Kurzmeldungen / Nachrichten

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Ewald Mrnka
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Re: Kurzmeldungen / Nachrichten

Beitrag von Ewald Mrnka »

Robert Ketelhohn hat geschrieben:
Ewald Mrnka hat geschrieben:Hier endlich mal eine gute, positive, herzerwärmende Botschaft:

http://www.hagalil.com/archiv/21/2/3/merkel-3/
Ich erkläre die dort beschriebene Politik der Frau Merkel noch einmal ausdrücklich
für das, was sie ist: Hochverrat. Das schlimmst denkbare Kapitalverbrechen.
Plus Landesverrat; über den ganz kurzen Dienstweg.
Die Verhältnisse werden immer offenbarer und klarer.
Wer die wirklichen Herrschenden identifizieren will, braucht sich nur zwei Fragen zu stellen:
WEN und WAS darfst Du NICHT kritisieren?
WESSEN INTERESSEN verfolgt das System?

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Robert Ketelhohn
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Re: Kurzmeldungen / Nachrichten

Beitrag von Robert Ketelhohn »

Libertas Ecclesiae hat geschrieben:
Robert Ketelhohn hat geschrieben:
Libertas Ecclesiae hat geschrieben:Wie ist die Sache mit der Steuersünder-CD eigentlich aus moraltheologischer Sicht zu bewerten? Handelt es sich hierbei nicht um ein klassisches Beispiel einer in sich schlechten Handlung, bei der der Zweck unter keinen Umständen die Mittel heiligen darf?
Nein.
Warum nein? Der Kauf gestohlener Ware ist eindeutig Hehlerei und somit ein Straftatbestand. Also: Merkel und Schäuble ab in den Knast!
Das Strafgesetzbuch hat geschrieben:§ 259
Hehlerei(1) Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Es geht da nicht um eine gestohlene Sache.
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taddeo
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Re: Kurzmeldungen / Nachrichten

Beitrag von taddeo »

Nicht? Worum denn dann? :hae?:
Hat Credit Suisse die CD etwa selber gebrannt und zu dem ominösen Typen gesagt "schau mal, wieviel Du dafür rausholen kannst"? Womöglich ein neues Geschäftsmodell für Schweizer Großbanken ... ??? :achselzuck:

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Clemens
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Re: Kurzmeldungen / Nachrichten

Beitrag von Clemens »

Ewald Mrnka hat geschrieben:
Robert Ketelhohn hat geschrieben:
Ewald Mrnka hat geschrieben:Hier endlich mal eine gute, positive, herzerwärmende Botschaft:

http://www.hagalil.com/archiv/21/2/3/merkel-3/
Ich erkläre die dort beschriebene Politik der Frau Merkel noch einmal ausdrücklich
für das, was sie ist: Hochverrat. Das schlimmst denkbare Kapitalverbrechen.
Plus Landesverrat; über den ganz kurzen Dienstweg.
Die Verhältnisse werden immer offenbarer und klarer.
Das ist wohl fast die einzige Hinsicht, in der (? Deutschschule?) ich mich nicht von ihr verraten fühle.

(Aber wahrscheinlich bin ich ja selbst ein Hochverräter.)
Von allen Gottesgaben ist die Intelligenz am gerechtesten verteilt. Jeder ist zufrieden mit dem, was er hat und freut sich sogar, dass er mehr hat, als die anderen.

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Libertas Ecclesiae
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Re: Kurzmeldungen / Nachrichten

Beitrag von Libertas Ecclesiae »

taddeo hat geschrieben:Nicht? Worum denn dann? :hae?:
Hat Credit Suisse die CD etwa selber gebrannt und zu dem ominösen Typen gesagt "schau mal, wieviel Du dafür rausholen kannst"? Womöglich ein neues Geschäftsmodell für Schweizer Großbanken ... ??? :achselzuck:
Ja genau! Habt Ihr gestern zufällig "Hart aber fair" gesehen"? In der Sendung hat der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach tatsächlich behauptet, Daten seien ja keine Sache, also gelte dafür der Hehlerei-Paragraph nicht. Mit der Begründung kannst Du gleich alle Datenschutzgesetze fallenlassen. Merke: Du hast kein Recht auf Datenschutz, is ja keine Sache. Und Konzerne wie Microsoft und Apple wären sofort pleite, weil sie ja kein geistiges Eigentum haben, das patentrechtlich geschützt ist. Warum ist dann Softwareklau strafbar? Sind doch auch nur Daten. Oder warum sind Kopien digitaler Musik- oder Videostücke strafbar? Sind doch alles nur Daten, und das sind laut Bosbach keine Sachen. Meine Güte, in welcher Bananenrepublik leben wir eigentlich? Bosbach sollte mal erklären, warum es illegal ist, wenn ich Software, Musik oder Videos kopiere. Politisches Verbrecherpack da in Berlin! :angewidert:

http://bongo.zoomin.tv/videoplayer/inde ... &pid=ftvde
Zuletzt geändert von Libertas Ecclesiae am Donnerstag 4. Februar 2010, 17:18, insgesamt 1-mal geändert.
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Ewald Mrnka
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Re: Kurzmeldungen / Nachrichten

Beitrag von Ewald Mrnka »

Schöne neue Welt:
http://www.focus.de/panorama/vermischte ... 77189.html

Ein Jammer, daß sich anständige Bürger in Merkeldeutschland nicht bewaffnen können.
Wer die wirklichen Herrschenden identifizieren will, braucht sich nur zwei Fragen zu stellen:
WEN und WAS darfst Du NICHT kritisieren?
WESSEN INTERESSEN verfolgt das System?

