Die CDU vor dem Wechsel - wie geht es weiter mit Partei und Regierung?

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Niels
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Re: Die CDU vor dem Wechsel - wie geht es weiter mit Partei und Regierung?

Beitrag von Niels »

Das hilft uns aber nicht mehr - Europa ist dann perdue... :ikb_nopity:
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Siard
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Re: Die CDU vor dem Wechsel - wie geht es weiter mit Partei und Regierung?

Beitrag von Siard »

Europa zu ruinieren, damit hat Deutschland ja Erfahrung. :(

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Niels
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Re: Die CDU vor dem Wechsel - wie geht es weiter mit Partei und Regierung?

Beitrag von Niels »

"Friedrich Merz gibt sich selbstbewusst: Er sei von seinem Wahlsieg überzeugt und wisse auch, was er in diesem Fall als erstes tun werde": https://www.gmx.net/magazine/politik/cd ... t-33438846
Nach seiner Wahl werde er als allererstes "ein Gespräch mit Angela Merkel führen, und zwar ausführlich und vertraulich".
:ikb_gathering:
Und er werde all diejenigen anschreiben, die in den vergangenen Jahren aus der CDU ausgetreten seien - "und sie bitten, wieder einzutreten".
Nach der "DSGVO" ist das wohl nicht so einfach möglich, diese Personen anschreiben zu lassen. :zirkusdirektor:
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Caviteño
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Re: Die CDU vor dem Wechsel - wie geht es weiter mit Partei und Regierung?

Beitrag von Caviteño »

Niels hat geschrieben:
Mittwoch 28. November 2018, 10:37
"Friedrich Merz gibt sich selbstbewusst: Er sei von seinem Wahlsieg überzeugt und wisse auch, was er in diesem Fall als erstes tun werde": https://www.gmx.net/magazine/politik/cd ... t-33438846
Und er werde all diejenigen anschreiben, die in den vergangenen Jahren aus der CDU ausgetreten seien - "und sie bitten, wieder einzutreten".
Nach der "DSGVO" ist das wohl nicht so einfach möglich, diese Personen anschreiben zu lassen. :zirkusdirektor:

Egal, ob ein solches Anschreiben möglich ist oder nicht: Ich wage zu bezweifeln, ob jemand wieder in die CDU wieder eintritt, nur weil sie jetzt einen neuen Vorsitzenden (Merz) hat. Einem solchen Austritt liegen häufig lange Überlegungen zugrunde, warum man mit der Partei fremdelt und solange Merz nicht in der Lage ist, die CDU auf eine neue Schiene zu setzen, werden sich die Erfolge auch in engen Grenzen halten.
Beim Parteiaustritt dürfte es so ähnlich wie beim Kirchenaustritt sein. Es muß schon einiges passieren, bis man sich zu einem solchen Schritt entschließt. Wenn dann ein Neuer (egal ob Pastor, Bischof oder Papst) kommt und sagt: "Tritt wieder ein, jetzt bin ich da und ich mache alles anders" dürfte er häufig die Antwort hören: "Dann fang mal an und wie steht es geschrieben: An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen.."

Was will er denn auch anders machen? Die Migrationspolitik kann er nicht zurückfahren. Nicht nur, weil noch immer einige der CDU-Granden dahinterstehen (zumindest bis zur nächsten Wahl), sondern auch weil er dafür die Stimmen der SPD und der Grünen braucht. Außerdem hat er als Parteivorsitzender weder Einfluß auf die Bundesregierung noch auf die Unionsfraktion, denn er hat ja kein Mandat.

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Edi
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Re: Die CDU vor dem Wechsel - wie geht es weiter mit Partei und Regierung?

