US-Präsidentenwahl 2008

[Linus]

@ Peregrin

Ja, da gibt es einige Gemeinsamkeiten. Der österreichische Bundespräsident besitzt jedenfalls mehr Befugnisse als sein deutscher Amtskollege. M. W. sorgte im Jahre 2000 (oder war es 2001?) der damalige Bundespräsident Kleestil auch dafür, dass Jörg Haider kein Bundeskanzler werden konnte, obwohl die FPÖ in der damaligen Koalition mit der ÖVP die stärkere Partei nach Sitzen im Nationalrat war.

Ja. Unser Bundespräsident ist ein Kaiser ohne Krone. Dafür ist der Bundeskanzler bei uns nicht weisungsbefugt gegenüber den Ministern. (Sprich: Wenn der Minister nicht will kann der BK Handstand machen, das praktiziert höchst erfolgreich im Übrigen Martin Bartenstein, der sitzt schon seit 1994 Jahren in der Regierung, gut ihm macht das auch Spaß (wenn er geld verdienen wollte ging er in seinen Betrieb (Lannacher AG) zurück, dort hätte er wohl das vier bis 5fache Monatssalär)

[Ewald Mrnka]

Was ist jetzt ehrlich gemeint, daß oder das ?

Ewald belobigt Dich für Deinen systemkonformen Reflex.

...weil ich rechtdradikale Ideologen als das bezeichne, was sie sind?
Ideologisch verbohrte, fremdenfeindliche Idioten!

Gruß,Pit

Pogromstimmung mal andersherum:
http://dcrs-online.com/deutsche-gegen-d ... -200835045

[regina 32]

Mein Gott ist der Artikel flach! ich meinte denjenigen auf den im vorhergehenden Text verwiesen wurde....

Dagegen ist ja das Niveau der Bildzeitung ein hohes!

[Gerhard]

Guten Morgen Moderatoren, das hat mit dem Thema des Stranges nichts zu tun.

Den Begriff "Pogrom" bitte nich inflationär benutzen.

[Peti]

In München wurden gestern die Namen von 4587 jüdischen Münchnern, die von den Nationalsozialisten umgebracht wurden,vorgelesen.
"Die 4587 Münchner haben kein Grab. Doch dadurch, dass gestern ihre Namen gelesen wurden, haben wir sie-zuminderst symbolisch- zurückgeholt in unsere Stadt." ( heutiger Münchner Merkur)
Der Onkel meiner Mutter wurde auch in Dachau ermordet. Er war in der Gewerkschaftsbewegung engagiert und hat es gewagt, damals der Partei zu widersprechen. Ich bin stolz auf ihn, und jedem dankbar,der an ihn erinnert.

[Pit]

In München wurden gestern die Namen von 4587 jüdischen Münchnern, die von den Nationalsozialisten umgebracht wurden,vorgelesen.
"Die 4587 Münchner haben kein Grab. Doch dadurch, dass gestern ihre Namen gelesen wurden, haben wir sie-zuminderst symbolisch- zurückgeholt in unsere Stadt." ( heutiger Münchner Merkur)
Der Onkel meiner Mutter wurde auch in Dachau ermordet. Er war in der Gewerkschaftsbewegung engagiert und hat es gewagt, damals der Partei zu widersprechen. Ich bin stolz auf ihn, und jedem dankbar,der an ihn erinnert.

Hallo Peti,

sei stolz auf ihn, solche Menschen gab es damals leider zu wenig.
Und die Tatsache, daß sich Ewald und andere nicht über den "Nordsturm" eine- wie es in anderen Berichten heißt -stadtbekannte (!) Organisation aufregen, sondern über die Fans, die dagegen angingen, regt mich auf.

Gruß,Pit

[Ewald Mrnka]

sei stolz auf ihn, solche Menschen gab es damals leider zu wenig.
Und die Tatsache, daß sich Ewald und andere nicht über den "Nordsturm" eine- wie es in anderen Berichten heißt -stadtbekannte (!) Organisation aufregen, sondern über die Fans, die dagegen angingen, regt mich auf.

Gruß,Pit

Aufregen, Beleidigt- und Empörtsein sollte man generell vermeiden, wenn man über Politik oder Historie räsonniert. Das trübt stets die Urteilskraft und ist zudem ungesund; das betroffene Überschäumen provoziert u.U. sogar den Tannewetzel.