Christian
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Re: Kurzmeldungen / Nachrichten

Beitrag von Christian »

taddeo hat geschrieben:Nicht? Worum denn dann? :hae?:
Hat Credit Suisse die CD etwa selber gebrannt und zu dem ominösen Typen gesagt "schau mal, wieviel Du dafür rausholen kannst"? Womöglich ein neues Geschäftsmodell für Schweizer Großbanken ... ??? :achselzuck:
Im Endeffekt holt der Staat sich nur was ihm zusteht (auch wenn es auf Umwegen geschieht). Im übrigen gehe ich davon aus das dieser Verkäufer gar nicht existiert und die ganze Geschichte von einem Geheimdienst eingefädelt wurde.

gruß,

Christian
Erst das Lazarett zeigt was Krieg ist.
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Libertas Ecclesiae
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Re: Kurzmeldungen / Nachrichten

Beitrag von Libertas Ecclesiae »

Christian hat geschrieben:Im Endeffekt holt der Staat sich nur was ihm zusteht ...
Robin Hood!? :nein:
Augustinus hat geschrieben:Remota itaque iustitia quid sunt regna nisi magna latrocinia? Quia et latrocinia quid sunt nisi parva regna? Nimm die Rechtsstaatlichkeit weg, was sind Staaten, wenn nicht große Räuberbanden? Denn was sind Räuberbanden anderes als Staatswesen im Kleinen? (De Civitate Dei, Liber IV,4).
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Gamaliel
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Re: Kurzmeldungen / Nachrichten

Beitrag von Gamaliel »

@Libertas Ecclesiae

Das Zitat ist gut gewählt!

Eine sich absichtlich immer weiter vom Christentum distanzierende Merkel-CDU, wird allerdings mit dem hl. Augustinus nicht viel anders umgehen, als die Athener mit dem hl. Paulus (Apg. 17,32).

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Robert Ketelhohn
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Re: Kurzmeldungen / Nachrichten

Beitrag von Robert Ketelhohn »

Libertas Ecclesiae hat geschrieben:
taddeo hat geschrieben:Nicht? Worum denn dann? :hae?:
Hat Credit Suisse die CD etwa selber gebrannt und zu dem ominösen Typen gesagt "schau mal, wieviel Du dafür rausholen kannst"? Womöglich ein neues Geschäftsmodell für Schweizer Großbanken ... ??? :achselzuck:
Ja genau! Habt Ihr gestern zufällig "Hart aber fair" gesehen"? In der Sendung hat der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach tatsächlich behauptet, Daten seien ja keine Sache, also gelte dafür der Hehlerei-Paragraph nicht.
Das ist nun aber fraglos korrekt. Man muß schon juristisch sauber argumentieren
und die richtigen Strafrechtstatbestände heranziehen. Vielleicht könnte ein Jurist
das einmal darlegen? (Sofaklecks? :huhu: )

Hehlerei liegt jedenfalls nicht vor, weder beim Zwischenhändler noch bei den etwa
die CD ankaufenden Strafverfolgungsbehörden.

Wenn der Anbieter der CD allerdings selber – wovon auszugehen ist – widerrecht-
lich und unter Verwirklichung von Straftatbeständen in den Besitz der auf der CD
gespeicherten Daten gelangt ist und wenn der Tatbestand ein Offizialdelikt darstellt,
dann müßten die Strafverfolgungsbehörden zunächst gegen ihn vorgehen (und sich
notfalls mit Gewalt in den Besitz der CD bringen, sofern möglich).

Allerdings wäre wiederum zu fragen, welche rechtlichen Möglichkeiten die Strafver-
folgungsbehörden haben, unter Umständen auf seine Verfolgung (als einer Art Kron-
zeuge) zu verzichten; in Betracht kommen m. E. § 261 oder auch der neue § 46b StGB.

Der Einsatz von Geld zur Erlangung von Beweismitteln ist m. E. Ermessenssache der
Strafverfolgungsbehörden. Man müßte allerdings nach Erlangung der CD versuchen,
des „Verkäufers“ habhaft zu werden und das eingesetzte Geld von ihm zurückzuver-
langen.

Und nun, bitte, sachverständige Juristen, ran an den Speck.
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Robert Ketelhohn
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Re: Kurzmeldungen / Nachrichten

Beitrag von Robert Ketelhohn »

Clemens hat geschrieben:
Ewald Mrnka hat geschrieben:
Robert Ketelhohn hat geschrieben:
Ewald Mrnka hat geschrieben:Hier endlich mal eine gute, positive, herzerwärmende Botschaft:
http://www.hagalil.com/archiv/21/2/3/merkel-3/
Ich erkläre die dort beschriebene Politik der Frau Merkel noch einmal ausdrücklich
für das, was sie ist: Hochverrat. Das schlimmst denkbare Kapitalverbrechen.
Plus Landesverrat; über den ganz kurzen Dienstweg.
Die Verhältnisse werden immer offenbarer und klarer.
Das ist wohl fast die einzige Hinsicht, in der (? Deutschschule?) ich mich nicht von ihr verraten fühle.
(Aber wahrscheinlich bin ich ja selbst ein Hochverräter.)
Wie soll ich es denn sonst nennen, wenn der Regierungschéf eines Landes ausdrück-
lich die Interessen der Regierung eines fremden Landes zur Grundlage und zum Maß-
stab seines Regierungshandelns erklärt?
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Libertas Ecclesiae
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Re: Kurzmeldungen / Nachrichten

Beitrag von Libertas Ecclesiae »