Beitrag von Edi »

Caviteño hat geschrieben:
Mittwoch 28. November 2018, 11:34

Was will er denn auch anders machen? Die Migrationspolitik kann er nicht zurückfahren. Nicht nur, weil noch immer einige der CDU-Granden dahinterstehen (zumindest bis zur nächsten Wahl), sondern auch weil er dafür die Stimmen der SPD und der Grünen braucht. Außerdem hat er als Parteivorsitzender weder Einfluß auf die Bundesregierung noch auf die Unionsfraktion, denn er hat ja kein Mandat.
Solange die Merkel nicht weg ist vom Kanzleramt, wird sich nichts Wesentliches ändern. Und wenn sie weg ist, dann ist immer noch der Koalitionspartner da. Ergo: Wenn es Änderungen gäbe, dann nur marginale. Merkel hat unser Land für lange Zeit ins Abseits geführt, auch wenn die Abschied nimmt von der Politik, die Folgen werden noch sehr, sehr lange zu spüren sein. Die macht es halt wie der Papst, der auch Änderungen einleitet, die noch nachwirken werden, wenn er längst das Gras von unten wachsen sieht.
Es lebt der Mensch im alten Wahn.
Wenn tausend Gründe auch dagegen sprechen,
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Re: Die CDU vor dem Wechsel - wie geht es weiter mit Partei und Regierung?

Beitrag von Caviteño »

Edi hat geschrieben:
Mittwoch 28. November 2018, 21:26
Und wenn sie weg ist, dann ist immer noch der Koalitionspartner da. Ergo: Wenn es Änderungen gäbe, dann nur marginale.
und Koalitionspartner werden - zumindest ab der nächsten Wahl - wohl die Grünen bzw. Jamaika sein. Glaubt man den Umfragen, liegen Union und Grüne bereits jetzt nah beieinander, die einen mit fallender, die anderen mit stark steigender Tendenz. Wer will denn ausschließen, daß - wenn sich der Trend fortsetzt - der nächste Kanzler von den Grünen gestellt wird, Haebeck heißt und sich die CDU mit der Rolle des Juniorchefs begnügen muß? In Baden-Württemberg, dem industriellen Schwerpunkt des Landes, kann man diesen Vorgang bereits beobachten.

Die Lage von Merz (oder jedem anderen Nachfolger) ist doch nicht beneidenswert: Bewegt man sich zu stark nach "rechts", verliert man Wähler an die Grünen, ohne eine Garantie zu haben, das frustrierte Wähler zurückkehren. Macht man weiter mit dem Linksrutsch, stärkt man die AfD als Alternative für konservative Politik. Der Möglichkeit mit dieser Partei eine Koalition einzugehen, hat man sich selbst beraubt, weil man sie mit allen anderen Altparteien in den Bereich "außerhalb des demokratischen Spektrums" gestellt hat.

Caviteño
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Re: Die CDU vor dem Wechsel - wie geht es weiter mit Partei und Regierung?

Beitrag von Caviteño »

Die staatliche chin. Presseagentur zum Ergebnis der gestrigen CDU-Vorstandswahlen:
Die staatliche Xinhua-Agentur hat auch AKK verwendet, oder Xiao Mo Ke Er (kleine Merkel).
Schließlich ist es zu umständlich, die chin. Namen von Annegret Kamp-Karrenbauer vollständig auszusprechen:
An Nei Ge Lei Te Ke Lan Pu Ka Lun Bao Er
https://twitter.com/ZhangDanhong/status ... 9968193538

:breitgrins:

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Niels
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Re: Die CDU vor dem Wechsel - wie geht es weiter mit Partei und Regierung?

Beitrag von Niels »

Caviteño hat geschrieben:
Samstag 8. Dezember 2018, 03:14
Die staatliche chin. Presseagentur zum Ergebnis der gestrigen CDU-Vorstandswahlen:
Die staatliche Xinhua-Agentur hat auch AKK verwendet, oder Xiao Mo Ke Er (kleine Merkel).
Schließlich ist es zu umständlich, die chin. Namen von Annegret Kamp-Karrenbauer vollständig auszusprechen:
An Nei Ge Lei Te Ke Lan Pu Ka Lun Bao Er
https://twitter.com/ZhangDanhong/status ... 9968193538

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Niels
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Re: Die CDU vor dem Wechsel - wie geht es weiter mit Partei und Regierung?

Beitrag von Niels »

"CDU-Konservative - „Partei-Neugründung ist nicht auszuschließen“ ": https://www.welt.de/politik/deutschland ... icker.html
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Juergen
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Re: Die CDU vor dem Wechsel - wie geht es weiter mit Partei und Regierung?

Beitrag von Juergen »

Caviteño hat geschrieben:
Samstag 8. Dezember 2018, 03:14
Die staatliche chin. Presseagentur zum Ergebnis der gestrigen CDU-Vorstandswahlen:
Die staatliche Xinhua-Agentur hat auch AKK verwendet, oder Xiao Mo Ke Er (kleine Merkel).


