Wird Wulff weichen? Kredite, Krise, Klüngel …

[Marcus]

Christian Wulff steht noch fest wie ein Fels in der Brandnung:

[...}Das Landesverfassungsgericht ist nicht mit einem Straf- oder Zivilgericht vergleichbar. Die Richter können am Ende nur ein Ergebnis feststellen, aber keine Strafe oder Sanktion verhängen. Natürlich wäre ein Urteil, das einen Verstoß feststellt, politisch brisant. Doch Wulff hat in der Vergangenheit bereits seine Aussitzer-Qualitäten bewiesen.[...]

[...]Unklar ist, ob die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses in Niedersachsen Wulff gefährlich werden könnte. Das Gremium würde prüfen, ob Wulff gegen das Ministergesetz verstoßen hat, als er 28 ein Darlehen bei der Unternehmergattin Edith Geerkens aufnahm. Doch ein entsprechender Antrag der Linken kann nur mit Unterstützung von SPD und Grünen umgesetzt werden.

Die SPD scheut jedoch den U-Ausschuss, sieht ihn als allerletztes Druckmittel - auch aus eigenem Interesse. Sie fürchtet offenbar, dass die Regierungsparteien CDU und FDP in Sachen Wulff frühere sozialdemokratische Regierungschefs als Zeugen laden könnten. Frei nach dem Motto: Schauen wir doch mal, welche schönen Freundschaften die Genossen einst so zur Industrie pflegten. Das könnte peinlich werden für die SPD. Und selbst wenn der Ausschuss käme, würde er vor der Sommerpause kaum konkrete Ergebnisse liefern. [...]

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 15,.html

[lifestylekatholik]

Weil da auch auf einen möglichen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingegangen wird: Wir haben doch in Niedersachsen gerade einen, nämlich zur Einlagerung von Atomabfall in der Asse. Bevor der nicht abgeschlossen ist, wird wohl kein neuer eingerichtet. Außerdem ist 2013 schon Ende der Wahlperiode. Ein PUA kann Wulff daher per se kaum gefährlich werden, höchstens das Pressefeuer, das dadurch vielleicht noch einmal kurz befeuert würde.

[Marcus]

Bundespräsident Wulff darf als Lügner bezeichnet werden:

http://www.stern.de/politik/deutschland ... 79128.html

[lutherbeck]

angela merkel spricht: „Unser Bundespräsident wird viele weitere Akzente für unser Land und unser Zusammenleben setzen“

aus: http://www.abendblatt.de/politik/articl ... Wulff.html

Da hat sie wohl recht - guttenbergen und wulffen wird jetzt also salonfähig...

Und das alles unter einer Regierung mit dem "C" im Namen!

[Edi]

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 43,.html

[civilisation]

Er wäre auch nicht Reich-Ranici, wenn er sich nicht in die öffentliche Debatte einmischen würde:

„Er muss unbedingt zurücktreten“, sagte der 91-Jährige gegenüber dem FOCUS. „Wulff hat offenbar zu hohe finanzielle Ansprüche.“ Dadurch könne er als Politiker nicht unabhängig sein.

-> http://www.focus.de/politik/deutschland ... 819.html

[Marcus]

Geerkens war offenbar auch Mandant und Vermieter von der Rechtsanwaltskanzlei, in der Wulff als Partner tätig war:

http://www.handelsblatt.com/politik/deu ... 36.html

[Yeti]

Geerkens war offenbar auch Mandant und Vermieter von der Rechtsanwaltskanzlei, in der Wulff als Partner tätig war:

http://www.handelsblatt.com/politik/deu ... 36.html

So langsam glaube ich, dass das gar kein Witz ist.

[Peregrin]

Geerkens war offenbar auch Mandant und Vermieter von der Rechtsanwaltskanzlei, in der Wulff als Partner tätig war:

http://www.handelsblatt.com/politik/deu ... 36.html

Jetzt schlägt's aber 13! Das korrupte Schwein hat sogar schon vor seiner Politkarriere Kontakt zu Bekannten gehabt? Der hat doch jedes Maß verloren!