Robert Ketelhohn hat geschrieben:Hehlerei liegt jedenfalls nicht vor, weder beim Zwischenhändler noch bei den etwa
die CD ankaufenden Strafverfolgungsbehörden.
Weil Daten im juristischen Sinne keine Sachen sind? :hae?:

Aber wie ist es dann mit dem Erwerb des Gegenstandes der CD als solchem? :ja: Siehe dazu folgendes Interview mit dem Trierer Strafrechtsprofessor Mark A. Zöller:
Mark A. Zöller hat geschrieben:Doch wenn man sich zu diesem Schritt entschiede, dann müsste sich der betreffende Mitarbeiter des Ministeriums möglicherweise vor der Staatsanwaltschaft verantworten – zum Beispiel wegen des Straftatbestands der Begünstigung oder einer Hehlerei an dem Gegenstand der CD als solchem.
http://www.focus.de/finanzen/steuern/st ... 7671.html
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Bernado
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Re: Kurzmeldungen / Nachrichten

Beitrag von Bernado »

Libertas Ecclesiae hat geschrieben:Aber wie ist es dann mit dem Erwerb des Gegenstandes der CD als solchem? :ja: Siehe dazu folgendes Interview mit dem Trierer Strafrechtsprofessor Mark A. Zöller:
Mark A. Zöller hat geschrieben:Doch wenn man sich zu diesem Schritt entschiede, dann müsste sich der betreffende Mitarbeiter des Ministeriums möglicherweise vor der Staatsanwaltschaft verantworten – zum Beispiel wegen des Straftatbestands der Begünstigung oder einer Hehlerei an dem Gegenstand der CD als solchem.
http://www.focus.de/finanzen/steuern/st ... 76071.html
Nun, der Mann scheint noch nie eine CD gebrannt zu haben oder auch nur zu wissen, was das ist.

Solche Daten liegen in einer Bank oder einem anderen Unternehmen nie auf einer CD vor, die man entwenden und verkaufen könnte. Es geht nicht um den Diebstahl einer CD, sondern um die Entwendung von Daten. Den Vorgang selbst hat man sich so vorzustellen, daß der Datendieb eine (oder mehrere) Datenbankabfragen sellt, die ihm die gewünschten Informationen aus den Datenbeständen des Unternehmens herausliest und in einer oder mehrerer Dateien bereitstellt. Diese (immateriellen) Dateien bringt er dann auf irgendeine Weise aus dem Unternehmen - dabei sind je nach Sicherheitskonzept des Unternehmens verschiedene Schwierigkeiten zu überwinden. Wenn er sie dann auf seinem eigenen Rechner hat, wird er sie weiter verfeinern (zu.B. alle Hinweise auf ihn als Entwender tilgen) und vermutlich in verschiedene "Pakete" für verschiedene potentielle Abnehmer aufteilen. Daraus stellt er dann ggf. Mustersendungen zusammen, die er auf (selbstverständlich ihm gehörende) CDs brennt und in dieser Form weitergibt. Erst hier kommt eine CD ins Spiel, weil man die leichter anonym versenden kann als eine Mail. Die CD selbst ist als materieller Träger jedoch nicht interessant, tatsächlich lassen sich auch andere Übermittlungswege (anonymes FTP, USB-Stick usw.) denken. CD ist halt nur besonders praktisch.

Ich gehe auf diese Trivialitäten deshalb so ausführlich ein, weil es mich mächtig ärgert, daß die Leute, die die Gesetze für die moderne digitale Welt machen oder auslegen, in aller Regel nicht den geringsten Schimmer davon haben, wie das alles funktioniert.

Analphabeten redigieren den Duden - aber das ist da ja ebenfalls schon eingeführte Praxis.
„DIE SORGE DER PÄPSTE ist es bis zur heutigen Zeit stets gewesen, dass die Kirche Christi der Göttlichen Majestät einen würdigen Kult darbringt.“ Summorum Pontificum 2007 (http://www.summorum-pontificum.de/)

Clementine
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Re: Kurzmeldungen / Nachrichten

Beitrag von Clementine »

taddeo hat geschrieben:Hat Credit Suisse die CD etwa selber gebrannt und zu dem ominösen Typen gesagt "schau mal, wieviel Du dafür rausholen kannst"? Womöglich ein neues Geschäftsmodell für Schweizer Großbanken ... ??? :achselzuck:
Wie sind wir denn jetzt plötzlich bei der CS gelandet? In den Nachrichten dazu, die ich mitbekommen habe, ging es nicht um den Datenbestand einer schweizerischen Bank (andere Buchstaben in einer anderen Reihenfolge... = andere Bank).

So, Ihr könnt jetzt weiter diskutieren...
Es gibt drei Arten von Menschen: Haie, Haifischfutter und Menschen, die es gelernt haben mit den Haien zu schwimmen ohne gefressen zu werden.

Halte Deine Stadt sauber! Iß täglich eine Taube!

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Libertas Ecclesiae
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Re: Kurzmeldungen / Nachrichten

Beitrag von Libertas Ecclesiae »

Bernado hat geschrieben:Nun, der Mann scheint noch nie eine CD gebrannt zu haben oder auch nur zu wissen, was das ist.

[...]

