SARS-CoV2

[Petrus]

Das Sagen hat die äussserst mächtige und einflussreiche Medizinmafia

danke dir, Edi, für deine Einschätzung.

hast du vielleicht wenigstens einen Namen für mich, wer diese "Medizinmafia" sein sollte?

danke im Voraus,

Petrus.

[Juergen]

"Ständige Vertretung" in Berlin
"Applaus aus der falschen Ecke": Legendäre Kneipe nimmt Merkel-Hausverbot zurück

Wegen des anstehenden Lockdowns sind viele Wirte wütend. Die Betreiber der Berliner Kneipe StäV wollten daher ein Zeichen setzen - und Angela Merkel und anderen wichtigen Politikern Hausverbot erteilen - doch nun kommt der Rückzieher.
…
Als Grund für das Hausverbot für Spitzenpolitiker wie Bundeskanzlerin Merkel hatten die Inhaber zunächst die erneute Zwangsschließung für die Gastronomie in der Corona-Krise genannt. Dafür habe es aber auch Applaus "aus der falschen Ecke" gegeben, hieß es wenige Tage später. "Wir verwehren uns dagegen, dass diese Kreise unser Video für ihre Zwecke ausnutzen und instrumentalisieren", teilten die Verantwortlichen mit und weiter: "Es ist für uns eine Selbstverständlichkeit, aber wir möchten noch einmal klarstellen, dass wir uns entschieden von rechtsextremen Gesinnungen und Verschwörungs­theoretikern distanzieren."
…

[Edi]

Das Sagen hat die äussserst mächtige und einflussreiche Medizinmafia

danke dir, Edi, für deine Einschätzung.

hast du vielleicht wenigstens einen Namen für mich, wer diese "Medizinmafia" sein sollte?

danke im Voraus,

Petrus.

Was soll man denn da antworten? Es sind u.a. auch die grossen Pharmakonzerne. Wen soll denn Herr Seehofer gemeint haben, als er damals als sog. Gesundheitsminister sagte, diejenigen, die regieren, haben nichts zu sagen und die das Sagen haben, regieren nicht. Hast noch nie etwas von Lobbyismus gehört? Wer weiss wieviel Abgeordnete gekauft sind, direkt oder indirekt.

[Siard]

hast du vielleicht wenigstens einen Namen für mich, wer diese "Medizinmafia" sein sollte?

Geh in eine Apotheke und frag danach, wer zur Zeit an Impfstpoffen für Corona arbeitet oder Masken herstellt.
Dann hast Du gleich eine Reihe von Namen.

[Irmgard]

Hier ein Link zur Pressekonferenz der Kanzlerin:

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... wsource=cl

Ich finde, sie hat die Hintergründe der Entscheidungen zum Teil-Lock-Down ganz gut erläutert. Das kann man jetzt alles diskutieren, aber ihre Logik dahinter wird deutlich.

Gruß
Irmgard

[Juergen]

Die Rechenkünstler beim RKI haben zugeschlagen:

Zahl der geschätzen Genesenen
31.10.2020: 351.200
01.11.2020: 355.900 (+4.800)

hast du vielleicht wenigstens einen Namen für mich, wer diese "Medizinmafia" sein sollte?

Geh in eine Apotheke und frag danach, wer zur Zeit an Impfstpoffen für Corona arbeitet…

→ https://vac-lshtm.shinyapps.io/ncov_vaccine_landscape/

Hier ein Link zur Pressekonferenz der Kanzlerin:

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... wsource=cl

Ich finde, sie hat die Hintergründe der Entscheidungen zum Teil-Lock-Down ganz gut erläutert. Das kann man jetzt alles diskutieren, aber ihre Logik dahinter wird deutlich.

Ich habe mir nur ihr Erklärung angehört. Als die Fragen begannen, habe ich mich wichtigerem zugewandt.

[Irmgard]

Also ich habe mir auch den Rest angehört. Fand ich ganz interessant.