[Caviteño]

Geerkens war offenbar auch Mandant und Vermieter von der Rechtsanwaltskanzlei, in der Wulff als Partner tätig war:

http://www.handelsblatt.com/politik/deu ... 36.html

Daraus zum Sachverhalt:

Wulffs Anwalt Gernot Lehr erklärte gegenüber „tagesschau.de“, Wulff habe seine anwaltliche Tätigkeit 1994 abgeschlossen und danach keinerlei Einkünfte mehr aus seiner Anwaltstätigkeit erhalten. „tagesschau.de“ berichtete indes, die Kanzlei habe auch danach wiederholt mit Wulff als prominentem Kanzleimitglied geworben. Die Kanzlei selbst erklärte demnach, Wulff sei bis 1994 als Anwalt angestellt gewesen und sei dann in ein freies Mitarbeiterverhältnis gewechselt. Diesen Vertrag habe er erst im Sommer 211 aufgelöst. Bis dahin sei er als Außensozius geführt worden, ohne aber Mandanten zu vertreten.

Man achte auf die Wortwahl:
Der Anwalt erklärt, Wulff habe keine Einkünfte aus seiner Anwaltstätigkeit(!) erzielt. Gleichwohl wird nicht bestritten, daß die Kanzlei mit seinem Namen geworben hat und er bis zum Sommer 211 als "Außensozius" geführt wurde. Wurde dieses freie Mitarbeiterverhältnis (es bestand auch während seiner Zeit als BP!) nur aufgelöst, weil zu dem Zeitpunkt schon Ermittlungen der Presse wg. des "Geerkens-Hauskauf-Kredits" liefen?

Mit dieser Aussage ist definitiv nicht ausgeschlossen, daß Wulff Einkünfte als "Außensozius" für die Erlaubnis, seinen Namen als Werbung zu benutzen, erhalten hat. Dies wären keine Einnahmen aus seiner Anwaltstätigkeit, sondern müßten dem Bereich "Überlassung von Namensrechten" zugeordnet werden. Die Pfennigfuchserei unseres BP läßt leider eine derartige Einkunftsquelle nicht als abwegig erscheinen, zumal sie auch zulässig wäre. Allerdings müßte geklärt werden, ob er als Mitglied der Sozietät anzusehen ist und/oder diese Geschäftsbeziehung bei seiner Antwort an den Landtag verschwiegen hat.

Wieder eine juristisch einwandfreie Stellungnahme, die jedoch dem aufmerksamen Leser Anlaß gibt, weitere Fragen zu stellen. Aber dies wird ja als "Pressekampagne" abqualifiziert.

Ein erneutes Beispiel der desaströsen Informationspolitik durch den BP - hat er keine Berater oder ist er beratungsresistent?
Aber man kann sich ja wieder "entschuldigen".

[Caviteño]

Zwei Kommentare zur gestrigen Sendung: „Die Schnorrer-Republik: Sind wir alle ein bisschen Wulff?“

http://www.welt.de/fernsehen/article138 ... ublik.html

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/m ... 33768.html

darin auch ein Zitat unseres BP:

Fehlen uns die Maßstäbe, um das alles zu beurteilen? Vor wenigen Wochen sicherlich noch nicht. Da galt noch der Konsens, den Christian Wulff 1999 wie folgt formulierte. Es fehle „eine Grundsensibilität, dass man Dienstliches und Privates relativ strikt trennt, dass man fließende Übergänge mit äußerster Vorsicht behandelt. Es muss jeder Ansatz von Korrumpierbarkeit schon im Ansatz verhindert werden.“ Es ging damals um einen inzwischen fast vergessenen Mann mit Namen Gerhard Glogowski, SPD.

(Hervorhebung von mir)

[Raphael]

Dem BP droht Unheil aus einer neuen Richtung:
„Das ist unsäglich, das ist kriminell“

Wenn die in dem Artikel gemachten Angaben stimmen sollten und die Staatsanwaltschaft in Stuttgart tatsächlich hartnäckig d'ran bleibt, dann ist es wohl um den amtierenden BP geschehen .......

[lutherbeck]

Dem BP droht Unheil aus einer neuen Richtung:
„Das ist unsäglich, das ist kriminell“

Wenn die in dem Artikel gemachten Angaben stimmen sollten und die Staatsanwaltschaft in Stuttgart tatsächlich hartnäckig d'ran bleibt, dann ist es wohl um den amtierenden BP geschehen .......