Ich gehe auf diese Trivialitäten deshalb so ausführlich ein, weil es mich mächtig ärgert, daß die Leute, die die Gesetze für die moderne digitale Welt machen oder auslegen, in aller Regel nicht den geringsten Schimmer davon haben, wie das alles funktioniert. [...]
Deine Detailkenntnis ist wirklich bemerkenswert! :daumen-rauf:
Aber wie ist das mit der sogenannten Datenhehlerei nun zu bewerten? Nur weil Daten im juristischen Sinne keine Sachen sind, soll der Handel mit offensichtlich gestohlenen Daten kein schmutziges Geschäft sein? :hae?: Sorry, aber ich kapier's einfach nicht.
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taddeo
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Re: Kurzmeldungen / Nachrichten

Beitrag von taddeo »

Clementine hat geschrieben:
taddeo hat geschrieben:Hat Credit Suisse die CD etwa selber gebrannt und zu dem ominösen Typen gesagt "schau mal, wieviel Du dafür rausholen kannst"? Womöglich ein neues Geschäftsmodell für Schweizer Großbanken ... ??? :achselzuck:
Wie sind wir denn jetzt plötzlich bei der CS gelandet? In den Nachrichten dazu, die ich mitbekommen habe, ging es nicht um den Datenbestand einer schweizerischen Bank (andere Buchstaben in einer anderen Reihenfolge... = andere Bank).
Züricher Bank Credit Suisse betroffen

In der ARD sagte Leyendecker weiter, die Datensammlung betreffe die Züricher Bank Credit Suisse. Interne Dokumente deuteten darauf hin, dass sich in der Vergangenheit der überwiegende Teil deutscher Credit-Suisse-Kunden, die ihr Vermögen in der Schweiz anlegten, vor dem Fiskus versteckt haben könnte. Aus den Unterlagen lasse sich folgern, dass die Bank überwiegend Kunden betreut habe, die ihr Vermögen ganz oder teilweise nicht versteuert hätten. [Quelle]

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martin v. tours
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Re: Kurzmeldungen / Nachrichten

Beitrag von martin v. tours »

die zustimmung zur cd-kauf aktion ist wahrscheinlich gross.
klar es geht um die "grossen tiere", die ,die es sich "richten können".
der "kleine mann" der einfach sein "netto" ausbezahlt bekommt hat diese möglichkeiten nicht.
das ist steuerhinterziehung,diebstahl am volksvermögen,eine sauerei,klar her mit der cd.
alles richtig,aber,
hätte der "kleine mann" auch die möglichkeit auf diesem weg die steuer zu hinterziehen-
würde er es nicht machen,weil er soo viel anständiger ist als "die da oben"?
wie sieht es denn aus beim thema "nachbarschafthilfe" (aka schwarzarbeit)
ohne rechnung x% billiger (klassische zahnarztfrage) wer sagt da:
nein ich zahl lieber den hohen betrag,ich will unseren staat unterstützen!
keine frage steuerhinterziehung ist eine straftat und gehört verfolgt,das ändert aber nichts daran das die steuer und abgabenquote in deutschland ebenfalls kriminell ist.
warum kann sich den die schweiz niedrigere steuersätze wie deutschland leisten?
da gäbe es einige fragen zu beantworten,aber da würde so manchem deutschen politiker nichts mehr einfallen.

martin v. tours
die bezeichnung deutschland kann hier auch durch österreich o.ä. ersetzt werden
Nach dem sie nicht erreicht hat, daß die Menschen praktizieren, was sie lehrt, hat die gegenwärtige Kirche beschlossen, zu lehren, was sie praktizieren.
Nicolás Gómez Dávila

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Bernado
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Re: Kurzmeldungen / Nachrichten

Beitrag von Bernado »

Libertas Ecclesiae hat geschrieben:Aber wie ist das mit der sogenannten Datenhehlerei nun zu bewerten? Nur weil Daten im juristischen Sinne keine Sachen sind, soll der Handel mit offensichtlich gestohlenen Daten kein schmutziges Geschäft sein? :hae?: Sorry, aber ich kapier's einfach nicht.
Dazu hab ich jetzt gar nichts gesagt, weil ich nur dem hochgelehrten Herrn Professor widersprechen wollte, der vom Diebstahl einer CD gefaselt hat. Und das hat er, soweit mich meine schwachen Rechtskenntnisse tragen, deshalb getan, weil bei materiellen Gegenständen eben andere und leichter handhabbare Tatbestände vorliegen. Und genau das geht hier eben nicht, es wurde keine CD geklaut, sondern Daten, und dann muß er sich auch die Mühe geben, sich mit der dort schwierigeren Rechtslage auseinanderzusetzen.

Natürlich ist der Handel mit geklauten Daten ein schmutziges Geschäft. Aber wann hätte sich eine Regierung je von schmutzigen Geschäften abhalten lassen? Das ist dort täglich Brot. Und jedenfalls kann ein Steuerbetrüger (der ja auch ein schmutziges Geschäft betreibt) kaum ohne rot zu werden geltend machen, der Staat müsse sich ihm gegenüber an die Spielregeln halten. Er - der Steuersparer - hat halt gezockt, und verloren.

Andererseits können natürlich alle Steuerzahler, und erst recht die ehrlichen, sich bei der Lektüre der Jahresberichte des Bundesrechnungshofes fragen, warum man wegen ein paar hundert Millionen so ein Gewese macht, wenn durch Inkompetenz und Mißwirtschaft jedes Jahr Milliarden zum Fenster rausgeworfen werden. Wobei man immer schauen sollte, wer zufällig gerade vor dem Fenster steht und die Sore auffängt.

Oder man könnte sich fragen, warum die Regierungen eilfertig den Banken zur Krisenbewältigung so viele hundert Milliarden vorne und hinten rein stopfen, daß die gleich einen guten Teil davon als Boni an die white collar gangster im Investment Banking ausschütten können.