[Caviteño]

hast du vielleicht wenigstens einen Namen für mich, wer diese "Medizinmafia" sein sollte?

Geh in eine Apotheke und frag danach, wer zur Zeit an Impfstpoffen für Corona arbeitet oder Masken herstellt.
Dann hast Du gleich eine Reihe von Namen.

Du hast die Testmafia vergessen, die sich im Augenblick dumm und dämlich verdient.
.. und die Labors natürlich auch.

Wer war an der Entwicklung der Tests maßgeblich beteiligt?

Seit Mitte Januar wird im Kampf gegen das Coronavirus weltweit der PCR-Test eingesetzt, den der deutsche Virologe Christian Drosten mit seinem Team entwickelt hat.
(...)
Zu dieser Kritik nahm Christian Drosten am Samstag auf Twitter Stellung. Dort schrieb er: "Diejenigen, die öffentlich behaupten, unsere SARS-CoV-2 PCR sei nicht gegen menschliche Coronaviren und Erkältungsviren validiert, sollten sich einfach mal die Mühe machen, die Publikation zu lesen. Auch Herr Wodarg und Frau Kämmerer."

https://www.t-online.de/nachrichten/pan ... tests.html

[Caviteño]

Das Sagen hat die äussserst mächtige und einflussreiche Medizinmafia

danke dir, Edi, für deine Einschätzung.

hast du vielleicht wenigstens einen Namen für mich, wer diese "Medizinmafia" sein sollte?

danke im Voraus,

Petrus.

Petrus, google doch einfach folgende Begriffe:
"Drosten" und "Tib Molbiol"

Dann erhälst Du ua folgende Ergebnisse (nur eine kleine Auswahl):

Der Goldjunge Christian Drosten

Drosten-Landt-Connection: Geld scheffeln mit Pandemien (I)

Die Roche Connection: Wie Prof. Christian Drosten mit Steuergeldern forscht und Ergebnisse erzielt – und sein Arbeitgeber die Millionengewinne privaten Firmen überlässt.

Im Kern geht es darum, daß Drosten auf Kosten seines Arbeitgebers forscht, dieser aber auf eine Verwertung der Forschungsergebnisse verzichtet. Die Charité ist finanziell wohl ganz hervorragend aufgestellt.
Verwertet werden die Tests dann von der Fa. Tib Molbiol in Berlin.

Ausgerechnet Dr. Drosten, der diesen PCR-Test erst schuf und jetzt über die Fa. TIB-Molbiol vermarkten lässt? Wie bitte? Deren Geschäftsführer, Olfert Landt, der mit Dr. Drosten zusammen das Patent anmeldete, beteiligt ihn aber offiziell nicht an den Einkünften aus dem gemeinsamen Patentrecht? Wer macht denn sowas, ein Heiliger, ein deutscher Gates? Wer sind die beiden namentlich unbekannten Gesellschafter der Fa. TIB-Molbiol?

Super-Test ohne Wert? Die Bedrohungslage muss neu bewertet werden

Merkwürding, daß die Medien dieses Thema nicht aufgreifen - es wäre einen "Brennpunkt" wert.

[Juergen]

Die letzten Tage hört man nur noch was von "neuen Fällen" und dem 7-Tage-Inzidenz-Wert. Von der Reproduktionszahl hört man nichts mehr. Sie wird aber vom RKI weiterhin abgeschätzt.
Heute liegt er bei 1,07, d.h. 100 Infizierte stecken 107 neu an.
In der Hochphase Mitte März lag der Wert bei 3,4, d.h. 100 Infizierte steckten 340 an.

Visualisiert:

https://i.imgur.com/KyJgwMI.png

Der Ausschlag Ende Juni waren die positiven Testungen bei Tönnies.


