Kreuzgang

CIC_Fan hat geschrieben: ↑
Donnerstag 21. Juni 2018, 08:42
Direkte Demokratie birgt auch Gefahren wenn fragen zu komplex sind [...]

Der engelgleiche Lehrer St. Thomas von Aquin hat ja klar dargelegt, dass die Demokratie überhaupt eine entartete Staatsform ist. Was wir heute erleben ist eine nochmals entartete Form, eine Pseudodemokratie einer sowieso schon entarteten Staatsform.

Sempre hat geschrieben: ↑
Freitag 22. Juni 2018, 00:41
CIC_Fan hat geschrieben: ↑
Donnerstag 21. Juni 2018, 08:42
Direkte Demokratie birgt auch Gefahren wenn fragen zu komplex sind [...]
Der engelgleiche Lehrer St. Thomas von Aquin hat ja klar dargelegt, dass die Demokratie überhaupt eine entartete Staatsform ist. Was wir heute erleben ist eine nochmals entartete Form, eine Pseudodemokratie einer sowieso schon entarteten Staatsform.

Nunja, die Abschaffung der Monarchien bzw. der Adelsherrschaft durch die französische Revolution wurde sehr stark durch die offensichtlichen Fehlentwicklungen in dieser Staatsform selber begünstigt.

Möglicherweise geht es der Demokratie einmal ähnlich ...............

Edi hat geschrieben: ↑
Donnerstag 21. Juni 2018, 22:04

CIC_Fan hat geschrieben: ↑
Donnerstag 21. Juni 2018, 08:42
Direkte Demokratie birgt auch Gefahren
Was birgt denn keine Gefahren? Und haben die Abgeordneten des Bundestags damals sauber gearbeitet als die Regierung ihnen nicht mal drei Tage Zeit ließ den Rettungsschirm für Griechenland und Co zu beschliessen, wobei dann herauskam, daß nicht wenige Abgeordnete nicht mal die Summe wussten, für die Deutschland zu bürgen hat. Genau dieser Vorgang und noch manche andere zeigen doch auf, daß Abgeordnete schludern, sich von der Regierung erpressen lassen und ihnen vieles egal ist und da sagt ein Gauckler und andere, das dumme Volk könne komplexe Fragen nicht verstehen, aber die Volksverdreher schon. Wir haben in Deutschland genug Experten, die die Dinge besser durchschauen als viele Volksverdreher, die wieder aufgestellt werden wollen und daher ihren Parteioberen hinten rein kriechen, auch wenn sie in der Sache evtl. anderer Meinung sind als diese.

aber die Gefahren der direkten Demokratie sind größer, da sich viele Leute sicher nur von Ihrer Emotion leiten lassen bei der Entscheidung

Sempre hat geschrieben: ↑
Freitag 22. Juni 2018, 00:41

CIC_Fan hat geschrieben: ↑
Donnerstag 21. Juni 2018, 08:42
Direkte Demokratie birgt auch Gefahren wenn fragen zu komplex sind [...]
Der engelgleiche Lehrer St. Thomas von Aquin hat ja klar dargelegt, dass die Demokratie überhaupt eine entartete Staatsform ist. Was wir heute erleben ist eine nochmals entartete Form, eine Pseudodemokratie einer sowieso schon entarteten Staatsform.

die Regierungsform ist kein Thema wo die Meinung eines extrem Übergewichtigen Mönches von entscheidender Bedeutung wäre

