Das Ende der europäischen Währung, des EUROs ...

[Ewald Mrnka]

Nach Ansicht eines der erfolgreichsten Politikers in Asien ist der Euroraum nicht zu retten:

Der Zusammenbruch werde „ein sehr schmerzhaftes Geschäft“. Ein Zusammenbruch werde für die europäischen Politiker „ein Eingeständnis, dass ihre Erwartung des geeinten Europa unerreichbar ist“. Lee sagte: „Ich kann nicht erkennen, wie die Eurozone gerettet werden sollte. Aber sie versuchen es und wollen es weiterlaufen lassen.“
(..)
Aus Sicht des in Asien als großem Vordenker geachteten Lee scheint die Europäische Währungsunion ein totgeborenes Kind: „Ein grundlegendes Problem des Euro ist, dass er jeden, jedes europäische Land zwingt, in dieselbe Richtung zu marschieren. Dabei hat jedes Land sein eigenes Tempo, und man kann nicht von den Griechen erwarten, genauso voranzumarschieren, wie von den Deutschen. Dieses Problem wird sich nicht lösen lassen.“ Lee hält ein zweigleisiges oder sogar dreigleisiges Europa für denkbar. „Ein gemeinsames Europa mit unterschiedlichen Ausgabe- und Sparverhalten sowie Unterschieden in der Disziplin ist zu schwierig zu erreichen.“

http://www.faz.net/artikel/S3638/singa ... 87251.html

Blödsinn - wir haben doch Angela

Lee hat die Größe, Weisheit & Weitsicht unserer Groß-Kanzlerin noch nicht einmal ansatzweise erfaßt:
http://www.youtube.com/watch?v=ieXUfEtp ... re=related

[Peregrin]

http://www.youtube.com/watch?v=ieXUfEtp ... re=related

Lateinische Gesänge und den Rücken zum Volk?

[TomS]

Es ist einfach nur ekelhaft. Die gleichen Medien, die zuvor Rösslers Griechenland-Kritik niedergeschrieben haben, melden nun stolz Vollzug: Euro-Skeptiker a.D.

[Caviteño]

Italien wurde herabgestuft, Papandreou denkt an ein Referendum über den Verbleib in der Eurozone, aber Angela ficht das nicht an: "Augen zu und durch"

http://www.handelsblatt.com/finanzen/bo ... 25856.html

http://www.n-tv.de/wirtschaft/Papandreo ... 431.html

Der Herabstufung Italiens ist auch ein gutes Beispiel. daß:

"die Politik ist Herr des Verfahrens und nicht die Märkte.“

http://www.handelsblatt.com/politik/int ... p4618692=2

[Robert Ketelhohn]

Der Herabstufung Italiens ist auch ein gutes Beispiel. daß:

"die Politik ist Herr des Verfahrens und nicht die Märkte.“

In der Tat. Vor – so etwa – zwei, drei Monaten hörte ich in den einschlägigen Wirtschaftssendungen immer wieder Systemexperten, die auf Fragen nach Italien beteuerten, dort sei das hohe Schuldenniveau kein Problem, es seien langfristige Schulden – also keinerlei Gefahr kurz- oder mittelfristiger Liquiditätsengpässe –, dahinter stehe eine gesunde, wachsende Realwirtschaft etc. Kein Vergleich also mit Spanien, Portugal, Irland, mit Griechenland sowieso nicht. So damals die Experten.

Auf einen Wink der Unsichtbaren Hand hin war alles plötzlich ganz anders. Was jene Experten zuvor völlig zutreffend dargelegt hatten, schwamm die Lethe hinunter. Kein Gedanke mehr dran. Mit einem Mal drohte Italien angeblich dasselbe Schicksal wie den übrigen genannten Pleiteländern. Dabei hatte sich real nichts geändert. Man redete nur anders. Sie redeten die Krise nun auch Italiens herbei.

Es geht um eins. Italien soll, neben politischer Gefügigmachung, zu weiterer Privatisierung seines nach wie vor ausgedehnten (gesunden) Staatssektors gezwungen werden. (Der war der internationalen Finanz schon ein Dorn im Auge, als Enrico Mattei sterben mußte. Man lese das mal nach.) Die Rettungsschirmmilliarden, die derzeit aus unsern Taschen bzw. den daraus gespeisten Staatshaushalten in die Säckel der Großfinanz strömen, wollen schließlich irgendwo investiert sein.

