Landtagswahlen 2019: Brandenburg, Thüringen und Sachsen

[Libertas Ecclesiae]

CDU, Linke, SPD und Grüne: Ramelow soll Ministerpräsident werden

Neuwahlen in Thüringen im April 2021

[Caviteño]

Man rechnet wohl mit dem kurzen Gedächtnis der Wähler ....

[Caviteño]

Es wird keine Unterstützung der CDU für Herrn Ramelow als Ministerpräsidenten oder jemand anderen von den Linken geben. Herr Ramelow hat keine Mehrheit in diesem Parlament. Da braucht man sich nichts vorzumachen.

https://twitter.com/PaulZiemiak/status/ ... 9568848897

[Siard]

Man rechnet wohl mit dem kurzen Gedächtnis der Wähler ....

Wohl zurecht.

[Caviteño]

Man rechnet wohl mit dem kurzen Gedächtnis der Wähler ....

Wohl zurecht.

Allerdings wird diesmal eine Partei im Wahlkampf genußvoll an die Wendungen der CDU erinnern: "Schwarz wählen - rot bekommen" oder "Aus Schwarz mach Rot - oder so ähnlich, könnte ein griffiger Slogan lauten.

Im übrigen haben wir dann im Frühjahr 2021 schon eine vorgezogene kleine Bundestagswahl: Nicht nur in Thüringen, auch in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz wird gewählt - immerhin wohnen in diesen Bundesländern fast 20 Mio Bürger, ein Viertel der Bevölkerung. Sollte die CDU bei diesen Wahlen schlecht abschneiden, wird das auch den nur wenige Wochen vorher gekürten Kanzlerkandidaten treffen. Der dürfte mit einer noch amtierenden Kanzlerin in jedem Fall mit einem handicap starten, denn alle Fehler, Mißgeschicke usw., die Merkel nach seiner Inthronisation begeht, werden ihm zugerechnet werden, obwohl er u.U. noch nicht einmal Abgeordneter ist.

Die Bundesländer, in denen gewählt wird, sind auch nicht "ohne". Zwei liegen im Osten - einer traditionellen Hochburg der AfD und Baden-Württemberg ist "Autoland" - bei der gegenwärtigen "Klimadiskussion" u.U. ehr ein Nachteil bzgl. der Beschäftigungsaussichten.

[Libertas Ecclesiae]

Es wird keine Unterstützung der CDU für Herrn Ramelow als Ministerpräsidenten oder jemand anderen von den Linken geben. Herr Ramelow hat keine Mehrheit in diesem Parlament. Da braucht man sich nichts vorzumachen.

https://twitter.com/PaulZiemiak/status/ ... 9568848897

Zu früh gefreut, Ziemiak bleibt sich zumindest in diesem Punkt (vorerst) treu:

Generalsekretär Paul Ziemiak droht Thüringer CDU

Die Bundes-CDU lehnt nach den Worten von Generalsekretär Paul Ziemiak die Wahl eines linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow in Thüringen mit Hilfe der CDU ab. Wer von der CDU Ramelow wähle, verstoße gegen die Beschlüsse der CDU, sagte Ziemiak am Samstag in Iserlohn.

Ziemiaks Statement

Jetzt könnte es wirklich „lustig“ werden für die CDU ...

[Caviteño]

Zu früh gefreut, Ziemiak bleibt sich zumindest in diesem Punkt (vorerst) treu:

Generalsekretär Paul Ziemiak droht Thüringer CDU

Die Bundes-CDU lehnt nach den Worten von Generalsekretär Paul Ziemiak die Wahl eines linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow in Thüringen mit Hilfe der CDU ab. Wer von der CDU Ramelow wähle, verstoße gegen die Beschlüsse der CDU, sagte Ziemiak am Samstag in Iserlohn.

Ziemiaks Statement

Jetzt könnte es wirklich „lustig“ werden für die CDU ...