Noch was anderes: Weiß jemand wie das RKI die 7-Tages-Inzidenz ausrechnet?
Heute gibt das RKI 120,1 an

Die Werte der letzten 7 Tage
02.11.: 12097
01.11.: 14177
31.10.: 19059
30.10.: 18681
29.10.: 16774
28.10.: 14964
27.10.: 11409
Gesamt: 107161
Bei ca 83,5 Mio Einwohnern komme ich auf 128,3

Auf einen Wert von 120 kommt man nur dann, wenn man 89 Mio Einwohner veranschlagt.

[Protasius]

Die letzten Tage hört man nur noch was von "neuen Fällen" und dem 7-Tage-Inzidenz-Wert. Von der Reproduktionszahl hört man nichts mehr. Sie wird aber vom RKI weiterhin abgeschätzt.
Heute liegt er bei 1,07, d.h. 100 Infizierte stecken 107 neu an.
In der Hochphase Mitte März lag der Wert bei 3,4, d.h. 100 Infizierte steckten 340 an.

Visualisiert:

https://i.imgur.com/KyJgwMI.png

Der Ausschlag Ende Juni waren die positiven Testungen bei Tönnies.


Noch was anderes: Weiß jemand wie das RKI die 7-Tages-Inzidenz ausrechnet?
Heute gibt das RKI 120,1 an

Die Werte der letzten 7 Tage
02.11.: 12097
01.11.: 14177
31.10.: 19059
30.10.: 18681
29.10.: 16774
28.10.: 14964
27.10.: 11409
Gesamt: 107161
Bei ca 83,5 Mio Einwohnern komme ich auf 128,3

Auf einen Wert von 120 kommt man nur dann, wenn man 89 Mio Einwohner veranschlagt.

Ins Blaue hineingeraten: Vielleicht weiß das RKI ja, wieviele positive Tests Kontrolltests waren, mit denen überprüft wurde, ob ein positives Ergebnis womöglich falsch-positiv war.

[Juergen]

Ins Blaue hineingeraten: Vielleicht weiß das RKI ja, wieviele positive Tests Kontrolltests waren, mit denen überprüft wurde, ob ein positives Ergebnis womöglich falsch-positiv war.

Ich hab's gefunden.

…Die Berechnung der 7-Tage-Inzidenz erfolgt auf Basis des Meldedatums, also dem Datum, an dem das lokale Gesundheitsamt Kenntnis über den Fall erlangt und ihn elektronisch erfasst hat. Für die heutige 7-Tage-Inzidenz werden die Fälle mit Meldedatum der letzten 7 Tage gezählt.

Die Differenz zum Vortag, so wie sie im Lagebericht und Dashboard ausgewiesen wird, bezieht sich dagegen auf das Datum, wann der Fall erstmals in der Berichterstattung des RKI veröffentlicht wird. Es kann sein, dass z.B. durch Übermittlungsverzug dort auch Fälle enthalten sind, die ein Meldedatum vor mehr als 7 Tagen aufweisen. Gleichzeitig werden in der Differenz auch Fälle berücksichtigt, die aufgrund von Datenqualitätsprüfungen im Nachhinein gelöscht wurden, sodass von dieser Differenz nicht ohne weiteres auf die 7-Tage-Inzidenz geschlossen werden kann.
…

[Libertas Ecclesiae]

Das hat nun erstmalig ein deutsches Gericht geurteilt:

Bei „Corona-Grundrechtseingriffen“ hat das Parlament zu entscheiden, nicht der Verordnungsgeber.

Quelle

[Juergen]

Sonntags aus Gründes des Infektionsschutzes einkaufen?

