Neuwahlen in Hessen

[overkott]

Der Termin für Neuwahlen in Hessen könnte auf den 30. August 2009 festgelegt werden, parallel zu den Wahlen im Saarland, in Sachsen und Thüringen.

Der Wahlmarathon in 2009:

23. Mai 13. Bundesversammlung Bundespräsidentenwahl 5 Jahre
7. Juni alle Bundesländer Europawahl 5 Jahre
7. Juni Baden-Württemberg Kommunalwahl 5 Jahre
7. Juni Mecklenburg-Vorpommern Kommunalwahl 5 Jahre
7. Juni Nordrhein-Westfalen Kommunalwahl 5 Jahre
7. Juni Rheinland-Pfalz Kommunalwahl 5 Jahre
7. Juni Saarland Kommunalwahl 5 Jahre
7. Juni Sachsen Kommunalwahl (ohne Kreistage) 5 Jahre
7. Juni Sachsen-Anhalt Kommunalwahl 5 Jahre
7. Juni Thüringen Kommunalwahl 5 Jahre
30. August Saarland Landtagswahl 5 Jahre
30. August Sachsen Landtagswahl 5 Jahre
30. August Thüringen Landtagswahl 5 Jahre
27. September alle Bundesländer Bundestagswahl 4 Jahre
27. September Brandenburg Landtagswahl 5 Jahre

[overkott]

Die Frage ist eigentlich, sollte die SPD den Weg zu Neuwahlen aktiv gestalten oder die Initiative anderen überlassen?

Ja, sind Neuwahlen bei einem so instabilen Mehrheitsgeflecht überhaupt vermeidbar?

[overkott]

Wie Neuwahlen in Hessen nach Artikel 80 der Landesverfassung eingeleitet werden:

Der Landtag kann sich durch Beschluss, für den mehr als die Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder gestimmt hat, selbst auflösen.

Den Antrag kann jede Fraktion einbringen. Sie wird dies tun, wenn sie den Schritt für günstig hält.

Das könnte zum Beispiel die SPD sein, wenn sie von einer Neuwahl die ausdrückliche Legitimation für ein rot-grün-rotes Bündnis erwartet. Anders als jetzt, würde sie dazu bewusst mit dieser Koalitionsaussage in den Wahlkampf ziehen. Sie würde dann die Initiative ergreifen und an Glaubwürdigkeit gewinnen. Sie hätte die Chance, für ihr Projekt eine saubere Mehrheit zu erzielen. Sie würde auf Bundesebene an Glaubwürdigkeit gewinnen und würde sich eine gute Vorlage für die Bundestagswahl schaffen.

Den Antrag könnte auch die Linke einbringen, um ihre eigene Position zu stärken. Dann würde sie die Initiative ergreifen und die SPD vorführen.

Auch die Grünen könnten sich die Option auf den Antrag offen halten, um auf die SPD Druck auszuüben.

Die CDU und die FDP könnten den Eintrag einbringen, um zu dokumentieren, dass sie für den Weg einer sauberen Legitimation durch den Wähler plädieren und dem Wahlbetrug mit Feigenblatt durch die SPD eine Absage erteilen.

[iustus]

Wie Neuwahlen in Hessen nach Artikel 80 der Landesverfassung eingeleitet werden:

Der Landtag kann sich durch Beschluss, für den mehr als die Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder gestimmt hat, selbst auflösen.

Stimmt das wirklich? Warum machen es dann CDU und FDP nicht? SPD und Linke werden sich hüten, Neuwahlen einzuleiten, weil sie derzeit haushoch verlieren würden.

[overkott]

Wie Neuwahlen in Hessen nach Artikel 80 der Landesverfassung eingeleitet werden:

Der Landtag kann sich durch Beschluss, für den mehr als die Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder gestimmt hat, selbst auflösen.

Stimmt das wirklich? Warum machen es dann CDU und FDP nicht? SPD und Linke werden sich hüten, Neuwahlen einzuleiten, weil sie derzeit haushoch verlieren würden.

Zunächst einmal zur Sitzverteilung:

CDU 42 Sitze 36,8%
SPD 42 Sitze 36,7%
Bündnis 90/Die Grünen 9 Sitze 7,5%
FDP 11 Sitze 9,4 %
Die Linke 6 Sitze 5,1%

Zu den Stimmen von CDU und FDP müssten noch Stimmen aus den Reihen der anderen Fraktionen kommen.