CIC_Fan hat geschrieben: ↑
Freitag 22. Juni 2018, 11:03

Edi hat geschrieben: ↑
Donnerstag 21. Juni 2018, 22:04

CIC_Fan hat geschrieben: ↑
Donnerstag 21. Juni 2018, 08:42
Direkte Demokratie birgt auch Gefahren
Was birgt denn keine Gefahren? Und haben die Abgeordneten des Bundestags damals sauber gearbeitet als die Regierung ihnen nicht mal drei Tage Zeit ließ den Rettungsschirm für Griechenland und Co zu beschliessen, wobei dann herauskam, daß nicht wenige Abgeordnete nicht mal die Summe wussten, für die Deutschland zu bürgen hat. Genau dieser Vorgang und noch manche andere zeigen doch auf, daß Abgeordnete schludern, sich von der Regierung erpressen lassen und ihnen vieles egal ist und da sagt ein Gauckler und andere, das dumme Volk könne komplexe Fragen nicht verstehen, aber die Volksverdreher schon. Wir haben in Deutschland genug Experten, die die Dinge besser durchschauen als viele Volksverdreher, die wieder aufgestellt werden wollen und daher ihren Parteioberen hinten rein kriechen, auch wenn sie in der Sache evtl. anderer Meinung sind als diese.
aber die Gefahren der direkten Demokratie sind größer, da sich viele Leute sicher nur von Ihrer Emotion leiten lassen bei der Entscheidung

Eine reine direkte Demokratie gibt es nirgends, auch nicht in der Schweiz.

das habe ich nicht geschrieben

CIC_Fan hat geschrieben: ↑
Freitag 22. Juni 2018, 15:21
das habe ich nicht geschrieben

Hat dir auch niemand unterstellt. Die Schweiz zeigt ja auf, daß man mit einem gemischten System auch gut, vielleicht sogar besser, fahren kann. Hätten wir bei uns Volksentscheide, wäre sicher manches besser gelaufen. Das parlamentarische System will ja niemand ganz abschaffen, sondern nur ergänzt wissen und wie hier schon erwähnt, hat das Volk durchaus auch oft auch die richtige Ahnung von manchem, vielleicht manchmal sogar mehr als die gewählten und oft auch nicht unabhängigen Volksvertreter, die der Parteidisziplin unterliegen.

CIC_Fan hat geschrieben: ↑
Freitag 22. Juni 2018, 11:03
aber die Gefahren der direkten Demokratie sind größer, da sich viele Leute sicher nur von Ihrer Emotion leiten lassen bei der Entscheidung

Du wirst uns jetzt sicherlich erklären können, welche Gefahr die größere ist: Die Emotionalisierung bei Volksabstimmungen oder der Fraktionszwang.

Tu uns doch den Gefallen und mal nicht das Bild des blöden Pöbels gegen den aufgeklärten Abgeordneten, der die Unterlagen, Gesetzgebungsbeschlüsse aufmerksam liest, sie versteht und dann abwägend urteilt. Das ist doch Blödsinn.

Jeder Abgeordnete ist nur für einen ganz kleinen Bereich zuständig und hat da Expertenwissen. Die große Linie wird von ganz wenigen "Elite"-Politikern festgelegt und die anderen haben wie die Lemmige zu folgen. Wer schützt denn die gesamte Bevölkerung davor, daß die falsche Entscheidungen treffen? Da ließen sich doch ausreichend Beispiele aufführen.
Insbesondere bei intern. Verträgen hat weder das Parlament noch gar der einzelne Abgeordnete die Möglichkeit dagegen zu stimmen. Da handelt die Regierung in eigener Machtvollkommenheit.

Wie sähe es auch, wenn diese Verträge auch vom Volk "ratifiziert" werden müßten? Man wäre auf Regierungsseite viel, viel vorsichtiger, würde keine Verträge eingehen, die in einer Volksabstimmung "bachab" geschickt würden. Wenn ich da so an ESM usw. denke....

