

martin v. tours
Demokraten in Feierlaunecantus planus hat geschrieben:Real existierende Demokratie in Deutschland. Parlamentspräsident kassiert Nackenschläge, weil er konträre Meinungen zuließ: http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... ellen.html
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren!
Am 11. Februar 2010 haben sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zum kollektiven Rechtsbruch verabredet. Griechenland sollte auf jeden Fall finanziell geholfen werden. Damit haben die Staats- und Regierungschefs nichts anderes verkündet als den Bruch der Nichtbeistandsklausel in den europäischen Verträgen.
Uns wurde im Deutschen Bundestag versprochen, dass die Griechenland-Hilfe eine einmalige Hilfe ist, die absolute Ausnahme und sonst nichts. Die Tinte war noch nicht trocken, schon wurde einen Tag später in Brüssel der jetzige Schuldenschirm EFSF vereinbart.
Als der Deutsche Bundestag das sogenannte Euro-Rettungspaket verabschiedete, wurde hier erklärt, dass ohnehin niemand unter diesen Schirm flüchten wird. Bereits wenige Monate später drängte sich erst Irland, dann Portugal und bald auch Griechenland unter den Schirm.
Am 27. Oktober 2010 erklärten Sie, Frau Bundeskanzlerin, hier im Hohen Hause, ich zitiere:
„Er läuft 2013 aus. Das haben wir auch genau so gewollt und beschlossen. Eine einfache Verlängerung kann und wird es mit Deutschland nicht geben, weil der Rettungsschirm nicht als langfristiges Instrument taugt, weil er Märkten und Mitgliedstaaten falsche Signale sendet und weil er eine gefährliche Erwartungshaltung fördert.“ Zitat Ende.
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren, keine vier Wochen später galt dies alles nicht mehr. Und es wurde dann sogar am 11. März 2011 in Brüssel ein Weg zur Änderung der europäischen Verträge eingeschlagen,
der erstens ein Weg ist zur Ausweitung des bestehenden Euro-Schuldenschirms, die der Deutsche Bundestag nie wollte,
der zweitens ein Weg ist zur unbefristeten Verlängerung des Euro-Schuldenschirms, die der Deutsche Bundestag nie wollte,
und der drittens ein Weg ist zur qualitativen Veränderung der Europäischen Wirtschaftsverfassung, die der Deutsche Bundestag nie wollte.
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren!
Allen Bekundungen zum Trotz hat bereits die erste Griechenland-Hilfe die Situation für Griechenland nicht entschärft, sondern verschärft. Griechenland nimmt weniger Steuern ein als 2010 und gibt im Vergleich zum Vorjahr mehr Geld aus – prozentual und absolut - auch ohne Zinsen.
Allen Bekundungen zum Trotz hat der Schuldenschirm die Überschuldungskrise von Staaten und Banken nicht entschärft, sondern verschärft. Es wird nur teure Zeit gekauft. Doch Griechenland kann aus seiner Überschuldung nicht herauswachsen, erst recht nicht mit noch mehr Schulden. Die angeforderten neuen Hilfen und die Aufstockung des Schuldenschirms werden die Lage noch weiter verschärfen.
Am 17. März und am 10. Juni dieses Jahres haben wir in diesem hohen Haus beschlossen:
„Der Deutsche Bundestag erwartet aus verfassungsrechtlichen, europarechtlichen und ökonomischen Gründen, dass gemeinsam finanzierte oder garantierte Schuldenaufkaufprogramme ausgeschlossen werden“
Genau diese Schuldenaufkaufprogramme sind Gegenstand der heutigen Entscheidung. Not bricht nicht jedes Gebot. Der Verfassungsbruch ist auch nicht alternativlos!!
Papst Benedikt XVI zitierte in seiner großen Rede vor dem Deutschen Bundestag den heiligen Augustinus mit den Worten: „Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine Räuberbande.“ Nun wird beim Währungsfonds, bei der Zentralbank und in Brüssel bei der Kommission bereits offen über die Vervielfachung des Schuldenschirmes gesprochen. Sie wollen ihn hebeln. Der Finanzminister will den effizienten Einsatz der Mittel. Vielleicht meint er dies. Wir werden es sehen. Die Wirkung wird dann jedoch sein, dass der Schuldenschirm Risiken ermöglicht wie ein Hedge-Fonds. Es wird auf Kredit spekuliert, aber die europäischen Steuerzahler haften für diese Spekulation.
