Klare Worte aus der Schweiz - so kennt man die neue "Westpresse":
Migration, es geht um Migration – Der Aufstieg der Rechtspopulisten in Europa basiert nicht auf Demagogie, sondern auf dem politischen Versagen der regierenden Parteien
Diese Problemverdrängung lässt die Rechtspopulisten wieder überlegen wirken: Sie schauen hin, die anderen schauen weg. Die Politik setzt sich dabei auch noch dem Verdacht aus, als habe sie die Mitte der Bevölkerung aus den Augen verloren. Das Unwohlsein einer Minderheit scheint mehr Beachtung zu verdienen als das einer Mehrheit.
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Der Druck auf das Asylsystem wird kaum abnehmen. Klima, Kriege und das Versprechen eines besseren Lebens setzen Massen in Bewegung. Wenn die Politiker nicht in der Lage sind, den Zuzug dieser Massen einigermassen zu kontrollieren, dürften zwei Dinge passieren: Die Bürger wählen Rechtspopulisten an die Macht, und die Rechtspopulisten kassieren das Asylrecht.
Es kann doch niemandem glaubhaft erklärt werden, daß die EU mit ihrer Klimapolitik die Welt retten will, aber andererseits nicht in der Lage ist, die Herkunftsländer zur Rücknahme ihrer Staatsangehörigen zu "bewegen".
Warum werden überhaupt noch Einreisevisa für Staatsangehörige von Ländern ausgestellt, die eine Rücknahme verweigern? Wenn ein Land im Ernstfall nicht bereit ist, seine Staatsangehörigen zurückzunehmen, sollte man auch keine Touristen- oder Einreisevisa ausstellen - egal wie die Rückkehrbereitschaft eingeschätzt wird.
Warum werden keine Verträge über die Verbüßung von Haftstrafen im Heimatland ausgehandelt? Die Aussicht, bei einer Verurteilung die Haft in einem syrischen oder afghanischen Gefängnis abzusitzen, dürfte sicherlich eine größere Abschreckung haben als ein Gefängnisaufenthalt in Deutschland. Man muß nur an die letzte Vergewaltigung in Mallorca denken. Vermutlich war den Tätern nicht bekannt, welche
drakonischen Strafen in Spanien bei Gewalt gegen Frauen verhängt werden.
Wie sieht es in Deutschland aus: Da fliegt man die Kriminellen ein, verurteitl sie zu Haftstrafen zwischen zwei und sieben Jahren und gibt ihnen anschließend ein Bleiberecht, weil man sie nicht abschieben kann.
Aber vermutlich haben sie jetzt eine sozialversicheurngspflichtige Tätigkeit....
Keine Pässe, keine Flüge - Hamburg kann somalische Piraten nicht abschieben
Es geht alles, man muß nur wollen - oder wie sagte Merkel: "Wo ein Wille, da ein Weg!"
