Bei den Staatsanwaltschaften in Deutschland sollte man mittlerweile kritisch hinschauen.
Die Staatsanwaltschaften sind aber auch schon immer der Arm der Exekutive gewesen. Eine Unabhängigkeit der Justiz ist im eigentlichen Sinne nur für die Richter relevant!Peduli hat geschrieben: ↑Freitag 10. November 2023, 08:51Bei den Staatsanwaltschaften in Deutschland sollte man mittlerweile kritisch hinschauen.
Im Rahmen der Corona-Hysterie hat die Judikative nicht mehr als dritte (eigenständige) Gewalt, sondern eher als weisungsgebundener Erfüllungsgehilfe der Exekutive agiert.
So ist es. Die Weisungsgebundenheit der StA, welche in anderen europ. Ländern so nicht existiert, halte ich für ein Problem. Damit geht einher, dass zukünftige Richter an den ordentlichen Gerichten nicht selten zuvor als Staatsanwälte dienten.holzi hat geschrieben: ↑Freitag 10. November 2023, 10:50Die Staatsanwaltschaften sind aber auch schon immer der Arm der Exekutive gewesen. Eine Unabhängigkeit der Justiz ist im eigentlichen Sinne nur für die Richter relevant!Peduli hat geschrieben: ↑Freitag 10. November 2023, 08:51Bei den Staatsanwaltschaften in Deutschland sollte man mittlerweile kritisch hinschauen.
Im Rahmen der Corona-Hysterie hat die Judikative nicht mehr als dritte (eigenständige) Gewalt, sondern eher als weisungsgebundener Erfüllungsgehilfe der Exekutive agiert.
Leos Intention war es, zu erklären, warum man als Katholik in religiös und weltanschaulich diversen Staaten die entsprechende Ordnung akzeptieren kann. Nämlich zur Vermeidung von gewalttätigen Konflikten usw. Ein Recht sui generis auf Irrtum kann damit natürlich nicht gemeint gewesen sein. Das habe ich aber auch nicht behauptet. Das Bonner Grundgesetz ist ja durchaus so ein Kompromisswerk zwischen dem polit. Katholizismus, dem Sozialismus und dem Liberalismus gewesen. Die Stellung der Kirche ist in dieser Ordnung durchaus stärker als in anderen europ. Staatsordnungen. Was die Kirche seither damit angestellt hat, ist freilich etwas anderes.Dr.Hackenbush hat geschrieben: ↑Donnerstag 9. November 2023, 22:07ist das Gesetz Gottes perfekt?
wenn nein, an wen und woran glauben wir (in diesem Fall: Idioten) eigentlich?
Wen ja, hat die Menschheit eine andere Wahl, als diesem zu folgen?
Nur das Gesetz kann nicht geändert werden, das nicht von den Menschen erlassen wurde - andersrum gesagt: Gesetze die die Menschen erlassen sind veränderbar. Warum also kann eine Gesellschaft, ein Land, aufgrund der negativen Erfahrungen das Gesetz nicht verbessern/perfektionieren/anpassen?
ich glaube nicht, dass Leo XIII so dämlich war und damit der Sünde eine Existenzberechtigung einräumen wollte.
und die einzige Partei, die ohne das GG verletzen zu wollen, die Problematik der Zuwanderung lösen will, ist die dumme AfD! Ach herrje...!
Meine Lesart der causa Halemba ist ja bereits weiter oben dargestellt.ar26 hat geschrieben: ↑Freitag 10. November 2023, 10:52Mir scheint, dass man in diesem Fall mit breiter Öffentlichkeit aus verschiedenen polit. Lagern rechnen muss. Zudem erscheint mit zweifelhaft, ob NS-Devotionalien, die sich in Privaträumen befinden, den Tatbestand von § 86a StGB erfüllen können. Denn hier fehlt die Öffentlichkeit, so dass allenfalls eine zukünftige Verwendungsabsicht denkbar wäre, welche allerdings erstmal bewiesen werden muss. Der angebliche Gästebucheintrag ist ggf. anders zu beurteilen, weil ein Gästebuch ja durchaus geeignet und angelegt ist, von einer größeren Zahl Dritter gelesen zu werden. Aber unabhängig davon wirkt der Herr stud.iur. er oec. MdL halt äußerst unreif, um keine härteren Vokabeln zu verwenden.
Ob man das Problem mit der auch aus meiner Sicht defizitären Judikative während der Corona-Zeit vergleichen kann, halte ich für zweifelhaft. Dafür ist die Sachlage doch zu verschieden.
