, in Sachsen und Brandenburg 7%-punkte, in Thüringen fast 12%-punkte. Nur in Bremen konnte sie leicht hinzugewinnen und in Niedersachsen hielten sich die Verluste mit 2%-punkten in Grenzen.

Jeder Vorstandsvorsitzende eines Unternehmens wäre bei dieser katastrophalen Bilanz schon gefeuert worden - aber der "Aufsichtsrat" (die Bundestagsfraktion der Union) klammert sich an Merkel.

Das ist nicht nachvollziehbar!

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Benedikt
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Re: Die CDU vor dem Wechsel - wie geht es weiter mit Partei und Regierung?

Beitrag von Benedikt » Dienstag 5. November 2019, 13:00

Nach INSA müssen derzeit die Regierungsparteien folgende Verluste erwarten, sollte es zu Neuwahlen kommen:
  • CDU: -7,4%
  • SPD: -7%
Für die Oppositionsparteien sieht es so aus:
  • Grüne: +12,1%
  • FDP: -2,7%
  • Linke: +0,8%
  • Neufaschisten: +3,4%
  • Sonstige: +2,4%
Ist doch klar, daß die Parteien der Groko sich an Merkel klammert. Sie ist diejenige, die das ganze noch zusammenhält. Neuwahl wären derzeit katastrophal für CDU und SPD.
"Kommt ihm der Staatsumwälzer nicht wie Sisyphus vor? Die Last wird nie oben bleiben, wenn nicht eine Anziehung gegen den Himmel sie auf der Höhe schwebend erhält." - Novalis: Europa

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Siard
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Re: Die CDU vor dem Wechsel - wie geht es weiter mit Partei und Regierung?

Beitrag von Siard » Dienstag 5. November 2019, 13:24

Benedikt hat geschrieben:
Dienstag 5. November 2019, 13:00
Nach INSA müssen derzeit die Regierungsparteien folgende Verluste erwarten, sollte es zu Neuwahlen kommen:
  • CDU: -7,4%
  • SPD: -7%
Für die Oppositionsparteien sieht es so aus:
  • Grüne: +12,1%
  • FDP: -2,7%
  • Linke: +0,8%
  • Neufaschisten: +3,4%
  • Sonstige: +2,4%
Ist doch klar, daß die Parteien der Groko sich an Merkel klammert. Sie ist diejenige, die das ganze noch zusammenhält. Neuwahl wären derzeit katastrophal für CDU und SPD.
Deine Partei der Alt/Neustalinisten verliert also 14,4 und gewinnt 12,9.
Das entspricht einem Minus von 1,5% für die Denunziantenfraktion.

Ich hoffe, meine Anpassung an Deinen Sprachstil ist halbwegs gelungen.

Caviteño
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Re: Die CDU vor dem Wechsel - wie geht es weiter mit Partei und Regierung?

Beitrag von Caviteño » Mittwoch 6. November 2019, 09:36

«Einfach mal abwarten»: Wie Angela Merkel ihre Partei, ihre Regierung und ihr Land lähmt

Die NZZ nimmt sich das Interview, das Merkel mit dem Spiegel führte, vor und weist auf die nichtssagenden Aussagen der Kanzlerin hin.
Merkel formuliert ihn mit Blick auf Thüringen: «Mein grundsätzlicher Rat an die CDU: einfach mal abwarten.»
Die Devise passt. Sie passt zur Tatsache, dass Merkel sich aus den innenpolitischen Debatten des Landes fast vollständig verabschiedet hat und auch in den Wahlkämpfen keine Rolle mehr spielt. Sie passt zum offenen Machtkampf um die nächste Kanzlerkandidatur ihrer Partei.
Zu Recht fordert die NZZ von Merkel ein, ihre Richtlinienkompetenz anzuwenden, wenn sich Maas und AKK in der Syrien-Politik bekriegen.
Interessanter als Merkels Antworten, die womöglich nie kommen oder vage ausfallen werden, werden die Antworten der CDU sein. Will die letzte deutsche Volkspartei bis zum regulären Wahltermin im Jahr 2021 «einfach mal abwarten», oder wird sie der Kanzlerin Entscheidungen, die diese selbst nicht mehr treffen will oder kann, abnehmen? Für Angela Merkel, die Freundin kleinerer Autos, wäre Letzteres vermutlich unschön. Für ihr Land, das einst sehr erfolgreich grosse Autos gebaut hat, wäre es überfällig.
Nach der NYT (s.o.) gibt jetzt auch die NZZ Merkel auf. Man wird gespannt auf den Parteitag blicken und auch auf die Wahl des SPD-Vorsitzenden.