Land versucht es mit einem Kniff
Verkaufsoffener Sonntag in NRW: Einkaufen am Wochenende trotz Corona und Lockdown

Das Land NRW will trotz Corona fünf verkaufsoffene Sonntage in der Vorweihnachtszeit erlauben. Mit einem Kniff will die Landesregierung den Händlern ermöglichen, sonntags zu öffnen - paradox: einkaufen soll dem Infektionsschutz dienen.
…

[Juergen]

Soeben Schulschluß an der Karlschule… Verkehrschaos wie immer… die Helikoptereltern stehen ohne Abstand und ohne Maske dicht beieinander und warten auf ihre Kinden…

[Petrus]

"corona" mag ich gar so nicht,

auch noch Betreffs der "Maskenpflicht".

nun setzt' ich meine Maske auf,
und kam dann fröhlich schon nach Haus.

versucht' ich mal doch so zu "lachen",
das kann ich wohl noch manchmal machen.



und - eins vergißt du bitte nicht:

nimm du dir deine Maske mit

danke,
Petrus.

[Lycobates]

"corona" mag ich gar so nicht,

auch noch Betreffs der "Maskenpflicht".

nun setzt' ich meine Maske auf,
und kam dann fröhlich schon nach Haus.

versucht' ich mal doch so zu "lachen",
das kann ich wohl noch manchmal machen.



und - eins vergißt du bitte nicht:

nimm du dir deine Maske mit

danke,
Petrus.

Gedanken sind nicht stets parat.
Man schreibt auch, wenn man keine hat.

[Hubertus]

"corona" mag ich gar so nicht,

auch noch Betreffs der "Maskenpflicht".

nun setzt' ich meine Maske auf,
und kam dann fröhlich schon nach Haus.

versucht' ich mal doch so zu "lachen",
das kann ich wohl noch manchmal machen.



und - eins vergißt du bitte nicht:

nimm du dir deine Maske mit

danke,
Petrus.

Gedanken sind nicht stets parat.
Man schreibt auch, wenn man keine hat.

[Caviteño]

Bremer CDU fordert Gesetz: Alle Bürger müssen Corona-App nutzen

Einer der zentralen Bausteine sei dabei ein Gesetz, das jeden Bürger verpflichtet, sich die Corona-Warn-App auf sein Handy zu laden. Er sprach auch von einem Bußgeld bei einer Weigerung.

Der 54-jährige Jurist mit Allmachtsphantasieren begründet dies damit, dass man die Menschen ja auch verpflichte, ihren Führerschein oder ihren Personalausweis mit sich zu tragen oder eine Brille auf die Nase zu setzen, wenn dies so im Ausweis stehe. Und deshalb ist es in den Augen des CDU-Mannes auch völlig legitim, die Bürger Bußgeld bewährt zur Warn-App zu verpflichten. Wörtlich: „Es muss zur Pflicht werden!“.

Also doch: Bremer CDU fordert Gesetz und Strafen – Alle Bürger müssen Corona-App nutzen

Was ich vor einigen Tagen über Davao und den QR-Code dort geschrieben habe, ist offensichtlich auch in den deutschen Redaktionsstuben angekommen:

Es muss ein "Plan D" her - D wie digitale Nachverfolgung der Kontakte -, wenn wir nicht jeden zweiten Monat einen Lockdown ausrufen wollen.
(...)
Wer ein Mobiltelefon hat, der muss auch die App installieren. Corona-Test-Ergebnisse müssen automatisch und anonym in die App übermittelt werden, von jedem Labor. Außerdem muss es eine bundeseinheitliche Erfassung der Besuche in Restaurants, Bars, Kino oder Fitnessclubs geben. Das kann übers Handy mit QR-Codes oder anderen technischen Lösungen erfolgen. Die Corona-Warn-App muss dafür erweitert und zu einer Corona-Pflicht-App werden. Kein Mensch will einen digitalen Überwachungsstaat, aber weitere Lockdowns werden wir nicht mit Zettel, Stift und Telefon verhindern.

Debatte über Corona-Pflicht-App Lockdown: Plan D muss her

Der Widerspruch (digitaler Überwachungsstaat und QR-Code mit Nachverfolgung der privaten Aktivitäten) scheint dem Journalisten überhaupt nicht klar zu sein.

So allmählich drehen sie durch...

