Wird Wulff weichen? Kredite, Krise, Klüngel …

[Marcus]

Bei uns hieß es früher schon immer: „Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung!“

Ein Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der für die Dienstausübung einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Hervorhebung durch mich

[Peregrin]

Wieso, ist seine Zweitfrau ein Amtsträger? Wenn es um das Auto der Frau geht, ist das Theater schon vollends unverständlich.

Wieso - liegt keine Vorteilsnahme vor, wenn nicht der Amtsträger, sondern ein Familienangehöriger begünstigt wird?/

Weiß ich nicht, aber dazu wird es ja vielleicht Judikatur geben. Ganz offensichtlich scheint es mir allerdings nicht, denn heutzutage ist eine Frau ja selbständig geschäftsfähig. Wenn die also einen Vorteil annehmen will, den sie - aus was für Gründen auch immer - angeboten erhält, was soll der Mann dagegen machen? Sie verprügeln, bis sie sich's anders überlegt? Da er nun aber keinerlei Möglichkeit hat, die Vorteilsannahme der Frau zu verhindern, kann er wohl auch nicht dafür haftbar gemacht werden.

[Peregrin]

Bei uns hieß es früher schon immer: „Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung!“

Ein Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der für die Dienstausübung einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Hervorhebung durch mich

Hier geht es um Handlungen des Ersten, nicht des Dritten.

[lutherbeck]

Hat er sich in letzter Zeit eigentlich mal wieder entschuldigt?

[cantus planus]

Bei uns hieß es früher schon immer: „Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung!“

Ein Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der für die Dienstausübung einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Hervorhebung durch mich

Hier geht es um Handlungen des Ersten, nicht des Dritten.

Steht doch da.

[Caviteño]

Wulff - die nächste:

http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... b-vor.html

Die Beziehungen zwischen Wulff und Groenewold sind hier dargestellt:

http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/wulff147.html

[lutherbeck]

http://www.focus.de/politik/deutschland ... 1284.html

Bezahlter Urlaub?

Hat der Kerl irgendwann etwas selbst organisiert und bezahlt? Oder lebt er wie eine Drohne nur auf Kosten anderer?

[taddeo]

Hat der Kerl irgendwann etwas selbst organisiert und bezahlt? Oder lebt er wie eine Drohne nur auf Kosten anderer?

Dieser Gedanke beschleicht einen tatsächlich von Woche zu Woche mehr.
Und ohne es genau überprüft zu haben - irgendwie scheint immer seine Betty involviert zu sein.
Alles, was bisher rauskommt, scheint sich auf die Zeit mit seiner Zweitfrau zu beziehen, nie auf seine erste Ehe.

[Edi]

Und ohne es genau überprüft zu haben - irgendwie scheint immer seine Betty involviert zu sein.
Alles, was bisher rauskommt, scheint sich auf die Zeit mit seiner Zweitfrau zu beziehen, nie auf seine erste Ehe.

Seine erste Frau war doch offenbar sehr zurückhaltend und wollte auch gar nicht im Rampenlicht stehen.

Ansonsten ist doch klar, dass sich Leute, Vereine, Lobbyisten usw. an einen Ministerpräsidenten heranmachen, um sich oder ihrer Gruppe in irgendeiner Weise - sei es durch indirekten Einfluss auf die Gesetzgebung oder auf Verwaltungsmassnahmen - einen Vorteil zu verschaffen. Von daher gesehen, weiß doch so ein Mann sehr wohl, dass er äusserst vorsichtig sein muss, wenn ihm ein Vorteil angeboten wird. Wenn andere betroffen waren, hat er das doch auch gewusst.

[Caviteño]

Die Freundschaft zu Groenewold ist für Wulff auch deshalb brisant, weil der Filmfinanzierer geschäftliche Interessen in Niedersachsen verfolgte. Nach FTD-Informationen aus Regierungskreisen war die Landesregierung im Jahr 26 bereit, einer eigens in Hannover gegründeten Tochter der Groenewold-Firma Odeon eine Landesbürgschaft in Millionenhöhe zu gewähren. Jedoch nahm die Firma die Bürgschaft nicht in Anspruch. Welchen Stellenwert die Filmpolitik für Wulff hatte, zeigt auch die Tatsache, dass die Zuständigkeit in seiner Amtszeit aus dem Wirtschaftsministerium in die Staatskanzlei wanderte - und damit Chefsache wurde.

(Hervorhebung von mir)

http://www.ftd.de/politik/deutschland/: ... tml?page=2

Ein relativ unbedeutender Teil der Wirtschaftspolitik wird zur direkten "Chefsache" - oder wollte Wulff für seine "Freunde" immer "zuständig" sein...

Der Glamour des Films zieht Politiker wohl an wie das Licht die Motten. Der frühere saarländische MP Müller spielte mal in einem Tatort eine unnötige Nebenrolle und Clement verpulverte Millionen in einem Trickfilmstudio in Oberhausen. Schade, daß sich Politiker so einfach blenden lassen.