[Pit]

...
Aufregen, Beleidigt- und Empörtsein sollte man generell vermeiden, wenn man über Politik oder Historie räsonniert. Das trübt stets die Urteilskraft und ist zudem ungesund; das betroffene Überschäumen provoziert u.U. sogar den Tannewetzel.

Und was wäre Ihrer Meinung nach angemessen gegenüber "anständigen Deutschen", die mal wieder "Türkenklatschen" möchten?

Gruß,Pit

[Linus]

...
Aufregen, Beleidigt- und Empörtsein sollte man generell vermeiden, wenn man über Politik oder Historie räsonniert. Das trübt stets die Urteilskraft und ist zudem ungesund; das betroffene Überschäumen provoziert u.U. sogar den Tannewetzel.

Und was wäre Ihrer Meinung nach angemessen gegenüber "anständigen Deutschen", die mal wieder "Türkenklatschen" möchten?

Gruß,Pit

Erziehungslager

[Pit]

...
Aufregen, Beleidigt- und Empörtsein sollte man generell vermeiden, wenn man über Politik oder Historie räsonniert. Das trübt stets die Urteilskraft und ist zudem ungesund; das betroffene Überschäumen provoziert u.U. sogar den Tannewetzel.

Und was wäre Ihrer Meinung nach angemessen gegenüber "anständigen Deutschen", die mal wieder "Türkenklatschen" möchten?

Gruß,Pit

Erziehungslager

Also die Rechtsradikalen mit den eigenen Waffen schlagen.
Aber im Erbst, ein Bekannter von mir meinte einmal, wenn die NPD hier wieder aufmarschieren wollte, sollte man an anderer Stelle eine Gegenveranstaltung durchführen, und entlang des Verlaufs der NPD-"Demo" einfach in den Häusern bleiben, also kein Interesse zeigen.
Grund: Ohne "Publikum" wird die Demo für die NPD uninteressant.

Gruß,Pit

[Ewald Mrnka]

Die Party ist zu Ende, die Enthusiasten nüchtern sich aus und der Groß-Hoffnungsträger wird langsam auf Normalmaß zurechtgestutzt:

http://www.focus.de/politik/ausland/usw ... 47378.html

[Pit]

Die Party ist zu Ende, die Enthusiasten nüchtern sich aus und der Groß-Hoffnungsträger wird langsam auf Normalmaß zurechtgestutzt:

http://www.focus.de/politik/ausland/usw ... 47378.html

Sie haben noch nicht auf meine Frage geantwortet, was Ihrer Meinung nach die richtige/angemessene Reaktion gegenüber Rechtsradikalen wäre.

Gruß, Pit

[ar26]

Pit, Du hast auch noch nicht auf meine Bitte um Beispiele der von Dir behaupteten Untätigkeit des Rechtsstaates reagiert, also markier hier nicht den Inquisitor (Ich nehm auch ohne Aktenzeichen der StA).

Achso, wo glaubst Du laufen bei einer NPD-Demo normale Anwohner mit? In aller Regel sind die 200 angereisten Anhänger dabei, ringsum der Polizeischutz, dann kommt die Antifa. Mit normalen Leuten hat das ganze nichts zu tun.

[Pit]

...
Achso, wo glaubst Du laufen bei einer NPD-Demo normale Anwohner mit? In aller Regel sind die 200 angereisten Anhänger dabei, ringsum der Polizeischutz, dann kommt die Antifa. Mit normalen Leuten hat das ganze nichts zu tun.

Ich habe nicht geschrieben,daß da normale Anwohner mitlaufen, aber, wenn man - wie es meinem Bruder und mehreren Freunden passierte - im Umkreis von wenigen Metern der Demoroute wohnt, sieht man zwangsläufig die Rechtsradikalen, denn die sind nicht durch einen Sichtschutz abgeschirmt.

Gruß,Pit

[ar26]

Pit, es interessiert sich schon jetzt niemand für diese Aufmärsche.

[Pit]

Pit, es interessiert sich schon jetzt niemand für diese Aufmärsche.