Der katholische Jung aus dem Ruhrgebiet Prof. Jörg Meuthen hat aus den von Dir genannten Gründen der AfD den Rücken gekehrt.ar26 hat geschrieben: ↑Samstag 11. November 2023, 21:31Bereits eine bloße sittliche Unreife, die ich der Person auch nachsehen würde, hätte eben nicht zur Platzierung auf einem aussichtsreichen Listenplatz führen dürfen. Das wiederum zeigt den mangelnden Grad an Professionalisierung der AfD. Hauptsache das Herz "am rechten Fleck", Kompetenz egal.
- steht insbesondere hinsichtlich seiner insolvenzrechtlichen Kenntnisse außer Frage! 
Gut, dann lösen wir uns 'mal von der causa Halemba!ar26 hat geschrieben: ↑Sonntag 12. November 2023, 20:07Weder die Ampelparteien noch jene Parteien, die fortwährend das 2. Gebot verletzen, werben um meine Stimme. Daher haben sie ja auch keinen Grund, professionell zu sein. Ein Dr.phil. Habeck will mir ja gar nicht erklären können, was eine Insolvenz ist. Denn es wäre in Ansehung meiner langjährigen Praxis als Insolvenzrechtler auch sinnlos. Er will die Boomer-Stimmen. Wer aber meine Stimme will, muss Profi sein und sollte sich von NS-Deppentum fernhalten. Ansonsten wäre jedes Unterfangen auch sinnlos.
Mein Eindruck ist, dass viele in der AfD gar keine polit. Macht anstreben, sondern den polit. Glamour incl. der damit verbundenen Zahlungen suchen. Macht bedeutet ja, dass man ja ad hoc was können muss. Glamour braucht dagegen keine Kompetenz.
Es ist schon verwunderlich, wenn sich hier Etliche an der causa Halemba abarbeiten, als wenn dieser Jungspund irgendeinen maßgeblichen Einfluß in der AfD hätte.Caviteño hat geschrieben: ↑Dienstag 14. November 2023, 03:58Es stellt sich schon die Frage, warum man einen 22jährigen Studenten ohne Berufserfahrung auf einen sicheren Listenplatz setzt, damit er in den Landtag einzieht. Gab es da keine anderen Bewerber? Das ist schwer vorstellbar. Oder wollte man einen besonders jungen Abgeordneten haben, damit dieser bei der konstituierenden Sitzung des Landtags eine Rolle spielt und in den Nachrichten erscheint? Angesichts der geringen Präsenz der AfD in den öffentlich-rechtlichen Medien und in den Zeitungen wäre auch dieser Grund nicht aus der Luft gegriffen.
Leute ohne Berufs- oder Studienabschluß auf gutbezahlte Posten zu hieven - dafür waren bisher die Grünen bekannt. Die AfD sollte diesen Fehler nicht wiederholen und eine Ausbildung und Berufserfahrung zur Voraussetzung für eine Abgeordnetenkandidatur machen. Auf irgendwelche Quoten kann man dagegen problemlos verzichten.
) erregen möchte, die dann zu einer Diskreditierung (auch der anderen Parteien ) führen soll, würden mir völlig andere Personen und Themen einfallen ..............zum Beispiel:
Ihr Text beschreibt eine „auch sexuell intensivere Beziehung zu einem Mädchen“. Sie habe erlebt, schrieb die damals 19-Jährige, „dass kein Mann und keine Frau, sondern nur ein Kind, insbesondere ein Mädchen“, ihre Bedürfnisse befriedigen könne. Sie habe „Angst vor den Gesetzen“, die „Liebe zwischen Erwachsenen und Kindern immer noch bestrafen“, und wolle „alles tun, damit sich jene Gesetze ändern“.
Die Grünen wollten in den achtziger Jahren sexuelle Beziehungen zu Kindern erlauben und schrieben das in ihr Grundsatzprogramm. Dieselbe Haltung hatte der FDP-Nachwuchs.
