Seehofer: Modernisierung durch Schöpfungsverantwortung

[overkott]

Während die SPD am Samstag ihren Kanzlerkandidaten vorgestellt und sich in Solidarität mit ihm geübt hat, macht Horst Seehofer Wahlkampf auf seine Art. Der Financial Times vertraute er an, dass die CSU grüner werden müsse. „Sogar in der Wirtschaftskrise legt die Bevölkerung Wert auf den Schutz unserer Schöpfung“, zieht er Bilanz nach jüngsten Wahlergebnissen. Als Ziel für die Bundestagswahl gab Seehofer aus, die Union solle sich „bundesweit auf 40 Prozent hinbewegen“. Dann sei die Wunschkoalition Schwarz-Gelb wahrscheinlich. Baut sich "Heiland" Horst, wie Focus titelt, zum Schattenkanzler auf? Oder ist das aufkommendes Föhnwetter, um Angela Merkel den nötigen Rückenwind aus Bayern zu geben?

[overkott]

Die C-Parteien gehen mit Steuerversprechen in die Wahl. Nach Informationen des Handesblattes wollen sie den Eingangssteuersatz senken, für die Mittelschicht die kalte Progression bekämpfen und den Spitzensteuersatz später greifen lassen. Am 29. Juni soll das "Regierungsprogramm für Deutschland" offiziell vorgestellt werden. Mehrere CDU-Ministerpräsidenten hatten Merkel in den vergangenen Wochen vor unbezahlbaren Steuergeschenken gewarnt. Einen Streit im Wahlkampf wie beim Thema Krankenversicherung vor der vorigen Bundestagswahl wird es wahrscheinlich nicht geben. Die Parteispitzen demonstrierten Einigkeit.

[overkott]

Der Wähler steht vor Rätseln. Was wollen eigentlich die Parteien? Und was kann er mit seiner Stimme eigentlich bewirken? Kaum haben CDU und CSU für die Wahlen einen Blankoscheck vorbereitet, tönt es schon vom Wunschpartner: Zu ängstlich. Kauft der Wähler mit seiner Stimme die Katze im Sack? Bisher haben die C-Parteien mit ihren Steuervorstellungen vom Sonntag nur eine Richtung vorgegeben. Wie werden in Bayern kleine Leute reagieren? Diese bei Laune zu halten, entscheidet über die Chancen für Schwarz-Gelb im Bund. Wirtschaftsminister Guttenberg wirkt bedächtig. Viel Verteilungsspielraum sieht er nicht. Daher verspricht er auch für den Arbeitsmarkt nicht das Blaue vom Himmel. Dennoch könnte es Weihnachten schon wieder ein bisschen besser aussehen.

[overkott]

Die Freien Wähler in Bayern schließen ihre Spitzenkandidatin Pauli aus. Pauli hatte für die Freien Wähler bei der Europawahl kandidiert und bundesweit 1,7 Prozent der Stimmen erzielt. Zuvor war sie für die Wählervereinigung in den Landtag eingezogen. Ihr Mandat will sie behalten. Die ehemalige Fürther Landrätin gehörte der Vereinigung erst seit einem Jahr an. Grund für den Ausschluss: Pauli will mit einer eigenen Partei zur Bundestagswahl antreten. Inhaltlich vertritt sie eine Ehe als Auslaufmodell mit Erneuerungsmöglichkeit. Anders als die Freien Wähler will sie nicht erst bis zur Bundestagswahl 2013 warten. Ihr Ziel könnte es sein, Union und FDP bei der Bundestagswahl zu schwächen.

[overkott]

Das dürfte die SPD im Superwahlkampf wenig freuen: Untreue-Ermittlungen gegen ihren Mainzer OB Beutel. Dem SPD-Oberbürgermeister wird Untreue und Vorteilsnahme vorgeworfen. Das Verfahren kann nach SWR-Angaben Monate dauern.

Von der absoluten Mehrheit 2006 sind für die SPD nach jüngsten Wahlen 30 Prozent übrig geblieben. Das dürfte vielfältige Ursachen haben. Die Entthronung von König Kurt in seiner Partei war sicherlich keine Wahlempfehlung.

Aber die CDU ist ebenfalls noch nicht stärker geworden.

[cantus planus]

Können wir sonst noch etwas für dich tun?