Nein, Volksabstimmungen sind notwendig, um die Parteien und ihre Führer vor dem Machtwahn zu bewahren, der sie befallen hat; sie praktisch zu erden. Du darfst sicher sein, daß niemand einen ESM-Vertrag unterschrieben hätte, wenn anschließend die Gefahr einer Volksabstimmung darüber bestanden hätte. Sie wird gefürchtet wie der Teufel das Weihwasser und dreimal darfst Du raten - warum?

mir sind die Elite Politiker 1000 mal lieber als das verhetzte Gesindel das den Demagogen auf den Leim geht

CIC_Fan hat geschrieben: ↑
Samstag 23. Juni 2018, 12:10
mir sind die Elite Politiker 1000 mal lieber als das verhetzte Gesindel das den Demagogen auf den Leim geht

Ha, ha, ha! Elite? Es ist so wie gerade Caviteño geschrieben hat. Die Abgeordneten sind kein Elite von wenigen Ausnahmen, die ehrlich und unabhängig sind, abgesehen, vielleicht gehört ein Bosbach dazu.

ich habe mich auf den Vorredner bezogen wie er "Elite" gebraucht hat

CIC_Fan hat geschrieben: ↑
Samstag 23. Juni 2018, 12:10
mir sind die Elite Politiker 1000 mal lieber als das verhetzte Gesindel das den Demagogen auf den Leim geht

Na ja, wenn ich Deine Klagen über die Abstimmung zum EU-Beitritt bei Euch lese, dann kann ich das schon nachvollziehen.
Im Augenblick sind die Politiker doch damit beschäftigt, die Probleme zu lösen, die sie selbst geschaffen haben - Merkel als Paradebeispiel. Ob es bei der Möglichkeit(!) von Volksentscheiden tatsächlich zur Euro"rettung" mit Mrden-Paketen, ob es überhaupt zum Euro gekommen wäre, ist doch schon fraglich. Merkel hätte sich auch die Grenzöffnung zweimal überlegt - da fand ja noch nicht einmal eine Diskussion im BT statt.

Träum weiter und vertrau der "politischen Elite" - wobei ich das Wort "Elite" i.S.v. "Führung" gebrauche - aber das ist wohl heute kaum noch erlaubt.
Wie ich schrieb, ein gesunder Skeptizismus gegenüber den Versprechungen und Träumen der sog. "politischen Elite" und den "Edelfedern" ist immer angebracht. Wer meint, daß andere Meinungen nur von einem "verhetzten Gesindel", das den "Demagogen" auf den Leim gegangen ist, vertreten werden, wird Volksabstimmungen nur dann bejahen, wenn sie der Akklamation der eigenen Wertvorstellungen entsprechen.
Ich bin dagegen der Meinung, daß das Volk bei wichtigen Fragen entscheiden soll - es hat ja auch die -ggfs. negativen- Folgen (einer "falschen" Entscheidung) zu tragen und nicht die "politische Elite".

https://www.welt.de/politik/deutschland ... tritt.html

https://www.tagesschau.de/kommentar/mer ... l-119.html

Edi hat geschrieben: ↑
Montag 25. Juni 2018, 21:21
https://www.welt.de/politik/deutschland ... tritt.html

https://www.tagesschau.de/kommentar/mer ... l-119.html

Der Artikel wird heute ausführlich in den soz. Medien (z.B. bei twitter) geteilt und kommentiert. Inzwischen haben die Medien kapiert, daß die Kanzlerin Europa spaltet. Dieser Kommentar vor wenigen Tagen von einem Herausgeber der FAZ (Holger Steltzner) fand ebenfalls viel Beifall - natürlich von der "falschen" Seite:

Asyl und Euro: Angela Merkel spaltet Europa

Berthold Kohler, ebenfalls FAZ, brachte dann drei Tage später einen längeren Kommentar, in dem er Fehler bei Merkel einräumte, jedoch auch für Verständnis warb. Es ist ihm besonders auffällig, daß mit der Ablehnung der Kanzlerin auch die Ablehnung zur EU steigt.

Sie [= die CSU] weiß daher auch, dass in diesem Streit mächtige Ressentiments im Spiel sind, die den Konflikt zwischen CDU und CSU gelegentlich wie einen Stellvertreterkrieg aussehen lassen: der Hass auf Angela Merkel und die Verachtung für die EU.
(...)
Mancher aber will die Genesung gar nicht, sondern wünscht der EU Tod und Verwesung. Auch an der real existierenden EU gibt es mehr als genug zu kritisieren.