Schließlich ist es zu umständlich, die chin. Namen von Annegret Kamp-Karrenbauer vollständig auszusprechen:

An Nei Ge Lei Te Ke Lan Pu Ka Lun Bao Er


https://twitter.com/ZhangDanhong/status ... 9968193538

:breitgrins:

AKK =Angelas kleine Kopie (s. Twitterkommentare)


Gruß Jürgen

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Walter
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Re: Die CDU vor dem Wechsel - wie geht es weiter mit Partei und Regierung?

Beitrag von Walter »

Niels hat geschrieben:
Samstag 8. Dezember 2018, 14:44
"CDU-Konservative - „Partei-Neugründung ist nicht auszuschließen“ ": https://www.welt.de/politik/deutschland ... icker.html
Die CDU hat auf dem Parteitag die „Jahrhundertchance“ vertan, wieder von den Wählern als Volkspartei ernst genommen zu werden.

Mit dem Komiker-Duo AKK/Ziemiak wird man wahrscheinlich nicht mal mehr genug Wähler mobilisieren können, um als Junior-Partner der Grünen weiter regieren zu können (die Grünen müssten da schon sehr zulegen, denn auch die FDP ist gut beraten, da nicht als Mehrheitsbeschaffer mitzumischen).

Bleibt nur zu hoffen, dass AKK & Co. nicht bis zur nächsten Bundestagswahl durchhalten werden. Aber dass hatte man bei Merkel vor 18 Jahren auch gehofft.
:patsch:

Einer Neugründung gebe ich wenig Chancen, sich zwischen Rest-CDU und AfD zu etablieren. Vielleicht sollte die CSU sich mit dem Merz-Lager verbünden und bundesweit antreten.
;D
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Caviteño
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Re: Die CDU vor dem Wechsel - wie geht es weiter mit Partei und Regierung?

Beitrag von Caviteño »

Walter hat geschrieben:
Samstag 8. Dezember 2018, 21:04
Einer Neugründung gebe ich wenig Chancen, sich zwischen Rest-CDU und AfD zu etablieren. Vielleicht sollte die CSU sich mit dem Merz-Lager verbünden und bundesweit antreten.
;D
Für eine bundesweite Ausbreitung der CSU spricht, daß die Zeit der absoluten Mehrheit für die CSU auch in Bayern wohl Geschichte sein dürfte. Die Verteidigung der Alleinregierung in München war bisher das Hauptargument, sich auf Bayern zu beschränken.
Gegen eine bundesweite CSU spricht mE, daß - zumindest im Augenblick - die Grünen stärkste Partei im Bundestag wären und somit ggfs. Anspruch auf das Kanzleramt hätten. Die Union und die Grünen liegen nur wenige Prozentpunkte auseinander. Würden die Unionszahlen auf zwei Parteien verteilt werden, wären bei einer Koalition beide Parteien nur Juniorpartner.

Im übrigen hat es mE den Anschein, daß die CDU den Kampf gegen die AfD tlw. bereits aufgegeben hat. Obwohl im nächsten Jahr in drei ostdeutschen Bundesländern wichtige Wahlen anstehen und die AfD dort besonders stark ist, wurde keine Vertreter aus den ostdeutschen Bundesländern zu einem der fünf(!) stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt:

https://www.cdu.de/partei/vorstand
Walter hat geschrieben:
Samstag 8. Dezember 2018, 21:04
Bleibt nur zu hoffen, dass AKK & Co. nicht bis zur nächsten Bundestagswahl durchhalten werden. Aber dass hatte man bei Merkel vor 18 Jahren auch gehofft.
Sollten die (Protest-)Europawahlen und die Landtagswahlen in Sachsen & Co deutliche Niederlagen bringen (z.B. die AfD zur stärksten Partei machen), erscheint ein kompletter Wechsel (Vorsitzende und Kanzlerin) nicht ausgeschlossen. Insofern unterscheidet sich die heutige Situation von der vor 18 Jahren. Damals gab es keine erfolgreiche Partei rechts von der Union.