Schaue ich mir die entsprechende Landesgruppe meines Bundeslandes an (und nur die ist aus Gründen des Wahlrechtes für mich relevant), dann kann ich Deinen Befund nicht bestätigen. Bedenklich ist zudem, dass viele von diesen zuvor selbst als Mitarbeiter von Abgeordneten tätig waren. Gut die Hälfte.Peduli hat geschrieben: ↑Mittwoch 15. November 2023, 07:37Es ist schon verwunderlich, wenn sich hier Etliche an der causa Halemba abarbeiten, als wenn dieser Jungspund irgendeinen maßgeblichen Einfluß in der AfD hätte.Caviteño hat geschrieben: ↑Dienstag 14. November 2023, 03:58Es stellt sich schon die Frage, warum man einen 22jährigen Studenten ohne Berufserfahrung auf einen sicheren Listenplatz setzt, damit er in den Landtag einzieht. Gab es da keine anderen Bewerber? Das ist schwer vorstellbar. Oder wollte man einen besonders jungen Abgeordneten haben, damit dieser bei der konstituierenden Sitzung des Landtags eine Rolle spielt und in den Nachrichten erscheint? Angesichts der geringen Präsenz der AfD in den öffentlich-rechtlichen Medien und in den Zeitungen wäre auch dieser Grund nicht aus der Luft gegriffen.
Leute ohne Berufs- oder Studienabschluß auf gutbezahlte Posten zu hieven - dafür waren bisher die Grünen bekannt. Die AfD sollte diesen Fehler nicht wiederholen und eine Ausbildung und Berufserfahrung zur Voraussetzung für eine Abgeordnetenkandidatur machen. Auf irgendwelche Quoten kann man dagegen problemlos verzichten.
Er ist Hinterbänkler in einem Landtag südlich des Weißwurstäquators. Und wie lange er das sein wird, hängt wohl nicht zuletzt von dem Verfahren ab, das von der Staatsanwaltschaft derzeit geführt wird. Je nach Ausgang dieses Verfahrens wird die AfD reagieren.
Wenn man sich über moralische Verkommenheit (auch der anderen Parteien
Das Ende der Ampel und einer grünen Regierungsbeteiligung wäre selbstredend auch für das katholische Gewissen eine Entlastung. Ich sehe aktuell aber nicht, was die AfD hierzu beiträgt. Der heute zerstörte Ampel-Haushalt geht auf den Deckel der Unions-MdB. Ohne jede Sympathie für diese muss ich das neidlos anerkennen.Dr.Hackenbush hat geschrieben: ↑Mittwoch 15. November 2023, 09:20zum Beispiel:
Dagmar Döring
daraus:Ihr Text beschreibt eine „auch sexuell intensivere Beziehung zu einem Mädchen“. Sie habe erlebt, schrieb die damals 19-Jährige, „dass kein Mann und keine Frau, sondern nur ein Kind, insbesondere ein Mädchen“, ihre Bedürfnisse befriedigen könne. Sie habe „Angst vor den Gesetzen“, die „Liebe zwischen Erwachsenen und Kindern immer noch bestrafen“, und wolle „alles tun, damit sich jene Gesetze ändern“.
oder:
Grüne und FDP-Jugend
daraus:Die Grünen wollten in den achtziger Jahren sexuelle Beziehungen zu Kindern erlauben und schrieben das in ihr Grundsatzprogramm. Dieselbe Haltung hatte der FDP-Nachwuchs.
@ ar26,
also, ob ein unreifer Jüngling wie Halemba NS-Devotionalien in seinen 4 Wänden sammelt und diese nur dort anbetet ist nicht mal halb so schlimm, als das, was eine/mehrere Partei/en gesetzlich ändern lassen wollen und was am Ende die Erlösung eines ganzen Volkes verhindern könnte.
Oder meint jemand, in Sodom und Gomorra hat Gott aus Versehen die dort lebenden Familien mit „unschuldigen“ Kinder auf einen Schlag vernichtet und betrachtet das als Kollateralschäden?
ich vermute deshalb, weil die Bekämpfung anderer Parteien nicht im Programm der AfD steht. Stünde diese im Programm der AfD, wärest Du vermutlich der Erste, der der AfD vorgeworfen hätte, mit destruktiven und anarchistischen Absichten Deutschland schaden zu wollen.