Außerdem ist für CDU und FDP der Zeitpunkt noch nicht gekommen. Solange die SPD ihr Wahlversprechen hält, gibt es keinen Grund für sie, Neuwahlen anzustreben.

Den aktuellen Umfragen zufolge

http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/hessen.htm

hat die SPD die Linke erwartungsgemäß gestärkt. Dies wird sich fortsetzen, wenn sich Frau Ypsilanti mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin krönen lässt, ohne die Linke mit Posten und formeller Regierungsbeteiligung zu belohnen. Die Linke wird ihre Gelegenheit abwarten, sich in die Regierung zwängen zu können oder diese platzen zu lassen.

Tatsächlich bekämen CDU und FDP derzeit die Mehrheit. Grund genug für die beiden Parteien, Neuwahlen anzustreben und dem angestrebten Wahlbetrug der SPD ein vorzeitiges Ende zu machen.

Sollten die beiden nicht auf Anhieb die erforderliche Mehrheit für ihren Antrag bekommen, bliebe ihnen dieser Antrag immer noch als Mittel des Protests.

[iustus]

Zu den Stimmen von CDU und FDP müssten noch Stimmen aus den Reihen der anderen Fraktionen kommen.

Stimmt. Das ist in der Tat unwahrscheinlich.

[overkott]

Zu den Stimmen von CDU und FDP müssten noch Stimmen aus den Reihen der anderen Fraktionen kommen.

Stimmt. Das ist in der Tat unwahrscheinlich.

Je schwächer das linke Lager wird, desto länger wird es sich zusammenraufen.

Dass sich die SPD strukturell nach unten koaliert, wie jetzt schon aus den Umfragen zu ersehen ist, dürfte für die persönlichen Ambitionen der Frau Ypsilanti gleichgültig sein.

Aber man darf auch nicht vergessen, dass die SPD die Neuwahlen nicht nur initiieren, sondern auch vorbereiten könnte. Immerhin bliebe dafür fast ein Jahr. Daher wird sie sich überlegen müssen, ob sie sich kurzfristig an die Regierung schrumpfen oder durch eine saubere Legitimierung wieder substantiell wachsen will.

[Jacinta]

Auch für die SPD wären Neuwahlen in Hessen die beste Lösung. Bei einer Koalotion mit den Linken gibts sonst ein dickes Minus bei künftigen Wahlen. Die SPD muss deshalb Hessen opfern.

[iustus]

Die SPD muss deshalb Hessen opfern.

Als ein böser Radio-Mensch Andrea Ypsilanti dies vorgeschlagen hat, hat diese bekanntlich gesagt, das könne sie nicht machen...

[maliems]

Das ist eben das Dilemma des parteiensystems. Meistens gängeln die Parteien die mitglieder. jetzt haben wir es einmal so, dass ein mitglied die partei gängelt.

[overkott]

Die Partei wird sich gängeln lassen. Die wenigsten Mitglieder denken über die Wahlkreisgrenze hinaus. Der Wahlmarathon 2009 ist für die meisten zu weit weg.

[overkott]

Es kam nicht anders, als erwartet. Die Delegierten geben einer sauberen Legitimation keine Chance. Das Selbstbewusstsein einer Partei muss schwach sein, wenn sie den kurzen krummen Weg zur Macht wählt, die Angst vor Neuwahlen groß. Keiner wird der SPD das als hessischen Sonderweg abnehmen. Das Misstrauen der Wähler der SPD gegenüber wächst.

[overkott]

Das Ergebnis der Mehrheitsverhältnisse im hessischen Landtag ist sicher auch eine Folge gewisser Verschleißerscheinungen bei der CDU. Roland Koch hat als Ministerpräsident Hessen und die CDU durch Höhen und Tiefen geführt. Die personelle Erneuerung einer Partei ist eine ständige Aufgabe. Neben Roland Koch, Andreas Storm und Franz-Josef Jung hat die hessische CDU kaum bekannte Gesichter. Und doch gibt es Personen, die für die Zukunft der CDU in Hessen interessant sein könnten. Zum Beispiel: der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Frank Gotthardt, geb. 1970, oder der innenpolitische Sprecher Peter Beuth, geb. 1967. Beide stehen für eine Erneuerung und einen Generationswechsel der hessischen CDU. Sie könnten künftig neben Roland Koch stärker in Erscheinung treten.

