Diäten

[overkott]

Ein Diätenerhöhung um 10 Prozent wirkt kräftig. Seit 2009 sind es sogar über 18 Prozent, wenn die Diäten auf über 9000 Euro gestiegen sind. Das sind etwa 3 Prozent pro Jahr. Ob dies tatsächlich dem durchschnittlichen Anstieg der Bruttolöhne seit dem Nullrundenjahr 2009 entspricht, kann man nicht mit Sicherheit sagen. Denn die Statistik reicht noch nicht bis 2015. Eine Finanzierung der Diätenerhöhung durch eine Rentenkürzung für Abgeordnete könnte eine Umverteilung von alten Abgeordneten zu jungen Abgeordneten bedeuten. Nachrechnen kann man das aufgrund der vorliegenden Meldungen jedoch nicht. Der eigentliche Witz ist die Automatisierung der Diätenentwicklung. Genau diese Automatisierung hat man dem Familienlastenausgleich bis jetzt verweigert. Da braucht man sich über die Einwände gegen die Automatisierung, die noch über die Dynamisierung bei der Rente hinausgeht, eigentlich gar keine Gedanken mehr zu machen. Denn für sich selbst lassen die Abgeordneten diese Einwände auch nicht gelten. Kindergeld und Kinderfreibeträge sind also bis 2015 im Vergleich zu 2009 um 18 Prozent anzuheben und dann entsprechend der Bruttolohnentwicklung zu automatisieren.

[overkott]

Wenn's um Geld geht: WDR. Marita Knipper vertritt die öffentlich-rechtliche Meinung zur Diätenerhöhung. Der WDR-Intendant zum Beispiel arbeitet schließlich auch viel. Und klar: Wenn sich die Abgeordneten die Diäten automatisch erhöhen, gibt's weniger Kontrolle und natürlich auch weniger Ärger. Das Schöne ist dann nämlich: Es fällt überhaupt nicht mehr auf, wenn etwa 26-jährige - auch ohne vergleichbare Qualifikation nur sich selbst und ihrem Gewissen verantwortlich - wie Bundesrichter bezahlt werden.

Aber beim Familienlastenausgleich ist das - natürlich - was ganz, ganz anderes.

[overkott]

Noch ist das Thema Diäten nicht vom Tisch. Tagesschau.de zum Beispiel beschäftigt sich mit dem Fall noch einmal etwas differenzierter. Wirklich kritische Töne darf man dabei nicht erwarten. Denn eine öffentliche Hand wäscht die andere. Ehrlich? Zur Kernfrage des neuen Diäten-Automatismus: Heinz-Roger Dohms fällt auf, dass es sich wirklich um etwas Neues handelt. Zurecht spricht er vom Paradigmen-Wechsel. Doch dann liefert er gleich eine spekulative Rechtfertigung: Offenbar. Es geht um Medienschelte. Öffentlich-rechtliche gegen Private. Der Boulevard ist schuld, mutmaßt Dohms fürs Erste: Offenbar war der Druck der bösen Boulevard-Buben zu hoch. Wenn also Bild und Express die Abgeordneten kontrollieren, ist das scheinbar schon verdächtig. Aber stimmt das denn auch? War der Druck wirklich zu hoch? Dohms zeigt mit dem Finger auf die Abgeordneten und schreibt: Beweis! Von 2004 bis 2007 haben die Abgeordneten auf eine Gehaltserhöhung verzichtet. Doch was war wirklich los im Staate? Quasi-Nullrunden bei den Bruttolöhnen von 2002 bis 2006. Statt Kontrolle durch die vierte Macht erweist sich Dohms Medienschelte als Anbiederung bei den Abgeordneten.

[overkott]

Unsere Politiker schmücken sich gerne mit der Aufklärung. Die Forderung nach Aufklärung ist etwa beliebte SPD-Rhetorik. Häufig handelt es sich jedoch um Pseudorationalität: sieht gut aus, ist aber nicht wirklich rational. Beispiel: Diätenerhöhung.

Abgeordnete wollen mehr Geld. Wie lässt sich das begründen? Mit einem Vergleich: Bundesrichter kriegen mehr als wir. Außerdem wollen die Abgeordneten automatisch mehr. Wie lässt sich das begründen? Mit dem Bundesrichter-Vergleich jedenfalls nicht. Denn die automatische Erhöhung der Bezüge im öffentlichen Dienst ist ein echtes Novum. Also muss eine andere Begründung her: Schutz gegen Druck. Im Hinblick auf die Pseudorationalität ist dabei nicht so sehr die Lächerlichkeit des Arguments wesentlich, sondern der Argumentationswechsel. Und schließlich wollen sie soviel mehr, wie sich die Bruttolöhne erhöhen. Warum eigentlich die Koppelung an die Bruttolöhne und nicht an die Lohnentwicklung im öffentlichen Dienst? Und was ist eigentlich, wenn sogar die Bruttolöhne sinken wie 1997 und 2005?

Wesentlich bei der Pseudologik ist also der mancherorts reklamierte Paradigmenwechsel. Begründungen werden willkürlich so gewählt, wie sie nützen, ohne echten Zusammenhang.