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren!
Angst war zwar schon immer ein schlechter Ratgeber, aber mit Angst wird seit dem Herbst 2007 eine Politik gemacht, die Recht und Freiheit schleift. Sie fördert die Angst vor dem Zusammenbruch unseres Finanzsystems.
Das vereinte Europa ist von seinen Gründungsvätern als ein Hort der Freiheit gegen alle Formen von Diktatur, Unfreiheit und Planwirtschaft erträumt worden. Das heutige Europa ist auf dem Weg in die monetäre Planwirtschaft und den politischen Zentralismus. Und wir sind auf diesem Weg in die Knechtschaft, weil wir uns durch die Angst vor einen Zusammenbruch unseres Finanzsystems erpressen lassen. Die Gründungsväter Europas wollten ein Europa des Rechts und der Rechtsstaatlichkeit. Die heutigen Regierungen des Euroraums, die EU-Kommission und die Zentralbank verabreden sich hingegen wiederholt zum kollektiven Rechtsbruch, obwohl die EU-Kommission als Hüterin der Verträge und die nationalen Regierungen zum Schutz des Rechts verpflichtet sind.
Sie nutzen die Angst vor einem Zusammenbruch des Finanzsystems, um Europa in eine neue Stufe des Zentralismus zu führen.
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren!
Es gibt Alternativen zum derzeitigen planwirtschaftlichen und rechtswidrigen Handeln der europäischen Regierungen und der EU-Kommission. Planwirtschaft und Rechtsbruch sind nicht alternativlos. Wir müssen uns jedoch trauen, die Alternativen zu bedenken, zu wählen und anschließend mutig umzusetzen. Vor allem müssen wir anfangen, die heute vielfach geschürte Angst vor der Freiheit zu bekämpfen. Denn die Völker Europas wollen ein Europa des Rechts und der Freiheit. Die Völker Europas wollen Freiheit und nicht Planwirtschaft.
Als Mitglieder des Deutschen Bundestages tragen wir eine große Verantwortung. Wir tragen die Verantwortung für gute Gesetze. Wir müssen richtig von falsch unterscheiden. An Tagen wie heute wird uns diese Verantwortung zur Last. Wir müssen unseren Verstand benutzen und auf unsere Herzen hören. Denn unsere Entscheidung hat Tragweite. Ihre Folgen treffen nicht nur uns, sondern Millionen von Menschen in Deutschland und Europa. Mein Verstand sagt mir, dass der Schuldenschirm unvernünftig ist. Höre ich auf mein Herz, so warnt es mich. Ich werde daher gegen den Gesetzentwurf stimmen.
Vielen Dank!
… und Gysi.Mirjanin hat geschrieben:Man muss den Abgeordneten Willsch und Schäffler Respekt zollen
Tun wir's den Padaniern gleich, gründen wir ein Bayern-Reich: "Da die globale Finanz- und Wirtschaftskrise die von den westlichen Besatzungsmächten geschaffene Bundesrepublik unweigerlich zugrunde richten wird, muss sich das bayerische Volk auf die schnellstmögliche Abspaltung vorbereiten", betonte Haiduk.Bossi, der in der nationalen Regierung Minister für föderale Reformen ist, hatte sich öffentlich für die Abspaltung des nördlichen Teils Italiens - des sogenannten Padanien - ausgesprochen. "Da die globale Finanz- und Wirtschaftskrise Italien unweigerlich zugrunde richten wird, muss sich das padanische Volk auf die schnellstmögliche Abspaltung vorbereiten", betonte Bossi.
Reporter: "Wie hoch ist denn der deutsche Anteil an den Kreditbürgschaften?"
Gabriele Fograscher, SPD-Abgeordnete: "Das kann ich Ihnen im Detail jetzt nicht sagen."
Reporter: "Ungefähr?
Fograscher: "Milliarden?"
Immerhin. Aber dass es tatsächlich um die stolze Summe von 211 Milliarden Euro geht, weiß die Sozialdemokratin nicht. Auch Kathrin Vogler von der Linkspartei schüttelt mit dem Kopf: "Das hab' ich jetzt nicht auf dem Schirm", sagt sie. Auch die Größenordnung kann die Abgeordnete nicht nennen.