In anderen Ländern nennt man so ein System "Mafia"' oder "Ndrangheta", "Camorra", "Cosa Nostra", "Yakuza" oder "Triaden"...

[Caviteño]

In anderen Ländern nennt man so ein System "Mafia"' oder "Ndrangheta", "Camorra", "Cosa Nostra", "Yakuza" oder "Triaden"...

Die FAZ fand schon vor Wochen zu den Umstände der Kreditgewährung durch Freund Geerkens einen Hinweis auf süditalienische Verhältnisse angebracht.

[Caviteño]

Dem BP droht Unheil aus einer neuen Richtung:
„Das ist unsäglich, das ist kriminell“

Wenn die in dem Artikel gemachten Angaben stimmen sollten und die Staatsanwaltschaft in Stuttgart tatsächlich hartnäckig d'ran bleibt, dann ist es wohl um den amtierenden BP geschehen .......

Und lt. oa Artikel wäre u.U. auch der Ehrensold dann mehr nicht ausreichend, zumal neben der strafrechtlichen Seite evtl. auch zivilrechtliche Schadensersatzansprüche im Raume stehen:

Mehr als 80 Banken, Fondsgesellschaften und Versicherungen haben Ende 2011 Porsche und VW auf Schadensersatz von über vier Milliarden Euro verklagt. Und seit rund vier Wochen verlangen deren Anwälte sogar von Wulff persönlich 1,8 Milliarden Euro Wiedergutmachung.
(...)
Nachdem Anleger-Anwälte erklärt hatten, sie forderten von Wulff Schadensersatz in Höhe von 1,8 Milliarden Euro, versuchte die WirtschaftsWoche, von Wulff die Freigabe seiner Äußerungen vom 15. Juli 2009 zu erhalten. Dazu sandte sie Auszüge aus der Abschrift des mitgeschnittenen Gesprächs an Wulffs Anwalt bei der Bonner Kanzlei Redeker Sellner Dahs. Diese wiederum leitete die Anfrage an die Kanzlei CMS Hasche Sigle weiter, die Wulff in Angelegenheiten des VW-Aufsichtsrats vertritt, dem er damals angehörte.

Zwar lehnte CMS Hasche Sigle mit Datum vom 20. Januar 2012 die Freigabe der übersandten Wulff-Äußerungen ab: „Jedweder Verwendung der von Ihnen zitierten Äußerungen wird widersprochen“, schrieben die Anwälte der WirtschaftsWoche. Nur wenige Tage später fanden sich jedoch Teile genau dieser Äußerungen im „Spiegel“ wieder.

Da gibt es keine weisungsgebundene Staatsanwaltschaft, sondern die Gegenseite wird - vermutlich - hochkarätige Anwälte in den Ring schicken. Leider ist zu befürchten, daß sich das Zivilverfahren länger als die Amtszeit des BP hinzieht.

[Marcus]

Scheinbar müsste Christian Wulff im Falle eines Rücktritts doch um sein „Ehrensold“ bangen:

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 84,.html

[Caviteño]

Scheinbar müsste Christian Wulff im Falle eines Rücktritts doch um sein „Ehrensold“ bangen:

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 84,.html

Wäre doch nicht so schlimm - er könnte immer noch als Maskottchen bei SATURN und MediaMarkt deren Werbesprüche ("Geiz ist geil" und "Ich bin doch nicht blöd") verkörpern - obwohl man beim letzten Spruch schon Zweifel haben sollte.... Vielleicht sollte er schon mal bei den beiden Gesellschaften vorfühlen.

Die Staatsanwaltschaft Berlin führt eine Vorprüfung durch, ob sich der BP ggfs. der Vorteilsnahme schuldig gemacht haben könnte. Es handelt sich offensichtlich wieder um einen typischen "Wulff" - die Stellungnahme seiner Rechtsanwälte zu dem Sachverhalt erweist sich bei näheren Nachforschungen der bösen Presse als fehlerhaft:

„Es findet bei uns im Hause eine Vorprüfung statt, ob strafbares Verhalten vorliegt“, sagte Oberstaatsanwältin Simone Herbeth der „Berliner Zeitung“ und der „Frankfurter Rundschau“. Es gehe dabei um einen Audi Q3, der von den Wulffs genutzt wurde.