[overkott]

Ja, natürlich: Was haltet ihr von der Debatte um das Steuerprogramm der CDU/CSU? Wird Seehofer die Geschichte zum Erfolg moderieren? Kann er die Ministerpräsidenten integrieren? Wird er das Mir-Bayern-Hormon beim Wähler aktivieren und der CDU den nötigen Schub aus dem Süden verleihen?

[overkott]

Die Steuerpläne der CDU/CSU stoßen bei der SPD auf Kritik. Kandidat Steinmeier spricht von "unglaubwürdigem Hokuspokus", Fraktionschef Struck meint: "Die Leute werden veräppelt." Meckern kann jeder. Von der SPD haben wir bisher nichts anderes gehört als: Weiter so.

[overkott]

Sagen uns Meinungsumfragen, was wir meinen? Oder was wir meinen sollen? Haben Meinungsumfragen den Charakter einer self-fulfilling prophecy, einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung? Kommt aus dem Wald, was Meinungsforscher in ihn hineinrufen? Folgt man jedenfalls den Ergebnissen von heute, dann löst sich das Parteiensystem weiter auf und keiner weiß: Warum? Hängt das vielleicht mit den Befragern zusammen, die selbst vielleicht kleine Parteien bevorzugen? Sind die Spitzenkandidaten der großen Parteien zu wenig attraktiv? Fehlt ein unverbrauchtes Personalangebot, das für eine Alternative zur großen Koalition steht und einen Wechsel symbolisiert? Fehlt eine überzeugende Kraft, die tatsächlich mit breiter Mehrheit die neue Mitte symbolisiert? Oder ist die Wählerflucht in die Nische Ausdruck von ängstlichem Taktieren und Resignation?

[overkott]

Für Politikwissenschaftler sind die siebziger Jahre auch heute von besonderem Interesse: Wie kam es eigentlich zu SPD-Regierungen und der hohen Zustimmung für die CDU/CSU? Die Antwort darauf ist relativ einfach: Vor dem Hintergrund des Vietnamkrieges kam es zu einem Regierungswechsel in den USA. Die Stimmung schwappte über die Universitäten auf Europa über. Die Zeit der Vollbeschäftigung und die Überwindung einer wirtschaftlichen Delle nährte den Glauben an Planbarkeit und Machbarkeit. Die Liberalen koalierten mit der SPD, was der CDU/CSU starken Zulauf bescherte. Eine Reideologisierung sorgte für Polarität zwischen den großen Parteien. Die Spannung hielt prinzipiell auch in den 80-er Jahren an. Nachrüstung und NATO-Doppelbeschluss spalteten die SPD und brachten die CDU/CSU schließlich an die Regierung. Verschleißerscheinungen ließen sich durch die Einheit vorübergehend überwinden. Allerdings fehlte die ausgeprägte Bindung der Wähler in den neuen Ländern an die klassischen Milieus. Als Problem erwies sich der Umgang mit den Anhängern des alten Systems. Große Koalitionen schwächten die Polarisierung zwischen den Parteien und nahmen ihnen ihr Profil. Die Schwächung führte zu erneuten Großen Koalitionen. Die Mediatisierung des Parteiensystems ist also eine Folge der Deutschen Einheit. Das Problem der Mediatisierung ist eine mangelnde Berechenbarkeit der Politik. Koalitionen nach der Wahl werden schwerer absehbar. Die Zahl der Nichtwähler wächst. Seehofer scheint in Bayern eine Reintegration enttäuschter Wähler gelungen zu sein.

[Raphael]

Modernisierung durch Schöpfungsverantwortung

Aber die Lösungsansätze sind doch längst da!


Allerdings nicht durch "Vater Staat", sondern von "Mutter Industrie":
Strom, der aus der Wüste kommt

[overkott]

Modernisierung durch Schöpfungsverantwortung

Aber die Lösungsansätze sind doch längst da!


Allerdings nicht durch "Vater Staat", sondern von "Mutter Industrie":
Strom, der aus der Wüste kommt

Sicher, aber da muss in der CSU noch mehr Bewusstsein wachsen.