[overkott]

Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Status-Vorwürfe gegen den hessischen Linken-Fraktionschef Ooyen als Einflussagent der DDR bereits zu Neuwahlen führen werden.

Frau Ypsilanti hat nach ihrem Wortbruch sogar schon von einer möglichen Koalition gesprochen.

Als Bundesgeschäftsführer der DFU in den 80er Jahren will Ooyen nichts von der Finanzierung seiner Organisation aus Ost-Berlin gewusst haben.

[overkott]

Die Grünen werden wohl in Hamburg strenger sein als in Hessen.

[overkott]

Dass die Grünen in Hamburg an der Koalition mit der CDU festhalten, ist ein energiepolitischer Hoffnungsschimmer.

Einen solchen Hoffnungsschimmer sehe ich allerdings für Hessen nicht. Nachdem sich SPD und Linke verständigt haben, werden die Grünen vermutlich mit ins Boot steigen.

[overkott]

Nachdem die CSU in Bayern mit Horst Seehofer das Wahlergebnis abgewickelt und Bayern ein neues Gesicht gegeben hat, wird es auch bei der Hessen-SPD keine Überraschung geben. Zwar pustet ihr Stellvertreter Walter ins Feuer. Unzufrieden ist er mit dem Zuschnitt von Ressorts. Aber das ist keine Kritik in der Sache. So wird denn in der nächsten Woche Ypsilanti - Wahlversprechen sind Schall und Rauch - die Regierung ansichnehmen. Überraschend wird nur sein, dass CDU und FDP doch keinen Antrag auf Neuwahlen stellen und mit großer Gelassenheit der Dinge harren, die da kommen werden.

[tantum ergo]

Überraschend wird nur sein, dass CDU und FDP doch keinen Antrag auf Neuwahlen stellen und mit großer Gelassenheit der Dinge harren, die da kommen werden.

Ich kann mir gut vorstellen, dass Roland Koch Frau Ypsilanti mit dem Gordon-Gecko-Spruch (für die Nicht-Cineasten: aus "Wallstreet") überrumpelt:

Es wird mir ein großes Vergnügen sein, Dir dabei zuzusehen, wie Du mit Deinem Riesenego daraus noch einen Erfolg machst

Gottes Segen,
tantum ergo (Ex-Hesse)

[overkott]

Überraschend wird nur sein, dass CDU und FDP doch keinen Antrag auf Neuwahlen stellen und mit großer Gelassenheit der Dinge harren, die da kommen werden.

Ich kann mir gut vorstellen, dass Roland Koch Frau Ypsilanti mit dem Gordon-Gecko-Spruch (für die Nicht-Cineasten: aus "Wallstreet") überrumpelt:

Es wird mir ein großes Vergnügen sein, Dir dabei zuzusehen, wie Du mit Deinem Riesenego daraus noch einen Erfolg machst

Gottes Segen,
tantum ergo (Ex-Hesse)

Auf jeden Fall hat Frau Ypsilanti ihre Bündnispartner schon mit Wahlversprechen bezahlt.

[ottaviani]

und nun ist die Dame offenbar endgültig gescheitert
http://www.orf.at/

[HeGe]

[Gerhard]

Vier Austritte aus der SPD. Ist die Machtpolitik so etwas wert?

[Niels]

[ottaviani]

Vier Austritte aus der SPD. Ist die Machtpolitik so etwas wert?

ja natürlich

[Raimund J.]

Eine klassische griechische Tragödie!

Jetzt stimmt der Chor zum Exodos an:

[Lutheraner]

Sie wollte sich ja unbedingt blamieren. Das Ergebnis war absehbar gewesen. Es war taktisch unklug von ihr, dass sie die Parteirechte nicht angemessen in ihre Kabinettspläne eingebunden hat.

Die vier "Abweichler" sind aufrechte Demokraten. Hut ab!

[Lutheraner]

@Raimund Josef H.: als CSU-Bayer würde ich jetzt lieber nicht so laut poltern...

[Raimund J.]

@Raimund Josef H.: als CSU-Bayer würde ich jetzt lieber nicht so laut poltern...

Warum? Ich kann nur dem neuen CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg zustimmen der vorhin sagte:

"Der Spruch, dass Lügen kurze Beine haben, hat sich erneut bewahrheitet."