Vielleicht gibt es einen viel profaneren Grund - es fehlte an der notwendigen Mehrheit von Abgeordneten:ar26 hat geschrieben: ↑Mittwoch 15. November 2023, 12:33Überdies. Heute hat das BVerfG der Ampel zum 2. Mal in diesem Jahr einen Hieb verpasst. Der heutige könnte ihr den Boden entziehen, da sie keinen Haushalt mehr hat. Beide Male wurden die Verfahren von MdB der Union initiiert. Warum schaffen die ganzen "Professoren" der AfD-Fraktion das nicht? Weil man dort nur über die Mechanismen des Staates lamentiert, anstatt sie für sich nutzbar zu machen. Dieser Befund ergeht selbstredend ohne jede Sympathie für die Parteien, die fortwährend das 2. Gebot verletzen.
https://afdbundestag.de/peter-boehringe ... -fraktion/„Mit der heutigen Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht die Sicht der AfD-Fraktion zur Schuldenbremse bestätigt. Die AfD-Fraktion hatte genau wie die Union schon bei der Verabschiedung des Zweiten Nachtragshaushalts 2021 auf die Verfassungswidrigkeit der Umwidmung von 60 Milliarden Euro hingewiesen und eine Normenkontrolle durch das Verfassungsgericht zur Feststellung der Nichtigkeit des Gesetzes gefordert. Der zugehörige AfD-Antrag (Bundestagsdrucksache 20/488) fand damals allerdings nicht das erforderliche 25-Prozent-Quorum.
Dennoch gratulieren wir der Union zu diesem Erfolg in Karlsruhe.
https://www.bundesverfassungsgericht.de ... _node.htmlDie abstrakte Normenkontrolle steht einem begrenzten Kreis von Antragstellern offen. Unabhängig von einem konkreten Rechtsstreit und von eigener Betroffenheit des Antragstellers wird die Verfassungsmäßigkeit einer Rechtsnorm unter allen in Frage kommenden Gesichtspunkten überprüft.
(...)
Der Antrag kann nur von der Bundesregierung, einer Landesregierung oder eines Viertels der Mitglieder des Bundestages gestellt werden.
Mitnichten. Mir wurde mal eine Linkenphobie unterstellt. Vermutlich zutreffend. Gegen die Grünen immer gern.Dr.Hackenbush hat geschrieben: ↑Mittwoch 15. November 2023, 14:16ich vermute deshalb, weil die Bekämpfung anderer Parteien nicht im Programm der AfD steht. Stünde diese im Programm der AfD, wärest Du vermutlich der Erste, der der AfD vorgeworfen hätte, mit destruktiven und anarchistischen Absichten Deutschland schaden zu wollen.
1. Der Eilantrag gegen das Heizungsgesetz wurde im Rahmen eines Organstreites gestellt. Hier wäre jeder MdB antragsbefugt gewesen. Nur einer hat's gemacht.Caviteño hat geschrieben: ↑Mittwoch 15. November 2023, 14:36Vielleicht gibt es einen viel profaneren Grund - es fehlte an der notwendigen Mehrheit von Abgeordneten:ar26 hat geschrieben: ↑Mittwoch 15. November 2023, 12:33Überdies. Heute hat das BVerfG der Ampel zum 2. Mal in diesem Jahr einen Hieb verpasst. Der heutige könnte ihr den Boden entziehen, da sie keinen Haushalt mehr hat. Beide Male wurden die Verfahren von MdB der Union initiiert. Warum schaffen die ganzen "Professoren" der AfD-Fraktion das nicht? Weil man dort nur über die Mechanismen des Staates lamentiert, anstatt sie für sich nutzbar zu machen. Dieser Befund ergeht selbstredend ohne jede Sympathie für die Parteien, die fortwährend das 2. Gebot verletzen.
https://afdbundestag.de/peter-boehringe ... -fraktion/„Mit der heutigen Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht die Sicht der AfD-Fraktion zur Schuldenbremse bestätigt. Die AfD-Fraktion hatte genau wie die Union schon bei der Verabschiedung des Zweiten Nachtragshaushalts 2021 auf die Verfassungswidrigkeit der Umwidmung von 60 Milliarden Euro hingewiesen und eine Normenkontrolle durch das Verfassungsgericht zur Feststellung der Nichtigkeit des Gesetzes gefordert. Der zugehörige AfD-Antrag (Bundestagsdrucksache 20/488) fand damals allerdings nicht das erforderliche 25-Prozent-Quorum.
Dennoch gratulieren wir der Union zu diesem Erfolg in Karlsruhe.
Dazu:
https://www.bundesverfassungsgericht.de ... _node.htmlDie abstrakte Normenkontrolle steht einem begrenzten Kreis von Antragstellern offen. Unabhängig von einem konkreten Rechtsstreit und von eigener Betroffenheit des Antragstellers wird die Verfassungsmäßigkeit einer Rechtsnorm unter allen in Frage kommenden Gesichtspunkten überprüft.
(...)