[Juergen]

Bremer CDU fordert Gesetz: Alle Bürger müssen Corona-App nutzen

Einer der zentralen Bausteine sei dabei ein Gesetz, das jeden Bürger verpflichtet, sich die Corona-Warn-App auf sein Handy zu laden. Er sprach auch von einem Bußgeld bei einer Weigerung.

Stellt der Staat allen Bürgern ein Mobiltelephon zur Verfügung?

[Lycobates]

Bremer CDU fordert Gesetz: Alle Bürger müssen Corona-App nutzen

Einer der zentralen Bausteine sei dabei ein Gesetz, das jeden Bürger verpflichtet, sich die Corona-Warn-App auf sein Handy zu laden. Er sprach auch von einem Bußgeld bei einer Weigerung.

Stellt der Staat allen Bürgern ein Mobiltelephon zur Verfügung?

Ich wollte grad sagen: seit wann gibt es eine Verpflichtung, ein mit dem Internet verbundenes Mobiltelephon zu besitzen ?
Ich habe erst seit kurzem eins. Viele meiner Bekannten haben keins. (Und das sind nicht alles Hundertjährige )

[ar26]

Noch viel interessanter ist die Frage, ob der Staat dann auch einen entsprechenden Vertrag abschließt und bezahlt. Dieser CDU-Bolschewik ist nicht der hellste. Ich will in diesen dystopischen Zeiten allerdings auch nicht ausschließen, dass uns der Staat auf eigene oder umgelegte Kosten ein Ortungsgerät auf's Auge drückt, welches wir mitzuführen haben.

[Juergen]

Ich wollte grad sagen: seit wann gibt es eine Verpflichtung, ein mit dem Internet verbundenes Mobiltelephon zu besitzen ?
Ich habe erst seit kurzem eins. Viele meiner Bekannten haben keins. (Und das sind nicht alles Hundertjährige )

Ich habe inzwischen eines, allerdings ohne SIM-Karte. Ich nutze es nur um per WLAN ins Internet zu gucken. Corona-App funktioniert damit. Meine „bessere Hälfte“ hat gar kein Mobiltelephon.

Von meinen Arbeitskollegen (Einzelhandel) haben viele die Corona-App nicht installiert. Vor Corona-App war das Mitführen des Mobiltelephons während der Arbeit auch verboten. Es mußte im Spint eingeschlossen werden.

[Juergen]

Gericht kippt nächtliche Maskenpflicht in Teilen von Koblenz

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die nächtliche Maskenpflicht in Teilen der Rhein-Mosel-Stadt gekippt. Sie sei unverhältnismäßig und rechtswidrig, teilte das Gericht am Dienstag mit. Damit gab es dem Eilantrag eines Bürgers statt.
…

[Juergen]

Urteil in Dortmund
Gericht erklärt Corona-Regeln für ungültig

Ein Dortmunder Richter hat eine Corona-Schutzverordnung für unwirksam erklärt. Drei Bürger hatten zuvor Beschwerde gegen ihre Bußgeldbescheide eingereicht. Obwohl das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, wird die Entscheidung bereits jetzt von Kritikern der aktuellen Beschränkungen gefeiert.

Ein ungewöhnliches Urteil am Amtsgericht Dortmund sorgt für Debatten im Internet: Ein Richter hat am Montag drei Männer freigesprochen, die im Frühjahr gegen die damals geltenden Kontaktbeschränkungen verstoßen haben sollen. Seine Begründung: Ein derart gravierender Grundrechtseingriff bedürfe eines förmlichen Gesetzes durch das Parlament - und nicht nur einer Verordnung durch die Regierung.

Das Urteil (Az. 733 Owi 64/20) ist noch nicht rechtskräftig. Laut Amtsgericht hat die Staatsanwaltschaft bereits Beschwerde eingelegt, über die jetzt das Oberlandesgericht Hamm entscheiden muss. Das Urteil wurde laut Amtsgericht von dem Kollegen "ausführlich begründet" und soll zeitnah veröffentlicht werden.