[Marcus]

Halleluja, Halleluja, [Punkt]

Es geschehen immer noch Zeichen und Wunder... Der liebe Gott hat offensichtlich die Gebete des hessischen Volkes, inbesondere das Meinige in der Wiener Peterskirche (westlich neben dem Stephansdom gelegen) erhört. Ich glaube, ich sollte öfters mal in katholischen Kirchen eine Kerze anzünde...Ein Katholik aus meiner Gruppe meinte noch, man müsste um Hessen retten zu können, mindestens 1000 Kerzen anzünden. Offenbar reichte bereits die eine.

Lasset uns Dank sagen, dem Herrn, Unserem Gotte; das ist würdig und [Punkt]

[Raimund J.]

Halleluja, Halleluja, [Punkt]

Es geschehen immer noch Zeichen und Wunder... Der liebe Gott hat offensichtlich die Gebete des hessischen Volkes, inbesondere das Meinige in der Wiener Peterskirche (westlich neben dem Stephansdom gelegen) erhört. Ich glaube, ich sollte öfters mal in katholischen Kirchen eine Kerze anzünde...Ein Katholik aus meiner Gruppe meinte noch, man müsste um Hessen retten zu können, mindestens 1000 Kerzen anzünden. Offenbar reichte bereits die eine.

Lasset uns Dank sagen, dem Herrn, Unserem Gotte; das ist würdig und [Punkt]

Der Heilige Judas Thaddäus, dessen Gedenktag die Katholiken am 28. Oktober begehen, hilft als Fürsprecher bei Gott bekanntlich auch in schier ausweglosen Situationen. In St. Peter in Wien ist er auch besonders präsent.

[Edi]

@Raimund Josef H.: als CSU-Bayer würde ich jetzt lieber nicht so laut poltern...

Warum? Ich kann nur dem neuen CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg zustimmen der vorhin sagte:

"Der Spruch, dass Lügen kurze Beine haben, hat sich erneut bewahrheitet."

Ja, in dem Falle, nur bisher noch nicht bei Koch und auch bei andern, die uns angelogen haben, noch nicht.
Man erinnere sich an die 2 % Mehrwertsteuer der Merkels, aus denen dann 3 % geworden sind, wobei die SPD eine Erhöung dieser Steuer vor der Wahl ganz abgelehnt hat. Alles auch aufrechte Demokraten? Würde man alle in einen Sack strecken und draufschlagen wohin es geht, man trifft immer den Richtigen.

Die Guttenbergs sagen das nur nicht, wenn ihre eigenen Parteifreunde von dem Lügenvirus betroffen sind. Da herrscht bei denen Schweigen im Walde.

[Edi]

Sie wollte sich ja unbedingt blamieren. Das Ergebnis war absehbar gewesen. Es war taktisch unklug von ihr, dass sie die Parteirechte nicht angemessen in ihre Kabinettspläne eingebunden hat.

Die vier "Abweichler" sind aufrechte Demokraten. Hut ab!

Frau Metzger schon, aber doch nicht die andern, die erst in letzter Minute ihre Einstellung offenbart und noch vor wenigen Tagen bei der Probeabstimmung anders votiert haben. Die haben wohl bei Koch gelernt.
Aufrechte Leute hätten schon VOR den ganzen Verhandlungen ihre Meinung klar kundgetan und nicht erst einen Tag vor der Abstimmung. Dann hätten sich alle Beteiligten die ganzen zeitaufwendigen Koalitionsverhandlungen ersparen können.
Das es bei der ganzen Sache auf eine Tolerierung durch die Linken ankommt, war seit Monaten bekannt und nicht erst seit heute. Zudem hat Herr Walter sogar an den Koalitionsverhandlungen mit den Grünen mitgewirkt. Da hätte er längst vorher aussteigen müssen, wenn er das nicht mittragen wollte. Aber für den Herrn war ja auch kein Ministeramt, mit dem er gerechnet hatte, vorgesehen und daher ist er nun völlig gegen die vorgesehene Regierung eingestellt. Das zeugt nicht gerade von viel Rückgrat.

Die Ypsilanti hat auch gelogen, was wir ja von den meisten Politikern längst gewohnt sind. Lediglich die Umfallerpartei FDP ist diesmal nicht umgefallen.