Und natürlich könnte man unter diesen Umständen mit gutem Recht darauf hinweisen, daß dieser mißwirtschaftende und die Korruption begünstigende Staat sich nur dadurch finanziell über Wasser hält, daß er in einigen Bereichen geradezu konfiskatorische Steuersätze erhebt, um den teuren Hobbies der als Parlamentarier getarnten Lobbyisten zu frönen, so daß Steuerbetrug in manchen - ich denke: nicht in allen - Fällen auch ein Element von Notwehr an sich hat. Wenn ein gut verdienender Mensch mit sagen wir mal 80 000 Euro im Jahr eine Einkommensteuer von um die 40%, Sozialabgaben von 15% und auf viele Güter des allgemeinen Lebensbedarfs Mehrwertsteuer von 19% zahlen soll, kann der schon auf dumme Gedanken kommen. Aber auch das sind natürlich nicht die, bei denen die Steuersummen gleich in die Millionen gehen.

In einem anderen thread hier werden schröckliche Bilder vom Kampf zwischen Leviathan und Behemoth gezeigt. Mit der gleichen Mischung von Ekel und Unbeteiligtheit wie dort sehe ich mir auch die Auseinandersetzung zwischen Steuerhinterziehern und Finanzminister an.
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Libertas Ecclesiae
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Re: Kurzmeldungen / Nachrichten

Beitrag von Libertas Ecclesiae »

Merkel und Schäuble auf Wildwestplakaten in Zürich:

http://bazonline.ch/schweiz/standard/Me ... y/1552178 ;D
„Die letzte Messe ist noch nicht gelesen.“
(Jelena Tschudinowa)

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Ewald Mrnka
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Re: Kurzmeldungen / Nachrichten

Beitrag von Ewald Mrnka »

Libertas Ecclesiae hat geschrieben:Merkel und Schäuble auf Wildwestplakaten in Zürich:

http://bazonline.ch/schweiz/standard/Me ... y/1552178 ;D
Das war´s wohl aber auch; zu mehr werden sich die Krämerseelen kaum aufraffen.
Heiße Luft.
Wer die wirklichen Herrschenden identifizieren will, braucht sich nur zwei Fragen zu stellen:
WEN und WAS darfst Du NICHT kritisieren?
WESSEN INTERESSEN verfolgt das System?

civilisation
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Re: Kurzmeldungen / Nachrichten

Beitrag von civilisation »

Westerwelle sinkt in der Wählergunst ...

er ist genau so unbeliebt wie Gysi.

Und dennoch verbreitet er Durchhalteparolen ...
"Ich werde mich von Meinungsumfragen nicht beirren lassen", sagte er am Freitag im Bayerischen Rundfunk.
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 9,.html

Es sind ja nur "anfängliche Probleme". - Westerwelle und seine Partei sollten sich mal darauf einstellen, daß er und seine Partei ein Problem sind. Lobbyismus in vielen Bereichen der Regierungsressorts läßt grüßen.

Ich bin sehr gespannt, wie es in NRW Ende Mai aussehen wird.


Fazit: Westerwelle tritt die Wähler mit Füßen. Nicht nur die Wähler der FDP, sondern auch die vielbeschworene "Demokratie", die schon längst keine mehr ist. Lobby-Guido läßt grüßen.

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lutherbeck
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Re: Kurzmeldungen / Nachrichten

Beitrag von lutherbeck »

Es geht weiter...

http://www.stern.de/politik/ausland/bad ... 4135.html

...bei allen berechtigten Zweifeln an der Rechtmäßigkeit eines Ankaufs von derartigen Daten stellen sich mir dennoch folgende Fragen:

Der Staat bedient sich auch den Angaben von V - Männern u. ä. in der Verbrechensbekämpfung - muß dies also konsequenterweise eingestellt werden?

Kann die Bezahlung der Datenlieferanten denn nicht auch als eine Art von Belohnung verstanden werden - gibts bei der Aufklärung sonstiger Verbrechen ja auch?

Vor allem kann ich mich des Eindruckes einer Art von Doppelmoral nicht erwehren: nehmen gesellschaftsfeindliche Gruppen aus dem Lager extremer Linker, Rechter oder gar islamische Gruppen alle Rechtsmittel in Anspruch um damit unseren Staat auszuhöhlen gilt dies dennoch als legitim - nimmt sich der Staatsapparat jedoch dieselben grenzwertigen, aber noch rechtlich zulässigen Mittel heraus um seine Gegner zu überführen gilt dies als Rechtsbeugung, Hehlerei o. ä.!

Macht eine von derartiger Doppelmoral geprägte Denkweise unseren Staat nicht auf Dauer wehrlos und handlungsunfähig? Zeigen sich hier nicht die Grenzen von Freiheit und Demokratie? Muß staatsschädigendes Verhalten Einzelner nicht konsequenter verfolgt und geahndet werden können zum Erhalt der Grundlagen vieler?

Solange es keine nachweislich bessere Staatsform gibt müssen wir unseren Staat doch schützen können - oder?

Gebt dem Kaiser was des Kaisers ist...

Lutherbeck :hae?:

PS: ich bin beileibe kein obrigkeitshöriger Kleinbürger- ich bin noch aus der Generation mit dem Motto: Legal? Illegal? Scheißegal! :kugel:
"Ich bin nur ein einfacher demütiger Arbeiter im Weinberg des Herrn".

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taddeo
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Re: Kurzmeldungen / Nachrichten

Beitrag von taddeo »

lutherbeck hat geschrieben:Der Staat bedient sich auch den Angaben von V - Männern u. ä. in der Verbrechensbekämpfung - muß dies also konsequenterweise eingestellt werden?
Immerhin scheiterte vor einigen Jahren das geplante NPD-Verbotsverfahren daran, daß die Kenntnisse, die das Verbot begründen sollten, aus der Tätigkeit von V-Leuten stammten und deshalb nicht gerichtsverwertbar waren, soweit ich mich erinnere.
Aber frag 3 Juristen nach ihrer Meinung zu einem Fall, und Du bekommst wenigstens 5 Antworten ...