Sie finden aber denoch statt.
Was Deine andere Frage betrifft:
Im Juni 07 überfielen Rechtsradikale eine freie Theatergruppe in Halberdstatt (zu der auch mehrere Mitglieder ausländischér Herkunft gehören), prügelten auf die Mitglieder ein und wurden kurz nach der Festnahme laufengelassen - eine Anklage gab es nicht.
Wenig später gab einen Wohnungseinbruch bei einer vietnamesischen Familie in Sachsen-Anhalt, bei der zwar - soweit ich es in Erinnerung habe, nichts gestohlen, aber auf die bewohner eingeschlagen und -getreten wurde.
Laut Staatsanwaltschaft war kein fremdenfeindlicher Hintergrund erkennbar- soweit nur zwei Beispiele.

Gruß, Pit

[ar26]

Für eine Tat im strafprozessualen Sinne bräuchte ich schon etwas mehr, Datum beispielsweise. Vielleicht hast Du auch noch einen Link etc. Woher weißt Du, über den Tathergang und eine unterbliebene Anklage so genau Bescheid? Hast Du die Einstellungsverfügung nach § 170 StPO gelesen?

Was dass "laufen lassen" kurz nach der Tat angeht. Wenn es keinen Haftgrund für eine U-Haft gibt (etwa Fluchtgefahr), dann ist das i.O.. Die Täter werden ja dadurch nicht der Strafverfolgung entzogen.

Was den "Wohnungseinbruch", wohl eher Hausfriedensbruch angeht, ist es vollkommen irrelevant, ob ein fremdenfeindlicher Hintergrund existiert, da die Tat ansonsten genauso strafbar ist. Hier hast Du zumindest nicht behauptet, daß keine Anklage erhoben worden sei. Ergo ist daraus zu schließen, daß dies passiert ist und die Tat abgeurteilt wurde. Somit bleibt nur der Vorfall in Halberstadt. Ich werd selbst im Netz suchen.

EDIT: Wegen des Vorfalls in Halberstadt wurde sehr wohl Anklage erhoben:
https://www.123recht.net/article.asp?a=25652&ccheck=1
Ich rate Dir, Dich genauer zu informieren, damit Du nicht Gefahr läufst als unglaubwürdig dazustehen.

[Ewald Mrnka]

Eigentlich gehört es nicht zum Thema Obama, aber was ich in den Tiefen des Netzes gefunden habe ist beispielhaft und läßt hoffen!

Helden (zivilcouragierte Version) üben den "Aufstand der Anständigen":

http://www.youtube.com/watch?v=HIlPTKL- ... edia.info/

[regina 32]

Eigentlich gehört es nicht zum Thema Obama, aber was ich in den Tiefen des Netzes gefunden habe ist beispielhaft und läßt hoffen!

Helden (zivilcouragierte Version) üben den "Aufstand der Anständigen":

http://www.youtube.com/watch?v=HIlPTKL- ... edia.info/

wirklich super

[ar26]

Verwerfungsmonopol des BVerfG . Ach was solls, Toby braucht keine Verfassungsorgane, der ist ja klug, weil er NRW-Abitur hat.

[Linus]

Also die Rechtsradikalen mit den eigenen Waffen schlagen.

Ja. da wo sie sich die internationalen und die nationalen Sozialisten treffen egal ob dus Gulag oder KZ nennst.
Beides: Umerziehung oder Tod.

[Pit]

Und nun neben den Stammtischparolen a la Straflager vieleicht den einen oder anderen Gedanken, wie man wirklich etwas gegen die Rechtsradikalen unternehmen kann.

Gruß,Pit

[ar26]

Der einzige der Stammtischparolen bringt, bist Du. Im übrigen verbreitest Du Unwahrheiten.

Das "Straflager" könnte man positiverweise auch mit einer härteren Anwendung von Strafen umschreiben. Entgegen Deiner wahrheitswidrigen Behauptung werden Straftaten mit fremdenfeindlichen Motiven sehr wohl verfolgt, leider erfolgt meiner Einschätzung nach die Bestrafung nicht hart bzw. effektiv genug. Das ist ein allgemeines Problem bei vielen Straftaten, nicht nur bei den Erörterten. Wie ich erwähnte bin ich kein Experte für Strafzumessung, meine aber, daß sich in diese insbesondere im Jugendbereich (mit Heranwachsenden bis zur Vollendung des 21. Lebensjahrs) einige falsche Prinzipien eingeschlichen haben. Das bei Wiederhohlungstätern im Jugendbereich immer die mildeste noch nicht angewendete Strafe erteilt wird, halte ich für falsch. Man sollte mitunter den Jungen auch mal klar machen, daß es fünf vor 12 ist. Weiterhin sollte im Erwachsenenbereich der Dreiklang Geldstrafe-Bewährungsstrafe-Freiheitsstrafe wieder Einzug halten. Es kann nicht sein, daß auch bei schwereren Delikten wiederholt Bewährung gegeben wird.