Die in mehreren Tageszeitungen erschienene Anzeige zeigt ein Bild Merkels, das mit einem Teil des berühmten Mauer-Zitats des früheren DDR-Staatsratsvorsitzenden Walter Ulbricht versehen wurde. Die CDU forderte eine Entschuldigung von den Sozialdemokraten.
Die Anzeige zeigt über Merkels Kopf die Worte "Niemand hat die Absicht ...". Mit dem Zitat hatte Ulbricht am 15. Juni 1961 wider besseren Wissens dementiert, dass eine Mauer durch Berlin gebaut werden solle.
Caviteño hat geschrieben:Die Nerven der Politiker liegen blank.
Das war ja früher schon ihr typisches Geschau. Sie hat's nicht verlernt!Robert Ketelhohn hat geschrieben:Caviteño hat geschrieben:Die Nerven der Politiker liegen blank.
Der "Kredithebel" wird vermutlich der Knüppel sein, der auch noch das letzte bisschen Kohle aus uns herausprügeln soll...Haiduk hat geschrieben:Man sehe sich mal das Video hier an. Im Text darunter wird so getan, als würde der sagenumwobene "Kredithebel" darin erklärt werden. Trotzdem ich aufmerksam zugeschaut habe, weiß ich aber immer noch nicht, wie das Ding funktionieren soll
Angesichts einer verschlechterten Lage bei den europäischen Banken versicherte die Kanzlerin, dass Deutschland zu Kapitalisierungsmaßnahmen bereit ist. „Die deutsche Bundesregierung (...) steht bereit, wenn notwendig, eine solche Kapitalisierung der Banken durchzuführen.“
Finis Germaniaecivilisation hat geschrieben:Man kann es kaum fassen - Neuigkeiten vom Hosenanzug aus Berlin.
Angela Merkel will Europas kranken Banken helfen
http://www.focus.de/politik/ausland/bru ... 71886.html
daraus:Angesichts einer verschlechterten Lage bei den europäischen Banken versicherte die Kanzlerin, dass Deutschland zu Kapitalisierungsmaßnahmen bereit ist. „Die deutsche Bundesregierung (...) steht bereit, wenn notwendig, eine solche Kapitalisierung der Banken durchzuführen.“
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/wolfgang-schaeuble-weder-der-weg-zu-eurobonds-noch-zur-transferunion-11337583.html hat geschrieben:Zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sagte der CDU-Politiker: „Im Hinblick auf die Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes mahne ich zur Zurückhaltung.“
[...]
Der Präsident des Europäischen Gerichtshofs, Vassilios Skouris erinnerte das Bundesverfassungsgericht in der F.A.Z daran, dass es „trotz seiner großen Verdienste auf dem Gebiet des Grundrechtsschutzes keine Sonderbehandlung beanspruchen kann, sondern dasselbe Schicksal mit den anderen mitgliedstaatlichen Verfassungsgerichten teilen muss.“
Der Konflikt zwischen Bundesverfassungsgericht und EuGH ist ja schon recht alt. Skouris' Auffassung ist nichts als Wortgeklingel (zu erinnern gibt es da nichts, aber vielleicht erinnert sich Skouris nicht an Solange I und II), in Wirklichkeit kann das BVerfG alles das beanspruchen, was die Verfassung hergibt. Und das ist bekanntlich eine ganze Menge. Vor dieser Angst wird Skouris offenbar getrieben, denn Tradition des EuGH ist es, die europäische Einigung durch Rechtsprechung voranzutreiben. Da ist ihm der Anspruch des BVerfG natürlich ein Dorn im Auge.Thomas_de_Austria hat geschrieben:Aus der FAZ:
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/wolfgang-schaeuble-weder-der-weg-zu-eurobonds-noch-zur-transferunion-11337583.html hat geschrieben:Zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sagte der CDU-Politiker: „Im Hinblick auf die Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes mahne ich zur Zurückhaltung.“
[...]
Der Präsident des Europäischen Gerichtshofs, Vassilios Skouris erinnerte das Bundesverfassungsgericht in der F.A.Z daran, dass es „trotz seiner großen Verdienste auf dem Gebiet des Grundrechtsschutzes keine Sonderbehandlung beanspruchen kann, sondern dasselbe Schicksal mit den anderen mitgliedstaatlichen Verfassungsgerichten teilen muss.“
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/v ... -1.1155198Zulauf: (...)