Der Wagen hatte schon Mitte Januar für Wirbel gesorgt, weil Bettina Wulff ihn zu sehr günstigen Leasing-Konditionen bekommen haben soll, was der Anwalt des Bundespräsidenten seinerzeit bestritt. Den neuen Zeitungsberichten zufolge durfte das Ehepaar Wulff den Wagen schon ab Sommer 211 offenbar kostenlos fahren - Monate bevor das Modell überhaupt zu kaufen war.

Die Lieferung sei von der Spitze der Audi AG veranlasst und der sonst noch nirgends erhältliche Wagen dem Ehepaar Wulff als „Vorserienmodell“ zu Promotion-Zwecken zur Verfügung gestellt worden. Wulff-Anwalt Gernot Lehr hatte Mitte Januar lediglich erklärt, der von Bettina Wulff bestellte Q 3 werde erst Mitte dieses Jahres ausgeliefert. Deshalb habe Audi ihr am 22. Dezember „einen Wagen gleichen Fahrzeugtyps gegen Zahlung einer monatlichen Pauschale aus dem eigenen Fahrzeugpark zur Verfügung gestellt“.

Der Bundespräsident habe den Autohändler „ausdrücklich“ aufgefordert, „den ganz normalen Tarif“ zu nehmen, und keine „Sonderbehandlung“ gewünscht, sagte Lehr seinerzeit. Für die Anmietung zahle Frau Wulff monatlich 85 Euro. Es habe keinen „Prominentenrabatt“ gegeben. Dass dem Präsidentenpaar schon Monate vorher ein Fahrzeug gleichen Typs zur Verfügung gestellt worden sein soll, wie die Zeitungen jetzt schreiben, sagte der Anwalt seinerzeit nicht.

http://www.handelsblatt.com/politik/deu ... 434.html
(Hervorhebung von mir)

Immerhin kann sich Audi rühmen, einen prominenten Testfahrer zu haben. Dann ist die kostenlose Nutzungsüberlassung auch verständlich - schließlich müssen Testfahrer auch nicht zahlen und Wulff könnte diesmal mit Recht behaupten, daß es sich um "übliche Konditionen" gehandelt habe.....

[holzi]

Daß die Autohersteller ihre Fahrzeuge an Amtsträger recht günstig abgeben, ist bekannt. Unser Oberbürgermeister fährt einen 735d, vollausgestattet etc. Ich hatte letztens ein Gespräch mit seinem Fahrer, der durfte zwar nicht sagen, was die Stadt dafür Leasing bezahlt, aber bei Audi hat er kein NDA unterschrieben, da wurde ein ähnlicher A8 für unter 300,-- € pro Monat für zwei Jahre angeboten. Ich gehe mal davon aus, daß der BMW sich in ähnlichen Regionen bewegt. Als Privatmann wäre man da erst ab 1500,-- € aufwärts dabei! In meinem Beispiel ist das zwar ein Dienstwagen und damit wohl unkritisch. Die Autohersteller sehen es aber gerne, wenn Promis ihre Karren vorzeigen. Fußballer, Sportler, Sänger etc. kriegen die auch zum Pro-Forma-Preis nachgeschmissen.

[Torsten]

Habt ihr wirklich keine anderen Sorgen, als dieser Sau zu folgen, die von den Medien durchs Dorf getrieben wird?

[Melody]

Die Autohersteller sehen es aber gerne, wenn Promis ihre Karren vorzeigen. Fußballer, Sportler, Sänger etc. kriegen die auch zum Pro-Forma-Preis nachgeschmissen.

Ich würde mich da auch nicht wehren, wenn mir das einer anbieten würde...

Jedenfalls ist das in so einem Fall einfach Werbung für die Marke. Werbung bezahlt eine Firma doch immer. Ich sehe da absolut kein Problem. Darf ein BP keine Werbung machen?!



Wobei, jetzt mal ganz im Ernst: Dürfte ein BP Werbung machen? Dürfte der z. B. für was-weiß-ich Coca-Cola werben oder so?! Nee, wahrscheinlich nicht, oder?! Ist das geregelt?!