[cantus planus]

Es sei nochmals angemerkt, dass gegen Wulff eigentlich nichts Nennenswertes vorliegt. Und das, obwohl mittlerweile in der sechsten Woche sein ganzes Privatleben öffentlich ausgebreitet wird. Ich bin sicher, dass man bei einem Großteil der Politiker im Bundestag unter diesen Umständen längst Handfesteres hätte entdecken können...

Was sich am Beispiele Wulff hervorragend zeigt, ist die Grauzone, in der sich Lobbyisten und Politiker bewegen. Herr Wulff scheint als Jurist sehr genau darauf geachtet zu haben, dass im juristischen Sinne nichts Verwerfliches nachzuweisen ist. Aber moralisch muss man sagen, dass er offensichtlich auch keine Vergünstigung und kein Angebot abgelehnt hat.

Das ist befremdlich und zeugt nicht unbedingt von charakterlicher Stärke. Das ist alles, was ich an der ganzen Affaire Wulff bedauerlich finde. Überrascht hat's mich freilich nicht, wie jedem klar sein dürfte, der meine früheren Postings zum Thema "Wulff" kennt...

[Caviteño]

Der Herausgeber der FAZ, Berthold Kohler, hat unter dem Titel "Lummerland" eine Moritat zu den Ereignissen rund um den Bundespräsidenten verfaßt:

http://www.faz.net/aktuell/politik/wulf ... 42864.html

Sie kann leider nicht kopiert werden, ist aber sehr lesenswert.

[Protasius]

Der Herausgeber der FAZ, Berthold Kohler, hat unter dem Titel "Lummerland" eine Moritat zu den Ereignissen rund um den Bundespräsidenten verfaßt:

http://www.faz.net/aktuell/politik/wulf ... 42864.html

Sie kann leider nicht kopiert werden, ist aber sehr lesenswert.

Muttu Grafik einbinden:

[Caviteño]

Sie kann leider nicht kopiert werden, ist aber sehr lesenswert.

Muttu Grafik einbinden:

Danke!

[Caviteño]

In der FAZ schildern fünf Angehörige des öffentlichen Dienstes die Praxis zur Annahme von Geschenken/Vorteilen/Gefälligkeiten in ihrem Bereich:

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/f ... 43718.html

Eine interessante Lektüre für alle, die das Verhalten des BP "nicht schlimm" finden.

[Caviteño]

Wulff - ein zweiter Sauerland?

Dies könnte zutreffen, denn auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages ist zu dem Ergebnis gekommen, daß einem BP nur bei einem Rücktritt aus "politischen oder gesundheitlichen Gründen" der sog. Ehrensold gezahlt würde.

http://www.handelsblatt.com/politik/deu ... 98236.html

Würden ihm die "Freunde" denn nicht mehr helfen?

[Peregrin]

SPON hat ja auch schon aufgedeckt, daß Wullf nicht nur ein Auto, sondern auch ein Handy hat und sogar auf Parties ging. Der Mann ist fertig!

[iustus]

Verdacht auf Vorteilsannahme - Staatsanwaltschaft beantragt Aufhebung von Wulffs Immunität

http://www.faz.net/aktuell/politik/verd ... 52422.html

[Caviteño]

Kommt jetzt aber knüppeldick für Angie:

Griechenland als alles überragendes Thema und als Sahnehäubchen jetzt noch eine Krise um das höchste Amt im Staate....

Dazu Wahlen in den nächsten Monaten im Saarland und in Schleswig-Holstein (beide bisher CDU regiert). Es verspricht unterhaltsam zu werden in den nächsten Wochen.....

[Melody]

In der FAZ schildern fünf Angehörige des öffentlichen Dienstes die Praxis zur Annahme von Geschenken/Vorteilen/Gefälligkeiten in ihrem Bereich:

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/f ... 43718.html

Eine interessante Lektüre für alle, die das Verhalten des BP "nicht schlimm" finden.

Ich fürchte, das ist jetzt OT, aber zumindest der Bericht der Krankenschwester schockt mich echt.

Bei manchen kommt ein Lächeln von Herzen, manche denken sich wohl "schaden kann's nicht", bei vielen steckt aber auch Kalkül dahinter: Mit Pralinen, Blumen, Kuchen und Kaffee erhoffen sie sich eine bessere Behandlung zu erschleichen. Auch Angehörige bringen gern einmal etwas für uns Krankenschwestern mit.

Es ist für viele Leute durchaus normal, dass man Krankenschwestern eine Summe für die Kaffeekasse gibt, bei regelmäßigen Aufenthalten dann auch in regelmäßigen Abständen und eben nicht zur zum Schluss. Dies tut man, weil man der Arbeit der überlasteten Schwestern Anerkennung zollen möchte. Und nicht, weil man sich etwas davon verspricht bzw. sich "erschleichen" möchte. Was für ein Ausdruck.