Für Deutschland hat die Währungsunion mittlerweile die Sprengkraft der Reparationszahlungen aus den Versailler Verträgen nach dem Ersten Weltkrieg.
SZ: Sind das nicht ein wenig gewagte Vergleiche mit der Vergangenheit?
Zulauf: Aber durchaus passend. Es ist ein offenes Geheimnis: Die Franzosen haben den Weg für die Deutsche Einheit freigemacht, nachdem die Bundesregierung einer schnellen Währungsunion zugestimmt hat. Nun haftet Deutschland im Ernstfall mit 211 Milliarden Euro zuzüglich der 35 Milliarden im Targetprogramm der Bundesbank, das ist selbst für die größte Volkswirtschaft Europas kein Pappenstiel.
Wessen Vertrauen?Helmut Schmidt hat geschrieben: das Vertrauen in die Gemeinschaft der 27 Mitglieder weiter schwinden würde.
http://www.jungefreiheit.de/Single-News ... 552..htmlHelmut Schmidt hat geschrieben: „Wenn es Deutsche gibt, die Angst haben, dann ist ihnen die Angst gemacht worden. Zum Beispiel durch dicke Überschriften im Spiegel oder in der Bild-Zeitung“,
Der Schmidt ist nichts weiter als ein alter, überschätzter Sozen-Dummschwätzer, ein Verräter am deutschen Volke, wie die übrige Bande; die teilen sich nur die Rollen, damit es nicht ganz so uniform aussieht wie bei Bolschewistens.civilisation hat geschrieben:Die haben alle gut reden. Auch der Schmidt.
Warten wir mal ab, wem Deutschland helfen wird, wenn es selbst zum "failed state" wird.
Die Partei "Freiheit und Solidarität" scheint hart bleiben zu wollen:phylax hat geschrieben:Kann man jetzt nur noch auf die Slowaken hoffen..
David gegen Goliath sozusagen
(dazu heute ein Interview mit dem slowakischen Parlamentspräsidenten in der F.A.S)
http://www.handelsblatt.com/politik/int ... 93972.htmlDie Partei Freiheit und Solidarität (SaS) teilte am Donnerstag den anderen drei Regierungsparteien mit, sie wolle das Gesetz nur passieren lassen, wenn im Gegenzug die Slowakei nicht dem permanenten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) beitritt. Es gilt als unwahrscheinlich, dass der Vorschlag von den anderen Regierungsparteien und der EU akzeptiert wird.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... ml#ref=rssSulík: Wenn wir jetzt einen Sonderweg gehen, bröckelt auch die Solidarität der anderen. Und das wäre sogar das Beste. Dann würden wir endlich mit diesem Schulden-Unsinn aufhören. Immer neue Schulden zu machen, schadet dem Euro. Jedes Land muss sich selbst helfen. Das ist ganz einfach. Man muss es nur durchsetzen.
SPIEGEL ONLINE: Welche Grundregeln sollten wir denn befolgen?
Sulík: Wir müssen drei Punkte beachten. Erstens: strikt die existierenden Regeln einhalten, also zum Beispiel nicht für die Schulden anderer haften. So wie es in Artikel 125 des Vertrages von Lissabon steht. Zweitens: Griechenland pleitegehen lassen und die Banken an der Umschuldung beteiligen. Es muss einen Verzicht der Gläubiger von 5 bis vielleicht 7 Prozent geben. Die bisherigen Beschlüsse dazu sind ein Witz. Drittens: eisern sparen und verantwortlich wirtschaften.
SPIEGEL ONLINE: Es könnte aber sein, dass Banken große Probleme bekommen, weil sie Milliarden Euro an Staatsanleihen abschreiben müssen.
Sulík: Ja und? Sie sind eben ein zu hohes Risiko eingegangen. Dass man schlimmstenfalls pleitegeht, wenn man die falschen Entscheidungen getroffen hat, gehört zur Marktwirtschaft. Die Staaten müssen natürlich die Spareinlagen der Bevölkerung schützen. Das ist aber viel billiger, als Banken zu retten. Und das wiederum ist viel billiger, als ganze Staaten zu retten.