[overkott]

Apropos: Wüste. Dorthin hätte die CSU nach der Landtagswahl am liebsten ihren Ehrenvorsitzenden geschickt. Der aber hat bei der Europawahl eigentlich recht bekommen. Schließlich hat er sich maßgeblich für Seehofer und eine schnelle Konsolidierung stark gemacht. Die könnte auch der CDU bevorstehen. Das jedenfalls geben tagesaktuelle Umfragen zu denken. Zwar werden anders als bei der Europawahl die Werte für CDU und CSU nur als Gesamtzahl präsentiert. Was aber wenn sich die CDU bundesweit der 28 nähert, während der Wunschpartner von der anderen Seite anrückt? Ein tröstliches "Hauptsache, bürgerlich!" dürfte die Parteibasis kaum beglücken. Würde es zu einer kleinen Rochade kommen? Nach der Großen Koalition zu einem Neuanfang?

[civilisation]

Mit der CSU und ihren Aussagen bzw. "Visionen" beschäftige ich mich erst, wenn sie bundesweit als Partei auftritt. - Eher nicht.

[overkott]

Mir scheint das maßgeblich eine Personal- und Stilfrage zu sein. Eine starke Identifikationsfigur und ein starkes bayerisches Selbstbewusstsein haben die CSU in Bayern stark werden lassen. Im Verhältnis zur CDU war das bisher nicht so günstig. Seehofer scheint ein Mann der Synergieeffekte, der moderat und stilsicher die CSU bundesweit mit der CDU zum Erfolg führen kann.

[overkott]

Was treibt eigentlich heute der Bundestag? Wenigstens vor den Wahlen sollte man sich mal informieren. Schließlich geht es da zum Beispiel um Patientenverfügungen. Pastor Picken informierte gestern bei Phoenix. Oder es geht heute um Solarien, Steuern und Renten. Irgendwie geht uns das doch alle an. Vielleicht sogar direkter als ein Eimer Kohle im Land der aufgehenden Sonne.

[overkott]

Während die CDU und die CSU am nächsten Sonntag über den Zeitplan von Steuersenkungen befinden wollen, hat sich Wirtschaftsminister Guttenberg (CSU) auf die Seite der CDU gestellt und will zeitoffen die Entwicklung der Krise berücksichtigen. Außerdem war am 18.06. von ihm zu lesen, dass eine schwarz-grüne Regierung nicht auszuschließen sei. Wäre Guttenberg der Mann für die kleine Rochade? Würden die Grünen Angela Merkel gerade bei einer 28-Prozent-CDU als Kanzlerin bevorzugen? Ohne sich auf die Kanzlerfrage zu beziehen, zieht auch der Grünen-Vorsitzende Özdemir eine schwarz-grüne Koalition in Betracht. Allerdings befürchtet er Verluste grüner Wähler an die SPD. Die FDP hat jedoch an Stimmen zugelegt. Dem Trend entspräche Schwarz-grün also nicht unbedingt. Auch laufen schwarz-grüne Spekulationen einem maßvollen Lagerwahlkampf zuwider. Eine maßvolle Polarität würde den großen Parteien jedoch guttun. Seehofer weiß das. Deshalb sieht er zur Zeit zu Schwarz-gelb keine Alternative.

[overkott]

Frage an euch: Wäre Guttenberg der Obama für Deutschland?

[Robert Ketelhohn]

[overkott]

Welche Rolle spielen Namen bei Wahlen?

Für die CDU kandidiert Michael Luther:



Michael Luther, Diplomingenieur, geboren am 27. September 1956 in Zwickau; katholisch; verheiratet, drei Kinder, Promotion 1987 zum Dr.-Ing., Armeedienst in der NVA, Präsident der Kinder- und Jugenderholungszentren Sachsen e. V., seit Oktober 2000 Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Sachsen.

Die Grünen in Obertshausen bei Offenbach schicken Roland Bonaventura ins Rennen:



Roland Bonaventura, Referent für die evangelische Jugendarbeit im Dekanat Rodgau und einer der Ziehväter des außergewöhnlichen Veranstaltungsradios, hat "Radio ear" mit Hilfe von Peter W. Schmidt von der Medienfortbildung der Evangelischen Kirche trotz einiger finanzieller Schwierigkeiten auf den Weg gebracht.

