Europawahl 2009

[Raimund J.]

Die CSU ist auf jeden Fall nach den ersten Prognosen klar mit 8 Sitzen im EU Parlament vertreten.

[Knecht Ruprecht]

Somit haben alle die, die eine unter 5% Partei gewählt haben der SPD, Grüne, Die Linke und FDP Parlamentssitze beschert. Nur ich habe mit der Wahl der CSU, der SPD, Grüne, Die Linke und FDP Parlamentssitze und vor allem hohe Gelder für die Parteikasse aus der EU weggenommen.

[overkott]

Nach den ersten Hochrechnungen liegen CDU und CSU bei 38,2 Prozent. Dieses Ergebnis könnte sich aber auch noch mal auf 37,6 Prozent bis 38,8 Prozent verändern. Hinter dieser Zahl verbirgt sich eine schwache CDU und eine erstarkte CSU. Bayern will im EU-Parlament auf jeden Fall mit eigenen CSU-Abgeordneten vertreten sein.

Aus Ermangelung der großen europäischen Themen, darf man die Europawahl als Testwahl und Stimmungsbarometer werten. Die CSU scheint sich mit Seehofer erholt zu haben und ihre strukturelle Mehrheitsfähigkeit wieder ausschöpfen zu können. In der SPD ist die alte Troika lange zerbrochen und spaltet in der Krise die Partei. Die Tandem-Lösung Müntefering-Steinmeier wirkt auf die Wähler kraftlos. Es fehlt der SPD die eine charismatische Persönlichkeit. Der basisferne Außenminister wird es schwer haben, aus dem Tal der Tränen als starker Kanzler hervorzugehen. Um die Zugewinne bei der FDP beurteilen zu können, muss man Wählerwanderungen mit in den Blick nehmen. Die Kanzlerin wird wahrscheinlich dem Trend folgen wollen und Freiheit auf ihre Fahne schreiben. Wenn die CDU die Bundestagswahlen gewinnen will, muss sie ihr Eigenprofil als die Kraft der Mitte stärken. Die Grünen haben inzwischen eine Stammwählerschaft überzeugt.

[Knecht Ruprecht]

Für mich sind Wahlen in Deutschland reine Wahlen des kleineren Übels. DIe CSU Poltiker sind mir unebekannt, nur den Stoiber habe ich gekannt und fand den gut.
Richtig identifizieren könnte ich mich nur mit anderen europäischen Parteien, aber die kann ich ja nicht wählen.

[Raimund J.]

Die derzeitigen Hochrechnungen nur für den Freistaat Bayern (in Klammern bundesweit):

CSU 49,5% (ca. 7,5%)

SPD 12,5% (ca. 21%)
Grüne 10,4% (ca. 12%)
FDP 8,8% (ca. 11%)
FW 6,6% (ca. 2%)
Linke 2,1% (ca. 7,5%)

[Christiane]

So. Das war jetzt das erste mal, dass ich was wählen durfte und es nicht getan habe.

[Ewald Mrnka]

So. Das war jetzt das erste mal, dass ich was wählen durfte und es nicht getan habe.

Meinen Glückwunsch; in Deinem Alter war ich noch nicht so weit.

Die jungen Menschen sind realistischer als die verblödete (und betrogene) 68-Generation; sie lassen sich nicht so viel einreden und sie erkennen, daß sich das Grundgesetz im vorgezogenen Ruhestand befindet.

[Juergen]

Ergebnisse europaweit: http://de.euronews.net/europa/european-elections-29/


Kreis Paderborn: http://www.infokom-gt.de/wahlen/EW29/ ... /index.htm

Stadt Paderborn: http://www.infokom-gt.de/wahlen/EW29/ ... /index.htm

[Raimund J.]

In Bayern sogar eine höhere Wahlbeteiligung (40,5%) als vor fünf Jahren (39,7%).

[overkott]

Außer der SPD gibt es noch einen zweiten Wahlverlierer: Europa. Der Wähler ist Europa fern geblieben. Europa hat sich dem Wähler offenbar nicht vermitteln können. Dahinter mag sich ein gewisses Ohnmachtsgefühl verbergen. Die Auswirkungen europäischer Entscheidungen auf den Wähler sind groß. Doch seine Mitsprache über das Europäische Parlament ist gering.

[cantus planus]

Ich bin mit dem Wahlausgang sehr zufrieden. Wenn es bei den nächsten Wahlen weiter so bergab geht, können wir den Laden bald dichtmachen, und wieder zur Tagesordnung übergehen. Ich bete jetzt nur, dass die Lissaboner Machtergreifung noch verhindert werden kann.