Interessant auch die vita des neuen Generalsekretärs. Der hat zwar Migrahi (geb. in Stettin), aber keine berufliche Ausbildung:
Beruflicher Werdegang
2005 Abitur in Iserlohn
Student der Unternehmenskommunikation
https://www.cdu.de/vorstand/paul-ziemiak

Caviteño
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Re: Die CDU vor dem Wechsel - wie geht es weiter mit Partei und Regierung?

Beitrag von Caviteño »

Wolfgang Herles blickt auf den CDU-Parteitag:

Wie bisher: AKK – Alles kalter Kaffee
AKKs Rede in Hamburg: Wir haben erfahren, dass sie zur CDU ging, weil gerade keine Lehrer gebraucht wurden. Berufsersatz Funktionärin. Es komme nicht auf die Lautstärke an, sagte sie. AKK war mit Abstand die lauteste Kandidatin in Hamburg. Mit einem angestrengt flehentlichen Ton. Gab sich als mutige Macherin. Aber kein Wort zur Migrationsfrage. Kein Wort über die AfD. Kein Wort zur Bevormundung des Staates. Von Erneuerung keine Spur.
Falls die Wahlen 2019 für die CDU keinen Erfolg bringen dürfte die Frage der Kanzlerkandidatur offen sein, meint Herles.
Da liegt viel Arbeit vor AKK, denn z.B. in Brandenburg liegt die AfD in der letzten Umfrage vor der CDU (23% zu 21%, SPD = 23%) und in Thüringen beträgt der Abstand nur einen Prozentpunkt. In Sachsen stellt sich die Frage, ob die CDU mit der AfD eine Koalition eingeht (zusammen 53%) oder eine Vierer-Koalition (54%) gegen AfD und Linke bilden wird/muß. Hier kann AKK als Parteichefin ihre erste "Duftmarke" setzen....

http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/index.htm

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Niels
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Re: Die CDU vor dem Wechsel - wie geht es weiter mit Partei und Regierung?

Beitrag von Niels »

Der Gummilöwe träumt: https://www.welt.de/politik/deutschland ... glich.html

„Mit AKK sind wieder über 40 Prozent möglich“
:anton:
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Walter
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Re: Die CDU vor dem Wechsel - wie geht es weiter mit Partei und Regierung?

Beitrag von Walter »

Niels hat geschrieben:
Sonntag 9. Dezember 2018, 09:54
Der Gummilöwe träumt: https://www.welt.de/politik/deutschland ... glich.html

„Mit AKK sind wieder über 40 Prozent möglich“
:anton:
Ha, ha, ha! :breitgrins:

Und mit ihm wären wieder über 50 Prozent möglich, wenn die CSU nicht die Notbremse gezogen hätte.
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Walter
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Re: Die CDU vor dem Wechsel - wie geht es weiter mit Partei und Regierung?

Beitrag von Walter »

Caviteño hat geschrieben:
Sonntag 9. Dezember 2018, 00:20
Walter hat geschrieben:
Samstag 8. Dezember 2018, 21:04
Bleibt nur zu hoffen, dass AKK & Co. nicht bis zur nächsten Bundestagswahl durchhalten werden. Aber dass hatte man bei Merkel vor 18 Jahren auch gehofft.
Sollten die (Protest-)Europawahlen und die Landtagswahlen in Sachsen & Co deutliche Niederlagen bringen (z.B. die AfD zur stärksten Partei machen), erscheint ein kompletter Wechsel (Vorsitzende und Kanzlerin) nicht ausgeschlossen.
Ja, die AfD kann sich die Hände reiben. Denn es wird sicher nicht wenige CDU-Anhänger geben, die so Merkel und ihrer AKK-Marionette sowie ihrer Deligiertenversammlung eins auswischen werden.
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Caviteño
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Re: Die CDU vor dem Wechsel - wie geht es weiter mit Partei und Regierung?

Beitrag von Caviteño »

Walter hat geschrieben:
Sonntag 9. Dezember 2018, 11:03
Ja, die AfD kann sich die Hände reiben. Denn es wird sicher nicht wenige CDU-Anhänger geben, die so Merkel und ihrer AKK-Marionette sowie ihrer Deligiertenversammlung eins auswischen werden.
Tja - und der Wahlkalender unterstützt das auch noch:
Die Europawahlen im Mai werden gerne (bundesweit) als Protestwahlen genutzt, weil es nach Meinung vieler Wähler ja "um nichts geht." Die Landtagswahlen finden - abgesehen vom (unbedeutenden) Bremen - im Osten statt, wo die CDU inzwischen einen sehr schweren Stand hat.