Nach der Kernschmelze die Sintflut

Man hat offensichtlich in den deutschen Medien Angst, daß die EU ebenfalls in den Abwärtstrudel gerät, wenn Merkel noch weiter vor sich hinwurschtelt. In der Tat sind diese Sorgen nicht unberechtigt, wie auch Kohler am Ende seines Kommentars anspricht und Merkel indirekt zum Rücktritt auffordert:

Als Kanzlerin im dreizehnten Dienstjahr muss Angela Merkel sich fragen (lassen), welchen Anteil ihre Politik an dieser besorgniserregenden Entwicklung hat, die von einer sich ausbreitenden Kurzsichtigkeit verschärft wird. Ob Merkel selbst noch erkennen kann, was sie jetzt tun müsste, um der Polarisierung und der Radikalisierung der Positionen Einhalt zu gebieten, ist eine andere Frage.

Von der "Führerin der freien Welt", zu der sie nach der Wahl von Trump (dem Dämon im Weißen Haus) in den Medien erhoben wurde, zur (indirekten) Aufforderung zurückzutreten - das erinnert fast an den Fall des Freiherrn aus Franken.

Wie ich schon mehrfach ausführte: So gut standen die Chancen für die CSU noch nie, Merkel ins Exil zu schicken. Die Medien kippen, die Bevölkerung ist mehrheitlich gegen eine weitere Grenzöffnung bzw. den weiteren Zuzug in die Sozialsysteme und ohne die CSU hat Merkel keine Mehrheit. Die Grünen als neuer Koalitionspartner würden die konservaten in der CDU vergrätzen, die FDP würde auf Ablehnung bei der SPD stoßen.

Abschiedslied für Angela Merkel
Man beachte die letzten Zeilen.

Siard hat geschrieben: ↑
Dienstag 26. Juni 2018, 19:04
Abschiedslied für Angela Merkel
Man beachte die letzten Zeilen.

Wieso ist die beim Sprechen ohne Mikro in der Hand zu verstehen, braucht aber ein Mirko beim Singen? Bild

NACHTRAG: OK, man sieht z.B. bei der Einstellung bei 2:49 Min, daß sie am Kopp ein kaum sichtbares Mikro kleben hat. Wozu aber das zweite beim Singen?

Juergen hat geschrieben: ↑
Dienstag 26. Juni 2018, 19:34

Siard hat geschrieben: ↑
Dienstag 26. Juni 2018, 19:04
Abschiedslied für Angela Merkel
Man beachte die letzten Zeilen.
Wieso ist die beim Sprechen ohne Mikro in der Hand zu verstehen, braucht aber ein Mirko beim Singen?

NACHTRAG: OK, man sieht z.B. bei der Einstellung bei 2:49 Min, daß sie am Kopp ein kaum sichtbares Mikro kleben hat. Wozu aber das zweite beim Singen?

Ich gehe davon aus, daß das gar nicht an ist und nur benützt wurde, damit sie weiß, was sie mit ihren Händen tun soll während des Singens. Im Gegensatz zum Reden, bei dem man ja natürlicherweise gestikuliert, wirkt das beim Singen häufig etwas seltsam.

Die heutige Rede von Alexander Gauland im Bundestag:
https://www.youtube.com/watch?v=bahWDkv1UWU

Am Ende bringt er's auf den Punkt:
Es wäre ein Treppenwitz der Geschichte, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel den Bundesinnenminister Horst Seehofer entläßt, weil dieser an der deutschen Außengrenze das geltende deutsche Recht durchsetzen möchte.

ich weiß nicht wie das deutsche GG das sieht in Österreich ist ein Minister untragbar der gegen den Willen des Bundeskanzlers und der Mehrheit der Mitglieder des Ministerrates handelt

Da kommst Du doch mit dem GG nicht weiter, hier geht es um politische Entscheidungen.