[Caviteño]

Die Autohersteller sehen es aber gerne, wenn Promis ihre Karren vorzeigen. Fußballer, Sportler, Sänger etc. kriegen die auch zum Pro-Forma-Preis nachgeschmissen.

Ich würde mich da auch nicht wehren, wenn mir das einer anbieten würde...

Jedenfalls ist das in so einem Fall einfach Werbung für die Marke. Werbung bezahlt eine Firma doch immer. Ich sehe da absolut kein Problem. Darf ein BP keine Werbung machen?!



Wobei, jetzt mal ganz im Ernst: Dürfte ein BP Werbung machen? Dürfte der z. B. für was-weiß-ich Coca-Cola werben oder so?! Nee, wahrscheinlich nicht, oder?! Ist das geregelt?!

@holzi:
Du vergleichst hier Äpfel mit Birnen,sorry.
Natürlich bieten Automobilhersteller öffentlichen Auftraggebern die Fahrzeuge - insbesondere im Leasing - besonders günstig an. Die besten Angebote machen dabei meist die Automobilhersteller des eigenen Landes bei den Landesbehörden. In Bayern BMW, in NRW Opel, in BW Mercedes und für einen Niedersachsen, der eben nicht mit Volkswagen fährt, hält der Konzern der Premiummarke Audi bereit...
Vor Jahren berichteten die Zeitungen, daß die Arbeitsagentur ein besonders günstiges Leasingangebot von Mercedes ablehnte, weil man es nicht vertreten konnte, daß die Außendienstmitarbeiter in einem Kfz dieser Marke bei den Leistungsempfängern vorfuhren. Man bestellte dann einen Golf oder Polo - natürlich keinen Japaner.

Der Unterschied im Falle Wulff ist aber, daß
1. es sich bei Wulff um ein Privatfahrzeug für seine Ehefrau handelte. Die Anschaffung bzw. das Leasing der Dienstfahrzeuge wird im Haushaltsplan durch das Parlament genehmigt, die Nutzung dieser Fahrzeuge - insbesondere für den privaten Bereich - unterliegt strengen Vorschriften. Bei Wulff geht es aber um ein Privatfahrzeug. Der Fall wäre vergleichbar mit dem besonderen Angebot eines Automobilherstellers an einen Amtsträger für dessen privaten PKW, also wenn z. B. einem Prüfer der Bafin oder einem Steuerprüfer von einem Kfz-Leasingunternehmen ein besonders günstiges Angebot für das Auto seiner Frau gemacht würde. Findest Du das in Ordnung? Wie soll denn der BP sein Gnadenrecht bei Bundesbeamten (§ 43 BBG) unbefangen ausüben, die genau wegen dieses Verstoßes aus dem Dienst entfernt wurden?

2. der BP zwar ein Promi ist bzw. sein sollte, aber als Staatsoberhaupt eben die "Freiheiten" und "Vorzüge" der normalen "Promis" nicht hat. Natürlich sehen es die Automobilhersteller gerne, wenn der BP ihr Fahrzeug privat fährt - gleichwohl darf der BP Angebote zur kostenlosen Nutzung eines Kfz (das noch nicht einmal "auf dem Markt ist") nicht annehmen. Wie sagte unser BP so treffend.

„eine Grundsensibilität, dass man Dienstliches und Privates relativ strikt trennt, dass man fließende Übergänge mit äußerster Vorsicht behandelt. Es muss jeder Ansatz von Korrumpierbarkeit schon im Ansatz verhindert werden.“

@Melody:
Natürlich darf ein BP Werbung machen - beim amtierenden Präsidenten Wulff bieten sich insbesondere die Unternehmen SATURN und Sixt an - die sind wenigstens für ihre flotten Werbesprüche bekannt (Sixt hat doch bereits einen Spruch geschaltet - http://www.autobild.de/artikel/sixt-wir ... 724.html ). Da würde Herr Wulff besonders glaubwürdig "rüberkommen". So könnte unser BP doch seinen "Ehrensold" aufbessern....

Sag mal - meinst Du das im Ernst oder willst Du uns auf den Arm nehmen? Sorry, aber so naiv kann man doch nicht sein....