Da auch keines der großen Probleme (Migration, Euro"rettung") gelöst ist, vielmehr aufgrund der Politik noch weitere Probleme hinzukommen (Diesel, EU-Brexit, Rezession?), ist es mE auch nur schwer vorstellbar, wie die CDU durch eine "kluge Politik" die abgewanderten Wähler zurückholen kann/will. Mit der Unterstützung anderer EU-Länder kann die Merkel-Regierung kaum rechnen. F hat eigene Probleme, IT provoziert die Kraftprobe mit Brüssel, GB scheidet aus, die Osteuropäer gehen aufgrund der Migrationspolitik auf Distanz und Südeuropa taumelt wirtschaftlich vor sich hin.
Gleichzeitig ist die frühere "Scheckbuch-Diplomatie" nur noch eingeschränkt möglich, weil die AfD im Parlament sitzt und derartige Vorhaben sofort durch Internet und soz. Medien thematisiert würden.
Der Migrationspakt kann da durchaus als Beispiel dienen. Man kann so etwas wohl aufgrund der Abnickmehrheit im BT durchziehen - aber Wähler gewinnt man damit kaum zurück.

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Walter
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Re: Die CDU vor dem Wechsel - wie geht es weiter mit Partei und Regierung?

Beitrag von Walter »

Caviteño hat geschrieben:
Sonntag 9. Dezember 2018, 00:20
Interessant auch die vita des neuen Generalsekretärs. Der hat zwar Migrahi (geb. in Stettin), aber keine berufliche Ausbildung:
Beruflicher Werdegang
2005 Abitur in Iserlohn
Student der Unternehmenskommunikation
https://www.cdu.de/vorstand/paul-ziemiak
Dazu auch:
Der Bundesschatzmeister der CDU-Mittelstandsvereinigung MIT, Hermann Hesse, hat geschrieben: Unglaublich, wie man jemanden zum General vorschlagen kann, der noch nie mit bodenständiger Arbeit Geld verdient hat, der keinen vernünftigen Abschluss vorweisen kann und das reale Leben nur aus der Politikbrille kennt. Und ihm das Amt schon vor der Wahl angeboten zu haben, hat mehr als ein Geschmäckle. Offensichtlich haben das viele Delegierte auch so gesehen. Bei einem Ergebnis 503 von 1001 Delegierten würde ich mir ernsthafte Gedanken über meinen Rückhalt in der Partei machen. Das war dann der erste Griff ins Klo von AKK.
[Quelle: Fratzbuch]
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Juergen
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Re: Die CDU vor dem Wechsel - wie geht es weiter mit Partei und Regierung?

Beitrag von Juergen »

Ach, der ist mit 33 noch Student.

https://www.paul-ziemiak.de/
Gruß Jürgen

Dieser Beitrag kann unter Umständen Spuren von Satire, Ironie und ähnlich schwer Verdaulichem enthalten. Er ist nicht für jedermann geeignet, insbesondere nicht für Humorallergiker. Das Lesen erfolgt auf eigene Gefahr.
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Re: Die CDU vor dem Wechsel - wie geht es weiter mit Partei und Regierung?

Beitrag von Juergen »

Politik ist ein dreckiges Geschäft, da darf man ruhig Tratschen…
https://www.abendblatt.de/politik/deuts ... einen.html

Auf den Gängen der Hamburger Messehalle wurde bereits am Freitag getuschelt und spekuliert, ob es etwa einen Deal gegeben habe nach dem Motto: Stimmen im zweiten Wahlgang für AKK aus dem Lager der JU im Tausch gegen den wichtigen Posten. Doch hier blocken alle Beteiligten ab, diese Gerüchte entbehrten jeder Grundlage.

Das schöne an solchem Tratsch ist, daß man ihn tatsächlich für wahr halten kann, weil der Ruf nahezu aller Politiker sowieso im … ist
Gruß Jürgen

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Caviteño
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Re: Die CDU vor dem Wechsel - wie geht es weiter mit Partei und Regierung?