Hinterfragt man die Abgeordneten-Diäten, die sich nicht wirklich mit dem Schutz vor der nach oben offenen Bestechlichkeit nur sich selbst Verantwortlicher rechtfertigen lassen, nicht mit der Arbeitszeit, nicht mit der Ausbildung und beruflichen Laufbahn, nicht mit Löhnen, nicht mit den Marktpreisen für Spitzenkräfte einer Branche, nicht mit der Begründung: Wir möchten die Zukunft schon heute verbraten, dann bleibt als Begründung eigentlich nur:

Wir wollen einfach mehr.

[Raphael]

Der Intelligenzquotient eines Agrar-Ökonomen steht in reziproker Relation zum maximalen Volumen seiner subterranen Produkte.

[holzi]

Die Abgeordneten sind die einzigen, die von Diäten fett werden!

[Pilgerer]

Ein Diätenerhöhung um 10 Prozent wirkt kräftig. Seit 2009 sind es sogar über 18 Prozent, wenn die Diäten auf über 9000 Euro gestiegen sind. Das sind etwa 3 Prozent pro Jahr. Ob dies tatsächlich dem durchschnittlichen Anstieg der Bruttolöhne seit dem Nullrundenjahr 2009 entspricht, kann man nicht mit Sicherheit sagen. Denn die Statistik reicht noch nicht bis 2015. Eine Finanzierung der Diätenerhöhung durch eine Rentenkürzung für Abgeordnete könnte eine Umverteilung von alten Abgeordneten zu jungen Abgeordneten bedeuten. Nachrechnen kann man das aufgrund der vorliegenden Meldungen jedoch nicht. Der eigentliche Witz ist die Automatisierung der Diätenentwicklung. Genau diese Automatisierung hat man dem Familienlastenausgleich bis jetzt verweigert. Da braucht man sich über die Einwände gegen die Automatisierung, die noch über die Dynamisierung bei der Rente hinausgeht, eigentlich gar keine Gedanken mehr zu machen. Denn für sich selbst lassen die Abgeordneten diese Einwände auch nicht gelten. Kindergeld und Kinderfreibeträge sind also bis 2015 im Vergleich zu 2009 um 18 Prozent anzuheben und dann entsprechend der Bruttolohnentwicklung zu automatisieren.

Ich wäre durchaus für die Automatisierung der Diätenentwicklung, aber nur wenn sie an die Entwicklung der Haushaltsüberschüsse gekoppelt wird. Also: wenn der Bund 1% Schulden zurück bezahlt, dürfen die Abgeordneten ihre Diäten gerne um 1% erhöhen. Das gleiche bei 2, 3% etc. Umgekehrt allerdings auch: wenn der Bund 1% Nettokredite aufnimmt, werden die Diäten um 1% gekürzt. Auf diese Weise würden die Abgeordneten auf eine gemäßigte und humane Art für ihre Entscheidungen haften. Wer nicht haften will, soll auch nicht reich werden.

[Torsten]

Diätenerhöhung - die (verschämte) Gier des unteren Mittelmaßes? Entweder das, oder die gezielte Demütigung des Stimmviehs. Ich gehe schon davon aus, dass die Parlamentarier sich der Außenwirkung dieser Erhöhung bewusst sind. Wenn ich jetzt aber die CDU-Frau anschaue, die meinen Wahlkreis (zum wiederholten) Male gewonnen hat, dann geht die für die paar hundert Euro mehr vielleicht wirklich gedankenlos über die geistigen Leichen, die ihre Wähler darstellen. Beziehungsweise geht und nimmt sie nur mit.

Unterbezahlt sind die Abgeordneten nicht. Einige wären vielleicht in der Lage, in der freien Wirtschaft noch mehr abzuzocken. Aber der Großteil sollte sich doch in Demut besinnen ..

[overkott]

Im Koalitionsvertrag stand wohl etwas von einer Neuregelung der Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung sowie der Redezeit der Opposition, allerdings nichts von Diätenerhöhungen. Das lief quasi unter der Hand.

Von daher ist es recht und billig, in Zeiten konjunktureller Erholung und einem erhöhten Steueraufkommen Kindergeld und Kinderfreibeträge proportional den Diäten anzupassen.

Es wäre verfehlt, die Familien nur mit Elterngeld, Tagesbetreuung und Mütterrente abzuspeisen und ansonsten im Regen stehen zu lassen. Die Prognosen für die wirtschaftliche Entwicklung der nächsten Jahre liegen bereits auf dem Tisch. Kindergeld und Kinderfreibeträge sind jetzt anzupassen.

[Piusderdritte]

Im Koalitionsvertrag stand wohl etwas von einer Neuregelung der Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung sowie der Redezeit der Opposition, allerdings nichts von Diätenerhöhungen. Das lief quasi unter der Hand.

Von daher ist es recht und billig, in Zeiten konjunktureller Erholung und einem erhöhten Steueraufkommen Kindergeld und Kinderfreibeträge proportional den Diäten anzupassen.

Es wäre verfehlt, die Familien nur mit Elterngeld, Tagesbetreuung und Mütterrente abzuspeisen und ansonsten im Regen stehen zu lassen. Die Prognosen für die wirtschaftliche Entwicklung der nächsten Jahre liegen bereits auf dem Tisch. Kindergeld und Kinderfreibeträge sind jetzt anzupassen.

Richtig, wir sollten lieber dankbar sein, das wir von so tollen Homosexuellen, Perversen und Pädphilen Politikern regiert werden dürfen.
Die Diäten können für dieses geballte Fachwissen gar nicht hoch genug ausfallen.