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Christ86
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Re: Kurzmeldungen / Nachrichten

Beitrag von Christ86 »

Ewald Mrnka hat geschrieben:
Libertas Ecclesiae hat geschrieben:Merkel und Schäuble auf Wildwestplakaten in Zürich:

http://bazonline.ch/schweiz/standard/Me ... y/1552178 ;D
Das war´s wohl aber auch; zu mehr werden sich die Krämerseelen kaum aufraffen.
Heiße Luft.
Pah :aergerlich:

Diese Krämerseelen haben gerade erst begonnen. Irgendwann ist Schluss mit lustig! Die Bundesrepublik Deutschland kann nicht ihre Arbeitslosen zu Zigtausenden bei uns abladen und der Schweiz permanent ins Gesicht spucken. So springt man mit der Schweiz nicht um!

Erst der Dummschwafler Steinbrück, dann der Schäuble und jetzt noch das DDR-Ferkel, irgendwann ist schluss!

Erste Reaktionen gab es denn auch schon:

Deutsche Studenten - sie stellen einen Drittel von 3' Ausländern an den Hochschulen, welche den Steuerzahler jährlich 52 Millionen CHF (!!) kosten - sollen höhere Gebühren bezahlen, so die Forderung des Wirtschaftsprofessors Frey. Die SVP hat ihn gehört, ihr Stratege Mörgeli will das umgehend im Bildungsausschuss besprechen.
Artikel: http://www.2min.ch/news/schweiz/story/16397665

Die SVP fordert weiter die Eingefrierung des Dialoges über das Doppelbesteuerungsabkommen und wird dabei von weiten Kreisen unterstützt.

Die altbekannte Forderung nach einer Kündigung der Personenfreizügigkeit erhält nur weiter Antrieb, je weiter es Deutschland treibt. Und dann ist fertig mit dem Abladen in der Schweiz. Ob die Zehntausenden, die in den letzten Jahren gekommen sind und die Deutschen somit zur zweitgrössten Ausländergruppe machten, bleiben dürfen, sollte man sich ernstlich fragen. Vielleicht sollte man sie dem Ferkel zurückschicken. Die deutschen Arbeitslosenzahlen werden dann erheblich ansteigen - um mehrere Hunderttausend :breitgrins: (bisher gibt es ja sogar Ämter in Deutschland, die Auswanderung in die Schweiz mit mehreren tausend Euro unterstützen. Mit alldem muss jetzt schluss gemacht werden!)
Wie bewundernswert sind deine Werke, o Herr, alles hast du mit Weisheit gemacht! Ps 104

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lutherbeck
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Re: Kurzmeldungen / Nachrichten

Beitrag von lutherbeck »

Getroffene Hunde jaulen am lautesten...

Was soll denn diese platte Polemik - habe euch Schweizer für kultivierter gehalten!

Lutherbeck :roll:
"Ich bin nur ein einfacher demütiger Arbeiter im Weinberg des Herrn".

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Christ86
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Re: Kurzmeldungen / Nachrichten

Beitrag von Christ86 »

lutherbeck hat geschrieben:Getroffene Hunde jaulen am lautesten...

Was soll denn diese platte Polemik - habe euch Schweizer für kultivierter gehalten!

Lutherbeck :roll:
Würde Frankreich die ganze Zeit auf die Deutschen einschlagen und sie "Indianer" oder was weiss ich alles nennen, oder extra das deutsche Gesetz brechen und jegliche Rücksichtnahme verweigern, gleichzeitig aber zigtausende Franzosen nach Deutschland schicken - und das sogar noch mit einem Bätzeli für die Reisekasse - hättest du auch irgendwann die Nase gestrichen voll.

Ich habe nicht das Geringste gegen die Deutschen - mein Grossvater ist selbst einer und meine Mutter wurde als deutsch-französische Doppelbürgerin geboren - aber irgendwann reichts. Dann muss man den Unverschämten gewaltig auf die frechen Finger schlagen.
Wie bewundernswert sind deine Werke, o Herr, alles hast du mit Weisheit gemacht! Ps 104

User hat sich vom KG verabschiedet

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lutherbeck
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Re: Kurzmeldungen / Nachrichten

Beitrag von lutherbeck »

Christ86 hat geschrieben:
lutherbeck hat geschrieben:Getroffene Hunde jaulen am lautesten...

Was soll denn diese platte Polemik - habe euch Schweizer für kultivierter gehalten!

Lutherbeck :roll:
Würde Frankreich die ganze Zeit auf die Deutschen einschlagen und sie "Indianer" oder was weiss ich alles nennen, oder extra das deutsche Gesetz brechen und jegliche Rücksichtnahme verweigern, gleichzeitig aber zigtausende Franzosen nach Deutschland schicken - und das sogar noch mit einem Bätzeli für die Reisekasse - hättest du auch irgendwann die Nase gestrichen voll.

Ich habe nicht das Geringste gegen die Deutschen - mein Grossvater ist selbst einer und meine Mutter wurde als deutsch-französische Doppelbürgerin geboren - aber irgendwann reichts. Dann muss man den Unverschämten gewaltig auf die frechen Finger schlagen.
Nun mal langsam - verbale Ausfälle Einzelner haben doch nichts mit der Meinung eines ganzen Volkes zu tun - nähmen wir die Äußerungen von Schweizern ernst, müßten wir EUCH gehörig auf die unverschämten Finger schlagen...