[Peregrin]

Außer der SPD gibt es noch einen zweiten Wahlverlierer: Europa. Der Wähler ist Europa fern geblieben. Europa hat sich dem Wähler offenbar nicht vermitteln können. Dahinter mag sich ein gewisses Ohnmachtsgefühl verbergen. Die Auswirkungen europäischer Entscheidungen auf den Wähler sind groß. Doch seine Mitsprache über das Europäische Parlament ist gering.

Kommt mir eher so vor, als sei die EU Europa ferngeblieben. Die Wähler sind jedenfalls da.

[Peregrin]

Ich bin mit dem Wahlausgang sehr zufrieden. Wenn es bei den nächsten Wahlen weiter so bergab geht, können wir den Laden bald dichtmachen, und wieder zur Tagesordnung übergehen. Ich bete jetzt nur, dass die Lissaboner Machtergreifung noch verhindert werden kann.

Da denen völlig wurscht ist, ob und wer ihnen zustimmt, würde ich darauf nicht zählen.

[Maurus]

Außer der SPD gibt es noch einen zweiten Wahlverlierer: Europa. Der Wähler ist Europa fern geblieben. Europa hat sich dem Wähler offenbar nicht vermitteln können. Dahinter mag sich ein gewisses Ohnmachtsgefühl verbergen. Die Auswirkungen europäischer Entscheidungen auf den Wähler sind groß. Doch seine Mitsprache über das Europäische Parlament ist gering.

Es gibt jede Menge Länder, die von der EU wirtschaftlich erheblich profitiert haben, zB Irland, zB Portugal. Es wäre eigentlich - so könnte man meinen - ein leichtes, diese von der EU zu überzeugen. Dennoch schaffen das weder die EU noch die örtliche Regierung. Wenn die so doof sind, haben sie es nicht besser verdient.

[cantus planus]

@ Peregrin: Natürlich nicht. Zur Not werden die Iren eben noch ein drittes oder viertes Mal an die Urne getrieben. So lange, bis das Ergebnis passt. Mich freut aber, dass mit jeder dieser Farcen mehr Leute das Treiben durchschauen.

@ Maurus: Für alle diese Sachen braucht man aber nicht die EU in ihrer jetzigen Form, und erst recht nicht die EU in ihrer zukünftigen. Das muss man sorgfältig trennen. Ich bin kein EU-Skeptiker. Aber das, was derzeit läuft und vorbereitet wird, lehne ich so entschieden ab, dass ich nicht einmal die Wahlwerbung aus dem Briefkasten hole. Da stelle ich gleich den Papierkorb drunter, und schwupps...

[Maurus]

@ Peregrin: Natürlich nicht. Zur Not werden die Iren eben noch ein drittes oder viertes Mal an die Urne getrieben. So lange, bis das Ergebnis passt. Mich freut aber, dass mit jeder dieser Farcen mehr Leute das Treiben durchschauen.

@ Maurus: Für alle diese Sachen braucht man aber nicht die EU in ihrer jetzigen Form, und erst recht nicht die EU in ihrer zukünftigen. Das muss man sorgfältig trennen. Ich bin kein EU-Skeptiker. Aber das, was derzeit läuft und vorbereitet wird, lehne ich so entschieden ab, dass ich nicht einmal die Wahlwerbung aus dem Briefkasten hole. Da stelle ich gleich den Papierkorb drunter, und schwupps...

Es ist meines Erachtens gar kein Problem, den EU-Skeptiker zu geben. Wirklicher EU-Skeptiker kann man nur werden, wenn man sich mit der EU wirklich befasst hat. Das machen die meisten doch gar nicht. Je mehr Leute mal nachsehen, was da eigentlich läuft, desto besser ist das. Ich denke, das Internet mit seinen Foren und Blogs übt hier einen immer größeren Einfluss aus. Bezüglich der Pläne der Regierung zur Internetzensur könnte der Rubikon vielleicht schon überschritten sein. Das wird man abwarten müssen.

[Peregrin]

Es ist meines Erachtens gar kein Problem, den EU-Skeptiker zu geben. Wirklicher EU-Skeptiker kann man nur werden, wenn man sich mit der EU wirklich befasst hat. Das machen die meisten doch gar nicht.

Man muß Krebsgeschwüre nicht im Detail verstehen um zu wissen, daß man keines will.

[Maurus]

Es ist meines Erachtens gar kein Problem, den EU-Skeptiker zu geben. Wirklicher EU-Skeptiker kann man nur werden, wenn man sich mit der EU wirklich befasst hat. Das machen die meisten doch gar nicht.

Man muß Krebsgeschwüre nicht im Detail verstehen um zu wissen, daß man keines will.