[Marcus]

@Melody:
Natürlich darf ein BP Werbung machen - beim amtierenden Präsidenten Wulff bieten sich insbesondere die Unternehmen SATURN und Sixt an - die sind wenigstens für ihre flotten Werbesprüche bekannt (Sixt hat doch bereits einen Spruch geschaltet - http://www.autobild.de/artikel/sixt-wir ... 724.html ). Da würde Herr Wulff besonders glaubwürdig "rüberkommen". So könnte unser BP doch seinen "Ehrensold" aufbessern....

Sag mal - meinst Du das im Ernst oder willst Du uns auf den Arm nehmen? Sorry, aber so naiv kann man doch nicht sein....

Was ist es denn eigentlich für ein Schuldverhältnis, wenn man sich verpflichtet, für jemanden zu werben und auf dessen Werbeveranstaltungen aufzutreten und dafür eine Vergütung gewährt bekommt, ohne einen Erfolg zu schulden? Das müsste m. E. ein Dienstvertrag i.S.v. § 611 BGB sein. Allein schon deshalb, weil darin ein Verstoß gegen das Berufsverbot des Bundespräsidenten nach Art 55. II GG zu sehen sein wird, ist es dem Bundespräsidenten untersagt, sich derart zu betätigen. Daneben gibt es natürlich noch vieles mehr, was klar dagegen sprechen würde.

[Melody]

@holzi:
Du vergleichst hier Äpfel mit Birnen,sorry.
(...)
Bei Wulff geht es aber um ein Privatfahrzeug. Der Fall wäre vergleichbar mit dem besonderen Angebot eines Automobilherstellers an einen Amtsträger für dessen privaten PKW, also wenn z. B. einem Prüfer der Bafin oder einem Steuerprüfer von einem Kfz-Leasingunternehmen ein besonders günstiges Angebot für das Auto seiner Frau gemacht würde. Findest Du das in Ordnung?

@Melody:
Sag mal - meinst Du das im Ernst oder willst Du uns auf den Arm nehmen? Sorry, aber so naiv kann man doch nicht sein....

Wenn ein Automobilhersteller einem Steuerprüfer so ein Angebot machen würde, wäre aber klar, dass es hier um einen Fall von versuchter Bestechlichkeit ginge, weil man annehmen muss, er erhofft sich dadurch, dann nicht so genau geprüft zu werden, und auch fraglich ist, inwieweit der betroffene Beamte die Objektivität noch wahren könnte.

Dem Automobilhersteller bringt es keine Werbung ein, wenn Herr oder Frau "völlig unbekannt" mit ihrem Wagen spazierenfahren.

Aber was kann denn Wulff für so ein Automobilunternehmen tun? Das weiß ich tatsächlich nicht.
Hier sehe ich aber dafür sehr wohl, dass es Werbung für das Unternehmen wäre, wenn der BP mit dem Wagen fährt.
Meines Erachtens vergleichst daher Du Äpfel mit Birnen.

Und, ja, ich meine immer alles genau so, wie ich es sage. Ansonsten nutze ich Smilies.

[lutherbeck]

Der Mann nimmt offenbar einfach alles mit, was das Leben leichter macht...

[Edi]

Der Mann nimmt offenbar einfach alles mit, was das Leben leichter macht...

Danach sieht es aus. Nur wusste er, wenn es sich um andere handelte, sehr genau, was sich für einen Politiker gehört und was nicht. Aber diese Haltung kennen wir ja von vielen Menschen. Wenn sie mal beschissen werden, regen sie sich mächtig auf, haben aber keinerlei Bedenken andere zu bescheissen. Wenn man eine solche Haltung lange genug einübt, wird sie chronisch und man merkt sie selber schon gar nicht mehr.
Zudem: Politiker sind im allgemeinen keine armen Leute und können ihren Lebensunterhalt samt Urlauben usw. gut aus der eigenen Tasche berappen und müssten sich nicht mit fragwürdigen Geschenken und geldwerten Vorteilen ausstatten lassen.

[Caviteño]

Wenn ein Automobilhersteller einem Steuerprüfer so ein Angebot machen würde, wäre aber klar, dass es hier um einen Fall von versuchter Bestechlichkeit ginge, weil man annehmen muss, er erhofft sich dadurch, dann nicht so genau geprüft zu werden, und auch fraglich ist, inwieweit der betroffene Beamte die Objektivität noch wahren könnte.