Schon jetzt ist allerdings klar, daß es einen einfachen Wechsel von Merkel zu einem(r) Nachfolger(in) nicht geben wird:

Scholz schließt Wahl von AKK zur Kanzlerin aus

Man stellt sich offensichtlich auf Neuwahlen ein:
Scholz‘ Tandempartnerin, die Brandenburgerin Klara Geywitz, sieht die SPD demnach unter einer Führung von Scholz und ihr auch auf rasche Neuwahlen vorbereitet: Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer sei bekannt dafür, "dass sie durchaus mal überraschende Entscheidungen fällt", sagte Geywitz dem "Spiegel". "Insofern sind wir, Olaf Scholz und ich, uns darüber im Klaren, dass die SPD nach dem Parteitag jederzeit in der Lage sein muss, einen Bundestagswahlkampf zu führen. Das machen wir auch."
Es sieht wohl nicht so aus, das Frau Merkel die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im 2. Halbjahr 2020 leiten kann oder als Gastgeberin des EU-China-Gipfels in Leipzig fungieren wird.
Der Schaden dürfte sich in engen Grenzen halten.

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ar26
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Re: Die CDU vor dem Wechsel - wie geht es weiter mit Partei und Regierung?

Beitrag von ar26 » Mittwoch 6. November 2019, 20:37

An Neuwahlen glaube ich gegenwärtig eigentlich nicht. Union&SPD würden dabei je 5-7% verlieren. Für die SPD wäre das ein Drittel. Die einzigen Gewinner wären die Grünen. Warum sollte die Regierung so einen Aderlass riskieren. Beide Parteien werden sich in der Hoffnung auf eine Stabilisierung bis 2021 an Merkel klammern.
...bis nach allem Kampf und Streit wir dich schaun in Ewigkeit!

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Re: Die CDU vor dem Wechsel - wie geht es weiter mit Partei und Regierung?

Beitrag von Caviteño » Donnerstag 7. November 2019, 00:09

Eine Stabilisierung (auf dem jetzigen Niveau) würde allerdings beiden Parteien der GroKo nicht viel bringen; dafür sind die Umfragewerte zu schlecht. Es ist eine Trendumkehr erforderlich - nur wie soll die mit Merkel gelingen?

Bisher hat es nur einmal eine "Scheidung" während einer Legislaturperiode gegeben (Bonner Wende - 1982). Auslöser war dasKonzept für eine Politik zur Überwindung der Wachstumsschwäche und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit des FDP-Wirtschaftsministers.

Heute könnte die SPD den Streit um die Bedürftigkeitsprüfung bei der Grundrente dazu nutzen, aus der Koalition auszuscheiden. Sie würde hoffen, mit ihrer "Standfestigkeit" bei den dann fälligen BT-Wahlen als soziales Gewissen wahrgenommen zu werden und damit "punkten" zu können.
Bei der Union könnte die Versuchung groß sein, mit Merz einen Neubeginn zu starten. Merkel will - so sagt sie zumindest - nicht mehr antreten und Merz hat ihre Fehlentscheidungen (im Gegensatz zu allen anderen "Kanzlerkandidaten") nicht mitgetragen, war nicht involviert.

In beiden Fällen hätten CDU bzw. SPD neue Vorsitzende, die die Hinterlassenschaft ihrer Vorgänger über Bord werfen können, neu anfangen und dann eine ganze Legislaturperiode Zeit hätten. Der Vorteil läge also für beide Parteien in einem halbwegs glaubwürdigem Neubeginn. Bei einem "Weiter so" dürften die Umfragewerte weiter sinken und nur auf schöne Bilder bei der deutschen EU-Präsidentschaft in II/20 bzw. beim EU-China-Gipfel in Leipzig zu setzen, ist ein bißchen wenig.

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Re: Die CDU vor dem Wechsel - wie geht es weiter mit Partei und Regierung?

Beitrag von ar26 » Donnerstag 7. November 2019, 18:42

Spiel mit Risiko. Wäre ich MdB müsste ich mich folgendes fragen. Nehme ich nochmal T€ 240 brutto (+Altersanwartschaften usw.) sicher mit oder hoffe ich, dass ein Merz oder die alte Sozialdemokratie mein Mandat rettet. Hängt sicher auch von den sonstigen Perspektiven ab.
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Re: Die CDU vor dem Wechsel - wie geht es weiter mit Partei und Regierung?