Für die Diagnose Krebsgeschwür benötigt man aber entsprechende Kenntnisse.

[Peregrin]

Es ist meines Erachtens gar kein Problem, den EU-Skeptiker zu geben. Wirklicher EU-Skeptiker kann man nur werden, wenn man sich mit der EU wirklich befasst hat. Das machen die meisten doch gar nicht.

Man muß Krebsgeschwüre nicht im Detail verstehen um zu wissen, daß man keines will.

Für die Diagnose Krebsgeschwür benötigt man aber entsprechende Kenntnisse.

Wenn es immer größer wird und anfängt wehzutun, merkt man's auch ohne.

[Juergen]

Außer der SPD gibt es noch einen zweiten Wahlverlierer: Europa. Der Wähler ist Europa fern geblieben. Europa hat sich dem Wähler offenbar nicht vermitteln können. Dahinter mag sich ein gewisses Ohnmachtsgefühl verbergen. Die Auswirkungen europäischer Entscheidungen auf den Wähler sind groß. Doch seine Mitsprache über das Europäische Parlament ist gering.

Der Wähler hat einfach das Gefühl, daß er nicht Mitsprechen kann. Er kann nicht, wie bei nationalen oder regionalen Wahlen eine Regierung "abwählen", weil eben einzelne Land nur eine (kleine) Stimme im EU-Parlament ist. Auch verschiedene "Posten" werden ohne Bürgerbeteiligung besetzt. Damit steht der Wähler recht ohnmächtig vor dem "Moloch Europa".

"Richtig" wählen ist aber immer noch besser als gar nicht wählen.

[cantus planus]

Brüssel (dpa) - Die Wahlbeteiligung bei den Europawahlen ist auf ein Rekordtief gesunken. Nach einer neuen Hochrechnung des Meinungsforschungsinstituts TNS gingen 43,24 Prozent der wahlberechtigten Europäer ins Stimmlokal, wie das Europaparlament am Abend mitteilte. 2004 waren es noch 45,47 Prozent. Insgesamt waren mehr als 375 Millionen wahlberechtigte Europäer an die Urnen gerufen, um 736 Abgeordnete zu wählen. Es ist die größte länderübergreifende Wahl aller Zeiten.

Erfreulich, erfreulich!

[overkott]

Die Kanzlerin wird sich still zurückhalten. Ihr Gesicht sollte der CDU in Europa zu neuem Glanz verhelfen. Jetzt hat sie das Kinn gerade noch über die 30-Prozent-Latte recken können. Aber angenommen, dass gelingt der CDU bei der Bundestagswahl nicht mehr. Angenommen, ein liberaler oder zu konservativer Kurs der CDU und der fehlende "Mir-Bayern-in-Europa"-Ansporn beschert der FDP weitere Stimmen. Könnte es für die Kanzlerin noch einmal für einen Erdrutschsieg reichen? Funktioniert der Effekt "Zur Kanzlerschaft schrumpfen" ein zweites Mal?

[Nikodemus]

Dass wir auch nach den nächsten eine Kanzlerin haben werden, ist wohl absehbar - mangels Konkurrenz.
Offen wird die Lage wieder, wenn die SPD eine Koalition mit der Linken auf Bundesebene in Betracht zieht. Ein positiver Effekt einer solchen Entwicklung wäre aber, dass die weltanschaulichen Grenzen wieder klarer werden könnten.

[overkott]

Die SPD wäre schön blöd. Sie muss dem Wähler vor der Wahl nur glaubhaft machen, wo es nach der Wahl hingeht.

[Nikodemus]

Natürlich wird die SPD 2009 im Bund eine Koalition mit der Linken weiter ausschließen und dann auch nach der Wahl nicht eingehen (Ypsilanti-Effekt). Sollte es wieder zu einer großen Koalition kommen, könnte ich mir aber gut vorstellen, dass die SPD nach der Hälfte der Zeit ausbricht oder sich mit der SED zusammentut bzw. Neuwahlen anstrebt.

Wieder eine andere Frage ist, ob Frau Merkel sich bei einem sehr schwachen CDU-Ergebnis im Amt halten kann. Abwarten.

[Robert Ketelhohn]

Pierre nachdenklich, denn er kann sich noch gut an die Diktatur der Nazis erinnern.

Was heißt hier "Diktatur"? So gut legitimiert wie die EU waren die noch allemal.

Ich bin heute nicht zur Wahlurne geprügelt worden. Und Einheitslisten habe ich dort auch nicht vorgefunden. Auch ist mir nicht bekannt, dass sich ein Teil der aufgeführten Abgeordneten derzeit auf Betreiben einer anderen Partei in Haft befinden.