Natürlich kann Merkel ihren früheren Kabinettskollegen Steinmeier in seiner jetzigen Funktion als Bundespräsident um die Entlassung von Seehofer bitten und dieser "Bitte" würde auch stattgegeben. Nur ist Seehofer auch der Vorsitzende der CSU und handelt i.S. seiner Partei, mit deren ausdrücklicher Unterstützung. M.a.W.: Nicht nur Seehofer würde entlassen, sondern die CSU würde dann auch die Koalition verlassen - und dann?

CDU und SPD haben keine Mehrheit! Alternativen also:
Minderheitsregierung? Hat Merkel schon nach der Wahl nicht gewollt.
Koalition mit den Grünen? Schwierigkeiten mit den konservativen CDU-Abgeordneten könnten/werden auftreten, Ausdehnung der CSU ist vorprogammiert.
Vertrauensfrage mit Neuwahlen? Ein Jackpot für die AfD - Motto: Merkel will die Grenzen nicht schließen und die CSU kann sich nicht durchsetzen.

Such Dir was aus - oder vielleicht am wahrscheinlichsten: Seehofer macht ein bißchen Grenzkontrolle und Merkel erzählt, daß dies nur im Vorgriff auf eine europ. Vereinbarung erfolgt....

Die Rechnung ist dann im Oktober zu begleichen, denn die Bevölkerung hat diese Spielchen (wie auch die Spielchen der "Mannschaft" satt)...

Caviteño hat geschrieben: ↑
Donnerstag 28. Juni 2018, 18:24
Da kommst Du doch mit dem GG nicht weiter, hier geht es um politische Entscheidungen.

Natürlich kann Merkel ihren früheren Kabinettskollegen Steinmeier in seiner jetzigen Funktion als Bundespräsident um die Entlassung von Seehofer bitten und dieser "Bitte" würde auch stattgegeben. Nur ist Seehofer auch der Vorsitzende der CSU und handelt i.S. seiner Partei, mit deren ausdrücklicher Unterstützung. M.a.W.: Nicht nur Seehofer würde entlassen, sondern die CSU würde dann auch die Koalition verlassen - und dann?

CDU und SPD haben keine Mehrheit! Alternativen also:
Minderheitsregierung? Hat Merkel schon nach der Wahl nicht gewollt.
Koalition mit den Grünen? Schwierigkeiten mit den konservativen CDU-Abgeordneten könnten/werden auftreten, Ausdehnung der CSU ist vorprogammiert.
Vertrauensfrage mit Neuwahlen? Ein Jackpot für die AfD - Motto: Merkel will die Grenzen nicht schließen und die CSU kann sich nicht durchsetzen.

Such Dir was aus - oder vielleicht am wahrscheinlichsten: Seehofer macht ein bißchen Grenzkontrolle und Merkel erzählt, daß dies nur im Vorgriff auf eine europ. Vereinbarung erfolgt....

Die Rechnung ist dann im Oktober zu begleichen, denn die Bevölkerung hat diese Spielchen (wie auch die Spielchen der "Mannschaft" satt)...

Merkels Kampf um ihr politisches Überleben - Die Logik des Machterhalts

n-tv hat geschrieben:+++ 19:09 Chef der Werteunion unterstützt Seehofer +++

Nicht nur in der CSU, auch in der CDU gibt es scharfe Kritik an Kanzlerin Merkel. So spricht sich Alexander Mitsch, der Vorsitzende der Werteunion, für nationale Maßnahmen in der Asylpolitik aus: "Die Vereinbarungen auf dem EU-Gipfel sind so verbindlich wie ein an die Wand genagelter Pudding", sagt Mitsch. "Es wird nur eine echte europäische Lösung geben, wenn Deutschland den Kontrollverlust an der eigenen Grenze beendet." CSU-Chef Seehofer sei mit seinem inhaltlichen Kurs die Hoffnung vieler Mitglieder und Mandatsträger der Union auf eine Wende, heißt es weiter. "Er hat die volle Unterstützung der Werteunion." Die Werteunion ist ein Zusammenschluss von konservativen CDU- und CSU-Politikern.

