Verfassungsrichter kippen Paritätsgesetz in Thüringen – AfD-Klage erfolgreich
und man nutzt die Gelegenheit, um eine Breitseite gegen die "Rechtspopulisten" abzufeuern - soviel zur Qualität der Berichterstattung beim Redaktionsnetzwerk Deutschland:
Die Rechtspopulisten sehen die Vorgaben des Paritätsgesetzes als einen “schweren Eingriff in die Chancengleichheit der Parteien”, so ihr Co-Landesvorsitzender Stephan Möller.
Subtil soll hier der Eindruck erweckt werden, die AfD "fürchte" das Paritätsgesetz, weil sie.... vielleicht nicht genügend geeignete Frauen habe?
Dabei begründete die AfD in der mündlichen Verhandlungen die mögliche Verfassungswidrigkeit wie folgt:
Die AfD halte die Paritätsregelung für verfassungswidrig, weil sie in die Freiheit der Wahl und die Rechte der Parteien unzulässig eingreife, sagte der Anwalt der Fraktion, Dietrich Murswiek, in der Verhandlung. Es sei nicht Sache des Gesetzgebers, "den Parteien zu sagen, welche Politik sie zu betreiben haben einschließlich ihrer Personalpolitik". Ungeklärt sei zudem, was mit Parteien passiere, die nicht ausreichend Frauen für eine Landtagskandidatur finden würden.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ ... ng-frauen/
Richtig - denn andernfalls könnten demnächst auch andere Quoten (z.B. Migrahi, Alter oä) gesetzlich vorgeschrieben werden und man spräche vom "Quotenabgeordneten"
Die nächste Klage ist in Brandenburg anhängig, wo ebenfalls ein Paritätsgesetz verabschiedet wurde. Sollte die Klage auch dort erfolgreich sein, dürfte dies auch Auswirkungen auf die Pläne anderer Parteien haben, die Listenplätze nach Parität zu vergeben...