Übrigens ist das mit den Krisen Griechenlands etc. im Grund nicht anders. Natürlich waren und sind die arg in der Klemme. Aber souveräne Staaten könnten ganz anders damit umgehen und aus der Krise herauskommen. (Währungsreform, z. B.) Bloß gingen dann die Schuldner Griechenlands leer aus, also die internationale Großfinanz. Da an deren Strippen auch unsere politische Kaste tanzt, holt sie uns die Knete aus den Taschen und stopft sie in diejenigen der Puppenspieler.

[Ewald Mrnka]

Das könnte zu revolutionären Verhältnissen führen:

http://www.welt.de/wirtschaft/article13 ... ungen.html

[Pelikan]

Der Herabstufung Italiens ist auch ein gutes Beispiel. daß:

"die Politik ist Herr des Verfahrens und nicht die Märkte.“

In der Tat. Vor – so etwa – zwei, drei Monaten hörte ich in den einschlägigen Wirtschaftssendungen immer wieder Systemexperten, die auf Fragen nach Italien beteuerten, dort sei das hohe Schuldenniveau kein Problem, es seien langfristige Schulden – also keinerlei Gefahr kurz- oder mittelfristiger Liquiditätsengpässe –, dahinter stehe eine gesunde, wachsende Realwirtschaft etc. Kein Vergleich also mit Spanien, Portugal, Irland, mit Griechenland sowieso nicht. So damals die Experten.

Auf einen Wink der Unsichtbaren Hand hin war alles plötzlich ganz anders. Was jene Experten zuvor völlig zutreffend dargelegt hatten, schwamm die Lethe hinunter. Kein Gedanke mehr dran. Mit einem Mal drohte Italien angeblich dasselbe Schicksal wie den übrigen genannten Pleiteländern. Dabei hatte sich real nichts geändert. Man redete nur anders. Sie redeten die Krise nun auch Italiens herbei.

Es geht um eins. Italien soll, neben politischer Gefügigmachung, zu weiterer Privatisierung seines nach wie vor ausgedehnten (gesunden) Staatssektors gezwungen werden. (Der war der internationalen Finanz schon ein Dorn im Auge, als Enrico Mattei sterben mußte. Man lese das mal nach.) Die Rettungsschirmmilliarden, die derzeit aus unsern Taschen bzw. den daraus gespeisten Staatshaushalten in die Säckel der Großfinanz strömen, wollen schließlich irgendwo investiert sein.

Übrigens ist das mit den Krisen Griechenlands etc. im Grund nicht anders. Natürlich waren und sind die arg in der Klemme. Aber souveräne Staaten könnten ganz anders damit umgehen und aus der Krise herauskommen. (Währungsreform, z. B.) Bloß gingen dann die Schuldner Griechenlands leer aus, also die internationale Großfinanz. Da an deren Strippen auch unsere politische Kaste tanzt, holt sie uns die Knete aus den Taschen und stopft sie in diejenigen der Puppenspieler.

Und wie paßt die EZB in dieses Bild? Warum stützt sie italienische Staatsanleihen?

[Peregrin]

Angela ficht das nicht an: "Augen zu und durch"

Wahrscheinlich alternativlos.

[Robert Ketelhohn]

Und wie paßt die EZB in dieses Bild? Warum stützt sie italienische Staatsanleihen?

Richtig ist zunächst deine stillschweigende Voraussetzung, daß die EZB die Interessen derselben internationalen Großfinanz vertritt. Das ist ja die Klartextübersetzung von „unabhängig“. Deine Frage ist darum berechtigt. Aber die Antwort ist leicht. Erstens pumpt die EZB weitaus mehr Geld in den privaten Bankensektor. Zweitens geht es ja nicht darum, einen €-Staat zusammenbrechen zu lassen. Vielmehr darum, kontrolliert Druck aufzubauen. Wohldosiert. Bevor es zu arg wird, muß man immer etwas gegensteuern. So behält man in der Hand, wie stark man die Daumenschrauben anzieht.

[Protasius]

Und wie paßt die EZB in dieses Bild? Warum stützt sie italienische Staatsanleihen?