Ja, und? Man sucht - aus Gründen politischer Korrektheit - immer nach Entschuldigungen für die Reichstagswahlen 1933. Da gibt es aber nichts zu deuteln: die Mehrheit des Volkes hat rechts gewählt. Die EU ist nicht annähernd so demokratisch legitimiert, wie das Nazi-Regime. Womit ich dessen Folgen nicht gutheißen, und der EU nicht solch Verhalten unterstellen will.

Es muss aber eindringlich darauf hingewiesen werden, dass es in der EU eklatante Defizite gibt, mit denen sich die herrschende Klasse sehr gut arrangiert hat: Politik wird nämlich nicht in Strasbourg, sondern in Bruxelles gemacht.

Auch Straßburg statt Brüssel hülfe überhaupt nichts. Selbst dann nicht, wenn
jenes obskure Parlament tatsächlich „demokratisch“, also dem Bürgerwillen
entsprechend gewählt und zusammengesetzt wäre (was in der korrupten Par-
titokratie ohnehin auszuschließen ist). Fast möchte ich sagen: gerade dann
nicht.

Denn einen „Volkswillen“ kann ein europäisches Parlament niemals widerspie-
geln. Es gibt nämlich kein europäisches Volk. Es kann auch nicht – niemals! –
einen gemeinsamen politischen Willen der „Europäer“ quer durch alle Felder der
Politik geben.

Wenn heute z. B. die Mark Brandenburg ein größeres Projekt ausschreibt, dann
wird sie von den Brüsseler Kommissaren – den massonischen Handlangern der
Finanzoligarchie – gezwungen, europaweit auszuschreiben und am Ende den
Auftrag an einen meinetwegen bulgarischen Billigbieter mit ukrainischen Leih-
arbeitern zu vergeben, jedenfalls aber nicht an eine einheimische Firma. Oder
wenn dasselbe Land einen lokalen Großbetrieb durch staatliche Hilfen vor dem
Zusammenbruch bewahren will, kommt ein Kommisar daher und untersagt das.

Das ist das Ärgernis. Daß irgendeine außenstehende Instanz die inneren und ur-
eigensten Angelegenheiten der Länder, Völker, Regionen, Kreise und Städte und
Dörfer zu regeln und zu entscheiden sich anmaßt. Dabei ist es völlig einerlei, ob
das anmaßende Organ des satanischen Zwangsstaats (auf welchen das alles
hinausläuft) ein „demokratisch gewähltes“ Parlament ist oder eine sonstwie be-
stellte „Kommission“. Demokratische Wähler in Zypern und Paris geht es ebenso
wie aus Berlin oder Riga entsandte Kommissare einen feuchten Scheißdreck an,
wie groß in Werder a. d. H. die Äpfel wachsen, wie weit die Jungs in Velten pinkeln
und ob Potsdam den Wiederaufbau seines Stadtschlosses ohne Ausschreibung di-
rekt an einen Cottbusser Bauunternehmer vergibt.

Ein „europäisches Parlament“ ist allenfalls ein Feigenblatt und Täuschungswerkzeug,
mit welchem den Leuten vorgegaukelt wird, sie hätten irgendwas mitzubestimmen.
Weg damit. Weg mit der maurerischen Kommission. Weg mit dem Zwangstaat. Für
ein Europa freier Völker.

[overkott]

Müntefering wird sich fragen: Wie hat David eigentlich Goliath besiegt? Dann wird er im Buch Kohelet blättern und auf Vers 5,6 stoßen.

Denn er wird sich sagen: Was Heiner Geißler in den Siebzigern konnte, das können wir auch. Vielleicht sieht sich Steinmeier als ewiger Außenminister. Aber Müntefering sagt: Eine linke Regierung gibt es nur mit uns. Ende offen.

[overkott]

Ein Blick zur Linken: Die Lafontainepartei hat in den neuen Ländern abgebaut. Gleichzeitig konnte sie Arbeitslosen eine Stimme nehmen. Im Saarland etwa haben sich Menschen vor der Urne gesagt: Ja, wir haben keine Arbeit. Angst vor Sozialabbau mag ihnen ein Motiv gegeben haben. Aber die Menschen in den neuen Ländern kennen die Linke und wissen, dass auch sie nur mit Wasser kocht.

[Jacinta]

Dass wir auch nach den nächsten eine Kanzlerin haben werden, ist wohl absehbar - mangels Konkurrenz.
Offen wird die Lage wieder, wenn die SPD eine Koalition mit der Linken auf Bundesebene in Betracht zieht. Ein positiver Effekt einer solchen Entwicklung wäre aber, dass die weltanschaulichen Grenzen wieder klarer werden könnten.