Dann nimm an, daß das entsprechende Angebot nach erfolgter Prüfung erfolgt. In diesem Fall dürfte man zumindest von Vorteilsnahme ausgehen. Bei diesem Tatbestand ist es nicht erforderlich, daß der Amtsträger eine Gegenleistung erbringt (§ 331 StGB) - dann läge Bestechlichkeit vor.

Aber was kann denn Wulff für so ein Automobilunternehmen tun? Das weiß ich tatsächlich nicht.
Hier sehe ich aber dafür sehr wohl, dass es Werbung für das Unternehmen wäre, wenn der BP mit dem Wagen fährt.
Meines Erachtens vergleichst daher Du Äpfel mit Birnen.

Einmal abgesehen davon, daß die Staatsanwaltschaft hier den Tatbestand der Vorteilsnahme (s. hierzu oben) und nicht den der Bestechlichkeit überprüft, sind hier doch viele Fälle denkbar.
Selbst wenn Wulff als BP kaum exekutive Machtbefugnisse hat, so verfügt(e) er doch über Einfluß (Partei, Regierung) sowie Informationen, die anderen nicht zugänglich sind. Für jedes Unternehmen ist es sicherlich vorteilhaft, wenn man auf der höheren (höchsten) politischen Ebene Personen hat, die dem Unternehmen wohlgesonnen sind und zu denen man relativ problemlos "Zutritt" hat. Dadurch kann man seine Wünsche oder Vorstellungen sofort an der "richtigen" Stelle platzieren und/oder wird in Hintergrundgesprächen über künftige Entwicklungen informiert. Man hat also Vorteile gegenüber seinen Konkurrenten, die über diese Informationen (noch) nicht verfügen.
Wendet sich also der Vorstandsvorsitzende (VV) eines solchen Unternehmens an seinen "Freund" Wulff ("ich habe da gehört, daß dieses .... geplant ist"), wird er über das Bundspräsidialamt (oder wahlweise ein anderer VV bei einem anderen Ministerium) schneller und bessere Auskunft erhalten, als jemand (z.B. Du oder ich), der nicht über diese Beziehungen verfügt.
Nimm doch einmal das berühmte System "Maschmeyer". Die Bundesregierung plant eine Förderung der privaten Altersvorsorge. Ein guter Freund des Kanzlers ist der VV eines Unternehmens, das auf diese Produkte spezialisiert ist. Selbstverständlich hat es da keine Einflußnahme gegeben - man hat sich nur zum "Kickern" im Keller der Villa des VV getroffen.

Natürlich wird sich so etwas nur sehr schwierig nachweisen lassen - deswegen sollen politisch Verantwortliche auf eine strikte Trennung achten und auch den geringsten Anschein einer unlauteren Handlung meiden. Daß Wulff als MP und BP - trotz seiner eigenen großspurigen Worte in dieser Hinsicht - hier die Distanz mehr als vermissen läßt, ist ihm zum Vorwurf zu machen. Man kann eben nicht als Werbeträger für eine Firma auftreten und dann behaupten, man sei "unbefangen".
Der "Ehrensold" bzw. die Vergütung sichern dem BP oder einem MP ein auskömmliches Leben. In dieser Stellung sollte man nicht jedem kleinen Vorteil hinterherlaufen oder ihn mitnehmen, um sich als oberster Schnäppchenjäger und Pfennigfuchser der Republik lächerlich zu machen.
Aber vielleicht ist das auch dem System "Hannover" geschuldet - kam nicht auch mal ein Werbemodel für Brioni-Anzüge und Cohiba-Zigarren aus der Stadt an der Leine

[Marcus]

Aber vielleicht ist das auch dem System "Hannover" geschuldet - kam nicht auch mal ein Werbemodel für Brioni-Anzüge und Cohiba-Zigarren aus der Stadt an der Leine

War das nicht der berühmt berüchtigte „Genosse der Bosse“?

[Caviteño]

War das nicht der berühmt berüchtigte „Genosse der Bosse“?

Ist jetzt der am besten bezahlte Gasableser auf dem Globus - von Moskaus Gnaden......

