Geschichtspolizei oder Freiheit der Forschung?

[Robert Ketelhohn]

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Der Kampf um die Erinnerung

Von Arno Widmann

Der Paragraph 130 des deutschen Strafgesetzbuches lohnt eine genauere Lektüre. Es ist eine beeindruckende Lektion in Sachen Geschichtspolitik statt Meinungsfreiheit. Die Aufforderung zur Gewalt gegen Teile der Bevölkerung wird im ersten Absatz mit bis zu fünf Jahren bestraft. Das gleiche Strafmaß trifft in dem später hinzugefügten Absatz 3 "wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in §6 Abs.1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost."

Vergleichbare gesetzliche Regelungen gibt es inzwischen in 15 Staaten. In der Europäischen Union wird eine einheitliche Gesetzgebung dazu angestrebt. Französische Historiker haben nun eine Initiative gestartet gegen diese Versuche, ein staatlich verordnetes Geschichtsbild durchzusetzen (siehe: http://www.lph-asso.fr ), italienische Kollegen haben sich angeschlossen. Bisher haben nur sehr wenige Deutsche - darunter allerdings … [weiter]

[Clemens]

O, möge dem Widerstand gegen die Meinungsdiktatur ausnahmsweise mal ein Sieg vergönnt sein!

[Pelikan]

Der metaphysisch neutrale Staat ohne mythologische Verwurzelung und gemeinsames Glaubensbekenntnis, den Widmann anzustreben scheint, ist eine idealisierte Abstraktion, die niemals historische Realität hatte oder haben kann. Der Bundesrepublik ihre letzten, verzweifelten Gründungsmythen zu nehmen wird keine Debattenkultur schaffen, sondern die Auflösung des Staates beschleunigen und die Anarchie befördern.

[Robert Ketelhohn]

Interessanterweise hat übrigens Jacques Lang diesen »Appell von Blois« initiiert.

[overkott]

Der Staat kümmert sich aus seiner Verantwortung vor Gott um den öffentlichen Frieden. Sein Instrument dazu ist das Gesetzbuch. Die ganze Debatte ist völlig aufgeblasen.

Wie Aufgeklärte sich über die Dialektik der Aufklärung Gedanken machen, Katholiken über Schuld und Sühne, so schreiben Geschichtsforscher Geschichte und müssen sich dafür verantworten.

[Ewald Mrnka]

Wie Aufgeklärte sich über die Dialektik der Aufklärung Gedanken machen, Katholiken über Schuld und Sühne, so schreiben Geschichtsforscher Geschichte und müssen sich dafür verantworten.

..........und genau da hat sich der Staat (und das Strafrecht) prinzipiell herauszuhalten; vor allem dann, wenn er ständig mit Wieselwörtern wie "frei, freiheitlich, liberal, demokratisch" herumjongliert.