Ihr Schweizer habt an Schwarzgeld gut verdient - und regt euch jetzt auf daß man euch erwischt hat - etwas mehr Sportsgeist bitte!

Aber: auf der Basis "niederer Motive" hab ich keine Lust auf weitere Diskussionen - also krieg dich bloß wieder ein...


:ikb_gunsmilie:
Zuletzt geändert von lutherbeck am Freitag 5. Februar 2010, 22:04, insgesamt 2-mal geändert.
"Ich bin nur ein einfacher demütiger Arbeiter im Weinberg des Herrn".

obsculta
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Re: Kurzmeldungen / Nachrichten

Beitrag von obsculta »

Christ86 hat geschrieben:
Ewald Mrnka hat geschrieben:
Libertas Ecclesiae hat geschrieben:Merkel und Schäuble auf Wildwestplakaten in Zürich:

http://bazonline.ch/schweiz/standard/Me ... y/1552178 ;D
Das war´s wohl aber auch; zu mehr werden sich die Krämerseelen kaum aufraffen.
Heiße Luft.
Pah :aergerlich:

Diese Krämerseelen haben gerade erst begonnen. Irgendwann ist Schluss mit lustig! Die Bundesrepublik Deutschland kann nicht ihre Arbeitslosen zu Zigtausenden bei uns abladen und der Schweiz permanent ins Gesicht spucken. So springt man mit der Schweiz nicht um!

Erst der Dummschwafler Steinbrück, dann der Schäuble und jetzt noch das DDR-Ferkel, irgendwann ist schluss!

Erste Reaktionen gab es denn auch schon:

Deutsche Studenten - sie stellen einen Drittel von 3' Ausländern an den Hochschulen, welche den Steuerzahler jährlich 52 Millionen CHF (!!) kosten - sollen höhere Gebühren bezahlen, so die Forderung des Wirtschaftsprofessors Frey. Die SVP hat ihn gehört, ihr Stratege Mörgeli will das umgehend im Bildungsausschuss besprechen.
Artikel: http://www.2min.ch/news/schweiz/story/16397665

Die SVP fordert weiter die Eingefrierung des Dialoges über das Doppelbesteuerungsabkommen und wird dabei von weiten Kreisen unterstützt.

Die altbekannte Forderung nach einer Kündigung der Personenfreizügigkeit erhält nur weiter Antrieb, je weiter es Deutschland treibt. Und dann ist fertig mit dem Abladen in der Schweiz. Ob die Zehntausenden, die in den letzten Jahren gekommen sind und die Deutschen somit zur zweitgrössten Ausländergruppe machten, bleiben dürfen, sollte man sich ernstlich fragen. Vielleicht sollte man sie dem Ferkel zurückschicken. Die deutschen Arbeitslosenzahlen werden dann erheblich ansteigen - um mehrere Hunderttausend :breitgrins: (bisher gibt es ja sogar Ämter in Deutschland, die Auswanderung in die Schweiz mit mehreren tausend Euro unterstützen. Mit alldem muss jetzt schluss gemacht werden!)
Lieber S.---

über die Qualität bundesrepblikanischer Politiker kann man streiten(oder eher auch nicht).Über die Qualität von politikern allgemein auch.Schweizerische inklusive.

Wenn ihr die zehntausenden Deutschen nicht gebraucht hättet,ich spreche als MTRA,die immer noch massiv angeworben wird von Schweizer Stellen,da die Schweiz
anscheinend den Bedarf nicht decken kann,dann hättet ihr sie doch vermutlich
nicht hereingelassen?Ich bekomme andauernd Post von Schweizer Agenturen,die
an mir verdienen wollen,indem sie mich an ein Schweizer Krankenhaus vermitteln.
Habt ihr selber keine qualifizierten MTRA`s?
Jetzt sind es die Deutschen,früher waren es die Italiener.
Ihr seid ein Bergbauernvolk auf einem kleinen Territorium.
Euren Wohlstand habt ihr zu einem guten Teil den von Euch je nach politischer
Wetterlage beschimpften Immigranten zu verdanken.Deren Fleiß,deren Ausbildung
und deren Ehrgeiz.
Schmeißt sie alle raus und ihr werdet Albanien!
Denk mal darüber nach,ich sage das absolut nicht gehässig.
Vielleicht nehmen wir ja mal wieder unseren pn Kontakt auf?

Sieh zu,daß Du irgendwie zum Treffen kommen kannst,ja?

Liebe Grüße

A.

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Re: Kurzmeldungen / Nachrichten

Beitrag von Christ86 »

obsculta hat geschrieben: über die Qualität bundesrepblikanischer Politiker kann man streiten(oder eher auch nicht).Über die Qualität von politikern allgemein auch.Schweizerische inklusive.

Wenn ihr die zehntausenden Deutschen nicht gebraucht hättet,ich spreche als MTRA,die immer noch massiv angeworben wird von Schweizer Stellen,da die Schweiz
anscheinend den Bedarf nicht decken kann,dann hättet ihr sie doch vermutlich
nicht hereingelassen?Ich bekomme andauernd Post von Schweizer Agenturen,die
an mir verdienen wollen,indem sie mich an ein Schweizer Krankenhaus vermitteln.
Habt ihr selber keine qualifizierten MTRA`s?
Liebe obsculta

Tja, ich kenne nur das Umgekehrte: Als ich in der Personalabteilung der Schweizer Niederlassung eines weltweiten Konzerns gearbeitet habe, erhielten wir mindestens wöchtlich Anschreiben aus Deutschland, ob wir nicht an gut ausgebildeten, "günstigen" Arbeitskräften aus Deutschland interessiert wären. Beigelegt waren jeweils diverse Personenbeschreibungen.