Und dann gibt es noch Bischof Reinhard Marx:



Reinhard Marx wurde 1953 in Geseke geboren. Seit 1999 ist Bischof Marx Vorsitzender von Justitia et Pax, einer von der Deutschen Bischofskonferenz und dem Zentralkomitee der Deutschen Katholiken gemeinsam getragenen Kommission. In der Deutschen Bischofskonferenz gehört Bischof Marx als stellvertretender Vorsitzender der weltkirchlichen Kommission an und ist Vorsitzender der Kommission VI für gesellschaftliche und soziale Fragen.

[overkott]

Die Gewerkschaften gehen ins Revier der CDU/CSU: Die Rente. Das sieht oberflächlich so aus. Denn die Domäne der CDU und CSU sind die Rentner. Um die geht es den Gewerkschaften dabei allerdings erst in Jahrzehnten. Jetzt wollen sie an die jungen und mittleren Wähler heran. Die aber fragen sich, wie das finanzierbar sein soll. Kinder fehlen. Die Gewerkschaften fordern eine teure Kindererziehung über öffentliche Einrichtungen. Familienfreundlich ist das nicht gerade. Die Erwerbsorientierung ist so stark ausgeprägt, dass mehr Arbeitskräfte auf den Markt drängen, als benötigt werden. In Krisenzeiten fällt das besonders auf. Doch Sockelarbeitslosigkeit gab es schon vor der Krise. Und die Geburtenrutschbahn in den Keller der Finanzierbarkeit von Sicherungssystemen soll durch stärkere Erwerbsorientierung kompensiert werden. Kaum vorstellbar, dass dadurch die Abwärtsspirale gestoppt werden kann. Es gibt Auswege. Aber die Wende kommt nicht von allein.

[Robert Ketelhohn]

Die Frage nach dem Sinn ist eine der Existenzfragen unseres Lebens.

[overkott]

Es wäre anders, wenn es nicht so wäre. Was war dein Ziel heute? Inwiefern war dein Tag sinnvoll?

[Robert Ketelhohn]

Sinnend ging ich durch die Gassen,
alles sah so sinnlos aus.

[Peti]

Die Komplexität der Philosophie ist nicht die ihrer Materie, sondern, die unseres verknoteten Verstandes...
Ludwig Wittgenstein
eig. Ludwig Joseph Johann Wittgenstein
österr. Philosoph
1889 - 1951

[Raphael]

Die Komplexität der Philosophie ist nicht die ihrer Materie, sondern, die unseres verknoteten Verstandes...
Ludwig Wittgenstein
eig. Ludwig Joseph Johann Wittgenstein
österr. Philosoph
1889 - 1951

Ein kluger Kopf, dieser Wittgenstein!

[overkott]

Die Komplexität der Philosophie ist nicht die ihrer Materie, sondern, die unseres verknoteten Verstandes...
Ludwig Wittgenstein
eig. Ludwig Joseph Johann Wittgenstein
österr. Philosoph
1889 - 1951

Ein kluger Kopf, dieser Wittgenstein!

Der frühe oder der späte?

[cantus planus]

Er hatte zwei Köpfe?

[civilisation]

Der ...



oder der ...

[Niels]

Er hatte zwei Köpfe?

Der ...



oder der ...

Ach ja. MIB müsste ich mir mal wieder ansehen...

[Raphael]

Die Komplexität der Philosophie ist nicht die ihrer Materie, sondern, die unseres verknoteten Verstandes...
Ludwig Wittgenstein
eig. Ludwig Joseph Johann Wittgenstein
österr. Philosoph
1889 - 1951

Ein kluger Kopf, dieser Wittgenstein!

Der frühe oder der späte?

Der freigebige!

Im August [1919] wird Wittgenstein aus der italienischen Gefangenschaft entlassen und kehrt zu seiner Familie nach Wien zurück. Als erstes entledigt er sich seiner gesamten Erbschaft, die er unter seinen Geschwistern verteilt.

(Quelle)

[Juergen]

Im August [1919] wird Wittgenstein aus der italienischen Gefangenschaft entlassen und kehrt zu seiner Familie nach Wien zurück. Als erstes entledigt er sich seiner gesamten Erbschaft, die er unter seinen Geschwistern verteilt.

(Quelle)

Ist ja schön, daß er sich nicht seiner Geschwister entledigte und ihre Erbschaft unter sich verteilte.