Naja, die Legitimation der deutschen Minister ist ja nur sehr abstrakt. De facto werden die von den Parteien bestimmt. Die aktuelle Landwirtschaftsministerin etwa wurde von Herrn Seehofer bestellt. Viel wichtiger aber: Die Minister sind Teil der Exekutive, nicht der Legislative.lifestylekatholik hat geschrieben:Wenn ich es richtig verstanden habe, ist das der Kernpunkt deiner Kritik. Die Mitglieder der Europäischen Kommision (»Kommissare«), die ja allein Gesetzentwürfe einbringen kann, werden ja von den Regierungen der Mitgliedsstaten ernannt (mit Vetorecht des Europ. Parlaments), sind also zumindest mittelbar demokratisch legitimiert. Die Mitglieder des Rates der EU, der Gesetzentwürfe abändern kann und ihnen zustimmen muss, sind die nationalen Minister, sie sind also auch demokratisch legitimiert.Maurus hat geschrieben:Die Regierungen in diesen Staaten haben keine andere staatliche(!) Legitimität, denn die, die ihnen der Souverän, das Volk, übertragen hat. Dies dürfen die Regierungen nicht mithilfe einer übernationalen Einrichtung unterlaufen
Nach dem Vertrag von Lissabon wählt das Parlament ja immerhin den Kommissionspräsidenten. Es ist nicht alles Blech, was in dem Vertrag steht. Mehr wird man kaum erwarten können, da ohne einen gewissen Prozentsatz an Länderproporz der Frieden in den europäischen Organen wohl nicht erhaltbar wäre,Könnte das Demokratiedefizit aus deiner Sicht dadurch beseitigt werden, dass
- die Europ. Kommision (die ja in etwa der »Regierung« entspricht) durch das Europ. Parlament gewählt würde,
- das Europ. Parlament in allen Politikbereichen mitentscheiden könnte (also auch in den Bereichen Agrarpolitik, Außenpolitik, Sicherheitspolitik, Wettbewerbspolitik, Handelspolitik) und
- auch das Europ. Parlament Gesetzentwürfe einbringen könnte und nicht nur das Recht hätte, Gesetzentwürfe der Kommission zu verändern bzw. ganz abzulehnen?
Allerdings bekommt das Parlament weiterhin kein allgemeines Initiativrecht. Dieses ist auf bestimmte, ausdrücklich normierte Fälle begrenzt. Es bleibt also vorerst bei der dominanten Rolle des Rats und der Kommission. Ein vom Parlament gewählter Kommissionspräsident hätte aber wohl ein Interesse daran, dass Parlament in seinen Wünschen nicht dauernd zu übergehen. Das muss man abwarten. Vielleicht bringt nicht die Verfassung, sondern die Verfassungswirklichkeit das parlamentarische System voran. Das würde dann auch das Demokratiedefizit abbauen, gleichzeitig müssten sich die Parteien hier vermehrt für die Europapolitik rechtfertigen. Das würde vielleicht das schwarze Loch von Brüssel ein wenig ausleuchten.
und im Prinzip eine Option.