[Peregrin]

Der Unterschied im Falle Wulff ist aber, daß
1. es sich bei Wulff um ein Privatfahrzeug für seine Ehefrau handelte. Die Anschaffung bzw. das Leasing der Dienstfahrzeuge wird im Haushaltsplan durch das Parlament genehmigt, die Nutzung dieser Fahrzeuge - insbesondere für den privaten Bereich - unterliegt strengen Vorschriften. Bei Wulff geht es aber um ein Privatfahrzeug. Der Fall wäre vergleichbar mit dem besonderen Angebot eines Automobilherstellers an einen Amtsträger für dessen privaten PKW, ....

Wieso, ist seine Zweitfrau ein Amtsträger? Wenn es um das Auto der Frau geht, ist das Theater schon vollends unverständlich.

[Peregrin]

War das nicht der berühmt berüchtigte „Genosse der Bosse“?

Ist jetzt der am besten bezahlte Gasableser auf dem Globus - von Moskaus Gnaden......

Aber das ist sicher kein Vorteil, der was mit seinem ehemaligen Amt zu tun hat. Konzentrieren wir uns lieber auf Wulff.

[Caviteño]

Der Unterschied im Falle Wulff ist aber, daß
1. es sich bei Wulff um ein Privatfahrzeug für seine Ehefrau handelte. Die Anschaffung bzw. das Leasing der Dienstfahrzeuge wird im Haushaltsplan durch das Parlament genehmigt, die Nutzung dieser Fahrzeuge - insbesondere für den privaten Bereich - unterliegt strengen Vorschriften. Bei Wulff geht es aber um ein Privatfahrzeug. Der Fall wäre vergleichbar mit dem besonderen Angebot eines Automobilherstellers an einen Amtsträger für dessen privaten PKW, ....

Wieso, ist seine Zweitfrau ein Amtsträger? Wenn es um das Auto der Frau geht, ist das Theater schon vollends unverständlich.

Wieso - liegt keine Vorteilsnahme vor, wenn nicht der Amtsträger, sondern ein Familienangehöriger begünstigt wird? Kann man den Straftatbestand so einfach umgehen, daß man nicht selbst, sondern ein Familienmitglied den Vorteil annimmt? Warum wird der Vorteil denn gewährt? Hätte die Ehefrau den PKW auch zu den Konditionen erhalten, wenn ihr Ehemann nicht BP wäre?

[Protasius]

Der Unterschied im Falle Wulff ist aber, daß
1. es sich bei Wulff um ein Privatfahrzeug für seine Ehefrau handelte. Die Anschaffung bzw. das Leasing der Dienstfahrzeuge wird im Haushaltsplan durch das Parlament genehmigt, die Nutzung dieser Fahrzeuge - insbesondere für den privaten Bereich - unterliegt strengen Vorschriften. Bei Wulff geht es aber um ein Privatfahrzeug. Der Fall wäre vergleichbar mit dem besonderen Angebot eines Automobilherstellers an einen Amtsträger für dessen privaten PKW, ....

Wieso, ist seine Zweitfrau ein Amtsträger? Wenn es um das Auto der Frau geht, ist das Theater schon vollends unverständlich.

Wieso - liegt keine Vorteilsnahme vor, wenn nicht der Amtsträger, sondern ein Familienangehöriger begünstigt wird? Kann man den Straftatbestand so einfach umgehen, daß man nicht selbst, sondern ein Familienmitglied den Vorteil annimmt? Warum wird der Vorteil denn gewährt? Hätte die Ehefrau den PKW auch zu den Konditionen erhalten, wenn ihr Ehemann nicht BP wäre?

Erinnert mich an etwas, das mein Mathelehrer erzählte: Ihm wurden von irgendwelchen Eltern hartnäckig Geschenke angeboten, worauf er dann mit dem üblichen "Das darf ich nicht annehmen etc." reagierte; Antwort der Eltern: "Is für ihre Frau."

Abgesehen davon ist eine zivile Ehe finanztechnisch eine Zugewinngemeinschaft, wenn ich recht informiert bin; insofern hätte der BP ja auch einen Vorteil, wenn das Auto wieder verkauft wird, vom privaten Gebrauch des Autos ganz zu schweigen.