…ein an die Wand genagelter Pudding

Papier hält Zurückweisung an deutscher Grenze für zwingend geboten

https://amp.welt.de/politik/deutschland ... ssion=true

Im übrigen hätte Merkel genug Zeit gehabt wegen der illegalen Migration europäische Lösungen zu finden, sie hat aber vor dem Öffnen unseres Land die anderen europäischen Regierungen auch nicht gefragt. Diese elende Versagerpolitik der Merkel (auch auf andere Themen bezogen) sollte baldigst ein Ende finden.

Edi hat geschrieben: ↑
Sonntag 1. Juli 2018, 21:27
Diese elende Versagerpolitik der Merkel (auch auf andere Themen bezogen) sollte baldigst ein Ende finden.

Wie stellst Du Dir das denn vor?
Die einzige Institution, die Merkel aus ihrem Amt drängen könnte, ist die CDU-Bundestagsfraktion - und die steht geschlossen hinter ihr. Der Aufstand vor zwei(?) Wochen wurde von Merkel niedergeschlagen und jetzt schießt sie Seehofer ab (nach Merz, Koch, Oettinger, Wulff usw). Der wurde ebenfalls von seiner Partei im Regen stehen gelassen.

Wenn Du Dir das alles anschaust und auch die Kommentare in Medien liest, drängt sich doch das Bild eines vollkommen veränderungsunwilligen Landes auf. Wie wurde in den letzten Tagen vor einem Zerbrechen der Fraktionsgemeinschaft landauf-landab gewarnt... Die Existenz des Landes und ganz Europas hing angeblich davon ab. Nur kein Risiko, nichts Neues. Niemand hat den Mut, neue Wege zu gehen, stattdessen ein kräftiges "Weiter so, Angela..".

Ich bin auf die Bayernwahl gespannt. Die CSU kann die Brüsseler "Einigung" (auf freiwilliger Basis) wohl kaum als Erfolg verkaufen, wenn ihr Vorsitzender zurücktreten sollte, weil die Ergebnisse nach seiner Meinung nicht ausreichend sind. Nutznießer wird die AfD sein, die nach diesen Auseinandersetzungen in der Union die CSU vor sich hertreiben kann. Vielleicht sieht Seehofer garnicht so ungern, wie Söder in diese Situation tappt.

Merkel hat das Land zur Plünderung freigegeben.
Von innen durch den noch immer anhaltenden Zuzug von kulturfremden Personen, die ganz überwiegend nie in einer hochmodernen Industriegesellschaft ankommen und dauerhaft von Sozialhilfe leben werden. Die Gewaltkriminalität wird weiter steigen.
Von außen durch die Forderungen der europ. "Partner", die sich die verbale Unterstützung von Merkels Entscheidungen in der Migration mit hohen Beträgen vergüten lassen werden. Einen Vorgeschmack war Meseburg, wo Merkel dem franz. Präsidenten für ein paar warme Worte einen EU-Haushalt zugestehen mußte.
Dazu kommt noch ihr ausgesprochen schlechtes Verhältnis zum amerikanischen Präsidenten, der über kurz oder lang mit Zöllen der deutschen Automobilindustrie das Leben schwer machen wird. Inwieweit die europ. "Partner" ihr da beistehen werden, ist mehr als ungewiß - zumal man bei einem hohen Exportüberschuß einen Handelskrieg nicht gewinnen kann. Wahrscheinlich wird Merkel auch hier ihre Scheckbuchdiplomatie fortsetzen, um im Amt zu bleiben - schließlich gilt es die Amtszeiten Kohl und Bismarck zu übertrumpfen....