Also, gegen die Tatsache, dass es eine Kanzlerin ist, habe ich nun wirklich nichts einzuwenden. Da die Frau kinderlos ist, bestehen da für mich keine Bedenken (anders dagegen bei Frau von der Leyen. Berufspolitikerin und Mutter vertragen sich nämlich überhaupt nicht.).

Ich habe ein ganz anderes Problem mit der Dame: Sie streitet nicht offensiv für das Christentum, nicht mal für das "C" in ihrer Partei. Mir kommt es immer so vor, als sei das für sie alles nur kulturelles Beiwerk. Beliebig und austauschbar.

[Jacinta]

Ein Blick zur Linken: Die Lafontainepartei hat in den neuen Ländern abgebaut. Gleichzeitig konnte sie Arbeitslosen eine Stimme nehmen. Im Saarland etwa haben sich Menschen vor der Urne gesagt: Ja, wir haben keine Arbeit. Angst vor Sozialabbau mag ihnen ein Motiv gegeben haben. Aber die Menschen in den neuen Ländern kennen die Linke und wissen, dass auch sie nur mit Wasser kocht.

Bei uns sind hier die Linken regelrecht abgestürzt. Alle anderen (bis auf die Nazis) haben leicht gewonnen. Gestern Abend hat der Wahlleiter gesagt, dass dort wo, die Wahlbeteiligung besonders niedrig war, die Ränder überdurchschnittlich stark waren. Also: Wer nicht wählt, wählt Extremisten. Das sollte man den Nichtwählern mal deutlich vor Augen führen!

[overkott]

Ja, klar, sicher, die Hormonfrage. Welcher Kandidat ist die Attraktivste?

[cantus planus]

Ein Blick zur Linken: Die Lafontainepartei hat in den neuen Ländern abgebaut. Gleichzeitig konnte sie Arbeitslosen eine Stimme nehmen. Im Saarland etwa haben sich Menschen vor der Urne gesagt: Ja, wir haben keine Arbeit. Angst vor Sozialabbau mag ihnen ein Motiv gegeben haben. Aber die Menschen in den neuen Ländern kennen die Linke und wissen, dass auch sie nur mit Wasser kocht.

Bei uns sind hier die Linken regelrecht abgestürzt. Alle anderen (bis auf die Nazis) haben leicht gewonnen. Gestern Abend hat der Wahlleiter gesagt, dass dort wo, die Wahlbeteiligung besonders niedrig war, die Ränder überdurchschnittlich stark waren. Also: Wer nicht wählt, wählt Extremisten. Das sollte man den Nichtwählern mal deutlich vor Augen führen!

Ich frage mich immer, woher Wähler die Arroganz nehmen, Nicht-Wählern ständig Uninformiertheit zu unterstellen. Ich weiss sehr genau, wie die EU funktioniert - oder eben nicht, und dass ich mit Nichtwählen die Axt an die Wurzel dieses Übels lege. Ich wähle bewusst nicht. Bei allen deutschen Wahlen ist das anders. Aber dort hat man auch nur noch die Wahl zwischen Pest und Cholera. Spätestens seit der dritten Kohl-Wiederwahl gehe ich mit Magengrimmen zur Wahl und gebe einer Partei meine Stimme, die ich für das kleinste Übel halte.

Es gibt im derzeitigen System keine Möglichkeit der Beeinflussung oder Mitentscheidung mehr. Es gibt nur die Möglichkeit, die Radikalen zu beiden Seiten zu stärken, damit der herrschenden Politikerkaste der Frack brennt. Das konnte man jetzt wieder sehr schön an der SPD beobachten. Wer glaubt, er könne durch Wahlen in diesem Land noch mitentscheiden, ist ein bedauernswertes Opfer der Staatspropaganda. Das Volk muss die Wahl umwidmen, um noch Einfluss zu nehmen. Eine Tendenz, die ich für äußerst gefährlich halte, denn das Erstarken der Radikalen am linken und rechten Rand ist nicht erstrebenswert. Hier sehen wir die ganze Absurdität des derzeitigen politischen Systems.

Jede Stimme für Europa ist eine Stimme mehr für die Zerlegung der Republik, hin zur Machtverlagerung in Institutionen, die ohne demokratische Legitimierung funktionieren. Das Volk - der Souverän! - entmachtet sich selbst. Hurra, wir kapitulieren. Wer zu EU-Wahlen geht, versündigt sich am Volk und der Nation. Die Rechnung bezahlen wir hinterher aber alle...