Richtig ist zunächst deine stillschweigende Voraussetzung, daß die EZB die Interessen derselben internationalen Großfinanz vertritt. Das ist ja die Klartextübersetzung von „unabhängig“. Deine Frage ist darum berechtigt. Aber die Antwort ist leicht. Erstens pumpt die EZB weitaus mehr Geld in den privaten Bankensektor. Zweitens geht es ja nicht darum, einen €-Staat zusammenbrechen zu lassen. Vielmehr darum, kontrolliert Druck aufzubauen. Wohldosiert. Bevor es zu arg wird, muß man immer etwas gegensteuern. So behält man in der Hand, wie stark man die Daumenschrauben anzieht.

Ein Toter kann nicht mehr für dich arbeiten, einen noch Lebenden auszubeuten ist viel profitabler...

[Caviteño]

Angela ficht das nicht an: "Augen zu und durch"

Wahrscheinlich alternativlos.

Offensichtlich das neue Modewort:

Finanzminister Venizelos sagte, ohne die Kontrolle der Troika-Experten wäre Griechenland vom eingeschlagenen Kurs zu mehr Haushaltsdisziplin wieder abgekommen. Er räumte jedoch ein, dass es beschämend für Griechenland sei, um Kredite bitten zu müssen und unter internationaler Aufsicht zu stehen. Zu den Sparmaßnahmen gebe es jedoch keine Alternative.

http://www.ftd.de/politik/europa/:sparm ... 7176.html

und

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat eine Staatspleite Griechenlands ausgeschlossen. Ein Zahlungsausfall werde verhindert, sagte Van Rompuy am Mittwoch in New York. Dazu gebe es keine Alternative.

http://www.handelsblatt.com/politik/int ... 3343.html
(Hervorhebungen von mir)

Ziemlich phantasielos - die Politiker

[Maria Magdalena]

Ob man als Politiker alleine drauf gekommen ist ? Oder war es vielleicht der Imageberater ?

[Peregrin]

Politiker führen ja keine Abwägungen durch, sondern Aufträge aus. Es ist da natürlich viel bequemer, wenn man sich irgendwelche Erklärungen, warum ein offenbar vernünftigerer Weg doch nicht gangbar sei, gar nicht erst ausdenken muß.

[Caviteño]

Guter Kommentar zum Zusammenspiel zwischen Politik und Troika bei der "Griechenland-Rettung":

http://www.ftd.de/finanzen/:griechenlan ... campaign=/

und der Druck auf Europa den Weg zu einer Transferunion einzuschlagen wächst - sogar der Blinde belehrt die Einäugigen über die Farben:

Auch US-Finanzminister Timothy Geithner verschärfte seine Warnungen an Europa: Eine Pleite Griechenlands müsse verhindert werden. Er räumte aber ein, dass auch der politische Streit in den USA über den Schuldenabbau in der weltgrößten Ökonomie auf der Weltwirtschaft laste.

http://www.sueddeutsche.de/geld/schulde ... -1.1147869

[Haiduk]

Im Gespräch: Richard Sulík „Es ist pervers, hier von Solidarität zu sprechen“

Die Slowaken sehen nicht ein, weshalb sie bei der "Griecheland-Rettung" mitmachen sollten

[cantus planus]

Im Gespräch: Richard Sulík „Es ist pervers, hier von Solidarität zu sprechen“

Die Slowaken sehen nicht ein, weshalb sie bei der "Griecheland-Rettung" mitmachen sollten

Bereits angekündigt am 27. August: http://www.kreuzgang.org/viewtopic.php?p=54782#p54782

Gut, dass sie das wirklich durchziehen!

[Haiduk]

Überaus bemerkenswert finde ich auch das hier:

Wenn George Soros von der "bevorstehenden"(*) Griechenland-Pleite redet, dann wird er als "Top-Ökonom" bezeichnet. Wenn Philipp Rösler genau das selbe sagt, dann heißt es, er würde "zündeln" (Süddeutsche Zeitung)

(*) "Bevorstehend" ist natürlich auch Quatsch. Griechenland ist schon seit Mai letzten Jahres pleite.