Ziemiak wird doch wissen, das sofortige Neuwahlen in Thüringen aus einem gaaanz einfachen Grund nicht möglich sind:

Wer sich fragt, warum die Thüringer Abgeordneten ausgerechnet April für Neuwahl anpeilen: Laut Abgeordnetengesetz, Paragraf 13, wird jeden April die Altersversorgung um ein Jahr aufgerundet. 5,5 Jahre im Landtag genügen.

https://twitter.com/CDeutschlaender/sta ... 3293345794

(1) Abgeordnete erhalten nach einer Zugehörigkeit zum Landtag von mindestens sechs Jahren nachihrem Ausscheiden mit Erreichen der Altersgrenze für den Bezug der Regelaltersrente nach demSechsten Buch Sozialgesetzbuch Altersentschädigung. Mit jedem weiteren Jahr der Mitgliedschaft imLandtag entsteht der Anspruch auf Altersentschädigung ein Lebensjahr früher, frühestens jedoch mitder Vollendung des 57. Lebensjahres. § 11 Abs. 1 Satz 5 gilt entsprechend.
(2) Für den Anspruch auf Altersentschädigung gilt § 11 Abs. 2 Satz 1 und 2 entsprechend.

und § 11 Abs. 1 Satz 5:
Volle Jahre sinddurch Auf- oder Abrundung zu ermitteln.

https://www.thueringer-landtag.de/filea ... H_1995.pdf

Mit 57 (nicht mit 67) bereits Anspruch auf Altersentschädigung und dann wundert man sich, wenn die Politikverdrossenheit steigt. Da von der Union doch einige (hoffentlich) kein Mandat mehr bekommen, haben sie natürlich nur an sich und nicht an das Land gedacht.

Sollte es wirklich dabei bleiben, kann man nur hoffen, daß die CDU unter 5% rutscht.

[Libertas Ecclesiae]

Jan Fleischhauer:

Die Seite, die kaum einer kennt: Unter Stress verliert Ramelow schnell die Nerven

Bodo Ramelow gilt als Vorzeigedemokrat, der erst ans Land und dann an die Partei denkt. Dabei gibt es kaum einen Politiker, der so mit sich selbst beschäftigt ist wie der Mann aus Thüringen. Schon die leiseste Kritik führt ihn an seine Belastungsgrenze.

[Edi]

Jan Fleischhauer:

Die Seite, die kaum einer kennt: Unter Stress verliert Ramelow schnell die Nerven

Bodo Ramelow gilt als Vorzeigedemokrat, der erst ans Land und dann an die Partei denkt. Dabei gibt es kaum einen Politiker, der so mit sich selbst beschäftigt ist wie der Mann aus Thüringen. Schon die leiseste Kritik führt ihn an seine Belastungsgrenze.

Dass es diesem Mann und auch etlichen seiner Genossen vor allem um sich selber geht, hat er doch vor kurzem erst wieder bewiesen, als er nicht mehr gewählt wurde zum MP, sondern ein FDP-Mann. Tränenausfluss. Der hängt so an seinem Amt wie wenige. Ist bestens abgesichert, aber meint er sei der King und müsse unbedingt wieder MP werden,

[Caviteño]

Höcke stellt sich bei der Wahl zum MP in Thüringen zur Abstimmung. Er will damit erreichen, daß Union und FDP Farbe bekennen müssen.

