Petition: "Für wirksamen Kinderschutz - gegen Zensur"

[Niels]

Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die "Sperrlisten" weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.
Begründung
Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt (...)

[sofaklecks]

Mein bester Niels,

ich bin anderer Ansicht.

Ein kleiner Schritt ist besser als gar keiner. Jedenfalls in der Beziehung.

Ich bin, jeder hier weiss das, in vielen Dingen anderer Ansicht als die meisten hier. Aber was kinderpornographische Seiten angeht, da denk ich nicht über Zensur und Transparenzgebot nach. Mag sein, dass das ein stumpfes Schwert ist, aber vielleicht wird so mancher doch nachdenklich oder fürchtet den Besuch der Behörden, wenn er darauf aufmerksam gemacht wird, was er da sich ansehen will.

Eine Petition, dass man sich auf den dürftigen Lorbeeren, die damit erbeutet sind nicht ausruhen sollte, die tät ich unterschreiben.

sofaklecks

[Juergen]

Prinzipiell hat man m.E. mit der Petition recht.
Die Maßnahme bringt nichts, oder sehr wenig und läßt sich leicht umgehen, aber kostet wiederum viel Geld - und zwar für alle Internetbenutzer in Deutschland, da die Provider sich wohl nicht die Kosten ans Bein binden, sondern an alle Kunden weitergeben.

In habe überhaupt den Eindruck, daß der Gesetzgeber in Bezug auf neue Medien ziemlich ahnunglos ist. Das fing schon bei der Vorratsdatenspeicherung an. Irgendwo habe ich mal über einen Fall gelesen, in dem die Strafverfolgungbehörden die Internetverbindungdaten einer Person von seinem Provider haben wollten. Sie wollten, daß man sie ihnen per Fax übermittelt. Der Provider hat dann freundlich angefragt, ob denn genug Papier im Faxgerät sei, da es rund 10.000 Seiten seien. Offensichtlich weiss (oder wußte) der Gesetzgeber gar nicht, was da an Daten anfällt und vor allem wie man sie auswerten soll.

Ähnlich sehe ich das in diesem Fall. Die wissen nicht, was sie dort tun. Und weil sie nicht wissen, was sie tun sollen, tun sie irgendwas.
Offensichtlich sind ja die Internetseiten den Behörden bekannt, doch sie kommen nicht an die Verantwortlichen ran. -- Dort liegt das Problem und an der Stelle muß man ansetzen. Das geht nur auf internationaler Ebene.

Da gibt's doch auch so eine bestimmte (kath) Nachrichtenseiten, gegen die die dt. Behörden auch nichts unternehmen können, weil sie in den USA gehostet ist....

[julius echter]

Wie oben schon angedeutet wird, liegt die Lösung des Problems nicht vordergründig bei den "Nutzern" von Kinderpornographie, sondern eher bei den Anbietern und die sitzen oft in Ländern; in die, zum Beispiel, die deutschen Behörden nicht so ohne weiteres rankommen.
Dennoch ist hier auch eine Gradwanderung in Bezug auf Zensur vorhanden, denn die entsprechenden Gesetze sollten dann auch konkret sein, damit sie auch klar und deutlich sind und es keine Gummigesetzte handelt, die man schnell auch auf andere Gebiete anwenden kann.

[holzi]

Die Crux bei dieser Thematik ist aber, dass die Kinderpornobilder eben nicht auf httр://www.kіndеrроrnо.dе oder httр://www.сhіld-роrn.соm gehostet werden (das machen nur noch ganz große Idioten), sondern inzwischen über Mailinglisten, Newsgroups und dergleichen getauscht werden. Die sog. "Sperrungen" greifen demnach weitestgehend ins Leere, es sei denn, man plant eine große staatliche Internetzensurbehörde und Gedankenpolizei wie das glorreiche China es vorexerziert. Die vor vierzieg Jahren "Mao, Mao Mao-tse-tung!" schreiend rumgelaufen sind, sitzen jetzt in Regierung und Ministerien und setzen ihre Parolen von vorgestern für die Welt von morgen um.