Der Sulik sollte jedenfalls in nächster Zeit besser nicht fallschirmspringen, sich von Schwulenbars fernhalten und keine Badewannen besteigen.Caviteño hat geschrieben: Slowaken - falls sie bei ihrer Weigerung bleiben
Peregrin hat geschrieben:Der Sulik sollte jedenfalls in nächster Zeit besser nicht fallschirmspringen, sich von Schwulenbars fernhalten und keine Badewannen besteigen.Caviteño hat geschrieben: Slowaken - falls sie bei ihrer Weigerung bleiben
Quelle: http://www.welt.de/politik/ausland/arti ... oedie.htmlDabei hatten sich zwei Demonstranten als Angela Merkel und Adolf Hitler verkleidet – und standen nebeneinander vereint. Hinter ihnen wurde zudem eine Hakenkreuzflagge geschwenkt. Die kleine Protest-Gruppe forderte auf Transparenten von Deutschland, noch fällige Reparationsleistungen zu zahlen. Durch die Besatzung im Zweiten Weltkrieg hätten die Deutschen noch Schulden gegenüber Griechenland zu begleichen.
Wenn nichts mehr geht, dann wird die Nazikeule geschwungen - irgendwie sollte man als Deutscher gegen diese Art der Verhandlungsführung mittlerweile aber immun sein, sonst gibt es diese Erpressungsversuche in Jahrzehnten noch.civilisation hat geschrieben:Aha. - Nun ist es endlich raus. Die wollen deutsches Geld - und schwingen die Nazi-Keule.
Quelle: http://www.welt.de/politik/ausland/arti ... oedie.htmlDabei hatten sich zwei Demonstranten als Angela Merkel und Adolf Hitler verkleidet – und standen nebeneinander vereint. Hinter ihnen wurde zudem eine Hakenkreuzflagge geschwenkt. Die kleine Protest-Gruppe forderte auf Transparenten von Deutschland, noch fällige Reparationsleistungen zu zahlen. Durch die Besatzung im Zweiten Weltkrieg hätten die Deutschen noch Schulden gegenüber Griechenland zu begleichen.
http://www.handelsblatt.com/politik/deu ... 9456.htmlGriechenlands Wirtschaftsminister Michalis Chrysohoidis versucht, seine Landsleute mit einer schwungvollen Rede von einem Neustart in der Wirtschaftspolitik zu überzeugen:
(...)
Doch wie die neue griechische Wirtschaft konkret aussehen soll, sagt Chrysohoidis nicht. Der Wirtschaftsminister spricht viel über einen Neustart, über eine neue Generation, die nicht verloren sei. Doch außer ein paar vagen Branchen wie der Solarindustrie nennt er keine weiteren Felder, in der die Zukunft des Landes liegen könnte.
(...)
Evangelos Atonaros, Oppositioneller im griechischen Parlament, wird später bei einem Abendessen beim vertraulichen Gespräch deutlich. „Ich wüsste nicht, wie eine Wirtschaftsmodell aussehen soll“, sagt er. Es gebe keine realistischen Wachtsumsfelder, die Griechenland auf absehbare Zeit wieder auf die Beine helfen könnte. Alles andere seien reine Phantasiegebilde
Sich vom Staat zu befreien (Stichwort: Entweltlichung) ist sicherlich eine gute Idee. Es ist doch überhaupt nicht absehbar, wie die Entwicklung in Griechenland weiterläuft.Nassos hat geschrieben:Der griechische Staat streicht die Mittel für die Schulen im Ausland. Das heißt die Kinder in der Diaspora haben keine Möglichkeit, ihre Sprache kennenzulernen.
Der erste Gedanke war, es sei besser, wenn man sich vom Staat loskoppelt, aber ich fürchte, dass das eher zum Nachteil (Organisation, Erfahrung, Einwirken auf Bereitstellung von Lehrmitteln, ...) gereichen wird.
In der gegenwärtigen Situation ist das Wort "Europa" für viele negativ besetzt und wird in den Nordländern mit Transfers in den Süden und in den Südländern mit Haushaltsdiktaten und "fremder Einmischung" gleichgesetzt.civilisation hat geschrieben:Mit dem sogenannten "Europa-Gedanken" hat man einen ganz gefährlichen Weg eingeschlagen.