"Sollte Bodo Ramelow am kommenden Mittwoch mehr als die 42 Stimmen des rot-rot-grünen Lagers erhalten und als Ministerpräsident gewählt werden, soll für jeden Betrachter klar sein, dass diese Stimmen nicht von der AfD kamen", erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der Thüringer AfD-Fraktion, Torben Braga. Werde Ramelow Regierungschef, hätten CDU und FDP "ihr Versprechen gebrochen, Ramelow nicht zu wählen und ein Fortbestehen von Rot-Rot-Grün nicht zu ermöglichen".
(...)
Mit ihrem Schachzug, Höcke in die Wahl zu schicken, setzt die AfD Christdemokraten und Liberale unter Druck. Deren Fraktionen hatten auch nach dem Debakel um die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich öffentlich betont, dass sie Ramelow nicht aktiv ins Amt wählen wollen.

https://www.t-online.de/nachrichten/deu ... w-an-.html

Richtig spannend wird es dann anschließend, wenn CDU und FDP Oppositionsarbeit machen müssen. Was ist, wenn die AfD für deren Anträge stimmt, die Regierungsparteien aber dagegen sind?

[Libertas Ecclesiae]

Erklärung von Bischöfen sorgt für Kopfschütteln

Die drei Bischöfe Ulrich Neymeyr, Heinrich Timmerevers und Michael Gerber meinten nach der Wahl des umstrittenen Linkspolitkers Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten von Thüringen, dass jetzt die Bürger endlich aufatmen könnten.

Die Wahl von Ramelow wurde am Mittwoch durch die Enthaltungen von CDU und FDP im 3. Wahlgang ermöglicht. Alexander Mitsch von der Werteunion übte hier klare Kritik auf Twitter: "Dass #CDU und #FDP in #Thüringen mit Enthaltungen statt Neinstimmen im dritten Wahlgang sehenden Auges dem Kandidaten der umbenannten SED den Weg geebnet haben, ist „unverzeihlich“ und „muss rückgängig gemacht werden“.

[ar26]

Erklärung von Bischöfen sorgt für Kopfschütteln

Die drei Bischöfe Ulrich Neymeyr, Heinrich Timmerevers und Michael Gerber meinten nach der Wahl des umstrittenen Linkspolitkers Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten von Thüringen, dass jetzt die Bürger endlich aufatmen könnten.

Die Wahl von Ramelow wurde am Mittwoch durch die Enthaltungen von CDU und FDP im 3. Wahlgang ermöglicht. Alexander Mitsch von der Werteunion übte hier klare Kritik auf Twitter: "Dass #CDU und #FDP in #Thüringen mit Enthaltungen statt Neinstimmen im dritten Wahlgang sehenden Auges dem Kandidaten der umbenannten SED den Weg geebnet haben, ist „unverzeihlich“ und „muss rückgängig gemacht werden“.

Ich bin angewidert. Westimportierte Kommunisten und westimportierte Staatsbischöfe liegen auf der selben Linie. Das überrascht nicht. Gleichwohl hatte ich ein klein wenig Hoffnung, dass die sich einfach mal am si tacuisses orientieren könnten.

Um der Verharmlosung der Kommunistenbrut, die jetzt in Thüringen die Macht ergriffen hat, entgegen zu wirken, sei die Lektüre des Readers Strategiedebatte empfohlen. Die Öffentlichkeit ist ja bislang nur die Idee des Erschießens der 1% Reichen bekannt. Da steht noch vieles mehr drinnen. Es genügt schon, den Suchbegriff "DDR" einzugeben, um zu lesen, wie diese Mischpoke tickt.
https://strategiedebatte.die-linke.de/f ... ebatte.pdf

[Siard]

Vielleicht haben sie ja recht gehabt mit der Erinnerung, daß in Thüringen ein Damm gebrochen ist und wieder eine Diktatur gefördert wird.
Es kann dabei natürlich auch sein, daß dies erst bei der zweiten Wahl geschah, nicht bei der ersten.

[Libertas Ecclesiae]

Ich bin angewidert. Westimportierte Kommunisten und westimportierte Staatsbischöfe liegen auf der selben Linie. Das überrascht nicht. Gleichwohl hatte ich ein klein wenig Hoffnung, dass die sich einfach mal am si tacuisses orientieren könnten.