Wir haben sie jedesmal weggeworfen, nachdem unsere Briefe, dass wir an solchen Werbungen nicht interessiert sind, erfolglos geblieben sind.
obsculta hat geschrieben:Schmeißt sie alle raus und ihr werdet Albanien!
Das ist richtig! Und ich habe immer - soviel mir ist auch hier im Forum - gesagt, dass ich froh bin, dass Deutsche kommen. Sie werden auf lange Sicht die Schweizer Kultur am Leben erhalten, denn ihre Kinder werden Schweizer sein und nicht Secondos, die nicht einmal einen anständigen Satz in deutscher Sprache hinkriegen.

Ich habe die Deutschenfeindlichkeit immer kritisiert, aber wenn aus Deutschland nur Frechheiten kommen, muss man irgendwann zurückgifteln :ja:
obsculta hat geschrieben:Vielleicht nehmen wir ja mal wieder unseren pn Kontakt auf?
Mais ou :)
obsculta hat geschrieben:Sieh zu,daß Du irgendwie zum Treffen kommen kannst,ja?
Ich reise in der nächsten Zeit nicht nach Deutschland, sonst komme ich noch mit Schweizer Fahne und Schweizerkreuz-T-Shirt und den drei Fingern erhoben :breitgrins:

Herzliche Grüsse :huhu:
Wie bewundernswert sind deine Werke, o Herr, alles hast du mit Weisheit gemacht! Ps 104

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Re: Kurzmeldungen / Nachrichten

Beitrag von obsculta »

Ich reise in der nächsten Zeit nicht nach Deutschland, sonst komme ich noch mit Schweizer Fahne und Schweizerkreuz-T-Shirt und den drei Fingern erhoben :breitgrins
:

Gar keine Möglichkeit?Auch nicht für einen Abend?Nicht nur mir würdest
Du fehlen,das weiß ich.
Wie bedauerlich,aber manchmal gehen andere Dinge halt vor.

Hüte Dich vor Polemik,Schweizer und Deutsche sind einander zu ähnlich
und wieder auch fremd.Deutschland ist so groß,ihr habt die Banken.
Wir werden uns vermutlich nie lieben(wie ich als Rheinländerin nie die
Preussen lieben werde...),aber wir sollten das Augenmaß behalten.

Weißt du eigentlich,daß im 19. Jahrhundert die Schweizer,wie auch die
Österreicher ihre entbehrlichen Kinder in Fußmärschen über die Alpen
geschickt haben,damit sie in süddeutschen Haushalten Geld verdienen?

Wir sollten jeden achten,der arbeitet.Zumal unter Christen.

A.

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Re: Kurzmeldungen / Nachrichten

Beitrag von Bernado »

taddeo hat geschrieben: Immerhin scheiterte vor einigen Jahren das geplante NPD-Verbotsverfahren daran, daß die Kenntnisse, die das Verbot begründen sollten, aus der Tätigkeit von V-Leuten stammten und deshalb nicht gerichtsverwertbar waren, soweit ich mich erinnere.
Das Problem damals war nicht nur, daß die Informationen von V-leuten kamen - das ist im Allgemeinen kein Problem. Das Problem bestand darin, daß anscheinend eine so starke Minderheoit oder vielleicht sogar die Mehrheit der Vorstände der NPD aus V-leuten bestand, so daß der Staat gegen Beschlüsse vorgehen mußte, die seine Agenten selbst zu verantworten hatten.

Deshalb wollten die Richter Listen sehen, wer wann auf der Gehaltsliste der Dienste stand. Und als diese Listen nicht kamen - wäre wohl zu blamabel gewesen - war der Prozess halt am Ende. Und weil alles anscheinend noch immer so ist, wie es damals war, scheuen auch alle, die wissen, was da läuft, vor einem neuen Verbotsantrag zurück.
„DIE SORGE DER PÄPSTE ist es bis zur heutigen Zeit stets gewesen, dass die Kirche Christi der Göttlichen Majestät einen würdigen Kult darbringt.“ Summorum Pontificum 2007 (http://www.summorum-pontificum.de/)

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Re: Kurzmeldungen / Nachrichten

Beitrag von Christ86 »

obsculta hat geschrieben:
Ich reise in der nächsten Zeit nicht nach Deutschland, sonst komme ich noch mit Schweizer Fahne und Schweizerkreuz-T-Shirt und den drei Fingern erhoben :breitgrins
:

Gar keine Möglichkeit?Auch nicht für einen Abend?Nicht nur mir würdest
Du fehlen,das weiß ich.
Wie bedauerlich,aber manchmal gehen andere Dinge halt vor.
Ich habe im Moment leider wenig Zeit :(
obsculta hat geschrieben:Weißt du eigentlich,daß im 19. Jahrhundert die Schweizer,wie auch die
Österreicher ihre entbehrlichen Kinder in Fußmärschen über die Alpen
geschickt haben,damit sie in süddeutschen Haushalten Geld verdienen?
Das weiss ich nicht. Unsere Familie gehörte (in den verschiedenen Linien) zum Stadtbürgertum, zu den Junkern, den Baumeistern oder zu den Kaufleuten (ich liebe Familiengeschichte :) ). Die schickten ihre Kinder nicht zur Arbeit in fremde Ländern. Wenn, dann auf Internate oder Sprachaufenthalte.
obsculta hat geschrieben:Wir sollten jeden achten,der arbeitet.Zumal unter Christen.

A.
Nun ja, solange der Arbeiter sich auch benimmt. :pfeif:
Wie bewundernswert sind deine Werke, o Herr, alles hast du mit Weisheit gemacht! Ps 104

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