Der Antrag kann nur von der Bundesregierung, einer Landesregierung oder eines Viertels der Mitglieder des Bundestages gestellt werden.
In einer Fernsehdiskussion "warnte" eine Journalistin vor 25% und mehr Stimmen für die AfD. Dann könne sie Untersuchungsausschüsse einsetzen und bei 33% hätte sie sogar eine Sperrminorität bei Verfassungsänderungen oder bei der Wahl von Richtern zu den Verfassungsgerichten.
Ich kann mir schon vorstellen, daß das Leben in den drei ostdeutschen Ländern, in denen im nächsten Jahr Wahlen sind, viel "lebhafter" wird, wenn die AfD dort die prognostizierten Stimmanteile erhält.
Und dabei hat die AfD in den fünf neuen Bundesländern die besten Chancen auf eine Regierungsbeteiligung. Dann wird sie zeigen können, was sie mit dem vorhandenen Personal so alles bewegen kann.ar26 hat geschrieben: ↑Mittwoch 15. November 2023, 12:33Schaue ich mir die entsprechende Landesgruppe meines Bundeslandes an (und nur die ist aus Gründen des Wahlrechtes für mich relevant), dann kann ich Deinen Befund nicht bestätigen. Bedenklich ist zudem, dass viele von diesen zuvor selbst als Mitarbeiter von Abgeordneten tätig waren. Gut die Hälfte.
Das eigentlich Spannende ist, daß das BVerfG den Regierungsparteien der "Ampel" höchstrichterlich bescheinigt, gegen die Verfassung verstoßen zu haben. Gleichwohl haben - nicht nur, aber auch - genau diese "Ampel-Parteien" höflich gesagt die Chuzpe, AfD'ler vom Verfassungsschutz der Ländern und des Bundes beobachten zu lassen.ar26 hat geschrieben: ↑Mittwoch 15. November 2023, 12:33Überdies. Heute hat das BVerfG der Ampel zum 2. Mal in diesem Jahr einen Hieb verpasst. Der heutige könnte ihr den Boden entziehen, da sie keinen Haushalt mehr hat. Beide Male wurden die Verfahren von MdB der Union initiiert. Warum schaffen die ganzen "Professoren" der AfD-Fraktion das nicht? Weil man dort nur über die Mechanismen des Staates lamentiert, anstatt sie für sich nutzbar zu machen. Dieser Befund ergeht selbstredend ohne jede Sympathie für die Parteien, die fortwährend das 2. Gebot verletzen.
Es war also nicht die CDU/CSU-Fraktion, die den Eilantrag gegen die Verabschiedung des Heizungsgesetzes gestellt hat, sondern nur EIN Abgeordneter. Der hatte, wenn ich mich richtig erinnere, auch nicht die Rückendeckung oder die Unterstützung seiner Fraktion, sondern handelte "auf eigene Kosten und Gefahr." Daß die Union sich den Erfolg ihres Abgeordneten dann an die eigene Brust heftet, ist zwar verständlich, aber auch anmaßend. Man selbst ist diese Weg aus Angst vor einer Niederlage nicht gegangen.ar26 hat geschrieben: ↑Mittwoch 15. November 2023, 15:361. Der Eilantrag gegen das Heizungsgesetz wurde im Rahmen eines Organstreites gestellt. Hier wäre jeder MdB antragsbefugt gewesen. Nur einer hat's gemacht.
2. Der Antrag auf abstrakte Normenkontrolle erfordert 1/4 der MdB. Die hat die AfD nicht. Aber, auch hier wäre es denkbar gewesen, über den Organstreit vorzugehen. Die Rz. 171ff. der Entscheidung legen auch eine Verletzung der Abgeordnetenrechte nahe. Zudem hätte sich die AfD mit einem eigenen Antrag der Union anschließen bzw. einen solchen nachschieben können. Das hätte halt auch Arbeit gemacht. Den BT auffordern, einen solchen Antrag zu stellen, ist dagegen Spiegelfechterei.
https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 0d9b6bf0a9Die Sätze Merkels aus Pretoria blieben jedoch bis vor Kurzem auf der Internetseite der Kanzlerin und der Bundesregierung in Ausschnitten und in Protokollen enthalten. Einen Vorgang, gegen den die AfD bereits im Juli mit zwei Organklagen, die als Eilanträge versandt wurden, vor das Bundesverfassungsgericht zog. Es gehe darum, "die fortdauernden Rechtsverletzungen von Regierung und Kanzlerin unverzüglich abzustellen", so der AfD-Bundesvorstand damals.