Bischof Gerber gratuliert Ministerpräsident Ramelow zur Wahl

„Ich bin erleichtert, dass nach den Turbulenzen der vergangenen Wochen Thüringen wieder eine Regierung hat, die – so sind mein Wunsch und meine Zuversicht – Stabilität und neues Vertrauen in die Politik bringen wird“, schreibt der Oberhirte.

Gerber zeigte sich dankbar für die in der Vergangenheit bewährte gute Zusammenarbeit zwischen Kirche und Staat in Thüringen. Er erinnerte an die bisherigen Begegnungen mit Ramelow und gab seiner Hoffnung auf weitere gemeinsame konstruktive Schritte zum Wohl der Menschen Ausdruck.

Hinweis: Das Bistum Erfurt umfasst nicht ganz Thüringen. Die Bistümer Dresden-Meißen und Fulda haben ebenfalls territoriale Anteile am Freistaat.

[Juergen]

Warten wir mal ab, wie sich das alles weiterentwickelt.
Man kann sich da noch so machen Stolperstein vorstellen, z.B. wenn die CDU einen Gesetzesvorschlag einbringt und der mit den Stimmen von FDP und AfD durchkommt oder ähliches.

[Caviteño]

Warten wir mal ab, wie sich das alles weiterentwickelt.
Man kann sich da noch so machen Stolperstein vorstellen, z.B. wenn die CDU einen Gesetzesvorschlag einbringt und der mit den Stimmen von FDP und AfD durchkommt oder ähliches.

Die Union wird sich schon linientreu verhalten und keine Gesetze einbringen, bei denen die AfD auch zustimmen könnte. Sie verzichtet damit zwar auf ihre Rolle als Oppositionspartei, aber das dürfte den Abgeordneten nicht besonders schwerfallen. Schließlich sind sie auch Delegierte bei den Parteitagen und wissen, daß man den Anweisungen Merkels folgen muß. Dabei können sie noch nicht einmal die Faust in der Tasche ballen, denn schließlich brauchen sie beide Hände für minutenlange standing ovations.
Insofern wird der Koalition bis zur Neuwahl keine Gefahr drohen - die Union ist handzahm, wird darauf verzichten, mit eigenen Vorschlägen die Regierung in die Enge zu treiben. Sie beraubt sich zwar so naturgemäß ihrer Chancen am Wahltag. Mit welcher "Leistungsbilanz" will man dann antreten? Wer braucht so eine Partei - nicht Fisch, nicht Fleisch - im Parlament?

Die größte "Gefahr" sehe ich in der augenblicklichen wirtschaftlichen Entwicklung sowie der Situation an der EU-Außengrenze zur Türkei.

Bei einer weltweiten Rezession wegen Corona sowie einer Grenzöffnung oder Kontingentlösung in erheblicher Größenordnung, wird man sich in Thüringen wünschen, den Wahltermin nicht auf den April nächsten Jahres festgelegt zu haben.
Hier könnte die AfD die Union vor sich "hertreiben" und einige ihrer Punkte aus dem Wahlprogramm wortgemäß in Gesetzesvorlagen umsetzen. Aber auch da wird man dann gegen die eigenen Beschlüsse stimmen - man denke nur an die Forderung der Union, deutsch als Staatssprache im GG zu verankern...

[Caviteño]

Ein Porträt von Michael Kretschmer:

Rundfunkgebühren und Zensur - Der Umfaller aus Sachsen

Kretschmer ist der erste MP, der einer Verschärfung des NetzDG das Wort redet. Klar, sind seine Sachsen doch seit 1989 als renitent bekannt und Corona-Demonstrationen "mit dem GG in der Hand" - das geht schon gar nicht.
Es mag bei den Demonstranten einige Wirrköpfe geben - aber wenn eine Demokratie so etwas nicht aushält....

Immerhin hat Kretschmer es geschafft, zu den bekannteren Landesfürsten zu zählen. Vielleicht hofft er ja auf eine Karriere in Berlin nach den nächsten Wahlen und da darf man Merkel nicht verärgern... - sie könnte noch einmal antreten...