…

[Juergen]

Trennung von Kirche und Staat auf Paderbörnsch mit Eingriff des Staates in Gottesdienste mittels kirchlicher Billigung – oder so ähnlich.

https://www.erzbistum-paderborn.de/aktu ... ronavirus/

…Soweit verbindliche staatliche Vorgaben im Land Hessen von den Regelungen des Erzbistums Paderborn für Gottesdienste verschärfend abweichen, gehen im hessischen Landesteil des Erzbistums Paderborn diese staatlichen Regelungen vor…

Tell läßt grüßen

[Caviteño]

Noch viel interessanter ist die Frage, ob der Staat dann auch einen entsprechenden Vertrag abschließt und bezahlt. Dieser CDU-Bolschewik ist nicht der hellste. Ich will in diesen dystopischen Zeiten allerdings auch nicht ausschließen, dass uns der Staat auf eigene oder umgelegte Kosten ein Ortungsgerät auf's Auge drückt, welches wir mitzuführen haben.

Die Geräte müssen auch aufgeladen werden....

Aber inzwischen ist wirklich alles denkbar. Wer vor einem Jahr ein solches Szenario vorhergesagt hätte, wäre ausgelacht worden. Das gilt auch für die von der Corona-Krise geänderten Grundsätze der Finanzpolitik der EU, die inzwischen selbst Schulden aufnimmt.

Am Beispiel Italiens wird heute im Handelsblatt dargelegt, daß die ganzen Maßnahmen der EU vollkommen überdimensioniert sind.
Italien soll mehr als 200 Mrden € enthalten - ein Viertel des jährlichen Haushalts. Davon fließen 80 Mrden als Zuschüsse (Geschenke), der Rest sind langfristige Darlehn.
Um das Geld zu bekommen muß die Regierung entsprechende Anträge stellen und Projekte nachweisen, für die es europ. Richtlinien gibt. Es müssen mindestens 20% für die Digitalisierung und 40 für das Klima ausgegeben werden (Frage: - was hat das mit Corona zu tun?).
Die Regierung hat drei Monate Zeit, die Projekte zu präsentieren und etwa drei Jahre, um die Mittel auszugeben.

Es gibt keine Belege dafür, dass Italien 40 Milliarden Euro für die Digitalisierung benötigt. Außerdem haben der öffentliche Sektor Italiens und insbesondere die Kommunalverwaltungen praktisch kein Fachwissen auf diesem Gebiet. Von ihnen zu verlangen, dass sie in kurzer Zeit Wege finden, um 40 Milliarden in drei Jahren sinnvoll auszugeben, einschließlich der Durchführung der öffentlichen Ausschreibungen und Beschaffungsprozesse, ignoriert einfach die Realität.

Auch D. hatte bereits vor Corona Schwierigkeiten, z.B. bei Vekehrsvorhaben die bereitsgestellten Mittel auszugeben, weil in den Bauämtern nicht genügend Ingenieure für Planung usw. vorhanden sind. Sollte das in IT anders sein? Kaum anzunehmen.

Man wird dann - wenn die "geizigen Vier" nicht aufpassen sollten - einfach die Kriterien ändern, denn das Mrden nicht ausgegeben werden, ist wohl unvorstellbar.
Man sieht deutlich, daß "Corona" ein guter Türöffner ist, um endlich die ungeliebten Budgetrestriktionen (Schuldenbremse) ignorieren zu können. Es werden Vorhaben gefördert, die sowieso notwendig waren - aber für die angeblich "kein Geld da war". Selbst kann man keine Schulden in dieser Höhe aufnehmen, weil sich dann das Rating verschlechtern könnte. Also macht es die EU. Das Geld wird garantiert vom Norden und fließt in den Süden....

[Juergen]

Die erste Fraktion rückt schon mal mit Ideen raus, woher die Corona-Milliarden kommen sollen.