Beitrag von Caviteño » Donnerstag 7. November 2019, 23:59

"Unser" CDU-Abgeordneter sucht schon das Weite:

Oliver Wittke wechselt in die Immobilienwirtschaft

Allerdings will er weiter Abgeordneter bleiben....

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Re: Die CDU vor dem Wechsel - wie geht es weiter mit Partei und Regierung?

Beitrag von Caviteño » Sonntag 1. Dezember 2019, 01:46

Rückt mit der Wahl des Teams Borjahns/Eskens das Ende der GroKo näher?

Die Jusos skandieren bereits: "Am Nikolaus ist GroKo aus!" und Borjahns/Eskens haben sich für einen geordneten Rückzug ausgesprochen. Man fordert, den Koalitionsvertrag neu zu verhandeln - ein Anliegen, das von AKK bereits abgelehnt wurde. Scholz hat die Wahl um den Parteivorsitz verloren; mit welcher Autorität will er denn künftig im Koalitionsausschuß noch verhandeln? Er muß sich doch jede Entscheidung von Borjahns absegnen lassen... :D

Besorgt um ihre Diäten und Pfründe haben die Abgeordneten der GroKo am letzten Freitag noch den Bundeshaushalt für das nächste Jahr beschlossen. Sollte es wirklich zu einem Bruch der GroKo kommen, besteht kein unmittelbarer Druck für Neuwahlen. Merkel könnte sich mit einer Minderheitsregieurng ein Jahr durchlavieren - die Geldmittel stehen bereit und sie kann dann bei gescheiterten Gesetzesvorhaben immer auf die anderen Parteien verweisen.

Ich bezweifel allerdings, ob es Borjahns gelingen wird, den Abwärtstrend zu stoppen. Seine Mehrheit war ja nicht besonders hoch; es wird also auch relativ viele Genossen geben, die die GroKo fortsetzen wollen. Auch Einwürfe, wie der letzte von Gabriel bzgl. einer allgemeinen Dienstpflicht, sind da mit Sicherheit nicht hilfreich.

Bei nüchterner Betrachtung entfällt allerdings eine Aufgabe für die SPD: Die Wahl eines "Kanzlerkandidaten" kann bei dem bisher vorhergesagten Wahlergebnis unterbleiben. ;D

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Re: Die CDU vor dem Wechsel - wie geht es weiter mit Partei und Regierung?

Beitrag von ar26 » Sonntag 1. Dezember 2019, 12:35

Caviteño hat geschrieben:
Sonntag 1. Dezember 2019, 01:46
Rückt mit der Wahl des Teams Borjahns/Eskens das Ende der GroKo näher?

Die Jusos skandieren bereits: "Am Nikolaus ist GroKo aus!" und Borjahns/Eskens haben sich für einen geordneten Rückzug ausgesprochen. Man fordert, den Koalitionsvertrag neu zu verhandeln - ein Anliegen, das von AKK bereits abgelehnt wurde. Scholz hat die Wahl um den Parteivorsitz verloren; mit welcher Autorität will er denn künftig im Koalitionsausschuß noch verhandeln? Er muß sich doch jede Entscheidung von Borjahns absegnen lassen... :D

Besorgt um ihre Diäten und Pfründe haben die Abgeordneten der GroKo am letzten Freitag noch den Bundeshaushalt für das nächste Jahr beschlossen. Sollte es wirklich zu einem Bruch der GroKo kommen, besteht kein unmittelbarer Druck für Neuwahlen. Merkel könnte sich mit einer Minderheitsregieurng ein Jahr durchlavieren - die Geldmittel stehen bereit und sie kann dann bei gescheiterten Gesetzesvorhaben immer auf die anderen Parteien verweisen.

Ich bezweifel allerdings, ob es Borjahns gelingen wird, den Abwärtstrend zu stoppen. Seine Mehrheit war ja nicht besonders hoch; es wird also auch relativ viele Genossen geben, die die GroKo fortsetzen wollen. Auch Einwürfe, wie der letzte von Gabriel bzgl. einer allgemeinen Dienstpflicht, sind da mit Sicherheit nicht hilfreich.

Bei nüchterner Betrachtung entfällt allerdings eine Aufgabe für die SPD: Die Wahl eines "Kanzlerkandidaten" kann bei dem bisher vorhergesagten Wahlergebnis unterbleiben. ;D
Ein positives Szenario. Mit einem GroKo-Aus wäre auch das Thema "Kinderrechte im Grundgesetz" erstmal vom Tisch, die bolschewistische Kulturrevolution abgesagt. Da kann man nur beten, Hl. Bischof Nikolaus, lasse an Deinem Fest die sog. GroKo zerstellen!
...bis nach allem Kampf und Streit wir dich schaun in Ewigkeit!