Sie verallgemeinert es zwar nicht, sondern sagt nur, "bei vielen", aber irgendwie bleibt bei mir ein schaler Beigeschmack. Ich wäre nie auf die Idee gekommen, dass sich Schwestern oder auch andere "Dienstleistungsberufe" nicht über ein Geschenk freuen könnten, sondern einem da direkt negative Absichten unterstellen.
Ich persönlich halte dies für eine traurige Entwicklung.

Außerdem macht es mir im nachhinein Sorge. Meine Mama hat sich während ihrer Dialysebehandlungen immer interessiert mit der ein oder anderen Schwester unterhalten, und ich weiß, dass sie z. B. mal einer ganz jungen Schwester 5,- Euro gegeben hatte, nur ihr persönlich, einfach weil es ihr ein Anliegen war. Auf den Gedanken, dass diese das ggfs. abgeben musste und nicht behalten durfte, wäre meine Mama im Traum nicht gekommen. Und es hätte sie gewiss gekränkt.

/OT

[lutherbeck]

Ich wette um meinen alten Wagen, daß der Wulff am kommenden Sonntag nicht mehr im Amt ist!

Lutherbeck

Wulff kündigt eine Erklärung an (hoffentlich ist s nicht wieder eine Entschuldigung... ):

http://www.tagesschau.de/inland/wulff934.html

[Caviteño]

Wulff kündigt eine Erklärung an (hoffentlich ist s nicht wieder eine Entschuldigung... ):

http://www.tagesschau.de/inland/wulff934.html

Sieht nicht danach aus:
Wulff um 11: Uhr, Merkel um 11:3 Uhr und sie hat die Reise nach Italien abgesagt. Das macht sie in dieser Situation (Finanzkrise, Griechenland, EZB-swap) nicht, wenn sie Wulff den Rücken stärken will.

[lutherbeck]

Ich wette um meinen alten Wagen, daß der Wulff am kommenden Sonntag nicht mehr im Amt ist!

Lutherbeck

Wulff kündigt eine Erklärung an (hoffentlich ist s nicht wieder eine Entschuldigung... ):

http://www.tagesschau.de/inland/wulff934.html

Rücktritt für 11: angenommen:

http://www.focus.de/politik/deutschland ... 154.html

[HeGe]

Christian Wulff hat sein Rücktritt erklärt

[Florianklaus]

Christian Wulff hat sein Rücktritt erklärt

Der verantwortliche Redakteur der Morgenpost sollte Nachhilfe in Deutsch nehmen, einfach nur peinlich!

[Ewald Mrnka]

Christian Wulff hat sein Rücktritt erklärt

Der verantwortliche Redakteur der Morgenpost sollte Nachhilfe in Deutsch nehmen, einfach nur peinlich!

Mültikülti

[lutherbeck]

Ich wette um meinen alten Wagen, daß der Wulff am kommenden Sonntag nicht mehr im Amt ist!

Lutherbeck

Wulff kündigt eine Erklärung an (hoffentlich ist s nicht wieder eine Entschuldigung... ):

http://www.tagesschau.de/inland/wulff934.html

Rücktritt für 11: angenommen:

http://www.focus.de/politik/deutschland ... 154.html

Es ist vorbei!

http://www.tagesschau.de/inland/wulff946.html

[cantus planus]

Nun, dass ich bei Wulff keine glückliche Hand bei der Amtsführung erwartete, habe ich von vornherein klargemacht. Dass es so schnell gehen würde, überrascht mich dann schon. Nun ja, jetzt sind die Phantomschlachten vorbei, ein neuer Grüßaugust bald gefunden und unsere Presse könnte endlich mal über die wirklichen Probleme dieser Welt berichten. Aber auch da bleibe ich skeptisch.

[Robert Ketelhohn]

Christian Wulff hat sein Rücktritt erklärt

Hetzen kann die Springer-Journaille. aber dem deutsch is scheiße sprach,
alder. fett scheiße. komm misch nisch mit dem sprach oder isch treten disch
kraß den arsch. daßtu das tritt nisch vergeßt. isch schwör alder.

[lutherbeck]

Ja, und hoffentlich findet man als Grüßaugust mal wieder jemanden mit Format - und nicht wieder so einen aalglatten gelackten Affen...

[cantus planus]

Ja, und hoffentlich findet man als Grüßaugust mal wieder jemanden mit Format - und nicht wieder so einen aalglatten gelackten Affen...

Wo sollen die Leute mit Format denn herkommen, wenn es nicht einmal mehr Parteivorsitzende und Generalsekretäre von Format gibt? Wo nichts ist, kann nichts gedeihen. Und der politische Betrieb in Deutschland ist so mit Mittelmaß durchsetzt, dass es nur die Ausschussware nach oben schafft. Insofern ist der Fall des Christian Wulff auch nur ein Symptom.

[Marcus]

Christian Wulff hat sein Rücktritt erklärt

Der verantwortliche Redakteur der Morgenpost sollte Nachhilfe in Deutsch nehmen, einfach nur peinlich!

Mültikülti

Ewald, das heißt mittlerweile Kiezdeutsch.