[holzi]

Wenn George Soros von der "bevorstehenden"(*) Griechenland-Pleite redet, dann wird er als "Top-Ökonom" bezeichnet. Wenn Philipp Rösler genau das selbe sagt, dann heißt es, er würde "zündeln" (Süddeutsche Zeitung)

Logisch, Soros ist ein alter Hase im Ruinieren von Volkswirtschaften. Rösler fängt gerade erst an, sich damit zu beschäftigen.

[Caviteño]

Abenteuerlich oder staatliches Schneeballsystem

Man denkt darüber nach, wie die 44 Mrd € des EFSF durch Hebelwirkungen verfünffacht werden können:

http://www.sueddeutsche.de/geld/krise-i ... -1.1148535

http://www.handelsblatt.com/politik/int ... 59222.html

http://www.handelsblatt.com/politik/int ... 5893.html

http://www.faz.net/artikel/C3638/schul ... 23737.html

http://www.ftd.de/politik/europa/:ringe ... 8744.html

So werden auch Beschlüsse und Gesetze des Deutschen Bundestages "ausgehebelt". Die Abgeordneten stimmen über einen Betrag von 44 Mrden ab - die Regierung macht daraus ein Vielfaches an Verpflichtungen....
Der Betrug am Bundestag und an der Bevölkerung wird allmählich unglaublich.

Frau Merkel scheint jedoch an steigendem Realitätsverlust zu leiden. In ihrer Rede zum Deutschen Volk bei Günther Jauch meinte sie:

„Was wir nicht machen dürfen ist, das Vertrauen aller Anleger zu zerstören.“ Sonst dächten diese, dass nach einem Schuldenschnitt Griechenlands ein solcher Schritt auch bei anderen Ländern wie etwas Spanien oder Belgien drohen könnte. „Sonst legt niemand mehr sein Geld in Europa an.“

http://www.handelsblatt.com/politik/deu ... 5921.html



Vielleicht sollte sie sich mal mit den Anlageberatern der Volksbanken und Sparkassen unterhalten, die täglich mit verunsicherten Anlegern zu tun haben oder bei der Bundesbank nach den Abflüssen in Währungen wie NOK, CHF, AUD, CAD usw. fragen.....

[Robert Ketelhohn]

Merkel fordert „Durchgriffsrecht“ auf Schuldenstaaten

Ich empfehle Frau Merkel Joseph Süß Oppenheimer als Finanzminister.

[cantus planus]

Merkel fordert „Durchgriffsrecht“ auf Schuldenstaaten

Ich empfehle Frau Merkel Joseph Süß Oppenheimer als Finanzminister.

Das sie es nicht so mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hat, haben wir ja schon im eigenen Lande erleben dürfen. Wen wundert es also, dass sie nach der Macht in anderen Ländern greift? Gesetze und Verträge bestehen auf internationaler Ebene ohnehin nur noch, um gebrochen zu werden. Souveränität und Demokratie sind ein Hindernis auf dem Weg zur neuen Weltordnung.

[Caviteño]

Merkel fordert „Durchgriffsrecht“ auf Schuldenstaaten

Ich empfehle Frau Merkel Joseph Süß Oppenheimer als Finanzminister.

Dazu Interview mit dem Präsidenten des BVerfG:

Erlaubt das Grundgesetzes eine weitere europäische Integration?

Ich denke, der Rahmen ist wohl weitgehend ausgeschöpft.

(...)

Könnte man die Budgethoheit des Bundestags teilweise europäischen Institutionen übertragen?

Für eine Abgabe weiterer Kernkompetenzen an die Europäische Union dürfte nicht mehr viel Spielraum bestehen. Wollte man diese Grenze überschreiten, was politisch ja durchaus richtig und gewollt sein kann, müsste Deutschland sich eine neue Verfassung geben. Dafür wäre ein Volksentscheid nötig. Ohne das Volk geht es nicht!

http://www.faz.net/artikel/C3638/im-ge ... 2359.html

[Ewald Mrnka]

Merkel fordert „Durchgriffsrecht“ auf Schuldenstaaten

Das meint sie nicht ernst, sie will nur die Gemüter beruhigen (betrügen).