Insgesamt halte ich es für aber für hysterisch ständig eine braune Gefahr herbeizureden. Letztlich sind diese Täter das Produkt einer laschen Gesellschaft und eines Weichei-Staates.

[overkott]

[Pit]

Der einzige der Stammtischparolen bringt, bist Du. Im übrigen verbreitest Du Unwahrheiten.
...
Das "Straflager" könnte man positiverweise auch mit einer härteren Anwendung von Strafen umschreiben. Entgegen Deiner wahrheitswidrigen Behauptung werden Straftaten mit fremdenfeindlichen Motiven sehr wohl verfolgt, leider erfolgt meiner Einschätzung nach die Bestrafung nicht hart bzw. effektiv genug. Das ist ein allgemeines Problem bei vielen Straftaten, nicht nur bei den Erörterten. ...

Nun, ich muss mich entschuldigen, denn bei den Fällen, die ich im Kopf hatte, kam es zu einer Anklage.
Das Problem dabei:
Die Anklage wurde teilweise 6 Monate nach der Straftat und später erhoben und es kam- zu Freisprüchen und/oder recht geringen Haftstrafen auf Bewährung.
Und da - ich glaube, da sind wir uns einig - muß sich etweas ändern.
Straftäter, die z.B. im Alter zwischen 19 und 25 wiederholt eine eindeutig rechtsradikale Straftat unter Anwendung von Gewalt ausüben, sollten nicht mit einer Bewährung oder mit Jugendarrest davonkommen, weil die Grenzen aufgezeigt haben müssen.
Warum macht man denen- in Bewährungsfällen - nicht die Auflage, in der Zeit weder Springerstiefel noch Bomberjacken bzw. Lonsdalejacken tragen zu dürfen?

Gruß,Pit

[overkott]

[Nietenolaf]

[ar26]

@ Pit
Ein Freispruch ist wohl nicht zu beanstanden, wenn es die Schuld nicht feststeht. Es gibt da einen Zweifelsgrundsatz. Auch ist Ausländerfeindlichkeit nur ein Detail einer Straftat, genauso etwa wie Inländerfeindlichkeit. Entscheidend ist die Rechtsgutsverletzung beim Opfer. Ob ich wegen meiner Brieftasche oder meiner Hautfarbe zusammengeschlagen werde, ist mir im Zweifel egal. Tut beides weh. Nimm einfach mal die ideologische Brille ab, dann siehst Du etwas klarer. Ansonsten stimme ich Dir eher zu, mir sind die Strafen teilweise auch zu lasch.

@ Overkott
Der Verweis auf "Richter Gnadenlos" verfängt. Ich könnte aus einer reservatio mentalis heraus den Amtseid nicht schwören, außerdem würde ich nie einem Schwulen helfen, Bürgermeister zu werden.

@ Nietenolaf
Bist Du das und demonstrierst vor der US-Botschaft gegen den Raketenabwehrschild?

[maliems]

Ich könnte aus einer reservatio mentalis heraus den Amtseid nicht schwören.

Frage eines Lateinlehrers an einen Juristen:

Ich verstehe, was du mit reservatio mentalis meinst, könnte es aber schwer auf den Punkt bringen. Gibt es eine prägnante Übersetzung?

[ar26]

Du bist Lateinlehrer, da muss man sich ein wenig vorsehen .
Ich würde es mit gedanklicher Vorbehalt oder besser geheimer Vorbehalt übersetzen, gebe aber ganz offen zu, daß ich diesen Term mal irgendwo aufgelesen habe ohne ihn sprachlich genauer zu überprüfen.

[maliems]

danke.

[Ewald Mrnka]

So einem Silvio Berlusconi zieht man dafür die Ohren lang und andere trauen sich nicht, aber die dürfen (und das ist gut so ):

http://www.israeli-art.com/satire/dream.htm

Die alte Geschichte: Quod licet Iovi, non licet bovi