Caviteño hat geschrieben: ↑
Montag 2. Juli 2018, 06:47

Edi hat geschrieben: ↑
Sonntag 1. Juli 2018, 21:27
Diese elende Versagerpolitik der Merkel (auch auf andere Themen bezogen) sollte baldigst ein Ende finden.
Wie stellst Du Dir das denn vor?
Die einzige Institution, die Merkel aus ihrem Amt drängen könnte, ist die CDU-Bundestagsfraktion - und die steht geschlossen hinter ihr. Der Aufstand vor zwei(?) Wochen wurde von Merkel niedergeschlagen und jetzt schießt sie Seehofer ab (nach Merz, Koch, Oettinger, Wulff usw). Der wurde ebenfalls von seiner Partei im Regen stehen gelassen.

Wenn Du Dir das alles anschaust und auch die Kommentare in Medien liest, drängt sich doch das Bild eines vollkommen veränderungsunwilligen Landes auf. Wie wurde in den letzten Tagen vor einem Zerbrechen der Fraktionsgemeinschaft landauf-landab gewarnt... Die Existenz des Landes und ganz Europas hing angeblich davon ab. Nur kein Risiko, nichts Neues. Niemand hat den Mut, neue Wege zu gehen, stattdessen ein kräftiges "Weiter so, Angela..".

Ich bin auf die Bayernwahl gespannt. Die CSU kann die Brüsseler "Einigung" (auf freiwilliger Basis) wohl kaum als Erfolg verkaufen, wenn ihr Vorsitzender zurücktreten sollte, weil die Ergebnisse nach seiner Meinung nicht ausreichend sind. Nutznießer wird die AfD sein, die nach diesen Auseinandersetzungen in der Union die CSU vor sich hertreiben kann. Vielleicht sieht Seehofer garnicht so ungern, wie Söder in diese Situation tappt.

Merkel hat das Land zur Plünderung freigegeben.
Von innen durch den noch immer anhaltenden Zuzug von kulturfremden Personen, die ganz überwiegend nie in einer hochmodernen Industriegesellschaft ankommen und dauerhaft von Sozialhilfe leben werden. Die Gewaltkriminalität wird weiter steigen.
Von außen durch die Forderungen der europ. "Partner", die sich die verbale Unterstützung von Merkels Entscheidungen in der Migration mit hohen Beträgen vergüten lassen werden. Einen Vorgeschmack war Meseburg, wo Merkel dem franz. Präsidenten für ein paar warme Worte einen EU-Haushalt zugestehen mußte.
Dazu kommt noch ihr ausgesprochen schlechtes Verhältnis zum amerikanischen Präsidenten, der über kurz oder lang mit Zöllen der deutschen Automobilindustrie das Leben schwer machen wird. Inwieweit die europ. "Partner" ihr da beistehen werden, ist mehr als ungewiß - zumal man bei einem hohen Exportüberschuß einen Handelskrieg nicht gewinnen kann. Wahrscheinlich wird Merkel auch hier ihre Scheckbuchdiplomatie fortsetzen, um im Amt zu bleiben - schließlich gilt es die Amtszeiten Kohl und Bismarck zu übertrumpfen....

Ich bin (noch) nicht sicher, ob sich die CSU'ler im Bundestag den Abschuß von Seehofer gefallen lassen werden. Ein Zerbrechen der Fraktionsgemeinschaft halte ich in diesem Fall für sehr wahrscheinlich, selbst wenn es mehr um Symbolpolitik für die bayrischen Landtagswahlen gehen würde als um eine ehrliche Unterstützung des aktuellen CSU-Parteivorsitzenden.

die Grünen werden die Koalition schon stützen an Neuwahlen hat keiner Interesse auch ist es ja unverständlich umständlich den Bundestag aufzulösen
vom konstruktiven Mißtrauensvotum ganz zu schweigen

Der Bundeskanzler kann ja nicht nur durch ein Mißtrauensvotum ersetzt werden, was nicht zwingend Neuwahlen nach sich zieht, sondern der Bundeskanzler kann selbst die Vertrauensfrage stellen. Sollte diese negativ ausfallen, kann der Bundespräsidenten auf Vorschlag des Bundeskanzlers, den Bundestag auflösen.