Beitrag von Caviteño »

Juergen hat geschrieben:
Sonntag 9. Dezember 2018, 15:19
Ach, der ist mit 33 noch Student.

https://www.paul-ziemiak.de/
Kreißsaal - Hörsaal - Plenarsaal

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Re: Die CDU vor dem Wechsel - wie geht es weiter mit Partei und Regierung?

Beitrag von Juergen »

Caviteño hat geschrieben:
Sonntag 9. Dezember 2018, 20:25
Juergen hat geschrieben:
Sonntag 9. Dezember 2018, 15:19
Ach, der ist mit 33 noch Student.

https://www.paul-ziemiak.de/
Kreißsaal - Hörsaal - Plenarsaal
:klatsch: :daumen-rauf:
Gruß Jürgen

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Re: Die CDU vor dem Wechsel - wie geht es weiter mit Partei und Regierung?

Beitrag von Walter »

Willy Wimmer (CDU) hat geschrieben:„Frau Kramp-Karrenbauer ist Verbrauchsmaterial.“

[Quelle]

PS: Vielleicht ein Trost für Merz-Fans:
Kurt Becker hat geschrieben:Warum der CDU-Vorsitzende Ende 2019 Friedrich Merz heißt (Kommentar)
[Weiterlesen …]

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Re: Die CDU vor dem Wechsel - wie geht es weiter mit Partei und Regierung?

Beitrag von Juergen »

Wird AKKs Name zum Problem auf internationalem Parkett?
https://www.facebook.com/Weltspiegel/vi ... =2&theater

:D
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Re: Die CDU vor dem Wechsel - wie geht es weiter mit Partei und Regierung?

Beitrag von Caviteño »

Ist das Rennen um die Nachfolge von Merkel im Kanzleramt wieder offen?

Friedrich Merz bringt sich für ein Ministeramt ins Spiel

Eine Kabinettsumbildung stehe sowieso an:
Im Frühjahr könnte tatsächlich eine Kabinettsumbildung anstehen. Bundesjustizministerin Katarina Barley wechselt ins EU-Parlament. Es gibt auch immer wieder Spekulationen, dass Innenminister Horst Seehofer sein Amt aufgibt. Bei der CDU gelten Bildungsministerin Anja Karliczek und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als Austauschkandidatinnen.
Ob er seinen Traumjob als Wirtschaftsminister bekommt, ist fraglich. Altmaier ist gut vernetzt und wird den Posten nicht kampflos räumen. Das Finanzministerium ist in SPD-Hand. Das Verteidigungsministerium ist zwar normalerweise ein Schleudersitz, aber erstens hat Merz gedient und zweitens hat vdL das Ressort so abgewirtschaftet, das es normalerweise nur aufwärts gehen kann. Bis zur Wahl sind es im Frühjahr auch nur noch gute zwei Jahre - da kann man (ggfs. mit viel Phantasie) jeden Fehler oder Skandal der überforderten und unbeliebten Vorgängerin anlasten.

Hat Merz erst einmal am Kabinettstisch Platz genommen, werden die Karten neu gemischt. Merz dürfte dann auch gegenüber der Generalsekretärin einen medialen Vorteil haben. Ob Merkel die Selbsteinladung stoppen kann ist fraglich; schließlich hat Merz fast die Hälfte der Delegiertenstimmen bekommen.

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Re: Die CDU vor dem Wechsel - wie geht es weiter mit Partei und Regierung?

Beitrag von Niels »

(Noch) kein Ministerposten für Onkel Merzi: https://www.waz.de/politik/merkel-lehnt ... 50671.html
Friedrich Merz wird vorerst nicht ins Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) wechseln. „Die Bundeskanzlerin plant keine Kabinettsumbildung“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Eine weitere Frage erübrige sich.
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Re: Die CDU vor dem Wechsel - wie geht es weiter mit Partei und Regierung?

Beitrag von Caviteño »

Niels hat geschrieben:
Donnerstag 20. Dezember 2018, 11:12
(Noch) kein Ministerposten für Onkel Merzi: https://www.waz.de/politik/merkel-lehnt ... 50671.html
Friedrich Merz wird vorerst nicht ins Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) wechseln. „Die Bundeskanzlerin plant keine Kabinettsumbildung“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Eine weitere Frage erübrige sich.
Was soll der Regierungssprecher auch sonst sagen?
Die Gründe, die für eine Kabinettsumbildung sprechen (Seehofer und Barley, s.o.), sind weiter relevant.
Daß die Kanzlerin noch nicht von jetzt bis ins Frühjahr denkt, ist bei ihrem situationsbezogenem Regierungsstil allerdings nicht weiter erstaunlich.