[cantus planus]

Dazu Interview mit dem Präsidenten des BVerfG:

Für eine Abgabe weiterer Kernkompetenzen an die Europäische Union dürfte nicht mehr viel Spielraum bestehen. Wollte man diese Grenze überschreiten, was politisch ja durchaus richtig und gewollt sein kann, müsste Deutschland sich eine neue Verfassung geben. Dafür wäre ein Volksentscheid nötig. Ohne das Volk geht es nicht!

(Hervorhebungen von mir.)

Neue Verfassung? Volk? Abstimmung?






Als ob in europäischen Fragen jemals der Wille des Volkes interessiert hätte, und als ob es überhaupt eine deutsche Verfassung gäbe, über die jemals abgestimmt worden wäre, und als ob nicht noch jedes Gesetz solange verbogen worden wäre, bis es zur Lissabondiktatur passte.

Hier sieht man wirklich frappierend deutlich, wie korrumpiert das "Bundesverfassungsgericht" mittlerweile ist. Unkenntnis in der Sache kann man einem Volljuristen wohl kaum unterstellen, nachdem sogar ich als juristischer Laie sehe, was da los ist.

[Robert Ketelhohn]

Das meint sie nicht ernst

Doch. Die Puppenspieler, an deren Fäden sie tanzt, wollen jederzeit unmittelbar ungehindert bis in unsere Taschen „durchgreifen“.

[Maurus]

Dazu Interview mit dem Präsidenten des BVerfG:

Für eine Abgabe weiterer Kernkompetenzen an die Europäische Union dürfte nicht mehr viel Spielraum bestehen. Wollte man diese Grenze überschreiten, was politisch ja durchaus richtig und gewollt sein kann, müsste Deutschland sich eine neue Verfassung geben. Dafür wäre ein Volksentscheid nötig. Ohne das Volk geht es nicht!

(Hervorhebungen von mir.)

Neue Verfassung? Volk? Abstimmung?

Als ob in europäischen Fragen jemals der Wille des Volkes interessiert hätte,

Was hast du denn? Der europäische Verfassungsvertrag ist an zwei Volksabstimmungen gescheitert. Und Voßkuhle hat nirgendwo gesagt, dass für die bisherigen Integrationsmaßnahmen eine neue Verfassung nötig gewesen wäre, sondern dass es bei noch weiter gehenden Maßnahmen nötig sei.

und als ob es überhaupt eine deutsche Verfassung gäbe, über die jemals abgestimmt worden wäre

Das spielt doch keine Rolle. Das Grundgesetz kann nur durch eine neue, vom Volk in freier Entscheidung beschlossene Verfassung außer Kraft gesetzt werden (Art. 146 GG). Das ist geltende Rechtslage, eine Abstimmung über das GG an sich dagegen nirgendwo jemals kodifiziert worden (Ob man es nicht dennoch mal hätte tun sollen, ist eine andere Frage, aber bei dem von den Deutschen an den Tag gelegten Verfassungspatriotismus (R. Weizsäcker) wäre das Ergebnis sicher keine Verwerfung gewesen. So zu tun, als sei das GG ein Oktroy, den keiner haben wollte, geht an der Realität vorbei).
Darauf hat Voßkuhle angespielt. Die Bundesrepublik darf sich an Europa beteiligen, aber sie darf Europa eben keine Kompetenz-Kompetenz erteilen, sie muss also selber entscheiden können, welche Kompetenzen sie Europa überträgt und welche nicht. Wenn das nicht mehr gewünscht ist, dann bräuchte es eine neue Verfassung, schon weil die entsprechenden Artikel durch die sog. Ewigkeitsklausel (Art 79 III) geschützt sind.

und als ob nicht noch jedes Gesetz solange verbogen worden wäre, bis es zur Lissabondiktatur passte.

Vertrag. Das ist allerdings bedenklich, hat aber mit den Aussagen Voßkuhles nichts zu tun. Er sagt, was sein müsste, nicht, was Politiker tun.

Hier sieht man wirklich frappierend deutlich, wie korrumpiert das "Bundesverfassungsgericht" mittlerweile ist. Unkenntnis in der Sache kann man einem Volljuristen wohl kaum unterstellen, nachdem sogar ich als juristischer Laie sehe, was da los ist.