Linke will Vermögensabgabe für insgesamt 310 Milliarden Euro
…
Ein Aufkommen von 310 Milliarden Euro würde in einem Zeitraum von 20 Jahren erzielt, wenn eine einmalige Abgabe auf alle Vermögenswerte oberhalb von zwei Millionen Euro (persönlicher Freibetrag) und fünf Millionen Euro (Freibetrag für Betriebsvermögen und Beteiligungen an Kapitalgesellschaften) erhoben würde, ist das Ergebnis einer DIW-Studie, über die das ARD-Hauptstadtstudio berichtet.

Der Eingangsabgabesatz ab dem ersten Euro über dem Freibetrag liegt in diesem Rechenmodell bei zehn Prozent, der Spitzenabgabesatz, der ab einem abgabepflichtigen Vermögen nach Freibeträgen von 100 Millionen Euro greifen würden, liegt bei 30 Prozent. Unterstellt wird ein linear-progressiver Tarifverlauf. Belastet würden nach diesem Modell die reichsten 0,7 Prozent der Bevölkerung. Die Abgabe soll auf das abgabepflichtige Vermögen zum 1. Januar 2020 erhoben und über 20 Jahre abgezahlt werden.
…

Mit (Teil)enteignungen sind die Linken schnell zur Hand. „Abgabe auf alle Vermögenswerte“ ist ein Euphemismus für Abgabe von Vermögenswerten an den Staat.
Naja, in anderen Ländern lebt es sich für Reiche auch nicht schlecht…


→ https://www.linksfraktion.de/fileadmin/ ... assung.pdf

…Viele abstoßende Beispiele für die Instrumentalisierung der Besteuerung zur wirtschaftlichen Diskriminierung und Vernichtung von Minderheiten und politischen Gegnern bietet das NSRegime (Kuller, 2013, Banken, 2018). Dabei wurden auch Vermögensabgaben gezielt eingesetzt zur Ausbeutung politischer Gegner,…

Die Superreichen sind in der Regel wohl kaum die politischen Freunde der Linken…

[Caviteño]

Die erste Fraktion rückt schon mal mit Ideen raus, woher die Corona-Milliarden kommen sollen.

Linke will Vermögensabgabe für insgesamt 310 Milliarden Euro
…
Ein Aufkommen von 310 Milliarden Euro würde in einem Zeitraum von 20 Jahren erzielt, wenn eine einmalige Abgabe auf alle Vermögenswerte oberhalb von zwei Millionen Euro (persönlicher Freibetrag) und fünf Millionen Euro (Freibetrag für Betriebsvermögen und Beteiligungen an Kapitalgesellschaften) erhoben würde, ist das Ergebnis einer DIW-Studie, über die das ARD-Hauptstadtstudio berichtet.

Der Eingangsabgabesatz ab dem ersten Euro über dem Freibetrag liegt in diesem Rechenmodell bei zehn Prozent, der Spitzenabgabesatz, der ab einem abgabepflichtigen Vermögen nach Freibeträgen von 100 Millionen Euro greifen würden, liegt bei 30 Prozent. Unterstellt wird ein linear-progressiver Tarifverlauf. Belastet würden nach diesem Modell die reichsten 0,7 Prozent der Bevölkerung. Die Abgabe soll auf das abgabepflichtige Vermögen zum 1. Januar 2020 erhoben und über 20 Jahre abgezahlt werden.

Im Grunde eine neuer Lastenausgleich. Beim Lastenausgleich nach dem Krieg lag die Abgabenquote bei 50%, die über 30 Jahre abbezahlt werden konnte.

Das Problem ist mE ein ganz anderes: Die Superreichen gibt es nicht so häufig, jedenfalls nicht als natürliche Personen. Die "Superreichen" haben ihr Geld sehr häufig in Stiftungen angelegt, z.B. für ALDI-Nord ua die Markus-Stiftung oder ALDI-Süd in der Siepmann-Stiftung. Das Vermögen der Freiherren von Gutenberg liegt z.B. in einer österreichischen Privatstiftung.