A.M. kommt nach PB
→http://www.westfalen-blatt.de/OWL/Kreis ... der-Arbeit

Nach Kritik im TV: Merkel besucht Paderborner Pfleger bei der Arbeit

Paderborn (WB/as/epd).Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich am 16. Juli in Paderborn ein persönliches Bild von der Arbeitssituation in der Pflege machen.

»Wir, die Pflegekräfte und die älteren Menschen, fühlen uns von der Politik im Stich gelassen.« Das hatte Ferdi Cebi der Bundeskanzlerin Angela Merkel gesagt. Für seinen Auftritt in der ZDF-Sendung »Klartext, Frau Merkel« war der Altenpfleger aus Paderborner Johannisstift in den sozialen Netzwerken gefeiert worden.
…

Ihr Gesundheitsminister, Herr Spahn, hat doch vor wenigen Tagen die Anwerbung von Altenpflegern aus dem Kosovo und Albanien ins Gespräch gebracht - Länder, die dafür bekannt sind, das sie Krankenpfleger über den Bedarf und in hoher Qualität ausbilden

Im übrigen scheint man in der Bundesregierung noch immer nicht gelernt zu haben, wie man wünschenswerte Einwanderung erreicht - so wie es sich Herr Heil vorstellt mit Sicherheit jedenfalls nicht:

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will für ausländische Pflegekräfte eine halbjährige Aufenthaltserlaubnis zur Jobsuche einführen. „Ausländer, die als Pfleger arbeiten wollen, sollten für ein halbes Jahr nach Deutschland kommen dürfen. Bedingung: Sie erhalten keinen Cent aus den Sozialsystemen, und wenn sie nach den sechs Monaten keine feste Stelle als Pflegekraft haben, müssen sie wieder gehen“, sagte Heil derselben Zeitung.

https://www.welt.de/politik/deutschland ... erben.html

Glaubt jemand ernsthaft, daß die Pfleger nach sechs Monaten erfolglosen Suchens wieder zurückkehren nach Albanien oder in den Kosovo?

Sie haben halt ein paar Tausend Euro in den Sand gesetzt - egal...

Die Anwerbung muß, wie auf den PH, in China und Vietnam, vor Ort erfolgen. Dort gibt es auch einen Sprachkurs zum Niveau A 1 und anschließend spezielle Deutschkursen (Schwerpunkt: Gesundheitswesen) hier vor Ort. Entsprechende Programme gibt es. Da fragt man sich: Warum werden nicht einfach in diesen Ländern die Anwerbezahlen erhöht?

Pressekonferenz der Kanzlerin mit MP Orbán:

https://www.welt.de/politik/deutschland ... shared.web

Besonders interessant:

12:32 - die Einstellung Ungarns zur Registrierung der sog. "Flüchtlinge" mit Einschätzung von AM und MP Orbán

17:04 - AM erläutert ihre Gründe für die Migration

26:45 - das Highlight der PK: MP Orbán erläutert seine Sicht der "europ. Solidarität".

„Wenn Sie gestatten, möchte ich einen Satz über Solidarität sagen." Nämlich: Stünden nicht 24/7 8000 Bewaffnete an der ungarischen Grenze, würden "täglich 4- bis 5000 Migranten nach Deutschland kommen."

AM hat eine neue politische Leitlinie für sich entdeckt:

Wenn es dem deutschen Volk schadet, dann setzen wir auf nationale Alleingänge!
Wenn jedoch etwas dem deutschen Volk nützen könnte, dann holen wir uns erst die Erlaubnis auf europäischer Ebene ein!

Kreuzgang

Rund um die Merkel

Re: Rund um Angela Dorothea Merkel; geborene Kasner

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