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Re: Die CDU vor dem Wechsel - wie geht es weiter mit Partei und Regierung?

Beitrag von Caviteño » Sonntag 1. Dezember 2019, 13:02

ar26 hat geschrieben:
Sonntag 1. Dezember 2019, 12:35
Ein positives Szenario. Mit einem GroKo-Aus wäre auch das Thema "Kinderrechte im Grundgesetz" erstmal vom Tisch, die bolschewistische Kulturrevolution abgesagt. Da kann man nur beten, Hl. Bischof Nikolaus, lasse an Deinem Fest die sog. GroKo zerstellen!
Die Frage ist nur: Was dann?

1. Möglichkeit - Minderheitsregierung
Dann bewegt sich überhaupt nichts mehr und die (Minderheits-)Regierung Merkel würde nur noch dem Wahltag entgegentaumeln. Die Union könnte immer tiefer fallen und sogar von den Grünen überholt werden.

2. Möglichkeit - Neuwahlen
Darauf bestehen die Grünen, falls die Regierung zerbrechen sollte und keine Minderheitsregierung gebildet wird.
Voraussichtlich wäre das Ergebnis der Wahlen eine schwarz-grüne (ggfs. auch grün-schwarze) Koalition unter einem(r) Kanzler(in) AKK, Laschet oder WendeSöder. Merz dürfte keine Chance mehr haben.

Ob eine GroKo mit den Grünen der jetzigen GroKo mit der SPD vorzuziehen ist, da habe ich meine Zweifel. ME würde die Lebensweisheit passen: Besser wird es selten....
Ein (Vize)kanzler Habeck, eine Ministerin Baerbock, einen Minister Hofreiter und ggfs. ein Außenminister Özdemir - da doch lieber einen Altmaier und sogar einen Scheuer... - die kosten nur Geld....

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Re: Die CDU vor dem Wechsel - wie geht es weiter mit Partei und Regierung?

Beitrag von ar26 » Sonntag 1. Dezember 2019, 22:17

Caviteño hat geschrieben:
Sonntag 1. Dezember 2019, 13:02
ar26 hat geschrieben:
Sonntag 1. Dezember 2019, 12:35
Ein positives Szenario. Mit einem GroKo-Aus wäre auch das Thema "Kinderrechte im Grundgesetz" erstmal vom Tisch, die bolschewistische Kulturrevolution abgesagt. Da kann man nur beten, Hl. Bischof Nikolaus, lasse an Deinem Fest die sog. GroKo zerstellen!
Die Frage ist nur: Was dann?

1. Möglichkeit - Minderheitsregierung
Dann bewegt sich überhaupt nichts mehr und die (Minderheits-)Regierung Merkel würde nur noch dem Wahltag entgegentaumeln. Die Union könnte immer tiefer fallen und sogar von den Grünen überholt werden.

2. Möglichkeit - Neuwahlen
Darauf bestehen die Grünen, falls die Regierung zerbrechen sollte und keine Minderheitsregierung gebildet wird.
Voraussichtlich wäre das Ergebnis der Wahlen eine schwarz-grüne (ggfs. auch grün-schwarze) Koalition unter einem(r) Kanzler(in) AKK, Laschet oder WendeSöder. Merz dürfte keine Chance mehr haben.

Ob eine GroKo mit den Grünen der jetzigen GroKo mit der SPD vorzuziehen ist, da habe ich meine Zweifel. ME würde die Lebensweisheit passen: Besser wird es selten....
Ein (Vize)kanzler Habeck, eine Ministerin Baerbock, einen Minister Hofreiter und ggfs. ein Außenminister Özdemir - da doch lieber einen Altmaier und sogar einen Scheuer... - die kosten nur Geld....
Minderheitsregierung, die nix bewegt, kann auch keinen Mist mehr machen. Dass die Grünen bei Neuwahlen stärker als die Union werden, glaub ich nicht. Ich habe zudem Umfragen gelesen, nach denen es für schwarz-grün nicht reicht. Vlt. sollten die behäbigen Deutschen ruhig mal von g2r kosten. Dann gäbe es endlich wieder politischen Lagerkampf.
...bis nach allem Kampf und Streit wir dich schaun in Ewigkeit!

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