Zum letzten Punkt. Eindeutig ja. Denn man hätte sofort der Union vorgeworfen, mit der AfD gemeinsame Sache zu machen und die Brandmauer™ zum Einsturz zu bringen...Caviteño hat geschrieben: ↑Donnerstag 16. November 2023, 03:43Es war also nicht die CDU/CSU-Fraktion, die den Eilantrag gegen die Verabschiedung des Heizungsgesetzes gestellt hat, sondern nur EIN Abgeordneter. Der hatte, wenn ich mich richtig erinnere, auch nicht die Rückendeckung oder die Unterstützung seiner Fraktion, sondern handelte "auf eigene Kosten und Gefahr." Daß die Union sich den Erfolg ihres Abgeordneten dann an die eigene Brust heftet, ist zwar verständlich, aber auch anmaßend. Man selbst ist diese Weg aus Angst vor einer Niederlage nicht gegangen.ar26 hat geschrieben: ↑Mittwoch 15. November 2023, 15:361. Der Eilantrag gegen das Heizungsgesetz wurde im Rahmen eines Organstreites gestellt. Hier wäre jeder MdB antragsbefugt gewesen. Nur einer hat's gemacht.
2. Der Antrag auf abstrakte Normenkontrolle erfordert 1/4 der MdB. Die hat die AfD nicht. Aber, auch hier wäre es denkbar gewesen, über den Organstreit vorzugehen. Die Rz. 171ff. der Entscheidung legen auch eine Verletzung der Abgeordnetenrechte nahe. Zudem hätte sich die AfD mit einem eigenen Antrag der Union anschließen bzw. einen solchen nachschieben können. Das hätte halt auch Arbeit gemacht. Den BT auffordern, einen solchen Antrag zu stellen, ist dagegen Spiegelfechterei.
Ob die AfD sich der Union mit einem eigenen Antrag anschließen kann, wenn sie nicht über die erforderliche Zahl der Abgeorndeten verfügt, weiß ich nicht. Vielleicht wäre dazu auch eine Zustimmung notwendig.
Vielleicht hat man darauf verzichtet, weil man auf Seiten der AfD nicht an eine neutrale Behandlung durch das BVerfG vertraut. Auslöser könnte die causa Merkel gewesen.
Zwar hat das BVerfG der AfD Recht gegeben und bestätigt, daß die Äußerung von Merkel zur Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen die Chancengleichheit der Parteien verletzt. Allerdings erging das Urteil erst, als Merkel bereits im Ruhestand war. Die AfD hatte zwar einen Eilantrag gestellt. Das BVerfG sah allerdings keine Eilbedürftigkeit mehr, nachdem das Bundeskanzleramt die entsprechende Äußerung Merkels auf den Internetseiten entfernt hatte (böse Journalisten fügen ein: "nach Hinweisen des BVerfG").
https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 0d9b6bf0a9Die Sätze Merkels aus Pretoria blieben jedoch bis vor Kurzem auf der Internetseite der Kanzlerin und der Bundesregierung in Ausschnitten und in Protokollen enthalten. Einen Vorgang, gegen den die AfD bereits im Juli mit zwei Organklagen, die als Eilanträge versandt wurden, vor das Bundesverfassungsgericht zog. Es gehe darum, "die fortdauernden Rechtsverletzungen von Regierung und Kanzlerin unverzüglich abzustellen", so der AfD-Bundesvorstand damals.
Ich würde mir auch wünschen, daß die AfD aktiver im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten vorgeht. Warum wird z.B. von der AfD in den ostdeutschen Ländern kein Volksbegehren mit dem Ziel, die Rundfunkstaatsverträge durch das jeweiligen Bundesland zu kündigen, eingeleitet? Das kann man auch als Opposition in die Wege leiten und muß nicht warten, bis man selbst die Regierung stellt. Steigt ein Bundesland aus dem ÖRR aus, bricht das System wie ein Kartenhaus zusammen.
Andererseits nutzt man schon die Möglichkeiten. Ich erinnere an die Überprüfung der Beschlußfähigkeit des Bundestages, die dann zu einem Sitzungsabbruch führte oder auch an zahlreiche Kleine Anfragen, über die dann aber nicht berichtet wird.
Glaubst Du, daß der Name "AfD" in der Berichterstattung aufgetaucht wäre, wenn sie sich dem Antrag der Union angeschlossen oder selbst ein Organstreitverfahren betrieben hätte?