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Re: Die CDU vor dem Wechsel - wie geht es weiter mit Partei und Regierung?

Beitrag von Caviteño »

Sollbruchstelle der GroKo: Halbzeitbilanz fragt Wolfram Weimer und führt aus:
Während die SPD schmerzenslaut beschwört, die Agendapolitik dürfe sich nicht fortsetzen, lautet das beinahe geflüsterte Memento der CDU: 2015 darf sich nicht wiederholen. Wo die SPD wieder das Soziale in ihren Mittelpunkt rückt, wird für die CDU Sicherheit und Ordnung wieder Hauptleitlinie.
Wohlmeinende Parteigänger sprechen in beiden Fällen von “Profilschärfung”, in Wahrheit geht es beiderseits um Trauma-Bewältigung und die Vorbereitung neuer Regierungen. AKK wie Nahles gehen mit dieser Strategie zugleich das kalkulierte Risiko ein, dass die Große Koalition damit bald gesprengt wird.
Beide Parteivorsitzende sind nicht in die Regierungsarbeit eingebunden und keiner Kabinettsdisziplin unterworfen.
Wie Kramp-Karrenbauer und Nahles ihre Parteien retten wollen

Die Halbzeit-Bilanz wird nach der Europawahl und den Landtagswahlen im Osten gezogen. Dann wird die SPD ganz nüchtern abwägen, was erfolgreicher sein könnte: Eine weitere Regierungsbeteiligung oder der Gang in die Opposition.
Letzteres könnte allerdings ein Risiko darstellen, wenn die Grünen aufgrund ihrer -lt. Umfragen- steigenden Zustimmung nur nach Neuwahlen in eine neue Regierung eintreten wollen. Dann könnte man evtl. sogar auf die FDP verzichten und hätte mehr Ministerposten...

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Niels
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Re: Die CDU vor dem Wechsel - wie geht es weiter mit Partei und Regierung?

Beitrag von Niels »

"CDU-Politiker aus Sachsen, Brandenburg und Thüringen sprechen sich gegen die Unterstützung der Bundeskanzlerin im Wahlkampf aus. Ein Auftritt von Angela Merkel in diesen Regionen hätte wohl keinen „Mehrwert“, heißt es": https://www.welt.de/politik/deutschland ... el-ab.html
:D :emil:
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Re: Die CDU vor dem Wechsel - wie geht es weiter mit Partei und Regierung?

Beitrag von Caviteño »

Niels hat geschrieben:
Samstag 16. Februar 2019, 10:06
"CDU-Politiker aus Sachsen, Brandenburg und Thüringen sprechen sich gegen die Unterstützung der Bundeskanzlerin im Wahlkampf aus. Ein Auftritt von Angela Merkel in diesen Regionen hätte wohl keinen „Mehrwert“, heißt es": https://www.welt.de/politik/deutschland ... el-ab.html
:D :emil:
Erinnert mich an den Wunsch der britischen Tories, daß der damalige EU-Parlamentspräsident Schulz auch nicht beim Referendum zum Brexit in GB reden sollte.
Eigentlich schade, dann wäre das Ergebnis vermutlich noch deutlicher ausgefallen. :D

Torben Vers
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Re: Die CDU vor dem Wechsel - wie geht es weiter mit Partei und Regierung?

Beitrag von Torben Vers »

Nach dem Wechsel ist vor dem Wechsel
= "Weiter so, Deutschland!"
1. Joh. 4, 16:

"Gott ist Liebe, und wer in d(ies)er Liebe bleibt,
der bleibt in Gott - und Gott bleibt in ihm."

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Niels
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Re: Die CDU vor dem Wechsel - wie geht es weiter mit Partei und Regierung?

Beitrag von Niels »

Besteht doch noch Hoffnung?

"Der neu gewählte Vorsitzende der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, geht außergewöhnlich hart mit der Mutterpartei ins Gericht": https://www.welt.de/politik/deutschland ... r-CDU.html
Iúdica me, Deus, et discérne causam meam de gente non sancta

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