Meines Erachtens hast du den Präsidenten eher mißverstanden. Angesichts dieser logischen und verfassungsrechtlich einwandfreien Aussage von einer "Korrumption" zu reden, ist jedenfalls nicht besonders einsichtig. Es ist auch deshalb nicht einsichtig, weil Voßkuhle gerade sagt, dass eine weitergehende europäische Einigung mit dem bestehenden Rechtsrahmen nicht geht. Das widerspricht doch eher dem, was die Politik denkt. Ob sie es unternehmen wird, trotz den Regelungen des GG eine weitergehende Einheit zu versuchen, das bleibt abzuwarten. Der Vorsitzende Richter des zuständigen Senats jedenfalls hat damit schon mal klar gesagt, wie er dazu steht.

[Caviteño]

Die Zwickmühle für die Politik wird ganz offensichtlich.

Einerseits fordern die Politiker (zuletzt Merkel und Steinbrück) immer stärkeren Einfluß der EU (= Brüssel), weil sonst die Währungsunion scheitert(n könnte).
http://www.handelsblatt.com/politik/deu ... 625.html
Wenn man - wie Steinbrück - eine "Entmündigung" des Parlaments (in Griechenland, gälte aber ebenso bei den dann notwendigen Vertragsänderungen für D.) fordert, überschreitet man die Grenzen des GG und müßte diese Entscheidung dem Volk zur Abstimmung vorlegen.

Andererseits wissen die Politiker wohl genau, daß mit "Europa" keine Volksabstimmung in D. gewonnen werden kann. Eine Änderung zum Positiven ist auch nicht zu erwarten, weil die Lasten aus den "Rettungsschirmen" aller Voraussicht nach in Zukunft ansteigen werden.

Vielleicht sieht Voßkuhle diese Entwicklung und hat vorsorglich auf die verfassungsrechtlichen Konsequenzen hingewiesen. Sein Interview und seine klaren Worte fand ich schon bemerkenswert.

Vermutlich wird man versuchen, eine Übertragung der grundlegenden Hoheitsrechte nach Brüssel zu kaschieren, um eine - notwendige - Volksabstimmung zu vermeiden. Die bisher praktizierte Salamitaktik war da sehr wirkungsvoll. Sollte das BVerfG diese dann doch irgendwann - wider Erwarten - für notwendig halten, werden die Verträge entsprechend geändert, um unterhalb der Schwelle zum notwendigen Plebiszit zu bleiben - die EU-Verfassung läßt grüßen. Später werden unseren Politikern dann schon entsprechende Lösungsmöglichkeiten einfallen - Salamitaktik....

Aus diesem Grunde liegen meine Hoffnungen nicht so sehr beim BVerfG, sondern auf Ländern wie Niederlande, Finnland, Slowakei und Tschechien, die europa-kritische Parteien bzw. Regierungen haben. Schon traurig, daß die Regierungen der Nachbarländer deutsche Interessen stärker vertreten als die eigene Regierung.

[Ewald Mrnka]

Hier bettelt er um Geld und ruft nach nach ausländischen Inverstoren - zur gleichen Zeit treibt seine Oberschicht ihre Schäfchen ins Trockene:

http://www.welt.de/politik/ausland/arti ... nland.html

[Thomas_de_Austria]

Das Grundgesetz kann nur durch eine neue, vom Volk in freier Entscheidung beschlossene Verfassung außer Kraft gesetzt werden (Art. 146 GG).

Eine Frage am Rande: In welcher Form müsste/dürfte das geschehen? Nur per Volksabstimmung?

[Maurus]

Das Grundgesetz kann nur durch eine neue, vom Volk in freier Entscheidung beschlossene Verfassung außer Kraft gesetzt werden (Art. 146 GG).

Eine Frage am Rande: In welcher Form müsste/dürfte das geschehen? Nur per Volksabstimmung?

Ich habe nie eine andere Interpretation gelesen. Was aber nicht heißen muss, dass im Zweifelsfall nicht doch irgendwer das Wort "frei Entscheidung" umzudeuten versucht. Vor dem Gericht hätte das aber sicher keinen Bestand (siehe entsprechende Äußerung oben).

[Thomas_de_Austria]

Ah ja, danke. - Na, da bin ich ja gespannt, wie das da so wird.

[cantus planus]

Real existierende Demokratie in Deutschland. Parlamentspräsident kassiert Nackenschläge, weil er konträre Meinungen zuließ: http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... ellen.html