Das Geschäft boomt:

"Familienstiftungen erleben zurzeit einen wahren Gründungsboom", sagt Klaus Schweinsberg, Partner der Intes Akademie für Familienunternehmen. "Allein rund 40 der 100 größten Familienunternehmen in Deutschland sind bereits heute schon im Stiftungswesen aktiv. Ein weiteres gutes Dutzend plant, in absehbarer Zeit mit neuen eigenen Stiftungen an den Start zu gehen", schätzt der Experte für inhabergeführte Unternehmen.

https://www.handelsblatt.com/unternehme ... 50034.html

Zwar können auch juristische Personen zur Vermögensabgabe herangezogen werden - aber will man wirklich VW, Bayer, Siemens oder auch ALDI einen - auf Dauer nicht geringen - Teil des Vermögens entziehen, mit der Folge, daß das Geld dann bei Investitionen fehlt?

[Juergen]

Ich hatte oben das Ergebnis des Forschungsprojektes verlinkt. Dort steht:

Stiftungen und ähnliche Vermögensmassen

Ein steuertechnisches Problem entsteht bei vermögensverwaltenden juristischen Personen, die inländische natürliche Personen begünstigen. Dies betrifft Stiftungen, Vereine, Trusts oder ähnliche Vermögensmassen des inländischen oder ausländischen Rechts, die nicht gemeinnützig sind. Derartige Organisationsformen werden häufig auch für Holdingfunktionen von größeren Familienunternehmen verwendet, so dass in diesen Rechtsformen beträchtliche Vermögenswerte gehalten werden können. Das Vermögen dieser Organisationen müsste bewertet und den Begünstigten zugerechnet werden, soweit es sich um abgabepflichtige inländische natürliche Personen handelt (Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, 2012: § 5). Diese Zurechnung kann Schwierigkeiten bereiten, wenn die Regelungen zur laufenden Ertragsverwendung oder zum Vermögensanfall bei Auflösung der Vermögensmasse nicht hinreichend konkret sind oder im Ermessen der zuständigen Gremien der Vermögensmasse liegen. Im Rahmen der beschränkten Abgabepflicht müssten entsprechende Regelungen für ausländische Begünstigte von inländischen Vermögensmassen getroffen werden. Alternativ könnte auch eine gesonderte Abgabepflicht für inländische Vermögensmassen vorgesehen werden, ähnlich der Erbersatzsteuer bei Stiftungen

[kabelkeber]

Am Beispiel Italiens wird heute im Handelsblatt dargelegt, daß die ganzen Maßnahmen der EU vollkommen überdimensioniert sind.
Italien soll mehr als 200 Mrden € enthalten - ein Viertel des jährlichen Haushalts. Davon fließen 80 Mrden als Zuschüsse (Geschenke), der Rest sind langfristige Darlehn.
Um das Geld zu bekommen muß die Regierung entsprechende Anträge stellen und Projekte nachweisen, für die es europ. Richtlinien gibt. Es müssen mindestens 20% für die Digitalisierung und 40 für das Klima ausgegeben werden (Frage: - was hat das mit Corona zu tun?).
Die Regierung hat drei Monate Zeit, die Projekte zu präsentieren und etwa drei Jahre, um die Mittel auszugeben...

Italien ist doch jetzt schon beim Breitbandausbau wesentlich weiter als Deutschland.
4G sind dort doch selbst auf 3000m Standard, freeWLAN auch.

Die Schulen in Südtirol sind im Gegensatz zu den deutschen stets auf neuestem Niveau und gepflegt.
Selbst in Rom und weiter südlich sehe ich in dem Punkt keinen akuten Bedarf.
Dank jahrelanger EU-Subventionen.

[Libertas Ecclesiae]

Zum neuen Lockdown: Katholischer Corona-Rebell im Interview

Propst Goesche: Verbot der Mundkommunion kann ich nicht akzeptieren